DE69415663T2

DE69415663T2 - Verschluss mit einer zweiteiligen verschiebbaren spenderkappe

Info

Publication number: DE69415663T2
Application number: DE69415663T
Authority: DE
Inventors: Richard A. Oconomowoc Wi 53066 Gross
Original assignee: AptarGroup Inc
Current assignee: AptarGroup Inc
Priority date: 1993-05-20
Filing date: 1994-05-13
Publication date: 1999-05-27
Anticipated expiration: 2014-05-14
Also published as: ES2126116T3; WO1994027878A1; AU674969B2; EP0697982B1; EP0697982A1; DE69415663D1; EP0697982A4; AU6913194A; US5390828A; CA2156513A1

Description

Fachgebiet der Erfindung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spenderverschluß für die Öffnung eines zusammendrückbaren Flüssigkeitsbehältnisses gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruches. Dieser einleitende Teil beruht auf der allgemein bekannten Technik.

Hintergrund der Erfindung und Technische Nachteile des Standes der Technik

Eine Vielzahl von Verpackungen einschließlich Spenderpackungen oder -Behälter sind für Erzeugnisse der Körperpflege entwickelt worden wie z. B. für Haarwaschmittel, Lotion etc., aber auch für andere Flüssigkeiten.
Eine verbreitete Art der Verpackung ist die zusammenpreßbare Flasche oder der elastische Behälter, die bzw. der vom Benutzer zusammengedrückt wird, um das jeweilige Produkt freizugeben. Typisch für solche Behältnisse ist, daß sie einen Verschluß enthalten, durch den das Produkt abgegeben wird, wenn der Verschluß in die Position OFFEN gebracht wird. Als Beispiel wird auf die US-Patentschriften Nr. 5.115.949 und 5.045.634 und auf die Britische Patentschrift Nr. 1.462.508 verwiesen.
Bei einigen Konstruktionen enthält der Verschluß ein bewegliches Teil, z. B. eine Klappe, die betätigt wird, um eine Austrittsöffnung zu öffnen oder zu schließen. Zusätzlich enthalten einige Ausführungen ein System, das zum Zwecke des Druckausgleiches zwischen Außendruck und Innendruck den Eintritt von Luft in das Behältnis erlaubt, wenn der Zusammenpreßdruck auf das Behältnis aufhört.
Die US-A-4.522.317 offenbart eine Dosierspendervorrichtung für ein viskoses Erzeugnis. Diese Vorrichtung umfaßt ein zylindrisches Gehäuse mit einem offenen unteren Ende, das durch eine Scheibe geschlossen werden kann. Das andere Ende des Gehäuses wird durch eine zur Gehäuseachse geneigte Deckfläche geschlossen. Eine Schutzkappe kann auf das andere Ende des Gehäuses aufgesetzt werden. In ihrem zentralen Teil weist die Deckfläche eine Nabe auf, die eine zylindrische Öffnung definiert, deren Achse parallel zur Gehäuseachse verläuft. Die Deckfläche besitzt auch eine Austrittsöffnung für das in dem Gehäuse enthaltene viskose Produkt. Auf der Deckfläche befindet sich ein Schiebeelement mit Führungen, die zwischen sich einen Kanal definieren, der zur Spitze hin offen ist und der einen Teil des Schiebeelementes aufnimmt. Das Schiebeelement hat einen Vorderteil mit einer darin befindlichen Röhre. Diese besitzt eine erste der Öffnung des Gehäuses gegenüberliegende Öffnung und eine zweite Öffnung, aus dem das auszugebende Produkt austritt. Das Schiebeelement weist zwei innere Aussparungen auf, die Nocken bilden, deren Richtung quer zu der Gehäuseachse verläuft, vorausgesetzt, daß sie nicht parallel zu der Richtung der Deckfläche des Gehäuses verlaufen. Ein Zahnstab ist an einem zylindrischen Kopf befestigt, dessen äußerer Querschnitt dem Querschnitt der in der Nabe des Gehäuses vorgesehenen Öffnung entspricht. Dieser Kopf ist gleitend in dieser Öffnung positioniert, womit ein Absondern des viskosen Produktes zwischen dem Kopf und des Nabe verhindert wird. Ein Teil des Kopfes, der sich außerhalb des Gehäuses befindet, trägt zwei Stifte, die als Nockenstößel dienen und durch die Aussparungen ragen. Die Kanten der Aussparungen dienen den Nockenstößeln als Führungsflächen. Dieser Teil wird mittels zweier an seinen Kanten abgeflachter Flächen geführt, die über den Kontakt zu den inneren Oberflächen des Schiebeelementes verhindern, daß sich das Gestell um die Gehäuseachse dreht. Längs diesem Gestell ist ein Kolben in nur einer Richtung gleitend positioniert, was durch Sperrklinken erreicht wird, die nur ein Steigen des Kolbens entlang dem Gestell zulassen.
Die oben diskutierten Arten von Verschlüssen funktionieren im allgemeinen zufriedenstellend für die Zwecke, für die sie vorgesehen sind, es ist jedoch wünschenswert, einen verbesserten Spenderverschluß zu schaffen, der konstruktive und funktionale Vorteile aufweist. Im besonderen wäre es vorteilhaft, ein Spendersystem zu schaffen, das in ein gestyltes Muster paßt, welches ein kompaktes, elegantes Profil aufweist von ästhetisch angenehmem Äußeren, frei von funktionalen Elementen und aus dem Gesamtbild heraustretenden Merkmalen.
Außerdem sollte solch ein verbesserter Spenderverschluß die Austrittsöffnung wirksam verschließen, um ein dichtes Abschließen zu erreichen, wenn der Verschluß geschlossen ist. Ebenfalls sollte der Verschluß ein Verschlußsystem enthalten, das wirksam unerwünschtes Entweichen auf die Verschlußteile oder um diese herum verhindert oder minimiert, wenn der Verschluß in geöffneter oder geschlossener Position sich befindet, ebenso wenn der Verschluß betätigt wird oder zwischen der geöffneten und der geschlossenen Position bewegt wird.
Weiterhin wäre es wünschenswert, einen verbesserten Spenderverschluß zu schaffen, der Mittel zur wirksamen Belüftung des Behältnisses umfaßt, wie auch einen Verschluß, der das Produkt aus dem Behältnis effektiv austreten läßt, selbst wenn das Behältnis fast leer ist.
Weiterhin wäre es vorteilhaft, eine verbesserte Konstruktion anzubieten, die eine Betätigung des Verschlusses des Behältnisses zuläßt, wenn das Behältnis sich in einer im wesentlichen vertikalen Position befindet und ebenfalls einen Spenderaustritt ermöglicht, um das Produkt durch den Verschluß nach unten in die Hand des Benutzers austreten zu lassen.
Schließlich sollte solch ein verbesserter Verschluß wirksame konstruktive mechanische Anschläge enthalten, um die Betätigung des Verschlusses zwischen der offenen und geschlossenen Position zu erleichtern.
Die vorliegende Erfindung schafft einen verbesserten Spenderverschluß, der die konstruktiven Eigenschaften erfüllt, die die obengenannten Vorteile und Merkmale aufweisen.

Kurze Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung schafft einen neuen Spenderverschluß für ein zusammendrückbares Behältnis. Der Verschluß umfaßt einen Körper mit einer Deckfläche, die einen Austrittskanal aufweist, der mit einer Öffnung in dem Behältnis in Verbindung steht.
Der Verschluß enthält eine Kappe, die auf der Deckfläche des Körpers bewegbar ist und die eine sich zwischen einer Einlaßöffnung und einer Austrittsöffnung erstreckende Spenderleitung besitzt.
Ein hohles Paßstück ist funktional mit der Kappe verbunden. Das hohle Paßstück umfaßt einen ersten Teil, der gleitend entlang dem Austrittskanal des Verschlußkörpers angeordnet ist, und einen zweiten Teil, der sich in die Eintrittsöffnung der Kappe erstreckt und das in der Spenderleitung der Kappe angeordnet ist, um eine gleitende Bewegung der Kappe relativ zum Paßstück zu ermöglichen. Das Paßstück definiert einen Verbindungsdurchlaß, um eine Verbindung zwischen dem Austrittskanal des Körpers und der Spenderleitung der Kappe herzustellen. Das Paßstück ist entlang dem Austrittskanal zwischen (1) einer oberen Spenderposition, die den Austritt von Flüssigkeit aus der Austrittsöffnung der Kappe ermöglicht, und (2) einer unteren geschlossenen Position, bei der die Flüssigkeit nicht aus der Austrittsöffnung der Kappe austreten kann, bewegbar.
Gemäß einem weiteren Aspekt einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung besitzt die obere Deckfläche des Körpers eine Außenfläche, auf der die Kappe angeordnet ist. Diese Außenfläche hat vordere und hintere Kerben, die auf einer Linie im Abstand voneinander angeordnet sind. Die untere Kante der Kappe weist eine Nase auf, die so gestaltet ist, daß sie jeweils von einer der Kerben aufgenommen werden kann, was der Position "Spenden" bzw. der Position "offen" entspricht.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung besitzt die Deckfläche des Körpers eine Innenfläche, die mit der Öffnung des Behältnisses in Verbindung steht. Die Deckfläche definiert einen Belüftungskanal, der sich von der Innenfläche zur Außenseite der Deckfläche erstreckt. Der Körper besitzt ein elastisches Abdichtmittel, das auf der Deckfläche benachbart zu der Innenfläche der Deckfläche vorgesehen ist, wobei es die Innenfläche um den Belüftungskanal herum in der normal geschlossenen Position abdichtet, und es wird aus der die Innenfläche abdichtenden Lage verschoben, wenn der Luftdruck der Umgebung den Innendruck des Behältnisses überschreitet, so daß ein Ausgleich zwischen dem Behältnisdruck und dem Außendruck hergestellt wird.
Alle oben beschriebenen Merkmale werden in der bevorzugten Ausführungsform realisiert. So kann der Verschluß sehr leicht zwischen einer lösbaren Position "Spenden" und einer Position "geschlossen" bewegt werden. In der Position "geschlossen" ist der Verschluß effektiv dicht und verhindert unerwünschtes Entweichen von Flüssigkeit.
Weiterhin dient das einen Druckausgleich im Behältnis bewirkende Belüftungssystem dazu, daß das Behältnis in den nichtverformten Zustand zurückkehren kann.
Weiterhin besitzt der Körper vorzugsweise ein hohles Eintauchröhrchen, das sich vom Austrittskanal in das Behältnis hinein erstreckt. Die Verwendung eines Eintauchröhrchens im Verschluß der bevorzugten Ausführungsform bewirkt ein schnelles Austreten des auszugebenden Produktes, selbst wenn das Behältnis im wesentlichen leer ist, ohne daß es erforderlich wäre, das Behältnis umzudrehen.
Schließlich realisiert eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung eine Konstruktion, bei der die Austrittsöffnung vom Behältnis nach außen ragen kann, wenn der Verschluß sich in der Position "offen" befindet, und der Inhalt des Behältnisses nach unten in geeigneter Weise auf einen Gegenstand oder auf die Hand des Benutzers abgegeben werden kann.
Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden anhand der folgenden ausführlichen Beschreibung der Erfindung, der Ansprüche und der beigefügten Zeichnungen deutlich offenbart.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

In den beigefügten Zeichnungen, die Teil der Beschreibung sind und in denen gleiche Bezugszahlen verwendet werden, um gleiche Elemente in den Zeichnungen zu bezeichnen, zeigen:
Fig. 1 eine Perspektivdarstellung des Verschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung, angebracht auf einem Behältnis in geschlossener Position, wobei ein Teil der Wand des Behältnisses entfernt wurde, um Einzelheiten im Inneren darzustellen,
Fig. 2 eine Fig. 1 ähnliche Ansicht, jedoch mit dem Verschluß in der Spenderposition "geöffnet",
Fig. 3 eine perspektivische Draufsicht des Verschlußkörpers bei entfernter Kappe,
Fig. 4 eine stark vergrößerte Ansicht eines Teiles im Schnitt im wesentlichen entlang der Schnittebene 4-4 in Fig. 3, wobei das Belüftungsventil weggelassen wurde,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Verschlußkörpers von unten, wobei das Belüftungsventil und das Eintauchröhrchen weggelassen wurden,
Fig. 6 eine perspektivische Vorderansicht der vom Verschlußkörper entfernten Verschlußkappe,
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht der in Fig. 6 gezeigten Verschlußkappe, von der oberen hinteren Ecke gesehen,
Fig. 8 eine stark vergrößerte Schnittdarstellung im wesentlichen entlang der Schnittebene 8-8 von Fig. 7,
Fig. 9 eine perspektivische Ansicht des Paßstückes, das dazu dient, funktional auf dem Verschlußkörper angebracht zu werden, um eine Verbindung zur Kappe herzustellen,
Fig. 10 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 9 gezeigten Paßstückes, von oben hinten gesehen,
Fig. 11 eine stark vergrößerte Schnittdarstellung eines Teiles entlang der Schnittebene 11-11 von Fig. 1,
Fig. 12 eine stark vergrößerte Schnittdarstellung eines Teiles im wesentlichen entlang der Schnittebene 12-12 von Fig. 2, und
Fig. 13 eine stark vergrößerte Schnittdarstellung eines Teiles im wesentlichen entlang der Schnittebene 13-13 von Fig. 12.

Ausführliche Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Diese Beschreibung in Kombination mit den Zeichnungen offenbart nur einige spezifische Formen als Beispiele für die Erfindung, obwohl die Erfindung viele verschiedene Ausführungsformen einschließt. Folglich beschränkt sich die Erfindung nicht auf die hier beschriebenen Ausführungsformen. Der Umfang der Erfindung wird durch die beigefügten Ansprüche verdeutlicht.
Der Einfachheit halber wird der Verschluß gemäß der Erfindung in einer normalen, d. h. senkrechten Betriebsweise beschrieben, und Bezeichnungen wie obere, untere, horizontal etc. beziehen sich auf diese Position. Selbstverständlich kann der Verschluß gemäß dieser Erfindung aber auch in einer von der beschriebenen Position abweichenden Ausrichtung hergestellt, aufbewahrt, transportiert und verkauft werden.
Weiterhin kann der Verschluß, obwohl er in der Erfindung als separat und abnehmbar beschrieben und dargestellt wird, als integrales oder einheitliches Teil des Kopfes oder eines anderen Teiles des Behälters gefertigt werden.
Jetzt zu Fig. 1 und 2, ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verschlusses wird generell mit der Bezugszahl 20 bezeichnet. Der Verschluß 20 dient der Anbringung auf einem Behältnis 22. Wie in den Fig. 11 und 12 verdeutlicht, besitzt das Behältnis 22 eine herkömmliche Düse oder Öffnung 24, die durch einen Hals 26 oder jede andere geeignete Konstruktion gebildet wird. Das Behältnis 22 wird vorzugsweise aus einem thermoplastischen Material hergestellt, das sich mit dem Inhalt des Behältnisses verträgt und das das Zusammendrücken des Behältnisses erlaubt.
Das Behältnis 22 kann eine Vielzahl von verschiedenen Formen, Größen und Konstruktionen aufweisen. In der in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform besitzt das Behältnis 22 eine im allgemeinen zylindrische Gestalt, die sich unterhalb des Verschlusses 20 erstreckt.
Typischerweise ist das Behältnis 22 mit einem flüssigen Verbraucherprodukt wie Hautlotion, Haarpflegemittel oder ähnlichem gefüllt. Solche Behältnisse können auch flüssige Lebensmittel, Haushaltsreinigungsmittel und andere Arten von Verbrauchererzeugnissen enthalten, aber auch gewerbliche Produkte, industrielle Produkte und Anstaltsprodukte.
Das Behältnis 22 wird natürlich in seiner Form, seiner Größe und seiner Konstruktion so gefertigt, daß diese das Einbringen und das Abgeben des speziellen Erzeugnisses für die spezielle Anwendung, für die es verkauft wird, erleichtern. Typischerweise wird das Behältnis 22 aus einem geeigneten thermoplastischen Material gegossen, um eine einheitliche Struktur zu erzielen. Die Seitenwand ist vorzugsweise elastisch verformbar oder flexibel, so daß es möglich ist, durch Handdruck das Behältnis zusammenzudrücken. Wenn der Verschluß 20 des Behältnisses sich in der geöffneten, der Spenderposition befindet und das Behältnis 22 gedrückt wird, wird das flüssige Material im Behältnis durch die geöffnete, der Spenderposition des Verschlusses in einer Weise aus dem Behältnis gedrückt, wie sie im folgenden im Detail beschrieben wird. Die Wand des Behältnisses ist ausreichend elastisch, um in die unbelastete, unverformte Position zurückzukehren, wenn das Zusammendrücken aufhört.
Der Verschluß 20 umfaßt einen Grundkörper oder Körper 30, der zur Befestigung an dem Behältnis 22 dient. Der Körper 30 besteht aus einer im wesentlichen zylindrischen Umfangswand 32 und einer Oberkonstruktion, die ein Paar räumlich voneinander getrennte sektorförmige Deckflächen 36 enthält und eine geneigte zwischen diesen liegende zentrale Deckfläche 40. Die Deckfläche 40 neigt sich von vorne nach hinten, wie es am besten in den Fig. 2, 3, 11 und 12 dargestellt wird.
Wie in den Fig. 5, 11 und 12 dargestellt, erstreckt sich ein zylinderförmiger Kragen 42 von der Unterseite der zentralen Deckfläche 40 abwärts. Wie in den Fig. 11 und 12 gezeigt, dient der Kragen 42 dazu, in die Halsöffnung 24 des Behältnisses eingefügt zu werden in Reibungskontakt mit dem Hals 26 des Behältnisses.
Vordere und hintere Rückhaltemittel 46 bzw. 48 erstrecken sich von der Unterseite der zentralen Deckfläche 40 des Verschlußkörpers abwärts, wie in den Fig. 4, 5, 11 und 12 dargestellt. Wie an Fig. 5 gesehen werden kann, ist die Geometrie der Rückhaltemittel 46, 48 Teil eines Zylinders. Zwischen der äußeren Umfangsfläche des Kragens 42 und den vorderen und hinteren Rückhaltemitteln 46 bzw. 48 erstrecken sich mehrere Versteifungsstreben 47 (Fig. 4 und 5) in radialer Richtung. Wie in Fig. 11 und 12 dargestellt, sind die zylindrischen Mittel 46, 48 so ausgebildet, daß sie von der Außenseite des Halses 26 des Behältnisses aufgenommen werden. Der Verschlußkörper 30 besitzt zusätzliche Verstärkungsrippen 49, die sich zwischen der Umfangswand 32 und den Rückhaltemitteln 46, 48 erstrecken.
Typischerweise enthält der Hals 26 des Behältnisses eine nach außen gerichtete Wulst 50 (Fig. 11 und 12) und jedes der Rückhaltemittel 46, 48 eine nach innen gerichtete Wulst 54, die dazu dient, den Fuß der Wulst 50 des Behältnishalses 26 aufzunehmen. Die Rückhaltemittel 46, 48 sind bis zu einem gewissen Grad elastisch, damit das Aufsetzen des Verschlusses 20 auf dem Hals 26 des Behältnisses möglich wird. Besonders wenn der Verschluß 20 nach unten auf den Hals des Behältnisses gedrückt wird, werden die Rückhaltemittel 46, 48 solange leicht gespreizt, wie die Wulst 54 der Rückhaltemittel außen gekämmt wird, bis sie an der Wulst 50 des Behältnishalses vorbeigeglitten ist, dann springen die Rückhaltemittel 46, 48 nach innen und nehmen ihre normale unverbogene Position wieder ein, um auf diese Weise den Verschluß 20 auf dem Behältnis 22 festzuhalten.
Wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt, weist die Deckfläche 40 des Körpers eine durch eine Zylinderwandung 56 klar definierte abgesenkte Etage 58 auf. Die abgesenkte Etage 58 der Deckfläche des Körpers definiert einen Austrittskanal 60, der mit der Öffnung des Behältnisses in Verbindung steht, wenn der Verschlußkörper 30 auf dem Behältnis 22 angebracht ist. In der bevorzugten Ausführungsform wird der Austrittskanal 60 durch ein zylindrisches Röhrchen 62 gebildet, das sich von der abgesenkten Etage 58 der Deckfläche des Körpers nach unten erstreckt.
In der bevorzugten Ausführungsform ist ein Eintauchröhrchen 64 mit dem unteren Ende des zylindrischem Röhrchens 62 verbunden, wie in den Fig. 4, 11 und 12 dargestellt. Das Eintauchröhrchen 64 kann aus jedem geeigneten herkömmlichen thermoplastischen Material gefertigt werden und leicht flexibel sein. Das Eintauchröhrchen 64 kann mittels Reibungspassung oder durch andere spezifische Befestigungsmittel wie Kleber, ringförmige Nut und Falzverbindung etc. mit dem Röhrchen 62 verbunden werden. Wie in Fig. 1 dargestellt, ist das Eintauchröhrchen 64 so lang, daß sein unteres Ende sich in der Nähe des Bodens des Behältnisses 22 befindet.
Die abgesenkte Etage 58 der Deckfläche des Körpers besitzt ein Paar räumlich voneinander getrennter Belüftungsöffnungen 78 (Fig. 3, 5 und 13). Ein Belüftungsventil 80 (Fig. 3 und 13) ist an der abgesenkten Etage 58 der Deckfläche des Kör pers angebracht, um normalerweise die Belüftungsöffnungen 78 zu verschließen. Wie aus den Fig. 11-13 zu erkennen ist, weist die abgesenkte Etage 58 der Deckfläche des Verschlußkörpers eine Innenfläche 82 um die Belüftungsöffnungen 78 herum auf. Diese Innenfläche 82 steht mit der Öffnung des Behältnisses in Verbindung. Die Belüftungsöffnungen 78 erstrekken sich von der Innenfläche 82 nach außen zur abgesenkten Etage 58 der Deckfläche.
Das Belüftungsventil 80 wird vorzugsweise aus einem geeigneten elastischen Material wie thermoplastischen Polymerkautschuk gegossen. Wie in Fig. 13 gezeigt wird, umfaßt das Belüftungsventil 80 ein im wesentlichen ringförmiges schirmähnliches elastisches Verschlußteil 86, das sich radial von einem mittigen Befestigungsstab 88 aus erstreckt, der in eine Befestigungsöffnung 87 (Fig. 3, 4 und 5) in der Deckfläche 40 des Verschlußkörpers ragt. Der Befestigungsstab 88 besitzt eine ringförmige Nut 92, die mit dem, einen reduzierten Durchmesser aufweisenden kreisförmigen Randteil der Befestigungsöffnung 87 in Eingriff steht.
Normalerweise befindet sich das elastisches Verschlußteil 86 des Ventils 80 in der Position, in der es gegen die Innenfläche 82 der Deckfläche des Verschlußkörpers dicht anliegt (Fig. 11, 12). Das ist die "geschlossen"-Position des Belüftungsventils 80, die den Inhalt des Behältnisses daran hindert, aus den Belüftungsöffnungen 78 auszutreten. Wenn das Behältnis 22 gedrückt wird, bewirkt der innere Druck, daß das Ventil 80 noch fester schließt. Wenn hingegen der Umgebungsdruck den Druck im Behältnis 22 überschreitet, wird das Belüftungsventil 80 aus der abdichtenden Position gehoben (wie durch die gestrichelte Linie in Fig. 13 dargestellt wird), so daß ein Druckausgleich zwischen dem Druck im Behältnis und dem Umgebungsdruck stattfinden kann.
Ein hohles Paßstück 90 (Fig. 9-12) wird auf das Röhrchen 62 aufgebracht. Das Paßstück 90 umfaßt ein erstes Teil 91, das, entlang dem Austrittskanal 60 gleitend, auf dem Röhrchen 62 angeordnet ist. Weiterhin umfaßt das Paßstück 90 ein zweites Teil 92. Auf der Außenfläche dieses zweiten Teiles 92 des Paßstückes befinden sich räumlich voneinander getrennt nach außen gerichtete Wülste 89A und 89B, die bestimmte Aufgaben, wie im weiteren beschrieben wird, zu erfüllen haben.
Das Paßstück 90 enthält einen Kanal 94, der sich vom Ende des ersten Teiles 91 zum distalen Ende des zweiten Teiles 92 erstreckt. Die Innenfläche des Kanals 94 weist eine nach innen gerichtete ringförmige Dichtungswulst 93 auf, die dem Abdichten gegen die Außenfläche des Spenderröhrchens 62 dient.
Wie in Fig. 11 dargestellt, befindet sich im Inneren des Paßstückes 90 eine nach unten gerichtete ringförmige Dichtung 96, die so gestaltet ist, daß sie von der inneren Umfangsfläche des oberen Endes des Röhrchens 62 aufgenommen wird und diese abdichtet. Das Paßstück 90 kann entlang dem Austrittskanal 60 auf dem Röhrchen 62 zwischen (1) einer oberen Spenderposition, die den Austritt von Flüssigkeit, wie in Fig. 12 dargestellt, ermöglicht, und (2) einer unteren geschlossenen Position, bei der die Flüssigkeit nicht aus dem Paßstück austreten kann, wie in Fig. 11 dargestellt, bewegt werden.
Die Deckfläche 40 des Verschlußkörpers besitzt ebenfalls ein Paar vorderer Nuten oder Aussparungen 101 (Fig. 3) und ein Paar hinterer Aussparungen 105 (Fig. 3). Die Aussparungen sind entlang der seitlichen Kanten der mittleren Deckfläche 40 in zwei Gruppen räumlich voneinander getrennt linear angeordnet. Jede der Aussparungen 101 und 105 hat im wesentlichen eine glatte, aber gebogene Fläche, die in die Außenfläche der Deckfläche 40 übergeht. In der bevorzugten Ausführungsform sind die Aussparungen 101 und 105 identisch ausgebildet.
Eine Kappe 120 (Fig. 6 und 7) ist auf der Deckfläche 40 des Verschlußkörpers gleitend angeordnet, wie in Fig. 1, 2, 11 und 12 dargestellt. Die Kappe 120 besitzt eine Rückfläche 122, die für das Betätigen durch einen Finger vorgesehen ist (Fig. 1, 2, 6, 7, 8, 11 und 12).
Die innere Konstruktion der Kappe 120 sieht einen Spenderkanal 124 vor (Fig. 6, 8, 11 und 12), der von einer Eintrittsöffnung 126 (Fig. 8) zu einer Austritts- oder Spenderöffnung 128 (Fig. 8) reicht. Das Paßstück 90 ist so angeordnet, daß das zweite Teil 92 in die Eintrittsöffnung 126 der Kappe ragt. Auf diese Weise wird das zweite Teil 92 des Paßstückes in dem Spenderkanal 124 aufgenommen, so daß eine gleitende Relativbewegung zwischen dem Paßstück 90 und der Kappe 120 erfolgen kann. Auf diese Weise stellt der Kanal 94 des Paßstückes eine Verbindung zwischen dem durch das Röhrchen 62 gebildeten Austrittskanal 60 des Körpers und dem Spenderkanal 124 der Kappe her. Das zweite Teil 92 des Paßstückes wird in dem Austrittskanal der Kappe durch die Wulst 89A abgedichtet. Die Wulst 89B liegt an der Oberfläche des Spenderkanals 124 der Kappe an und wirkt so stabilisierend, um ein Klemmen des Paßstückes 90 in dem Spenderkanal 124 während der Relativbewegung zwischen der Kappe 120 und dem Paßstück 90 zu verhindern.
Wie am besten in der Fig. 6 zu sehen ist, besitzt die Kappe 120 ein Paar räumlich voneinander getrennter Seitenwände 150. Jede Seitenwand 150 besitzt eine nach unten gerichtete Nase 151. Jede Nase 151 ist so gestaltet, daß sie wahlweise von einer der Aussparungen 101 und 105 aufgenommen werden kann.
Wie in Fig. 6, 7 und 8 dargestellt, weist jede Nase 151 eine im allgemeinen bogenförmige Gestalt auf. In der bevorzugten, dargestellten Ausführungsform hat jede Nase 151 eine Form, die im wesentlichen mit der Form der Nuten oder Aussparungen 101 und 105 in der Deckfläche des Verschlußkörpers übereinstimmt. Vorzugsweise ist die Höhe der Nasen 151 ungefähr gleich der oder kleiner als die Tiefe der Aussparungen 101 und 105.
Jede Seitenwand 150 besitzt ein Laschenpaar 160, das seitlich an beiden Enden jeweils einer Nase 151 hervorragt, wie in den Fig. 6-8 dargestellt. Wie die Seitenansicht (Fig. 7 und 8) verdeutlicht, sind die Laschen 160 bogenförmig. Weiterhin sind direkt über jeder Lasche 160 die Seitenwände 150 ausgeschnitten, wodurch Öffnungen 180 entstehen (Fig. 7 und 8). Da jede Lasche 160 die jeweilige Öffnung 180 überspannt, ist jede Lasche 160 etwas elastisch und kann nach unten gedrückt werden, wenn eine angemessene Kraft aufgewendet wird. So wird eine Bewegung der Kappe 120 zwischen der Position "geschlossen" (Fig. 11) und der Spenderposition "offen" (Fig. 12) ermöglicht, wie im folgenden im einzelnen dargelegt wird.
Im Zusammenwirken mit Teilen des Verschlußkörpers wirken die Laschen 160 wie Rückhaltemittel, um die Kappe 120 auf der Deckfläche 40 des Körpers zu halten. Wie speziell aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich wird, befindet sich an den Seitenrändern der Deckfläche 40 des Verschlußkörpers eine Seitenwand 170, die sich nach oben zu einer der sektorförmigen Deckflächen 36 erstreckt. Wie in den Fig. 2, 3 und 4 dargestellt, bildet jede nach oben sich ausdehnende Seitenwand 170 einen Schlitz 174. Jeder der Schlitze 174 dient der Aufnahme eines Laschenpaares 160 der Kappe. Auf jeder Seite der Kappe 120 liegt die Seitenwand 170 entlang der Oberseite des Schlitzes 174 an den nach oben gerichteten Flächen des Laschenpaares 160 an. So wird die Kappe 120 gegen die Deckfläche 40 des Körpers gedrückt und sichert die Aufnahme der Nasen 151 in wahlweise einer der Aussparungen 101 und 105 der Deckfläche des Verschlußkörpers.
Wenn die Kappe sich in der Position "geschlossen" befindet, wie in Fig. 11 dargestellt, fügen sich die Nasen 151 der Kappe in die Aussparungen 105 der Deckfläche des Verschlußkörpers ein. In dieser geschlossenen Position wird das Spenderröhrchen 62 an seiner Spitze durch die nach unten gerichtete ringförmige Dichtung 96 geschlossen, so daß das Röhrchen 62 nicht mit dem Spenderkanal 124 der Kappe verbunden ist. Wei terhin ist die Austrittsöffnung 128 an der Stirnseite der Kappe 120 durch das zweite Teil 92 des Paßstückes verschlossen, wobei das zweite Teil 92 in der Umfangswand 32 des Verschlußkörpers aufgenommen wird. Folglich kann der Inhalt des Behältnisses 22 nicht austreten, wenn dieses zusammengedrückt wird.
Wenn die Kappe 120 von der Position "geschlossen" (Fig. 11) in die Spenderposition (Fig. 12) (durch Druck auf die Fingerauflagefläche 122) vorwärtsbewegt wird, gleiten die Nasen 151 vorwärts aus den entsprechenden Aussparungen 105 heraus. Damit die Vorwärtsbewegung eintreten kann, muß die Kappe 120 notwendigerweise etwas von der oberen Außenfläche der Deckfläche 40 des Verschlußkörpers abgehoben werden. Dieses Abheben wird durch die Elastizität der Laschen 160 erreicht, die eine leichte Durchbiegung nach unten erfahren, wenn sie mit dem Oberteil der Seitenwandschlitze 174 in Eingriff gebracht werden. Das hat zur Folge, daß die Kappe 120 angehoben wird, wenn die Nasen 151 aufwärts- und aus den Aussparungen 105 herausgleiten.
In dem Maße, wie die Kappe 120 vorwärtsgleitet (in Richtung Position "offen", wie in Fig. 12 dargestellt), greifen die Nasen 151 an die nach oben gerichtete ebene Außenfläche der Deckfläche 40 des Verschlußkörpers, bis die Position "offen" erreicht ist. In der Position "offen" (Fig. 14) wird die Kappe durch die Laschen 160 (die nach oben gegen die Oberseite der Seitenwandschlitze 174 drücken) abwärts geneigt, so daß die Nasen 151 in die Aussparungen 101 der Deckfläche des Verschlußkörpers greifen.
In der Position "offen" wird der Spenderkanal 124 wie erforderlich positioniert, so daß der Inhalt des Behältnisses über die Seite des Verschlusses abgegeben werden kann, wenn das Behältnis 22 zusammengedrückt wird. Was speziell die Dichtung 96 des Paßstückes betrifft, so ist diese jetzt von dem Austrittskanal 60 des Verschlußkörpers entfernt, und die Aus trittsöffnung 128 der Kappe ragt über den Verschlußkörper 30 hinaus. In dieser Position dient die Kappe 120 als Düse, so daß ein Benutzer die Hand unter die Düse halten kann, um das abgegebene Produkt zu empfangen. Weiterhin, da das Tauchröhrchen 64 bis fast auf den Boden des Behältnisses 22 reicht, wird das Produkt beim Drücken des Behältnisses 22 durch das Tauchröhrchen 64 hinaufgedrückt, selbst wenn das Behältnis fast leer ist. Der Benutzer muß das Behältnis nicht auf den Kopf stellen und warten, bis der Inhalt herausgelaufen ist.
Wenn der Preßdruck nachläßt, drückt der höhere Außendruck Luft durch die Belüftungsöffnungen 78 und öffnet das Belüftungsventil 80, so daß der Innendruck im Behältnis und der Außendruck sich ausgleichen.
Die offene Kappe 120 kann sehr leicht in die Position "geschlossen" zurückbewegt werden, indem man die Kappe 120 rückwärts drückt. Das wird dadurch erreicht, indem die Kappe 120 mit angemessener Kraft rückwärts geschoben wird, so daß die Kappenlaschen 160 leicht durch die Seitenwände 170 des Verschlußkörpers, die die Oberteile der Schlitze 174 bilden, nach unten ausgelenkt werden. Der Benutzer merkt, wann die Kappe 120 zur vollständig geschlossenen Position zurückgekehrt ist (Fig. 11), da die geneigte Verbindung zwischen den Kappenlaschen 160 und den Oberteilen der Seitenwandschlitze 174 die Nasen 151 in die passenden Aussparungen 105 zwingt.
Die vorliegende Erfindung zieht auch eine Modifikation des oben beschriebenen Ausführungsbeispiels mit vereinfachtem Aufbau in Betracht. Im einzelnen kommt die vereinfachte Konstruktion ohne das Eintauchröhrchen 64 und/oder das Belüftungssystem (Belüftungsöffnungen 78 und Belüftungsventil 80) aus. Diese Konstruktion kann in Billigvarianten und weniger anspruchsvollen Anwendungen zum Einsatz kommen, wo man das Nichtvorhandensein der funktionalen Vorteile eines Eintauchröhrchens und/oder Belüftungssystems in Kauf nehmen kann.
Der neue Spenderverschluß gemäß der vorliegenden Erfindung kann ohne Schwierigkeiten mit einer Hand von der Position "geschlossen" in die Spenderposition gebracht werden. In der bevorzugten Anordnung sind die verschiedenen Kontaktflächen der Komponenten der Verschlußkonstruktion immer im abdichtenden Kontakt, wenn diese sich in der Position "geschlossen" oder zwischen der Position "geschlossen" und "offen" befinden, auf diese Weise kann ein Austritt nur durch die geöffneten Spenderkanäle und dann nur aus der Austrittsöffnung (Spenderöffnung) 128 stattfinden.
In der bevorzugten Form bietet die Erfindung eine Konstruktion, bei der die Austrittsöffnung aus dem Behältnis herausragt, wenn der Verschluß sich in der Position "offen" befindet, so daß der Inhalt des Behältnisses in geeigneter Weise nach unten auf einen Gegenstand oder in die Hand des Benutzers abgegeben werden kann.
Weiterhin erlaubt das besondere Belüftungssystem in der bevorzugten Ausführungsform des Verschlusses einen Druckausgleich im Behältnis, um die Rückkehr des Behältnisses in den nichtverformten Zustand zu erleichtern. Ebenfalls erlaubt das Eintauchröhrchen, ohne daß das Behältnis auf den Kopf gestellt werden muß, eine schnelle Abgabe des Produktes, sogar wenn das Behältnis fast leer ist.
Aus der vorhergehenden ausführlichen Beschreibung der Erfindung und aus den dazugehörenden Zeichnungen ist ersichtlich, daß eine Vielzahl von Varianten und Modifikationen möglich ist, ohne vom Wesen und Umfang des neuen Lösungsweges oder der Prinzipien dieser Erfindung abzuweichen.

Claims

1. Spenderverschluß (20) für eine Öffnung (24) eines zusammendrückbaren Flüssigkeitsbehältnisses (22), wobei das Behältnis (22) zu der Art gehört, deren Wand biegsam und elastisch ist und eine elastische Verformung zuläßt, wenn diese dem umgebenden äußeren Preßdruck unterworfen wird, um das Volumen des Behältnisses vorübergehend zu reduzieren, wodurch die Flüssigkeit durch die Öffnung (24) herausgedrückt wird, und die Eigenschaft aufweist, nach Nachlassen des Preßdruckes zu der ursprünglichen unverformten Gestalt zurückzukehren, dieser Spenderverschluß (20) ist gekennzeichnet durch

einen Körper (30), der eine Deckfläche (40) hat und der auf dem Behältnis (22) aufgesetzt werden kann, wobei die Deckfläche (40) über der Öffnung (24) des Behältnisses angeordnet ist, dieser Körper (30) besitzt einen durch die Deckfläche (40) ragende Austrittskanal (60), der mit der Öffnung (24) des Behältnisses in Verbindung steht,

eine Kappe (120), die auf der Deckfläche (40) bewegbar ist und die eine sich zwischen einer Eintrittsöffnung (126) und einer Austrittsöffnung (128) erstreckende Spenderleitung (124) definiert, und

ein hohles Paßstück (90), das ein erstes Teil (91), das gleitend entlang dem Austrittskanal (60) angeordnet ist, und ein zweites Teil (92) umfaßt, das sich in die Eintrittsöffnung (126) der Kappe erstreckt und das in der Spenderleitung (124) der Kappe angeordnet ist, um eine gleitende Bewegung der Kappe (120) relativ zum Paßstück (90) zu ermöglichen, wodurch das Paßstück (90) einen Verbindungskanal (94) definiert, um eine Verbindung zwischen dem Austrittskanal (60) des Körpers und der Spenderleitung (124) der Kappe herzustellen, das Paßstück (90) ist entlang dem Austrittskanal (60) zwischen (1) einer oberen Spenderposition, die den Austritt von Flüssigkeit aus der Austrittsöffnung (128) der Kappe ermöglicht, und (2) einer unteren geschlossenen Position, bei der die Flüssigkeit nicht aus der Austrittsöffnung (128) der Kappe austreten kann, bewegbar.

2. Verschluß gemäß Anspruch 1, bei welchem das zweite Teil (92) des Paßstückes ein distales Ende besitzt, welches eine Austrittsöffnung bildet, die mit dem Verbindungskanal (94) in Verbindung steht und der Körper (30) eine Dichtungswand zum Verschließen der Austrittsöffnung des Paßstückes aufweist, wenn das Paßstück (90) sich in der geschlossenen Position befindet.

3. Verschluß gemäß Anspruch 1, bei welchem der Austrittskanal (60) durch ein im allgemeinen zylindrisches Röhrchen (62) gebildet wird, das sich von der Deckfläche (40) nach oben erstreckt und das ein ringförmiges distales Ende aufweist und die Deckfläche (40) des Körpers eine ebene Gleitfläche bildet, auf der die Kappe (120) gleitend angebracht ist, wobei die ebene Gleitfläche schiefwinklig zu der Längsachse des zylindrischen Spenderröhrchens (62) ausgerichtet ist.

4. Verschluß gemäß Anspruch 3, bei welchem das Paßstück (90)

(a) in dem ersten Teil (91) eine Dichtungsfläche an einem Ende des ersten Teiles (91) aufweist, um an dem ringförmigen distalen Ende des Spenderröhrchens (62) anzugreifen, um den Austrittskanal (60) dicht abzuschließen, wenn das Paßstück sich in der geschlossenen Position befindet,

(b) ein räumlich voneinander getrenntes nach außen gerichtetes Wulstpaar (89A, 89B) um das zweite Teil (92) herum aufweist und

(c) an einem Ende des ersten Teils eine nach innen gerichtete Wulst (93) an einem Ende des Verbindungskanals besitzt.

5. Verschluß gemäß Anspruch 1, bei welchem der Verschluß (20) weiterhin Rückhaltemittel (46) zum Halten der Kappe (120) auf der Deckfläche (40) enthält, um eine gleitende Bewegung der Kappe (120) zwischen (1) einer ausgefahrenen Spenderposition zu gewährleisten, wobei die Austrittsöffnung (128) der Kappe seitlich über den Verschluß (20) hinausragt, und (2) einer geschlossenen Position, bei der die Austrittsöffnung (128) der Kappe innerhalb des Umkreises des Körpers (30) liegt.

6. Verschluß gemäß Anspruch 1, bei welchem die Deckfläche (40) des Körpers eine Innenfläche besitzt, die mit der Öffnung des Behältnisses in Verbindung steht, wobei die Deckfläche einen Belüftungskanal aufweist, der sich von der Innenfläche zur Außenseite der Deckfläche (40) erstreckt, und der Körper (30) ein elastisches Verschlußmittel besitzt, das auf der Deckfläche (40) benachbart zu der Innenfläche der Deckfläche (40) angebracht ist, um die Innenfläche um den Belüftungskanal herum in der normal geschlossenen Position abzudichten, und um aus der die Innenfläche abdichtenden Lage verschoben zu werden, wenn der Luftdruck der Umgebung den Innendruck des Behältnisses überschreitet, so daß ein Ausgleich zwischen dem Behältnisdruck und dem Außendruck hergestellt wird.

7. Verschluß gemäß Anspruch 1, bei welchem die Deckfläche (40) des Körpers im allgemeinen eben ist,

der Verschlußkörper (30) ein Paar räumlich voneinander getrennter Seitenwände (150) umfaßt, von denen jede einen Führungsschlitz (174) enthält, welcher parallel zu der Deckfläche (40) des Verschlußkörpers und entlang einer Kante desselben verläuft,

jede Seitenwand (150) eine parallel zu der Deckfläche (40) ausgerichtete Führungsfläche aufweist, die das Oberteil des Führungsschlitzes (174) bildet, und

die Kappe (120) wenigstens ein Paar in entgegengesetzter Richtung sich erstreckender Laschen (160) hat, wobei jede in einem der Seitenwandschlitze (174) aufgenommen wird, jede der Laschen (160) von elastischer gebogener Gestalt ist mit einer oberen Fläche, die mit der Führungsfläche des Seitenwandschlitzes (174), von denen sie aufgenommen wird, in Eingriff steht, wodurch die Seitenwände und die Laschen (160) die Rückhaltemittel bilden und als solche wirken.

8. Verschluß gemäß Anspruch 1, bei welchem

die Deckfläche (40) des Körpers eine Außenfläche aufweist, auf der die Kappe (120) angeordnet ist, wobei die Außenfläche vordere Aussparungen 101 und hintere Aussparungen 105 besitzt, die räumlich voneinander getrennt linear angeordnet sind,

und wobei die Kappe (120) eine Nase (151) aufweist, die so gestaltet ist, daß sie wahlweise von den Aussparungen (101) oder Aussparungen (105) aufgenommen wird, was jeweils mit der Spenderposition und der geschlossenen Position übereinstimmt.

9. Verschluß gemäß Anspruch 1, bei welchem der Austrittskanal (60) des Verschlußkörpers (30) teilweise durch eine Röhre gebildet wird, die sich abwärts durch die Deckfläche (40) erstreckt, um einen Teil des Spenderröhrchens (62) unterhalb der Deckfläche (40) zu bilden, und

der Körper (30) ein hohles Eintauchröhrchen (64) enthält, das (1) ein oberes Ende besitzt, das auf das Ende der sich nach unten erstreckenden Röhre aufgesetzt ist, und (2) ein unteres Ende, das sich in das Behältnis (22) erstreckt.

10. Verschluß gemäß Anspruch 1, bei welchem die Deckfläche (40) des Körpers ein Ankerloch aufweist;

der Verschluß (20) weiterhin ein federndes Scheibenelement und einen nach außen ragenden Stab enthält, und

der Stab eine ringförmige Nut (92) aufweist, wobei der Stab in dem Ankerloch angeordnet ist, so daß eine kreisförmige Kante der Deckfläche (40) des Verschlußkörpers in der ringförmigen Nut (92) des Stabes aufgenommen wird, so daß das federnde Scheibenelement über dem Belüftungskanal zu liegen kommt.

11. Verschluß gemäß Anspruch 1, bei welchem der Verschlußkörper (30) ein gerades Spenderröhrchen (62) besitzt, das den Austrittskanal (60) in Verbindung mit der Öffnung (24) des Behältnisses bildet, wobei der Körper (30) eine ebene Gleitfläche aufweist, die zu dem Spenderröhrchen (62) schiefwinklig ausgerichtet ist, wobei die Kappe (120) auf der Deckfläche (40) gleiten kann, und

das Paßstück (90) auf dem Spenderröhrchen (62) beweglich zwischen (1) der gehobenen, der Spenderposition, die den Austritt der Flüssigkeit aus der Austrittsöffnung (128) ermög licht, und (2) der unteren, der geschlossenen Position, bei der die Flüssigkeit am Austreten aus der Austrittsöffnung (128) der Kappe gehindert wird, bewegbar ist.