DE69101483T2 - Verfahren und vorrichtung zur einstellung von produktmengen, dosiert und verteilt mittels eines dosierspenders. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Einstellung von mittels eines Dosierspenders dosierten und gespendeten Mengen von Nahrungsmitteln oder pharmazeutischen Produkten, wobei sich das Produkt vorzugsweise in flüssigem und/oder pastösem Zustand befindet.
• Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist genauer ein Dosierspender jener Art, die in einem ersten zylindrischen Behältnis einerseits eine obere Beschickungskammer, die über einen Beschickungskanal mit einem ersten Produktreservoir verbunden ist, und andererseits eine untere Dosierkammer, einen Dosierkolben, der dicht in dem ersten Behältnis gleitet und dort jene Beschickungskammer von jener Dosierkammer trennt und einen zentralen Durchgang umfaßt, der den Sitz für eine Verschlußklappe eines in Richtung Beschickungskammer öffnenden Einlaßventils darstellt, und eine erste Steuerröhre umfaßt, die dicht in jenes erste Behältnis hineingeht, in dessen Innerem sie an dem Dosierkolben und außerhalb dessen sie am Kolben eines ersten Steuerzylinders befestigt ist, dessen zylindrisches Teil auf einer Stütze jenes ersten Behältnisses montiert ist, wobei dieser Dosierspender des weiteren eine zweite Steuerröhre umfaßt, deren unteres Endteil dicht in jenes erste Behältnis hineingeht, in jener ersten Steuerröhre geführt ist und an ihrem oberen Ende fest mit einem Kolben eines in jener ersten Steuerröhre integrierten zweiten Steuerzylinders verbunden ist, sowie eine Spendekammer, die einerseits mit dem Ausgang der Dosierkammer und andererseits mit einem Ausstoßstutzen verbunden ist, der durch die Klappe eines Ausstoßventils verschlossen werdex, kann.
• Diese Art von Dosierspender ist aus der französischen Patentanmeldung 89 06316 vom 12.5.1989 und aus der europäischen Patentanmeldung 90401252 vom 15.5.1990 bekannt, auf die man sich für weitere Einzelheiten beziehen kann.
• Bei einer Anlage zum Abpacken eines flüssigen und/oder pastösen Produktes in Behälter, die aus einem Thermoplastband wärmegeformt wurden, verwendet man mehrere in einer Reihe nebeneinander angeordnete Dosierspender, wobei sich die Reihe quer zur Richtung des vorbeilaufenden Thermoplastbandes mit aufeinanderfolgenden Behälterquerreihen erstreckt, die parallel zu der Dosierspenderreihe verlaufen und sich schrittweise in Bandvorbeilaufrichtung mit diesem vorwärtsbewegen.
• Bei diesen Dosierspendern handelt es sich wie bei anderen (vgl. beispielsweise französische Patentschrift Nr. 2 067 983) um volumetrische Dosierer, die für eine gegebene Produktdichte vorbestimmte Produktmengen spenden. Es passiert oft, daß die Produktdichte örtlich um einige Prozent schwankt, so daß das Gewicht der volumetrisch dosierten und in die entsprechenden Behälter gespendeten Produktmengen von den zulässigen Grenzwerten des auf jenen Behältern aufgezeichneten Sollgewichts abweicht. Um die schwerwiegendsten Gewichtsdiskrepanzen auszuschalten, wiegt man in regelmäßigen Abständen einen gefüllten Behälter und vergleicht sein Gewicht mit einem Eichbehälter. Wenn die so festgestellte Gewichtsdiskrepanz einen Grenzwert überschreitet, stellt man den Hub des Dosierkolbens jedes Dosierspenders je nach Gewichtsdiskrepanz nach, die in der Kolonne der vom jeweiligen Dosierspender bedienten Behälter festgestellt wurden. Für diese Nachstellung muß natürlich die ganze Anlage angehalten werden, was eine Produktivitätseinbuße mit sich bringt.
• Bei einer anderen aus der deutschen Patentschrift 3 510 110 bekannten Anlage überprüft man von Zeit zu Zeit die von dem Dosierer dosierte Menge, indem eine dosierte Menge von ihrer normalen Bahn zu einem Verpackungsbehälter zu einem Eichbehälter umgeleitet wird, der auf einer Präzisisonswaage steht, deren Ausgangssignal, das dem gemessenen Gewicht jener umgeleiteten dosierten Menge entspricht, dem Eingang eines Computers, wie etwa eines Mikroprozessors, zugeführt wird. In diesem Computer wird das dem gemessenen Gewicht der Dosis entsprechende Signal mit einem einem gegebenen Gewicht entsprechenden Eichsignal verglichen. Wenn zwischen den beiden Signalen ein Unterschied besteht, gibt der Computer ein Korrektursignal aus, um den Hub des Dosiererkolbens zu modifizieren, so daß sich das Ist-Gewicht der Dosis wieder dem Eichgewicht annähert. Während des Vorgangs werden die Verpackungsbehälter nicht gefüllt, und der Transport der Behälter sowie die Betätigung aller anderen Elemente der Abpackungsanlage stehen still.
• Ein Ziel der Erfindung besteht darin, die erwähnten Nachteile zu beseitigen oder wenigstens zu mildern und einen Dosierspender der anfangs genannten Art vorzuschlagen, bei dem kein Anlagenstopp für die Nachstellung der dosierten Mengen für jeden der Dosierspender erforderlich ist.
• Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß der Dosierkolben oder eines der Glieder, die sich während seiner Aufwärts- und Abwärtshübe, was dem Einlassen einer bestimmten Produktmenge in die Dosierkammer bzw. dem Verdrängen dieser Menge aus jener Dosierkammer zum Ausstoßstutzen entspricht, mit ihm bewegen, zwei Hubendanschlägen zugeordnet ist, von denen jeder eines der beiden Hubenden bestixnmt und von denen mindestens einer solcher Art ist, deren Position während des Betriebes des Dosierspenders und der Anlage und in Abhängigkeit von der zwischen einem gemessenen Gewicht einer dosierten und gespendeten Produktmenge und einem vorbestimmten Eichgewicht bestehenden Diskrepanz eingestellt werden kann.
• Vorteilhafterweise ist der einstellbare Anschlag über ein Schraubengetriebe mit der Abtriebswelle eines Schrittschaltmotors verbunden, der in Abhängigkeit von der Diskrepanz zwischen dem gemessenen Ist-Gewicht und dem vorbestimmten Eichgewicht eines oder einer Gruppe von mit dem Produkt gefüllten Behältern gesteuert wird.
• Dank dieser Auslegung kann das Volumen des während des Aufwärtshubes dosierten und dann während des Abwärtshubes des Dosierkolbens verdrängten und gespendeten Produktes in Abhängigkeit von den Erfordernissen und ohne Abpackungsanlagenstopp abgesetzt modifiziert werden, indem einige Steuerimpulse an den Schrittschaltmotor des betroffenen Dosierspenders geschickt werden. Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt in der Tatsache, daß das Volumen jedes Dosierspenders unabhängig von dem der anderen Dosierspender und zu für jeden jener Dosierspender unterschiedlichen Zeitpunkten eingestellt werden kann. Die erfindungsgemäße Einstellvorrichtung gestattet außerdem die einfache Korrektur von Fabrikationsungenauigkeiten, besonders jener in der Dosierkammerbohrung.
• Die Erfindung betrifft des weiteren ein Verfahren zur Einstellung der von einem Dosierspender der eingangs genannten Art dosierten und gespendeten Produktmengen, das dadurch gekennzeichnet ist, daß man mindestens jeden n-ten der von demselben Dosierspender gefüllten Behälter wiegt, wobei n eine ganze Zahl zwischen 1 und 1000 ist, jeden Gewichtsmeßwert mit einem vorbestimmten Eichwert vergleicht und mindestens eine der Hubendpositionen des Dosierkolbens jenes Dosierspenders schrittweise und während des Betriebes des Dosierspenders im Sinne einer Verlängerung oder Verkürzung des Hubes einstellt, sobald die Diskrepanz zwischen dem gemessenen Ist-Gewicht und dem Eichgewicht einen Grenzwert überschreitet, und man mit der Einstellung fortfährt, bis jene Diskrepanz verschwunden ist.
• Dank dieses Verfahrens bleibt das Gewicht des in jeden Behälter gespendete Produkts praktisch konstant; die verbleibenden Diskrepanzen sind äußerst klein und bleiben immer innerhalb der zulässigen Grenzen.
• Zum besseren Verständnis des Erfindungsgegenstandes sollen nun mehrere Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben werden, in der
• die einzige Figur eine schematische Ansicht eines vertikalen Axialschnittes durch einen erfindungsgemäßen Dosierspender zeigt.
• Wie in der Zeichnung dargestellt, umfaßt der Dosierspender 20 ein gegebenenfalls steriles erstes Behältnis 3, das am oberen Endteil eine seitliche Öffnung 21 aufweist, die über einen Beschickungskanal 22 dauerhaft mit einem ersten Reservoir (nicht gezeigt) verbunden ist, das ein erstes unter Druck stehendes pastöses oder flüssiges Nahrungsmittel- oder pharmazeutisches Produkt enthält. Der Boden des Behältnisses 3 hat eine Ausgangsöffnung 23, die im dargestellten Fall dauerhaft mit einem gegebenenfalls ebenfalls sterilen zweiten Behältnis 24 verbunden ist.
• Das erste Behältnis 3 stellt das Dosierteil 20a des Dosierspenders 20 dar, und das zweite Behältnis 24 stellt das Spenderteil 20b jenes Dosierspenders 20 dar. Das erste Behältnis 3 hat eine zylindrische Konfiguration und umfaßt von oben bis unten eine obere Beschickungskammer 25, die dauerhaft mit dem Beschickungskanal und über diesen mit dem ersten Reservoir verbunden ist, und eine untere Dosierkammer 26, die einen etwas kleineren Durchmesser als die Beschickungskammer 25 haben kann. Das untere Ende der Beschickungskammer 25 ist mit dem oberen Ende der Dosierkammer 26 über eine kegelstumpfförmige Ringeinschnürung 27 verbunden, die sich von oben nach unten in Richtung der Dosierkammer 26 verengt. In der Dosierkammer 26 ist ein Dosierkolben 28 beweglich montiert und kann dort zwischen einer unteren Position, der Verdrängungsposition, und einer oberen Position, der Ansaugposition, dicht hin- und hergleiten, in der er sich gegebenenfalls gerade unter der kegelstumpförmigen Einschnürung 27 befindet und die Beschickungskammer 25 von der Dosierkammer 26 trennt. In jedem Fall können sowohl die obere Position des Dosierkolbens 28 als auch seine untere Position in Abhängigkeit von der durch den Hub jenes Dosierkolbens zu dosierenden Produktmenge variieren. Selbstverständlich kann der Dosierkolben 28 zur Reinigung und Sterilisierung in eine höhere als die normale obere Position gebracht werden. Dieser Dosierkolben 28 ist über einen Querflansch, der die Form einer kreisförmigen oder kegelstumpfförmigen Scheibe 29 hat, und mehrere Abstandsstangen 30, die sich parallel zur Achse der ersten Steuerröhre 2 zwischen dem fest mit jener ersten Steuerröhre 2 verbundenen Umfang des Flansches 29 und dem des Dosierkolbens 28, der einen durch die Klappe 32a eines Einlaßventils 32 verschließbaren zentralen Durchgang 31 aufweist, erstrecken, am unteren Endteil des Teilstücks 2a einer ersten Steuerröhre 2 befestigt. An seinem äußeren Umfang weist der Dosierkolben 28 eine ringförmige Dichtungsfuge 33 auf. Die Abstandsstangen 30 sind auf einer Seite am Umfang des kreisförmigen Flansches 29 und auf der anderen Seite am Dosierkolben 28 zwischen der Dichtungsfuge 33 und dem zentralen Durchgang 31 des Dosierkolbens befestigt.
• Die erste Steuerröhre 2 geht durch die obere Wand 3a des Behältnisses 3 und wird dort während ihrer durch einen Pneumatikzylinder 34 mit Doppelwirkung gesteuerten, abwechselnd auf und ab gehenden Bewegungen axial geführt. Das obere Ende der ersten Steuerröhre 2 ist also an der Stange des Kolbens 34a des Pneumatikzylinders 34 befestigt, dessen zylindrischers Teil 34b ortsfest auf dem Stützgestell 100 montiert ist. Das untere Ende der Stange 34a des Kolbens 34c des Zylinders 34 und das obere Ende der ersten Steuerröhre 2 werden auf geeignete Weise wie etwa mit einem Verbindungsflansch 134, der auf einer Siete an der Stange 34a des Kolbens 34c und auf der anderen Seite am oberen Ende der ersten Steuerröhre 2 befestigt ist, miteinander verbunden. Das untere Ende der ersten Steuerröhre 2 ist gegenüber dem Inneren des Behältnisses 3 dicht abgeschlossen. Das in das Behältnis 3 hineingehende Teilstück 2a der ersten Steuerröhre 2 ist von einem ersten Balg 6 umgeben, dessen oberes Ende dicht an der Behältniswand 3a, durch die jene erste Röhre 2 geht, und dessen unteres Ende dicht am unteren Endteil jener ersten Röhre 2 befestigt ist. Jeder Ringfalte des Balges 6 ist im Innern jenes Balges 6 eine Versteifungsscheibe zugeordnet, wobei diese Scheiben 8 an der ersten Röhre 2 entlanggleiten können und der Ringraum zwischen dem ersten Balg 6 und der ersten Steuerröhre 2 permanent mit der Außenluft verbunden ist.
• Bezüglich des Dosierkolbens 28 ist die Klappe 32a des Einlaßventils 32 beschickungskammerseitig 25 angeordnet, zumindest, wenn jener Dosierkolben 28 in seiner oberen Position in der Nähe der kegelstumpfförmigen Einschnürung 27 ist, wobei der obere Rand des zentralen Durchgangs 31 im Dosierkolben 28 den Ventilsitz 32b jenes Einlaßventils 32 darstellt. Der zentrale Durchgang 31 des Dosierkolbens 28 hat eine kegelstumpfförmige Gestalt, die von der Beschickungskammer 25 zur Dosierkammer 26 hin breiter wird. Die Einlaßklappe 32a des Einlaßventils 32 ist im Behältnis 3 angeordnet, und zwar zwischen dem unteren Ende der ersten Steuerröhre 2 in deren Nähe und dem zentralen Durchgang 31 des Dosierkolbens 28, der eine bestimmte Strecke von dem unteren Ende jener ersten Röhre 2 entfernt, aber dennoch an ihr befestigt ist. Dank dieser Anordnung kann die Einlaßklappe 32a ihre Öffnungsund Schließbewegungen zwischen der Oberseite des Dosierkolbens 28 und dem unteren Ende der ersten Steuerröhre 2 durchführen. Darüber hinaus wird diese Einlaßklappe 32a von dem geschlossenen unteren Ende einer zweiten Steuerröhre 35 getragen, die in der ersten Steuerröhre 2 geführt ist und über deren unteres Ende bis unter den kreis- oder kegelstumpfförmigen Flansch 29 hinausgeht. An ihrem oberen Ende trägt die zweite Steuerröhre 35 einen Kolben 36a eines in der ersten Steuerröhre 2 eingebauten zweiten Steuerzylinders 36. Dieser Kolben 36a gleitet dicht im oberen Endteil der ersten Steuerröhre 2 und unterteilt das Innere jenes oberen Endteils in eine obere Kammer 2c und eine untere Kammer 2d, die an ihrem unteren Ende von einer ringförmigen Quertrennwand 37 begrenzt wird, die mit der ersten Steuerröhre 2 aus einem Stück besteht und das obere Endteil der zweiten Steuerröhre 35 dicht führt. Die obere Kammer 2c kann über eine seitliche Bohrung 2e und ein Steuerventil (nicht dargestellt) entweder mit der Atmosphäre oder mit einer Druckluftquelle verbunden sein. Die untere Kammer 2d ist über mindestens eine Queröffnung der Röhre 2 permanent mit der Atmosphäre verbunden und umfaßt eine Rückholfeder 18, die das obere Teil der zweiten Steuerröhre 35 umgibt und sich auf einer Seite an dem Steuerkolben 36a und auf der anderen Seite an der Trennwand 37 abstützt. In diesem Fall öffnet die Rückholfeder 18 das Einlaßventil 32, und zwar mittels des Kolbens 36a und der zweiten Röhre 35 und ständig gegen den Druck, der sich in der oberen Kammer 2c aufbauen kann und die Schließung jenes Ventils 32 hervorruft und gewährleistet. Diese Anordnung ist besonders vorteilhaft, wenn eine schnelle, sozusagen sofortige Schließung des Einlaßventils 32 gewünscht wird. Das untere Endteil 35a der zweiten Steuerröhre 35, das über das untere Ende der ersten Steuerröhre 2 hinausgeht, ist von einem zweiten Balg 38 umgeben, dessen Aufbau mit dem des zuvorgenannten Balgs 6 identisch oder diesem ähnlich ist und dessen Ringfalten auch jeweils eine Versteifungsscheibe 8 umfassen, die an der zweiten Steuerröhre 35 entlang gleiten können. Das obere Ende des zweiten Balgs 38 ist dicht an unteren Ende der ersten Steuerröhre 2 oder an einem mit ihr einstückigen Element unterhalb des Flansches 29 und des ersten Balgs 6 befestigt, und das untere Ende jenes zweiten Balgs 38 ist dicht entweder am unteren Ende jener zweiten Steuerröhre 35 oder an der mit jener zweiten Röhre 35 fest verbundenen Einlaßklappe 32a befestigt. Auf diese Weise ist das untere Ende der ersten Steuerröhre 2 gegenüber dem Inneren des Behältnisses 3 dicht verschlossen. Der Ringraum zwischen dem unteren Endteil 35a der zweiten Steuerröhre 35 und dem zweiten Balg 38 ist permanent mit der Außenatmosphäre verbunden, beispielsweise mittels mehrerer Durchgänge, die in Form von kurzen Schlitzen oder runden Öffnungen 35b in das untere Endteil 35a der zweiten Steuerröhre 35 und in das Röhrenteilstück 35c, das im Innern des Raumes 2g der ersten Röhre 2 unterhalb der ringförmigen Quertrennwand 37 bleibt, eingearbeitet sind, wobei dieser Raum 2g über eine oder mehrere in die Wand der ersten Röhre 2 gerade unterhalb jener Trennwand 37 eingearbeitete Öffnungen 2b mit der Atmosphäre verbunden ist. Darüber hinaus steht die untere Kammer 2d über eine Seitenöffnung 2e der ersten Steuerröhre 2 mit der Außenatmosphäre in Verbindung. Wie bereits oben erwähnt, kann die obere Kammer 2d des oberen Endteils der ersten Steuerröhre 2 über eine in der Wand jener Röhre 2 an derem oberen Ende vorgesehene Verbindungsöffnung entweder mit einer Druckluftquelle oder mit der Außenatmosphäre verbunden sein.
• Dank der soeben beschriebenen Besonderheiten vollziehen sich die auf und ab gehenden Bewegungen des Dosierkolbens 28, ohne daß dadurch in der Dosierkammer 26 nennenswerte Unter- oder Überdrücke entstehen, wobei die Einlaßklappe 32a automatisch als Auslaßklappe wirkt, wenn der durch den Dosierkolben 28 auf die dosierte Produktmenge ausgeübte Verdrängungsdruck aus irgendwelchen Gründen einen vorbestimmten Wert überschreitet. Des weiteren erfolgt die Produktdosierung mit sehr großer Präzision, da die Schließung des Einlaßventils mittels der zweiten Steuerröhre 35 am Ende des Aufwärts- oder Ansaughubes und vor dem Beginn des Abwärts- oder Verdrängungshubes erfolgt. Durch die Beschickung mit dem Produkt unter einem gewissen Druck wird außerdem gewährleistet, daß die Dosierkammer 26 vollständig mit dem Produkt gefüllt wird, ohne daß während des Aufwärtshubes des Dosierkolbens 28 ein nennenswerter Unterdruck an dem geöffneten Einlaßventil 32 entsteht.
• Das zweite Behältnis 24 begrenzt eine mit der Ausgangsöffnung 23 der Dosierkammer 26 verbundene Spendekammer 24b und enthält ein Ausstoßventil 40, dessen Verschlußglied 40a, beispielsweise eine Klappe, vom geschlossenen unteren Ende einer dritten Steuerröhre 42 getragen wird, deren Aufbau dem der ersten Steuerröhre 2 gleicht. Das Teilstück 42a der dritten Steuerröhre 42, das in die Spendekammer 24b des zweiten Behältnisses 24 hineingeht, ist von einem dritten Balg 43 umgeben, dessen eines Ende 43a an der oberen Behältniswand 24a, durch die die dritte Steuerröhre 42 geht, befestigt ist und dessen anderes Ende 43b, abhängig vom Öffnungshub des Verschlußgliedes 40a und von der Länge des Teilstückes der dritten Röhre 42, dicht an dem Verschlußglied 40a oder an der dritten Röhre 42 mehr oder weniger nahe dem Verschlußglied 40a befestigt ist. Auch da ist jeder Balgenfalte eine Versteifungsscheibe 8 zugeordnet, die im Innern des dritten Balgs 43 angeordnet ist und jene dritte Röhre 43 so umgibt, daß sie während der Auseinanderzieh- und Zusammendrückbewegungen jenes Balgs 43 an der dritten Röhre entlang gleiten kann. Der Ringraum 44 zwischen der dritten Röhre 42 und dem Balg 43 ist in der vorher beschriebenen Weise permanent mit der Außenatmosphäre verbunden.
• Das Ende der dritten Steuerröhre 42, das dem Ausstoßventil 40 gegenüberliegt und sich immer außerhalb der Spendekammer 24b befindet, trägt den Steuerkolben 45a eines Zylinders 45 mit einfacher Wirkung, dessen Rückholfeder 45b auf jenen Kolben 45a und somit auf die dritte Steuerröhre 42 in der Weise wirkt, daß das Ausstoßventil 40 entweder geschlossen (in der Zeichnung dargestelltes Beispiel) oder geöffnet (nicht dargestelltes Beispiel) wird. Der Kolben 45a unterteilt das Volumen des Zylinders 45 in zwei Kammern 45c und 45d, wobei diejenige mit der Feder 45b permanent mit der Atmosphäre verbunden ist und die andere entweder mit der Außenatmosphäre oder mit einer Druckluftquelle (nicht dargestellt) verbunden werden kann. Es ist festzuhalten, daß die Rückholfeder 45b, anstatt in der oberen Kammer 45c des Zylinders 45, wie in der einzigen Figur dargestellt, auch in der unteren Kammer 45d oder, allgemeiner gesagt, in der Kammer, durch die die dritte Steuerröhre 42 geht, angeordnet sein und letztere umgeben könnte. Wie in diesem Fall die die Feder 45b enthaltende Kammer mit der Atmosphäre verbunden ist, so kann auch der Ringraum 44 zwischen dieser Röhre 42 und dem dritten Balg 43 direkt mit jener Kammer verbunden sein. In diesem Fall wird die schnelle Schließung des Ventils 40 von dem Druck der Druckluft, der sich in der anderen Kammer (hier obere Kammer 45c) aufbaut, gegen den Druck der Feder 45b gesteuert.
• Der Sitz 40b des Ausstoßventils 40 besteht im dargestellten Beispiel aus dem oberen Ende eines oder mehrerer fester Ausstoßstutzen 46, die in die Spendekammer 24b münden, wobei sich die Klappe 40a jenes Ventils 40 in der Ausflußrichtung des Produkts durch den oder die Ausstoßstutzen 46 hindurch entgegengesetzter Richtung öffnet. Das Spendeteil 20b des Dosierspenders 20 ist durch einen Verbindungskanal 47 mit dem Ausgang 23 der Dosierkammer 26 des Dosierteils 20a jenes Dosierspenders 20 verbunden. Die Ausstoßstutzen 46 befinden sich über der bevorzugten Horizontalbahn der Behälter 101, die vorher in bekannter Weise aus einem Thermoplastband wärmegeformt wurden und die jeweils mittels der Ausstoßstutzen 46 des Dosierspenders 20 mit einer dosierten Menge eines Produktes 102 gefüllt werden müssen.
• Nach Füllung mit der dosierten Menge des Produktes 102 wird mindestens jeder n-te Behälter 101 oder jede n-te Gruppe aus mehreren, beispielsweise 2, 3, 4, 6 oder 8 Behältern gewogen. Die ganze Zahl n wird vorzugsweise unter den Zahlen zwischen 1 und 1000 gewählt. Es werden Wiegevorrichtungen 103 eingesetzt, die zur bequemeren Darstellung in der Zeichnung in der Nähe der Ausstoßstutzen gezeigt sind, die aber in Wirklichkeit am Ausgang der Schneidstation vorgesehen sind, mittels derer die Behälter, die aus einem Thermoplastband wärmegeformt, mit einem Produkt gefüllt und mit einem Deckelband verschlossen wurden, wobei die Deckel in einer Abpackungsanlage dicht auf das Thermoplastband um ihre Öffnungen herum aufgesetzt werden, entweder einzeln oder gruppenweise zu mehreren Behältern vom Thermoplastband und vom Deckelband abgeschnitten werden. Man wiegt also den/die gefüllten und verschlossenen Behälter, und zwar vorzugsweise nach dem Abschneiden von dem Thermoplastbehälterband und dem Deckelband. Dazu umfassen die Wiegevorrichtungen 103 eine Unterlage 104, beispielsweise eine Platte, auf der der Boden mindestens eines gefüllten Behälters 101 steht, oder beispielsweise Führungsschienen, auf denen der Rand mindestens eines gefüllten Behälters 101 ruht. Diese Unterlage 104 ist am Ende eines (105) der Arme 105, 106 eines Doppelhebels 107 montiert, der in seiner Mitte von einem Schwenklager 108 getragen wird. Der andere Arm 106 des Doppelhebels 107 hat zwei Zweige 106a, 106b; 106a ist auf den ersten Arm 105 ausgerichtet und trägt einen Gleitzeiger 109, mit dem die Wiegevorrichtungen 103 auf einen vorbestimmten Eichwert geeicht werden können, dem das Gewicht des dosierten Produktes 102, das in dem gewogenen Behälter 101 enthalten ist, entsprechen muß. Der andere Zweig 106b des zweiten Armes 106 des Doppelhebels 107 umfaßt an seinem freien Ende einen Schleifkontakt 110, der dauerhaft an einer mittleren Begrenzung 111 anliegt und gegen die eine (112) oder die andere (113) von zwei anderen Begrenzungen 112, 113 zur Anlage kommen kann, je nach der Kipprichtung des Doppelhebels 107 des gewogenen Behälters 102 und dem die Position des Gleitzeigers 109 auf dem Zweig 106a des Doppelhebels 107 vorbestimmenden Eichgewicht, wobei diese beiden anderen Begrenzungen 112, 113 sowohl zu beiden Seiten und mit gleichem Abstand von der mittleren Begrenzung 111 als auch in der Nähe des und mit gleichem Abstand von dem entsprechenden einen oder anderen Ende des gebogenen Schleifkontakts 110 angeordnet sind, wenn dieser in der mittleren Position ist, die einem Abstand von Null zwischen dem gemessenen Gewicht und dem Eichgewicht entspricht. Selbstverständlich umfaßt der Doppelhebel 107 einen Blockiermechanismus (nicht dargestellt), dank dessen die Wiegevorrichtungen 103 eine neutrale Position innehaben können, wenn nicht gewogen wird. Des weiteren ist der Schleifkontakt 110 vom Doppelhebel 107 elektrisch isoliert.
• Jede der Begrenzungen 111, 112, 113 ist mit einer entsprechenden Begrenzung 114, 115, 116 eines Schrittschaltmotors 117 mit zwei Schrittschaltrichtungen verbunden. Die Begrenzungen 111, 112, 114, 115 sind Teil eines ersten Speisestromkreises, durch den der Motor 117 in eine erste Richtung weitergeschaltet wird, z.B. im Uhrzeigersinn, wenn der Stromkreis durch den Schleifkontakt 110 geschlossen wird, und die Begrenzungen 111, 113, 114, 116 sind Teil eines zweiten Speisestromkreises, durch den der Schrittschaltmotor 117 in eine zweite, der ersten entgegengesetzten Richtung weitergeschaltet wird, wenn der Stromkreis geschlossen wird. Selbstverständlich können die Wiegevorrichtungen 103 und die Steuerung des Schrittschaltmotors 117 durch gleichwertige Vorrichtungen ersetzt werden, vorausgesetzt, man gelangt zu den gleichen oder ähnlichen Ergebnissen. So kann der mit dem Zweig 106a des Doppelhebels 107 der Wiegevorrichtungen 103 zusammenwirkende Eichgleitzeiger 109 durch einen anderen Eichmechanismus ersetzt werden, und der Zweig 106b des Doppelhebels 107 und der Schleifkontakt 110, der von dem Zweig 106b getragen wird und permanent mit der mittleren Begrenzung 111 und bei einer Gewichtsdiskrepanz auch mit einer der beiden anderen benachbarten Begrenzungen 112, 113 zusammenwirkt, können durch eine Vergleichseinheit ersetzt werden; genau so können auch die Steuerkreise des Schrittschaltmotors 117 mit den Begrenzungen 111 bis 116 durch eine andere, für jenen Motor 117 geeignete Steuereinheit ersetzt werden.
• Dieser Schrittschaltmotor 117 ist beispielsweise mittels eines Führungsblockes 118, der an der zylindrischen Hülle 34b jenes Zylinders 34 und koaxial so zu dieser befestigt ist, daß er die obere Querwand jenes Zylinders 34 darstellt, am oberen Ende des ersten Steuerzylinders 34 montiert. Dieser Führungsblock 118 umfaßt einen Durchgangskanal 118a, mittels dessen die obere Kammer des Zylinders 34 entweder mit einer Druckluftquelle oder der Atmosphäre verbunden werden kann. Eine Koaxialbohrung 118b geht durch den Führungsblock 118 und nimmt in ihrem unteren Teil einen Aufwärtshub-Endanschlag 119 auf, der axial in jener Bohrung 118b geführt ist, entlang der Achse des Zylinders 34 einstellbar ist, mehr oder weniger tief in die obere Kammer des Zylinders 34 hineingeht und die obere Position des Kolbens 34c des Zylinders 34 und jene des Dosierkolbens 28 bestimmt. Die axiale Verschiebung des einstellbaren Hubendanschlags 119 wird mit einem Schraubengetriebe 120 gesteuert, dessen Mutter 120a fest mit dem einstellbaren Anschlag 119 verbunden und axial in der Bohrung 118b geführt ist, und dessen Gewindeschraube 120b mit dem Innengewinde der Mutter 120a zusammenwirkt und an ihrem oberen Ende fest mit der Abtriebswelle 117a des Schrittschaltmotors 117 verbunden ist, dessen Gehäuse 117b am oberen Ende des Führungsblockes 118 montiert ist.
• Der zweite Hubendanschlag 121, der den Abwärtshub des Dosierkolbens 28 begrenzt, befindet sich beispielsweise in einer festen Position, hat Ringform und ist in der unteren Kammer und auf der unteren Wand des ersten Steuerzylinders 34 vorgesehen. Der Boden dieses Steuerzylinders 34 besteht vorteilhafterweise aus der Oberseite einer ringförmigen Verteilungszwischenscheibe 122, durch die in dichter Art und Weise die Stange 34a jenes Zylinders 34 geht und die am unteren Ende des zylindrischen Teils 34b jenes Zylinders befestigt ist. Diese Verteilungsscheibe 122 hat zwei Durchgangskanäle 122a, 122b; der obere Kanal 122a mündet in die untere Kammer des Pneumatikzylinders 34 mit Doppelwirkung und gewährleistet die Verbindung zwischen dieser unteren Kammer und entweder der Atmosphäre oder einer Druckluftquelle. Die Unterseite der Verteilungsscheibe 122 begrenzt das obere Ende eines Hydraulikstoßdämpfers 123, der mit seinem unteren Ende auf einer unteren Verteilungsscheibe 124 montiert ist, durch die die Stange 34a des ersten Steuerzylinders 34 ebenfalls koaxial und dicht geht. Im zylindrischen Behältnis des Hydraulikstoßdämpfers 123 gleitet dicht ein an der Stange 34a des Zylinders 34 befestigter Stoßdämpferschuh oder -kolben 123a, so daß er den Dosierkolben 28 bei seinen Auf- und Abwärtshüben begleiten kann, jedoch gleichzeitig abrupten Bewegungen entgegenwirkt, die abwechselnd durch den Luftdruck in den beiden Kammern des ersten Steuerzylinders 34 hervorgerufen werden. Der Stoßdämpferschuh 123a unterteilt das zylindrische Behältnis des Stoßdämpfers 123 in eine obere und eine untere Kammer. In die obere Kammer 123b des Stoßdämpfers 123 mündet der untere Durchgangskanal 122b der Verteilungszwischenscheibe 122, und in die untere Kammer 123c jenes Stoßdämpfers 123 mündet ein in die untere Verteilungsscheibe 124 eingearbeiteter Durchgangskanal 124a, wobei die beiden Kammern 123b, 123c des Stoßdämpfers 123 ständig ganz mit einer Flüssigkeit gefüllt sind. Die beiden Durchgangskanäle 122b und 124a münden in die Kammern 123b, 123c, die zu beiden Seiten des Stoßdämpferschuhs 123a im Behältnis des Stoßdämpfers 123 angeordnet sind, wobei die Kammern 123b, 123c einerseits mit Hilfe einer mit einem Mengenregler 123e ausgerüsteten Verbindungsleitung 123d miteinander und andererseits mit einem Flüssigkeitsreservoir verbunden sind, das eine Flüssigkeit wie etwa Öl enthält und dessen Ausgang im allgemeinen durch ein geeignetes Ventil verschlossen ist. Dank des Stoßdämpfers 123 und des Mengenreglers 123e sind die auf und ab gehenden Bewegungen des Dosierkolbens 28 für jede Produktart von sehr großer Gleichmäßigkeit.
• Ein weiterer Vorteil ist, daß das Teilstück 2b der ersten Steuerröhre 2, das sich außerhalb des Behältnisses 3 bewegt, oder das untere Teilstück der Stange 34a des ersten Steuerzylinders 34, das sich außerhalb dieses Zylinders und des Stoßdämpfers 123 bewegt, oder der Verbindungsflansch 134 zwischen dem unteren Ende jener Stange 34a und dem oberen Ende der ersten Steuerröhre 2 mit einem Mitnehmer 125 ausgerüstet ist, der sich seitlich nach außen, d.h. senkrecht zur Achse der Röhre 2 und der der zu dieser Röhre 2 koaxialen Stange 34a, erstreckt, und daß dieser Mitnehmer 125 mindestens einem ersten Detektor 126 und gegebenenfalls auch einem zweiten Detektor 127 zugeordnet ist, wobei es sich bei diesen beiden Detektoren 126 und 127 beispielsweise um Näherungsdetektoren oder um eine photoelektrische Zelle handelt. Der erste Detektor 126 wird hinsichtlich des Mitnehmers 125 so positioniert, daß sich der Dosierkolben 28 in seiner Abwärtshubendposition befindet, wenn der Mitnehmer auf jenen ersten Detektor 126 ausgerichtet ist, während der zweite Detektor 127, falls eingesetzt, hinsichtlich des Mitnehmers 125 so positioniert wird, daß der Mitnehmer auf den zweiten Detektor 127 ausgerichtet ist, wenn sich der Dosierkolben 28 in seiner Aufwärtshubendposition befindet. Der erste Detektor 126 ist so ausgelegt und angeordnet, daß er gleichzeitig die Klappe 40a des Ausstoßventils 40 zu- und die Klappe 32a des Einlaßventils 32 aufsteuert und den Aufwärtshub des Dosierkolbens 28, d.h. dessen Ansaugungshub, auslöst, wenn er die Anwesenheit des Mitnehmers 125 vor sich erfaßt. Der zweite Detektor 127 ist dagegen so ausgelegt und angeordnet, daß er gleichzeitig die Klappe 40a des Ausstoßventils 40 auf- und die Klappe 32a des Einlaßventils 32 zusteuert und den Abwärtshub des Dosierkolbens 28, d.h. den Verdrängungshub, mit dem das Produkt in einen Behälter 101 dosiert wird, auslöst, wenn er die Anwesenheit des Mitnehmers 125 vor sich erfaßt.
• Mindestens einer der beiden Detektoren 126, 127 kann derart sein, daß sich seine Position wenigstens parallel zur senkrechten Achse der ersten Steuerröhre 2 einstellen läßt. In diesem Fall wird der Detektor 126 oder 127 vorteilhafterweise von einem Schraubengetriebe 128 getragen, dessen Mutter 128a fest mit dem Detektor 126 oder 127 verbunden und axial so geführt ist, daß sie drehfest bleibt, und dessen Gewindeschraube 128b mit dem Innengewinde der Mutter 128a zusammenwirkt und an der Abtriebswelle 129a eines Schrittschaltmotors 129 verkeilt ist, dessen Gehäuse 129b auf dem Stützgestell 100 des Dosierspenders befestigt ist.
• Es hat sich herausgestellt, daß man mit Hilfe mindestens eines dieser beiden Detektoren 126, 127 auch die Länge der Hübe des Dosierkolbens 28 einstellen und so das Gewicht der in die Behälter 101 gespendeten Produktdosen abgesetzt korrigieren kann. Im allgemeinen wird man die Hublänge des Dosierkolbens 28 nur an einem der Hubenden einstellen, wobei das andere Ende wird als festes Ende angesehen wird; tritt jedoch plötzlich eine schwerwiegende Diskrepanz zwischen dem gemessenen Gewicht einer Produktdosis und dem vorbestimmten Eichgewicht auf, kann man die Einstellung der Hublänge des Dosierkolbens 28 vornehmen, indem man auf die beiden Hubenden einwirkt, d.h. auf die beiden Detektoren oder auf einen Detektor wie etwa 126 und den einstellbaren Anschlag 119.
• In bestimmten Fällen kann es also vorteilhaft sein, daß mindestens einer der Schrittschaltmotoren 129, der einem der Detektoren 126, 127 mit einstellbaren Positionen zugeordnet ist, in Abhängigkeit von der Diskrepanz zwischen dem gemessenen Gewicht eines gefüllten Behälters 101 und dem vorbestimmten Eichgewicht gesteuert werden kann, wie dies bei dem dem Hubendanschlag 119 zugeordneten Schrittschaltmotor 117 der Fall ist.
• Das Verfahren zur Einstellung der dosierten Menge an Produkt 102, die nach der Dosierung in einen Behälter 101 gespendet wird, ist anhand der obigen Beschreibung der Einstellvorrichtung leicht verständlich. Zu bemerken ist, daß die Einstellung der Länge eines Hubes des Dosierkolbens 28 vorzugsweise seitens des oberen Endes dieses Hubes erfolgt und daß das Wiegen der gefüllten und verschlossenen Behälter außerhalb der normalen Bahn dieser Behälter entlang einer Abpackungsanlage erfolgen kann, wenn diese Einstellung abgesetzt ohne Betriebsunterbrechung des Dosierspenders 20 und an Ort und Stelle, wo sich jener Dosierspender befindet, erfolgt. Es ist indessen vorteilhaft, mit dem Wiegen der gefüllten Behälter und dem Vergleichen ihres Gewichts mit dem Eichgewicht auf der Bahn dieser Behälter und noch im Innern der Abpackungsanlage zu beginnen, wenn sehr oft gewogen wird oder jeder unter einem Dosierspender 20 vorbeigehende Behälter gewogen wird. Um die zwischen dem gemessenen Gewicht eines Behälters oder einer Gruppe von Behältern und dem entsprechenden Eichgewicht bestehende Diskrepanz auf Null zu reduzieren, könnte man manuell auf den Schrittschaltmotor des Anschlages mit einstellbarer Position oder eines Detektors mit einstellbarer Position einwirken; die Steuerung jenes Schrittschaltmotors erfolgt jedoch vorzugsweise automatisch über die Wiegevorrichtungen und die diesem Motor zugeordnete Steuerstromkreiseinheit.
• Anstelle der Einstellung der Hublänge des Dosierkolbens 28 mit Hilfe eines einstellbaren oberen Anschlags kann man jenen Hub auch mit Hilfe eines einstellbaren unteren Anschlags einstellen. In diesem Fall steht der obere Anschlag fest, und der untere Anschlag läßt sich mittels eines Schrittschaltmotors einstellen.
• Die Verwendung des Abwärtshubende-Detektors 126 als einstellbaren Anschlag ist besonders vorteilhaft, wenn es darum geht, die für eine Gruppe von Behältern bestimmte und gleichzeitig von der Gesamtheit der jedem der Behälter dieser Gruppe von Behältern jeweils zugeordneten Dosierer gespendete Produktmenge gleichzeitig zu dosieren. In diesem Fall kann ein einziger Hubendedetektor zur Bestimmung der unteren Position aller Kolben der Gruppe von Dosierern verwendet werden, die einer Gruppe von Behältern zugeordnet ist, bei der dann das Produktgewicht global für eine Gruppe von Behältern bestimmt wird.
• Selbstverständlich kann es für die verschiedenen zuvor beschriebenen Ausführungsformen eine gewisse Anzahl an Modifikationen geben, ohne daß dazu der durch die beigefügten Ansprüche definierte Erfindungsrahmen verlassen werden muß.

Claims (16)

1. Verfahren zur Einstellung von durch einen Dosierspender (20) dosierten und gespendeten Produktmengen, der in eine Abpackungsanlage des in Behälter, die aus einem Thermoplastband wärmegeformt werden, dosierten Produktes integriert und neben anderen Dosierspendern einer Reihe von Dosierspendern angeordnet ist, wobei sich die Reihe über dem und quer zur Richtung des vorbeilaufenden Thermoplastband (es) mit aufeinanderfolgenden Behälterquerreihen erstreckt, die parallel zu jener der Dosierspender verlaufen und sich schrittweise in Bandvorbeilaufrichtung mit diesem vorwärtsbewegen, und sich das Nahrungsmittel- oder pharmazeutische Produkt vorzugsweise in einem flüssigen und/oder pastösen Zustand befindet und der Dosierspender (20) jener Art ist, die in einem ersten zylindrischen Behältnis (3) einerseits eine obere Beschickungskammer (25), die über einen Beschickungskanal (22) mit einem ersten Produktreservoir verbunden ist, und andererseits eine untere Dosierkammer (26), einen Dosierkolben (28), der dicht in jenem ersten Behältnis (3) gleitet und dort jene Beschickungskammer (25) von jener Dosierkammer (26) trennt und einen zentralen Durchgang (31) umfaßt, der den Sitz (32b) für eine Klappe (32a) eines in Richtung Beschickungskammer (25) öffnenden Einlaßventils (32) darstellt, und eine erste Steuerröhre (2) umfaßt, die dicht in jenes erste Behältnis (3) hineingeht, in dessen Innerem sie an dem Dosierkolben (28) und außerhalb dessen sie am Kolben (34c) eines ersten Steuerzylinders (34) befestigt ist, dessen zylindrisches Teil (34b) auf einer Stütze oder einem Stützgestell (100) jenes ersten Behältnisses (3) montiert ist, wobei dieser Dosierspender (20) des weiteren eine zweite Steuerröhre (35) umfaßt, deren unteres Endteil (35a) dicht in jenes erste Behältnis (3) hineingeht, in jener ersten Steuerröhre (2) geführt ist und an ihrem oberen Ende fest mit einem Kolben (36a) eines in jener ersten Steuerröhre (2) integrierten zweiten Steuerzylinders (36) verbunden ist, sowie eine Spendekammer (24b), die einerseits mit dem Ausgang (23) der Dosierkammer (26) und andererseits mit mindestens einem Ausstoßstutzen (46) verbunden ist, der durch die Klappe (40a) eines Ausstoßventils (40) verschlossen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß man mindestens jeden n-ten der von demselben Dosierspender (20) mit einer dosierten Menge des Produktes (102) gefüllten Behälter (101) wiegt, wobei n eine ganze Zahl zwischen 1 und 1000 ist, jeden Gewichtsmeßwert mit einem vorbestimmten Eichwert vergleicht und mindestens eine der Hubendpositionen des Dosierkolbens (28) jenes Dosierspenders (20) schrittweise und während des Betriebes des Dosierspenders (20) und der Anlage im Sinne einer Verlängerung oder Verkürzung des Hubes des Dosierkolbens (28) einstellt, sobald die Diskrepanz zwischen dem gemessenen Ist-Gewicht und dem vorbestimmten Eichgewicht einen Grenzwert überschreitet, und man mit der Einstellung fortfährt, bis jene Diskrepanz verschwunden ist.

2. Einstellungsverfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß man eine Gruppe von mehreren mit dem Produkt gefüllten Behältern (101) gleichzeitig und regelmäßig wiegt, das gemessene Gewicht mit einem für diese Gruppe von Behältern (101) vorbestimmten Eichwert vergleicht und den Hub des Dosierkolbens (28) schrittweise während des Betriebes des Dosierspenders (20) einstellt, bis das gemessene Gewicht dem für die Gruppen von Behältern (101) vorbestimmten Eichgewicht entspricht.

3. Einstellungsverfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß man das Gewicht der dosierten und in einen Behälter (101) gespendeten Menge an Produkt (102) einerseits durch Einstellen der oberen Endposition des Dosierkolbens (28), die dem Ende dessen Aufwärtshubes entspricht, mit Hilfe eines einstellbaren Anschlages (119), der von einem Schrittschaltmotor (117) angetrieben wird und als Aufwärtshub-Endanschlag für den Dosierkolben (28), der fest mit dem Kolben (34c) des ersten Steuerzylinders (34) mittels der ersten Steuerröhre (2) verbunden ist, dienen kann, einstellt und andererseits dadurch, daß man der dem Abwärtshubende des Dosierkolbens (28) entsprechenden unteren Endposition einen festen Hubendanschlag (121) zuordnet, der ebenfalls entweder mit dem Kolben (34c) des ersten Steuerzylinders (34) oder mit einem fest mit einem Teilstück (2b) der ersten Steuerröhre (2) verbundenen Glied (125) zusammenwirken kann, wobei sich das Teilstück (2b) permanent außerhalb des Behältnisses (3) und des ersten Steuerzylinders (34) befindet.

4. Einstellungsverfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß man das Gewicht der dosierten und in einen Behälter (101) gespendeten Menge einerseits durch Einstellen der dem Abwärtshubende des Dosierkolbens (28) entsprechenden unteren Endposition mit Hilfe eines einstellbaren Anschlages, der von einem Schrittschaltmotor angetrieben wird und mit dem Kolben (34c) des ersten Steuerzylinders (34) oder mit einem fest mit jenem Kolben (34c) verbundenen Glied (125) zusammenwirken und als Abwärtshub-Endanschlag jenes Dosierkolbens (28), der fest mit dem Kolben des ersten Steuerzylinders mittels der ersten Steuerröhre (2) und der Stange (34a) verbunden ist, dienen kann, einstellt und andererseits dadurch, daß man der dem Aufwärtshubende des Dosierkolbens (28) entsprechenden oberen Endposition einen festen Hubendanschlag zuordnet, der ebenfalls entweder mit jenem Kolben (34c) des ersten Steuerzylinders (34) oder mit einem fest mit der ersten Steuerröhre (2) oder der Stange (34a) des ersten Steuerzylinders (34) verbundenen Glied (125) zusammenwirken kann.

5. Einstellungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß man als Abwärtshubendanschlag des Dosierkolbens (28) einen Hubendedetektor (126) verwendet, der gleichzeitig das Schließen der Klappe (40a) des Ausstoßventils (40) und das Öffnen der Klappe (32a) des Einlaßventils (32) und den Aufwärtshub des Dosierkolbens (28) auslöst.

6. Einstellungsverfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß man dem Abwärtshubendanschlag (121) des Dosierkolbens (28) einen Hubendedetektor (126) zuordnet, der gleichzeitig das Schließen der Klappe (40a) des Ausstoßventils (40) und das Öffnen der Klappe (32a) des Einlaßventils (32) wie auch den Aufwärtshub des Dosierkolbens (28) auslöst.

7. Vorrichtung zur Einstellung von durch einen Dosierspender (20) dosierten und gespendeten Produktmengen, wobei sich das Nahrungsmittel- oder pharmazeutische Produkt (102) vorzugsweise in einem flüssigen und/oder pastösen Zustand befindet und der Dosierspender (20) vorzugsweise jener Art ist, die in einem ersten zylindrischen Behältnis (3) einerseits eine obere Beschickungskammer (25), die über einen Beschickungskanal (22) mit einem ersten Reservoir für Produkt (102) verbunden ist, und andererseits eine untere Dosierkammer (26), einen Dosierkolben (28), der dicht in jenem ersten Behältnis (3) gleitet und dort jene Beschickungskammer (25) von jener Dosierkammer (26) trennt und einen zentralen Durchgang (31) umfaßt, der den Sitz (32b) für eine Klappe (32a) eines in Richtung Beschickungskammer (25) öffnenden Einlaßventils (32) darstellt, und eine erste Steuerröhre (2) umfaßt, die dicht in jenes erste Behältnis (3) hineingeht, in dessen Innerem sie an dem Dosierkolben (28) und außerhalb dessen sie am Kolben (34c) eines ersten Steuerzylinders (34) befestigt ist, dessen zylindrisches Teil (34b) auf einer Stütze oder einem Stützgestell (100) jenes ersten Behältnisses (3) montiert ist, wobei dieser Dosierspender (20) des weiteren eine zweite Steuerröhre (35) umfaßt, deren unteres Endteil (35a) dicht in jenes erste Behältnis (3) hineingeht, in jener ersten Steuerröhre (2) geführt ist und an ihrem oberen Ende fest mit einem Kolben (36a) eines in jener ersten Steuerröhre (2) integrierten zweiten Steuerzylinders (36) verbunden ist, sowie eine Spendekammer (24b), die einerseits mit dem Ausgang (23) der Dosierkammer (26) und andererseits mit mindestens einem Ausstoßstutzen (46) verbunden ist, der durch die Klappe (40a) eines Ausstoßventils (40) verschlossen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierkolben (28) oder eines der Glieder (2, 34a, 34c, 125), die sich während seiner Aufund Abwärtshübe mit ihm bewegen, wobei die Hübe dem Einlassen einer bestimmten Menge an Produkt (102) in die Dosierkammer (26) bzw. dem Verdrängen dieser Menge aus jener Dosierkammer (26) zu einem Ausstoßstutzen (46) hin entsprechen, zwei Hubendanschlägen (119, 121, 126, 127) zugeordnet ist, die jeweils eines der beiden Enden des Hubes des Dosierkolbens (28) bestimmen und von denen mindestens einer (beispielsweise 119) derart ist, daß seine Position während des Betriebes des Dosierspenders (20) und in Abhängigkeit von der zwischen dem gemessenen Gewicht einer dosierten und gespendeten Menge an Produkt (102) und einem vorbestimmten Eichgewicht bestehenden Diskrepanz einstellbar ist.

8. Einstellungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubendanschlag (119) mit einstellbarer Position teilweise in die obere Kammer des ersten Steuerzylinders (34) hineingeht und den Aufwärtshub des Kolbens (34c) jenes Zylinders (34) und des Dosierkolbens (28) begrenzen kann, und daß er weiterhin einen Schrittschaltmotor (117) umfaßt, dessen Abtriebswelle (117a) mit zwei Drehrichtungen über ein Schraubengetriebe (120) mit dem einstellbaren Anschlag (119) verbunden ist und dessen Gehäuse (117b) auf dem Stützgestell (100) des Dosierspenders (20) oder eines mit diesem fest verbundenen Glieds befestigt ist, wobei die Drehung und die Drehrichtung der Abtriebswelle (117a) jenes Schrittschaltmotors (117) in Abhängigkeit von der zwischen dem gemessenen Gewicht einer Menge von dosiertem und in einen Behälter (101) gespendetem Produkt (102) und einem vorbestimmten Eichgewicht bestehenden positiven oder negativen Diskrepanz gesteuert werden.

9. Einstellungsvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie weiterhin Wiegevorrichtungen (103) für mindestens einen gefüllten Behälter oder eine Gruppe von gefüllten Behältern (101), einen Eichmechanismus (106a, 107, 109), eine Einheit (106b, 110) zum Vergleichen des mit den Wiegevorrichtungen (103) gemessenen Gewichts mit dem durch den Eichmechanismus (106a, 107, 109) vorbestimmten Eichgewicht sowie eine Steuerstromkreiseinheit (110 bis 116) umfaßt, die in Abhängigkeit von den von der Vergleichseinheit (110) abgegebenen Signalen im Sinne einer Reduzierung der zwischen dem gemessenen Gewicht eines gefüllten Behälters (101) oder einer Gruppe von Behältern und dem vorbestimmten Eichgewicht bestehenden Diskrepanz auf den Schrittschaltmotor (117) des einstellbaren Anschlags (119) einwirken kann.

10. Einstellungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der einstellbare Anschlag (119) axial in einem am oberen Ende jenes ersten Zylinders (34) montierten Führungsblock (118) geführt ist, mit dem Kolben (34c) jenes Zylinders (34) unter Begrenzung des Aufwärtshubes jenes Kolbens (34c) zusammenwirken kann und fest mit der Mutter (120a) des Schraubengetriebes (120) verbunden ist, dessen Mutter (120a) axial und drehfest in der axialen Bohrung (118b) des Führungsblocks (118) geführt ist und dessen Schraube (120b) fest mit der Abtriebswelle (117a) des Schrittschaltmotors (117) verbunden ist, wobei dessen Gehäuse (117b) am oberen Ende des ersten Steuerzylinders (34) montiert ist.

11. Einstellungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite den Abwärtshub des Dosierkolbens (28) begrenzende Hubendanschlag (121) fest ist, am Boden des ersten Steuerzylinders (34) in der Nähe dessen unteren Endes vorgesehen ist und mit dem Kolben (34c) jenes ersten Zylinders (34) zusammenwirkt.

12. Einstellungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Teilstück (2b) der ersten Steuerröhre (2), das sich außerhalb des Behältnisses (3) bewegt, oder das Teilstück der Stange (34a), das sich außerhalb des ersten Steuerzylinders (34) und des Stoßdämpfers (123) bewegt, oder der Verbindungsflansch (134) zwischen dem unteren Ende jener Stange (34a) und dem oberen Ende der ersten Steuerröhre (2) mit einem seitlichen Mitnehmer (125) ausgerüstet ist, der einem ersten Detektor (126) zugeordnet ist, dessen Position der Abwärtshubendposition des Dosierkolbens (28) entspricht und der gleichzeitig die Klappe (40a) des Ausstoßventils (40) zu- und die Klappe (32a) des Einlaßventils (32) aufsteuert und den Aufwärtshub des Dosierkolbens (28) auslöst, wenn er die Anwesenheit jenes Mitnehmers (125) erfaßt.

13. Einstellungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Teilstück (2b) der ersten Steuerröhre (2), das sich außerhalb des Behältnisses (3) bewegt, oder das Teilstück der Stange (34a), das sich außerhalb des ersten Steuerzylinders (34) und des Stoßdämpfers (123) bewegt, oder der Verbindungs flansch (134) zwischen dem unteren Ende jener Stange (34a) und dem oberen Ende der ersten Steuerröhre (2) mit einem seitlichen Mitnehmer (125) ausgerüstet ist, der einem zweiten Detektor (127) zugeordnet ist, dessen Position der Aufwärtshubendposition des Dosierkolbens (28) entspricht und der gleichzeitig die Klappe (40a) des Ausstoßventils (40) auf- und die Klappe (32a) des Einlaßventils (32) zusteuert und den Abwärtshub des Dosierkolbens (28) auslöst, wenn er die Anwesenheit jenes Mitnehmers (125) erfaßt.

14. Einstellungsvorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Detektor (126 oder 127) derart ist, daß seine Position einstellbar ist, er über ein Schraubengetriebe (128) montiert ist, dessen Mutter (128a) fest mit dem Detektor (126 oder 127) verbunden und axial drehfest geführt ist und dessen Schraube (128b) an der Abtriebswelle (129a) eines Schrittschaltmotors (129) verkeilt ist, dessen Gehäuse (129b) auf dem Stützgestell (100) des Dosierspenders (20) befestigt ist.

15. Einstellungsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Detektor (126 oder 127) mit einstellbarer Position zugeordnete Schrittschaltmotor (129) in Abhängigkeit von der zwischen dem gemessenen Gewicht eines gefüllten Behälters (101) und dem vorbestimmten Eichgewicht bestehenden Diskrepanz gesteuert werden kann.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem ersten Steuerzylinder (34) um einen Pneumatikzylinder mit Doppelwirkung handelt, dessen Steuerstange (34a) einen Stoßdämpferschuh (123a) trägt, der dicht im Behältnis eines Hydraulikstoßdämpfers (123) gleitet, dessen beide Kammern (123b, 123c) ganz mit einer Flüssigkeit gefüllt sind und mit Hilfe einer mit einem Mengenregler (123e) ausgerüsteten Verbindungsleitung (123d) miteinander in Verbindung stehen.