DE68922132T2

DE68922132T2 - Behälter für Flüssigkeiten.

Info

Publication number: DE68922132T2
Application number: DE68922132T
Authority: DE
Inventors: Shigeo Iizuka; Toshiaki Kiuchi
Original assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Current assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Priority date: 1988-04-28
Filing date: 1989-04-28
Publication date: 1995-08-24
Anticipated expiration: 2009-04-29
Also published as: DE68922132D1; CA1313844C; EP0340046A2; EP0340046B1; JPH061054Y2; EP0340046A3; US5026192A; JPH01160918U; AU622658B2; AU3385389A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter und sie betrifft insbsondere einen Bodenverschluß für einen solchen Flüssigkeitsbehälter.
In der JP-U-62-86111 ist ein Flüssigkeitsbehälter für ein Beschriftungsgerät für Kleidungsstücke offenbart. Der Behälter hat ein Hauptteil, einen Zylinder und ein Behältergehäuse. Das Hauptteil wiederum hat einen zylinderförmigen Teil, mit dessen oberem Ende ein Kopf im Eingriff ist, wobei sich vom oberen Ende des Kopfes aus eine Pinselspitze erstreckt. In den oberen Abschnitt des zylindrischen Teiles hinein erstreckt sich ein Durchlaßzylinder, der mit der Pinselspitze in Verbindung steht. Am unteren Ende des Durchlaßzylinders ist ein zylindrischer Kolben angeformt. Innerhalb des Durchlaßzylinders ist ein Auslaßventil ausgebildet, das nachgiebig geschlossen ist. Der Zylinder ist beweglich in das zylindrische Teil eingeschoben und ist relativ zur Außenseite des unteren Teiles des Durchlaßzylinders beweglich und wird nach unten gedrückt. Der Zylinder hat an seinem unteren Ende ein Saugventil mit einer Ventilkugel. Das Behältergehäuse ist beweglich in das zylinderförmige Teil eingeschoben. Der Hals des Zylindergehäuses ist mit der Außenfläche des unteren Teiles des Zylinders eng im Eingriff. Das Behältergehäuse hat eine verschiebliche Bodenplatte. Die verschiebliche Bodenplatte wird vom unteren Ende des zylindrischen Teils aus in dieses hineingedrückt.
Wenn das Behältergehäuse in das zylinderförmige Teil hineingedrückt wird, wenn der gesamte Behälter abgelegt wird, dann wird der Zylinder des Behältergehäuses in dem Durchlaßzylinder mit dem Kolben hineingedrückt. Demzufolge wird die Flüssigkeit im Zylinder unter Druck gesetzt und drückt das Auslaßventil auf, um an die Pinselspitze zu gelangen. Wenn die Beaufschlagung des Behälters gestoppt wird, so daß der Flüssigkeitsdruck im Zylinder höher wird als die nachgiebige Kraft des Auslaßventils, dann schließt dieses Ventil und das Behältergehäuse und der Zylinder werden durch eine Rückholfeder zurückgedrückt. Das Innere des Zylinders wird dabei evakuiert, wodurch ein negativer Druck erzeugt wird, der das Saugventil öffnet und die Flüssigkeit im Behältergehäuse wird in den Zylinder hineingesaugt. Wenn das Volumen der Flüssigkeit auf diese Weise so vermindert wird, daß im Inneren des Behältergehäuses ein negativer Druck herrscht, dann wird die verschiebbare Bodenplatte innerhalb des Behältergehäuses angehoben, um den negativen Druck dort auszugleichen.
Bei einem bekannten Flüssigkeitsbehälter mit einem Schreibpinsel zum Beschriften von Kleidungsstücken, wie er oben beschrieben worden ist, kann die Zufuhr der Schreiblösung zur Pinselspitze während des Gebrauchs versehentlich gestoppt werden und selbst dann, wenn das Behältergehäuse in den zylinderförmigen Teil hineingedrückt wird, kann die Zufuhr der Schreiblösung ungenügend werden.
Nachdem der Ursache für eine solche Störung nachgegangen worden ist, wurde herausgefunden, daß dann, wenn eine besonders hochviskose Schreibflüssigkeit oder eine cremeähnliche Flüssigkeit zugeführt wird, Luftblasen, die in der Flüssigkeit eingemischt sind, im wesentlichen an der Kugel des Saugventils anhaften und daß dann, wenn sich die Menge der an der Kugel anhaftenden Luftblasen vergrößert, das Saugventil seine Funktion einstellt, wodurch die Zufuhr von Schreibflüssigkeit gestoppt wird.
Ein weiterer Flüssigkeitsbehälter der genannten Art ist im EP-A-0 208 394 vorgeschlagen worden. Der dort beschriebene Flüssigkeitsbehälter hat einen Hauptteil, einen Zylinderteil und ein Behältergehäuse mit einer einstückig ausgebildeten Bodenplatte. Diese Konstruktion leidet jedoch an den Problemen, die oben im Hinblick auf die konstante Zufuhr von Flüssigkeit zur Pinselspitze beschrieben worden sind.
Ein weiterer Flüssigkeitsbehälter ist in der FR-E-93 887 vorgeschlagen worden; in dieser Druckschrift ist ein Füllfederhalter beschrieben, bei dem die Tinte durch Druck auf einen Druckknopf zur Schreibfeder gedrückt wird, der einen Tintenbehälter unter Druck setzt und auf diese Weise die Tinte zur Schreibfeder drückt. Der Füllfederhalter leidet hier nicht unter den beschriebenen Problemen, die durch Luftblasen verursacht werden. Der Füllfederhalter ist jedoch so ausgelegt, daß er mit Druckschwankungen fertig werden kann, die zu einer unregelmäßigen Tintenzufuhr zur Schreibfeder führen können.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Hauptaufgabe zugrunde, einen Flüssigkeitsbehälter anzugeben, bei dem Luftblasen, die an dessen Saugventil anhaften, leicht entfernt werden können, um die Funktion des Saugventils wieder herzustellen.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Flüssigkeitsbehälter nach dem Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1, der seinerseits den Stand der Technik nach der EP-A-0 208 394 wiedergibt, durch die kennzeichnenden Merkmale in diesem Anspruch gelöst.
Weitere vorteilhafte Merkmale der vorliegenden Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 6 enthalten.
Eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsbehälters ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 ist eine Längsschnittansicht des Flüssigkeitsbehälters, wobei dessen Kappe entfernt ist; und
Fig. 2 ist eine Längsschnittansicht des Behältergehäuses mit einem patronenartigen Bodenverschluß, wie er bei dem Behälter verwendet wird.
Ein Behälter nach der vorliegenden Erfindung umfaßt, ähnlich wie ein üblicher Behälter dieser Art, einen Hauptteil, einen Zylinder und ein Behältergehäuse.
In Fig. 1 hat der Hauptkörper 1 einen zylindrischen Teil 2. Am oberen Teil des zylinderförmigen Teiles 2 ist ein Kopf 3 angebracht und die untere Hälfte dieses Kopfes 3 steht mit dem oberen Ende des zylinderförmigen Teiles 2 im Eingriff. Am oberen Ende des Kopfes 3 ist ein Flüssigkeitsauslaßabschnitt vorgesehen. In Fig. 1 ist am vorderen Teil des Kopfes 3 eine Spitze 4 eines Pinsels zum Beschriften eines Kleidungsstückes angebracht. Ein Durchlaßzylinder 5 erstreckt sich nach unten in das zylinderförmige Teil 2 hinein und steht mit der Spitze des Beschriftungspinsels für Kleidungsstücke in Verbindung. Am unteren Ende des Durchlaßzylinders 5 ist ein zylindrischer Kolben 6 angeformt. Im oberen Teil des Durchlaßzylinders 5 befindet sich ein Auslaßventil 7, das aus flexiblem Material hergestellt ist und das nachgiebig geschlossen ist.
Der obere Teil eines Zylinders 8 ist beweglich in die Umfangswand 3a des Kopfes 3 eingeschoben, der seinerseits am Oberteil des zylinderförmigen Teiles 2 befestigt ist und er steht ferner anhebbar, bewegbar und teleskopartig mit der Außenseite des unteren Teiles des Durchlaßzylinders 5 in Eingriff. Der Zylinder 8 wird durch eine Feder nachgiebig nach unten gedrückt. Ferner hat der Zylinder 8 an seinem unteren Ende ein Saugventil 10 mit einer Kugel 9. An der Außenseite des oberen Teiles des Zylinders 8 sind Finger 11 angeformt. Diese Finger 11 stehen verschiebbar mit Langlöchern 3b im Eingriff, die in Länsrichtung in die Umfangswand 3a des Kopfes 3 eingestanzt sind, um den Zylinder 8 auf diese Weise daran zu hindern, aus dem Kopf 3 herauszugleiten.
Das Behältergehäuse 12 hat einen Hals 12a und einen Körper 13. Der Hals 12a ist mit der Außenseite des unteren Teiles des Zylinders 8 im Eingriff, um auf diese Weise bewegbar in das zylinderförmige Teil 2 eingeschoben zu werden. Innerhalb des unteren Teiles des Körpers 13 befindet sich eine verschiebbare Bodenplatte 14, die gegenüber dem Körper 13 hermetisch abdichtend wirkt. Die verschiebbare Bodenplatte 14 kann im Körper 13 aufgrund von einem negativen Druck emporsteigen, der in diesem Körper erzeugt wird, um auf diese Weise den Zustand des negativen Druckes zu vermeiden. Die verschiebbare Bodenplatte 14 besteht aus zwei Teilen 14a und 14b, nämlich aus einem äußeren Teil 14a in Form einer umgekehrten Tasse und einem inneren Teil 14b in einer Form, die der des äußeren Teiles 14a entspricht. Das innere Teil 14b ist innerhalb des äußeren Teiles 14a mit diesem in Eingriff und die äußere Umfangsfläche der oberen Wand des äußeren Teiles 14 steht mit der Innenwand des Körpers 13 hermetisch abdichtend in Berührung. Das Behältergehäuse 12 ist im zylindrischen Teil 2 teleskopartig bewegbar und wird vom unteren Ende dieses zylindrischen Teiles 2 in Richtung des Kopfes 3 gedrückt.
Bei der vorliegenden Erfindung ist das untere Ende des Behältergehäuses 12 durch einen Bodenverschluß 15 verschlossen und in dem Raum zwischen dem Bodenverschluß 15 und der zweiteiligen Bodenplatte 14 liegt ein Hammer 16, der dort bewegbar eingeschlossen ist. Der Bodenverschluß 15 besteht aus einer Bodenwand 15a und einer Umfangswand 15b, die sich von der Umfangskante der Bodenwand 15a aus erstreckt. Die Umfangswand 15b des Bodenverschlusses 15 hat an ihrem unteren Ende einen Teil mit einem großen Außendurchmesser und oberhalb dieses Teiles einen weiteren Teil, der einen kleineren Außendurchmesser hat. Der Teil der Umfangswand, der den größeren Durchmesser hat, ist mit dem unteren Teil des Behälterkörpers 13 im Eingriff und hat denselben Durchmesser wie dieser Körper 13. Der Bodenverschluß 15 kann teleskopartig in den unteren Teil des zyiindrischen Teiles 2 hineingeschoben werden. In der Mitte der Bodenwand 15a des Bodenverschlusses 15 befindet sich ein Luftloch 15c. Der Hammer 16 kann ein solches Gewicht haben, daß er dann eine Kraft erzeugt, wenn er auf die zweiteilige Bodenplatte 14 auftrifft, so daß bei einer Schwankungsbewegung des Flüssigkeitsbehälters diese Kraft die verschiebbare Bodenplatte 14 in das Behältergehäuse 12 treibt. Der Hammer 16 hat die Form einer Kugel oder eines kurzen, säulenförmigen Teiles. Mit der Bezugsziffer 17 ist eine Kappe bezeichnet.
Wie dies in Fig. 2 dargestellt ist, kann das Behältergehäuse 12 eine patronenähnliche Form haben. Mit anderen Worten kann der Behälterkörper 13 mit dem Zylinder 8 abnehmbar im Eingriff sein. Wenn bei dieser Ausführungsform das Behältergehäuse 12 vom zylindrischen Teil 2 entfernt wird, dann wird mit dem Hals des Behältergehäuses 12 ein Stopfen 18 in Eingriff gebracht. Wenn der Behälterkörper entfernt oder gegen einen anderen Behälterkörper ausgetauscht wird, dann geschieht dies auffolgende Weise: Der Bodenverschluß 15 wird zunächst mit einer flachen Vertiefung innerhalb des unteren Teiles des Körpers 13 in Eingriff gebracht. Der Stopfen 18 wird entfernt. Das Behältergehäuse 12 wird in den zylindrischen Teil 2 eingeschoben. Das untere Ende des Zylinders 8 wird in den Hals 12a eingeschoben. Gemäß Fig. 1 wird danach der Bodenverschluß 15 tief eingedrückt, um auf diese Weise die Luft im Zylinder 8 abzulassen und die Flüssigkeit im Behälterkörper wird in den Zylinder 8 eingeleitet.
Gemäß der vorliegenden, oben beschriebenen Erfindung liegt der Hammer 16 beweglich innerhalb eines Raumes zwischen der zweiteiligen Bodenplatte 14 und dem Bodenverschluß 15, wie dies oben beschrieben worden ist. Selbst dann, wenn an der Ventilkugel 9 des Saugventils Luftblasen anhaften, so daß die Saugfunktion verloren geht, wie dies oben beschrieben worden ist, können daher die Luftblasen von der Ventilkugel dadurch entfernt werden, daß der Behälterkörper kräftig geschüttelt wird, wodurch die verschiebbare Bodenplatte 14 kräftig in den Behälterkörper gedrückt wird und wodurch das Saugventil unmittelbar betätigt wird.

Claims

1. Flüssigkeitsbehälter mit:

a) einem Hauptteil (1) mit einem zylinderförmigen Teil (2), einem im oberen Teil des zylinderförmigen Teiles (2) eingepaßten Kopf (3), einem Auslaßabschnitt, der am oberen Ende des Kopfes (3) vorgesehen ist, einem Durchlaßzylinder (5), der mit dem Auslaßabschnitt in Verbindung steht und sich nach unten in den oberen Abschnitt des zylindrischen Teiles (2) hinein erstreckt, einem zylindrischen Kolben (6), der am unteren Ende des Durchlaßzylinders (5) angeformt ist und einem nachgiebigen Auslaßventil (7) im Durchlaßzylinder (5);

b) einem Zylinder (8), der beweglich in das zylindrische Teil (2) so eingeschoben ist, daß es mit der Außenseite des unteren Teiles des Durchlaßzylinders (5) beweglich im Eingriff ist und nach unten gedrückt wird, wobei der Zylinder (8) ein Ansaugventil (10) umfaßt; und

c) einem Behältergehäuse (12), das einen Hals (12a) hat, der mit der Außenseite des unteren Teiles des Zylinders (8) eng im Eingriff ist, wobei der Behälter eine verschiebliche Bodenplatte (14) aufweist, wobei das untere Ende des Behältergehäuses (12) durch einen Bodenverschluß (15) abgeschlossen ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

d) in einem Raum zwischen dem Bodenverschluß (15) und der verschieblichen Bodenplatte (14) ein Hammer (16) beweglich liegt;

e) die verschiebliche Bodenplatte (14) aus einem äußeren Teil (14a) und einem inneren Teil (14b) besteht;

f) das äußere Teil (14a) die Form einer umgekehrten Tasse hat;

g) das innere Teil (14b) eine Form hat, die dem äußeren Teil (14a) entspricht; und

h) das innere Teil (14b) mit dem äußeren Teil (14a) in Eingriff ist.

2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältergehäuse einen Behälterkörper (13) mit einem besonderen Durchmesser hat, daß der Bodenverschluß (15) aus einer Bodenwand (15a) und einer Umfangswand (15b) besteht, die ihrerseits mit der Umfangskante der Bodenwand (15a) verbunden ist, daß die Umfangswand (15b) einen Teil mit einem größeren Außendurchmesser an ihrem unteren Ende hat sowie einen Teil mit einem kleineren Außendurchmesser, der oberhalb dieses Teiles angeformt ist, wobei der Teil mit dem größeren Außendurchmesser einen Durchmesser hat, der derselbe ist wie der des Behälterkörpers (13) und daß für eine Luftströmung zur Atmosphäre in der Mitte der Bodenwand (15a) ein Luftloch (15c) vorgesehen ist.

3. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hammer (16) ein solches Gewicht hat, daß er dann eine Kraft erzeugt, wenn er auf die verschiebliche Bodenplatte (14) auftrifft, so daß bei einem Schütteln des Flüssigkeitsbehälters die Kraft die verschiebliche Bodenplatte (14) in das Behältergehäuse (12) hineintreibt.

4. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hammer (16) eine Kugelform oder eine Form hat, die einer kurzen Säule ähnlich ist.

5. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältergehäuse (12) innerhalb des Zylinders (8) abnehmbar mit diesem im Eingriff ist.

6. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaßabschnitt die Spitze (4) eines Schreibpinsels ist, der sich vom oberen Ende des Kopfes (3) aus erstreckt und daß das Ansaugventil (10) ein Kugelventil ist.