DE3636337A1 - Spender fuer eine behaelterfuellvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung befaßt sich mit einer Vorrichtung zum automa­ tisierten Füllen einer Reihe von Behältern mit Nahrungsmit­ telprodukten oder einem ähnlichen Füllmaterial als Teil eines Nahrungsmittelverarbeitungsvorganges.

Zum Füllen von Behältern bei automatisierten Nahrungsmittel­ verarbeitungsanlagen sind im allgemeinen Einrichtungen vorge­ sehen, die eine fortlaufende Kette von Behältern von einem Förderer zu einer benachbarten Wiege- und Füllanordnung lenken, die Mechanismen zum Wiegen jedes Behälters und zum Zugeben einer angemessenen Menge an Füllmaterial aufweist, um das Ge­ wicht des Behälters innerhalb der gewünschten Toleranzen auf ein Sollgewicht zu bringen. In den meisten Fällen wird das Sollgewicht dasjenige Gewicht sein, das am Etikett des Behäl­ ters angegeben ist. Die Wiege- und Füllanordnung kann dazu benutzt werden, entweder vollständig leere Behälter oder Be­ hälter zu füllen, die in einem diesem Arbeitsvorgang vorher­ gehenden Arbeitsschritt bereits teilweise gefüllt wurden.

Die Überlegungen hinsichtlich der Konstruktion, die Behälter­ füllvorgängen zugrundeliegen, sind im allgemeinen auf drei Funktionen gerichtet:

• 1. Die Steuerung der Bewegung jedes der aufeinanderfolgenden Behälter, wenn dieser vom Förderer zu einer einzelnen Wiegestation oder Plattform an der Wiege­ und Füllanordnung gelenkt wird.
• 2. Die Überwachung des Gewichtes jedes einzelnen Behälters und die Berechnung der Menge an Füllmaterial, die dem Behäl­ ter zugegeben werden muß.
• 3. Die Aufgabe eines genau bemessenen Teils an Füllmaterial zum Behälter, um das Gewicht des Behälters innerhalb gewählter Toleranzen auf das Sollgewicht zu bringen.

Diese drei Funktionen müssen mit hoher Geschwindigkeit für eine optimale Produktivität und über ausgedehnte Zeiträume mit einer minimalen Abschaltzeitdauer für die Reparatur oder den Austausch der Einrichtungen ausgeführt werden. Um weiterhin eine maximale Vielseitigkeit zu erreichen, sollte der Füllvorgang so steuerbar sein, daß die verschiedenen Betriebsparameter (Sollgewicht, Toleranzen usw.) leicht ge­ ändert werden können, um sie an verschiedene Arten von Füll­ materialien und innerhalb eines breiten Bereiches von Behäl­ tergrößen anzupassen.

In den US PS 35 56 234 und 44 07 379 sind Füllvorrichtungen beschrieben, die einen Drehtisch aufweisen, der mit einer Vielzahl von einzelnen Wiegestationen oder Plattformen ver­ sehen ist, die entlang des Umkreises des Tisches angeordnet sind. Eine Reihe von Behältern wird nacheinander von einem be­ nachbarten linearen Förderer auf die Wiegestationen übertra­ gen. Wenn sich die einzelnen Behälter an den Wiegestationen befinden, werden sie über Überkopfausgüsse oder Gießtrichter mit einer Flüssigkeit (wie beispielsweise Öl in der US PS 35 56 234) oder einem anderen frei fließenden Material (wie beispielsweise Pulver in der US PS 44 07 379) gefüllt.

Bei den bekannten Füllvorrichtungen, die ihrerseits dazu be­ stimmt sind, die Flüssigkeit oder das frei fließende Füllma­ terial auszugeben, sind die speziellen Probleme nicht ange­ sprochen, die dann auftreten, wenn als Füllmaterial ein zäh­ flüssiges oder klebriges Material wie beispielsweise zerklei­ nerter roher Fisch benutzt wird. Ein derartiges Füllmaterial muß zwangsweise in den Behälter in gesteuerten diskreten Por­ tionen geleitet werden. Der zum Eingeben dieses Materials be­ nutzte Spender muß weiterhin dauerhaft sein und schnell auf seine Steuerbefehle ansprechen können, um gegenüber den stren­ gen Arbeitsanforderungen einer modernen Nahrungsmittelverarbei­ tungsanlage zu bestehen.

Die Behältersteuerung, die die Behälter von dem Förderer auf die Wiegestationen lenkt, muß darüberhinaus in der Lage sein, die Behälter vom Hauptförderer aufzunehmen und die Be­ hälter mit hoher Geschwindigkeit zur Wiege- und Füllanordnung und von der Wiege- und Füllanordnung weg in einer schnellen Abfolge zu transportieren, um die Produktivität des Arbeits­ vorganges so groß wie möglich zu machen.

Durch die Erfindung wird eine Behälterfüllvorrichtung geschaf­ fen, die dazu bestimmt ist, eine Reihe von Behältern, die von einem Hauptförderer zugeführt werden, gesteuert mit hoher Ge­ schwindigkeit zu einem benachbarten Drehkarusell zu befördern. Die Vorrichtung ist mit Mechanismen versehen, die das Behäl­ tergewicht überwachen und das Füllmaterial in diskreten Por­ tionen ausgeben, um schnell und genau das Gewicht eines unter­ gewichtigen Behälters innerhalb vorgewählter Toleranzen auf das Sollgewicht des Behälters zu bringen. Die Vorrichtung eig­ net sich insbesondere dazu, ein festes zähfließendes Füllma­ terial auszugeben, arbeitet aber genau so gut mit frei fließen­ dem Material.

Gemäß der Erfindung ist ein Spender vorgesehen, der diskrete Füllmaterialmengen von einem Vorratsbehälter in die einzelnen Behälter lenkt, nachdem die Behälter auf dem Karusell angeord­ net sind. Der Spender ist mit dem Vorratsbehälter verbunden. Der Spender umfaßt insbesondere ein Gehäuse mit einem Einlaß­ ende und einem Auslaßende, wobei das Gehäuse auch eine Kammer begrenzt, die darin eingeschlossen ist. Das Gehäuse weist einen Einlaßdurchgang und einen Auslaßdurchgang auf. Der Einlaßdurch­ gang verläuft durch das Einlaßende des Gehäuses und in die Kam­ mer. Der Einlaßdurchgang liefert einen Durchgang zwischen dem Vorratsbehälter und der Kammer. Der Auslaßdurchgang verläuft von der Kammer durch das Auslaßende des Gehäuses nach außen.

Ein langgestrecktes dehnbares Pumpelement ist im Spenderge­ häuse angeordnet. Das Pumpelement verläuft von einer Stelle im Einlaßdurchgang in die Kammer bis zu einer Stelle nahe am Auslaßdurchgang. Das dehnbare Pumpelement ist so ausgebildet und angeordnet, daß eine Dehnung des Pumpelementes zum Schlies­ sen des Einlaßdurchganges führt, während gleichzeitig der In­ halt der Kammer zusammengedrückt wird. Dehnbare oder erweiter­ bare Ventilelemente sind im Auslaßdurchgang vorgesehen und so ausgebildet und angeordnet, daß eine Dehnung oder Erweiterung der Ventilelemente zu einem Schließen des Auslaßdurchganges führt. Es sind weiterhin Betätigungsmechanismen vorgesehen, die mit dem Spender verbunden sind und das dehnbare Pumpele­ ment und die dehnbaren oder erweiterbaren Ventilelemente in einer bestimmten Abfolge dehnen und zusammenziehen können, um das Füllmaterial durch den Einlaßdurchgang in die Kammer zu ziehen und in gesteuerten Materialmengen davon durch den Aus­ laßdurchgang auszustoßen.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist die Oberfläche des Gehäuses, die die Kammer begrenzt, eine Vielzahl von Rillen auf, die darin so ausgebildet sind, daß sie in der Richtung des langgestreckten dehnbaren Pumpelemen­ tes verlaufen. Die Rillen neigen dazu, eine Beschädigung des dehnbaren Pumpelementes so gering wie möglich zu halten, wenn zerkleinerter Fisch als Füllmaterial dient. Da Grätenbruchtei­ le im zerkleinerten Fisch dazu neigen, das dehnbare Pumpelement zu durchstoßen, wenn das Element vollständig gegen die Innen­ fläche der Kammer ausgedehnt ist, liefern die Rillen insbeson­ dere Zwischenräume, in die die Grätenbruchteile gedrückt wer­ den können, wenn das Pumpelement ausgedehnt wird, um dadurch die Gefahr zu verringern, daß die Gräten das Pumpelement beschä­ digen.

Durch die Erfindung wird weiterhin eine Spenderbeschickungsan­ lage zum Speichern des Füllmaterials und zum Zuführen des Füll­ materials zu den Spendern geschaffen. Die Spenderbeschickungs­ anlage weist Mechanismen auf, die sicherstellen, daß das Füll­ material fortlaufend durch den Vorratsbehälter zu jedem Spen­ der geleitet wird, so daß der Ausgabevorgang nicht unterbrochen wird. Die Anlage umfaßt insbesondere ein Halteelement, an dem der Vorratsbehälter angebracht ist. Die Spender hängen vom Bo­ den des Vorratsbehälters nach unten herab. Ein Deckel des Vor­ ratsbehälters ist am Halteelement so angebracht, daß er im we­ sentlichen die Oberseite des Vorratsbehälters überdeckt. Die Spenderbeschickungsanlage enthält weiterhin eine Zulieferein­ richtung, die mit dem Deckel verbunden ist und

• a) ein Schuhelement, das so ausgebildet ist, daß es mit der Oberseite des Füllmaterials in Berührung steht,
• b) Führungsmechanismen, die zwischen dem Deckel und dem Schuh­ element angeordnet sind und so ausgebildet sind, daß sie das Schuhelement zum Füllmaterial hin und vom Füllmaterial weg gleiten lassen, und
• c) Mechanismen umfaßt, die das Schuhelement nach unten drücken, um an das Füllmaterial einen bestimmten Druck zu legen.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird das Schuhelement der Zuliefereinrichtung sofort immer dann vom Füllmaterial zurückgezogen, wenn der Deckel geöffnet wird, um den Vorratsbehälter nachzufüllen. Immer dann, wenn Füllmaterial dem Vorratsbehälter zugegeben wird, wird das Schuhelement somit nicht unter dem Material begraben.

Im folgenden wird anhand der zugehörigen Zeichnung ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine isometrische Ansicht einer Behälterfüllvorrich­ tung gemäß eines Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der in Fig. 1 dargestellten Behäl­ terfüllvorrichtung,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die in Fig. 1 dargestellte Be­ hälterfüllvorrichtung,

Fig. 4 eine isometrische Ansicht eines Gattermechanismus zum Anhalten der Bewegung des Förderbandes, wenn ein Behälter festklemmt,

Fig. 5 eine schematische Draufsicht auf die Hauptantriebs­ elemente der Behälterfüllvorrichtung,

Fig. 6 eine ins einzelne gehende Schnittansicht einer An­ ordnung zum Verbinden einer Antriebswelle mit der Synchronisierschraube, die die Abgabe der Behälter zum Karusell erleichtert,

Fig. 7 in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht den Wiege- und Füllteil der Vorrichtung,

Fig. 8 in einer teilweise schematischen Ansicht die Spender­ beschickungsanlage der Vorrichtung,

Fig. 9 in einer Querschnittsansicht einen Spender zum Aus­ geben von diskreten Füllmaterialmengen vom Vorrats­ behälter in einen Behälter, und zwar im oberen Teil längs der Linie 9a-9a in Fig. 10 und im unteren Teil längs der Linie 9b-9b in Fig. 11,

Fig. 10 eine Draufsicht auf den Spender,

Fig. 11 eine Ansicht von unten auf den Spender,

Fig. 12 eine Querschnittsansicht des Spenders längs der Linie 12-12 in Fig. 9,

Fig. 13-16 in aufeinanderfolgenden schematischen Diagrammen die Arbeitsweise des Spenders,

Fig. 17 eine Schnittansicht eines Teils des pneumatischen und elektrischen Verteilungssystems der Vorrichtung,

Fig. 18 eine Schnittansicht längs der Linie 18-18 in Fig. 17, wobei die Steuerfläche einer Kurvenscheibe für die pneumatische Verteilungssteuerung dargestellt ist, und

Fig. 19 in einem Diagramm die Arbeitsabfolge der Vorrichtung während der Zeit, während der die Behälter auf dem Karusell zum Wiegen und Füllen angeordnet sind.

Die in den Fig. 1, 2 und 3 dargestellte Vorrichtung 18 ge­ mäß eines Ausführungsbeispiels der Erfindung umfaßt im wesent­ lichen ein Untergestell 20, das eine Fördereinheit 22, ein Dreh­ karusell 24 und einen Vorratsbehälter 26 hält. Die Vorrichtung ist so ausgebildet, daß die Fördereinheit 22 in einer herkömm­ lichen Förderanlage 28 einer Nahrungsmitteldosenfüllvorrichtung liegt. Die Vorrichtung 18 ist in der Gesamtförderanlage an einer Stelle angeordnet, an der eine Kette von offenen Behältern 30, die teilweise mit einem Nahrungsmittelprodukt wie beispielsweise rohen Fischstücken gefüllt sind, auf die Fördereinheit 22 be­ fördert wird. Die einzelnen Behälter 30 wandern entlang eines Förderbandes 38, das sich über die Länge der Fördereinheit 22 erstreckt. Die Behälter werden über den Gewindegang 34 einer sich drehenden Synchronisierschraube 36 geführt, die in Längsrich­ tung neben dem Förderband 38 angeordnet ist.

Die Drehung der Synchronisierschraube 36 ist über übliche Antriebs­ elemente mit einem sternförmigen Drehübertragungsrad 42 synchronisiert, das sich teilweise quer über das Förderband 38 erstreckt und die einzelnen Behälter vom Förderband zu einer von zehn Plattfor­ men 44 schiebt, die am Drehkarusell 24 angeordnet sind, das sich neben der Fördereinheit 22 befindet. Jede Plattform 44 sitzt auf einer Meßdose 46 (Fig. 7), die ein elektrisches Signal erzeugt, das das Gewicht des Behälters wiedergibt. Die Daten von der Meßdose werden auf eine programmierbare Steuerung 48 übertra­ gen.

Der Vorratsbehälter 26 sitzt auf einem Haupthalteschaft 50, der vom Untergestell 20 durch die Mitte des Karusells 24 nach oben vorsteht. Der Vorratsbehälter 26 ist der Aufnahmebehälter, in dem der zerkleinerte Fisch gehalten wird, um die pneumatisch betätigten Spender 52 zu beschicken, die vom Vorratsbehälter 26 über jeder Plattform 44 ausgehen. Die Spender 52 werden durch elektrische Signale gesteuert, die von der Steuerung 48 erzeugt werden.

Eine Zuliefereinrichtung 500 ist an der Deckeleinrichtung 216 angebracht, die die Oberseite des Vorratsbehälters überdeckt. Die Zuliefereinrichtung 500 weist einen nach unten beaufschlag­ ten Schuh 502 auf, der einen Druck an die Oberseite des zer­ kleinerten Fisches legt, um eine konstante Beschickung der Spender mit zerkleinertem Fisch aufrechtzuerhalten.

Während des Betriebes wird jeder Behälter 30 vom Förderband 38 zu einer Plattform 44 gelenkt. Das Behältergewicht, das durch die Meßdose 46 aufgenommen wird, wird der Steuerung 48 zum Ver­ gleich mit einem vorher programmierten gewünschten Behältersoll­ gewicht übertragen. Wenn der Behälter eine Gewichtskorrektur benötigt, gibt die Steuerung 48 dem passenden pneumatisch be­ tätigten Spender 52 ein Signal, Portionen des Füllmaterials beispielsweise des zerkleinerten Fisches auszugeben, bis das gewünschte Sollgewicht erreicht ist. Wenn der Behälter 30 außer­ halb der vorher programmierten Toleranzen des Sollgewichtes liegt, wird während der Zeit, während der er sich dem Teil der Vorrichtung nähert, der die Behälter zur Hauptfördereinheit zurücklenkt, einer von zwei Zurückweisungshebeln 54 oder 56 (Fig. 3) betätigt, um den Behälter vom Karusell 24 zu einem separaten Zurückweisungsförderer 58 zu lenken, bevor der Be­ hälter wieder in die Hauptförderanlage eintreten kann. Die ge­ samte Vorrichtung sitzt auf vier pneumatischen Kolbenzylinder­ stützen 60, die das Maß an Schwingung so klein wie möglich hal­ ten, das auf die Maschine von benachbarten Maschinen übertragen wird.

Im folgenden wird anhand der Fig. 1, 2 und 3 das bevorzugte Ausführungsbeispiel der Erfindung mehr im einzelnen beschrieben. Die Vorrichtung besteht aus einem Untergestell 20, das teilwei­ se aus vier kastenförmigen Trägern 62 a, 62 b, 62 c, 62 d gebildet ist, die an ihren Enden aneinander befestigt sind und in einer gemeinsamen horizontalen Ebene so angeordnet sind, daß sie einen rechteckigen unteren Rahmen 64 des Untergestells 20 bilden.

Vier vertikale kastenförmige Trägerhalteelemente 66 a-d sind am unteren Rahmen 64 befestigt und verlaufen vom unteren Rahmen 64 nach oben. Die vertikalen Halteelemente sind so angeordnet, daß jeweils ein Element nahe jeder Ecke des unteren Rahmens 64 an­ geordnet ist. Eine horizontal angeordnete obere Platte 68 ist an den oberen Enden der vier vertikalen Halteelemente 66 a bis 66 d befestigt. Zwei zusätzliche kastenförmige Trägerhalteelemente 70 und 72 sind an benachbarten Ecken des unteren Rahmenteils 64 befestigt und verlaufen davon nach oben, wobei ihre oberen Enden an der oben beschriebenen Fördereinheit 22 befestigt sind und diese halten.

Die Fördereinheit 22 ist aus einem langgestreckten kastenförmigen Förderhalteträger 74 gebildet, der in Längsausrichtung zur Haupt­ förderanlage 28 angeordnet ist. Der Förderhalteträger 74 weist ein Aufnahmeende 75, an dem die Behälter 30 zuerst von der Vor­ richtung 18 aufgenommen werden, und ein Abgabeende 77 auf, an dem die gefüllten Behälter wieder in die Hauptförderanlage 28 eintreten.

Ein Schlitz 76 ist in der Oberseite des Förderhalteträgers 74 ausgebildet und erstreckt sich über dessen gesamte Länge. Ein herkömmliches gliederartiges Endlosförderband 38 ist zwischen zwei Zahnrädern 39 angebracht, die drehbar an den gegenüberlie­ genden Enden des Trägers 74 angeordnet sind. Die Zahnräder 39 sind so angeordnet, daß die obere Bahn des Förderbandes durch den Schlitz 76 vorsteht, der in der Oberseite des Förderhalte­ trägers 74 ausgebildet ist. Das Förderband 38 wird über An­ triebselemente angetrieben, die im folgenden im einzelnen be­ schrieben werden.

Zwei Führungsschienen 78 und 80 sind an der Oberseite des För­ derhalteträgers 74 an seinem Aufnahmeende 75 befestigt. Die Führungsschienen sind auf einer der beiden Seiten des Förder­ bandes 38 angeordnet und führen die lineare Vorbewegung der Behälter 30 entlang des Förderbandes. Eine Führungsschiene 80 erstreckt sind zwischen dem Aufnahmeende 75 des Förderhalteträ­ gers 74 und einer Stelle in der Nähe des Übertragungsrades 42. Die andere Führungsschiene 78 verläuft vom Aufnahmeende 75 des Förderhalteträgers 74 bis zu einer Stelle in der Nähe eines Eingangssteuergatters 82, das drehbar an der Oberseite des Förderhalteträgers 74 angebracht ist.

Das Eingangssteuergatter 82 besteht aus einem kreuzförmigen Element 84, das am oberen Ende einer drehbaren vertikalen Achse 86 angebracht ist. Das untere Ende der Achse 86 sitzt in einem Lager 88, das an der Oberseite des Förderhalteträgers 74 be­ festigt ist. Die vorstehenden Arme des kreuzförmigen Elementes 84 erstrecken sich quer über den Weg der beförderten Behälter 30. Die Achse 86 des Steuergatters 82 ist normalerweise innerhalb des Lagers 88 voll drehbar, so daß das kreuzförmige Element 84 die Vorbewegung der beförderten Behälter nicht behindert. Eine solenoidbetätigte Bremse ist im Lager 88 aufgenommen. Wenn von der Steuerung 48 ein entsprechendes Signal kommt, wird die Bremse betätigt, um eine Drehung der Steuergatterarme zu verhin­ dern. Dementsprechend wird der Strom der Behälter entlang des Förderers 38 und somit zum Karusell 24 unterbrochen. Die Steu­ ergatterbremse kann periodisch betätigt werden, wenn beispiels­ weise eine oder mehrere Plattformen 44 nicht betriebsfähig sind, um dadurch die Abgabe von Behältern zum Karusell 24 aufzuhal­ ten, bis die nicht betriebsfähige Plattform sich über die Stelle hinausgedreht hat, an der die Behälter auf das Karusell über­ tragen werden.

Die langgestreckte Synchronisierschraube 36 weist ein Eingangs­ ende 90 und ein Ausgangsende 92 auf und ist an diesen Enden drehbar in Längsausrichtung zum Förderband 38 angebracht. Das Eingangsende der Synchronisierschraube 36 ist zu einem zylindri­ schen Schaft 94 ausgebildet, der drehbar in einem Lager 96 sitzt, das an der Oberseite des Förderhalteträgers 74 nahe am Eingangs­ steuergatter 82 angebracht ist. Das Ausgangsende 92 der Synchro­ nisierschraube 36 ist neben dem Übertragungsrad 42 angeordnet. Dieses Ende der Synchronisierschraube 36 weist einen in einem Stück damit ausgebildeten zylindrischen Schaft 98 auf, der davon vorsteht und mit einem Ende einer Kupplungseinrichtung 154 ver­ bunden ist. Ein Verlängerungsschaft 99 ist mit dem anderen Ende der Kupplungseinrichtung 154 verbunden und steht davon nach außen vor, um in einem Winkelgetriebekasten 100 zu münden, der am Förderhalteträger 74 angebracht ist. Eine Antriebswelle 102 für die Synchronisierschraube, die mit dem Verlängerungsschaft 99 am Winkelgetriebekasten 100 verbunden ist, verläuft vom Getriebe­ kasten über die obere Platte 68 in das Untergestell 20 nach un­ ten (Fig. 2). Die angeschlossene Anstriebswelle 102 für die Synchronisierschraube, der Verlängerungsschaft 99 und der Schaft 98 der Synchronisierschraube werden über Antriebselemente ge­ dreht, die im Untergestell 20 aufgenommen sind.

Wie es in Fig. 3 dargestellt ist, verläuft der Schraubengang 34 von einem Ende der Synchronisierschraube 36 zum anderen. Die Seitenwände des Schraubenganges 34 begrenzen eine schraubenför­ mige Rippe 104, die gleichfalls entlang der Synchronisierschrau­ be verläuft. In einer horizontalen axialen Ebene der Synchro­ nisierschraube, d.h. in einer Draufsicht betrachtet, ergibt sich aus dieser Ausbildung eine Vielzahl von konkaven Führungs­ rillen 35, die sich über die Länge der Synchronisierschraube erstrecken. Eine Drehung im Uhrzeigersinn der Synchronisier­ schraube, betrachtet vom Eingangsende 90 der Synchronisierschrau­ be aus, führt zu einem Fortschreiten der Führungsrillen 35 in Längsrichtung vom Eingangsende zum Ausgangsende 92 der Synchro­ nisierschraube. Wie es aus der vorliegenden Beschreibung er­ sichtlich ist, werden die Führungsrillen 35, die dem Förder­ band 38 zugewandt sind, dazu benutzt, den Abstand und die Vor­ bewegung der beförderten Behälter 30 zu steuern.

Der Außendurchmesser der Synchronisierschraube 36 nimmt vom Aus­ gangsende 92 zum Eingangsende 90 der Synchronisierschraube ab. Die Rippe 104, deren vorderes Ende 105 dem Eingangsende 90 der Synchronisierschraube entspricht, ist an diesem Ende relativ dünn und nimmt in ihrer Stärke über die Länge der Synchronisier­ schraube zu. Das vordere Ende 105 der Rippe 104 steht etwas in den Weg der beförderten Behälter 30 vor. Jeder der aufeinander­ folgenden Behälter, der zur Vorrichtung befördert wird, stößt somit an die vorstehende Rippe 104 an und wird aufgrund der Drehung der Synchronisierschraube in einer Führungsrille 35 auf­ genommen. Jede Führungsrille 35 ist so bemessen, daß sie nur einen Behälter aufnimmt.

Wenn aus irgendeinem Grunde ein Behälter zwischen der Rippe 104 und der Führungsschiene 80 festsitzt, so daß er nicht in eine Führungsrille 35 gleiten kann, sorgt ein Mechanismus dafür, daß der Förderer 38 angehalten wird, bis die Blockade behoben ist. Es ist insbesondere ein Gatter 106 in der Führungsschiene 80 vorgesehen. Wie es in Fig. 4 dargestellt ist, ist ein Ende des Gatters 106 an zwei Blöcken 107 a, 107 b befestigt, die drehbar an einer vertikalen Achse 109 an deren gegenüberliegenden Enden angebracht sind. Die Achse 109 ist an ihrem unteren Ende an einem Träger 111 befestigt, der vom Förderhalteträger 74 nach außen verläuft. Eine Feder 113 ist um die Achse 109 gewickelt, wobei ihre gegenüberliegenden Enden am Träger 111 und am Block 107 b jeweils befestigt sind.

Die Feder 113 ist so ausgerichtet, daß sie das Gatter 106 in die geschlossene Lage drückt, die in Fig. 4 in gestrichelten Linien dargestellt ist und in der das Gatter parallel zum För­ derband 38 liegt, wobei sein freies Ende 115 an der Führungs­ schiene 80 anliegt.

Wenn ein Behälter zwischen der Rippe 104 der Synchronisier­ schraube und dem Gatter 106 festklemmt, wird die Kraft des Behälters gegen das Gatter die Federkraft überwinden und das Gatter öffnen. Das Öffnen des Gatters wird durch einen magneti­ schen Induktionsannäherungssensor 117 wahrgenommen, der durch die Bewegung eines Metallzapfens 119 betätigt wird, der an einem Block 107 b angebracht ist. Der Sensor kann von einem herkömmlichen Typ sein, wie er beispielsweise von der Mikro­ schalterabteilung von Honeywell, Freeport, Illinois unter der Modellbezeichnung 4FRZ-6 hergestellt wird. Das vom Sensor 117 erzeugte Signal wird auf die Steuerung 48 übertragen, die ihrer­ seits sofort die Energieversorgung zum Förderer unterbricht.

Wenn die Behälter 30 richtig in den Führungsrillen 35 angeordnet sind und sich am Förderband 38 entlang bewegen, sind ihr Ab­ stand und ihre Bewegung auf dem Förderer durch die Stärke des Teiles der sich drehenden schraubenförmigen Rippe 104 bestimmt, der dazwischen verläuft. Diesbezüglich ist die Breite der Rippe 104 der Synchronisierschraube 36 so ausgelegt, daß der Abstand zwischen den Behältern gerade groß genug sein wird, damit die Vorsprünge 108 des Übertragungsrades 42 zwischen jeweils auf­ einanderfolgenden Behältern vorstehen können, wenn sich diese dem Übertragungsrad nähern. Die Drehung der Synchronisierschrau­ be wird weiterhin in der im folgenden beschriebenen Weise so ge­ steuert, daß jeder Behälter 30 am sich drehenden Übertragungs­ rad 42 genau zwischen zwei Radvorsprüngen 108 positioniert an­ kommen wird.

Wie es in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist, ist das Übertra­ gungsrad 42 drehbar an einer vertikalen Achse 122 angebracht. Die Vorsprünge 108 sind so geformt, daß ein Seitenteil 110 der­ art gekrümmt ist, daß er zur Krümmung der Behälter 30 paßt. Die Drehgeschwindigkeit des Übertragungsrades 42 ist derart ge­ wählt, daß nach der Bewegung jedes Vorsprunges 108 zwischen zwei Behältern 30 der Seitenteil 110 des Vorsprunges in eine Berüh­ rung mit dem Behälter gebracht wird und die Drehung des Über­ tragungsrades die Behälter 30 zum Karusell 24 vortreibt.

Um das Übertragungsrad 42 im Umlenken der Behälter vom Förder­ band 38 auf die Plattformen 44 des Karusells 24 zu unterstützen, ist eine gekrümmt ausgebildete Führungsstrebe 112 am Förder­ halteträger 74 so befestigt, daß sie quer über den Weg der an­ kommenden Behälter verläuft. Die Strebe 112 steht über den Außen­ umfang des Karusells 24 vor. Beim normalen Betrieb wird jeder der aufeinanderfolgenden Behälter 30, der durch den gekrümmten Seitenteil 110 der Vorsprünge 108 am Übertragungsrad 42 vorge­ schoben wird, an der gekrümmt ausgebildeten Führungsstrebe 112 entlanggeschoben, so daß er genau auf einer der kreisförmigen Plattformen 44 landet, die am Karusell 24 angebracht sind.

Ein flaches glattes Brückenteil 114 ist am Förderhalteträger 74 angebracht und so geformt, daß es in die Öffnung zwischen der Fördereinheit 22 und dem Karusell 24 paßt. Das Brückenteil 114 liefert eine horizontale Fläche zwischen dem Förderer und den Plattformen 44 des Karusells, über die die umgelenkten Behälter 30 gleiten können.

Obwohl zehn Plattformen 44 in der Zeichnung dargestellt sind, kann jedoch irgendeine Anzahl von Plattformen in Abhängigkeit von der gewünschten Geschwindigkeit des Karusells verwandt wer­ den. Für den Spender und das Karusell gemäß der vorliegenden Erfindung sind zehn oder zwölf Plattformen bevorzugt.

Das Karusell 24 wird so angetrieben, daß die Plattformen 44 genau so angeordnet werden, daß sie einen Behälter 30 gerade dann aufnehmen, wenn er durch das Übertragungsrad 42 auf das Karusell bewegt wird. Wie es bereits beschrieben wurde, wer­ den das Karusell 24, das Übertragungsrad 42 und die Synchro­ nisierschraube 36 alle über gemeinsame Antriebselemente ange­ trieben, eine Anordnung, die eine fortlaufende genaue Positio­ nierung und Bewegung der Behälter vom Förderer zu den Plattfor­ men 44 sicherstellt. Im folgenden werden diese Antriebselemen­ te beschrieben.

Wie es in den Fig. 2, 3 und 5 dargestellt ist, ist das Karu­ sell an seiner Mitte an einem Haupthalteschaft 50 befestigt, der vertikal vom Untergestell 20 in den mittleren Teil des Vor­ ratsbehälters 26 vorsteht. Der Haupthalteschaft 50 ist insbe­ sondere über ein erstes und ein zweites Lager 118 und 120 je­ weils im Untergestell 20 drehbar angebracht. Das erste Lager 118 ist an der Unterseite der oberen Platte 68 befestigt. Das zweite Lager 120 ist an einer flachen Montageplatte 126 befestigt, die eine horizontal angeordnete Platte ist, die an den Halteelemen­ ten 66 a, 66 b, 66 c und 66 d zwischen der oberen Platte 68 und dem unteren Rahmenteil 64 des Untergestells 20 befestigt ist.

Das Übertragungsrad 42 ist an seiner Mitte am oberen Ende der drehbaren Achse 122 befestigt, die durch die obere Platte 68 hindurchgeht. Das untere Ende der Achse 122 sitzt in einem La­ ger 124, das an der Montageplatte 126 befestigt ist. Die Achse 122 des Übertragungsrades weist eine Drehachse auf, die parallel zum Hauptschaft 50 verläuft.

Ein Gleichstrommotor 128 ist an der Montageplatte 126 ange­ bracht. Ein Winkelgetriebekasten 129 ist am Ausgangsende des Gleichstrommotors angeordnet. Eine erste Synchronisierriemen­ scheibe 130 mit einer Drehachse parallel zum Hauptschaft 50 geht vom Winkelgetriebekasten aus und wird vom Gleichstrommo­ tor 128 angetrieben. Eine zweite Synchronisierriemenscheibe 132 ist am Hauptschaft 50 auf derselben Höhe wie die erste Antriebs­ riemenscheibe 130 befestigt. Eine dritte Synchronisierriemen­ scheibe 134 ist an der Achse 122 des Übertragungsrades auf der gleichen Höhe wie die erste und die zweite Riemenscheibe be­ festigt.

Ein endloser doppelseitiger Synchronisierriemen 136 verläuft zwischen der ersten Antriebsriemenscheibe 130 und der dritten Riemenscheibe 134 und um beide Riemenscheiben. Die Außenseite des Riemens 136 läuft teilweise um die zweite Riemenscheibe 132, die am Hauptschaft 50 befestigt ist. Eine Führungsscheibe 138, die an der Unterseite der oberen Platte 68 angebracht ist, ist innerhalb des Riemens 136 angeordnet und so einstellbar, daß die Spannung im Riemen aufrechterhalten wird. Der Gleichstrom­ motor treibt die erste Synchronisierriemenscheibe 130 an. Der Riemen 136 überträgt die Drehbewegung der ersten Riemenscheibe 130 auf die daran angeordnete zweite und dritte Riemenscheibe 132 und 134. Der Durchmesser der zweiten und dritten Riemen­ scheibe ist so bemessen, daß die Achse 122 des Übertragungs­ rades das Übertragungsrad zweimal so schnell wie der Hauptkaru­ sellschaft 50 dreht. Da insbesondere das Übertragungsrad 42 fünf Vorsprünge 108 und das Karusell zehn Plattformen aufweist, muß sich ersteres zweimal so schnell wie letzteres drehen. Wenn andererseits zwölf Plattformen verwandt werden, weist das Übertragungsrad vorzugsweise vier Vorsprünge 108 auf, so daß die Achse 122 des Übertragungsrades dreimal so schnell wie der Hauptschaft 50 gedreht wird.

Wenn die relative Lage des Übertragungsrades 42 und des Karusells 24 einmal so eingestellt ist, daß einer der Vorsprünge 108 des Übertragungsrades einen Behälter genau auf die entsprechende kreisförmige Plattform 44 herüberschwenkt, wird diese Position über den Betrieb der Vorrichtung durch den festen Synchronisier­ riemen 136 und die entsprechenden Antriebselemente beibehalten.

Die Achse 122 des Übertragungsrades ist mit den Elementen zum Antreiben der Drehung der Antriebsachse 102 der Synchro­ nisierschraube und zum Antreiben des Förderbandes 38 verbun­ den. Insbesondere ist eine zusätzliche Synchronisierriemen­ scheibe 140 an der Achse 122 des Übertragungsrades befestigt, um einen zweiten Endlosriemen 142 anzutreiben. Der zweite Rie­ men 142 verläuft um eine weitere Synchronisierriemenscheibe 144, die am freien Ende der Antriebswelle 102 der Synchronisierschrau­ be befestigt ist, das durch die obere Platte 68 vorsteht. Der zweite Riemen 142 läuft auch um eine Riemenscheibe 146, die von einem Winkelgetriebekasten 148 für den Antrieb des Förderers ausgeht. Der Getriebekasten 148 für den Antrieb des Förderers ist an der Innenseite des Förderhalteträgers 74 angebracht. Ein Antriebsrad 150, das mit der Riemenscheibe 146 am Winkel­ getriebekasten 148 für den Antrieb des Förderers verbunden ist, steht mit dem Förderband 38 in Eingriff. Zwei Führungs- und Mit­ laufräder 152, die am Förderhalteträger 74 auf einer Seite des Antriebsrades 150 angebracht sind, stehen gleichfalls mit dem Förderband in Eingriff und sind so eingestellt, daß sie eine angemessene Spannung darin aufrechterhalten. Der zweite Synchro­ nisierriemen 142, der durch die Achse 122 des Übertragungsrades angetrieben wird, ist somit so ausgebildet, daß er eine entspre­ chende Drehung der Antriebswelle 102 für die Synchronisierschrau­ be und somit der Synchronisierschraube 36 selbst liefert und über den Getriebekasten 148 für den Antrieb des Förderers das Förderband 38 antreibt.

Obwohl die oben beschriebenen Antriebselemente Riemen einschlies­ sen, die zwischen dem Hauptantriebsmotor 128 und den verschie­ denen Antriebselementen beispielsweise dem Schaft 50, der Achse 122 für das Übertragungsrad verlaufen, versteht es sich, daß das Riemenantriebssystem durch direkte Antriebselemente beispielsweise Kegelräder usw. ersetzt werden kann und dabei gleichfalls annehmbare Ergebnisse erzielt werden können.

Wie es bereits beschrieben wurde, ist die Drehung der Synchro­ nisierschraube 36 derart, daß bei der Ankunft jedes beförder­ ten Behälters 30 am Ausgangsende 92 der Synchronisierschraube ein Vorsprung 108 des sich drehenden Übertragungsrades 42 sich in einen Kontakt mit dem Behälter bewegen wird, um den Behälter auf eine Plattform 44 des Karusells zu schwenken. Damit die Ankunft des Behälters in angemessener Weise mit der Bewegung des Vorsprungs 108 zusammenfällt, muß die Drehposition der Synchronisierschraube und somit die Längsposition der Führungs­ rille 35, die durch den Schraubengang 34 bestimmt ist, genau relativ zur Position des Übertragungsrades eingestellt werden.

Diesbezüglich sei auf die Fig. 3 und 6 verwiesen, die einen Mechanismus zeigen, über den die Drehposition der Synchronisier­ schraube 36 gegenüber der Position der Vorsprünge 108 des Über­ tragungsrades eingestellt werden kann. Die in den Figuren darge­ stellte Kopplungseinrichtung 154 liegt insbesondere zwischen dem Schaft 98 der Synchronisierschraube, der vom Ausgangsende 92 der Synchronisierschraube 36 ausgeht, und dem Verlängerungs­ schaft 99, der vom Winkelgetriebekasten 100 ausgeht.

Die Bauelemente der Kopplungseinrichtung schließen eine Buchse 156 ein, die über das Ende des Verlängerungsschaftes 99 paßt. Diese Buchse 156 wird an ihrer Stelle über eine Stellschraube 158 gehalten, die durch die Buchse hindurchgeht und auf einem abgeflachten Teil des Schaftes 99 aufliegt. Das mit der Buchse überdeckte Ende des Schaftes 99 ist in ein Ende einer Bohrung einer rohrförmigen Kupplung 160 gepaßt. Ein Ringlager 162 be­ findet sich zwischen der Buchse 156 und der Kupplung 160. Der Schaft 98 der Synchronisierschraube paßt in das andere Ende der Bohrung in der Kupplung 160.

Eine Ringaussparung 164 ist in der Nähe des Endes der Kupplung 160 ausgebildet, in dem sich der Schaft 98 befindet. Ein Schlitz 166 ist so ausgebildet, daß er durch den Boden der Aussparung 164 zur Bohrung der Kupplung 160 verläuft. Dieser Schlitz 166 verläuft annähernd über ein Viertel des Umfanges der Aussparung.

Der Schaft einer Kopfschraube 168 geht durch den Schlitz hin­ durch und ist mit einer von vier radial orientierten und mit einem Gewinde versehenen Öffnungen 170 in Eingriff bringbar, die im Schaft 98 in Abständen von 90° jeweils ausgebildet sind. Wenn die Synchronisierschraube 36 einmal in ihre richtige Po­ sition zum Befördern der Behälter zum Übertragungsrad gebracht ist, kann die Kopfschraube 168 im Schlitz 166 zu einer der frei liegenden Öffnungen 170 ausgerichtet angeordnet werden. Die Kopfschraube 168 wird dann in die dazu ausgerichtete Öffnung geschraubt, um den Schaft 98 der Synchronisierschraube an der Kupplung 160 zu befestigen. Die Drehbewegung wird zwischen dem Verlängerungsschaft 99 und dem Schaft 98 der Synchronisier­ welle über einen federbeaufschlagten Kugelanschlag 172 übertra­ gen, der an der Kupplung 160 so angebracht ist, daß die Kugel normalerweise in einer Längsnut 174 sitzt, die in der Außen­ seite der Buchse 156 ausgebildet ist. Wenn aus irgendeinem Grun­ de die Synchronisierschraube 36 blockiert, wird der Anschlag 172 eine Drehung des Verlängerungsschaftes 99 zulassen, wodurch eine Beschädigung des Antriebsschaftes 98 der Synchronisierschraube vermieden wird.

Anschließend an die obige Beschreibung bezüglich der Abgabe der einzelnen Behälter vom Förderer zu einer Plattform auf dem Karusell werden nunmehr im folgenden die Bauteile der Vor­ richtung beschrieben, die dazu dienen, das Gewicht des Behälters und des eingefüllten Füllmaterials zu überwachen und einzustel­ len. Dazu wird auf Fig. 7 verwiesen, in der der Deutlichkeit halber nur eine einzige Plattform 44, eine einzige Meßdose 46 und zwei Spender 52 dargestellt sind.

Das Karusell 24 besteht aus drei konzentrischen dünnen Kreis­ scheiben, die an ihrer Mitte fest am Hauptschaft 50 angebracht sind. Die Scheiben sind in parallelen Ebenen angeordnet und um­ fassen eine obere Scheibe 184, eine untere Scheibe 188 und eine mittlere Scheibe 190. Die Scheiben sind von einer Umfangsabschir­ mung 194 umgeben, die um die Scheiben gewickelt ist und an deren äußeren radialen Kanten befestigt ist. Die obere Scheibe 184 weist zehn Öffnungen 186 auf, die an gleich beabstandeten Stel­ len entlang ihres Außenumfangs ausgebildet sind. Die kreisför­ migen Plattformen 44 sitzen in den Öffnungen 186. Die obere Außenfläche der Plattform 44 liegt in derselben Ebene wie die obere Außenfläche der oberen Scheibe 184. Vorzugsweise besteht die obere Scheibe 184 aus einem Material mit niedriger Reibung wie beispielsweise Polytetrafluoräthylen.

Die untere Scheibe 188 bildet den Boden des Karusells 24 und trägt auf ihrer oberen Außenfläche die Meßdose 46. Die Meßdose 46 weist eine Bodenplatte 47 auf, die an ihrer Unterfläche be­ festigt ist. Die Bodenplatte 47 ist an der unteren Scheibe 188 durch Schrauben 49 mit gerändelter Schulter befestigt, die durch die Platte 47 und in die untere Scheibe 188 geschraubt sind.

Die mittlere Scheibe 190 ist zwischen der oberen und der unte­ ren Scheibe des Karusells angeordnet und befindet sich in der Nähe der Unterseite der oberen Scheibe 184.

Die Plattform 44 weist eine Stange 180 auf, die an ihrer Mitte befestigt ist und davon nach unten herabhängt. Die Stange 180 geht durch ein Loch 196 in der mittlere Scheibe 190, wobei das untere Ende der Stange 180 in der Meßdose 46 aufgenommen ist. Ein Ringlager 181 ist an der oberen Außenfläche der mittleren Scheibe 190 befestigt, wobei dieses Lager 181 die Stange 180 umgibt und radial hält. Das Lager macht es möglich, daß die Plattform frei in ihrer Öffnung 186 drehbar ist.

Eine ringförmige Aussparung 182 ist in der oberen Außenfläche der Plattform 44 ausgebildet. Die Aussparung hat einen Durch­ messer, der dem Durchmesser des Steges entspricht, der vom Bo­ den jedes Behälters wie beispielsweise von Fischdosen vorsteht. Die Aussparung 182 dient dazu, die Behälter 30 auf der Platt­ form zu stabilisieren, wenn das Karusell 24 gedreht wird.

Die Meßdose 46 kann irgendeine herkömmliche Einrichtung sein, die ein auf eine Last ansprechendes abbiegbares Element ent­ hält, dessen Abbiegung zu einer Änderung im elektrischen Wider­ stand eine Drahteinrichtung führt, die am abbiegbaren Element angebracht ist. Die Drahteinrichtung wird im allgemeinen als Dehnungsmeßstreifen bezeichnet. Wie es allgemein bekannt ist, gibt die Spannungsänderung in einem Signal, das vom Dehnungs­ meßstreifen hergeleitet wird, die Stärke der Abbiegung des abbiegbaren Elementes in Bezug auf die Kraft wieder, die die Abbiegung bewirkt. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel wird die Abbiegung durch das Behältergewicht verursacht, das über die Stange 180 übertragen wird.

Die Meßdose 46 ist über Drähte 51 mit der Steuerung 48 verbunden, die durch eine Öffnung 198 in dem Hauptschaft 50 und in eine Leitung 372 verlaufen, die später im einzelnen beschrieben wird.

Wenn es notwendig ist, dem Behälter 30 Füllmaterial 53 zuzugeben, was durch Berechnungen der Steuerung 48 bestimmt wird, die das Behältergewicht, wie es durch die Meßdose 46 gemessen wird, mit dem programmierten gewünschten Sollgewicht vergleicht, wird der pneumatisch gesteuerte Spender 52, der vom Vorratsbehälter 26 über den jeweiligen untergewichtigen Behälter 30 nach unten her­ abhängt, durch die Steuerung 48 betätigt, um diskrete Mengen des Füllmaterials 53 (zerkleinerter Fisch) auszugeben, das im Vor­ ratsbehälter 26 gehalten ist. Bevor der Spender beschrieben wird, wird die Aufmerksamkeit auf die Anlage gerichtet, die den Spen­ der mit dem Füllmaterial beschickt. Wie es in Fig. 7 dargestellt ist, umfaßt die Beschickungsanlage den Vorratsbehälter 26, der zylindrisch mit einem Boden 204, einer Seitenwand 206 und einem zylindrischen Kernteil 208 ausgebildet ist, der an der Mitte des Bodens 204 befestigt ist und davon nach oben verläuft. (Der Deut­ lichkeit halber fehlt die oben erwähnte Zuliefereinrichtung 500).

Das obere mit einem nach außen gehenden Flansch versehene Ende 210 einer zylindrischen Haltebuchse 212 ist am mittleren Teil des Bodens 204 des Vorratsbehälters über herkömmliche mit einem Gewinde versehene Befestigungseinrichtungen 213 befestigt. Die Haltebuchse 212 ist ein langgestrecktes hohles zylindri­ sches Element, das mit seinem unteren ohne Flansch ausgebildeten Ende über das obere Ende des Hauptschaftes 50 gepaßt ist und daran durch eine Vielzahl von mit einem Gewinde versehenen Be­ festigungselementen 214 befestigt ist. Diese Befestigungselemen­ te 214 gehen durch ein Ringlager 215, das über das untere Ende der Haltebuchse gepaßt ist.

Es sind zehn beabstandete kreisförmige Öffnungen 231 in dem Bo­ den 204 des Vorratsbehälters in der Nähe seines Außenrandes vor­ gesehen. Das Füllmaterial 53 geht durch die Öffnungen 231, um die Spender 52 zu versorgen.

Die Oberseite des Vorratsbehälters 26 ist von einer Deckelein­ richtung 216 überdeckt, die über dem oberen Teil des Vorrats­ behälters über eine starre Verbindung zu einer vertikalen Stütz­ säule 218 aufgehängt ist. Die Säule 218 ist an der oberen Plat­ te 68 befestigt und verläuft von dieser nach oben. Es ist er­ sichtlich, daß bei einer derartigen Anordnung die Deckeleinrich­ tung 216 während des Betriebes ortsfest bleibt, während sich der Vorratsbehälter, der am sich drehenden Hauptschaft 50 ange­ bracht ist, relativ zum Deckel dreht. Die Deckeleinrichtung 216 umfaßt insbesondere einen inneren und einen äußeren konzentri­ schen zylindrischen Kragen 220, 222. Der innere Kragen 220 paßt um das obere Ende des Kernteils 208 des Vorratsbehälters, wäh­ rend der äußere Kragen 222 um das obere Ende der Seitenwand 206 des Vorratsbehälters paßt. Der innere und der äußere Kra­ gen 220 und 222 sind über zwei axial zueinander ausgerichtete Rohre 224 miteinander verbunden, die dazwischen befestigt sind. Ein hohler zylindrischer Halteträger 225 liegt zwischen der Außenseite des äußeren Kragens und der Stützsäule 218. Ein ge­ lenkig angebrachter Deckel 226 ist an der Oberseite des äußeren Kragens 222 so angebracht, daß er den Vorratsbehälter überdeckt. Das Gelenk oder Scharnier des Deckels verläuft diametral quer über den Deckel in einer Linie zu den Rohren 224 ausgerichtet. Eine Hälfte des Deckels kann frei um das Scharnier geschwenkt werden, um den Inhalt des Vorratsbehälters freizulegen. Die an­ dere Hälfte des Deckels ist ortsfest.

Wie es im folgenden im einzelnen beschrieben wird, wird ein Un­ terdruck dazu verwandt, den Durchgang des Füllmaterials 53 vom Vorratsbehälter 26 in die Spender 52 zu erleichtern. Wenn das Füllmaterial stark zähflüssig ist oder in anderer Weise nicht besonders frei fließt, ist es möglich, daß sich Blasen in der Nähe der Öffnungen 231 im Boden des Vorratsbehälters bilden, wenn die Spender das Füllmaterial vom Vorratsbehälter abziehen. Da stark zähflüssiges Material nicht ohne weiteres nach unten fließt, um die Blasen zu füllen, würde die Zuführung des Füll­ materials zu den Spendern unterbrochen. Die Beschickungsanlage gemäß der vorliegenden Erfindung weist dementsprechend eine Zu­ liefereinrichtung 500 auf, die am Deckel des Vorratsbehälters angebracht und so ausgebildet ist, daß sie einen nach unten ge­ richteten Druck an das Füllmaterial legt, so daß sich keine Bla­ sen in der Nähe der Öffnungen 231 bilden, wenn die Spender das Material vom Vorratsbehälter abziehen. Wie es insbesondere in den Fig. 1 bis 3 und 8 dargestellt ist, umfaßt die Zuliefer­ einrichtung 500 vier Montageblöcke 504, die am ortsfesten Teil des Deckels 226 befestigt sind. Die Blöcke 504 sind so angeord­ net, daß zwei Blöcke einen Abstand voneinander an der Oberseite des Deckels haben, während die beiden anderen Blöcke in ähnli­ cher Weise unter dem Deckel direkt unter den Blöcken auf der Oberseite des Deckels angeordnet sind. Der Einfachheit halber werden ein Block, der an der Oberseite des Deckels befestigt ist, und ein zugehöriger Block, der an der Unterseite des Deckels direkt darunter befestigt ist, im folgenden als eine Blockgruppe bezeichnet. Zwei vertikal ausgerichtete Löcher sind durch jede Blockgruppe hindurch ausgebildet. Löcher sind auch im Deckel 226 konzentrisch zu den Löchern in jeder Blockgruppe ausgerichtet ausgebildet, um dadurch zwei durchgehende Führungslöcher 505 zu bilden, die vollständig durch die Blöcke und zwischen den Blöcken hindurchgehen, aus denen jede Blockgruppe besteht. Die Längsachsen der Führungslöcher 505 verlaufen im wesentli­ chen senkrecht zum Boden 204 des Vorratsbehälters.

In jedem Führungsloch 505 ist eine Führungsstange 506 aufgenom­ men, die dahindurchgleitend bewegbar ist. Die unteren Enden der Führungsstangen 506 sind in einen Schuh 502 geschraubt. Der Schuh 502 besteht aus einem im wesentlichen flachen Element mit einer Vorderkante 508, einer Hinterkante 510, einer Außen­ kante 512 und einer Innenkante 514. Der Schuh 502 verläuft quer über den Vorratsbehälter zwischen der Seitenwand 206 und dem zylindrischen Kernteil 208 und zwar im wesentlichen parallel zum Boden 204 des Vorratsbehälters. Der Außenrand 512 des Schuhs ist in einer Draufsicht konvex und geht mit der Krümmung der Innenseite der Seitenwand 206 des Vorratsbehälters konform. Der Innenrand 514 des Schuhs nahe seiner vorderen Kante 508 ist in einer Draufsicht konform mit der Krümmung des Kernteils 208 des Vorratsbehälters.

Die Vorderkante 508 des Schuhs 502 ist gleichmäßig und glatt abgerundet. Der Schuh weist eine dünne Metallplatte 520 auf, die an seinem Vorderrand 508 angebracht ist. Die Platte 520 ist mit Schrauben 522 an der oberen Außenfläche der Vorderkante des Schuhs angebracht und um diese Kante so gewickelt, daß sie davon nach Art eines nach unten schräg verlaufenden Hebelarms ausgeht. Die freie Kante der Platte ist nach oben gekrümmt. Diese Platte steht in einem direkten Kontakt mit dem Füllmaterial 53 im Vorratsbehälter.

Eine fluidbetätigte Kolbenzylinderanordnung 524 ist dazu vor­ gesehen, einen bestimmten nach unten gerichteten Druck auf den Schuh auszuüben. Der Zylinderteil 526 der Kolben- und Zy­ linderanordnung 524 ist insbesondere am Deckel 226 zwischen den beiden Führungsblockgruppen angebracht. Der Zylinder ver­ läuft im wesentlichen senkrecht zum Deckel nach oben. Die Kol­ benstange 530 der Kolben- und Zylinderanordnung verläuft durch ein Loch im Deckel nach unten und ist an ihrem Ende mit der oberen Außenfläche des Schuhs verbunden. Die Kolben- und Zy­ linderanordnung ist vom doppelt wirkenden Typ und wird durch Druckluft betätigt, die von einer regulierten Quelle 531 über eine der beiden Leitungen 535, 537 zugeführt wird, die mit dem Zylinder verbunden sind (Fig. 8). Wenn Druckluft über die Leitung 535 in den Zylinder geleitet wird, werden somit die Kolbenstange 530 und der daran angebrachte Schuh 502 nach un­ ten gedrückt. Wenn die Luft über die Leitung 537 in den Zylin­ der geleitet wird, werden die Kolbenstange 530 und der Schuh 502 nach oben gedrückt.

Beim normalen Betrieb drehen sich der Vorratsbehälter und sein Inhalt relativ zum Deckel 226 und der daran angebrachten Zulie­ fereinrichtung 500. Das hat zur Folge, daß die Platte 520 des Schuhs über die Oberseite des Füllmaterials 53 läuft und einen nach unten gerichteten Druck auf das Material ausübt. Der am Schuh und an der Platte liegende, nach unten gerichtete Druck ist so gewählt, daß die Vorderkante 508 des Schuhs etwas über der oberen Außenfläche des Füllmaterials bleibt, während sie dennoch das Material zu den Öffnungen 231 im Boden des Vorrats­ behälters nach unten drückt. Vorzugsweise wird die Kolben- und Zylinderanordnung 524 so betätigt, daß sie einen Druck von 2 bis 3 Pa (3 bis 4 Psi) an das Füllmaterial legt, wenn das Ma­ terial zerkleinerter Fisch ist.

Um ein Zuschütten des Schuhs 502 der Zuliefereinrichtung zu vermeiden, wenn der Vorratsbehälter aufgefüllt wird, ist es notwendig, daß der Schuh von der Oberfläche des Füllmaterials 53 nach oben zurückgezogen wird, wenn ein frischer Füllmaterial­ vorrat in den Vorratsbehälter geschüttet wird. Dazu dienen Mechanismen zum Betätigen der Kolben- und Zylinderanordnung, um sofort den Schuh nach oben zurückzuziehen, wenn der beweg­ liche Teil des angelenkten Deckels 226 geöffnet wird. Wie es in Fig. 8 dargestellt ist, ist insbesondere ein Zweistellungs­ ventil 534 mit einem federbeaufschlagten Stössel 536 am Vorrats­ behälter 26 so angebracht, daß der Stössel nach unten gedrückt wird, wenn der bewegliche Teil des Deckels geschlossen wird, wie es in ausgezogenen Linien in Fig. 8 dargestellt ist, um dadurch das Ventil 534 in der ersten Stellung 538 in Fig. 8 zu halten. In dieser ersten Stellung geht die Druckluft von der Luftquelle 531 über die Leitung 533 durch das Zweistellungs­ ventil 534 in die Leitung 535 und anschließend über einen her­ kömmlichen Druckregler 542, der auf zwei bis drei Pa (3 bis 4 psi) eingestellt ist, ein Schnellablaßventil 544 und schließ­ lich in das obere Ende des Zylinders 526 der Kolben- und Zylin­ deranordnung 524. Das Schnellablaßventil 544, das vorzugsweise das Modell SQE 2 von Humphrey, of Kalamazoo, Michigan USA ist, ist so ausgebildet, daß die Auslaßöffnung 546 in diesem Ven­ til geschlossen wird, wenn Luft mit einem ausreichenden Druck hindurchströmt. Die in die Kolben-Zylinderanordnung über die Leitung 535 abgegebene Luft bewegt die Kolbenstange 530 und den daran angebrachten Schuh 502 nach unten, bis die Platte 520 mit dem Füllmaterial 53 in Berührung kommt. Gleichzeitig wird die Luft im unteren Ende des Zylinders 526 davon über die Lei­ tung 537 abgeführt, wobei die Luft durch ein Strömungssteuer­ ventil 550 anschließend über das Ventil 534 und die Auslaßlei­ tung 539 geht. Das Strömungssteuerventil 550 hat keinen Einfluß auf die Strömung der abgeführten Luft in der Leitung 537. Der Luftströmungsweg, der oben beschrieben wurde, ist in Fig. 8 durch ausgezogene Linien dargestellt.

Wenn der Deckel geöffnet ist, was durch unterbrochene Linien in Fig. 8 dargestellt ist, wird die nach unten gerichtete Kraft am Stössel 536 des Ventils 534 abgenommen, so daß sich das Ventil in die zweite Stellung 548 in Fig. 8 bewegen kann. In dieser Stellung geht die Druckluft von der Quelle 531 durch das Ventil 534 in die Leitung 537, über das herkömmliche Strö­ mungssteuerventil 550 und in das untere Ende des Zylinders 526 der Kolben- und Zylinderanordnung, was dazu führt, daß die Kol­ benstange 530 und damit der Schuh 502 nach oben zurückgezogen werden. Gleichzeitig führt das Ventil 534 die Luft von der Lei­ tung 535 über die Auslaßleitung 539 ab. Diese Entlüftung führt zu einem sofortigen Druckabfall in der Leitung 535. Das hat zur Folge, daß die Auslaßöffnung 546 im Schnellauslaßventil 544 geöffnet wird, um sofort den Luftdruck im oberen Ende des Zylin­ ders 536 abzunehmen, der sonst das Zurückziehen der Kolbenstan­ ge 530 behindern würde. Der Schuh wird somit sehr schnell zu­ rückgezogen. Der oben beschriebene Luftströmungsweg ist durch gestrichelte Pfeile in Fig. 8 dargestellt.

Es versteht sich, daß die oben beschriebene Anordnung so arbei­ tet, daß sie den Schuh nach unten unter dem vorbestimmten Druck vorschiebt, sobald der Vorratsbehälter wieder gefüllt ist und der Deckel geschlossen ist.

Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind magne­ tische Induktionsgrenzschalter 552 in Abständen voneinander am Zylinder 526 befestigt. Die Grenzschalter beispielsweise vom Modell HS-2401 hergestellt von Clippard in Cincinnati, Ohio USA, sind mit der Steuerung 48 verbunden und dienen dazu, eine An­ zeige der Höhe des Füllmaterials 53 im Vorratsbehälter zu liefern. Das heißt, daß bei der Abwärtsbewegung des Schuhs 502 in den Vorratsbehälter, während das Füllmaterial aus dem Behälter ge­ pumpt wird, der nicht dargestellte Kolben im Zylinder 526 den am nächsten liegenden Grenzschalter betätigen wird. Wenn der unterste Grenzschalter betätigt wird, wird die Steuerung die Vorrichtung anhalten, bis der Vorratsbehälter wieder gefüllt ist.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Spender wird im folgenden beschrieben. Ein typischer Spender 52 ist im einzelnen in den Fig. 7 und 9 bis 12 sowie teilweise in einer schematischen Darstellung in den Fig. 13 bis 16 dar­ gestellt. Jeder Spender 52 umfaßt ein langgestrecktes im wesent­ lichen zylindrisches Gehäuse 598 mit einem Einlaßende 600, das am Boden 204 des Vorratsbehälters unter einer der Öffnungen 231 befestigt ist, die darin ausgebildet sind, und mit einem Auslaß 602, von dem das Füllmaterial in einen Behälter ausgegeben wird.

Das Gehäuse umfaßt einen Körper 614, der zwischen einem schei­ benförmigen Einlaßendstück 604 und einem scheibenförmigen Aus­ laßendstück 640 befestigt ist. Bei dem bevorzugten Ausführungs­ beispiel bestehen der Körper 614 und die Endstücke 604, 640 aus einem starren transparenten polymerisierten Acrylharz. Dieser Aufbau erlaubt eine leichte Inspektion des Spenders beispiels­ weise nach dem Reinigen, es versteht sich jedoch, daß irgendein geeignetes Material verwandt werden kann. Das Einlaßendstück 604 ist am Körper 614 über vier mit einem Gewinde versehene Befesti­ gungselemente 612 befestigt. Das Einlaßendstück 604 weist eine flache obere Außenfläche 606 und eine flache untere Außenfläche 608 auf. Die obere Außenfläche 606 des Einlaßendstückes ist am Boden des Vorratsbehälters anliegend angeordnet, so daß das End­ stück konzentrisch zu der Öffnung 231 im Boden des Vorratsbe­ hälters ausgerichtet ist. Der Durchmesser des Einlaßendstückes 604 ist größer als der Durchmesser der Öffnung. Herkömmliche O-Ringdichtungen 605 sitzen sowohl in der oberen Außenfläche 606 als auch der unteren Außenfläche 608 des Einlaßendstückes.

Drei beabstandete Einlaßöffnungen 610 sind durch das Einlaßend­ stück 604 hindurch ausgebildet. In der Draufsicht von Fig. 10 sind die Einlaßöffnungen 610 als nach innen gebogene Ellipsen geformt, die so ausgebildet sind, daß ihre Längsachsen einen gemeinsamen radialen Abstand vom Mittelpunkt des Einlaßend­ stückes haben. Die Einlaßöffnungen 610 stehen mit dem Inneren des Vorratsbehälters 26 über die Öffnung 231 in Verbindung.

Der Gehäusekörper 614 ist ein langgestrecktes im wesentlichen zylindrisches Element mit einem oberen Ende 616 und einem unte­ ren Ende 618. Das obere Ende 616 des Körpers 614 hat den glei­ chen Durchmesser wie das Einlaßendstück 604, an dem es befestigt ist. Ab einer Stelle im Abstand vom oberen Ende und davon aus­ gehend nach unten hat der Umfang des Körpers einen Teil 620 mit allmählich abnehmendem Durchmesser. Vom unteren Ende des Teils 620 mit allmählich abnehmendem Durchmesser verläuft der Körper 614 mit konstantem Außendurchmesser bis zur Mitte des Körpers. Die untere Hälfte des Äußeren des Körpers ist spiegelbildlich zur oben beschriebenen oberen Hälfte des Körpers geformt und weist einen Teil 622 mit in Richtung nach unten allmählich zu­ nehmendem Durchmesser in der Nähe des unteren Endes 618 des Körpers auf.

Zwei Spenderbefestigungsbolzen 624, von denen jeder mit einem Ende in den Boden 204 des Vorratsbehälters preßgepaßt ist, ver­ laufen davon nach unten. Jeder Befestigungsbolzen 624 geht durch entsprechende Bohrungen, die im Einlaßendstück 604 und im obe­ ren Ende 616 des Körpers 614 ausgebildet sind. Jeder Befestigungs­ bolzen endet in einem Ausschnitt 626, der im Teil 620 mit all­ mählich abnehmendem Durchmesser des Körpers 614 ausgebildet ist. Die Ausschnitte erlauben einen Zugriff zu den freiliegenden En­ den der Bolzen 624, um darauf Muttern 628 aufzusetzen.

Der Körper 614 des Gehäuses weist eine darin ausgebildete Boh­ rung auf. Die Bohrung ist mit vier unterschiedlich geformten ineinander übergehenden Abschnitten ausgebildet. Die Bohrung weist insbesondere einen ersten Bohrungsabschnitt 632 am ober­ sten Ende des Körpers mit größtem Durchmesser auf, der so be­ messen ist, daß alle drei Einlaßöffnungen 610 mit der Bohrung in Verbindung stehen. Der erste Bohrungsabschnitt 632 hat einen konstanten Durchmesser in der Nähe seines obersten Endes und ver­ läuft vom oberen Ende weg konisch nach innen. Ein zweiter Boh­ rungsabschnitt 634 verläuft mit konstantem Durchmesser vom un­ teren Ende des ersten Bohrungsabschnittes 632 nach unten. Ein dritter Bohrungsabschnitt 636 verläuft mit allmählich zuneh­ mendem Durchmesser vom unteren Ende des zweiten Bohrungsab­ schnittes 634 nach unten und geht in einen vierten Bohrungsab­ schnitt über, der eine langgestreckte mittlere Kammer 638 be­ grenzt, die durch den Rest des Gehäusekörpers verläuft. Der erste, der zweite und der dritte Bohrungsabschnitt sind im obe­ ren Ende 616 des Körpers angeordnet. Ein Einlaßkanal zwischen der Öffnung 231 im Boden des Vorratsbehälters und der mittleren Kammer 638 wird durch die Einlaßöffnungen 610 und den ersten, zweiten und dritten Bohrungsabschnitt 632, 634, 636, die inein­ ander übergehen, begrenzt.

Die Oberfläche, die die mittlere Kammer 638 begrenzt, weist eine Vielzahl von längsgerichteten Rillen 639 auf, die darin ausge­ bildet sind. Die Rillen 639 sind im Querschnitt konkav geformt. Die Teile der Körperoberfläche zwischen den Rillen sind gleich­ mäßig abgerundet (siehe Fig. 12).

Am Auslaßende 602 des Gehäuses liegt das Auslaßendstück 640 am unteren Ende 618 des Gehäusekörpers 614 an und ist das Auslaß­ endstück 640 daran durch vier mit einem Gewinde versehene Be­ festigungselemente 642 befestigt, die im Abstand um den Außen­ rand des Endstückes 640 herum angeordnet sind. Das Auslaßend­ stück 640 ist im wesentlichen so ausgebildet, daß es einen Aus­ laßkanal begrenzt, der von der mittleren Kammer 638 aus dem Spender heraus führt und die im folgenden beschriebenen Ventil­ elemente trägt, die wahlweise betätigbar sind, um den Auslaß­ kanal zu öffnen und zu schließen. Die obere Außenfläche 644 des Auslaßendstückes 640, die am unteren Ende 618 des Körpers 614 anliegt, weist insbesondere eine darin ausgebildete ringförmige Aussparung 646 auf. An der oberen Außenfläche 644 des Auslaß­ endstückes 640 ist der Durchmesser der ringförmigen Aussparung 646 im wesentlichen gleich dem Durchmesser des benachbarten Teils der mittleren Kammer 638. Die radial innen liegende Wand der Aussparung verläuft im wesentlichen gerade, d.h. hat einen konstanten Durchmesser vom oberen Ende bis zum Boden 648 der Aussparung. Diese Wand der Aussparung begrenzt einen Vorsprung 682 in der Mitte des Auslaßendstückes 640. Die radial außen liegende Wand der Aussparung 646 verläuft in das Endstück 640 mit konstantem Durchmesser über eine kurze Strecke und an­ schließend schräg nach innen zum Boden 648 der Aussparung. Durch den Boden 648 der Aussparung 646 hindurch verlaufen zwei Leitungen 650, die zu den im folgenden beschriebenen Ventil­ elementen führen, die vom Auslaßendstück gehalten sind.

In der mittleren Kammer 638 des Gehäuses befindet sich eine langgestreckte Haltestange 668, die zwischen den beiden Gehäuse­ endstücken 604, 640 verläuft. Die Haltestange trägt über ihre Länge ein dehnbares Rohr 670. Die Stange 668 hat einen Durch­ messer, der grob gleich der Hälfte des Durchmessers der mittle­ ren Kammer 638 ist. Der obere Teil 672 der Stange hat somit einen relativ kleineren Durchmesser als der Rest der Stange. Der obere Teil 672 der Stange 668 verläuft in einen Hohlraum 674, der durch die Mitte eines Ansatzes 676 ausgebildet ist, der von der Mitte der unteren Außenfläche 608 des Einlaßendstückes 604 vorsteht. Der Hohlraum 674 verläuft vollständig durch den An­ satz 676 und in den mittleren Teil des Einlaßendstückes 604. Der obere Teil 672 der Stange paßt dicht in den Hohlraum 674, erstreckt sich jedoch nicht vollständig in den Hohlraum. Der untere Teil 678 der Stange hat einen Durchmesser, der relativ kleiner als der Durchmesser des Restes der Stange ist. Der vor­ stehende untere Teil 678 sitzt dicht in einem Hohlraum 680, der in der Mitte des Ansatzes 682 ausgebildet ist, der in der Mitte des Auslaßendstückes 640 vorgesehen ist.

Das dehnbare Rohr 670, das die Haltestange 668 überzieht, ver­ läuft nahezu über dessen gesamte Länge. Das dehnbare Rohr ist fest an der Stange an ihren Enden durch Befestigungsringe 671 gehalten, die das Rohr umgeben, und den umgebenen Teil des Roh­ res in V-förmige Umfangsnuten 673 drücken, die an einer Stelle ausgebildet sind, an der die Stange die Ansätze 676, 682 trifft.

Der Durchmesser der Stange und des daran angebrachten dehnba­ ren Rohres 670 ist so gewählt, daß dann, wenn das Rohr sich im entspannten Zustand befindet, der Einlaßkanal zwischen den Öffnungen 231 im Vorratsbehälter und der mittleren Kammer 638 des Gehäusekörpers geöffnet ist, so daß das Füllmaterial frei vom Vorratsbehälter zur mittleren Kammer 638 gehen kann.

Das dehnbare Rohr 670 dient als Pumpelement und wird über im folgenden beschriebene Einrichtungen auseinander- und zusammen­ gezogen, um eine Pumpwirkung zu erzeugen, die das Füllmaterial vom Vorratsbehälter in die Kammer zieht und das Material durch die Kammer aus dem Spender in einen Behälter drückt. Wie es be­ reits erwähnt wurde, wird der Strom des Materials aus dem Spen­ der über Ventilelemente im Auslaßende des Spendergehäuses ge­ steuert. Wie es in Fig. 9 dargestellt ist, verläuft jede der oben beschriebenen Leitungen 650 nach unten und mündet jede Lei­ tung 650 an ihrem unteren Ende in einen zylindrischen Ventil­ hohlraum 652 mit relativ großem Durchmesser. Die Ventilhohlräu­ me verlaufen durch den Rest der Dicke des Auslaßendstückes 640.

In jedem der beiden Ventilhohlräume 652 ist ein Ventiltrommel­ körper 656 aufgenommen, der ein dehnbares im wesentlichen rohr­ förmiges Ventilelement 658 axial ausgerichtet zur Leitung 650 befestigt. Jeder Ventiltrommelkörper 656 weist insbesondere einen Außendurchmesser auf, der annähernd gleich dem Durchmesser des zylindrischen Ventilhohlraums 652 ist. Der Ventiltrommel­ körper 656 weist eine Bohrung auf, die einen etwas größeren Durchmesser als die Leitung 650 hat. Das dehnbare Ventilelement 658 ist vorzugsweise ein Gummirohr, das im entspannten Zustand die Wand der Bohrung im Ventiltrommelkörper auskleidet. Die mittlere Öffnung 660 des Ventilelementes liegt konzentrisch zur benachbarten Leitung 650. Die Enden der Ventilelemente sind nach außen flanschförmig ausgebildet, so daß sie sich teilweise quer über die jeweiligen oberen und unteren Enden des Ventil­ trommelkörpers erstrecken. Die Ventiltrommelkörper 656 und die Ventilelemente 658 sind fest an ihrer Stelle über eine Halte­ platte 662 gehalten, die über mit einem Gewinde versehene Befe­ stigungselemente 659 am Boden des Auslaßendstückes 640 befestigt ist. Die Halteplatte weist zwei darin ausgebildete Auslaßöff­ nungen 666 auf. Jede Auslaßöffnung 666 ist axial zu der Öff­ nung 660 im zugehörigen Ventilelement 658 ausgerichtet. Die Ränder der Öffnungen 666 sind an beiden Oberflächen der Halte­ platte abgeschrägt.

Die Leitungen 650, die Öffnungen 660 und die Auslaßöffnungen 666 begrenzen einen Auslaßkanal, durch den das Füllmaterial von der Spenderkammer 638 in die Behälter geht. Die Ventilele­ mente 658 werden auseinander- und zusammengezogen, um genau die Füllmaterialmenge zu steuern, die aus dem Auslaßkanal herausgeht. Obwohl zwei Leitungen und zugehörige Ventilelemente bevorzugt sind, arbeitet der Spender auch zufriedenstellend, wenn nur eine Leitung und ein Ventilelement oder mehr als zwei Leitungen und Ventilelemente verwandt werden.

Der Spender wird über die regulierte Zu- und Abführung von Druckluft in das Spendergehäuse und aus dem Spendergehäuse in einer Weise, die zu einem Ausdehnen und Zusammenziehen des dehn­ baren Rohres 670 und der Ventilelemente 658 in einer bestimmten Reihenfolge führt, betätigt. Dazu weisen das Gehäuse 598 und die Stange 668 darin ausgebildete Leitungen zum Leiten der Druckluft zu geeigneten Stellen zum Ausdehnen und Zusammenzie­ hen des Rohres und der Ventilelemente auf.

Die Stange 668 weist insbesondere eine abgestufte axiale Boh­ rung auf, die vollständig durch die Stange hindurchgeht. Die Bohrung umfaßt drei ineinander übergehende Abschnitte, einen ersten Abschnitt 686, der in den oberen Teil der Stange über eine Strecke verläuft, die grob gleich einem Sechstel der Länge der Stange ist, einen zweiten Bohrungsabschnitt 688, der eine Länge gleich etwa der Hälfte der Länge des ersten Bohrungsab­ schnittes und einen Durchmesser hat, der kleiner als der des ersten Abschnittes 686 ist, und einen dritten Bohrungsabschnitt 690 mit einem Durchmesser, der kleiner als der Durchmesser des zweiten Bohrungsabschnittes 686 ist, und der vom zweiten Boh­ rungsabschnitt durch den unteren Teil der Stange verläuft. Zwei diametral zueinander ausgerichtete Öffnungen 691 sind in der Stange so ausgebildet, daß sie radial zum ersten Bohrungs­ abschnitt 686 nach außen verlaufen. Die Öffnungen 691 münden in einer ringförmigen Aussparung 689, die in der Außenfläche der Stange unter dem dehnbaren Rohr 670 ausgebildet ist.

Die Bohrung der Stange trägt ein starres Luftzuführungsrohr 692 am oberen Ende der Stange. Das Luftrohr 692 erleichtert den Durchgang der Luft zu den Ventilelementen im Auslaßende des Spenders. Ein Ende des Luftrohrs 692 ist in den zweiten Boh­ rungsabschnitt 688 der Stange preßgepaßt. Das andere Ende des Rohres 692 verläuft von der Stange nach außen und trägt einen O-Ring 694 in der Nähe seines äußersten Endes. Dieses Ende des Rohres 694 paßt dicht in eine nach oben vorstehende zylindri­ sche Verlängerung 696 des Hohlraumes 674, in der der obere Stangenteil 672 sitzt. Der Durchmesser der Verlängerung 696 des Hohlraumes 674 und somit der Außendurchmesser des Luft­ rohres ist kleiner als der Durchmesser des Hohlraumes 674.

Eine erste pneumatische Leitung 294 ist im Einlaßendstück 604 ausgebildet, um eine Fluidverbindung zwischen dem Hohlraum 674 und einer Druckluftquelle herzustellen. Die Leitung 294 ver­ läuft insbesondere radial durch das Einlaßendstück 604 im we­ sentlichen senkrecht zur Längsachse des Spenders. Das innere Ende der ersten pneumatischen Leitung 294 mündet in den Hohl­ raum 674. Das äußere Ende der ersten pneumatischen Leitung 294 ist mit einer ersten Quellenleitung 303 verbunden, die ihrer­ seits mit einer Druckluftquelle verbunden ist, die in einer Weise reguliert wird, wie es im folgenden mehr im einzelnen beschrieben wird.

Eine zweite pneumatische Leitung 304 ist so ausgebildet, daß sie radial durch das Einlaßendstück 604 zwischen der Verlänge­ rung 696 des Hohlraums 674 und einer zweiten Quellenleitung 305 verläuft. Die zweite Quellenleitung 305 leitet die Druckluft von der Quelle in einer im folgenden mehr im einzelnen beschrie­ benen Weise.

Wenn bei dem oben beschriebenen Aufbau Druckluft über die erste pneumatische Leitung 294 in den Hohlraum 674 im Einlaßendstück 604 geleitet wird, geht die Luft in den Zwischenraum zwischen dem Luftrohr 692 und der Wand des ersten Bohrungsabschnittes 686 und durch die Öffnungen 691 in die ringförmige Aussparung 689 in der Stange. Ein ausreichender Luftdruck in der Ausspa­ rung wird dazu führen, daß sich das dehnbare Rohr 670 nach außen ausdehnt, wodurch der Einlaßkanal am zweiten Bohrungsabschnitt 634 im Gehäusekörper geschlossen wird.

Wenn Druckluft durch die zweite pneumatische Leitung 304 in die Verlängerung 696 des Hohlraumes 674 im Einlaßende der Stange geleitet wird, geht diese Luft durch die mittlere Öffnung im Luftrohr 692 und nach unten durch den dritten Bohrungsabschnitt 690 der Stange. Am Auslaßende der Stange geht die Druckluft vom dritten Bohrungsabschnitt in die nach unten gehende Verlängerung 697 des Hohlraumes 680, in der der untere Teil 678 der Stange sitzt. Zwei Öffnungen 698 verlaufen radial von dieser Verlängerung nach außen. Jede Öffnung mündet an ihrem äußeren Ende in einen zugehörigen Ventilhohlraum 652. Das äußere Ende der Öffnungen 698 ist zu ringförmigen Aussparungen 699 ausgerichtet, die in der äußeren mittleren Fläche der Ventiltrommelkörper 656 ausge­ bildet sind. Radial beabstandete Öffnungen 700 verlaufen zwi­ schen der ringförmigen Aussparung 699 in den Ventiltrommelkör­ pern und der Bohrung des Ventiltrommelkörpers, die mit dem dehn­ baren Ventilelement 658 ausgekleidet ist. Aus dem oben beschrie­ benen Aufbau ergibt sich, daß dann, wenn Druckluft durch die zweite pneumatische Leitung 304 und das Luftrohr 692 in den dritten Bohrungsabschnitt 690 geführt wird, diese Luft durch die Hohlraumverlängerung 697 hindurch aus den Öffnungen 698 heraus in die ringförmigen Aussparungen 699 und schließlich durch die Öffnungen 700 geht. Ein ausreichender Luftdruck wird dazu führen, daß sich die dehnbaren Ventilelemente 658 nach innen ausdehnen und ihre mittleren Öffnungen 660 und damit den Auslaßkanal der Spender schließen. Wenn umgekehrt die dehnbaren Ventilelemente durch den Luftdruck nicht betätigt sind, d.h. im entspannten Zustand bleiben, bleibt der Auslaßkanal von der Kammer offen, so daß das Füllmaterial frei aus der Kammer 638 in den darunter liegenden Behälter gehen kann.

Im folgenden wird zusammengefaßt die Gesamtarbeit des Spenders beschrieben. Vom Vorratsbehälter 26 geht das Füllmaterial 53 durch die Einlaßöffnungen 610, durch den ersten, den zweiten und den dritten Bohrungsabschnitt 632, 634, 636 im 31478 00070 552 001000280000000200012000285913136700040 0002003636337 00004 31359 Gehäusekör­ per 614 und in die Kammer 638 des Gehäuses 598. Das Füllma­ terial geht weiter durch die Kammer 638, durch die Leitungen 650, durch die Öffnungen der Ventilelemente 658 und schließlich durch die Auslaßöffnungen 666 nach außen.

Die Einrichtungen zum Betätigen des Spenders, um eine Bewegung des Füllmaterials 53 über den oben beschriebenen Weg durch den Spender zu bewirken, werden im folgenden anhand der schemati­ schen Darstellungen der Fig. 13 bis 16 beschrieben. Die er­ ste pneumatische Quellenleitung 303 wird insbesondere in ge­ steuerten Intervallen unter Druck gesetzt und belüftet. Der spezielle Mechanismus zum Belüften und Beaufschlagen der ersten Quellenleitung wird im folgenden mehr im einzelnen beschrieben. Ein elektronisch gesteuerstes Zweistellungsventil 313 ist mit der zweiten Quellenleitung 305 verbunden und zwischen einer er­ sten Stellung 315, in der die Druckluft in der zweiten Quellen­ leitung 305 durch die zweite pneumatische Leitung 304 geleitet wird, und einer zweiten Stellung 317 betätigbar, in der die zweite pneumatische Leitung zur Außenluft hin belüftet ist. Ein geeignetes derartiges Ventil wird von MAC Incorporated in Wixom, MI, USA, unter der Modellbezeichnung 111B-601B herge­ stellt.

Ausgehend von dem in Fig. 13 dargestellten Spender und unter der Annahme, daß der Spender leer ist, wird Druckluft über die Quellenleitung 303 in die erste pneumatische Leitung 294 gelei­ tet, von der die Luft durch die Stange 668 geht, um das Rohr 670 radial nach außen aufzuweiten. Wenn das Rohr 670 aufgeweitet ist, schließt sein oberer Teil den Kanal von den Einlaßöffnun­ gen 610 in eine Kammer 638, wie es oben beschrieben wurde. Das Volumen in der Kammer 638 ist darüberhinaus verringert, um da­ durch einen vollständig ausgefüllten Raum zu erzeugen, wodurch der Kammerinhalt unter Druck gesetzt wird.

Gleichzeitig mit der Ausdehnung des Rohres 670 wird das Ventil­ element 313 in seine erste Stellung 315 gebracht und wird Druck­ luft über die Leitung 305 von der Quelle durch das Ventil 313 in die angeschlossene zweite pneumatische Leitung 304 geleitet. Von der zweiten pneumatischen Leitung folgt die Luft dem oben beschriebenen Weg durch die Stange 668 und die Ventiltrommel­ körper, wobei die Luft eine Ausdehnung der Ventilelemente 658 nach innen und folglich ein Schließen des Auslaßkanals des Spenders bewirkt.

Nachdem sowohl das Rohr 670 als auch die Ventilelemente 658 aus­ gedehnt sind, wird das Ventil 313 in seine zweite Stellung 317 (Fig. 14) bewegt, um die Luft in der zweiten pneumatischen Leitung 304 abzuführen, wodurch sich die Ventilelemente 658 zu­ sammenziehen können. Die komprimierte Luft in der Kammer 638 wird in dieser Weise aus dem Spender durch den nun offenen Aus­ laßkanal gedrückt.

Wie es in Fig. 15 dargestellt ist, werden dann die Ventilele­ mente 658 erneut ausgedehnt (das Ventil 313 wird in seine erste Stellung 315 zurückbewegt), um den Auslaßkanal von der Kammer 638 zu den Auslaßöffnungen zu schließen. Anschließend wird die Luft von der ersten pneumatischen Leitung 294 abgeführt, so daß sich das Rohr 670 zusammenzieht, um dadurch schnell das Volumen der Kammer 638 zu erhöhen. Die schnelle Zunahme im Kammervolumen erzeugt darin einen Unterdruck. Wenn das Rohr zurückspringt, wird der Einlaßkanal zwischen dem Vorratsbehälter 26 und der Kammer 638 geöffnet, wie es bereits beschrieben wurde. Der Un­ terdruck in der Kammer bewirkt somit, daß das Füllmaterial in die Kammer gezogen wird.

Wenn die Kammer in dieser Weise gefüllt ist, wird das Rohr 670 wieder ausgedehnt, wodurch die Kammer unter Druck gesetzt wird, die nun das Füllmaterial enthält (Fig. 16). Der Spender ist nun beladen, d.h. bereit, diskrete Füllmaterialportionen auszu­ geben. Wenn die Druckluft abgeführt wird, die anliegt, um die Ventilelemente 658 auszudehnen, öffnet sich der Auslaß, wenn sich die Ventilelemente zusammenziehen, wie es bereits beschrie­ ben wurde. Wie es in Fig. 16 dargestellt ist, wird dann, wenn sich die Ventilelemente 658 zusammenziehen, der Teil des Füll­ materials 53, der in der unter Druck stehenden Kammer enthalten ist, durch den Auslaßkanal in einen darunter befindlichen Be­ hälter gedrückt. Es versteht sich, daß durch eine Steuerung der Häufigkeit und der Dauer der Ausdehnung und des Zusammenziehens der Ventilelemente 658 bei beladenem Spender wahlweise bemessene diskrete Portionen des Füllmaterials zwangsweise in die Behälter in der erforderlichen Weise ausgegeben werden können, um unter­ gewichtige Behälter innerhalb der gewünschten Toleranz auf das Sollgewicht zu bringen.

Wenn das benutzte Füllmaterial geschnittener oder zerkleinerter Fisch ist, neigen die Grätenbruchteile im Fisch dazu, das dehn­ bare Rohr 670 zu verschleißen und eventuell zu durchstechen. Um diesen Verschleiß so gering wie möglich zu halten, liefern die oben beschriebenen Rillen 639 (Fig. 12) in der Kammerwand Zwischenräume, in die diese Bruchstücke gedrückt werden können, wenn das Rohr aufgeweitet wird, um dadurch die Kraft zwischen dem Rohr und den Bruchstücken und den sich daraus ergebenden Verschleiß zu verringern.

Bei einem stark zähflüssigen Material als Füllmaterial hat es sich weiterhin herausgestellt, daß dieses wirksamer durch den Spender bewegt wird, wenn die Kammer so bemessen ist, daß ihr Innendurchmesser allmählich von oben nach unten zunimmt, wie es in der Zeichnung dargestellt ist.

Im folgenden wird anhand der Fig. 7, 17 und 18 der Teil der Vorrichtung beschrieben, der dazu bestimmt ist, die Luft und die elektrischen Signale zu den Meßdosen 46 und den Spender 52 zu verteilen. Druckluft von einer geeigneten Quelle 326 liegt über eine Leitung 328 an einem Anschlußzapfen 330, der vom un­ teren Ende des Hauptschaftes 50 ausgeht. Eine Leitung 333, die an einem Ende drehbar mit dem Zapfen 330 verbunden ist, ver­ läuft durch den Hauptschaft nach oben und ist am oberen Ende an einer Öffnung befestigt, die durch die Wand der Haltebuchse 212 ausgebildet ist, die in der bereits beschriebenen Weise den Vorratsbehälter 26 auf dem Hauptschaft 50 hält und sich damit dreht. Ein Verteilerring 336 umgibt vollständig das obere Ende der Buchse 212 und ist daran befestigt. Der Verteilerring trägt eine ringförmige Aussparung 338 um seinen Innenumfang. Die Aussparung ist horizontal zum oberen Ende der Leitung 333 ausgerichtet, so daß die von der Leitung abgegebene Luft in die Aussparung geht. Im folgenden wird das pneumatische Ver­ teilersystem für einen Spender beschrieben. Es versteht sich jedoch, daß alle Spender in ähnlicher Weise ausgebildet sind.

Wie es in den Fig. 17 und 18 dargestellt ist, ist an zehn Stellen längs des Umfanges des Verteilerringes, die jedem der zehn Spender entsprechen, eine kurze Anschlußleitung 340 im Verteilerring ausgebildet, die zwischen der Aussparung 338 und der zweiten Quellenleitung 305 liegt. Die zweite Quellenleitung ist mit der Anschlußleitung 340 an der Außenwand des Verteiler­ ringes über einen Anschluß 342 verbunden. Das Zweistellungsven­ til 313, das bereits beschrieben wurde, ist vorzugsweise in der Nähe des Anschlusses 342 mit der zweiten Quellenleitung 305 ver­ bunden (Fig. 7).

Die Anschlußleitung 340 weist eine Verzweigung 334 auf, die zum oberen Ende einer Kammer 337 führt, die im Verteilerring ausge­ bildet ist. Die erste Quellenleitung 303 ist über einen Anschluß 348 mit der Kammer 337 verbunden. Eine Mündung 349 ist im Ver­ teilerring 336 ausgebildet, um die Kammer 337 zur Außenluft zu belüften, wie es noch im einzelnen beschrieben wird.

Ein Tellerventil 350 ist in der Kammer 337 angeordnet. Das Ventil wird auf einen kurvenbetätigten Stössel 352 vom Kugel­ kolbentyp bewegt und erlaubt und sperrt schrittweise den Luft­ strom zur ersten Quellenleitung 303. Es sei insbesondere darauf hingewiesen, daß die Druckluft von der Quelle zur ersten Quel­ lenleitung 303 nur geliefert werden muß, während das dehnbare Rohr 670 ausgedehnt ist, d.h. nur während die Luft der ersten pneumatischen Leitung 294 geliefert wird. Wie es im einzelnen später beschrieben wird, arbeitet der Spender derart, daß wäh­ rend etwa der Hälfte eines Drehzyklus des Karusells das dehn­ bare Rohr 670 des Spenders durch die Druckluft ausgedehnt ist, die über die erste pneumatische Leitung 294 kommt, so daß der Spender beladen wird und bereit ist, das Füllmaterial heraus­ zudrücken, wie es im vorhergehenden beschrieben wurde. Während des Restes des Zyklus ist die erste pneumatische Leitung 294 belüftet, so daß sich das Rohr 670 zusammenziehen kann, wobei ein Unterdruck erzeugt wird, der das Füllmaterial vom Vorrats­ behälter 26 in die Kammer 638 des Spenders zieht. Bei jedem halben Zyklus des Karusells wird somit das Tellerventil 350 über eine erste Stellung, in der es den Strömungsweg der Druck­ luft von der Kammer 337 zur ersten Quellenleitung 303 öffnet, und eine zweiten Stellung bewegt, in der es den Strömungsweg zur ersten Quellenleitung schließt, während es die darin be­ findliche Luft über die Öffnung 349 in der Kammer 337 zur Außen­ luft abführt.

Wie es bereits beschrieben wurde, wird die Bewegung des Teller­ ventils über einen Kugelkolbenstössel 352 gesteuert, der vom Tellerventil nach unten verläuft und über die obere Stirnflä­ che 356 einer ringförmigen Kurvenscheibe 354 läuft, die nicht drehbar um die Haltebuchse 212 unmittelbar unter dem Verteiler­ ring 336 gehalten ist. Der Kugelkolbenstössel 352 ist nach un­ ten durch eine Schraubenfeder 358 vorgespannt, die in der Kam­ mer 337 angeordnet ist. Der Kugelteil des Stössels 352 rollt entlang der Fläche 356 der Kurvenscheibe 354. Eine Rille 360 mit halbkreisförmigem Querschnitt ist in der Stirnfläche der ringförmigen Kurvenscheibe 354 ausgebildet. Die Rille 360 ver­ läuft um eine Hälfte der Kurvenscheibe. Wenn der Kugelkolben­ stössel 352 über die Stirnfläche der Kurvenscheibe entlang läuft, bewegt er sich zwischen einer tiefen Position, in der er in der Rille 360 läuft, und einer hohen Position, in der er am flachen Teil der Kurvenscheibenfläche 356 entlang läuft. Wenn der Stössel 352 sich in der hohen Position befindet, d.h. während einer Hälfte der Drehung des Karusells, ist das zuge­ hörige Tellerventil 350 in die erste Stellung in der Kammer 337 bewegt. Wie es auf der rechten Hälfte von Fig. 17 dargestellt ist, ist das Tellerventil 350 so ausgebildet, daß in der ersten Stellung die Druckluft durch die Kammer und aus der ersten Quellenleitung 303 strömen kann, um das Rohr 670 im Spender auf­ zuweiten. Wenn der Stössel 352 die niedrige Position einnimmt, ist das zugehörige Tellerventil 350 in die zweite Stellung in der Kammer 337 bewegt. Wie es auf der linken Seite in Fig. 17 dargestellt ist, ist das Tellerventil so ausgebildet, daß in seiner zweiten Stellung der Strom der Luft durch die Kammer 337 zur ersten Quellenleitung 303 unterbrochen ist und die Kam­ mer belüftet ist, wodurch die Luft in der ersten Quellenleitung abgeführt wird und sich dadurch das Rohr 670 zusammenzieht.

Das untere Ende der Kurvenscheibe 354 ist über ein mit einem Gewinde versehenes Befestigungselement 362 an einem hohlen nicht drehenden Haltezylinder 364 angebracht. Das untere Ende des Haltezylinders 364 ist an einem Lager 366 angebracht, das sich zwischen der Drehbuchse 212 und der Innenwand des Halte­ zylinders 364 befindet. Wie es in den Fig. 1 und 7 darge­ stellt ist, sind der Haltezylinder 364 und somit die daran an­ gebrachte Kurvenscheibe 354 nicht drehbar bezüglich des Haupt­ schaftes über einen Anschlagarm 368 gehalten, der fest am Ende des Haltezylinders angebracht ist und davon nach unten verläuft. Das freie Ende des Anschlagarmes 368 schlägt an einen vorstehen­ den Anschlag 370 an, der an einer flachen Strebe 369 befestigt ist, die unbeweglich mit dem Förderhalteträger durch ihre Befe­ stigung an der gekrümmt ausgebildeten Führungsstange 112 ver­ bunden ist.

Im folgenden wird beschrieben, in welcher Weise die elektri­ schen Leiter mit jeder Meßdose 46 und dem pneumatischen Steu­ erventil 313 für den Spender verbunden sind. Wie es in Fig. 7 dargestellt ist, gehen die Drähte 51, die mit den Meßdosen 46 verbunden sind, durch eine Öffnung 198 im Hauptschaft 50. Die Meßdosensteuerdrähte 51 laufen in ein Ende einer elektri­ schen Leitung 372 zusammen, die an der Innenseite des Haupt­ schaftes 50 befestigt ist und sich damit dreht. Das andere En­ de der Leitung 372 ist über einen herkömmlichen Schleifring­ kontakt 373 mit einer sich nicht drehenden elektrischen Lei­ tung 376 verbunden, die im Kernteil 208 des Vorratsbehälters 26 angeordnet ist. Die sich nicht drehende Leitung 376, die elek­ trische Drähte trägt, setzt sich durch eines der Rohre 224, die in der Deckelanordnung 216 des Vorratsbehälters ausgebil­ det sind, durch die Haltesäule 218 zur Steuerung 48 fort.

Die elektrischen Steuerdrähte 378 (Fig. 17) zum Betätigen jedes Spendersteuerventils 313 gehen zu diesem Ventil zwischen dem Flansch 210 der Haltebuchse 212 und dem Boden 204 des Vor­ ratsbehälters durch eine Rille 379, die in der oberen Außen­ fläche des Flansches ausgebildet ist. Die Steuerdrähte 378 sind mit einem Schleifringkontakt 373 verbunden, an dem sie die Dräh­ te treffen, die von der sich nicht drehenden Leitung 376 zur Steuerung 48 geführt sind.

Während der Arbeit der oben beschriebenen elektrischen und pneumatischen Systeme liegt ein Signal, das das Gewicht jedes Behälters wiedergibt, das durch die Meßdose ermittelt wird, an der Steuerung. Auf die Signale von der Steuerung ansprechend werden die pneumatisch betätigten Spender so aktiviert, wie es oben beschrieben wurde, um Portionen des Füllmaterials in die Behälter auszugeben, während sich diese mit dem Karusell bewe­ gen.

Die Vorrichtung 18 weist einen Mechanismus auf, der die Behälter vom Karusell 24 zurück zum Förderband 38 lenkt, nachdem sie ge­ wogen und in der notwendigen Weise gefüllt sind. Wie es insbe­ sondere in Fig. 3 dargestellt ist, ist eine Ausgangsführungs­ strebe 382 an einem Ende des Förderhalteträgers 74 so befestigt, daß sie quer über den Umfang des Karusells vorsteht. Die Aus­ gangsführungsstrebe 382 weist eine konkav gekrümmte Seite auf, die sich quer über den Weg der Behälter auf dem Karusell er­ streckt. Wenn die Behälter nicht durch die Zurückweisungshebel beeinflußt werden, wie es später beschrieben wird, werden sie auf die gekrümmte Seite der Ausgangsführungsstrebe 382 auftref­ fen und daran entlang auf das Förderband 38 gleiten. Ein dünner flügelartiger Behälteranschlag 384 ist an der oberen Scheibe 184 des Karusells längsseits jeder Plattform 44 befestigt. Der Be­ hälteranschlag 384 ist so angeordnet, daß dann, wenn ein Behäl­ ter auf die gekrümmte Seite der Ausgangsführungsstrebe 382 trifft, der Anschlag 384 und die Führungsstrebe scherenartig auf den Behälterboden einwirken, um den Behälter längs der Führungsstrebe zum Förderband 38 nach außen zu lenken.

Die Anschläge 384 können auch fehlen und es kann ein zweites Übertragungsrad, das im wesentlichen genauso wie das früher beschriebene Übertragungsrad 42 ausgebildet ist und arbeitet, nahe der Ausgangsführungsstrebe angeordnet sein, um das Abfüh­ ren der Behälter vom Karusell zu erleichtern.

Wenn beim Eintritt in das Karusell 24 ein Behälter bereits überfüllt ist oder ein derartiges Untergewicht hat, daß es nicht erwünscht ist, ihn zu füllen, wird er von einem Mechanis­ mus in der Vorrichtung 18 von der Plattform 44 abgelenkt, bevor er in den Hauptförderer wieder eintreten kann. Wie es insbe­ sondere in Fig. 3 dargestellt ist, sind zwei Zurückweisungs­ hebel 54 und 56 an einem flachen dünnen Halteträger 380 ange­ bracht, der an einem Ende an der Ausgangsführungsstrebe 382 befestigt ist. Der Halteträger 380 ist über dem Karusell 24 aufgehängt.

Die Zurückweisungshebel umfassen jeweils eine Hand 386, die schwenkbar an einem Ende eines flachen Halters 388 angebracht ist, der am Halteträger 380 befestigt ist. Eine pneumatisch betätigte Kolbenzylinderanordnung 390 liegt zwischen der Hand und dem Halter 388. Wenn sie betätigt wird, bewirkt sie, daß die Hand 386 sich quer über die Plattform 44 erstreckt, die den zurückgewiesenen Behälter trägt, und den Behälter vom Karu­ sell auf einen benachbarten Zurückweisungsförderer 58 herunter­ schiebt. Die Zurückweisungshebel 54 und 56 werden durch daran angebrachte pneumatische Ventile 394 betätigt, die von elek­ trischen Signalen gesteuert werden, die von der Steuerung 48 ausgegeben werden, wenn ein zurückzuweisender Behälter ermittelt wird.

Obwohl ein Zurückweisungshebel ausreichen würde ist es bevor­ zugt, zwei derartige Hebel zu verwenden, und zwar einen zum Ablenken der untergewichtigen Behälter und den anderen zum Ablenken der übergewichtigen Behälter. In dieser Hinsicht sind die Zurückweisungshebel 54 und 56 so angeordnet, daß sie ihre zugehörigen Behälter zu verschiedenen Bereichen des benachbar­ ten Zurückweisungsförderers 58 lenken, die in Fig. 3 mit "über" und "unter" bezeichnet sind. Der Zurückweisungsförderer ist ein herkömmliches Förderband mit einem unabhängigen Antriebsmotor.

Ein photoelektrischer Schalter 398 ist am Ausgabeende 77 des Förderhalteträgers 74 angebracht und so ausgebildet, daß er einen Lichtstrahl 396 empfängt, der von einer herkömmlichen Lichtquelle 399 ausgegeben wird, die an einem Rand des Zurück­ weisungsförderers 58 angebracht ist. Der Weg des Lichtstrahls 396 geht quer über den Zurückweisungsförderer 58 und das För­ derband 38. Der Schalter 398 bildet eine Einrichtung, die die Arbeit der Vorrichtung unterbricht, wenn sich die Behälter ent­ weder auf dem Zurückweisungsförderer 58 oder dem Förderband 38 stauen. Der Schalter 398 ist insbesondere mit dem Hauptantrieb der Vorrichtung verbunden und so ausgebildet, daß dann, wenn der Lichtweg 396 durch einen Behälter 30 unterbrochen wird, der im Lichtweg 396 anhält, der Schalter betätigt wird, um den Antrieb der Vorrichtung abzuschalten. Der Schalter 398 enthält eine Zeitverzögerung, damit die Behälter, die mit normaler Betriebsgeschwindigkeit durchgehen, den Lichtweg unterbrechen können, ohne den Schalter zu betätigen.

Im folgenden wird anhand der Fig. 1 und 19 die Arbeitsab­ folge der Vorrichtung beschrieben, wobei der Gesamtbetrieb über eine programmierbare Steuerung 48 wie beispielsweise das Modell PLC-2/30 von Allen Bradley Comp. Highland Heights, Ohio, USA gesteuert wird. Wie es in Fig. 1 dargestellt ist, leitet eine Sammelleitung 401, die geeignete elektronische Leiter enthält, Steuersignale zwischen der Steuerung 48 und den verschiedenen Bauelementen der Vorrichtung (Meßdosen, Spen­ der, Zurückweisungshebel usw.) über das elektrische Verteiler­ system, das oben beschrieben wurde. Eine Steuertafel 402 ist an einer vertikalen Haltesäule 218 angebracht und weist her­ kömmliche Steuerschalter zum Anschalten und Abschalten der Vor­ richtung zusammen mit verschiedenen Anzeigen des Betriebszustan­ des der Vorrichtung beispielsweise für die angeschaltete Ener­ gieversorgung usw. auf.

Ein herkömmlicher Codierer, wie beispielsweise das Modell Nr. 845A von Allen Bradley Comp. Highland Heights, Ohio, USA dient dazu, der Steuerung 48 die Daten bezüglich der Stellung des Karusells in Hinblick auf einen gewählten Bezugspunkt zu lie­ fern. Wie es insbesondere in Fig. 2 dargestellt ist, ist der Codierer 404 an einem Halteträger 66 b des Untergestells 20 an­ gebracht. Der nach unten vorstehende Schaft 406 des Codierers wird durch einen Synchronisierriemen 408 gedreht, der um eine Synchronisierriemenscheibe 410 auf dem Schaft 406 und eine be­ nachbarte Synchronisierriemenscheibe 412 gewickelt ist, die am Hauptschaft 50 der Vorrichtung befestigt ist. Wenn der Schaft 50 gedreht wird, erzeugt der Codierer 404 ein Signal, das die Dreh­ stellung des Schaftes 50 relativ zu einem gewählten Bezugspunkt angibt. Dieses Signal wird fortlaufend über geeignete elektri­ sche Leiter auf die Steuerung übertragen. Die Drehstellung des Schaftes 50 läßt sich leicht zur relativen Lage jeder Platt­ form 44 auf dem Karusell in Beziehung bringen. Die Lage jeder Plattform wird somit fortlaufend bezüglich des Arbeitszyklus der Vorrichtung überwacht.

Im folgenden wird der Arbeitszyklus der Vorrichtung anhand von Fig. 19 beschrieben, die in einem Diagramm die relative Lage des Behälters auf dem Karusell 24 gegenüber den Arbeitsvorgän­ gen darstellt, die daran durch die Vorrichtung ausgeführt wer­ den, während sich der Behälter mit dem Karusell dreht.

Ein typischer Zyklus des Karusells kann allgemein so definiert werden, daß er an einer willkürlich gewählten Bezugslinie O-X in Fig. 19 beginnt. Von dieser Bezugslinie O-X aus dreht sich das Karusell entgegen dem Uhrzeigersinn. Wie es in Fig. 19 dar­ gestellt ist, ist ein vollständiger Arbeitszyklus von 360° des Karusells in eine Vielzahl von einzelnen Arbeitssektoren unter­ teilt. Ein Eingabesektor 416 des Zyklus liegt zwischen 34° und 50° von der Bezugslinie O-X. Während des Eingabesektors 416 des Zyklus wird ein Behälter 30 durch das Übertragungsrad 42 auf die Plattform 44 bewegt.

Während der Behälter seine Bewegung mit dem Karusell fortsetzt, geht er als nächstes durch einen Verzögerungssektor 418 des Zyklus zwischen 50° und 90° von der Bezugslinie O-X. Während dieses Sektors setzt sich der Behälter auf die Plattform, wäh­ rend die der Plattform 44 durch den Behälter gegebene Schwin­ gungsenergie abgeführt wird, bevor durch die Meßdose Gewichts­ daten genommen werden.

Zwischen 90° und 180° von der Bezugslinie O-X liegt ein Anfangs­ wiegesektor 420, in dem das Gewicht des Behälters periodisch durch die Meßdose ermittelt wird, wie es oben beschrieben wurde. Die durch die Meßdose 46 gesammelten Daten werden fortlaufend von der Meßdose auf die Steuerung 48 mit einer Häufigkeit von etwa 120/s übertragen. In Abhängigkeit vom Anfangsgewicht des Behälters 30, das im Anfangswiegesektor 420 ermittelt wird, wird der Behälter entweder akzeptiert, zurückgewiesen, da er ein wesentliches Über- oder Untergewicht hat, oder mit diskre­ ten Portionen des Füllmaterials gefüllt, um den Behälter inner­ halb der gewählten Toleranz auf das Sollgewicht zu bringen.

Zwischen 180° und 310° von der Bezugslinie O-X geht der Behälter durch einen Füllsektor 422. Während dieses Sektors werden unter­ gewichtige Behälter auf das Sollgewicht mit diskreten Portionen des Füllmaterials gebracht, die von dem darüber angeordneten Spender ausgegeben werden. Diesbezüglich werden Signale, die von der Steuerung 48 ausgelöst werden, auf das Steuerventil 313 des Spenders übertragen, um das Füllmaterial auszugeben, wie es oben beschrieben wurde.

Nachdem der Behälter auf das Sollgewicht innerhalb der gewünsch­ ten Toleranzen gefüllt ist, wird er vom Karusell durch die Leit­ strebe 382 am Ausgabesektor 424 abgeführt, der zwischen 310° und 326° von der Bezugslinie O-X liegt.

Während der Bewegung des Behälters durch den Füllsektor 422, wird sein Gewicht fortlaufend durch die Meßdose überwacht. Zum Zeitpunkt des Austritts des Behälters vom Karusell ist so­ mit eine genaue Information bezüglich des Endgewichtes des Be­ hälters in der Steuerung in digitaler elektronischer Form auf­ gezeichnet, die für eine Datenspeicherung oder für eine Anzei­ ge an einem geeigneten peripheren Monitor zur Verfügung steht.

Zwischen dem Ausgabesektor 424 und dem Eingabesektor 416 befin­ det sich ein Vorbereitungssektor 426, in dem das Meßdosensignal, das das Gewicht der Plattform in diesem Sektor wiedergibt, in der Steuerung als ein Behältergewicht gleich Null aufgezeichnet wird, um verschüttetes Material auszugleichen, das an der Platt­ form haften kann. In diesem Sektor wird somit das Nullgewicht für die Behälter berechnet.

Zwischen der Bezugslinie O-X und dem Ende des Eingabesektors 416 wird der Spender 52 gefüllt oder erforderlichenfalls nach­ gefüllt, wie es oben beschrieben wurde.

Obwohl im obigen eine bevorzugte relative Größe, d.h. Dauer der oben beschriebenen Sektoren speziell angegeben wurde, kön­ nen Änderungen in der Dauer der Betriebssektoren ohne nachtei­ ligen Einfluß auf den Gesamtbetrieb der Vorrichtung hingenommen werden.

Im folgenden wird ein spezielles Beispiel beschrieben, bei dem ein Behälter, dessen Sollgewicht 250 g beträgt, in die Vorrich­ tung am Eingabesektor 416 eintritt. Über den Anfangswiegesek­ tor 420 wird der Behälter in der oben beschriebenen Weise ge­ wogen, wobei dann, wenn sein Gewicht innerhalb der gewünschten Toleranz des Sollgewichtes, d.h. innerhalb von beispielsweise 245 g bis 255 g liegt, die Steuerung kein Füllen oder Zurückwei­ sen des Behälters bewirkt und der Behälter einfach das Karusell an der Austrittsführungsstrebe 382 verläßt, wie es oben beschrie­ ben wurde.

Wenn das Gewicht des Behälters bei diesem Beispiel unter dem vorher programmierten Untergewichtgrenzwert von beispielsweise 215 g liegt, dann wird der Behälter nicht gefüllt sondern durch den Zurückweisungshebel 56 für einen untergewichtigen Behälter zurückgewiesen, der an einer Stelle innerhalb des Füllsektors 422 angeordnet ist und von einem Zeitsteuersignal von der Steu­ erung 48 betätigt wird.

Wenn der Behälter in das Karusell eintritt und ein wesentliches Übergewicht hat, beispielsweise ein Gewicht von mehr als 255 g hat, wird er durch den Zurückweisungshebel 54 für einen über­ gewichtigen Behälter zurückgewiesen, der neben dem Zurückwei­ sungshebel 56 für einen untergewichtigen Behälter angeordnet ist und so betätigt wird, daß er den Behälter vom Karusell weglenkt, wie es oben beschrieben wurde.

Wenn der Behälter kein so großes Untergewicht hat, daß er zurückgewiesen werden muß, wird der Spender aktiviert, um diskrete Portionen des Füllmaterials in genauen Mengen in der erforderlichen Weise in den Behälter auszugeben. In die­ ser Hinsicht sei darauf hingewiesen, daß die Ventilelemente der Spender für irgendein gewähltes Zeitintervall geöffnet werden können, um die genaue erforderliche Menge an Füllma­ terial auszugeben. Es ist klar, daß eine Beziehung zwischen der Zeitdauer, über die das Ventil geöffnet ist, und der Men­ ge oder dem Gewicht des Füllmaterials, das ausgegeben wird, leicht für eine bestimmte Art des Füllmaterials und einen Spender beliebiger Größe gebildet werden kann. Wenn der Behäl­ ter einmal innerhalb der gewünschten Toleranzen auf das Soll­ gewicht gefüllt ist, wird er in der oben beschriebenen Weise zum bestehenden Fördersystem zurückgeführt, um in der erfor­ derlichen Weise weiterbehandelt oder bearbeitet zu werden. Für jede Behältergröße kann die Steuerung so programmiert wer­ den, daß die Gesamtvorrichtung für irgendein gewähltes Sollge­ wicht, irgendeine Toleranz, irgendeinen Übergewichtsgrenzwert oder einen Untergewichtsgrenzwert arbeitet.

Im obigen wurde ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben, an dem verschiedene Änderungen, Ab­ wandlungen oder äquivalente Ausbildungen vorgenommen werden können. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann beispielsweise dazu benutzt werden, leere Behälter entweder mit einem halb­ festen oder einem flüssigen Material zu füllen. Nach dem Ab­ schluß eines Dosenfüllvorganges kann weiterhin der Vorratsbe­ hälter mit in geeigneter Weise angeordneten Schläuchen gerei­ nigt werden, die eine Reinigungslösung führen. Diese Lösung kann auch durch die Spender geleitet werden, um jedes Restfüll­ material zu entfernen.

Claims (17)

1. Spender für eine Behälterfüllvorrichtung, bei der das Füllmaterial von einem Vorratsbehälter in einzelne Behälter geleitet wird, die der Reihe nach am Vorratsbehälter vorbei befördert werden, wobei der Spender mit dem Vorratsbehälter verbunden ist, um das Füllmaterial in diskreten Portionen aus­ zugeben, gekennzeichnet durch

• a) ein Gehäuse (598) mit einem Einlaßende (600) und einem Aus­ laßende (602), wobei das Gehäuse (598) eine darin ausge­ bildete Kammer (638), einen Einlaßkanal und einen Auslaß­ kanal aufweist, der Einlaßkanal durch das Einlaßende in die Kammer (638) verläuft, der Einlaßkanal einen Durchgang zwi­ schen dem Vorratsbehälter (26) und der Kammer (638) bildet und der Auslaßkanal von der Kammer (638) und durch das Aus­ laßende (602) des Gehäuses (598) verläuft und einen Durch­ laß von der Kammer (638) aus dem Spender (52) liefert,
• b) ein langgestrecktes dehnbares Pumpelement (670), das im Ge­ häuse (598) angeordnet ist,wobei das Pumpelement (670) im Gehäuse (598) so angeordnet ist, daß es von einer Stelle im Einlaßkanal in die Kammer (638) bis zu einer Stelle nahe dem Auslaßkanal verläuft, und das dehnbare Pumpelement (670) so ausgebildet und angeordnet ist, daß eine Dehnung des Pump­ elementes (670) den Einlaßkanal schließt, während gleich­ zeitig der Inhalt der Kammer (638) komprimiert wird,
• c) ein dehnbares Ventilelement (658), das im Auslaßkanal ange­ ordnet ist, wobei das dehnbare Ventilelement (658) so ausge­ bildet und angeordnet ist, daß eine Dehnung des Ventilelemen­ tes (658) den Auslaßkanal schließt, und
• d) eine Spenderbetätigungseinrichtung, die mit dem Spender (52) verbunden ist und wahlweise das dehnbare Pumpelement (670) und das dehnbare Ventilelement (658) ausdehnen und zusammen­ ziehen kann, um abwechselnd in der Kammer (638) einen Unter­ druck und einen ausgefüllten Raum zum Abziehen des Füllma­ terials durch den Einlaßkanal in die Kammer (638) zu bilden und den Inhalt in der Kammer (638) unter Druck zu setzen, wobei die Spenderbetätigungseinrichtung weiterhin wahlweise das dehnbare Ventilelement (658) ausdehnen und zusammenziehen kann, um diskrete Portionen des Materials durch den Auslaß­ kanal herauszudrücken.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Oberfläche des Gehäuses (598), die die Kammer (638) begrenzt, eine Vielzahl von Rillen (639) aufweist, die darin so ausgebildet sind, daß sie in die Richtung des dehn­ baren Elementes (670) verlaufen.

3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Spenderbetätigungseinrichtung

• a) eine Druckluftquelle,
• b) eine erste Leitungseinrichtung (303), die zwischen die Druckluftquelle und das dehnbare Pumpelement (670) geschaltet ist, um Druckluft zum dehnbaren Pumpelement (670) zu leiten und dieses dadurch auszudehnen,
• c) eine zweite Leitungseinrichtung (305), die zwischen die Druckluftquelle und das dehnbare Ventilelement (658) geschal­ tet ist, um Druckluft zum dehnbaren Ventilelement (658) zu leiten und dieses auszudehnen, und
• d) eine erste und eine zweite Ventileinrichtung aufweist, die mit der ersten und der zweiten Leitungseinrichtung (303, 305) jeweils verbunden sind, wobei die Ventileinrichtungen so betätigbar sind, daß sie den Strom der Druckluft durch die zugehörigen Leitungen zulassen und unterbrechen und die Druckluft, die zum dehnbaren Pumpelement (670) und zum dehn­ baren Ventilelement (658) geführt ist, entlüften, wobei die Entlüftung der Druckluft in dem Pumpelement (670) und dem Ventilelement (658) zum Zusammenziehen dieser Elemente (670, 658) führt.

4. Spender nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch ein langgestrecktes Halteelement (668) mit einem ersten und einem zweiten Ende, wobei das Halteelement (668) im Gehäu­ se (598) so angebracht ist, daß das dehnbare Pumpelement (670) über dem Halteelement (668) sitzt, das dehnbare Pumpelement (670) an seinen gegenüberliegenden Enden am Halteelement (668) angebracht ist, die erste Leitungseinrichtung (303) so ausge­ bildet ist, daß sie Druckluft durch das Halteelement (668) bis zu einer Stelle zwischen dem Halteelement (668) und dem dehnba­ ren Pumpelement (670) führt, und die zweite Leitungseinrichtung (305) so ausgebildet ist, daß sie Druckluft durch das Halteele­ ment (668) bis zu einer Stelle neben dem dehnbaren Ventilele­ ment (658) leitet.

5. Beschickungsvorrichtung zum Leiten eines Füllmaterials unter Druck aus einem gespeicherten Vorrat in Behälter für eine Behälterfüllvorrichtung, bei der das Füllmaterial von einem ge­ speicherten Vorrat in einzelne Behälter geleitet wird, die der Reihe nach durch die Vorrichtung befördert werden, gekenn­ zeichnet durch

• a) ein Halteelement (218)
• b) einen Vorratsbehälter (26), der am Halteelement zum Speichern des Füllmaterialvorrates angebracht ist,
• c) einen Deckel (226) für den Vorratsbehälter (26), der am Halteelement (218) so angebracht ist, daß er im wesent­ lichen die Oberseite des Vorratsbehälters (26) überdeckt,
• d) eine Zuliefereinrichtung (500), die am Deckel (226) ange­ bracht ist, wobei die Zuliefereinrichtung (500)
• i) ein Schuhelement (502), das so ausgebildet ist, daß es mit der Oberseite des Füllmaterials in Berührung kommt,
• ii) eine Führungseinrichtung, die zwischen dem Deckel (226) und dem Schuhelement (502) angeordnet und so ausgebildet ist, daß das Schuhelement (502) zum Füllmaterial hin und vom Füllmaterial weg gleiten kann, und
• iii) eine Druckbeaufschlagungseinrichtung umfaßt, die wahlweise betätigbar ist, um das Schuhelement (502) nach unten zu drücken und dadurch einen bestimmten Druck an das Füllma­ terial zu legen, und
• e) eine Spendereinrichtung (52), die so betätigbar ist, daß sie das Füllmaterial vom Boden des Vorratsbehälters (26) zu den Behältern (30) leitet.

6. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schuhelement (502) einen im wesentlichen flachen Schuh und eine Platte (520) aufweist, die an einem Rand (508) des Schuhs befestigt ist und zwischen dem Schuh und dem Füllmaterial verläuft, wobei die Platte (520) so ausgebildet ist, daß sie vom Rand (508) des Schuhs schräg nach unten verläuft.

7. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Beaufschlagungseinrichtung eine fluidbetätigte Kolben-Zylinderanordnung (524) umfaßt, die am Deckel (226) angebracht ist und eine vor- und zurückziehbare Kolbenstange (530) aufweist, die von der Anordnung (524) aus­ geht und mit dem Schuh (502) verbunden ist.

8. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 7, gekenn­ zeichnet durch eine Pegeldetektoreinrichtung (552), die in Arbeitsverbindung mit der Kolben-Zylinderanordnung (524) steht, um ein Signal zu liefern, das die Menge an Füllmaterial angibt, die im Vorratsbehälter (26) zu irgendeinem gegebenen Zeitpunkt noch enthalten ist.

9. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (226) an das Halte­ element (218) zwischen einer offenen und geschlossenen Stellung bewegbar angelenkt ist, die Zuliefereinrichtung (500) eine das Schuhelement zurückziehende Einrichtung umfaßt, die so betätig­ bar ist, daß sie die Kolbenstange (530) in der Kolben- und Zy­ linderanordnung (524) zurückzieht, um dadurch das Schuhelement (502) vom Füllmaterial weg zu bewegen, und die das Schuhelement (502) zurückziehende Einrichtung dann betätigt wird, wenn der Deckel (226) in die geöffnete Stellung bewegt wird.

10. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Beaufschlagungseinrichtung dann arbeiten kann, wenn der Deckel (226) in die geschlossene Stellung bewegt ist.

11. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spendereinrichtung (52)

• a) ein Gehäuse (598) mit einem Einlaßende (600) und einem Aus­ laßende (602), wobei das Gehäuse (598) eine Kammer (638), einen Einlaßkanal und einen Auslaßkanal aufweist, der Ein­ laßkanal durch das Einlaßende in die Kammer (638) verläuft, der Einlaßkanal einen Durchlaß zwischen dem Vorratsbehälter (26) und der Kammer (638) bildet und der Auslaßkanal von der Kammer (638) durch das Auslaßende (602) des Gehäuses (598) verläuft und einen Durchlaß von der Kammer (638) aus dem Spender (52) liefert,
• b) ein langgestrecktes dehnbares Pumpelement (670), das im Gehäuse (598) angeordnet ist, wobei das Pumpelement (670) im Gehäuse (598) so angeordnet ist, daß es von einer Stelle im Einlaßkanal in die Kammer (638) bis zu einer Stelle in der Nähe des Auslaßkanals verläuft, und das dehnbare Pump­ element (670) so ausgebildet und angeordnet ist, daß eine Dehnung des Pumpelementes (670) den Einlaßkanal schließt, während der Inhalt der Kammer (638) im wesentlichen kompri­ miert wird,
• c) ein dehnbares Ventilelement (658), das im Auslaßkanal ange­ ordnet ist, wobei das dehnbare Ventilelement (658) so ausge­ bildet und angeordnet ist, daß eine Dehnung des Ventilelemen­ tes (658) den Auslaßkanal schließt, und
• d) eine Spenderbetätigungseinrichtung aufweist, die mit dem Spender (52) verbunden ist und wahlweise das dehnbare Pump­ element (670) und das dehnbare Ventilelement (658) auseinander­ ziehen und zusammenziehen kann, um abwechselnd in der Kammer (638) einen Unterdruck und einen voll ausgefüllten Raum zu erzeugen, um dadurch das Füllmaterial durch den Einlaßkanal in die Kammer (638) abzuziehen und den Inhalt der Kammer (638) unter Druck zu setzen, wobei die Spenderbetätigungseinrich­ tung weiterhin wahlweise das dehnbare Ventilelement (658) aus­ einander- und zusammenziehen kann, um diskrete Portionen des Materials durch den Auslaßkanal herauszudrücken.

12. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Spenderbetätigungseinrich­ tung

• a) eine Druckluftquelle,
• b) eine erste Leitungseinrichtung (303), die zwischen die Druckluftquelle und das dehnbare Pumpelement (670) geschal­ tet ist, um Druckluft zum dehnbaren Pumpelement (670) zu leiten und dadurch das Pumpelement (670) auszudehnen,
• c) eine zweite Leitungseinrichtung (305), die zwischen die Druckluftquelle und das dehnbare Ventilelement (658) ge­ schaltet ist, um Druckluft zum dehnbaren Ventilelement (658) zu leiten und dadurch das Ventilelement (658) auszudehnen, und
• d) eine erste und eine zweite Ventileinrichtung aufweist, die mit der ersten und der zweiten Leitungseinrichtung (303, 305) jeweils verbunden sind, wobei die Ventileinrichtungen so betätigbar sind, daß sie den Strom der Druckluft durch die zugehörigen Leitungen zulassen und unterbrechen und die Druckluft wahlweise entlüften, die zum dehnbaren Pumpele­ ment (670) und zum dehnbaren Ventilelement (658) jeweils geleitet wurde, wobei die Entlüftung der Druckluft, die zum Pumpelement (670) und zum Ventilelement (658) geleitet wurde, zu einem Zusammenziehen dieser Elemente (670, 658) führt.

13. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Spendereinrichtung ein langgestrecktes Halteelement (668) mit einem ersten und einem zweiten Ende aufweist, wobei das Halteelement (668) im Gehäuse (598) so angebracht ist, daß das dehnbare Pumpelement (670) über dem Halteelement (668) sitzt, das dehnbare Pumpelement (670) an seinen gegenüberliegenden Enden am Halteelement (668) befestigt ist, die erste Leitungseinrichtung (303) so ausge­ bildet ist, daß sie Druckluft durch das Halteelement (668) bis zu einer Stelle zwischen dem Halteelement (668) und dem dehnba­ ren Pumpelement (670) leitet, und die zweite Leitungseinrich­ tung (305) so ausgebildet ist, daß sie Druckluft durch das Hal­ teelement (668) bis zu einer Stelle neben dem dehnbaren Ventil­ element (658) leitet.

14. Behältersteuervorrichtung zum Steuern der Bewegung der Behälter, die sich von einem Förderer auf Plattformen eines Drehelementes vorbewegen, für eine Behälterfüllvorrichtung mit einem Förderhalteelement, das den Förderer hält, wobei der För­ derer eine Vielzahl von Behältern da entlang befördern kann und das Drehelement neben dem Halteelement angeordnet ist und eine Vielzahl von Plattformen zum Wiegen der einzelnen Behälter trägt, die darauf angeordnet sind, gekennzeichnet durch

• a) ein langgestrecktes Synchronisierelement (36) mit einem Eingangsende und einem Ausgangsende und einem Schrauben­ gang (34), der darin so ausgebildet ist, daß er zwischen dem Eingangsende und dem Ausgangsende verläuft, wobei das Synchronisierelement (36) drehbar am Förderhalteelement neben dem Weg der vorlaufenden Behälter (30) mit seiner im wesentlichen parallel dazu verlaufenden Längsachse an­ geordnet ist,
• b) ein Übertragungsrad (42), das drehbar in der Nähe des Aus­ gangsendes des Synchronisierelementes (36) zwischen dem Synchronisierelement (36) und dem Drehelement (24) ange­ bracht ist, wobei das Übertragungsrad (42) eine Vielzahl von radialen Vorsprüngen aufweist, die quer über den För­ derer in den Weg der Behälter (30) vorstehen,
• c) eine Antriebseinrichtung zum Drehen des Synchronisierele­ mentes (36) und des Übertragungsrades (42), wobei das Syn­ chronisierelement (36) und das Übertragungsrad (42) so aus­ gebildet und angeordnet sind, daß die vorlaufenden Behälter (30) der Reihe nach im Eingangsende des Schraubenganges (34) des sich drehenden Synchronisierelementes (36) aufgenommen werden, und die Drehung des Synchronisierelementes (36) das Maß der Vorbewegung der aufgenommenen Behälter (30) entlang des Förderers (38) derart steuert, daß die Vorsprünge des sich drehenden Übertragungsrades (42) zwischen die sich vor­ bewegenden Behältern (30) vorstehen, und
• d) ein Übertragungsführungselement (112), das zwischen dem För­ derer (38) und dem Drehelement (24) befestigt ist, wobei das Übertragungsführungselement (112) so ausgebildet ist und in Ar­ beitsverbindung mit dem Übertragungsrad (42) steht, daß die Vorsprünge des Übertragungsrades (42) die sich vorbewegenden Behälter vom Förderer (38) entlang des Übertragungsführungs­ elementes (112) auf das Drehelement (24) lenken.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch eine Einstelleinrichtung, die mit dem Synchronisierele­ ment (36) verbunden ist, um wahlweise die Lage des Synchroni­ sierelementes (36) um seine Drehachse relativ zur Lage des Übertragungsrades (42) um seine Drehachse zu ändern und fest­ zulegen.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein erster Schaft (98) an einem Ende des Synchronisierelementes (36) befestigt ist, der erste Schaft (98) dieselbe Drehachse wie das Synchronisierelement (36) hat, die Antriebseinrichtung einen zweiten Schaft (99) aufweist und die Einstelleinrichtung eine Kupplungsanordnung (154) aufweist, die zwischen dem ersten und dem zweiten Schaft (98, 99) liegt, wobei die Kupplungsanordnung (154) einstellbar ist, um wahlwei­ se die Drehstellung des ersten und des zweiten Schaftes (98, 99) relativ zueinander festzulegen.

17. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Antriebseinrichtung so ausgebildet ist, daß sie den Förderer (38) antreibt, und eine Förderunter­ brechungsanordnung neben dem Förderer (38) angeordnet ist, die ein Gatter (106) mit wenigstens einer im wesentlichen flachen Seite enthält, wobei das Gatter (106) mit einem Ende schwenkbar am Förderhalteelement (74) angebracht ist, eine Vorspannein­ richtung (113) aufweist, die daran angebracht ist, um das Gatter (106) in eine normale Position zu drücken, in der das Gatter (106) mit seiner flachen Seite im wesentlichen parallel zum Weg der sich vorbewegenden Behälter (30) angeordnet ist, die Förderunterbrechungseinrichtung eine Sensoreinrichtung (117) aufweist, die mit dem Förderhalteelement (74) verbunden ist, um eine Bewegung des Gatters (106) wahrzunehmen, wenn sich die­ ses aus seiner normalen Position herausbewegt, und die Sensor­ einrichtung (117) mit der Antriebseinrichtung verbunden ist und so arbeitet, daß sie die Bewegung des Förderers (38) been­ det, wenn sich das Gatter (106) aus seiner normalen Position herausbewegt.