EP0991526B1

EP0991526B1 - Gerät zum aufbringen einer flüssigkeit auf eine unterlage

Info

Publication number: EP0991526B1
Application number: EP98938638A
Authority: EP
Inventors: Rainer Kaufmann
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-06-27
Filing date: 1998-06-24
Publication date: 2002-02-20
Anticipated expiration: 2018-06-24
Also published as: WO1999000257A1; DE19727485A1; DE59803139D1; EP0991526A1

Abstract

Ein Gerät zum Aufbringen einer Flüssigkeit auf eine Unterlage, enthaltend ein Gehäuse (2) mit einem Flüssigkeitsvorrat (52), ein aus dem Gehäuse vorstehendes Auftragselement (30), eine Pumpkammer (54), welche über ein bei Unterdruck in der Pumpkammer öffnendes erstes Ventil (21) mit dem Flüssigkeitsvorrat und über ein zweites Ventil (29) mit dem Auftragselement verbunden ist, und eine Betätigungseinrichtung (44; 56), mit welcher das Volumen der Pumpkammer gegen die Kraft einer Federeinrichtung (40; 58; 84) verkleinerbar ist, wobei das zweite Ventil bei einer Betätigung des Betätigungselements in Richtung einer Verkleinerung der Pumpkammer öffnet, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilöffnungen (12, 26; 74, 76) des ersten und des zweiten Ventils an starr mit dem Gehäuse (2; 62) verbundenen Trennwänden (4, 6; 66, 68) ausgebildet sind, daß das zweite Ventil (29; 89) durch Überdruck in der Pumpkammer (54; 82) geöffnet wird, und daß die Wandung der Pumpkammer (54, 82) mit Ausnahme der Ventile (21, 29; 87, 89) nach außen hermetisch dicht ist.

Description

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Aufbringen einer Flüssigkeit auf eine Unterlage gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Aus der DE 41 06 578 A1 ist ein Gerät zum Aufbringen einer Flüssigkeit auf eine Unterlage bekannt. Das Gehäuse dieses Gerätes ist insgesamt zylindrisch und endet vorn in einer Schreibspitze. Hinten steht aus dem Gehäuse das geschlossene Ende einer Betätigungshülse vor, die in dem Gehäuse mit einer Pumpbaugruppe verbunden ist, welche in ihrem Inneren eine Pumpkammer enthält. Die Pumpkammer ist über ein Rückschlagventil mit einem innerhalb der Betätigungshülse angeordneten nachgiebigen Behälter zur Aufnahme des Flüssigkeitsvorrats verbunden. Nach vorne zur Schreibspitze hin weist die Pumpkammer ein Ventil auf, welches beim Einschieben der Betätigungshülse durch Anlage an ein mit der Schreibspitze verbundenes Rohr geöffnet wird. Das bekannte Gerät ist in seinem Aufbau verhältnismäßig kompliziert und erfordert für eine einwandfreie Betätigbarkeit eine gute Führung der die Ventile und die Pumpkammer enthaltenden Baugruppe, was die Kosten erhöht.

Im Oberbegriff des beigefügten Patentanspruchs 1 wird von der US-A-3,715,060 ausgegangen. Das Gehäuse dieses vorbekannten Gerätes geht über einen konischen Bereich in einen zylindrischen Ansatz über, der mit einer Ausstülpung ausgebildet ist. In in den zylindrischen Ansatz ist eine mit einer Abgabeöffnung ausgebildete Baugruppe eingesetzt, die einen vom Gehäuseinneren ausgehenden Ringkanal enthält, von dem ein mittlerer Bereich über eine radiale Öffnung mit dem Innern der Ausstülpung verbunden ist, sodaß insgesamt eine Pumpkammer gebildet ist. Die Pumpkammer wird zum Gehäuseinneren hin von einer Ringlippendichtung und zur Abgabeöffnung hin von einer weiteren Ringlippendichtung begrenzt, die zusammen mit den an sie angrenzenden Innenwänden des Einsatzes Rückschlagventile bilden. Die Auswahl des Behältermaterials ist dadurch beschränkt, daß die Ausstülpung eine gegen eine elastische Kraft bewegbare Betätigungseinrichtung bildet. Weiter wird der Einsatz in den Zylinder eingeklipst, wobei die Klipsverbindung unmittelbar an den Außenrand des Gehäuses grenzt, sodaß sie zuverlässig dicht sein muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Gerät derart weiterzubilden, daß es bei hoher Gebrauchstüchtigkeit zum unmittelbaren Aufbringen einer Flüssigkeit auf eine Unterlage geeignet ist, wobei es wie ein Mal- , Schreib- oder Zeichengerät benutzbar ist, jedoch die Menge der aufzutragenden Flüssigkeit gut dosiert werden kann.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Hauptanspruchs gelöst.

Durch das insgesamt nachgiebige Auftragselement kann mittels entsprechender Betätigung des Bestätigungselements beim Bewegen des Auftragselements längs einer Unterlage Flüssigkeit gut dosiert auf die Unterlage aufgebracht werden. Die spezielle Konstruktion der Ventile in den starr mit dem Gehäuse verbundenen Trennwänden ermöglicht einen einfachen Aufbau des Gerätes mit großen Ventilöffnungen, durch die auch zähe Flüssigkeiten sicher ausgebracht werden können. Dadurch, daß alle Verbindungsstellen zwischen die Pumpkammer begrenzenden Bauteilen im Inneren des Gehäuses angeordnet sind, ist gewährleistet, daß auch bei geringen Undichtigkeiten keine Flüssigkeit nach außerhalb des Gerätes dringt., wo die Gefahr der Berührung mit einer das Gerät bedienenden Hand bestünde. Durch die Ausbildung der Betätigungseinrichtung als aus dem Gehäuse vorstehendes und die Wand des Gehäuses durchdringendes Betätigungselement ist sowohl die Freiheit hinsichtlich möglicher Konstruktionen als auch die Dosierbarkeit und verbessert.

Die Unteransprüche sind auf vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Gerätes gerichtet.

Das erfindungsgemäße Gerät eignet sich zum Aufbringen einer breiten Palette von Flüssigkeiten, deren Viskosität von Dünnflüssigkeit bis Zähflüssigkeit reicht und die so unterschiedliche Anwendungen haben wie Kleber, Nagellack, Desinfektionsflüssigkeit, Markierungstinte, Automobillack, Cremes und Pasten usw.. Entsprechend ist das erfindungsgemäße Gerät als bequem handhabbares Gerät für unterschiedlichste Anwendungszwecke geeignet, zu denen ein Markierungsstift ebenso gehört wie ein Kleberaufbringstift, ein Lackstift zum Ausbessern von Lackbeschädigungen an Automobilen, ein Lippenstift oder ein Nagellackstift zum besonders bequemen Aufbringen von Nagellack.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen beispielsweise und mit weiteren Einzelheiten erläutert.

Es stellen dar:

Fig. 1: einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform eines Gerätes;
Fig. 2: einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungform eines Gerätes;
Fig. 3: einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform eines Gerätes;
Fig. 4: eine perspektivische Darstellung zur Verdeutlichung der Handhabung des Gerätes;
Fig. 5a bis c: Längsschnitte durch Auftragselemente.

Gemäß Fig. 1 weist das Gerät ein zylindrisches Gehäuse 2 auf, das mit zwei Trennwänden 4 und 6 versehen ist.

Die Trennwand 4 weist ein im Querschnitt insgesamt U-förmiges Bauteil 8 auf, das unmittelbar an der Innenwand des Gehäuses 2 gehalten ist und in das ein im Querschnitt ebenfalls etwa U-förmiges Bauteil 10 eingesetzt ist. Durch die Bauteile 8 und 10 hindurch führt eine Durchgangsöffnung 12, die auch eine zwischen den Bauteilen 8 und 10 ausgebildete Kammer 14 durchquert. Zwischen den Bauteilen 8 und 10 ist längs ihres Umfangs eine Ventilscheibe 16 eingespannt, die in Fig. 1a in Aufsicht dargestellt ist. Die Ventilscheibe 16, die beispielsweise aus Gummi besteht, weist einen ringsegmentartigen Spalt 18 auf, so daß ihr innerer Bereich 20 sich um den spaltfreien Bereich scharnierartig bewegen kann und ein Ventilglied zum Verschließen der durch das Bauteil 8 führenden Durchgangsöffnung bildet. Auf diese Weise ist ein mit 21 bezeichnetes Rückschlagventil geschaffen.

In den vorderen Endbereich des zylindrischen Gehäuses 2 ist ein weiteres, im Querschnitt insgesamt U-förmiges Bauteil 22 eingesetzt, in das ein nach vorne konisch zulaufendes Bauteil 24 eingesetzt ist. Durch die Bauteile 22 und 24 führt eine Durchgangsöffnung 26. Zwischen den Bauteilen 22 und 24 ist eine Kammer 28 ausgebildet, in der eine weitere Ventilscheibe 16 arbeitet, die ein weiteres Rückschlagventil 29 bildet. Am Ende des Bauteils 24 ist ein Auftragselement 30 angebracht, das beispielsweise als Gummispitze mit einem Schlitz 32 ausgebildet ist. Der Schlitz 32 ist mittels einer Kappe 34 verschließbar.

Die Bauteile 10 und 22 weisen aufeinanderzuzeigende Flansche 36 bzw. 38 auf, die jeweils eine umlaufende Nut bilden, in die ein mit zwei Öffnungen versehener Ball 40 eingeknüpft ist. Der Ball 40 besteht aus elastisch nachgiebigem Material, vorzugsweise Gummi, so daß er bestrebt ist, die in Fig. 1 angestrebte Form anzunehmen, in der der Durchmesser des Balls den Durchmesser des Gehäuses 2 weitgehend ausfüllt. Das Gehäuse 2 weist seitlich neben dem Ball 40 ein Loch 42 auf, in das von innen ein insgesamt hutförmiges Betätigungselement 44 eingesetzt ist.

Das gemäß Fig. 1 obere Ende des Gehäuses 2 ist mit einem Verschlußteil 46 verschlossen, das eine Lüftungsöffnung 48 aufweist. Zwischen dem Verschlußteil 46 und dem Bauteil 8 ist längs der Innenseite des Gehäuses 2 abdichtend ein Stopfen 50 beweglich, der eine Flüssigkeitsvorratskammer 52 begrenzt.

Die genannten Bauteile bestehen beispielsweise aus geeigneten Kunststoffen, so daß das gesamte Gerät in Spritzgußwerkzeugen kostengünstig herstellbar ist. Der Ball 40 kann integrierte metallische Verstärkungen aus dünnem Federstahl aufweisen.

Die Funktion des beschriebenen Gerätes ist folgende:

Es sei angenommen, die Flüssigkeitsvorratskammer 2 sei mit Flüssigkeit gefüllt und die im Inneren des Balls 40 ausgebildete Pumpkammer 54 sei noch nicht mit Flüssigkeit gefüllt.

Durch Eindrücken des Betätigungselements 44 vermindert sich das Volumen der Pumpkammer 54 bzw. erhöht sich der Druck in der Pumpkammer, wodurch das Rückschlagventil 29 öffnet. Wenn das Betätigungselement 44 anschließend losgelassen wird, nimmt der Ball 40 sein ursprüngliches Volumen wieder ein, wodurch in der Pumpkammer 54 ein Unterdruck entsteht, der das Rückschlagventil 29 schließt und das Rückschlagventil 21, öffnet. Dadurch wird Flüssigkeit aus der Vorratskammer 52 in die Pumpkammer 54 angesaugt. Der Vorgang wird mehrere Male wiederholt, wobei sich die Pumpkammer 54 mit Flüssigkeit füllt. Diese Füllung ist luftfrei, wenn das Gerät bei diesem Füllvorgang mit dem Auftragselement 30 nach oben gehalten wird. Wird bei mit Flüssigkeit gefüllter Pumpkammer 54 das Betätigungselement 44 gedrückt, so wird Flüssigkeit durch das offene Rückschlagventil 29 in das Auftragselement 30 hineingedrückt, so daß mit dem Auftragselement 30 Flüssigkeit auf einer Unterlage aufgebracht werden kann.

Fig. 2 zeigt eine gegenüber Fig. 1 abgeänderte Ausführungsform des Gerätes.

Die Pumpkammer 54 ist bei dieser Ausführungsform unmittelbar durch das Gehäuse 2 und dessen Trennwände 4 und 6 gebildet. Das Betätigungselement 44 ragt in einen Balg 56 ein, der dichtend mit der Innenseite des Gehäuses 2 verbunden ist und zwischen dem und der gegenüberliegenden Innenseite des Gehäuses 2 sich eine Feder 58 abstützt. Ähnlich wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 ist auf diese Weise das Innere der Pumpkammer gegenüber dem Betätigungselement ohne Spalten oder bewegliche Führungen abgedichtet. Die Funktion entspricht der des Gerätes gemäß Fig. 1. Beim Eindrücken des Betätigungselements 44 vergrößert sich der Balg 56 und drück Flüssigkeit aus der Pumpkammer 54 in das Auftragselement. Beim Loslassen bewegt sich unter der Kraft der Feder 58 der Balg 56 zusammen mit dem Betätigungselement 44 zurück, bis ein nicht bezifferter Band das Betätigungselement 44 in Anlage an die Innenseite des Gehäuses 2 kommt. Dabei wird Flüssigkeit aus der Vorratskammer 52 in die Pumpkammer 54 gesaugt.

Fig. 3 zeigt eine weitere, abgeänderte Ausführungsform eines Gerätes.

Das Gehäuse 62 ist hier in Form eines einseitig verschlossenen Zylinders mit einer Belüftungsöffnung 64 durch den Boden ausgebildet. Die Trennwände 66 und 68 sind einteilig ausgebildet und weisen aufeinanderzuzeigende Ansätze 70 und 72 auf, die mit Durchgangsöffnungen 74 und 76 versehen sind. Die Durchgangsöffnungen enden mit einer oder mehreren seitlichen Öffnungen 78 bzw. 80. Jeder Ansatz 70 bzw. 72 wird dichtend von einer Öffnung eines in seinem Inneren eine Pumpkammer 82 bildenden ballartigen Bauteils 84 aus elastisch nachgiebigem Werkstoff umschlossen, wobei die mit den Öffnungen zur Befestigung an den Ansätzen 70 bzw. 72 ausgebildeten Bereiche des ballartigen Bauteils 84 mit segelartigen bzw. Lippen 86 bzw. 88 ausgebildet sind. Bei rotationssymmetrischer Ausbildung kann jeweils eine umlaufende Lippe 86 bzw. 88 vorhanden sein. Die Lippe 86 ist derart ausgebildet, daß sie sich in Ruhelage vom Verlängerungsbereich des Bauteils 84 zu dessen Befestigung vom Ansatz 70 aus über die seitliche Öffnung 78 erstreckt und am inneren Endbereich des Ansatzes 70 anliegt. Die Lippe 88 ist derart ausgebildet, daß sie sich vom Inneren des ballförmigen Bauteils 84 bezogen auf die Pumpkammer 82 innerhalb der seitlichen Öffnung 80 an das vordere Ende des Ansatzes 72 anlegt. Es können jeweils eine oder mehrere Öffnungen 86 bzw. 88 vorgesehen sein. Die Lippen 86, 88 bilden zusammen mit den Öffnungen 78, 80 gegensinnig wirkende Rückschlagventile 87 und 89.

In der Trennwand 78, die ein vorderes Abschlußteil des Gehäuses 62 bildet, ist ein Auftragselement 90, im dargestellten Beispiel ein Pinsel, aufgenommen. Zum Schutz des Auftragselements, auch vor einem Austrocknen, ist eine abnehmbare Kappe 92 vorgesehen. Seitlich neben dem bauförmigen Bauteil 84 ist, wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1, ein Betätigungselement 44 im Gehäuse 62 verschiebbar angeordnet.

Die Trennwand 66 weist einen Ringflansch 94 auf, auf dem ein sackartiger Behälter 96 geknüpft ist, der eine Flüssigkeitsvorratskammer 52 bildet.

Die Funktion des Gerätes gemäß Fig. 3 entspicht der der Fig. 1. Die Segel 86 wirken wie Rückschlagklappen, die bei Überdruck in der Pumpkammer 82 schließen und verhindern, daß Flüssigkeit aus der Pumpkammer 82 in die Flüssigkeitsvorratskammer 52 zurückströmt. Die Segel 88 wirken wie Rückschlagklappen, die bei Unterdruck in der Pumpkammer 82 schließen und verhindern, daß Luft oder Restflüssigkeit aus der Durchgangsöffnung 76 in die Pumpkammer 82 gelangt.

Fig. 4 zeigt. wie das in Fig. 1 bis 3 dargestellte, insgesamt mit 100 bezeichnete Gerät vorteilhafterweise in einer Hand gehalten wird. Wie ersichtlich, kann das Gerät 100 derart gehalten werden, daß der Daumen einer Hand auf das Betätigungselement 44 drückt, wobei die Menge an Flüssigkeit, die aus dem Auftragselement abgegeben wird, bequem durch die Bewegung bzw. durch den Druck des Daumens auf das Betätigungselement 44 gesteuert werden kann. Es versteht sich, daß das Gerät 100 auch derart gehalten werden kann, daß einer der Finger, beispielsweise der Zeigefinger, auf das Bedienungselement 44 drückt.

Vorteilhaft ist, das Auftragselement nicht rotationssymmetrisch auszubilden, sondern in einer Form, in der die Abmessung des Auftragselements in einer Richtung senkrecht zur Betätigungsrichtung des Betätigungselements 44 größer ist als parallel dazu. Damit läßt sich eine Unterlage bequem wohl definiert mit Flüssigkeit beschichten.

Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform eines Auftragselements 30, wie es beispielsweise in Fig. 1 dargestellt ist. Dargestellt sind zwei zueinander senkrechte Längsschnitte, parallel bzw. senkrecht zu den Schlitzen 32. Vorteilhafterweise ist die Schlitzlängsrichtung parallel zur Bedienungsrichtung des Betätigungselements 44 und endet das Auftragselement 30, das beispielsweise aus Gummi bestehen kann, in einer konvexen Fläche, die zwischen den Schlitzen 32 vorsteht. Das Auftragselement gemäß Fig. 5a und 5b eignet sich besonders gut beispielsweise zum Auftragen von flüssigen Klebern.

Das Auftragselement gemäß Fig. 5c ist ein Flachpinsel, der in einer Richtung parallel zur Betätigungsrichtung des Betätigungselements größer ist als senkrecht dazu.

Ein Vorteil der beschriebenen Geräte liegt darin, daß die Flüssigkeit bzw. das fließfähige, aufzutragende Medium an keiner Stelle mit irgendeiner beweglichen Dichtung in Berührung kommt, so daß Undichtigkeiten oder die Berührung mit Luft ausgeschlossen sind.

Die beschriebenen Geräte können in vielfältiger Weise abgeändert sein. So muß das Gehäuse nicht zwangsläufig zylindrisch sein. Je nach Einsatzzweck und Handhabung sollte es eine ergonomisch günstige Form haben. Das Betätigungselement 44 kann auch durch ein Bauteil gebildet sein, das beim Aufsetzen des Gerätes auf einer Unterlage gegen den Ball 40 bzw. das bauförmige Bauteil 84 gedrückt wird. Damit nicht die gesamte Kraft des Betätigungselements 44 auf die Pumpkammer wirkt, kann zur elastischen Vorspannung des Betätigungselements 44 eine zusätzliche Feder vorgesehen sein. Für das Auftragselement gibt es unterschiedliche, am jeweiligen Verwendungszweck ausgebildete Konstruktionen. Beispielsweise kann es als feinhaariger kleiner Pinsel ausgebildet sein, wie er als Lackstift eingesetzt wird. Andere Ausführungsformen eignen sich zum Aufbringen von Lippenstift oder Nagellack usw..

Claims

Gerät zum Aufbringen einer Flüssigkeit auf eine Unterlage, enthaltend

ein längliches Gehäuse (2; 62) mit einem Flüssigkeitsvorrat (52),

eine Abgabeöffnung, die an einem Ende eines aus dem Gehäuse vorstehenden Bauteils ausgebildet ist,

eine Pumpkammer (54; 82), die über ein bei Unterdruck in der Pumpkammer öffnendes erstes Rückschlagventil (21; 87) mit dem Flüssigkeitsvorrat und über ein bei Überdruck in der Pumpkammer öffnendes zweites Rückschlagventil (29; 89) mit der Abgabeöffnung verbunden ist, und

eine in dem der Abgabeöffnung zugewandten Bereich des Gehäuses angeordnete Betätigungseinrichtung (44; 56), mit der das Volumen der Pumpkammer gegen eine elastische Kraft verkleinerbar ist,

wobei die Ausbildung derart ist, daß die Betätigungseinrichtung mit dem Daumen oder einem Finger einer das Gerät haltenden Hand betätigbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Abgabeöffnung (32) zusammen mit dem aus dem Gehäuse (2; 62) vorstehendes Bauteil als ein nachgiebiges Auftragselement (30; 90) zur Berührung mit der Unterlage ausgebildet ist, daß

das Gehäuse (2; 62) starr mit ihm verbundene Trennwände (4, 6; 66, 68) aufweist, von denen die dem Auftragselement (30; 90) abgewandte mit der Ventilöffnung des ersten Rückschlagventils (21; 87) und die dem Auftragselement zugewandte mit der Ventilöffnung des zweiten Rückschlagventils (29; 89) ausgebildet ist, wobei die zwischen den Trennwänden (4, 6; 66, 68) angeordnete Pumpkammer (54; 82) derart ausgebildet ist, daß alle Verbindungsstellen zwischen die Pumpkammer begrenzenden Bauteilen (40; 4, 6; 2, 4, 6, 56; 66, 68, 84) im Inneren des Gehäuses (2; 62) angeordnet sind, daß

die Betätigungseinrichtung ein aus dem Gehäuse vorstehendes und die Wand des Gehäuses durchdringendes Betätigungselement (44) enthält und

daß der Flüssigkeitsvorrat (52) an eine in dem Gehäuse beweglich aufgenommene Wand angrenzt, die den Flüssigkeitsvorrat von der Umgebungsatmosphäre trennt.
Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragselement (30) durch ein in einem Schlitz (32) endendes elastomeres Bauteil gebildet ist.
Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragselement als ein Pinsel (90) ausgebildet ist.
Gerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Auftragselement (30, 32; 90) in Betätigungsrichtung der Betätigungseinrichtung (44; 56) eine größere Erstreckung hat als senkrecht dazu.
Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2; 62) insgesamt in Form eines länglichen Zylinders mit einem Griffbereich ausgebildet ist, innerhalb dessen das Betätigungselement (44) vorsteht.
Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpkammer in einer mit den Trennwänden dicht verbundenen, nachgiebigen Hülle (40; 84) ausgebildet ist, die unter Umschließen von Durchgangsöffnungen (12; 26; 74, 76) durch die Trennwände (4, 6; 66, 68) mit den Trennwänden verbunden ist, und daß das Betätigungselement (44) an der Außenfläche der Hülle anliegt.
Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpkammer (54) teilweise durch einen Balg (56) begrenzt ist, der dichtend mit der Innenseite des Gehäuses (2) verbunden ist, und dessen in die Pumpkammer (54; 82) einragendes Volumen mittels des Betätigungselements (44) veränderbar ist.
Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied wenigstens eines der Rückschlagventile durch eine Ventilscheibe (16, 20) gebildet ist, die an der zugehörigen Trennwand (46) beweglich angebracht ist.
Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilscheibe durch einen ausgeschnittenen inneren Teil (20) einer Scheibe (16) aus elastomerem Material gebildet ist, wobei der Außenrand der Scheibe an der Trennwand (4, 6) befestigt ist.
Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied wenigstens eines der Rückschlagventile durch wenigstens eine rückschlagklappenartige Lippe (86, 88) gebildet ist, die einteilig mit der als Balg (84) ausgebildeten Hülle ausgebildet ist.
Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die den Flüssigkeitsvorrat begrenzende bewegliche Wand durch einen in dem Gehäuse (2) flüssigkeitsdicht beweglichen Stopfen (50) gebildet ist.
Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die den Flüssigkeitsvorrat begrenzende bewegliche Wand durch einen sackartigen Behälter (96) gebildet ist.