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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung
zum genauen Positionieren von Spendern, welche an Behältern
anzubringen sind.
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Im einzelnen bezieht sich die vorliegende Erfindung auf eine
Vorrichtung zum Überführen von Spendern der Abgabeorganen,
welche eine Lippe zum Abgeben einer Flüssigkeit aufweisen,
und zu deren genaue in Positionieren, bevor sie an den
Behältern angebracht werden, die vorzugsweise mit einem Handgriff
versehen sind.
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Bekanntlich sind Behälter erhältlich, welche üblicherweise
flüssige Produkte enthalten, einen Handgriff aufweisen und
oben mit einem Abgabeorgan oder einem Spender versehen sind,
welcher eine Lippe aufweist, die dazu befähigt ist, den
Ausfluß der Flüssigkeit auf der der Handgriff-Seite
gegenüberliegenden Seite zu erlauben. Die Spender müssen an den
jeweiligen Behältern angebracht werden , wobei dafür gesorgt
wird, daß die genannte Lippe auf dem bezüglich des
Handgriffes gegenüberliegenden Bereich angeordnet ist, so daß die
Flüssigkeit von den Behältern in einer bequemen und
richtigen Art und Weise abgegeben werden kann.
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Es sind Vorrichtungen bekannt, welche dazu befähigt sind
die Abgabeorgane oder Spender in korrekter Weise anzuordnen,
bevor sie an den Behältern angebracht werden, und in welchen
feststehende Führungsmittel vorgesehen sind, die dazu
befähigt sind, an vorgegebenen Abschnitten der Abgabeorgane oder
Spender während deren Überführung in Richtung zu der
Abringungs-Station anzugreifen. Es ist jedoch beobachtet worden,
daß die Anordnung solcher feststehenden Führungsmittel nicht
immer eine reguläre Anordnung der Spender erlaubt und eine
Zurückweisung der Behälter verursacht, an welchen die
Spender nicht in der richtigen Weise angebracht worden sind.
Diese Zurückweisungen sind offensichtlich die Ursache für
eine Abnahme hinsichtlich der Produktivität der Maschinen
in welchen die beschriebenen, bekannten Vorrichtungen
eingebaut sind.
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Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine
Vorrichtung zum genauen Positionieren von Spendern in Bezug
auf Behälter vorzusehen, an welchen sie anzubringen sind,
welche Vorrichtung dazu befähigt ist, eine bessere
Leistungsfähigkeit als die bekannten Vorrichtungen zu bieten,
und welche dazu befähigt ist, die Spender in einer richtigen
Art und Weise anzuordnen, ohne Zurückweisungen solcher
Behälter zu verursachen.
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Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung zum
genauen Positionieren von Spendern vorgesehen, welche auf
Behältern anzubringen sind. Diese Vorrichtung weist auf:
erste Mittel zum Zuführen von Behältern, welche zum
Aufnehmein von jeweiligen Spendern vorgesehen sind, die im
wesentlichen die Gestalt eines Rotationskörpers aufweisen, erste
Förder-Mittel, welche dazu befähigt sind, die genannten
Behälter von den genannten ersten Förder-Mitteln
aufzunehmen, zweite Förder-Mittel, welche dazu befähigt sind, die
genannten Spender in Aufeinanderfolge aufzunehmen, zweite
Zuführ-Mittel, welche dazu befähigt sind, die genannten
Spender in Aufeinanderfolge zu den genannt ein zweiten Förder-
Mitteln zuzuführen, und dritte Förder-Mittel, welche zum
Aufnehmen der genannten Behälter und der genannten Spender
jeweils von den genannten ersten Förder-Mitteln und von den
genannten zweiten Förder-Mitteln dienen, und diese
Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß die genannten zweiten
Förder-Mittel einen Förderer aufweisen, welcher mit einer
Vielzahl von Gehäusen versehen ist, weiche dazu befähigt
sind, die jeweiligen Spender aufzunehmen und diese in einer
um ihre jeweiligen Achsen rotierbaren Weise zu tragen, wobei
vorgesehen sind: ein feststehendes Anschlag- oder
Gegenlager-Element, welches zu dem genannten Förderer benachbart
angeordnet und dazu befähigt ist, mindestens auf einen Teil
der Umfangs-Oberfläche der genannten Spender einzuwirken, um
eine Drehung der genannten Spender um ihre jeweiligen Achsen
während ihrer Bewegung aufgrund des genannten Förderers zu
verursachen, Mittel zum Fühlen der von einem gegebenen
Abschnitt oder Teil eines jeden der genannten Spender
während ihrer Drehung um ihre eigene Achse eingenommenen
Stellung, sowie Halte-Mittel, welche von dem genannten Förderer
getragen sind, um einen jeden der genannten Spender
innerhalb des zugeordneten Gehäuses zu verriegeln, wenn die
genannten Fühl-Mittel feststellen, daß eine gegebene
Stellung durch den genannten, gegebenen Abschnitt oder Teil
eines jeden der genannten Spender erreicht worden ist.
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Die vorliegende Erfindung wird nunmehr unter Bezugnahme auf
die beigefügten Zeichnungen beschrieben, welche eine nicht
beschränkende Ausführung der Erfindung veranschaulichen,
wobei zeigen:
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Figur 1 eine schematische Draufsicht auf einen Teil einer
Behälter-Füllmaschine, welche eine Vorrichtuing umfaßt, die
gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist, wobei aus
Gründen der Übersichtlichkeit Teile der Maschine weggelassen
sind;
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Figur 2 eine Schnittansicht eines Teiles der Vorrichtung
gemäß der vorliegenden Erfindung;
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Figur 3 eine bruchstückhafte Draufsicht auf einen Teil der
in Fig. 2 veranschaulichten Vorrichtung;
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Figur 4 eine vergrößerte Ansicht einer Einzelheit der
Vorrichtung gemäß den Figuren 1 bis 3.
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Wenn auf die Figur 1 Bezug genommen wird so bezeichnet die
Bezugsziffer 1 im allgemeinen eine Vorrichtung zum
Überführen von Produkten, die z.B. durch Behälter 2 und Spender 3
gebildet sind, wobei diese Vorrichtung einen Bestandteil
einer Maschine zum Füllen von Behältern 2 mit flüssigen
Substanzen bildet, welche Maschine lediglich teilweise
dargestellt und ganz allgemein durch die Bezugsziffer 4
bezeichnet ist.
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Die Überführungsvorrichtung 1 umfaßt Zuführmittel, die durch
ein im wesentlichen horizontales Förderband gebildet, von
welchem ein erster Abschnitt durch einen Schneckenförderer 5
begrenzt und zum Teil überragt wird, der durch einen Motor
angetrieben wird und dazu befähigt ist, in Aufeinanderfolge
die Behälter 2 in Richtung zu einem rotierenden Ausricht-
Förderer 8 zu überführen, welcher dazu befähigt ist, die
Behälter 2 entlang einer kreisförmigen Bahn zu überführen.
Eine Fördervorrichtung, welche einen bekannten linearen
pneumatischen Förderer 9 umfaßt, liefert in Aufeinanderfolge
Spender 3 zu dem Ausricht-Förderer 8 stromaufwärts von dem
Bereich einer wesentlichen Berührung zwischen dem Ausricht-
Förderer 8 und dem Band-Förderer 5 in Bezug auf die Richtung
der Rotation des genannten Ausricht-Förderers 8. Der
Ausricht-Förderer B fördert in Aufeinanderfolge die Behälter
12
und die zugeordneten Spender 3 zu einer
Förder-Vorrichtung, die durch einen rotierenden Anbringungs-Förderer 10
gebildet ist, welcher in einer Art und Weise, die bekannt
ist und daher nicht beschrieben wird, die Spender 3 auf den
Behältern 2 anbringt und die Behälter 2, versehen mit einem
Spender 3, zu einem weiteren rotierenden Ausgangs-Förderer
11 schickt, welcher die Behälter 2, versehen mit einen
Spender 3, auf einen Teil des Band-Förderers 5 trägt,
welcher stromabwärts von dem genannten Abschnitt angeordnet
ist, der zu dem Schneckenförderer 8 benachbart ist.
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Der Anbringungs-Förderer 10 umfaßt im wesentlichen eine
Trommel 12 mit einer vertikalen Achse, die eine
Rotationsbewegung im Uhrzeigersinne ausführt (unter Bezugnahme auf
Figur 1) und welche an ihrem Umfang eine Vielzahl von
gegenseitig gleichmäßig beabstandeten Gehäusen oder Aufnahmen 13
aufweist, von denen eine jede dazu befähigt ist, einen
Behälter 2 und einen Spender 3 aufzunehmen. Ein Teil des
Umfanges 12 ist durch eine feststehende gekrümmte Führung 14
begrenzt, die den Zweck hat, die Behälter 2 und die Spender
3 innerhalb der Aufnahme 13 während der Überführung auf dem
Förderer 10 zu halten.
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Der Ausgangs-Förderer 11 umfaßt im wesentlichen eine Trommel
15 mit einer vertikalen Achse, die in einer Richtung
eintgegen dem Uhrzeigersinne rotiert (unter Bezugnahme auf die
Figur 1) und die an ihrem Umfang mit einer Vielzahl von
gegenseitig gleichmäßig beabstandeten Gehäusen oder
Aufnahmen 16 versehen ist, von denen eine jede dazu befähigt ist,
einen Behälter 2 aufzunehmen, auf welchem ein Spender 3
aufgebracht worden ist. Der Umfang der Trommel 15 ist
teilweise durch eine feststehende, gekrümmte Führung 17
begrenzt, welche den Zweck hat, die Behälter 2 innerhalb der
Aufnahmen 18 während der Überführung auf dem Förderer 11 zu
halten.
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In Übereinstimmung mit dem, was im einzelnen in Figur 2
veranschaulicht ist, umfaßt der Ausricht-Förderer 8 im
wesentlichen zwei Fördervorrichtungen, welche jeweils durch
ein Paar von scheibeinartigen Elementen 18, 19 und durch ein
scheibenartiges Element 20 gebildet sind, die im
wesentlichen horizontal angeordnet und auf einer vertikalen Welle 21
in der Reihenfolge von unten nach oben verkeilt sind. Die
genannte Welle 21 wird durch Antriebsmittel in Rotation
versetzt, welche nicht veranschaulicht sind, und zwar mit
Hilfe eines Zahnrades 22, welches auf ihr unteres Ende
aufgekeilt ist, und die Welle 21 ist mit Hilfe einer Hülse
23 in rotierbarer Weise gelagert, die mit einer horizontalen
Wandung 24 starr verbunden ist, die eine Teil der Basis 25
der Füllmaschine 4 bildet und koaxial zu einem unteren
Abschnitt der genannten Welle 21 angeordnet ist.
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Das scheibenartige Element 18 ist auf die Welle 21
unmittelbar oberhalb der Hülse 23 aufgekeilt, während das
scheibenartige Element 19 das scheibenartige Element 18 in der Höhe
überrägt und gegenüber diesem einen Abstand aufweist, dessen
Betrag annähernd gleich ist der, jedoch geringer ist als die
Höhe eines Behälters 2. Beide scheibenartigen Elemente 18
und 19 weisen auf ihrem Umfang eine gleiche Anzahl von
jeweiligen Gehäusen oder Aufnahmen 28 und 27 auf, welche
gegeneinander gleichmäßig beabstandet und paarweise in der
Vertikalrichtung ausgerichtet sind, so daß sie Gehäuse für
die Behälter 2 begrenzen, die von dem Band-Förderer 5
ankommen.
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Der ausrichtende Förderer 8 wird, jeweils nahe an dem Umfang
der scheibenartigen Elemente 18 und 19 und entlang eines
Abschnittes, der zwischen seinen Bereichen der wesentlichen
Berührung an dem Band-Förderer 5 und an dem
Anbringungs-Förderer 10 genommen ist, durch feststehende gekrümmte
Führungen 28 und 29 begrenzt, welche durch die Basis 25 getragen
sind und welche den Zweck haben, die Behälter 2 innerhalb
der Gehäuse zu halten, die durch die Aufnahmen 26 und 27
definiert sind.
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Unmittelbar unterhalb des scheibenartigen Elementes 18 trägt
die Basis 25 ein ringförmiges Element 30, welches mit der
Welle 21 koaxial und dazu befähigt ist, die Behälter 2 zu
tragen, welche die Gehäuse besetzen, die durch die Aufnahmen
26 und 27 definiert sind.
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Das scheibeinartige Element 20 ist auf die Welle 21 bei einem
höheren Niveau als die oberen Enden der in den Aufnahmen 28
und 27 aufgenommenen Behälter 2 aufgekeilt, und einer seiner
Umfangs-Abschnitte überragt die genannten Behälter 2.
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Die Welle 21 trägt oberhalb des scheibenartigen Elementes 20
in einer zentrierten Position ein abgeplattetes Element oder
eine horizontale Fördervorrichtung 31 in der Form eines
Kreuzes mit gleichen Armen (siehe auch Figur 1). Die Enden
seiner vier Arme 32 erstrecken sich oberhalb der Aufnahmen
26 und 27 der scheibenartigen Elemente 18 und 19. Ein im
wesentlichen halbkreisförmiges Gehäuse oder eine
halbkreisförmige Aufnahme 33, geeignet zum Aufnehmen eines Spenders 3
von dem Förderer 9, ist in dem freien Ende eines jeden Armes
32 definiert.
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In Übereinstimmung mit dem, was in der Figur 3
veranschaulicht ist, grenzen während der Rotation der Welle 21 die
freien Enden der Arme 32 an ein feststehendes, einseitig
wirkendes Element oder Anschlag- oder Gegenlager-Element an,
welches durch ein gekrümmtes Gehäuse 34 gebildet ist, das
durch die Basis 25 getragen ist und das sich im wesentlichen
von dem Bereich, in welchem die Spender 3 den Aufnahmen 33
zugeführt werden, bis zu einem Bereich erstreckt, der nahe
an dem Bereich der wesentlichen Berührung zwischen dem
Ausricht-Förderer 8 und dem Anbringungs-Förderer 10 liegt.
Das genannte Gehäuse 34 trägt eine Mehrzahl von flexiblen
Vorsprüngen 35, die gegenseitig gleichmäßig beabstindet sind
und sich in der Radialrichtung gegen die Achse des Förderers
8 hin erstrecken. Die Vorsprünge 35 weisen eine solche Länge
auf, daß sie auf die Spender 3 einwirken, die während der
Rotation des Förderers 8 in den Aufnahmen 33 aufgenommen
sind.
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Einige Saugelemente 36, vier in der beschriebenen
Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, sind oberhalb und fest
verbunden mit der oberen Oberfläche des scheibenartigen
Elementes 20 angeordnet und sind zahlenmäßig gleich den
Aufnahmen 33, die bei dem Element 31 definiert sind; ein
jedes Saugelement ist angrenzend an einer jeweiligen Sitz 33
nahe bei der Welle 21 angeordnet. Jedes ner genannten
Saugelemente 36 weist im wesentlichen einen Block 37 auf, der im
Inneren durch eine vertikale Leitung 38 durchquert wird; das
untere Ende der genannten Leitung ist mit der Atmosphäre
verbunden, und das obere Ende ist über eine Leitung 39 mit
einem Ventil-Element oder Magnet-Ventil 40 verbunden,
welches zusammen mit dem Förderer 8 rotierbar ist. Jede Leitung
38 weist die Form eines Venturi-Rohres auf und ist mit einem
eine Zwischenlage einnehmenden, in der Art einer
Einschnürung ausgebildeten Abschnitt oder einer Drossel 41 versehen,
welche über eine Leitung 42, die in dem zugeordneten Block
37 definiert ist, mit Haltemitteln kommuniziert, die einen
Saugnapf 43 aufweisen, dessen Angriffsteil zu einem de
genannten Aufnahmen 33 hinweist.
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Jedes Ventil-Element 40 weist seinen eigenen Eingang auf,
der mit einer Druckluft-Quelle 44 verbunden ist, und kann
durch Fühl-Mittel betätigt werden, die eine Reflektions-
Fotozelle 45 aufweisen, die mit einem Sender und einem
Empfänger für einen Lichtstrahl versehen ist. Jede Fotozelle
45 wird durch den Förderer 8 im wesentlichen oberhalb eine
jeweiligen Aufnahme 33 getragen und ist in Übereinstimmung
mit dem, was in der Figur 4 veranschaulicht ist, dazu
befähigt, einen im wesentlichen vertikalen Lichtstrahl in
Richtung zu dem Spender 3 hin zu richten, der innerhalb der
Aufnahme 33 enthalten ist, die unterhalb der genannten
Fotozelle angeordnet ist.
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Unter Bezugnahme auf Figur 4 wird erläutert, daß ein jeder
Spender 3 im wesentlichen die Gestalt eires Rotationskörpers
aufweist und im wesentlichen durch einen zylindrischen
Hohlkörper 46 gebildet ist, der unten teilweise durch eine
Basis 47 geschlossen ist, von der aus sich eine im
wesentlichen vertikale Spenderlippe 48, verbunden mit einer
Öffnung 49 in der Basis 47, nach aufwärts in eine exzentrische
Position erstreckt. In dem in Figur 4 veranschaulichten
Beispiel weist die genannte Öffnung 49 einen kreisförmigen
Abschnitt, der die Basis der Lippe 48 bildet, sowie einen
Durchgang 50 auf, der sich in Richtung zu demjenigen
Abschnitt der Basis 47 hin ausdehnt, welcher entgegengesetzt
zu demjenigen Abschnitt örtlich festgelegt ist, von welchem
aus sich die Lippe 48 nach aufwärst erstreckt.
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Bei Betrieb werden die Behälter 2 in Aufeinanderfolge durch
den Band-Förderer 5 und den Schnecken-Förderer 6 in die
Gehäuse eingeführt, die durch die Aufnahmen 26 und 27 des
Förderers 8 definiert sind, während der pneumatische
Förderer 9 in Aufeinanderfolge die Spender 3 in die Aufnahmen 33
des Förderers 8 einführt.
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Der Förderer 8 fördert sodann in Aufeinanderfolge die
Behälter 2 und die zugeordneten Spender 3 zu dem
Anbringungs-Förderer 10, welcher die Spender 3 auf den Behältern 2 anbringt
und die Behälter 2, versehen mit den Spendern 3, zu dem
Ausgangs-Förderer 11 hin fördert, welcher die Behälter 2,
versehen mit dem Spender 3, auf einen Abschnitt des
Band-Förderers 5 trägt, welcher stromabwärts von dem dem
Schnecken-Förderer 6 benachbarten Abschnitt angeordnet ist.
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Während der Aufnahme innerhalb der Aufnahmen 33 des
Förderers 8, werden die Spender 3 während der Rotation des
genannten Förderers 8 einem Abrollen oder Drehen, d.h. einer
Rotation um ihre eigene Achse vermöge der Wirkung der
flexiblen
Vorsprünge 35 unterworfen, die durch das feststehende
Gehäuse 34 getragen sind.
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In dem Augenblick, in welchem die einer jeden Aufnahme 33
zugeordnete Fotozelle 45 eindeutig abfühlt, daß eine
vorgegebene Position durch die Öffnung 49 eines Spenders 3
erreicht worden ist, und zwar dadurch, daß die durch einen
vorgegebenen Abschnitt der genannten Öffnung, z.B. den
Durchgang 50, eingenommene Position abgefühlt wird, sendet
die genannte Fotozelle 45 ein Aktivierungssiginal zu dem
zugeordneten Magnetventil 40, welches die zugeordnete
Leitung 39 mit der Druckluft-Quelle 44 verbindet.
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In Folge der Bildung dieser Verbindung beginnt der mit der
genannten Leitung 39 verbundene Saugnapf 43 eine Saugwirkung
auszuüben, weil er, wie erwähnt, mit der Drossel eines
Venturi-Rohres verbunden ist, bei welcher der Druck geringer
als der Atmosphärendruck ist.
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Der Spender 3, der zu dem genannten Saugnapf 43 hinweisend
angeordnet ist, wird somit durch den genannten Saugnapf 43
fest gehalten und unterbricht die Drehung um seine eigene
Achse, welche durch die Vorsprünge 35 des Gehäuses 34
verursacht wird. Daher wird jeder Spender 3, der innerhalb einer
Aufnahme 33 enthalten ist, in einer vorgegebenen Position
durch einen Saugnapf 43 festgehalten, nachdem der genannte
Spender 3 sich für eine gewisse Zeitperiode um seine Achse
gedreht hat, und der Spender kann zu dem Förderer 10 bis in
eine Stellung hinein befördert werden, die dazu geeignet
ist, seine korrekte Anbringung auf einem Behälter 2 zu
erlauben.
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Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung, wie
durch gestrichelte Linien in Figur 3 veranschaulicht, kann
das Gehäuse 34 durch ein Gehäuse 51 ersezt werden, welches
die genannten Vorsprünge 35 nicht aufweist und auf seiner in
Richtung zu den genannten Aufnahmen 33 hinweisenden Seite
mit einer Abdeckung 52 versehen ist, die aus einem
elastischen Material hergestellt und dazu befähigt ist, auf die
Spender 3 einzuwirken, welche in den genannten Aufnahmen 33
enthalten sind.
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Schließlich soll noch darauf hingewiesen werden, daß als
eine Alternative zu dem, was beschrieben worden ist, die
genannten Leitungen 38 einen zylindrischen Innenquerschnitt
aufweisen können und mittels zugeordneten Ventil-Elemente 43
zu seiner Saugpumpe führen können, anstelle zu der genannten
Druckluft-Quelle 44 hin zu führen.
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Aus dem, was oben beschrieben worden ist, wird
offensichtlich, daß die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung
dazu befähigt ist, Spender korrekt in Bezug auf die Behälter
anzuordnen, auf welchen sie anzubringen sind, ohne daß die
Zurückweisung von Behältern verursacht wird, was bei den
erwähnten bekannten Vorrichtungen unvermeidbar ist.
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Dort, wo die in irgendeinem Anspruch erwähnten technischen
Merkmale mit Bezugsziffern versehen sind, so sind solche
Bezugsziffern einzig und allein für den Zweck eingefügt
worden, um die Verständlichkeit der Ansprüche zu erhöhen,
und dementsprechend besitzen solche Bezugsziffern nicht
irgendeine beschränkende Wirkung auf den Umfang eines jeden
Elementes, welches im Rahmen eines Beispieles durch solche
Bezugsziffern bezeichnet worden ist.