DE1653402B2 - Auslaßventilanordnung - Google Patents

Description

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bewegung durch das Ventil beeinflußt wird. Diese Kolben 27 und der Einlaßöffnung 20 am unteren Zy-

zweite Reibungsverbindung wirkt außerdem als Ab- linderausgang bestimmt. Aus der Pumpenkammer .w

dichtung bei vollkommen eingedrücktem Kolben. führt ein Durchirittsweg 29 durch den Kolben nacn

Durch die doppeltwirkenden Reibungsverbindun- oben zu Austrittsöffnungen.

oen wird das Einlaßventil unmittelbar nach Beginn 5 Der Kolben 25 wird durch eine Spiralfeder Ji

jeder Bewegung aus einer c.t Extremlage der KoI- nach oben gedrückt, weiche das untere Ende 3- aes.

benanordnung entweder vom Ventilsitz" abgehoben Kolbenteils 26 umschließt und zwischen der KoiDen-

oder auf diesen heruntergedrückt: dabei ist der Aus- manschette 27 und einem Federsitz 33 am unteren

triitswes durch die Längsbohrung des Kolbens in Ende der Pumpenkanimer eingespannt ist υπ

beiden Endstellunsen des Kolbens dicht verschlossen. io Federsitz wird durch Rippen 34 einer kern erzan-

Außerdem werden das Einlaßventil und das Aus- nuns gebildet, die in die Zylinderwand eingetonnt lsi

laßventil bei vollkommen eingedrückter Stellung des und die Einlaßöffnung 20 konzentrisch umgiDL iu

Kolbens gleichzeitig auf ihre Sitze gepreßt, wobei der diese Keilverzahnung greifen die Zahne is einer

Kolben rnit einem" Ventilsitz das "Auslaßventil ver- Scheibe 36 ein. Die Zähne 35 ragen nach außen uoer

schließt und, um für beide Ventile einen elastischen i_ä die untere Abschlußwindung der Scnrauoenteaer oj.

Anpreßdruck zu erhalten, zumindest einer der beiden hinaus, so daß die Abhebebewegung des tmiamen-

Ventilsitze aus elastisch dehnbarem Material geformt eis 24 begrenzt ist. ^

ist. so daß sie sich beim Andrücken der vorzugsweise Die Aufwärtsbewegung des Kolbens ist durcflι oie

konisch aussebildeten Ventilkötper des Ausfaßven- Anschlagschulter 37 am Kolben begrenzt, ^="

tils und/oder"des Einlaßventils ausdehnen. =° den Dichtring 38 anläuft, der in einer ringförmigen

Ein weiterer Vorteil der erfindungssemäßen Ventil- Nut 39 gehalten wird. _ ,,

anordnung ist. daß diese auf einfache Weise schnell Am oberen Ende des Kolbens 2s ist ein AD»aDj.-

hergestellt" werden kann und daß durch die nur im- kopf 40 aufgesetzt, auf dem sich eine Fingerrdruck-

mer" zu Beginn eines Hubes kurz wirkenden Rei- platte 41 befindet. Der Abgabekopf 40 weist^einen

bunsskräfte"die der Reibung ausgesetzten TeUe einen a₅ einseitig verschlossenen Hohlraum 4..aut una

nicht nennenswerten Verschleiß erleiden. In der durch einen Sprengnng 43 mit dem Kolbenteil -ö

Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung verbunden. Verwirbe-

beispielsweise dargestellt, und zwar zeigt _ , .. J*«J«?™* * Ϊ*1 _ηΓin^lc^Ä

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t ^ist- ^ ^{der Kolben}

F i s. 2 die Ansicht der Pumpe nach F i g. 1, jedoch in Verbindung.

mit vollkommen eingedrücktem Kolben, und ^Efa'^ΐ^^ί Fm's iftil d™ vom

F ig. 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 in der 35 tilsitz 50 im Kolben ^zu«mmen Ein Stift si. der^om

Fi, Γ. der eine Einzelheit des Einlaßventils dar- AJjgab^u^ere^des Kojbendurch_

toS * am ^ kf 40 hn und in ein

Zvlinderkopf durchsetzt die Deckfläche 13 einer Be- ₄o gabekopfes 40 vorgesehen und in

hälterschraubkappe und trägt an seinem unteren im Zylinderkopf ¹\^e7^s.^c5^r™_t ^a _{Dicntlipren 5}6 und

Rand den Pumpenzvlinder. wobei die Schraubkappe Der Gewindesockel ss weist DichUippen ^ ι

14 mit Innenselvinde ausgestattet ist. so daß sie am 57 auf. die an entsprechenden Dichtflächen im ^

Gewindehals "des Behälters befestigt werden kann. hnderkopf anliegen Achsrichtung

Ein Flansch am Zvlinderkopf auf der Unterseite der 45 Das Einlaßventil 23 e st emJ" ™ Achsr ch _;

Schraubkappe undein Wulst 16 auf dessen Oberseite verlaufenden starrenVen ^^ll^haft 58 aut der

schließen die Deckfläche 13 ein und befestigen die Durchtnttso fnung 29 des ko be« h.£f*fl_c_

Schraubkappe am Zvlinderkopf. Die Dichtungsnppe s.ch innerhalb eines Ausb^cnt,l Jzts V ^re^

18. die auf der Unterseite des Flansches umläuft ist gen kann da er dieses π ^ ausr^™«'

stellvertretend für jedwede Abdichtung zwischen 50 durchsetzt. ^.^d^_r ^d«,™^S^U5₉ ⁿ _stclh dabei

dem Flansch 17 und dem Behälterhals-Oberrand ehmdert wird. Der ^^^^ _{29 dar}

^Pumpenzylinder 10 reicht in den Behälterin- und wird durch die ^L^nd^VcSÄ?

halt über eine Einlaßöffnung 20 hinein, die mit einer 63 und 64 gjb 1 drt Am freu. hn<^ ^ ^._

elastischen, in die Pumpenkammer hineinstehenden 55 tos 58 befindet^ ehe ^J^k'entweder mit dem

Verlängerun« 21 des Tauchrohres 22 versehen ist, in den Endstellungen ck*. k^^^^_{emilsilz 61 zu}.

Verbindung "steht. Ein Einlaßventil 23 läßt die Flüs- Ventilsitz 59 oder einen ^«J^ ^{N LI}J

oc^enüber dem Zylinder 10 einen bestimmten Ab- Stellungen du

staune! hat und eine Kolbenmanschette 27'aufweist. ^kü"^ncn-_v ;,_{kö 60 W}eist ein kegelig geformtes

deren Durchmesser größer ist als der des Kolbentei- Der V irinkorp^r _y^_

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Stück mit der Kolbenstange geformt ist und aus lung zwischen dem Kolben und dem Einlaßventil am einem elastisch dehnbaren Material besteht, so daß Ende jedes Saughubes dar, so daß stets zu Beginn sich die Hülse 62 am Ventilsitz 61 ausdehnt, wenn eines Druckhubes die Kolbenbewegung durch diese der Ventilkörper mit seinem Kegelkopf 60 a in diese Reibverbindung auf das Einlaßventil 23 übertragen eindringt. Der Ventilanpreßdruck wird durch den 5 wird, so daß dieses auf seinen Sitz gepreßt wird. Bei Ventilschaft auf das Einlaßventil 23 übertragen, und weiterem Eindrücken des Kolbens wird diese Reibdie dehnfähigen Ventilsitze, die beide in gleicher verbindung dann unterbrochen.
Weise mit den Ventilsitzen 60 σ und 24 zusammen- Eine weitere Reibungsverbindung zwischen Kolwirken, sorgen dafür, daß die Ventile ständig federnd ben 25 und Ventil 23, um den Ventilkegel 24 von verschlossen sind, solange der Kolben in vollkommen io seinem Sitz abzuheben, wenn der Saughub bei volleingedrückter Stellung gehalten wird. kommen eingedrücktem Kolben beginnt, wie dies in

Für das Zusammenwirken mit dem Ventilsitz 59 der F i g. 2 dargestellt ist, wird durch den zylin-

ist der Ventilkörper 60 mit einem im zylindrischen drischen Ventilkörper 65 ermöglicht, der sich an das

Abschnitt 60 ft in der Weise versehen, daß er in der Auslaßventil 23 anschließt. Dieser Körper 65 ist so

Öffnung dichtschließend eingespannt wird. An den 15 bemessen, daß er stramm in das untere Ende des

zylindrischen Teil 60 b schließt sich ein konischer Durchtrittsweges 29 unterhalb der Kolbenmaschette

Teil 60 c an, der den verstärkten Teil 60 b in den 27 paßt. Auch dieser Zylinderkörper 65 hat anschlie-

Ventilsitz 59 einführt. ßend eine konische Führungsfläche 66, durch die das

Der Ventilkörper 60 wird in den Ventilsitz 59 Hineingleiten in die Öffnung des Durchtrittsweges erdichtend hineingezogen, wenn der Kolben bis in 20 leichtert wird. Wird der Kolben losgelassen, wird seine oberste Stellung von der Kolbenfeder 31 ge- durch die Reibungsverbindung das Ventil 23 von seidrückt ist, wobei die Aufwärtsbewegung des Ventil- nem Sitz abgehoben, bis die Verbindung dadurch körpers 60 selbst bereits früher durch das Anlaufen aufgehoben wird, daß die gezahnte Scheibe 36 an die der gezahnten Scheibe 34 an die untere Windung der Kolbenfeder anläuft.

Feder 31 beendet ist. Durch die besondere Ausbil- 25 Die Anpreßkraft des Ventils 60 auf den Ventilsitz

dung des Abdichtventilkörpers 60 bezüglich des 61 am unteren Ende der Hülse 62 wird über der

Ventilsitzes 59 kann das Ventil zwischen die beiden Ventilschaft 58 auf das Einlaßventil 24 übertragen.

Sitze 59 und 61 einfach dadurch eingesetzt werden, Der Pumpenzylinder hat in bekannter Weise eine

daß es durch den eingezogenen Ventilsitz 59 hin- Belüftungsöffnung 69 oberhalb der Kolbenman·

durch in den Kolbendurchtrittsweg hineingedrückt 30 schette 28 und unterhalb des Dichtringes 38, so daC

wird Flüssigkeit, die zwischen den Zylinder und die KoI-

Außer, daß der Ventilkörper 60 den Ventilsitz 59 benmanschette 27 gelangt, in den Behälter zurückverschließt, stellt es auch noch eine Reibungskupp- fließen kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. gung eine andere Stellung einnehmen muß, und ins-

   . besondere wird die dünne Ventillippe in kürzester

   Patentansprüche: _{Zdt abgenütztj die} ^_{5 e}i_gentüche VentUabdichtung

   bei jedem Saughub am Ventilschaft entlanggleitet

   1 Auslaßventilanordnung bei einer in einen 5 und bei jedem Kompressionshub durch die entgegen-Flüssigkeitsbehälter einschraubbaren handbetä- strömende Flüssigkeit radial nach außen gebogen tigten Schubkolbenpumpe mit längsdurchbohr- wird. Außerdem ist nur bei eingedrücktem Kolben tem federbelasteten Kolben und einem am be- das Einlaßventil geschlossen. Bei ausgefahrenem hälterseitigen Ende des Zylinders angeordneten Kolben dagegen dient der Dichtung ausschließlich Einlaßventil, dessen Ventilschaft in die Kolben- io die elastische Manschette. Diese ist aber ihrer Belängsbohrung frei hineinragt, dadurch ge- Stimmung entsprechend derart ausgebildet, daß sie kennzeichnet, daß am freien Ende des einem überdruck im Zylinder-Innenraum und damit Ventilschaftes (58) ein zylindrischer Ventilkörper auch einem Überdruck im Behälter, der durch das (60) angeordnet ist, der im triebseitigen Totpunkt offene Einlaßventil mit dem Zylinder-Innenraum in des Kolbens (25) auf einem nachgiebigen Ventil- 15 Verbindung steht, nachgeben muß. Bei einem gesitz (59) am behälterseitigen Ende der Kolben- kippten Behälter kann also die Flüssigkeit bei ausgelängsbohrung (29) und im behälterseitigen Tot- fahrenem Kolben ohne weiteres nach außen dringen, punkt. auf einem nachgiebigen Ventilsitz (61) am Des weiteren wird das öffnen und Schließen des Einauslaßseitigen Ende der Kolbenlängsbohrung laßventils durch eine nachgebende Reibungskraft bedichtend aufsetzbar ist. 20 wirkt, die die elastische Manschette auf den Ventil-2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch schaft ausübt. Es ist also eine Frage der Größe dieser gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (59) durch Kraft, wie schnell beim Kompressionshub das Einaufeinander zu laufende, kegelige Flächen (63, laßventil geschlossen und beim Saughub wieder ge-64) gebildet ist und an seiner engsten Stelle einen öffnet wird. Die durch Verschleiß erhöhte Nachgie-Durchmesser aufweist, der den zylindrischen Teil 25 bigkeit der Manschette hat zur Folge, daß beim (60 b) des Ventilkörpers (60) reibschlüssig hält. Kompressionshub das Ventil später schließt und damit ein Teil der Flüssigkeit wieder in den Behälter zurückfließt und daß beim Saughub das Ventil später öffnet und damit nur eine begrenzte Flüssigkeits-30 menge in den Zylinder-Innenraum eintritt. Dies stellt eine bemerkenswerte Beeinträchtigung der Pumpleistung dar.

   Die Erfindung betrifft eine Auslaßventilanordnung Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Auslaßventil-

   bei einer in einen Flüssigkeitsbehälter einschraubba- anordnung der eingangs genannten Art zu schaffen,

   ren handbetätigten Schubkolbenpumpe mit längs- 35 durch die auch bei rauhen Transportbedingungen,

   durchbohrtem federbelasteten Kolben und einem am bei starker Erschütterung sowie bei gekipptem oder

   behälterseitigen Ende des Zylinders angeordneten schräg gelagertem Behälter mit eingedrücktem, vor

   Einlaßventil, dessen Ventilschaft in die Kolbenlängs- allem aber auch mit ausgefahrenem Kolben keine

   bohrung frei hineinragt. Flüssigkeit aus dem Behälter austreten kann und die

   Aus der USA.-Patentschrift 2 956 509 ist eine 4° auch nach längerem Gebrauch die ursprüngliche

   Spritzpumpe bekannt, deren Einlaßöffnung bei ein- Pumpleistung beibehält.

   gedrücktem Kolben fest verschlossen ist. Die wesent- Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch eine liehen Nachteile dieser Pumpe liegen darin, daß ei- Auslaßventilanordnung gelöst, die dadurch gekennnerseits bei ausgefahrenem Kolben die Flüssigkeit zeichnet ist, daß am freien Ende des Ventilschaftes bei schräg gelagertem Behälter austreten kann und 45 ein zylindrischer Ventilkörper angeordnet ist, der im daß andererseits durch die Art der verwendeten Ven- triebseitigen Totpunkt des Kolbens auf einem nachtue eine unwirtschaftliche Pumpleistung gegeben ist. giebigen Ventilsitz am behälterseitigen Ende der KoI-Bei den verschiedenen Arten der Transportmög- benlängsbohrung und im behälterseitigen Totpunkt lichkeiten ist es aber leicht vorstellbar, daß das auf einem nachgiebigen Ventilsitz am auslaßseitigen Transportgut Erschütterungen erfahren, in Schrägla- 50 Ende der Kolbenlängsbohrung dichtend aufsetzbar gen gelangen oder umkippen kann, wobei sich ein ist.

   zwar festgestellter, eingedrückter Pumpenkolben Dabei wird eine erste teleskopartige Reibungsver-

   leicht lösen kann. bindung zwischen Kolben und Schaft des Einlaßven-

   In der USA.-Patentschrift 3 228 347 wird eine tils angewendet. Diese Verbindung tritt nur in der

   Vorrichtung vorgeschlagen, bei der im wesentlichen 55 Nähe des inneren oder triebseitigen Totpunktes der

   zwei Ventile vorgesehen sind, und zwar ein Einlaß- Kolbenbewegung (bei einem Saughub) auf, damit

   ventil mit festem Ventilsitz zwischen Behälter und gleich zu Beginn des folgenden Druckhubes des KoI-

   Zylinder-Innenraum und ein verschiebbares Auslaß- bens das Ventil mit ausreichender Kraft schließend

   ventil zwischen Zylinder-Innenraum und Flüssig- auf seinen Sitz gedrückt wird.

   keits-Abgaberaum. Der Einlaßventilkörper steht in 60 Zwischen dem Kolben und dem Einlaßventil ist einer starren Verbindung mit einem Ventilschaft, an eine zweite Reibungsverbindung vorgesehen, die zur dem das Auslaßventil, das in Form einer elastischen Wirkung kommt, wenn der Kolben vollständig einge-Manschette um den Ventilschaft liegt, bei den KoI- drückt ist. Diese Reibungsverbindung hat die Wirbenbewegungen entlanggleiten kann. kung, daß das Einlaßventil zu Beginn des folgenden Diese bekannte Vorrichtung weist jedoch ver- 65 Saughubes des Kolbens von seinem Sitz abgehoben schiedenc Nachteile auf. Zunächst ist die als Auslaß- wird; unmittelbar nach dem öffnen des Ventils wird ventil dienende elastische Manschette einem raschen dieses jedoch vom Kolben getrennt, um zu verhin-Verschleiß ausgesetzt, da sie bei jeder Kolbenbewe- dem, daß der Kolben bei seiner weiteren Aufwärts-