DE69108443T2 - Streifendrucker. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Etikettstreifendrucker und insbesondere Streifenkassetten und ihre Antriebsmechanismen.
• Eine Reihe von Etikettstreifendrucker und passenden Druckkassetten für diese sind jüngst beliebt geworden, besonders in Japan. Ein sehr entfemter Ahne dieser Drucker ist das DYMO- Kunststoffstreifenetikettherstellgerät, das in den Vereinigten Staaten in den 60er und 70er Jahren beliebt war. Ein neuerer und näherer Verwandter ist die KROY-Beschriftungsmaschine. Die neuen Etikettstreifendrucker können eine Zeile von Zeichen auf einen Klebstreifen drucken, der am Ende der Druckzeile abgeschnitten wird und sehr ähnlich dem SCOTCH-Klebstreifen auf Sachen aufgeklebt werden kann. Der in diesen Druckern benutzte Etikettstreifen ist besonders und wird benutzungsbereit in einer Streifenkassette geliefert, die ein Farbband für den Druckkopf enthält. Die fertige Streifenausgabe vom Drucker weist eigentlich drei Teile auf, einen durchsichtigen Streifen, der mit Farbe bedruckt wird, einen doppelseitigen Klebstreifen und eine Rückschicht, die später zum Anbringen des Etiketts abgeschält wird.
• Die Rückschicht und der Klebstreifen befinden sich auf einer ersten Rolle in einer unbenützten Kassette, der durchsichtige Streifen befindet sich auf einer zweiten Rolle und das Farbband, gewöhnlich einer Thermofarbart, wird auf einer dritten Rolle zugeführt und von einer vierten Rolle aufgenommen. Zum Bedrucken eines Etiketts werden das Farbband und der Druckkopf in Kontakt mit dem durchsichtigen Streifen gebracht. Von dem Kopf wird auf den durchsichtigen Streifen ein verkehrtes Bild gedruckt, so daß das Bild bei Betrachtung durch den Streifen richtig 26 herum erscheint. Danach wird der durchsichtige Streifen mit einer Klebseite des Klebstreifens zusammengepreßt, so daß sich die Druckfarbe innerhalb der Schichtanordnung befindet. Auf diese Weise wird die Farbe nicht abgerieben. Auf der anderen Seite des Klebstreifens befindet sich die Schälrückschicht. Nach Zusammendrücken der Streifenschichtanordnung tritt sie aus einem Ende der Streifenkassette aus, und eine Schneideeinheit schneidet den Streifen gewöhnlich nach Fertigstellung der Druckzeile ab. Danach zieht der Benutzer das Stück heraus und benutzt es.
• Wie zu erwarten ist, wies der Stand der Technik eine komplizierte Reihe von Getrieben, Rollen und Walzen auf, um das Bedrucken, Zuführen und Zusammenbauen des Streifens während der Verwendung zu bewerkstelligen. Während des Bedruckens ist es von Bedeutung, daß das Farbband und der durchsichtige Streifen sich zusammen mit derselben Geschwindigkeit bewegen. Dadurch wird Reibung vermieden, die Farbverschmierung verursachen kann. Wenn der Etikettstreifen zusammengepreßt und in der Nähe der Stelle des Farbdrucks abgeschnitten wird, wird die geringste Streifenmenge auf Vor- und Nachläufe verschwendet. Zum Zusammenbau des Streifens muß jedoch das Farbband schnell aus dem Weg gebracht werden, nachdem es seinem Zweck unter dem Druckkopf gedient hat. Da sich die Farbe auf der Innenseite der Streifenschichtanordnung aufwickelt, und da die Streifen sehr nahe an der Druckstelle zusammengeschichtet werden müssen, muß das Farbband notwendigerweise sehr nahe an den zusammenkommenden Streifen-"Backen" positioniert werden. Es ist eine äußerst wichtige Aufgabe des Druckergetriebemechanismus, das Farbband straff und unversehrt zu halten.
• Die meiste Zeit funktioniert alles wie es soll. In Etikettstreifenantriebsmechanismen des Standes der Technik jedoch werden, wenn ein Benutzer an einem Streifen zieht, der noch nicht geschnitten worden ist, die Getriebe an den Streifenwalzen und -rollen gegen den Widerstand des Antriebsmotors und seiner Getriebe mit hoher Untersetzung gezogen. Das gewöhnliche katastrophale Ergebnis ist, daß das Farbband in die Backen der das durchsichtige Band an den Klebstreifen andrückenden Druckwalzen eingesaugt wird. Dann ist die gesamte Kassette ruiniert, und der Schaden läßt sich nicht beheben oder die Streifen auseinanderziehen. Abschneiden des Streifens mit dem Schneider schneidet auch das Farbband (da eine Schleife desselben innen festklebt). Das Farbband läßt sich dann nicht vorschieben, da sich seine Aufwickelrolle effektiv nicht mehr im System befindet. Gemäß der Natur des Menschen kommt das obige Szenario nur allzu häufig vor.
• Ein Streifendrucker nach dem Oberbegriffteil des Anspruchs 1 ist in der Schrift EP-A- 0 322 918 offenbart, in der auch eine Streifenkassette zur Verwendung mit dem Drucker beschrieben ist. ln diesem Stand der Technik kann das Bandwickelmittel (Aufwickelantriebsglied) und das Streifenvorschubmittel (die Streifenzuführvorrichtung) umkehrbar von einem Schrittmotor und einem Kraftübertragungsmechanismus angetrieben werden. Der Kraftübertragungsmechanismus für das Bandwickelmittel enthält einen Schlupfmechanismus, der eine Funktion bereitstellt, daß die Aufwickelgeschwindigkeit des Farbbandes auf das Aufwickelantriebsglied entsprechend der Last auf dem Antriebsglied verändert wird.
• Die vorliegende Erfindung löst das oben erläuterte Problem, indem sie es dem Benutzer ermöglicht, einen Streifen zu ziehen, dann aber die Getriebe so anordnet, daß sie frei vom Motor durchdrehen können. Die verschiedenen Rollen, Getriebe und Walzen behalten dann alle ihre entsprechenden Positionen, und das Farbband wird einfach von seiner Aufwickelrolle aufgenommen, anstatt sich zu lösen und in die Streifenendverbindung eingesaugt zu werden.
• Ein zweites verwandtes Problem wird durch die vorliegende Erfindung ebenfalls gelöst. Der Klebstreifen weist zwischen der Rolle und den Druckwalzen, die ihn mit dem durchsichtigen Streifen vereinigen, eine freiliegende klebrige Oberfläche auf. Zwischen der Rolle und den Walzen ist eine Führungswalze erforderlich, um den Klebstreifen am Herumflattern und Ankleben an die Innenwände der Kassette oder, noch schlimmer, an das Farbband zu hindern. Gewöhnliche zylindrische Führungswalzen bieten dem Klebstreifen jedoch zuviel Oberflächenbereich, an dem er anhaften und somit festkleben kann, besonders nach langen Ruhezeiten. Zur Lösung dieses Problems wird eine Führungswalze mit tiefen Nuten und dem Aussehen eines Stückes von Maschinenschrauben-Gewindestangenmaterial benutzt.
• Nach der vorliegenden Erfindung weist ein Etikettstreifendrucker einen gebräuchlichen Etikettstreifenkassetten-Getriebezugmechanismus auf, nur weist der Motor ein Kupplungsmittel auf, das den Motor entkuppelt, wenn der Motor nicht eingeschaltet ist und sich dreht. Damit können die Motorlasten die Getriebezüge drehen, ohne daß der Motor durch seinen Vorteil der Getriebeuntersetzung dazu neigt, den Getriebezug erstarrt zu halten. Ein Zug am Etikettstreifenende bewirkt daher die Drehung des gesamten Getriebezuges und vermeidet damit, daß das Farbband eine lose Schleife bildet, die (mit katastrophalem Ergebnis) in eine Klebstreifen- Schichtanordnung eingesaugt werden kann. Die Etikettstreifenkassette ist mit einer Führungswalze mit tiefen Nuten versehen, die das Aussehen eines Stückes von Maschinenschrauben- Gewindestangenmaterial ergibt, die so positioniert ist, daß sie den Klebstreifen am Ankleben an den Innenwänden hindert, wenn sich die Streifenrolle lockert. Der Klebstreifen findet auf der Führungswalze einen kleineren Oberflächenbereich, an dem er festhaften kann.
• Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß die ziemlich unschuldige Handlung eines Benutzers des Ziehens an einem Etikettstreifenende nicht eine Etikettstreifenkassette ruiniert.
• Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß ein Klebstreifen innerhalb der Streifenkassette nicht an den Innenwänden der Kassette festhaftet oder an der Führungswalze an klebt, die den Streifen von den Innenwänden fernhält.
• Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß selbst wenn ein Benutzer einen austretenden Etikettstreifen herauszieht, jede Schlaffstelle im Thermofarbband gestrafft wird. Die Thermofarbe wird nicht zwischen dem Druckkopf und dem Bandaufwickelkern durchhängen. Es ist daher möglich, einen idealen Abschälwinkel aufrechtzuerhalten. Ein direkter Nutzen ist die ausgezeichnete Druckqualität.
• Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht in der Vermeidung von zu großem Vorschub des Thermofarbbandes in der Streifenkassette, wodurch die Gefahr, die Streifenkassette unverwendbar zu machen, eliminiert wird.
• Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß die vorliegende Erfindung eine Verringerung der zum Herausziehen des Klebstreifens benötigten Kraft erlaubt, da die Haftung zwischen dem Klebstreifen und der Streifenwalze verringert worden ist und die Höhe des vom Motor verbrauchten elektrischen Stroms ebenfalls reduziert werden kann. Damit wird die Lebensdauer von Batterien verlängert.
• Weitere Aufgaben und Lösungen und ein besseres Verständnis der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die folgende Beschreibung und die Ansprüche in Verbindung mit den beiliegen den Zeichnungen offenbar. In den Zeichnungen ist:
• Fig. 1(a) eine Endansicht eines Etikettstreifenkassettenantriebsmechanismus für einen Drucker nach der vorliegenden Erfindung;
• Fig. 1(b) eine Draufsicht des Mechanismus der Fig. 1(a) mit einer Konstruktionsdurchsicht von einigen der Getriebe, die sich hinter der Grundplatte befinden;
• Fig. 2(a) eine Draufsicht einer Etikettstreifenkassette, mit der der Mechanismus der Figuren 1(a) - 1(b) beladen werden kann. Innerhalb der Kassette befindliche Elemente, die bei abgenommenen oberer Außenabdeckung nicht sichtbar sind, sind in der Konstruktionsdurchsicht sichtbar;
• Fig. 2(b) eine Draufsicht der Kassette der Fig. 2(a) mit abgenommener Oberseite;
• Fig. 3 eine Ansicht der Klebstreifen-Führungswalze und ein Querschnitt des Klebstreifens entlang der Linie 3-3 in Fig. 2(b). Die Form der Führungswalze ist so, daß nur die durch die Nutung gebildeten Spitzen eine Klebseite des Klebstreifens kontaktieren. Die Führungswalze ist rund und allgemein zylinderförmig (natürlich abgesehen von den tiefen Nuten in ihrer Oberfläche);
• Fig. 4(a) eine Endansicht des Etikettstreifenkassettenantriebsmechanismus der Figuren 1(a) - 1 (b), wenn eine Kassettenladeabdeckung am Drucker geöffnet ist;
• Fig. 4(b) die Draufsicht. Es wird darauf hingewiesen, wie der Thermodruckkopf 5 von der Walze 35 zurückgezogen ist und Andruckwalze 11 und 36 geöffnet sind;
• Fig. 5(a) eine Endansicht des Etikettstreifenkassettenantriebsmechanismus, wenn eine Kassettenladeabdeckung am Drucker geschlossen ist;
• Fig. 5(b) die Draufsicht. Es wird darauf hingewiesen, wie der Thermodruckkopf 5 die Walze 35 belastet, um das Farbband 34 und den durchsichtigen Streifen 33 einzuklemmen, auch wird darauf hingewiesen, daß Andruckwalzen 11 und 36 geschlossen sind;
• Fig. 6 ein Blockschaltbild des Druckers und seiner Rechnersteuereinheit;
• Fig. 7 ein Zeitdiagramm mit der Abfolge verschiedener Getriebe und Motoren während verschiedener Betriebsvorgänge und
• Fig. 8 eine dreidimensionale perspektivische Ansicht eines vollständigen Etikettierdruckers, der den hier offenbarten Druckmechanismus und die Etikettstreifenkassette enthält, und zeigt in einer Konstruktionsdurchsicht, wie sich die Abdeckung öffnet, um die Kassette für Wartungszwecke freizulegen. Es wird gezeigt, wie der fertige Etikettstreifen links herauskommt, und die gedruckten Buchstaben "PRIN" sind sichtbar, und das Wort "PRINT" wird auf einem LCD-Feld angezeigt.
• Bezugnehmend auf Fig. 1 umfaßt ein Druckmechanismus (60, Fig. 6) einen Rahmen 1 und eine Grundplatte 2. Eine auf der Grundplatte 2 befestigte Druckkopfbaugruppe umfaßt einen Thermodruckkopf 5, eine Kopfstütze 6, einen Kopfarm 7, eine Kopfstützwelle 8, eine Kopfarmwelle 9 und eine Kopfniederhaltefeder 10. Ein Etikettstreifen wird von einer rückziehbaren, auf der Grundplatte 2 befestigten Walzenbaugruppe ergriffen und freigegeben, wobei die Baugruppe eine Streifenvorschubwalze 11, einen Schwingarm 12, eine Feder 13, einen Auslösehebel 14 und eine Auslösehebelstützhülse oder -welle 15 umfaßt, die sich alle auf einer Welle 16 drehen, wenn eine Schiebestange 17 in einen Abdeckungsnocken 18 eingreift. (Die Streifenvorschubwalze 11 und ihre gegenüberliegende Walze in einer Streifenkassette liefern die einzige Kraft zum Abwickeln und Verbinden der beiden Streifen von ihren entsprechenden Rollen innerhalb der Kassette.) Der Kopfarm 7 hat einen Abschnitt 7-1, der direkten Kontakt mit der Auslösehebelwelle 16 herstellt. Der Arm 7 dreht sich für eine kurze Strecke auf der Kopfarmwelle 9. Die Kopfstützwelle 8 erlaubt es der Kopfstützplatte 6 und dem Druckkopf 5, leicht an den Etikettstreifenrändern am Kopfarm 7 hinein- und herauszuwackeln. Die Kopfniederhaltefeder 10 ist um die Welle 9 gewickelt und zwingt den Kopfarm 7, auf der Welle 9 in Richtung "E" zu schwingen. Die Benutzung von Federdruck erlaubt etwas "Nachgiebigkeit" zwischen dem Druckkopf 5 und einer in der Streifenkassette mitgeführten Schreibwalze (35), die auf der Welle 31 aufgeschoben werden kann. Trotz der geringen Nachgiebigkeit wird über den Bewegungsbereich noch genug Druck ausgeübt, um gute Druckergebnisse zu bewirken. Die Streifenvorschubwalze 11 dreht sich auf der Welle 28-1 und wird von dem Streifenvorschubgetriebe 28 angetrieben. Der Streifenvorschubwalzenschwingarm 12 weist einen Kontaktbereich 12-1 auf und kann sich leicht auf einer Welle 29 herumschwenken. Die Schwingwirkung des Arms 12 erlaubt den Eingriff/Ausgriff des Streifenvorschubgetrieberades 28 in/aus einem Getrieberad 27. Bei Eingriff drückt die Walze 11 gegen die gegenüberliegende Walze (36, die in der Streifenkassette geführt wird und auf die Welle 30 aufgeschoben wird). Die obigen Mechanismen nimmt ein Druckergehäuse 19 mit einer Abdeckung 20 auf, die zur Aufnahme einer Etikettstreifenkassette geöffnet werden kann. Siehe die Besprechung unten der Figuren 4 und 5 hinsichtlich der Funktion des Auslösehebels 14, die als Folge des Öffnens der Abdeckung 20 eintritt. Die Feder 13 ist so um die Welle 28-1 gewickelt, daß sie die Walze 11 in Richtung "F" schiebt. Damit wird eine gewisse Nachgiebigkeit zwischen der Streifenvorschubwalze 11 und der gegenüberliegenden Walze (36) erlaubt, die in der Streifenkassette geführt und über die Welle 30 geschoben werden kann. Trotzdem wird ausreichender Andruck zwischen den Walzen aufrechterhalten. Der Auslösehebel 14 trägt die Welle 15, so daß sie den Rahmen kontaktiert und sich in die von "G" angedeuteten Richtungen hin- und herdrehen kann. Die Auslösehebelwelle 16 ist am Auslösehebel 14 befestigt. Die Schiebestange 17 wird von der Grundplatte 2 in ihrer Position festgehalten und kann sich, wie bei "H" angedeutet, hinein- und herausbewegen. Ein Ende der Schiebestange 17 steht in Kontakt mit einem Ende des Auslösehebels 14.
• Die obige Ausführungsform der vorliegenden Erfindung unterscheidet sich von dem Stand der Technik insbesondere in der Tatsache, daß sich ihr Motor automatisch aus dem Getriebezug auskuppeln kann. Ein Schrittmotor 3 treibt das Getrieberad 22 an. Ein Planeten- (Umlauf-)getriebezugrahmen 51 wird von der Motorwelle 3-1 gestützt und trägt eine Welle 52 und ein Getrieberad 53, das vom Motorgetriebe 22 angetrieben wird. Obwohl in diesem Beispiel der Motor 3 ein Schrittmotor ist, könnte genausogut ein Gleichstrommotor mit entsprechenden Wegfühlern benutzt werden. Wenn sich der Motor 3 in Richtung "P1" dreht, dreht sich das Getrieberad 22 ebenfalls in Richtung "P1", und der Rahmen 51 dreht sich in Richtung "Q1", so daß das Getrieberad 53 in ein Untersetzungsgetrieberad 23 eingreift. Bei weiterer Drehung des Motors 3 rutscht der Rahmen 51 auf der Welle 3-1, und das Planetengetrieberad 53 wird unter leichtem Druck gegen das Getrieberad 23 gehalten. Ein Verteilergetrieberad 24 wird vom Getrieberad 23 angetrieben und dreht die Farbbandaufwickelrollenwelle 4 und das Getrieberad 26 in Richtung "U". Die Farbbandaufwickelrollenwelle 4 weist eine Rutschkupplung auf und zieht das Farbband in der Streifenkassette durch Drehen der Aufwickelrolle. Auf einem zweiten Antriebskraftweg dreht ein Verteilergetrieberad 25 das Streifenvorschubverteilergetrieberad 27. Das Getrieberad 28 greift in das Verteilergetrieberad 27 ein und dreht die Walze 11, wenn die Abdeckung 20 geschlossen ist, und sich der Auslösehebel 14 in Richtung "L" bewegt hat.
• In den Figuren 2(a) - 2(b) umfaßt eine mit dem obigen Druckermechanismus kompatible Streifenetikettkassette einen Farbbandaufwickelkern 32, einen durchsichtigen Streifen 33 und Vorratsrolle, die Schreibwalze 35, die Streifenniederhaltewalze 36 und einen Klebstreifen 37 und Vorratsrolle, die alle zwischen einem (einer) Kassettengehäuseboden 38 und -oberseite 39 untergebracht sind. Die Schreibwalze 35 dreht sich auf einer hohlen Achswelle, die ein Loch 35-1 aufweist, das zur Stützung (aber nicht für Walzenantrieb) die Schreibwalzenwelle 31 aufnehmen soll. Die Streifenniederhaltewalze 36 dreht sich ebenfalls auf einer Hohlwelle, die ein Loch 36-1 aufweist. Die Streifenvorschubverteilergetriebewelle 30 soll in das Loch 36-1 eingeschoben werden, und die Welle 30 treibt nicht die Walze 36 an. Die einzige Streifenantriebskraft kommt von der Walze 11, und diese muß den Etikettstreifen hart gegen die Walze 36 drücken, so daß genug Andruck und Reibung zum Durchziehen des Etikettstreifens durch seinen Kreislauf zur Verfügung steht. Ein Thermofarbband 34 ist auf dem Bandaufwickelkern 32 aufgewickelt, der ein Keilprofilloch 32-1 aufweist. Das Keilprofilloch 32-1 soll in die Farbbandaufwickelrollenwelle 4 eingreifen, wenn die Kassette auf dem Antriebsmechanismus installiert ist, und als solche liefern sie die zum Vorschub des Farbbandes 34 während des Druckes benötigte Antriebskraft. Der durchsichtige Streifen 33 wird zwischen den Walzen 11 und 36 mit dem doppelseitigen Klebstreifen 37 verbunden. Ein Trennmaterial hindert den Streifen 37 daran, zu sehr an sich selbst anzuhaften und dient dabei auch als Abschälrückschicht. Eine Streifenführungswalze 40 befindet sich auf der freigelegten Klebseite des Klebstreifens 37 und ist so positioniert, daß sie den Klebstreifen 37 am Herumwandern und möglichen Anhaften an den Innenwänden oder sonstigen Strukturen der Kassette hindert. Die Führungswalze 40 dreht frei durch und kann sich daher besser von jeder sich zwischen ihr und dem Klebstreifen 37 entstehenden Anhaftung ablösen. Um die Möglichkeit des Anhaftens des Klebstreifens 37 an den falschen Dingen weiter zu reduzieren, weist die Führungswalze 40 eine unten unter Bezugnahme auf Fig. 3 beschriebene besondere Form auf. Obwohl die Fig. 2(b) nur eine Führungswalze 40 zeigt, kann die benötigte Anzahl benutzt werden, besonders wenn der freigelegte Weg des Klebstreifens 37 lang ist. Trotz der Anzahl und Positionierung von Führungswalze(n) 40 kann sich um die Walze 36 herum eine kleine scharfe Wölbung im Klebstreifen 37 bilden. Diese Wölbung kann die Innenwände der Kassette oder noch schlimmer das Farbband 34 kontaktieren. Ein Wandbereich 41 weist eine Mehrzahl von Spitzen auf, die für den Klebstreifen 37 einen verringerten Oberflächenbereich darstellen. Der Wandbereich kann in der Nähe der Walze 36 positioniert werden. Führungswalze 40 und Wandbereich 41 bilden ein Klebstreifenführungsmittel. Der Kassettengehäuseboden 38 weist ein Paar Ausrichtungslöcher 38-1 und 38-2 aufl in die ein passendes Paar Streifenkassettenausrichtungswellen 2-1 und 2-2 eingreifen (Fig. 4(b)). Die Kassettengehäuseoberseite 39 paßt über den Gehäuseboden 38 und ist in Fig. 2(a) nur der Deutlichkeit halber in der Darstellung von anderen Strukturen gezeigt.
• Fig. 3 zeigt, wie um den Umfang der Streifenwalze 40 herum Rippen und Nuten in einem System paralleler Ringe gebildet sind. Der Klebstreifen 37 wird nur mit den Spitzen dieser Rippen kontaktiert. Ein eine Ebene tangierender Zylinder weist eine Schnittstelle auf, die eine Linie ist. Hier ist die Schnittstelle auf eine Reihe von Punkten reduziert. Der Kontaktbereich ist daher wesentlich reduziert, und es folgt daraus, daß sehr wenig Klebstoff eine Gelegenheit zum Kontaktieren und Ergreifen der Führungswalze 40 haben wird. Das System von Spitzen auf der Führungswalze 40 braucht nicht regelmäßig zu sein und braucht nicht aus Rippen zu bestehen. Rippen werden jedoch, wie gezeigt, bevorzugt. Die Spitzen könnten zufallsmäßig verteilt sein wie die Stacheln an einem Stachelschwein oder Seeigel. Dasselbe trifft auf den Wand bereich 41 zu. Solche Stacheln müssen stumpf sein, so daß der Streifen nicht auf den Stacheln aufgespießt wird. Natürlich weist die Wand nicht den Vorteil der Führungswalze 40 auf, insofern als sie sich nicht wegdrehen kann, um sich zu verdrehen und von jeder Streifenbefestigung zu lösen. Der Wandbereich 41 bietet jedoch einen verringerten Oberflächenbereich zur Befestigung und kann zur Steuerung und Regelung der Bewegung des Klebstreifens 37 beitragen. Für den Wandbereich 41 sind andere Positionen in der Etikettstreifenkassette möglich.
• Die Figuren 4(a) - 4(b) zeigen eine Streifenkassette, die im Drucker mit geöffneter Abdeckung 20 in Position sitzt. ln die Löcher 38-1 und 38-2 auf der Unterseite des Kassettengehäusebodens 38 greifen zur Ausrichtung der Kassette an der rechten Stelle die Streifenkassettenausrichtungswellen 2-1 und 2-2 ein. Druckkopf 5 und Streifenvorschubwalze 11 sind in ihren zurückgezogenen Positionen gezeigt und stören nicht die lnstallierung oder Herausnahme der Kassette.
• Figuren 5(a) - 5(b) gleichen den Figuren 4(a) - 4(b), jedoch ist die Abdeckung 20 geschlossen. Druckkopf 5 und Streifenvorschubwalze 11 sind in ihren Betriebspositionen dargestellt und würden jeden Versuch des Einschiebens bzw. der Herausnahme einer Kassette verhindern. Durch Drehen der Abdeckung 20 in Richtung "K" schwingt der Kopfarm 7 in Richtung "E", und der Schwingarm 12 bewegt sich in Richtung "F". Als Ergebnis wird der Druckkopf 5 unter der Kraft der Kopfniederhaltefeder 10 belastet und tritt in Kontakt mit der Schreibwalze 35 (wenn eine Kassette installiert ist, was der Fall sein sollte). Zusätzlich wird die Streifenvorschubwalze 11 von der Streifenvorschubwalzenfeder 13 belastet, so daß Kontakt mit der Streifenniederhaltewalze 36 hergestellt wird (wiederum bei installierter Kassette). Das Streifenvorschubverteilergetrieberad 27 und das Streifen-vorschubgetrieberad 28 greifen dann ineinander ein. Dies ist der Zustand Druck freigegeben".
• In Figur 6 ist ein vollständiges System zum Drucken mit dem Druckmechanismus 60 dargestellt, dessen Hauptteile der Druckkopf 5 und der (oben beschriebene) Motor 3, eine Zentraleinheit 72, eine Druckkopfsteuerschaltung 75, eine Motorsteuerschaltung 76, eine Schnittstelle 71 und ein Speicher mit einem ROM 73 und einem RAM 74 sind. Die Elektronik kann hauptsächlich aus einem Mikrocomputer- oder Personal Computer-System mit der entsprechenden Software bestehen. Es wird vorzugsweise ein kleiner Mikrocomputer benutzt, so daß das gesamte Elektroniksteuerpaket im Druckergehäuse 19 untergebracht werden kann (Fig. 8). Die Zentraleinheit 72 gibt Druckkopfsteuersignale 77 an die Druckkopfsteuerschaltung 75 weiter, die wiederum das Druckkopfantriebssignal 81 an den Druckkopf 5 ausgibt. Ein Paar Motorrichtungssignale 78 (vorwärts) und 79 (rückwärts) und ein Schrittmotorsignal 80 von der Zentraleinheit 72 werden in der Motorsteuerschaltung 76 kombiniert, um ein Motorantriebssignal 82 zu bilden, das am Ende den Motor 3 antreibt. Wenn an der Schnittstelle 71 Druckdaten empfangen werden, werden sie zeitweilig im RAM 74 gespeichert. Die Zentraleinheit 72 nimmt diese Daten auf und benutzt Zeichenschriftdaten im ROM 73 und koordiniert die Signale 81 und 82, um Streifendruck zu bewirken.
• Die Figur 7 stellt auf sehr vereinfachte Weise die grundlegende Signalkoordinierungszeitgabe dar, die zwischen den Signalen 81 und 82 notwendig ist. Beginnend mit der Zeit "Z1" bewirken die Signale 78 und 80, daß sich der Motor 3 in (Vorwärts-) Richtung "P1" dreht. (Siehe auch Figuren 1(a) - 1(b)). Dadurch dreht sich der Getriebebaugruppenrahmen 51 in Richtung "Q1", so daß das Planetengetrieberad 53 in das Untersetzungsgetrieberad 23 eingreift, was bei Zeit "Z2" angedeutet wird. Wenn sich der Motor 3 weiter bewegt, dreht sich das Planetengetrieberad 53 in Richtung "R". Das Untersetzungsgetrieberad 23 dreht sich in Richtung "S", und das Streifenvorschubverteilergetrieberad 27 dreht sich in Richtung "T". Das Bandaufwickelgetrieberad 26 dreht sich in Richtung "U", entsprechend der Zeit "Z3". Das Streifenvorschubverteilergetrieberad 27 dreht sich in Richtung "T", um das Streifenvorschubgetrieberad 28 in Richtung "W" zu drehen. Ebenfalls Bezug nehmend auf Fig. 5 dreht sich die Streifenvorschubwalze 11 in Richtung "W", da sie direkt an das Streifenvorschubgetrieberad 28 an gekoppelt ist. Der durchsichtige Streifen 33 und der Klebstreifen 37, die zusammengeklebt sind, bewegen sich daher (treten aus) in Richtung "V". Der durchsichtige Streifen 33 bewegt sich am Druckkopf 5 vorbei in Richtung "X". Um Farbverschmierung zu vermeiden, bewegt sich das Thermofarbband 34 mit ungefähr derselben Geschwindigkeit wie der durchsichtige Streifen 33 an der Walze 35 vorbei. Das Thermofarbband 34 kann zwischen dem Druckkopf 5 und dem Farbbandaufwickelkern 32 durchhängen, aber der Farbbandaufwickelkern 32 dreht sich in Richtung "U", um es straff zu halten. Als Ergebnis wird normalerweise zwischen dem Druckkopf 5 und dem Kern 32 keine Schlaffstelle im Thermofarbband 34 auftreten. Während sich der durchsichtige Streifen 33 in Richtung "X" bewegt, wird ein Signal 77 zur Schaltung 75 gesandt ("Z4" zu "Z5"). Das Senden des Druckkopfantriebssignals 81 an Druckkopf 5 bewirkt, daß der durchsichtige Streifen 33 bedruckt wird. Der durchsichtige Streifen 33 bindet sich an den Klebstreifen 37 an und tritt in Richtung "V" zwischen Walzen 36 und 11 aus. Bei abgeschlossenem Druck wird das Motor-Vorwärtsdrehungssignal 78 abgeschaltet, und der Motor 3 hält an (Zeit "Z6"). Zum Entkuppeln des Getrieberades 53 vom Rest des Antriebszuges wird der Motor 3 durch Anschalten des Signals 79 (Zeit "Z7") umgeschaltet, der Motor 3 dreht sich in Richtung "P2" und der Getriebebaugruppenrahmen 51 schwingt in Richtung "Q2" heraus. Das Planetengetrieberad 53 verläßt das Untersetzungsgetrieberad 23 (Zeit "Z8"). Das Signal 79 wird ausgeschaltet, und der Motor 3 hält an (Zeit "Z9"). Der Getriebezug vom Streifenvorschubgetrieberad 28 zum Bandaufwickelgetrieberad 26 kann sich frei drehen, ohne den Motor 3 ziehen zu müssen. Ein heftiger Zug vom Benutzer des Streifens in Richtung "V" wird dazu neigen, die Walzen 11 und 36 zu drehen, anstelle an ihnen vorbeizurutschen, da der Getriebezug nicht verriegelt ist. Das Farbbandaufwickelgetrieberad 26 kann dann vom Getriebezug gedreht werden, um das Farbband 34 unversehrt zu halten.
• Das Thermofarbband 34 wird sich um den Bandaufwickelkern 32 ohne durchzuhängen aufwickeln.
• Die Fig. 8 zeigt einen tragbaren Drucker nach der vorliegenden Erfindung, der jedes der oben beschriebenen Elemente enthält. Es sind andere Konfigurationen möglich. Eine LCD-Anzeige 90 zeigt einem Benutzer die an der Tastatur 91 eingegebenen Tastenanschläge. Die "Druckdaten" der Fig. 6 könnten von der Tastatur 91 herrühren, wenn die Schnittstelle 71 die entsprechenden Schaltungen enthielte. Der Aufbau eines Mikrocomputers zum Abfragen einer Tastatur und Ansteuern einer LCD-Anzeige ist konventionell und braucht hier nicht weiter erklärt zu werden.
• Obwohl die Erfindung in Verbindung mit mehreren verschiedenen Ausführungsformen beschrieben worden ist, ist es dem Fachmann offenbar, daß viele weitere Alternativen, Abänderungen und Veränderungen aus der vorgehenden Beschreibung ersichtlich sind. Beispielsweise könnte eine anstatt des oben beschriebenen Planetengetriebesystems an dem Motor 3 angebrachte Einwegkupplung ebenfalls annehmbare Ergebnisse erzielen. (Eine Einwegkupplung überträgt Kraft von einer Welle S1 zu einer Welle S2 in einer Richtung, aber nicht der anderen; in der anderen Richtung laufen die Wellen S1 und S2 frei; solche Mechanismen sind bei automatischen Kraftfahrzeuggetrieben gebräuchlich.) Somit soll die hier beschriebene Erfindung alle solche Alternativen, Abänderungen, Anwendungen und Veränderungen, die in den Rahmen der bei liegenden Ansprüche fallen können, umfassen.

Claims (11)

1. Etikettstreifendruckvorrichtung mit:

Mitteln (5, 34) zum Farbbandbedrucken eines Etikettstreifens (33, 37);

Streifenvorschubmitteln (11) zum Vorschieben des Etikettstreifens (33, 37) am besagten Farbbanddruckmittel (5, 34) vorbei,

Bandwickelmitteln (4) zum Wickeln eines Farbbandes (34);

Antriebskraftverteilermitteln (23 - 28) zur Antriebsverbindung der Streifenvorschubmittel und der Bandwickelmittel miteinander;

einem reversierbaren Motor (3) und

Kupplungsmitteln (22, 23, 51, 53) zum Verbinden des Motors (3) mit den Antriebskraftverteilermitteln (23 - 28), so daß, wenn sich der Motor in einer ersten Richtung dreht, das Farbband und der Etikettstreifen über die Antriebskraftverteilermittel bewegt werden,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Kupplungsmittel (22, 23, 51, 53) so angeordnet sind, daß, wenn der Motor (3) in einer zweiten Richtung gedreht wird, der Motor von den Antriebskraftverteilermitteln (23 - 28) entkuppelt wird, während die Streifenvorschubmittel und die Bandwickelmittel antriebsmäßig über die Antriebskraftverteilermittel verbunden bleiben.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Kupplungsmittel einen Planetenmechanismus mit Planetenhebeln (51) und Planetengetrieberädern (52, 53) in einer Umlaufanordnung umfaßt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei:

das Farbband (34) und der Etikettstreifen (33, 37) in einer Streifenkassette (38, 39) angeordnet sind;

der Etikettstreifen mindestens zwei Teile umfaßt, wobei ein erster Teil ein durchsichtiger Streifen (33) ist, ein zweiter Teil ein Klebstreifen (37) ist, der erste und der zweite Teil bis nach dem Bedrucken mit dem Farbband in der Kassette getrennt gehalten werden, und

mindestens eine Führungswalze (40) mit einer Mehrzahl von Nuten um den Umfang der Führungswalze herum versehen ist, die ein System von Rippen bilden, die die Führungswalze umgeben, wobei die Führungswalze so positioniert ist, daß sie den zweiten Teil des Etikettstreifens daran hindert, etwas anderes als den ersten Teil des Etikettstreifens zu kontaktieren.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, weiterhin mit Mitteln (72, 76) zum Drehen des Motors in besagter zweiter Richtung um eine vorbestimmte Menge nach Beendung eines Druckvorgangs.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche für einen Klebstreifen mit:

mindestens einer Führungswalze (40) mit allgemein zylindrischer Form mit einer Mehrzahl von spitzen Vorsprüngen, die auf Stachelschweinweise innerhalb der Umfangsfläche der Führungswalze angeordnet sind, so daß ein in Kontakt mit der Führungswalze stehender und von dieser geführter Klebstreifen (37) nur an den Spitzen der Vorsprünge anhaften kann, wodurch der der Gefahr des Anhaftens des Klebstreifens tatsächlich ausgesetzte Kontaktbereich der Führungswalze im wesentlichen reduziert ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, wobei die spitzen Vorsprünge in Rippen mit parallelen Nuten zwischen den Rippen angeordnet sind und die Rippen den Umfang der Führungswalze umringen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, weiterhin mit einer Mehrzahl von auf Bereichen der Innenwände (41) eines Gehäuses zum Aufnehmen der Führungswalze(n) und eines Klebstreifens (37) gebildeten spitzen Vorsprüngen, wobei die Vorsprünge so angeordnet sind, daß Oberflächenbereiche der Innenwände des Gehäuses, an denen der Klebstreifen anhaften kann, wesentlich reduziert sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei die spitzen Vorsprünge in parallelen Rippen ausgerichtet sind und Nutung gleichen.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche weiterhin mit Mitteln zum Entkuppeln des Motors (3) von den Antriebskraftverteilermitteln (23 - 28), wenn die Antriebskraftverteilermittel (23 - 28) schneller zu laufen versuchen, als der Motor sie dreht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9 in Verbindung mit einem der vorhergehenden Ansprüche außer Anspruch 2, wobei die Mittel zum Entkuppeln eine Einwegkupplung umfassen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 in Verbindung mit einem der vorhergehenden Ansprüche außer Anspruch 2, wobei die Mittel zum Kuppeln und die Mittel zum Entkuppeln des Motors (3) an die bzw. von den Antriebskraftverteilermittel (23 - 28) beide aus einer Einwegkupplung bestehen.