DE68915117T2

DE68915117T2 - Bogenwendevorrichtung.

Info

Publication number: DE68915117T2
Application number: DE68915117T
Authority: DE
Inventors: Masahiki Aiba
Original assignee: Sharp Corp
Current assignee: Sharp Corp
Priority date: 1988-11-04
Filing date: 1989-11-03
Publication date: 1994-10-13
Anticipated expiration: 2009-11-04
Also published as: EP0367628B1; US4988088A; DE68915117D1; JPH02125268A; JPH07122758B2; EP0367628A2; EP0367628A3

Description

(a) Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Papierbogenwendevorrichtung, das heißt, eine Vorrichtung, die beim Kopieren auf beiden Seiten eines Papierbogens in einem Kopiergerät verwendet wird.

(b) Stand der Technik

Eine Bilderzeugungsvorrichtung wie ein Kopiergerät oder ein Laserdrucker, die in der Lage ist, ein Bild auf beiden Seiten eines Papierbogens zu erzeugen, ist allgemein bekannt. In einer derartigen Bilderzeugungsvorrichtung muß der Bogen gewendet werden. Zu diesem Zweck wird üblicherweise zum Beispiel eine in Fig. 6 gezeigte Bogenwendevorrichtung nach dem Rückführprinzip verwendet. Die Bogenwendevorrichtung weist einen Bogentransportweg 52 auf, der einen eine Druckereinheit 51 einschließenden schleifenförmigen Transportweg bildet, um den Bogen gegen den Uhrzeigersinn in der Figur zu transportieren. Der Bogen wird bei der Zirkulation im Bogentransportweg 52 durch Walzen 53 gewendet, die sich sowohl in Vorwärts- als auch in Rückwärtsrichtung drehen. Genauer gesagt, wird der Bogen, nachdem in der Druckereinheit 51 ein Bild auf eine Seite gedruckt wurde, zu den Walzen 53 transportiert und wird durch die Walzen 53 bewegt, bis das Fußteil des Bogens durch die Walzen 53 erfaßt wird. Dann wird der Bogen zunächst gestoppt und durch umgekehrte Drehung der Walzen 53 mit seinem ursprünglichen Fußteil vorwegtransportiert. Wenn der Bogen durch den Transport gewendet wird, wodurch das ursprüngliche Fußteil des Bogens vorweggeht, wird auf der anderen Seite des Bogens ein Originalbild ab gebildet, wenn der Bogen erneut durch die Druckereinheit 51 transportiert wird. Nach diesem Vorgang wird der Bogen mit zwei Bildern auf beiden Seiten durch die Vorwärtsdrehung der Walzen 53 in einer Bogenablage 54 abgelegt.
Wenn eine doppelseitige Kopie mit Hilfe der obigen bogenwendenden Vorrichtung ausgeführt wird, ist es möglich, daß sich die Bildrichtungen auf beiden Seiten des Bogens umgekehrt gegenüber liegen. Beispielsweise wird im Falle, daß die Bogentransportrichtung die gleiche ist wie die der Bilder, ein Bild - als Vollinie in Fig. 7 dargestellt - auf der ersten Seite des Bogens erzeugt, der in Richtung von Pfeil A, wie in Fig. 7 gezeigt, transportiert wird. Nachdem die Walzen 53 den Bogen so gewendet haben, daß das Fußteil des Bogens vorweggeht, wird der Bogen in Richtung eines Pfeils B transportiert. Dementsprechend ist die Richtung des auf einer zweiten Seite des Bogens erzeugten Bildes entgegengesetzt zu der des Bildes auf der ersten Seite, wie aus der Darstellung der gestrichelten Linien in Fig. 7 ersichtlich.
Um dieses Problem zu lösen, können zum Beispiel in einem Laserdrucker Informationen, die in einem Speicher gespeichert sind, vom Ende her gelesen werden. Dementsprechend muß die Steuerung sehr aufwendig sein. Wie in der Japanischen Patentveröffentlichung Nr. 22 787/1980 (US-A-41 36862) vorgeschlagen wird, kann der Transport eines Bogens senkrecht zur Transportrichtung zum Wenden des Bogens genutzt werden. Entsprechend der veröffentlichten Beschreibung wird zuerst ein Bogen, der ein Bild auf einer Seite aufweist, so gedreht, daß die erste Zeichenfolge des Bildes vorausgeht, das heißt, daß der Bogen in einer der bestimmten Richtung entgegengesetzten Richtung gewendet wird, wenn das Bild durch ein Kopiergerät automatisch auf beide Seiten des Bogens kopiert wird. Zweitens, nachdem der Bogen durch einen Fixierer gelangt ist, wird der Bogen von der Bogenwendevorrichtung aufgenommen. In der Vorrichtung wird der Bogen in einer zu der bestimmten Richtung senkrechten Richtung transportiert, so daß eine Seite des Bogens vorweggeht, worauf der Bogen gewendet wird. Drittens wird der Bogen in der bestimmten Richtung so transportiert, daß der Originalkopf des Bogens vorweggeht und dann wird der Bogen gewendet. Viertens wird der Bogen transportiert, um ein Bild auf die zweite Seite des Bogens zu kopieren. Fünftens wird der zwei Bilder auf beiden Seiten aufweisende Bogen von der Bogenwendevorrichtung vom Fixierer übernommen und gewendet. Danach wird der Bogen in einen Sortierer transportiert.
Von US-A-4,019,435 ist ein Bogenwendemechanismus bekannt, in dem ein Bogen im Laufe seines Transports in einer bestimmten Richtung durch Bewegung des Bogens senkrecht zu der bestimmten Richtung gewendet wird. Zu diesem Zweck weist der Mechanismus eine Mehrzahl von Transportriemen auf, die den Bogen durch einen U-förmigen Transportweg führen, um den Bogen zu wenden. Der U- förmige Transportweg macht den Mechanismus unerwünscht sperrig.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Erfindung wird durch den Patentanspruch 1 definiert.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung stellt eine Bogenwendevorrichtung in einem Bogentransportweg dar zur Aufnahme eines in einer bestimmten Richtung transportierten Bogens, Wenden des Bogens und Transportieren des Bogens in der Richtung, mit einem Paar von Walzen, die an sich gegenüberliegenden Seiten des Bogentransportwegs entlang der bestimmten Richtung angeordnet sind: einem Riemen, der sich zum Wenden des Bogens zwischen den Walzen erstreckt; einer Einrichtung zum Stoppen des Bogens, der auf der unteren Innenseite des Riemens transportiert wird; einer Einrichtung zum Drehen des Riemens, um den auf der unteren Innenfläche des Riemens gehaltenen Bogen in einer Richtung senkrecht zu der bestimmten Richtung so zu transportieren, daß der Bogen wendet; ein Andruckteil zum Stoppen und Andrücken des Bogens, der gedreht und bewegt wird, auf der oberen Innenseite des Riemens; und eine Bogentransportwalze zum Andrücken des Bogens gegen das Andruckteil, um den durch das Andruckteil gedrückten Bogen in der bestimmten Richtung zu transportieren, trotz des Andrückens des Bogens gegen die obere Innenfläche durch das Andruckteil.
Da die erfindungsgemäße Vorrichtung eine Antrlebseinrichtung wie das obengenannte Walzenpaar und dazwischen in dem Bogentransportweg den den Bogen wendenen Riemen aufweist, wird der transportierte Bogen durch die Innenfläche des Riemens aufwärts in einer Richtung senkrecht zu der bestimmten Richtung bewegt, so daß er gewendet wird. Das Wenden des Bogens wird nicht in einer mit der bestimmten Richtung identischen Richtung ausgeführt, sondern in einer Richtung senkrecht zu der bestimmten Richtung, so daß der Bogen gewendet werden kann, ohne daß Kopf- und Fußteil des Bogens vertauscht werden.
Wenn der Bogen gewendet wird, bewegt sich der Bogen auf der Innenseite des den Bogen wendenden Riemens aufwärts, so daß der Bogen auf der oberen Innenseite des Riemens gehalten werden muß. Um den Bogen zu halten, weist die Vorrichtung erfindungsgemäß eine Festhalteeinrichtung wie das obengenannte Andruckteil auf zum Andrücken der oberen Innenfläche des den Bogen wendenden Riemens. Da das Andruckteil innerhalb des den Bogenwendenden Riemens angeordnet ist, kann die Vorrichtung mit sehr kleinen Abmessungen ausgeführt werden.

Kurzbeschreibung der Figuren

Fig, 1 bis 3 sind Ansichten, die einen Aufbau einer Bogenwendevorrichtung zeigen, die eine Ausführungsform entsprechend der Erfindung ist:
Fig. 1 ist eine Draufsicht, Fig. 2 ist eine Vorderansicht und Fig. 3 ist eine rechte Ansicht;
Fig. 4(A) bis 4(E) sind Darstellungen zur Erläuterung der einzelnen Schritte, durch die ein Bogen in der Bogenwendevorrichtung gewendet wird;
Fig. 5 ist eine Ansicht, die einen Hauptteil eines mit der Bogenwendevorrichtung verbundenen Laserdruckers zeigt;
Fig. 6 ist eine Ansicht, die eine Bogenwendevorrichtung nach dem Stand der Technik zeigt; und
Fig. 7 ist eine Ansicht, die ein Beispiel für ein Bild zeigt, das erzeugt wird, wenn ein Bogen mit Hilfe einer Bogenwendevorrichtung nach dem Stand derTechnikgewendet wird.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Fig. 5 ist eine schematische Darstellung, die den Aufbau eines Hauptteils eines Laserdruckers L zeigt, der eine Bogenwendevorrichtung aufweist, die eine Ausführungsform entsprechend der Erfindung ist.
Der Laserdrucker L umfaßt eine Druckereinheit 1, eine Bogenrückführeinheit 2. eine Bogenwendeeinheit (eine Bogenwendevorrichtung) 3, eine Bogenablage 4 und einen Bogenempfänger 5.
Die Druckereinheit 1 weist eine aus einer lichtempfindlichen Substanz hergestellte lichtempfindliche Trommel 11 und eine Prozesseinheit auf, die am Umfang der Trommel 11 zur Erzeugung eines Bildes angeordnet ist. Die Druckereinheit 1 erzeugt auf der oberen Seite eines von der Bogenablage 4 oder von der Bogenrückführeinheit 2 zugeführten Bogens ein Bild. Eine Elektrifiziereinrichtung 12 zur Erzeugung gleichmäßiger statischer elektrischer Ladung auf der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 11, eine Lasereinheit 13 zur Führung von Licht auf die geladene lichtempfindliche Trommel 11, um dort ein latentes Bild zu erzeugen, eine Entwicklereinheit 14 zum Aufbringen von Toner auf dem latenten Bild und damit Sichtbarmachung durch Entwicklung, eine Übertragungseinheit 15 zur Übertragung des Tonerbildes auf Papier und ein Abstreifer 17 zur Entfernung des auf der lichtempfindlichen Trommel 11 verbliebenen Toners sind in dieser Reihenfolge um die lichtempfindliche Trommel 11 angeordnet, um auf einem Bogen Papier ein Bild mit Toner zu erzeugen. Das Tonerbild wird mit Hilfe eines Fixierers 16 auf den Bogen fixiert und danach wird der Bogen in die Bogenrückführeinheit 2 transportiert.
Die Bogenrückführeinheit 2 empfängt den Bogen von dem Fixierer 16, transportiert den Bogen entgegen dem Uhrzeigersinn, um ihn unter der Druckereinheit hindurchzuführen und des weiteren durch die Bogenwendevorrichtung 3 erneut zur Druckereinheit zu transportieren. Die Bogenrückführeinheit 2 weist nahe bei dem Fixierer 16 eine Klappe 21 auf. Die Klappe 21 sortiert vom Fixierer 16 ausgegebene Bögen durch die Kraft einer Magnetspule 2 1a und einer Rückstellfeder 21b aufwärts und abwärts. Ein aufwärts geführter Bogen wird zu dem Bogenempfänger 5 transportiert und ein abwärts geführter Bogen wird durch die Bogenwendevorrichtung 3 erneut zur Druckereinheit 1 geführt. Die Bogenwendevorrichtung wendet den Bogen. Die Bogenwendevorrichtung weist einen Mikroschalter 22 auf, der als Bogenanschlag dient und eine Zuführwalze 23 an ihrem Einlaß auf.
Die Figuren 1 bis 3 sind Ansichten, die einen Aufbau der Bogenwendevorrichtung 3 zeigen:
Fig. 1 ist eine Draufsicht, Fig. 2 ist eine Vorderansicht und Fig. 3 ist eine Seitenansicht von rechts.
Der Pfeil C in diesen Figuren kennzeichnet eine bestimmte Richtung, in die die Bogenwendevorrichtung 3 einen Bogen transportiert. Bezugszeichen D in Fig. 1 kennzeichnet einen Bogentransportweg in der Bogenwendevorrichtung 3.
Ein Paar Walzen ist auf gegenüberliegenden Seiten des Bogentransportwegs D in einer der bestimmten Richtung C entsprechenden Richtung angeordnet. Die Walzen 31a, 31b sind mit einem Antriebssystem (nicht dargestellt), wie zum Beispiel einer Antriebswelle einer lichtempfindllchen Trommel, die als Riemenantrieb dient, verbunden und werden entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig. 3 gedreht. Riemen, genauer gesagt vier bogenwendende Endlosriemen, im folgenden als Riemen 32a bis 32d bezeichnet, erstrecken sich zwischen den Walzen 31a, 31b mit einem Zwischenraum zueinander. Diese Riemen 32a bis 32d werden durch die Drehung der Walzen 31a, 31b in der Richtung senkrecht zu der bestimmten Richtung C (nämlich in der dem Uhrzeigersinn entgegengesetzten Richtung in Fig. 3) gedreht.
Zwischen den Riemen 32b, 32c ist eine Bogentransportwalze 33 angeordnet. Die Bogentransportwalze 33 (im folgenden zur Vereinfachung als "Transportwalze 33" bezeichnet), die durch ein in den Figuren nicht dargestelltes Antriebssystem gedreht wird, transportiert den Bogen, dessen Kopf- und Fußteil umgekehrt sind, in der bestimmten Richtung C.
Ein Andruckteil 34 ist innerhalb und nahe bei dem oberen Ende jedes der Riemen 32a bis 32d zwischen die Walzen 31a, 3 1b eingebaut. Das Andruckteil 34 kann eine Platte aus Kunststoff, wie zum Beispiel Acryl, sein und wird durch eine Andruckeinrichtung, die Federn 35.aufweist, gegen den oberen Bereich jedes der Riemen 32a bis 32d angedrückt. Der Bogen wird durch die Drehung der Riemen 32a bis 32d in einen Zwischenraum zwischen dem Andruckteil 34 und den Riemen 32a bis 32d geschoben. Die Transportwalze 33 dreht sich in Kontakt mit der oberen Oberfläche des Andruckteils 34, wenn der Bogen transportiert wird. Die Transportwalze 33 weist halbkreisförmige Aufnahmewalzen 33a auf. Normalerweise kommt die Transportwalze 33 nicht mit dem Andruckteil 34 in Kontakt, weil jede der Aufnahmewalzen 33a mit einem ebenen Teil der Mantelfläche gegenüber dem Andruckteil 34 positioniert ist. Wenn der zum Andruckteil 34 geschobene Bogen in der bestimmten Richtung C transportiert wird, dreht sich die Transportwalze 33 und ein gekrümmter Teil von jeder der Aufnahmewalzen 33a kommt in Kontakt mit dem Andruckteil 34. Der auf dem Andruckteil 34 befindliche Bogen wird trotz derAnpreßkraft, die durch Pressen gegen die obere Innenseite Jedes Riemen 32a bis 32d durch das Andruckteil 34 erzeugt wird, durch Reibungskraft in die bestimmte Richtung transportiert.
Ein Ende 34a des Andruckteils 34 ist nahe bei der Walze 3 la, die in Kontakt mit dem Bogen kommt, leicht nach unten gekrümmt und dient als Papierführung. Aufgrund des Endes 34a wird der Bogen, der durch die Bogenwendevorrichtung entlang der inneren Oberfläche jedes der Riemen 32a bis 32d transportiert wird, sicher in einen Zwischenraum zwischen dem Andruckteil 34 und den Riemen 32a bis 32d geführt, ohne vom Andruckteil 34 abzukommen. Auf der anderen Seite ist ein Ende 34b des Andruckteils 34 nahe bei der Walze 31b, die nicht in Kontakt mit dem Bogen kommt, nach oben gebogen und dient als Anschlag. Das Ende 34b stoppt den Bogen, der durch den Zwischenraum zwischenAndruckteil 34 und den Riemen 32a bis 32d geschoben wird. Ein Mikroschalter 36 ist nahe bei dem Ende 34 angebracht, um den an dem Ende 34b gehaltenen Bogen zu ertasten.
Darüber hinaus wird eine Papierführung 37 dicht über der inneren Oberfläche im unteren Bereich jedes der Riemen 32a bis 32d entlang der bestimmten Richtung C gehalten. Die Papierführung 37 hindert die sich senkrecht zu der bestimmten Richtung C erstreckenden Riemen 32a bis 32d, den Bogen von der Bogenrückführeinhelt 2 zu ergreifen. Der Bogen wird entlang der Papierführung 37 geschoben.
Die Figuren 4(A) bis 4(E) sind Ansichten, die die einzelnen Arbeitsschritte der Bogenwendevorrichtung zeigen. Zur besseren Erläuterung sind die Figuren 4(A) und 4(E) Vorderansichten und die Figuren 4(B) bis 4(D) Seitenansichten.
Zunächst wird ein Bogen 40, auf dessen eine Seite ein Bild gedruckt ist, der Bogenwendevorrichtung 3 zugeführt. Der Bogen 40 wird in einer einem Pfeil C entsprechenden Richtung entlang der Papierführung 37 geschoben und wird entsprechend dem Stillstand der Zuführwalze 23 eine bestimmte Zeit, nachdem der Mikroschalter 22 ausgeschaltet wurde (der Fußteil des Bogens passiert den Mikroschalter 22) auf der inneren Oberfläche im unteren Teil jedes der Riemen 32a bis 32d gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich die das Bild tragende Seite des Bogens 40 auf der Oberfläche der Riemen 32a bis 32d (das heißt, der Bogen 40 liegt auf der das Bild tragenden Seite) (siehe Fig. 4(A)). Wenn sich die Walzen 31a, 31b entgegen dem Uhrzeigersinn drehen, beginnt der Bogen 40, sich entlang der inneren Fläche Jedes der Riemen 32a bis 32d (Fig. 4(B)) zu bewegen und wird in den Zwischenraum zwischen dem Andrucktell 34 und den Riemen 32a bis 32d (Fig. 4(C)) geführt. Der Transport des Bogens 40 wird durch das Endstück 34b des Andruckteils 34 gestoppt und gleichzeitig schaltet der Mikroschalter 36 ein (Fig. 4(D)). Entsprechend dem Einschalten des Mikroschalters 36 werden die Walzen 31a, 31b gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich das Bild des Bogens 40 an der Fläche der Riemen 32a bis 32d, das heißt, der Bogen 40 ist im Verhältnis zum in Fig. 4(A) gezeigten Zustand gewendet worden.
Zuletzt dreht sich die Transportwalze 33, um den Bogen auf dem Andruckteil 34 in die bestimmte Richtung C zu der Druckereinheit zu bewegen (Fig. 4(E)), so daß der Bogen 40 auf der Seite liegt, die kein Bild trägt.
Somit kann die Bogenwendevorrichtung 3 einen Bogen in der oben beschriebenen Weise wenden. In dieser Bogenwendevorrichtung 3 werden Kopf- und Fußteil des Bogens nicht vertauscht, so daß keine Notwendigkeit besteht, die Originalvorlage umgekehrt anzuordnen. Die Bogenwendevorrichtung 3 kann vorteilhafterweise sehr klein werden, weil sie nicht viele Ablagen benötigt und die Bögen entlang und innerhalb der den Bogen wendenden Riemen transportiert wird, anders als in der Japanischen geprüften Patentveröffentlichung Nr. 22 787/1980 (US-A-41 36 5 862).
Obwohl sich vier den Bogen wendende Riemen 32a bis 32d zwischen den Walzen 31a, 31b in dieser Ausführungsform erstrecken, können sie durch einen Riemen ersetzt werden. Ein Vorteil der Verwendung von einer Mehrzahl von Riemen liegt darin, daß Betriebsstörungen wie ein Papierstau leichter behoben werden können.
Wie bereits beschrieben worden ist, wendet die Bogenwendevorrichtung 3 einen Bogen, ohne Kopf- und Fußteil des Bogens in bezug auf eine bestimmte Richtung, in der die Bögen transportiert werden, zu vertauschen, wodurch es keine Möglichkeit gibt, daß ein auf dem Kopf stehendes Bild erzeugt wird, wenn die Bogenwendevorrichtung 3 in einer Bilderzeugungsovrrichtung oder ähnlichem verwendet wird. Darüber hinaus gibt es den weiteren Vorteil, daß die Bogenwendevorrichtung sehr klein gebaut werden kann, weil der Bogen gewendet wird, indem er entlang der inneren Seite der sich zwischen den Walzen erstreckenden Riemen transportiert wird.

Claims

1. Bogenwendevorrichtung (3) zum Wenden eines Bogens (40), der in bestimmter Richtung in einem Bogentransportweg transportiert wird, ohne die Führungskante zu wechseln, mit:

mindestens einem Endlosriemen (32), der sich in einer langgestreckten Schleife quer zum Transportweg erstreckt;

einer Antriebseinrichtung (31a, 31b) für den Endlosriemen;

dadurch gekennzeichnet, daß

der Endlosriemen (32) so angeordnet ist, daß er einen Bogen auf seiner Innenseite erfaßt und von einer ersten Position im unteren, inneren Teil der langgestreckten Schleife in eine zweite Position im oberen, inneren Teil der Schleife transportiert, wobei der Bogen gewendet wird;

eine Einrichtung (34) zum Festhalten des Bogens auf dem Endlosriemen in der zweiten Position vorhanden ist; und daß

eine Einrichtung (33) zum Ablösen des Bogens vom Endlosriemen in der zweiten Position vorhanden ist.

2. Bogenwendevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung ein Paar von Walzen (31a, 31b) aufweist, die an sich gegenüberliegenden Seiten des Bogentransportwegs entlang der bestimmten Richtung angeordnet sind;

die Festhalteeinrichtung einAndruckteil (34) zum Stoppen und Andrücken des Bogens auf die Riemenoberfläche in der zweiten Position aufweist; und daß

die Ablöseeinrichtung eine Bogentransportwalze (33) zum Andrücken des Bogens gegen das Andruckteil (34) aufweist, um den durch das Andruckteil gedrückte n Bogen in der bestimmten Richtung zu transportieren, obwohl der Bogen durch das Andruckteil gegen die Riemenoberfiäche gedrückt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Endlosriemen (32) durch eine Mehrzahl von einzelnen schmalen Riemen (32a - 32d) gebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Riemen (32a - 32d) so angeordnet sind, daß die Bogentransportwalze (33) über einen Zwischenraum mit dem Andruckteil (34) in Kontakt kommen kann.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckteil eine Platte (34) und eine die Platte nach oben drückende Feder (35) aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, mit einer Einrichtung (22, 23) zum Stoppen eines durch den Endlosriemen vom Bogentransportweg empfangenen Bogens in der ersten Position.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Walzenpaar eine Walze (31a), die in Kontakt mit dem sich entlang der langgestreckten Schleife bewegenden Bogen kommt, wenn der Riemen sich dreht und eine Walze (31b), die nicht den Bogen berührt, aufweist, und daß das Andruckteil (34) eine Führung (34a) aufweist, die an dem Ende nahe bei der Kontaktwalze (31a) leicht nach unten gekrümmt ist, um den sich bewegenden Bogen zu einem Zwischenraum zwischen dem Andruckteil und dem Endlosriemen in die zweite Position des Bogens zu führen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Walzenpaar eine Walze (31a), die in Kontakt mit dem sich entlang der langgestreckten Schleife bewegenden Bogen kommt, wenn der Endlosriemen sich dreht und eine Walze (31b) die nicht den Bogen berührt, aufweist, und daß das Andruckteil (34) einen Anschlag (34b) aufweist, der an dem Ende nahe bei der nicht in Kontakt stehenden Walze (3 1b) nach oben gebogen ist, um den Bogen an seiner Stirnseite zwischen dem Andruckteil und dem Endlosriemen in der zweiten Position des Endlosriemens zu stoppen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bogentransportwalze eine Aufnahmewalze (33a) mit einen halbkreisförmigen Querschnitt aufweist, wobei ihre ebene Mantelfläche dem Andruckteil (34) gegenübersteht, wenn sich der Endlosriemen dreht.

10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, mit einer über der unteren Innenfläche des Endlosriemens angeordneten Paplerführungsplatte (37), um zu vermeiden, daß der Endlosriemen einen Bogen ergreift, der in die bestimmte Richtung transportiert wird.