DE2717878A1

DE2717878A1 - Vorrichtung zur dosierten abgabe von fluessigkeiten oder pasten

Info

Publication number: DE2717878A1
Application number: DE19772717878
Authority: DE
Inventors: Andre Vignot
Original assignee: PRODENE VAUJOURS SOC
Current assignee: PRODENE VAUJOURS SOC
Priority date: 1976-04-23
Filing date: 1977-04-22
Publication date: 1977-11-03
Also published as: GB1521665A; US4120429A

Description

2717878 Andrejewslei, Honice, Gesthuysen & Masch Patentanwälte

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Manfred Honke Diplom-Ingenieur Hans Dieter Gesthuysen Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Anwahsakt«: 43 Etsan 1, Thaatetplofz 3, Potlf. 789

49 984/C-th 19. April 1977

Patentanmeldung

Societe PRODENE

8, Cherain du Milieu,

YAUJOURS, Seine-Saint-Denis,

Frankreich

Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Flüssigkeiten oder Pasten.

Zur dosierten Abgabe von Flüssigkeiten oder Pasten, wie beispielsweise flüssigen Seifen, Reinigungspasten und dgl., kennt man bereits Geräte oder Vorrichtungen, auf welche ein das abzugebende Out enthaltender Behälter aufgesetzt werden kann. Das Gehäuse derartiger Vorrichtungen besitzt eine Innenkammer, welche über jeweils ein Ventil einmal mit der Ausflußöffnung des Vorrats-

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behälters für die Flüssigkeit oder die Paste und zum anderen mit einem Auslaßmundstück in Verbindung steht. In dieser Kammer ist ein Saug- und Druckkolben angeordnet, welcher von außen her mittels eines Betatigungsstössels betätigt wird. Vorzugsweise trägt dieser Stössel einen Kopf mit einem Auslaßmundstück, welches auf diese Weise über den hohlen Betätigungsstössel und den gleichfalls hohlen Kolben mit dem Innenraum der Kammer in Verbindung steht.

Beim Eindrücken des Kolbens in die Kammer wird das in die Kammer eingeströmte Abgabegut stark zusammengepreßt, da das Zuflußventil in der dem Vorratsbehälter zugewandten Kammerwandung geschlossen wird. Gleichzeitig wird jedoch durch diesen Kammerdruck das Abflußventil geöffnet, sodaß die Flüssigkeit oder die Paste in der in der Kammer enthaltenen Menge aus dem Mundstück herausgedrückt wird. Wenn dagegen der Kolben durch eine für diesen Zweck vorgesehene Feder in seine normale Ruhelage zurückgeführt wird, bleibt das Abflußventil im Mundstück geschlossen, während das Zuflußventil die Verbindung zum Vorratsbehälter öffnet. Dadurch wird entsprechend der Größe der Kammer eine bestimmte Flüssigkeits- oder Pastenmenge in die Kammer eingesaugt« Das Ansaugen erfolgt infolgedessen beim Loslassen des Betatigungsstössels, sodaß die entsprechende Menge des Abgabegutes in der Kammer bleibt, bis durch erneuten Druck auf den Betätigungsstössel und damit auf den Kolben diese Menge aus dem Mundstück herausgedrückt wird.

Bei einer bekannten Ausführung einer derartigen Vorrichtung ist mit dem Saug- und Druckkolben ein Faltenbalg verbunden, welcher

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jedoch den Nachteil hat, daß insbesondere bei dickflüssigen Pasten eine genaue Dosierung nicht möglich ist, da der Faltenbalg sich im Betrieb in durchaus unangebrachter Weise verformen kann. Außerdem fallen derartige Vorrichtungen oftmals nach relativ kurzer Betriebszeit aus, was meist damit zusammenhängt, daß die Abdichtung des Saug- oder Druckkolbens in der Kammer infolge eines Fehlers der Kolbendichtung oder noch allgemeiner infolge eines vorzeitigen Verschleißes einer derartigen Dichtung sehr schnell unwirksam wird. Tatsächlich erfolgt dieser Verschleiß sehr schnell, insbesondere, wenn es sich bei dem Abgabegut um solches mit schleifenden Bestandteilen handelt, was bei Reinigungspasten oftmals der Fall ist.

Die Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Flüssigkeiten oder Pasten in der Weise auszubilden, daß neben einer exakten Dosierung eine lange Betriebsdauer gewährleistet ist, und zwar unabhängig davon, ob die Vorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeiten oder Pasten wie flüssiger Seife, Reinigungspasten, Hautschutzcreme oder auch zur Abgabe von beispielsweise Senf, Majonaise oder irgendwelchen anderen Speiseprodukten in pastenförmigem oder flüssigem Zustande verwendet werden soll.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Flüssigkeiten oder Pasten, bestehend aus einer Kammer in einem mit einem Vorratsbehälter für das abzugebende Gut verbindbaren Gehäuse, und einem durch einen hohlen Betätigungsstössel mit außenliegendem Mundstück betätigbaren, in der Kammer angeordneten, aus einem elastischen Faltenbalg bestehenden

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J.

Saug- und Druckorgan, wobei die Kammer über ein Zuflußventil mit dem Vorratsbehälter und über ein Abflußventil mit dem Mundstück verbunden ist, und der Faltenbalg mit seinem einen Ende am Betätigungsstössel befestigt ist und mit seinem anderen Ende abdichtend die Zuflußöffnung der Kammer umgebend an der entsprechenden Kammerwandung anliegt im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Faltenbalges eine ihn und seinen Detätigungsstössel in Ruhelage zurückdrückende Feder angeordnet ist, daß dieser als Druck- und Ansaugorgan dienende Faltenbalg innerhalb einer koaxialen Muffe sitzt, deren eines Ende an dem die Einlaßöffnung der Kammer abdichtend umgebenden Ende des Faltenbalges anliegt und deren anderes Ende fest mit dem den Betätigungsstössel aufnehmenden Kammerende verbunden ist.

Dank dieser erfindungsgemäßen Ausbildung vermag der Faltenbalg die ihm zugedachte Aufgabe einwandfrei zu erfüllen, und zwar sowohl beim Ansaugen einer bestimmten Produktmenge und bei der späteren Abgabe der gleichen Menge. Außerdem wird um die Zuflußöffnung der Dosierkammer herum eine ausgezeichnete Abdichtung erreicht, welche selbst bei intensiver Benutzung der Vorrichtung keine Gefahr läuft, ihre Wirksamkeit zu verlieren.

Weitere Besonderheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der beiliegenden Zeichnung; es zeigt

Fig.l eine erfindungsgemäße Vorrichtung in perspektivischer Darstellung;

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Pig.2 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung in Ruhe- bzw· Wartestellung;

Fig.5 einen Axialschnitt durch die Vorrichtung bei zur Abgabe des Produktes eingedrücktem Betatigungsstössels;

Fig.4 eine perspektivische Darstellung des Saug- und Druckorganes sowie der dasselbe umgebenden zweiteiligen Muffe;

Fig.5 eine spezielle Ausführung des Zuflußventils im Teilschnitt und in vergrößertem Maßstabe;

Fig.6 einen Längsschnitt durch den Kopf des Betatigungsstössels mit darin eingesetztem Abflußventil; und

Fig.7 das Abflußventil aus Fig.6 in vergrößertem Maßstabe und im Teilschnitt.

Die in den Figuren 1-4 dargestellte Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Flüssigkeiten oder Pasten besitzt ein zylindrisches Gehäuse 1 mit am einen Ende befestigter Tragplatte 2 zur Befestigung der Vorrichtung an einer Wand oder dgl. An der Oberseite trägt das Gehäuse 1 einen Anschlußflansch J> mit Innengewinde, in welchen ein Vorratsbehälter für das abzugebende Produkt eingeschraubt werden kann. Dieser Anschlußflansch 2 wird durch den Flansch eines in den Zuflußkanal 6 des Gehäuses eingesetzten Rohrstückes 5 festgehalten.

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Das Gehäuse 1 weist eine zylindrische Kammer 7 auf, deren eines Ende über eine Zuflußöffnung 8 mit dem Zuflußkanal 6 verbunden ist. Am anderen Ende ist diese Kammer durch eine aufgeschraubte Kappe 9 verschlossen, durch welche der Betätigungsstössel 10 hindurchgeht, dessen Kopf 11 außerhalb des Gehäuses liegt. Dieser Kopf 11 besitzt ein Mundstück 12 mit nach unten weisender Öffnung, aus weiher das abzugebende Produkt herausgedrückt wird. Dieser Kopf enthält außerdem ein Abflußventil, welches sich automatisch öffnet, sobald das in der Kammer befindliche Produkt zusammengedrückt wird.

Ein weiteres Ventil I^ schließt normalerweise die Zuflußöffnung b zur Kammer. Dabei wirkt dieses Zuflußventil 13 jedoch in umgekehrter V/eise wie das Abflußventil, d.h. es öffnet sich beim Ansaugen einer Produktmenge in die Kammer und schließt sich, wenn diese Menge anschließend aus der Kammer herausgedrückt wird. Zu diesem Zweck ist dieses Zuflußventil 13 hinter der Zuflußöffnung 8 angeordnet und wird durch eine Druckfeder 14 in Richtung auf die Zuflußöffnung 8 beaufschlagt.

Das in der Kammer angeordnete Saug- und Druckorgan besteht aus einem Faltenbalg 15, welcher aus Natur- oder Kunstgummi oder irgendeinem anderen geeigneten Werkstoff hergestellt werden kann.

Dieser Faltenbalg 15 weist an seinem der Zuflußöffnung 8 zugewandten Ende einen Abdichtflansch 16 auf, mit welchem er sich an die entsprechende Stirnwand der Kammer 7 anlegt. Vorzugsweise ist in dieser Stirnwand eine Ringnut 17 ausgebildet, in welche ein an der Stirnfläche des Abdichtflansches 16 ausgebildeter

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entsprechender Ringbund eingreift. Das andere Ende dieses Faltenbalges ,ist mittels einer Zwinge 18 am entsprechenden Ende des Betätigungsstössels 10 befestigt. Diese Zwinge besitzt ebenso wie der Betätigungsstössel 10 eine Axialbohrung 19, durch welche das abzugebende Produkt in der gewünschten Menge hindurchfließen kann.

Der Faltenbalg 15 ist innerhalb einer starren Muffe angeordnet, welche mehrere Funktionen erfüllt und aus zwei halbzylindrischen identischen Hälften 20 (Fig.4) besteht.

An ihrem Kopf 11 des Betätigungsstössels 10 zugewandten Ende weisen diese beiden Hälften jeweils einen Außenbund 21 auf, gegen welchen sich ein entsprechender Innenbund 22 der Abschlußkappe 9 legt. Wenn daher diese Abschlußkappe 9 auf das Gehäuse 1 aufgeschraubt wird, schiebt sie die zweiteilige Muffe 20 in die Kammer des Gehäuses und drückt ihr innerstes Ende gegen den Abdichtflansch 16 des Faltenbalges. Vorzugsweise ist zwischen diesem innenliegenden Ende der Muffe 20 und dem Abdichtflansch 16 ein beispielsweise aus Kunststoff hergestellter starrer Ring 2j5 angeordnet. Dadurch gewöhrleistet die Muffe 20 eine einwandfreie Anlage des Abdichtflansches 16 an der Stirnwand der Kammer 7, wodurch eine einwandfreie Abdichtung erreicht wird.

Diese Muffe 20 hat außerdem die Aufgabe, den Faltenbalg 15 beim Zusammendrücken und Auseinanderziehen einwandfrei zu führen, um jegliche Gefahr einer unangebrachten Verformung desselben bei diesen Bewegungen zu verhindern. Des weiteren ergibt diese Muffe eine einwandfreie Führung für den Betätigungsstössel 10, zu

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welchem Zweck die Muffe bezw. ihre beiden Hälften einen über den Außenbund 21 hinausgehenden Ansatz 24 aufweisen, welcher In die Öffnung der Abschlußkappe 9 eingreift, und in beiden halbzylindrischen Ansätzen 24 ist jeweils eine V-förmige Längsnut 25 ausgebildet, sodaß sie einen Führungskanal mit quadratischem Querschnitt begrenzen. Durch diesen quadratischen Querschnitt des Führungskanals 25 ergibt sich für den Betätigungsstössel 10 mit entsprechendem quadratischem Querschnitt einmal eine einwandfreie Axialführung bei seinen Längsbewegungen und zum anderen wird jegliche Verdrehung dieses Betätigungsstössels bei seiner Bewegung verhindert, sodaß die öffnung des Mundstückes 12 stets nach unten weist.

Innerhalb des Faltenbalges 15 ist außerdem eine Rückholfeder angeordnet, welche ihn in der in Fig.2 dargestellten normalen Warte- oder Ruhelage hält. Diese Feder stützt sich mit ihrem einen Ende auf einem Absatz einer zylindrischen Hülse 27 ab, welche als Gehäuse für das Zuflußventil IJ dient, wobei dieser Absatz mehrere öffnungen 28 für den Durchfluß des Abgabeproduktes aufweist. Mit ihrem anderen Ende stützt sich die Feder 26 auf der Zwinge 18 am innersten Ende des Betätigungsstössels 10 ab.

In Warte- oder Ruhelage drückt die Feder 26 die Zwinge 18 gegen einen inneren Absatz 29 am entsprechenden Ende der Muffe 20. Dadurch wird der Faltenbalg gespannt gehalten (Fig.2). Der Betätigungsstössel 10 ist so lang, daß der Kopf 11 am äußersten Ende des Stössels sich in einem Abstand E vom vorderen Ende des Gehäuses 1 bezw. dessen Abschlußkappe 9 befindet.

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f-

Um eine bestimmte Menge des abzugebenden Produktes aus dem Mundstück 12 herauszudrücken, braucht der Kopf 11 lediglich in Richtung des Pfeiles F (Pig.3) in die Vorrichtung hineingedrückt zu werden, wodurch die Zwinge lS in die Muffe 20 hineingedrückt wird und dabei den Faltenbalg 15 zusammenschiebt, wie dies in Fig.5 dargestellt ist. Die vorher in diesem Faltenbalg befindliche Produktmenge wird dadurch zusammengepreßt, wodurch das im Kopf 11 befindliche Abflußventil geöffnet wird und die entsprechende Produktmenge aus dem Mundstück herausfließen kann. Gleichzeitig wird das Zuflußventil I^ fest gegen seinen Sitz gedrückt, sodaß keine Gefahr besteht, daß das Produkt in den Vorratsbehälter zurückfließen kann.

Sobald der Betätigungsstössel bezw. sein Kopf 11 losgelassen wird, drückt die Feder 26 die Zwinge 18 entgegen dem Pfeil F wieder zurück, bis die Zwinge erneut ihre in Fig.2 dargestellte Wartestellung einnimmt. Dadurch wird der Faltenbalg 12 wieder in seine Ausgangslage auseinandergezogen, sodaß in 3hm ein Unterdruck entsteht, durch welchen einmal das Zuflußventil 13 geöffnet wird und zum anderen das abzugebende Produkt durch die Zuflußöffnung 8 und die weiteren Öffnungen 28 in den Faltenbalg eingesaugt werden.

Tatsächlich bildet der Innenraum dieses Faltenbalges 15 die eigentliche Dosierkammer, und die beim Ansaugtakt in ihn eingeströmte Produktmenge bleibt bis zur erneuten Betätigung des Stössels 10 in Bereitschaft, sodaß bei einem erneuten Eindrücken des Betätigungsstössels sofort die gewünschte Produktmenge aus dem Mundstück herausfließt.

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Das genaue Volumen der abzugebenden Produkte hängt naturgemäß davon ab, wie stark der Faltenbalg zusammengedrückt wird, d.h. davon, wie weit der Betatigungsstössel 10 in das Gehäuse hineingedrückt wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird ein aus mehreren Abstandsstücken bestehender Satz vorgesehen, um den Nutzhub des Betatigungsstossels IO verändern zu können. Diese Abstandsstücke lassen sich auf dem Betatigungsstössel 10 in irgendwie geeigneter Weise befestigen, um dessen Hub mehr oder weniger zu verkleinern. Dabei können diese Abstandsstücke als Klammern oder dgl. ausgebildet werden, welche in Einkerbungen oder sonstige Einschnitte an der Außenseite des Betäti ungsstössels 10 unverrückbar eingesetzt werden können.

Die Ausbildung des Druck- und Saugorganes als Faltenbalg 15 anstelle eines eine entsprechende Zylinderdichtung aufweisenden Kolbens löst praktisch alle Dichtungsprobleme der bisher üblichen Vorrichtungen und schaltet vor allem jede Gefahr eines Defektes infolge zu schnellen Verschleißes der Dichtung oder der Dichtungen aus.

Ein weiterer bedeutender Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht in ihrer leichten Betätigung. Auch dies beruht darauf, daß der üblicherweise in derartigen Vorrichtungen vorgesehene Betätigungskolben durch den Faltenbalg 15 ersetzt ist, welcher als Druck- und Saugorgan dient. Tatsächlich wird zur Abgabe des Produktes bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wesentlich weniger Kraft als bisher benötigt.

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Wenn auch die erfindungsgemäße Vorrichtung in der vorbeschriebenen Form bereits wesentlich zuverlässiger arbeitet als die bisher üblichen Vorrichtungen dieser Art, wo surde doch festgestellt, daß eventuell geringe Verluste bei dem im Mundstück des Betatigungsstossels angeordneten Ventil und gewisse Schwierigkeiten in der Auslösung des die Verbindung zwischen dem Innenraum des Faltenbalges und dem Vorratsbehälter steuernden Zuflußventils auftreten können, wozu in letzterem Fall Wasser zugegeben werden mußte, um diese Auslösung zu erleichtern. Dabei hat sich gezeigt, daß diese Schwierigkeiten bei der Auslösung umso eher in Erscheinung treten, wenn das Abgabeprodukt pastenförmig ist, als wenn es sich um die Abgabe von Flüssigkeiten handelt.

Um diese Schwierigkeiten zu beheben, sind erfindungsgemäß für das Zuflußventil und für das Abflußventil die in den Figuren 5 bis 7 dargestellten Ausbildungen vorgesehen.

Das in Fig.5 dargestellte Zuflußventil 118 ist hinter der Zuflußöffnung 8 angeordnet und arbeitet in der gleichen V/eise wie das Zuflußventil Ij5 der vorbeschriebenen Ausbildung, d.h. es öffnet sich beim Ansaugen einer Produktmenge in den Faltenbalg und schließt sich, wenn diese Menge anschließend durch das Mundstück 12 herausgedrückt wird.

Das Zuflußventil 118 besitzt eine starre Ventilstange aus Hartkunststoff mit einer Ringnut 127 an der Vorderseite eines Flansches oder Ringbundes 128, in welche eine Dichtung 129 eingesetzt ist, welche aus nachgiebigem Material besteht. Diese Dichtung 129,

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AS

welche den eigentlichen Ventilteller bildet, besitzt eine koaxial zur Ventilstange 126 verlaufende Verstärkung I3I> welche sich gegen den Flansch 128 der Ventilstange 126 legt, sobald das Ventil 118 die Zuflußöffnung 8 zum Faltenbalg I5 verschließt. Diese Dichtung 12⁽>· besitzt außer dem sich auf dem Flansch 128 abstützenden Mittelbereich I3I einen Randbereich I32 mit zur Außenkante 133 abnehmender Dicke, wobei der Querschnitt dieses Randbereiches I32 vorzugsweise die in Fig.5 dargestellte Form eines nach außen spitz zulaufenden Dreiecks aufweist. Diese Dichtung 129 kann aus irgendeinem geeigneten nachgiebigen Kunststoff hergestellt werden.

Der Ersatz des Zuflußventils I3 bei der Ausführung gemäß Fig.l bis 4 durch das Zuflußventil gemäß Fig.5 ruft einen regelrechten Saugeffekt hervor, welcher das Eindringen des abzugebenden Produktes in den Faltenbalg, selbst wenn es sich dabei um ein pastenförmiges Produkt handelt, äußerst wirksam unterstützt.

Das in den Figuren 6 und 7 dargestellte Abflußventil 134 ist in üblicher Weise im Kopf 111 des Betatigungsstössels 10 angeordnet und steuert dort den Ausfluß des Produktes aus dem Mundstück 12, wenn der Kopf 111 in die Vorrichtung hineingedrückt wird und dadurch den Faltenbalg I5 zusammendrückt.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht das Mundstück 12 ebenso wie der Kopf 111 und der Betätigungsstössel 10 aus Kunststoff und ist von unten her in den Kopf 111 eingeschraubt. Dieses Mundstück 12 nimmt die Stange I35 des Abflußventils 134 auf, welches ständig durch eine koaxial die Ventilstange 135

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Ab - y> -

umgebenden Rückholfeder 137 in Schließlage gegen den Abflußkanal 136 gedrückt wird. Die Feder 137 stützt sich dabei auf einem Innenbund des Mundstückes 12 ab, welcher koaxial zu dessen Ausflußöffnung 138 ausgebildet ist, und beaufschlagt mit seinem anderen Ende einen Ringbund I39 nahe dem vorderen Ende der Ventilstange 135 in Richtung auf die Mündung des Kanals I36.

Nach einer Besonderheit der Erfindung besitzt dieses Abflußventil 134 einen Ventilkörper 141 aus nachgiebigem Werkstoff in kegeistumpfförmiger Ausbildung, welcher mittig auf einen Axialzapfen 142 an der Vorderseite des Ringbundes 139 der Ventilstange 135 aufgesetzt ist. Dieser kegelstumpfförmige Ventilkörper 141 besitzt am Umfang seiner größten Basis einen Ringwulst 143 mit gegenüber dem Außendurchmesser des Ringbundes 139 der Ventilstange 135 größerem Außendurchmesser, welcher sich gegen einen entsprechenden koaxial zum Abflußkanal I36 ausgebildeten Ventilsitz 144 des Kopfes 111 legen kann. Wie Fig.6 zeigt, liegen der Ringbund I39 der Ventilstange 135 und der Abdichtwulst 143 des Ventilkörpers 141 in einer zylindrischen Kammer innerhalb des Kopfes 111, und zwar zwischen dem Abflußkanal I36 und der Abflußöffnung 138 des Mundstückes 12.

Nach einer weiteren Besonderheit der Erfindung ist bei dem Abflußventil 141 gemäß Fig.6 und 7 ein geringes Spiel d zwischen dem Ringbund 139 und der rückseitigen Fläche des Ventilkörpers l4l vorgesehen. Vorzugsweise wird dieser Ventilkörper 141 ebenso wie die Dichtung 129 des Zuflußventils II8 aus Kunstgummi oder irgendeinem anderen geeigneten Kunststoff hergestellt, welcher gegenüber korrosiven Flüssigkeiten und Pasten ausreichend resistent ist.

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Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit den in den Figuren 5 bis 7 dargestellten und vorstehend beschriebenen Ventilen entspricht genau der Wirkungsweise der eingangs im einzelnen beschriebenen Vorrichtung und soll daher nicht nochmals erläutert werden. Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, daß bei einem Druck auf den Kopf 111 in Richtung des Pfeiles F in Fig.2 und das dadurch erfolgende Zusammendrücken des Faltenbalges 15 das in ihm enthaltene Produkt durch den Betätigungsstössel 10 hindurch in den Abflußkanal I36 gepreßt wird. Der Druck des Produktes hebt dann den Ventilkörper 141 von seinem Sitz 144 ab, sodaß das Produkt in das Mundstück 12 eintreten kann und aus diesem durch die Abflußöffnung Ij58 hinausfließt. Sobald die im Faltenbalg I5 enthaltene Produktmenge herausgedrückt ist, drückt die Feder 137 das Ventil Ij34 nach oben, sodaß der Abflußkanal 1J>6 verschlossen wird. In dieser Lage ermöglicht es die Nachgiebigkeit des den Ventilkörper 141 bilden Werkstoffes diesem Ventilkörper, sich allen eventuellen Unregelmäßigkeiten seines Sitzes 144 anzupassen, sodaß zusammen mit dem Ringwulst 14^ eine ausgezeichnete Abdichtung erreicht wird, welche praktisch jedes Nachtropfen durch das Mundstück hindurch zwischen zwei aufeinanderfolgenden Betätigungen des Stössels verhindert.

Diese äußerst interessanten Resultate werden durch die Kombination des Ventilkörpers 141 mit dem geringen Spiel d von beispielsweise 1 mm erreicht, welches zwischen der rückwärtigen Seite dieses Ventilkörpers und der gegenüberliegenden Fläche des Ringbundes 1^9 vorgesehen ist.

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Nach dem Herausdrücken einer Produktmenge schiebt die Feder 26 den Faltenbalg 15 und den Betätigungsstössel 10 mit dem Kopf 111 in die Ausgangslage zurück, wodurch eine Saugwirkung entsteht, welche das Ventil 118 öffnet. Dabei entfernt sich die Ventilstange 126 von der Zuflußöffnung 6 und nimmt dabei die Dichtung 12v mit. Durch den nach außen stark verjüngten Randbereich 1J52 der Dichtung 129 wird diese Saugwirkung sehr verstärkt, sodaß der Zufluß des im Vorratsbehälter 4 befindlichen Produktes in den Faltenbalg 15 wesentlich erleichtert wird. Dabei ergibt sich diese äußerst vorteilhafte Saugwirkung selbst bei viskose- oder pastenförmigen Produkten, wie beispielsweise kremartigen Produkten nach Art von Majonaise oder dergleichen.

Selbstverständlich können die in den Figuren 5 bis 7 dargestellten Ventile 118 und Ijj4 auch auf irgendwelche andere geeignete Weise ausgebildet werden. So kann beispielsweise der Ventilkörper 141 des Abflußventils Ijj4 statt der dargestellten kegelstumpf förmigen Ausbildung auch spitz zulaufend konisch ausgebildet werden.

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Claims

Andrejewski, Honlce, Gesthuysen & Masch, Patentanwälte in Essen Patentansprüche:

1.J Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Flüssigkeiten oder Pasten, bestehend aus einer Kammer in einem mit einem Vorratsoehälter für das abzugeoende Gut verbindbaren Gehäuse, und einem durch einen hohlen Betätigungsstössel mit außenliegendem Mundstück betätigbaren, in der Kammer angeordneten, aus einem elastischen Faltenbalg bestehenden Saug- und Druckorgan, wobei die Kammer über ein Zuflußventil mit dem Vorratsbehälter und über ein Abflußventil mit dem Mundstück verbunden ist, und der Faltenbalg mit seinem einen Ende am Betätigungsstössel befestigt ist und mit seinem anderen Ende abdichtend die Zuflußöffnung der Kammer umgebend an der entsprechenden Kammerwandung anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Faltenbalges (15) eine ihn und seinen Betätigungsstössel (10) in Ruhelage zurückdrüc.ende Feder (26) angeordnet ist, daß dieser alü DruCiv- und Ansaugorgan dienende Faltenbalg innerhalb einer Koaxialen Muffe (20, 2ü) sitzt, deren eines Ende an dem die Einlaßöffnung (b) der Kammer (7) abdichtend umgebenden Ende (16) des Faltenbalges anliegt und deren anderes Ende fest mit dem den Detätigungsstössel aufnehmenden Kammerende verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den als Saug- und DrucKorgan dienenden Faltenbalg (15) umgebende Muffe aus zwei identischen Muffenhälften (20, 20) zusammengesetzt ist und diese längsgeteilte zweiteilige Muffe sich mit ihrem dem Betätigungsstössel (10) zugewandten Ende auf einem entsprechenden Absatz (22) einer auf dem entsprechenden Ende des Gehäuses (1) befestigbaren Abschlußkappe (9) abstützt.

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ORIGINAL INSPECTED

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zur Zuflußöfi'nung (8) hinweisende Ende des Faltenbalges (13) einen radial nach außen weisenden Abdichtflansch (16) aufweist und dieser durch das entsprechende Ende der den Faltenbalg umgebenden starren Muffe (20) vorzugsweise unter Zwischenschaltung eines starren oder halbstarren Druckringes (23) gegen die entsprechende Stirnwand der Kammer (7) preßbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3> dadurch gekennzeichnet, daß zur Veränderung der Abgabernenge des Produktes durch Veränderung des Hubes des Betätigungsstössels (10) eine Reihe von wahlweise auf den Betatigungsstössel aufsteckbaren Distanzscheiben oder dgl. vorgesehen ist.

5· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hälften (20, 20) der den Faltenbalg (15) umgebenden Muffe einen durch die Abschlußkappe (y) hindurchgehenden Ansatz (24) aufweisen und in beiden halbzylindrischen Ansätzen jeweils eine Längsnut (2p) mit einem derartigen Querschnitt ausgebildet ist, daß eine dem Querschnitt des Betätigungsstössels entsprechende Führung mit polygonalem Querschnitt entsteht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Zuflußöffnung (8) zwischen dem Faltenbalg (15) und dem Vorratsbehälter für das abzugebende Produkt steuernde Zuflußventil (II8) aus einer Ventilstange (126) mit einer unmittelbar vor einem Flansch (128) ausgebildeten Ringnut (127) und einem in diese Ringnut eingesetzten Ventilteller (129) aus nachgiebigem Werkstoff besteht.

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7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilteller (129) des Zuflußventils (118) einen sich in Schließt lage des Ventils am Flansch (128) der Ventilstange (126) abstützenden verdickten Mittelbereich (13¹) und einen daran anschließenden, nach außen hin sich verjüngenden Randbereich (132) mit vorzugsweise scharfer Außenkante (133) aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, bei welcher das Abflußventil im Kopf des Betatigungsstössels angeordnet ist und den Abfluß des Produktes aus einem Mundstück des Kopfes steuert, dadurch gekennzeichnet, daß das Abflußventil (134) einen axial auf einem an der Vorderseite eines Ringflansches (139) der Ventilstange (135) ausgebildeten Stirnzapfen (142) befestigten Ventilkörper (141) aus nachgiebigem Werkstoff in vorzugsweise konischer oder kegelstumpfförmiger Ausbildung aufweist und der Ventilkörper am rückwärtigen Ende einen radial abstehenden Ringwulst (143) besitzt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der rückseitigen Fläche des Ventilkörpers (141) und der Vorderseite des Flansches (139) der Ventilstange (135) ein geringes Spiel vorhanden ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Zuflußventil (II8) und das Abflußventil (134) aus Kunstgummi oder einem anderen elastischen Werkstoff mit ausreichender Resistenz gegenüber korrosiven Medien bestehen.

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