DE69020932T2

DE69020932T2 - Lenkrad-Hupenschaltermechanismus.

Info

Publication number: DE69020932T2
Application number: DE69020932T
Authority: DE
Inventors: Katsunobu Sakane
Original assignee: Toyoda Gosei Co Ltd
Current assignee: Toyoda Gosei Co Ltd
Priority date: 1989-03-27
Filing date: 1990-03-26
Publication date: 1995-11-23
Anticipated expiration: 2010-03-27
Also published as: DE69020932D1; JPH0710993Y2; KR900016931U; EP0390030A2; JPH0324468U; US5001311A; EP0390030B1; KR920008687Y1; EP0390030A3

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Bereich der Erfindung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Hupenschaltermechanismus, der an einem Lenkrad eines Automobils montiert ist.

Beschreibung des Standes der Technik

Ein herkömmlicher Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist als der in den Figuren 1 und 2 (siehe US-A-4,594,486) offenbart.
Dieser herkömmliche Hupenschaltermechanismus HO setzt sich aus einer feststehenden Kontaktplatte 2, die aus einem Blech hergestellt ist, und aus einer beweglichen Kontaktplatte 3 zusammen, die aus einer Metallblattfeder hergestellt ist.
Die bewegliche Kontaktplatte 3 ist von oben gesehen in gedrehter H-Form (um 1/4 Drehung gedreht). Ein Längsschenkelabschnitt der gedrehten H-Form ist als ein Grundabschnitt 3a hergestellt, der auf der Seite der feststehenden Kontakt- Platte 3 angeordnet ist. Seitliche Schenkelabschnitte der gedrehten H-Form sind als Kontaktabschnitte 3b hergestellt, die sich nach oben von dem Grundabschnitt 3a erstrecken.
An der oberen Fläche der Kontaktabschnitte 3b der beweglichen Kontaktplatte 3 ist eine Niederdrückplatte 4 angeordnet, die durch (nicht gezeigte) Beschränkungsmittel mit dem Trennabstand von der feststehenden Kontaktplatte 2 beabstandet ist und elektrisch von der feststehenden Kontaktplatte 2 isoliert ist, wobei weiterhin ein Hupenpolster 1 über der Niederdrückplatte 4 angeordnet ist.
Der Grundabschnitt 3a der beweglichen Kontaktplatte 3 ist an der feststehenden Kontaktplatte 2 durch eine elektrische Iso- lierplatte 5 befestigt, die aus einem plattenförmigen synthetischen Kunststoff mit einer der des Grundabschnitts 3a ähnlichen, äußeren Konfiguration, einem elektrischen Isolierring 6, der aus einem kreisförmigen ringförmigen synthetischen Kunststoff hergestellt ist, und einem Anschluß 9 mittels einer Niete 7 hergestellt, der L-förmigen Querschnitt mit leitenden Eigenschaften hat.
Die feststehende Kontaktplatte 2 ist an einem Energieabsorber 10 befestigt, der aus einem Blech hergestellt ist, das an dem Lenkradkörper, wie beispielsweise an einer (nicht gezeigten) Nabe des Lenkrades befestigt ist. Die feststehende Kontaktplatte 2 ist elektrisch mit der Seite eines Minuspols eines Hupenregelkreislaufs durch den Energieabsorber 10 verbunden.
Andererseits ist die bewegliche Kontaktplatte 3 mit einem Pluspol des Hupenregelkreislaufes mittels einem mit dem Anschluß 9 verbundenen Leitungskabel 8 elektrisch verbunden.
Wenn das Hupenpolster 1 niedergedrückt wird, werden bei dem Hupenschaltermechanismus HO die Kontaktabschnitte 3b der beweglichen Kontaktplatte 3 durch die Niederdrückplatte 4 niedergedrückt und Kontakte 3c der Kontaktabschnitte 3b werden mit Kontakten 2a der feststehenden Kontaktplatte 2 in Berührung gebracht, wobei die Hupe betätigt wird.
Bei dem herkömmlichen Hupenschaltermechanismus HO ist jedoch die bewegliche Kontaktplatte 3 durch die Niete 7 mit der feststehenden Kontaktplatte 2 über die elektrische Isolierplatte 5, den elektrischen Isolierring 6 und den Anschluß 9 verriegelt, wodurch die Anzahl der Montagebauteile groß ist.
Auch beim Festziehen der Niete 7 muß achtgegeben werden, weil vier Teile, d.h., die bewegliche Kontaktplatte 3, die elektrische Isolierplatte 5, der elektrische Isolierring 6 und der Anschluß 9 an der feststehenden Kontaktplatte angeordnet werden müssen, so daß verschiedene Bauteile nicht verschoben werden, wodurch die Zusammenbauarbeit schwierig wird.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, einen Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades zu schaffen, wobei die Anzahl der Zusammenbauteile verringerbar ist und die Zusammenbauarbeit einfach wird.
Diese oben beschriebene Aufgabe wird durch einen Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades gemäß den Merkmalen von Patentanspruch 1 gelöst.
Weitere vorteilhafte Merkmale von Verbesserungen der Erfindung sind in den entsprechenden Unteransprüchen beansprucht.
Bei dem erfindungsgemäßen Hupenschaltermechanismus werden während des Zusammenbaus die beiden Verriegelungsschenkel, die von beiden Seiten des Grundelements des elektrischen Isolierabstandshalters vorstehen, nach unten gebogen und der Kantenabschnitt des Grundabschnitts der beweglichen Kontaktplatte wird durch die konvexen Elemente verriegelt, die über den jeweiligen Verriegelungsschenkeln angeordnet sind und die bewegliche Kontaktplatte wird auf dem Grundelement gehalten, wobei jeweilige Verriegelungsschenkel mit der Umfangskante der Verriegelungslöchern der feststehenden Kontaktplatte verriegelt sind, wodurch ein elektrischer Isolierring und eine Niete des Standes der Technik nicht sondern nur ein elektrischer Isolierabstandshalter verwendet werden, so daß die bewegliche Kontaktplatte mit der feststehenden Kontaktplatte zusammengebaut werden kann.
Bei der Erfindung kann das mit der beweglichen Kontaktplatte verbundene Leitungskabel des Standes der Technik unter Verwendung beispielsweise eines Anschlusses oder einer Niete mit einer Zunge der Niederdrückplatte verbunden werden und die Verriegelungsfunktion der Niete liegt nicht darin, die vier Teile, d.h., bewegliche Kontaktplatte, die elektrische Isolierplatte, den elektrischen Isolierring und den Anschluß wie im Stand der Technik zusammenzuhalten, sondern darin, zwei Teile zusammenzuhalten, d.h., die Zunge und den Anschluß, was einfach durchgeführt werden kann. Die Leitung zur beweglichen Kontaktplatte kann ohne Behinderung durchgeführt werden, weil die Niederdrückplatte aus Blech hergestellt ist und in einem anliegendem Zustand auf der oberen Fläche des Kontaktabschnitts der beweglichen Kontaktplatte zusammengebaut wird.
Wenn die bewegliche Kontaktplatte mit der feststehenden Kontaktplatte zusammengebaut wird, wird folglich beim erfindungsgemäßen Hupenschaltermechanismus des Lenkrades ein elektrischer Isolierring oder eine Niete nicht verwendet, obwohl dies im Stand der Technik erforderlich ist, sondern der Zusammenbau wird möglich, indem lediglich ein elektrischer Isolierabstandshalter verwendet wird, wodurch die Anzahl der Zusammenbauteile verringerbar ist. Weil auch zwei symmetrisch vorgesehene Verriegelungsschenkel des verwendeten elektrischen Isolierabstandshalters den Kantenabschnitt des Grundabschnitts der beweglichen Kontaktplatte verriegeln und die bewegliche Kontaktplatte auf dem Grundelement halten sowie jeweils mit zwei Abschnitten an der Umfangskante der beiden Verriegelungslöchern der feststehenden Platte verriegelt sind, wird die Montage an der feststehenden Kontaktplatte ohne Drehung der beweglichen Kontaktplatte oder des elektrischen Isolierabstandshalters möglich. Da die Verbindungsarbeit des Leitungskabels mit der Zunge der Niederdrückplatte im Zusammenhang mit der Verringerung der Anzahl der Zusammenbauteile einfach wird, ist ferner die Zusammenbauarbeit nicht schwierig.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine Schnittansicht eines Hupenschaltermechanismus des Standes der Technik;
Fig. 2 zeigt einen Hupenschaltermechanismus des Standes der Technik und ist eine Schnittansicht entlang der Linie II-II von Fig. 1;
Fig. 3 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung und ist eine Schnittansicht entlang der Linie III-III von Fig. 7;
Fig. 4 ist eine Schnittansicht, die eine Betriebsweise darstellt, in der eine bewegliche Kontaktplatte des ersten Ausführungsbeispiels mit einer feststehenden Kontaktplatte zusammengebaut wird;
Fig. 5 ist eine perspektivische Ansicht einer beweglichen Kontaktplatte, eines elektrischen Isolierabstandshalters und einer feststehenden Kontaktplatte des ersten Ausführungsbeispiels;
Fig. 6 ist eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI von Fig. 7;
Fig. 7 ist eine Draufsicht, die einen Zusammenbauzustand einer beweglichen Kontaktplatte, eines elektrischen Isolierabstandshalters und einer feststehenden Platte des ersten Ausführungsbeispiels zeigt;
Fig. 8 ist eine Schnittansicht eines Lenkrades, die einen Zusammenbauzustand des ersten Ausführungsbeispiels zeigt, und ist eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII von Fig. 9;
Fig. 9 ist eine Draufsicht auf ein Lenkrad, die einen Zusammenbauzustand des ersten Ausführungsbeispiels zeigt;
Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht einer beweglichen Kontaktplatte, eines elektrischen Isolierabstandshalters und einer feststehenden Kontaktplatte eines zweiten Ausführungsbeispiels;
Fig. 11 ist eine Schnittansicht, die einen Betriebszustand zeigt, in dem eine bewegliche Kontaktplatte des zweiten Ausführungsbeispiels mit einer feststehenden Kontaktplatte zusammengebaut wird;
Fig. 12 ist eine perspektivische Ansicht einer beweglichen Kontaktplatte, eines elektrischen Isolierabstandshalters und einer feststehenden Kontaktplatte eines dritten Ausführungsbeispiels; und
Fig. 13 ist eine Schnittansicht, die einen Betriebszustand zeigt, in dem eine bewegliche Kontaktplatte des dritten Ausführungsbeispiels mit einer feststehenden Kontaktplatte zusammengebaut wird.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen werden im folgenden bevorzugte, erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele beschrieben.
Ein in einem ersten Ausführungsbeispiel gezeigter Hupenschaltermechanismus H1 ist in Anordnung über einem Energieabsorber 10 gebracht, wie in den Fig. 3, 6 und 8 gezeigt ist. Der Energieabsorber 10 ist aus Blech hergestellt und besteht aus einem Verformungselement 10a, dessen Querschnitt nahezu umgekehrt U-förmig ist, und einem plattenförmigen Grundabschnitt 10b in rechteckiger Ringform, der unterhalb des Verformungselements 10a, wie in Fig. 8 gezeigt, befestigt ist und körperseitig an einem Lenkrad W, wie beispielsweise an einer Nabenplatte 60 eines Nabenelementes B des Lenkrades W befestigt ist. Eine feststehende Kontaktplatte 12 ist über dem Verformungselement 10a unter Verwendung einer Schraube 20 oder durch Schweißen befestigt.
Die feststehende Kontaktplatte 12 ist aus Blech in nahezu Rechteckplattenform hergestellt und daraufliegende Kontakte 12a sind an den vier Ecken der Umfangskante angeordnet, wie in den Fig. 3 bis 9 gezeigt ist. Vorsprungselemente 21, die nach außen überstehen, sind in einem um einen Schritt abgesenkten Zustand an zwei Ecken an der Rückseite des Lenkrades W ausgebildet und zwei Löcher 21a, 21b sind in jedem der Vorsprungselemente 21 ausgebildet. Das Loch 21a ist ein mit einem Gewinde versehenes Loch, in das eine Schraube 30 in Gewindeeingriff mit einer Mutter 11a eingeführt ist, die in einem Hupenpolster 11 eingebettet ist, wie nachfolgend beschrieben wird, wobei das Loch 21b ein Positionierloch zum Einfügen eines Vorsprungs 11b ist, der von dem Hupenpolster 11 nach unten vorsteht. An beiden Seiten, nahezu in der Mitte der feststehenden Kontaktplatte 12, sind Einführlöcher 27 ausgebildet, um Beschränkungsmittel 31 anzuordnen, wie folgend beschrieben wird.
Auf der feststehenden Kontaktplatte 12 sind im Mittenabschnitt ein größeres und ein kleineres Verriegelungsloch 23, 25 benachbart zueinander ausgebildet. Diese Verriegelungslöcher 23, 25 sind in Anordnung entlang einer Richtung der kleineren Achse eines Grundabschnitts 13a der beweglichen Kontaktplatte 13 ausgebildet, wenn die bewegliche Kontakt platte 13 über der feststehenden Kontaktplatte 12 angeordnet ist. Nach unten gebogene Eingriffsabschnitte 24, 26 sind an der Umfangskante ausgebildet, wo diese Verriegelungslöcher 23, 25 einander nahe kommen.
Bezugszeichen 22 bezeichnet ein mit einem Gewinde versehenes Loch, in dem die feststehende Kontaktplatte 12 mittels einer Schraube 20 an der Oberseite des Verformungselements 10a am Energieabsorber 10 befestigt ist (siehe Fig. 5 und 8).
Die bewegliche Kontaktplatte 13, die über der feststehenden Kontaktplatte 12, wie in den Fig. 3 ist 8 gezeigt, angeordnet ist, ist aus einer Metallblattfeder hergestellt, die aus der Sicht von oben in ähnlicher Weise wie beim Stand der Technik in gedrehter H-Form ist, wobei ein Längsschenkelabschnitt der gedrehten H-Form ein Grundabschnitt 13a ist, der auf der Seite der feststehenden Kontaktplatte 12 liegt und Seitenschenkelabschnitte der gedrehten H-Form Kontaktabschnitte 13b sind, die sich von dem Grundabschnitt 13a nach oben erstrecken, und wobei ein Kontakt 13c entsprechend dem Kontakt 12a der feststehenden Kontaktplatte 12 auf dem Ende jedes Kontaktabschnittes 13b ausgebildet ist.
Ein elektrischer Isolierabstandshalter 15, der aus synthetischem Kunststoff mit elektrischen Isoliereigenschaften und Federelastizität hergestellt ist, wie beispielsweise Polypropylen, ist zwischen dem Grundabschnitt 13a der beweglichen Kontaktplatte 13 und der feststehenden Kontaktplatte 12 angeordnet.
Der elektrische Isolierabstandshalter 15 ist mit einem Grundelement 51 in nahezu rechteckiger Plattenform entsprechend dem Grundabschnitt 13a der beweglichen Kontaktplatte 13 versehen. Das Grundelement 51 ist auf beiden Endseiten in Richtung der längeren Achse auf der oberen Fläche mit Lagebestimmungsvorsprüngen 52 versehen, die mit einem Abstand beabstandet sind, der dem Breitenmaß des Grundabschnitts 13a entspricht (siehe Fig. 5 und 7). Auch das Grundelement 51 ist in Nachbarschaft auf beiden Seiten nahezu in der Mitte mit Schlitzen 53, 53 vorgesehen, die nahezu parallel zueinander entlang der Richtung der größeren Achse des Grundabschnitts 13a verlaufen und auf der oberen Fläche liegen.Der Abschnitt zwischen den Schlitzen 53, 53 kann entfernt werden, um einen einzigen Schlitz zu bilden. Weiterhin ist das Grundelement 51 mit Verriegelungsschenkeln 54, 54 versehen, die sich nach außen symmetrisch von beiden Seiten des Formabschnitts jedes Schlitzes 53 erstrecken. Jeder Schlitz 53 ist so angeordnet, daß er ein konvexes Element 56 bildet, das nachfolgend beschrieben wird und ebenso, daß er enge Verbindungsabschnitte 57, 57 bildet, die mit dem Grundelement 51 von beiden Seiten der Breitenrichtung jedes Verriegelungsschenkels 54 verbunden sind. Wenn jeder Verriegelungsschenkel 54 nach unten gebogen wird, ist jeder Schlitz 53 so ausgebildet, daß jeder Verbindungsabschnitt 57 einer elastischen Verformung unterliegt, um leicht verdreht zu werden, wodurch jeder Verriegelungsschenkel 54 leicht nach unten biegbar ist.
Jeder Verriegelungsschenkel 54 ist mit einem Hakenabschnitt 55 und ebenso mit einem Vorsprungselement 56 am Ende der Vorsprungsseite in jedem Schlitz 53 versehen. Der Hakenabschnitt 55 verriegelt jeden Verriegelungsschenkel 54 mit den Verriegelungsabschnitten 24, 26 an den Umfangskanten jedes der Verriegelungslöcher 23, 25, wenn jeder Verriegelungsschenkel 54 nach unten gebogen ist. Das Vorsprungselement 56 verriegelt beide Seitenkanten des Grundabschnitts 13a, die ein Kantenabschnitt der beweglichen Kontaktplatte 13 sind, auf dem Grundelement 51, wenn jeder Verriegelungsschenkel 54 nach unten gebogen ist. Nachdem jeder Verriegelungsschenkel 54 nach unten gebogen ist und beide Seitenkanten des Grundabschnitts 13a durch jeden Vorsprung 56 verriegelt sind, verbleibt jeder Verriegelungsschenkel 54, weil der Grundabschnitt 13a die Federelastizität des Verbindungsabschnitts 57 jedes Verriegelungsschenkels 54 darauf beschränkt, in seinem ursprünglichen Zustand zu bleiben, in diesem Zustand und jeder Verriegelungsschenkel 54 in diesem Zustand wird in seiner Federelastizität zwischen den Umf angskanten der Verriegelungslöcher 23, 25 der feststehenden Kontaktplatte 12 verriegelt.
Bei der beweglichen Kontaktplatte 13 ist auf der oberen Fläche in der Nähe jedes Kontaktes 13c des Kontaktabschnittes 13b, wie in den Fig. 3 und 6 bis 9 gezeigt ist, eine an dem Umfang jedes Kontaktes 13c anliegende Niederdrückplatte 14 angeordnet, die aus einem Blech hergestellt ist, das von oben gesehen eine elliptische Form hat.
Die Niederdrückplatte 14 ist mit Durchgangslöchern 41 versehen, in denen die Kontakte 13c der beweglichen Kontaktplatte 13 in vier Lagen der Umfangskante eingefügt sind. Auch die Niederdrückplatte 14 weist mit Gewinde versehene Löchern 43 jeweils auf beiden Seiten in der Nähe ihrer Mitte auf, wobei jedes mit Gewinde versehene Loch 43 einen mit einem Flansch versehenen Abstandshalter 31 verriegelt, der aus synthetischem Kunststoff mit Isolationseigenschaften hergestellt ist und in das Einführloch 27 der feststehenden Kontaktplatte 12 unter Verwendung einer Schraube 50 eingefügt ist. Der mit einem Flansch versehene Abstandshalter 31 definiert den Trennungsabstand der Niederdrückplatte 14 von der feststehenden Kontaktplatte 12 und dient als Beschränkungsmittel, um die Niederdrückplatte 14 von der feststehenden Kontaktplatte 12 zu isolieren.
In der Mitte der Niederdrückplatte 14 ist eine Zunge 42 ausgebildet, deren Umfang ausgeschnitten und nach unten gebogen ist. Die Zunge 42 steht nach unten durch das Verriegelungsloch 23 der feststehenden Kontaktplatte 12 vor und ist fest mit dem Anschluß 19 unter Verwendung der Niete 17 verbunden. Ein Leitungskabel 8, das elektrisch mit der Pluspolseite des Hupenregelkreislaufes verbunden ist, ist mit dem Anschluß 19 unter Verwendung einer Klemmung verbunden und die Leitung zur beweglichen Kontaktplatte 13 wird durch die aus Blech hergestellte Niederdrückplatte 14 durchgeführt. Andererseits ist die feststehende Kontaktplatte 12 nach dem Zusammenbau mit dem Lenkradkörper elektrisch mit der Minuspolseite des Hupenregelkreislaufes über den Energieabsorber 10, eine Nabenplatte 60, eine Nabe 61 und ähnliches verbunden.
Auch der Grundabschnitt 13a der beweglichen Kontaktplatte 13 kann an der Zunge 42 vorgesehen sein, wobei die Zunge 42 nach unten durch ein Loch der feststehenden Kontaktplatte 12 vorsteht.
Ein niederzudrückendes Hupenpolster 11 mit einem Kern 11A, der aus einem halbharten, synthetischen Kunststoff mit formwahrender Eigenschaft hergestellt ist, und mit einer Mantelschicht 11B, die aus einem weichen synthetischen Kunststoff hergestellt ist, ist über der Niederdrückplatte 14 angeordnet, wie in den Fig. 3, 6 und 8 dargestellt ist. Im niederzudrückenden Hupenpolster 11 ist, wie in Fig. 8 gezeigt ist, eine Mutter 11a auf der Rückseite des Lenkrades W und auch auf dessen Vorderseite eingebettet. Eine Schraube 30 ist im Gewindeeingriff mit der Mutter 11a an der Rückseite des Lenkrades über das mit einem Gewinde versehenen Loch 21a des Vorsprunges 21 in der feststehenden Kontaktplatte 12 und ist ebenso im Gewindeeingriff mit einer (nicht gezeigten) Mutter an der Vorderseite des Lenkrades über ein mit einem Gewinde versehenen Loch 10c (siehe Fig. 7), das an einem Grundabschnitt 10b des Energieabsorbers 10 ausgebildet ist, wodurch das niederzudrückende Hupenpolster 11 mit dem Energieabsorber 10 unter Befestigung der feststehenden Kontaktplatte 12 zusammengebaut wird. Der Vorsprung 11b, der von der Rückseite des niederzudrückenden Hupenpolsters 11 vorsteht, wird in das Positionierloch 21b im Vorsprungselement 21 der feststehenden Kontaktplatte 12 während des Zusammenbaus eingefügt und vereinfacht den Positioniervorgang.
Wenn der Kern 11a auf einem oberen Abschnitt des niederzudrückenden Hupenpolsters 11 angeordnet ist, kann die Niederdrückplatte 14 weggelassen werden, so daß das niederzudrückende Hupenpolster 11 direkt die bewegliche Kontaktplatte 13 niederdrückt.
Als nächstes wird ein Zusammenbau des Hupenschaltermechanismus H1 des ersten Ausführungsbeispieles beschrieben. Zunächst wird die feststehende Kontaktplatte 12 über dem Verformungselement 10a des Energieabsorbers 10 unter Verwendung der Schraube 20 oder durch Schweißen befestigt, und der Anschluß 19 wird mit dem Leitungskabel 8, das mit der Zunge 42 der Niederdrückplatte 14 verbunden ist, durch die Niete 17 verriegelt.
Wie in Fig. 4 gezeigt ist, ist der Grundabschnitt 13a der beweglichen Kontaktplatte 13 auf dem Grundelement 51 des elektrischen Isolierabstandshalters 15 angeordnet und die Verriegelungsschenkel 54, 54 sind nach unten gebogen. Beide Seitenkanten des Grundabschnitts 13a, die der Kantenabschnitt der beweglichen Kontaktplatte 13 auf dem Grundelement 51 sind, sind durch konvexe Elemente 56, 56 verriegelt, die in der oberen Lage jedes Verriegelungsschenkels 54 angeordnet sind. Weiterhin sind die Verriegelungsschenkel 54, 54 mit den Verriegelungselementen 24, 26 an der Umfangskante der Verriegelungslöcher 23, 25 der feststehenden Kontaktplatte 12 verriegelt.
Die Kontakte 13c der beweglichen Kontaktplatte 13 werden in dem Durchgangsloch 41 angeordnet und der mit einem Flansch versehene Abstandshalter 31, der von der Unterseite eingefügt ist, wird in das Einfügloch 27 der feststehenden Kontakt platte 12 zwischengesetzt, wobei die Schraube 50 in Gewindeeingriff mit den Gewindelöchern 43, 43 tritt und die Niederdrückplatte 14 über der feststehenden Kontaktplatte 12 befestigt ist.
Nachfolgend wird die Schraube 30 in Gewindeeingriff mit den Muttern 11a, die an der Vorder- und Rückseite des Lenkrades W in dem niederzudrückenden Hupenpolster 11 eingebettet sind, über das Gewindeloch 21a des Vorsprungselements 21 der feststehenden Kontaktplatte 12 oder das Gewindeloch 10c des Grundabschnitts 10b des Energieabsorbers 10 gebracht und das niederzudrückenden Hupenpolster 11 wird an dem Energieabsorber 10 befestigt.
Dann wird der Energieabsorber 10 zusammen mit dem Hupenschaltermechanismus H1 an dem Lenkradkörper befestigt, wo die Nabenplatte 60 oder ähnliches im Lenkrad W angeordnet ist (siehe Fig. 9). In dem in Fig. 8 gezeigten Befestigungszustand wird die Zunge 10d mit der an dem Grundabschnitt 10b des Energieabsorbers 10 ausgebildeten Mutter 10e und der Verriegelungsschenkel 10f (siehe Fig. 8) benutzt, der mittels einer Schraube 10g (siehe Fig. 7) mit dem Grundabschnitt 10b verriegelt ist, und die Zunge 10d wird unter Verwendung der Schraube 63 an der Platte 60a befestigt, die sich von der Nabenplatte 60 nach oben erstreckt, und der Verriegelungsschenkel 10f wird mit dem Verriegelungszylinder 62a der unteren Abdeckung 62 verriegelt.
Das Lenkrad W mit dem Hupenschaltermechanismus H1 und der daran befestigte Energieabsorber 10 werden am Fahrzeug installiert, und dann wird die obere Seite des niederzudrückenden Hupenpolsters 11 niedergedrückt, wodurch die Kontakte 13c des Kontaktabschnitts 13b der beweglichen Kontaktplatte 13 durch die Niederdrückplatte 14 in Berührung mit den Kontakten 12a der feststehenden Kontaktplatte 12 gebracht werden, so daß die Hupe betätigt wird.
Bei dem Hupenschaltermechanismus H1 des ersten Ausführungsbeispieles wird folglich während des Zusammenbaus ein elektrischer Isolierring 6 des Standes der Technik unnötig, und durch Verwendung von lediglich einem elektrischen Isolierabstandshalter 15 kann die bewegliche Kontaktplatte 13 mit der feststehenden Kontaktplatte 12 zusammengebaut werden. Daher kann die Anzahl der Zusammenbauteile verringert werden.
Weiterhin sind in dem ersten Ausführungsbeispiel die beiden verriegelungsschenkel 54, 54 symmetrisch auf beiden Seiten des elektrischen Isolierabstandshalters 15 montiert und verriegeln beide Seitenkanten des Grundabschnitts 13a der beweglichen Kontaktplatte 13 durch jeweilige konvexe Elemente 56 und halten die bewegliche Kontaktplatte 13, um sie auf dem Grundelement 51 zu halten, wodurch die bewegliche Kontaktplatte 13 ohne Verdrehen an dem elektrischen Isolierabstandshalter 15 verriegelbar ist. Der elektrische Isolierabstandshalter 15 verriegelt die beiden Verriegelungsschenkel 54, 54, die jeweils symmetrisch nach außen von beiden Seiten des Grundelements 51 zu den Verriegelungselementen 24, 26 an der Umfangskante der Verriegelungslöcher 23, 25 vorstehen und an der feststehenden Kontaktplatte 12 befestigt sind, wodurch der elektrische Isolierabstandshalter 15 selbst auch ohne Verdrehen an der feststehenden Kontaktplatte 12 montiert wird.
Die Kabelleitung 8, die beim Stand der Technik mit der beweglichen Kontaktplatte 3 verbunden ist, kann mit der Niederdrückplatte 14 verbunden werden und die Verbindung wird nur dadurch durchgeführt, daß der Anschluß 19 mit der daran verbundenen Kabelleitung 8 durch die Niete 17 mit der Zunge 42 der Niederdrückplatte 14 verriegelt wird. Im Vergleich mit dem Stand der Technik, in dem vier Teile, d.h., die bewegliche Kontaktplatte 3, die elektrische Isolierplatte 5, der elektrische Isolierring 6 und der Anschluß 9 miteinander durch die Niete 7 verriegelt werden, kann folglich die Verbindungsarbeit einfach durchgeführt werden, weil nur zwei Teile, d.h., die Zunge 42 und der Anschluß 19, durch die Niete 17 zu verriegeln sind.
Da die Vorsprünge 52 zum Positionieren beider Seiten des Grundabschnitts 13a der beweglichen Kontaktplatte 13 auf der oberen Fläche des Grundelements 51 ausgebildet sind, wird in dem ersten Ausführungsbeispiel das Positionieren während der Anordnung des Grundabschnitts 13a auf dem Grundelement 51 einfach. In diesem Zusammenhang müssen die Vorsprünge 52 nicht an den vier Lagen installiert sein, sondern beispielsweise können zwei Vorsprünge 52 entlang der Richtung der längeren Achse des Grundelements 51 in der Nähe der Mitte der oberen Fläche des Grundelements 51 installiert sein, wobei die diesen Vorsprüngen entsprechenden Paßlöcher auf dem Grundabschnitt 13a der beweglichen Kontaktplatte 13 vorgesehen sein können.
Da die Niete 17, die während der Verbindung des Anschlusses 19 mit der Zunge 42 der Niederdrückplatte 14 verwendet wird, sich von der Niete 7 unterscheidet, die beim Stand der Technik vier Teile verbindet, und zum Verbinden von nur zwei Teilen benutzt wird, kann auch im ersten Ausführungsbeispiel eine, im Vergleich mit der Niete 7 des Standes der Technik, kleine Niete verwendet werden, wobei Betriebsmitteleinsparung verwirklicht ist.
Im ersten Ausführungsbeispiel ist bei der Verbindung zwischen der Niederdrückplatte 14 und der Kabelleitung 8 der Anschluß 19 durch die Niete 17 mit der Zunge 42 verriegelt. Die Zunge 42 kann jedoch auch geklemmt werden und die Kabelleitung 8 kann direkt verbunden werden. Außerdem kann ein Paßabschnitt, der durch Einfügen des Anschlusses 19 verbunden werden kann, unterhalb der Zunge 42 ausgebildet werden.
In dem ersten Ausführungsbeispiel sind die Verriegelungsschenkel 54, 54 des elektrischen Isolierabstandshalters 15 jeweils mit der Umfangskante der beiden Verriegelungslöcher 23, 25 der feststehenden Kontaktplatte verriegelt. Wie beim Hupenschaltermechanismus H2 eines in den Fig. 10 und 11 gezeigten zweiten Ausführungsbeispiels, kann jedoch ein Verriegelungsloch 230 einer feststehenden Kontaktplatte 120 als eines hergestellt sein, wenn ein elektrischer Isolierabstandshalter 150 so ausgebildet ist, daß jeder Hakenabschnitt 55 der Verriegelungsschenkel 54, 54 nach außen vorsteht, wenn jeder Hakenabschnitt 55 nach unten gebogen ist. Die Bezugszeichen 240, 241 bezeichnen Verriegelungselemente, die an einer Umfangskante des Verriegelungsloches 230 ausgebildet sind, um die Hakenabschnitte 55, 55 zu verriegeln.
Im ersten und zweiten Ausführungsbeispiel kann, obwohl die bewegliche Kontaktplatte 13 in von oben gesehen gedrehter H- Form ist, wenn der Grundabschnitt 13a und der sich vom Grundabschnitt 13a erstreckende Kontaktabschnitt 13b vorgesehen sind, die bewegliche Kontaktplatte in von oben gesehener Streifenform verwendet werden.
Weiterhin werden bei dem ersten und zweiten Ausführungsbeispiel an dem Kantenabschnitt der beweglichen Kontaktplatte 13 beide Seitenkanten in der Richtung der kleineren Achse des Grundabschnitts 13a durch das konvexe Element 56 jedes der Verriegelungsschenkel 54, 54 des elektrischen Isolierabstandshalters 15, 150 verriegelt. Wie beim Hupenschaltermechanismus H3 eines in den Fig. 12 und 13 gezeigten dritten Ausführungsbeispiels kann jedoch eine Umfangskante der in der beweglichen Kontaktplatte 130 ausgebildeten Verriegelungslöcher 130a, 130b zu einem Kantenabschnitt werden und das konvexe Element 56 jedes der Verriegelungsschenkel 54, 54 des elektrischen Isolierabstandshalters 150 kann verriegelt werden.
Die bewegliche Kontaktplatte 130 ist aus einer Blattfeder ähnlich wie bei dem ersten und zweiten Ausführungsbeispiel hergestellt und Durchgangslöcher sind nahezu an der Basis des Kontaktabschnitts 13b ausgebildet, der sich nach oben von dem Grundabschnitt 13a erstreckt, um die Federelastizität jedes Kontaktabschnitts 13b zu verringern. Diese Durchgangslöcher werden als die Verriegelungslöcher 130a, 130b verwendet.
In dem dritten Ausführungsbeispiel hat zusätzlich zu den Effekten des ersten und zweiten Ausführungsbeispiels jeder der Verriegelungsschenkel 54, 54 des elektrischen Isolierabstandshalters 150 eine Breite b0, die nahezu mit der Breite b1 der Verriegelungslöcher 130a, 130b der beweglichen Kontaktplatte 130 und der Breite b2 des Verriegelungsloches 230 der feststehenden Kontaktplatte 121 zusammenfällt und er wird in jedes der Verriegelungslöcher 130a, 130b, 230 eingefügt. Nachdem die bewegliche Kontaktplatte 130 mit der feststehenden Kontaktplatte 121 unter Verwendung des elektrischen Isolierabstandshalters 151 zusammengebaut ist, kann folglich die bewegliche Kontaktplatte 130 daran gehindert werden, sich gegenüber der feststehenden Kontaktplatte 121 nicht nur in der Richtung der größeren Achse sondern auch in der Richtung der kleineren Achse zu verschieben.
Obwohl die bewegliche Kontaktplatte im dritten Ausführungsbeispiel in von oben gesehener Streifenform ist, kann selbstverständlich, wenn ein vorbestimmtes Loch in dem Grundabschnitt 13a vorgesehen ist, die bewegliche Kontaktplatte 13 in von oben gesehen gedrehter H-Form verwendet werden, wie sie bei dem ersten und zweiten Ausführungsbeispiel verwendet wird.
Ein Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades hat folgende Bauteile; eine feststehende Kontaktplatte mit einem Verriegelungsloch, eine bewegliche Kontaktplatte mit einem an der feststehenden Kontaktplatte befestigten Grundabschnitt und Kontaktabschnitten, die sich von dem Grundabschnitt nach oben erstrecken, eine über der beweglichen Kontaktplatte angeordnete Niederdrückplatte und ein über der Niederdrückplatte angeordnetes Hupenpolster. Die Niederdrückplatte ist mit einer Kabelleitung verbunden, die elektrisch mit dem Hupenregelkreislauf verbunden ist. Ein aus einem synthetischen Kunststoff hergestellter elektrischer Isolierabstandshalter mit Federelastizität ist zwischen der feststehenden Kontaktplatte und der beweglichen Kontaktplatte angeordnet. Der elektrische Isolierabstandshalter weist ein Grundelement, ein Vorsprungsstück, das von dem Seitenabschnitt des Grundelementes durch einen dünnen Abschnitt vorsteht, um eine obere und untere Fläche des Grundabschnitts der beweglichen Kontaktplatte in Zusammenarbeit mit dem Grundelement während des Biegens an dem dünnen Abschnitt zu halten, und einen Verriegelungsschenkel auf, der an der Umfangskante des Verriegelungslochs der feststehenden Kontaktplatte verriegelt ist.

Claims

1. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades mit folgenden Bauteilen: einer feststehenden Kontaktplatte (12; 120; 121); einer beweglichen Kontaktplatte (13; 130) mit einem an der feststehenden Kontaktplatte (12; 120; 121) befestigten Grundabschnitt (13a) und mit Kontaktabschnitten (13b), die sich von der feststehenden Kontaktplatte (12; 120; 121) weg erstrecken; und einem niederzudrückenden Hupenpolster (11), das auf einer Seite der beweglichen Kontaktplatte (13; 130) entfernt von der feststehenden Kontaktplatte (12; 120; 121) angeordnet ist, die durch einen dazwischen angeordneten elektrischen Isolierabstandshalter (15; 150; 151) von der beweglichen Kontaktplatte (13; 130) elektrisch isoliert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Isolierabstandshalter (15, 150; 151) ein Grundelement (51) aufweist mit einem Schlitz (53), der auf beiden Seiten davon vorgesehen ist, und mit zwei vorstehenden Verriegelungsschenkeln (54), die von beiden Seiten jeweils nach außen vorstehen sowie gegen die feststehende Kontakt platte (12; 120; 121) gebogen sind und mit einer Umfangskante zumindest eines Verriegelungsloches (23; 230) verriegelt sind, wobei die Verriegelungsschenkel (54) ein konvexes Element haben, das einen Kantenabschnitt des Grundabschnitts (13a) der beweglichen Kontaktplatte (13; 130) an einer oberen Lage des Verriegelungsschenkels (54) in seiner umgebogenen Lage verriegeln.

2. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die feststehende Kontaktplatte (12) mit zwei Verriegelungslöchern (23, 25) versehen ist und jeder der beiden Verriegelungsschenkel (54) des elektrischen Isolierabstandshalters (15) mit einer Umfangskante jedes Verriegelungslochs (23, 25) verriegelt ist.

3. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide sich in Richtung der kleineren Achse erstreckenden Kanten des Grundabschnitts (13a) der beweglichen Kontaktplatte (13; 130) durch das konvexe Element jedes Verriegelungsschenkels (54) des elektrischen Isolierabstandshalters (15; 150; 151) verriegelt sind.

4. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Vorsprünge (52) zum Positionieren beider Kanten des Grundabschnitts (13a) der beweglichen Kontaktplatte (13) auf dem Grundelement (51) des elektrischen Isolierabstandshalters (15; 150) ausgebildet sind.

5. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Kontaktplatte (130) mit zwei Verriegelungslöchern (130a, 130b) versehen ist, die benachbart zum Grundabschnitt (13a) liegen und ein konvexes Element jedes Verriegelungsschenkels (54) des elektrischen Isolierabstandshalters (151) jeweils mit der Umfangskante der beiden Verriegelungslöcher (130a, 130b) verriegelt ist.

6. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Breitenabmessung jedes in der beweglichen Kontaktplatte (13) ausgebildeten Verriegelungsloches (130a, 130b) im wesentlichen gleich der des konvexen Elementes jedes Verriegelungsschenkels (54) des elektrischen Isolierabstandshalters (151) ist und die Breitenabmessung des Verriegelungsloches (230) der feststehenden Kontaktplatte (121) im wesentlichen gleich der des Abschnittes zum Verriegeln mit dem Verriegelungsloch (130a, 130b) der feststehenden Kontaktplatte (121) bei jedem Verriegelungsschenkel (54) des elektrischen Isolierabstandshalters (151) ist.

7. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Kontaktplatte (13) im wesentlichen in gedrehter H-Form ist und der Längsschenkelabschnitt der gedrehten H-Form den Grundabschnitt (13a) bildet und die Seitenschenkelabschnitte der gedrehten H-Form die Kontaktabschnitte (13b) bilden.

8. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Kontaktplatte (43) im wesentlichen in von oben gesehener Streifenform ist und der Mittenabschnitt der Streifenform als den Grundabschnitt (13a) bildet, und beide Seiten des Grundabschnitts als die Kontaktabschnitte (13b) bilden.

9. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Niederdrückplatte (14) mit einer Zunge (42) und auf der beweglichen Kontaktplatte (13; 130) angeordnet.

10. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kabelleitung (8) mit der Zunge (42) verbunden ist.

11. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden in dem elektrischen Isolierabstandshalter (15; 150; 151) vorgesehenen Schlitze (53) im wesentlichen parallel sind.

12. Hupenschaltermechanismus eines Lenkrades nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Grundelement (51) des elektrischen Isolierabstandshalters (15; 150; 151) und deren beide Verriegelungsschenkel (55) durch Verbindungsabschnitte verbunden sind und jeweils elastischer Verformung unterliegen.