DE687361C

DE687361C - Vollstaendig trennbarer Reissverschluss

Info

Publication number: DE687361C
Application number: DE1937M0139383
Authority: DE
Inventors: Davis Marinsky
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1936-10-22
Filing date: 1937-10-03
Publication date: 1940-01-27
Also published as: US2123512A; USRE20795E; FR827963A; US2123513A; US2103037A; BE424147A; GB503346A

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
27. JANUAR 1940

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 3 c GRUPPE 3oi

M ι spsS3 VII/3 c

Davis Marinsky in Neuyork, V. St. A.,

ist als Erfinder genannt worden.

Davis Marinsky in Neuyork, V. St. A. Vollständig trennbarer Reißverschluß

Patentiert im Deutschen Reiche vom 3. Oktober 1937 ab Patenterteilung bekanntgemacht am 4. Januar 1940

Die Erfindung betrifft einen vollständig trennbaren Reißverschluß, bei dem an dem Endstück des einen Tragbandes eine aus einem federnd gelagerten Hebel bestehende Feststellvorrichtung vorgesehen ist, die den Schieber nach dem vollständigen Trennen der beiden Verschlußhälften festhält und ihn erst nach Wiedereinführen des Endstückes des anderen Tragbandes wieder freigibt.

Diese bekannten Reißverschlüsse haben den Zweck, den Schieber zwangsläufig fest und unbeweglich in der Öffnungsstellung auf der einen Verschlußhälfte zu halten, so daß er nicht verlorengehen kann. Ferner soll die Feststellvorrichtung erst gelöst werden, nachdem die freie Verschlußhälfte eingesetzt ist und die unteren Verschlußglieder in richtigen Eingriff miteinander gelangt sind. Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art ist zum Festhalten des Schiebers an der Außenseite des den Einsteckkanal aufweisenden Endstückes flach anliegend ein Winkelhebel angeordnet, auf dessen einen Arm das einschiebbare Endstück drückt, um einen am anderen Arm befindlichen Sperrhaken außer Eingriff mit dem Schieber zu ziehen. In einer anderen bekannten Ausführung ist als Sperrglied eine Blattfeder vorgesehen, die mit seitlich abstehenden Vorsprüngen durch die Kanalwand hindurch mit dem darübergeschobenen Schieber nach Art eines Schnappers in Eingriff kommt. Bei beiden Ausführungen kann der Schieber bei vollständig getrennten Verschlußhälften leicht gewollt oder ungewollt aus seiner Endstellung bewegt werden, so daß der Zweck der Vorrichtung verfehlt ist.

Gemäß der Erfindung sollen diese Nachteile dadurch vermieden werden, daß der mit seinem Sperrhaken am Schieber angreifende, um eine

Querachse schwingende, unter Federdruck stehende Sperrhebel an der Innenwand des zur Aufnahme des Endstückes des einen Tragbandes vorgesehenen Kanals im Endstück des anderen Tragbandes angeordnet ist. Der zwischen seinen Enden um die Querachse schwingende und in Längsrichtung der Verschlußhälften sich erstreckende, federbelastete Sperrhebel weist an dem nach der Einsteckseite des Kanals zu ίο liegenden Hebelende den am Schieber angreifenden Sperrhaken und am gegenüberliegenden Hebelende einen Winkelansatz auf, der bei getrennten Verschlußhälften in den Einsteckkanal hineinragt und beim Einführen des Endstückes von diesem verdrängt wird, so daß der Sperrhebel verschwenkt und damit der Sperrhaken vom Schieber gelöst wird. Der Winkelansatz des Sperrhebels kann sich quer über den Boden des Einsteckkanals erstrecken, bei getrennten Verschlußhälften sich in Schräglage befinden und beim Einführen des Endstückes von diesem verdrängt werden, so daß der Sperrhebel verschwenkt und damit der Sperrhaken vom Schieber gelöst wird. Der Sperrhaken des Sperrhebeis kann an der Innenwand des Schiebers angreifen, wodurch bei getrennten Verschlußhälften der am Schieber angreifende Sperrhebel abgedeckt ist. Das den Einsteckkanal enthaltende Endstück kann auch eine nach hinten ausgebogene Platte aufweisen, die das am Schieber angreifende und aus dem Einsteckkanal hervorstehende Ende des Sperrhebels abdeckt. Die Schwenkachse für den Sperrhebel ist nach einer Ausführung gemäß der Erfindung parallel zu den Schieberschilden und senkrecht zum Trennschlitz gelagert, und der in der Schwenkrichtung des Sperrhebels an diesem vorgesehene Sperrhaken greift hinter einen in einem Schlitz an der Innenwand des Schiebers vorgesehenen Vorsprung. Der Sperrhebel kann an der dem Sperrhaken gegenüberliegenden Kante einen Ansatz aufweisen, der in einen Schlitz ragt, der sich teilweise in der gegenüberliegenden Innenwand des Schiebers und teilweise in der anliegenden Kanalwand erstreckt und den Schieber gegen seitliche Verschiebung hält. Das den Sperrhaken tragende Ende des Sperrhebels kann auch einen seitlichen Ansatz aufweisen, der in eine Rast des eingeschobenen Endstückes ein, greift. Hierbei springt die an der Führung anliegende Fläche im mittleren Teil zurück. Die Einsteckspitze des Endstückes ist abgeschrägt, so daß es aus der Einstecklage heraus oder in dieselbe hinein kippen kann.
Durch Anordnung des Sperrhebels innerhalb des Einsteckkanals des Endstückes auf demeinen Tragband wird derselbe in seinen wesentlichen Teilen abgedeckt, so daß ein zufälliges ungewolltes Lösen der Feststellvorrichtung erschwert ist. Bei innerhalb des Einsteckkanals liegendem, durch das eingeführte Endstück verschobenem Winkelansatz des Sperrhebels wird dessen Verschwenkung durch das eingeführte Endstück allein möglich gemacht. Eine Schräglage des Winkelansatzes am Boden des Einsteckkanals hat den Vorteil, daß ein Verschwenken des Sperrhebels durch die Stirnseite des Endstückes und daher nur nach vollständigem Einschieben desselben möglich ist. Wenn der Sperrhaken des Sperrhebels an der Innenwand des Schiebers angreift, sind bei getrennten Verschlußhälften alle Teile der Feststellvorrichtung verdeckt. Dies kann auch durch Anordnung der nach hinten ausgebogenen Platte erreicht werden, wobei der Sperrhaken an der Außenseite des Schiebers angreifen kann. Bei derartiger Ausbildung des entsprechenden Endstückes wird das aus dem Einsteckkänal hervorragende Ende des Sperrhakens auch abgedeckt, auch wenn der Schieber sich nicht in der Endstellung befindet. Eine genaue Verbindung der getrennten Verschlußhälften kann dadurch gesichert werden, daß die seitliche Verschiebung des Schiebers in der Öfmungsstellung verhindert wird. Dies wird durch den in einen Schlitz an der Innenwand des Schiebers eingreifenden Sperrhaken allein oder zusammen mit dem an der gegenüberliegenden Kante des Sperrhebels befindlichen Ansatz erreicht. Durch den Eingriff des am Ende des Sperrhakens vorgesehenen seitlichen Ansatzes des Sperrhebels in die Rast des eingeschobenen, anliegenden Endstückes erfolgt gleichzeitig eine Sicherung der verbundenen Verschlußhälften gegen Lösen.

In den Zeichnungen, die Ausführungsbeispiele der Erfindung zeigen, stellen dar:

Fig. ι eine Vorderansicht der beiden Tragbandenden teilweise geschnitten, um das Verbinden bzw. Lösen der beiden Verschlußhälften zu veranschaulichen,

Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht der verbundenen Tragbandenden mit einer Darstellung von zusätzlichen Teilen in Schnittzeichnungen,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 3-3 der Fig. ι bei herausgezogenem Einsteckteil, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie 4-4 der

Fig· 3,

Fig. 5 eine der Fig. 3 ähnliche Ansicht, bei der das eine Ende des Einsteckteiles in der aus Fig. 2 ersichtlichen Lage gezeigt und das andere Ende abgebrochen ist,

Fig. 6 eine schaubildliche Darstellung des Tragbandendes mit dem Einsteckteil,

Fig. 7 eine der Fig. 1 ähnliehe Darstellung iner anderen Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 8 einen Schnitt nach der' Linie 8-8 der Fig. 7 und

Fig. 9 eine der Fig. 8 ähnliche Ansicht einer anderen Ausführung.

Die Zeichnungen zeigen verschiedene Auslihrungsbeispiele des Gegenstandes der Er-

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findung. In den Fig. ι bis 6 sind io und ii die Tragbänder des Reißverschlusses, an deren verdickten Kanten 12 und 13 die Verschlußglieder 14 und 14° befestigt sind, die durch einen in S Längsrichtung des Verschlusses beweglichen Schieber 15 miteinander in Eingriff gebracht werden. An den Tragbandenden sind Verstärkungsplatten 16, i6° angeordnet, mit denen die Endteile 17 und 18 der Tragbänder verbunden sind.

Der Endteil 17 weist einen Kanal auf, in dem an einer Seite ein Stiftteil 19 mittels einer Niete 21 befestigt ist, so daß ein einziges Stück gebildet wird. Der Stift 19 ragt durch die offene Seite 20 des Endteiles 17 nach außen. Die Seitenränder des Endteiles 17 weisen einwärts gerichtete Flansche 22 auf, zwischen denen Schlitze 23 zur Aufnahme der Tragbänder 10 und 11 sowie der Verstärkungsplatten 16, i6^a gebildet sind. Der von dem Stift 19 nicht ausgefüllte Raum, d. h. der Kanal 24, dient zur Aufnahme eines Einsteckteiles 18. Der Kanal weist am Boden oder am äußeren Kopfende 26 des Endteiles 17 eine Öffnung 25 auf, durch die in dem Kanal 24 sich ansammelnde Schmutzteilchen beim Einführen des Einsteckteiles 18 ausgestoßen werden können.

An der Innenseite des Stiftes 19 befindet sich eine Schwenkachse 27/ die als Drehpunkt eines Sperrhebels 28 dient. Der Sperrhebel 28 besteht aus einer dünnen, an der Innenseite des Stiftes 19 gelagerten Platte, und die untere, an der Rückseite des Verschlusses zu liegen kommende Kante weist einen Sperrhaken 29 auf, der hinter einen Vorsprung 30 greift. Der Vorsprung 30 befindet sich in einem Schlitz 31 an der Innenfläche des Schiebers 15, und zwar an seinem schmalen Ende. Das Vorderschild 34 und das hintere Schild 32 des Schiebers sind am breiten Ende desselben durch das Herzstück 33 miteinander verbunden, so daß zwei sich trennende Kanäle gebildet werden, durch die die Verschlußglieder 14,14⁰ hindurchgleiten können. Das Vorderschild 34 des Schiebers ist mit einer Öse 35 zur Aufnahme eines Handgriffes 36 versehen, der in Fig. 3 nur teilweise gezeigt ist.

Der Sperrhebel 28 erstreckt sich nach vorn über den Sperrhaken 29 hinaus und besitzt einen seitlichen Ansatz 37, der in eine Rast 38 im Einsteckteil 18 neben einer Erhöhung 39 eingreifen kann. Die Erhöhung 39 bildet einen Kupplungsteil und greift in eine Vertiefung eines Verschlußgliedes 14 am gegenüberliegenden Tragband, wenn der Reißverschluß geschlossen ist, so daß ein Lösen der verbundenen Tragbandenden verhindert wird. Der Sperrhebel 28 besitzt einen rückwärtigen Arm 40, der, wie Fig. 3 zeigt, innerhalb des Kanals 24 sich leicht auf und ab bewegen kann. Die untere Kante des Armes 40 besitzt einen seitlich in den Kanal vorspringenden Anlageteil 41, an dem der Einsteckteil 18 angreifen kann, wie Fig. 5 zeigt, um den Sperrhaken 29 von dem Ansatz 30 frei zu schwingen und damit ein Loslösen des Schiebers von dem Endteil 17 nach Verbinden der beiden Tragbandenden zu erleichtern. Beim Herausziehen des Einsteckteiles 18 aus dem Endteil 17 bewegt sich der Sperrhaken 29 unter dem Druck einer Feder 42 selbsttätig hinter den Vorsprung 30. Die Feder 42 ist in einem Loch im Endteil 17 untergebracht (Fig. 3) und drückt auf einen Ansatz 43 des Sperrhebels 28, der über die offene Seite 20 des Endteiles 17 hinausragt und in einen an der Innenseite des Vorderschildes 34 des Schiebers vorgesehenen Schlitz 45 greift. Durch diese Ausführung wird der Schieber nach Herausziehen des Einsteckteiles 18 an dem Endteil 17 in seiner bestimmten Lage gehalten. Das vordere Ende des Einsteckteiles 18 ist an der Seite 46 abgeschrägt, wie Fig. 5 und 6 zeigen, um Platz für den Anlageteil 41 zu schaffen.

Das vordere Ende des. Einsteckteiles 18 ist auch an der Seite 47 abgeschrägt, um beim Einführen und Herausziehen des Einsteckteiles Raum für Kippbewegung innerhalb des Endteiles 17 und des Schiebers 15 zu erhalten. Der Rand 48 des Einsteckteiles 18 ist zwischen den Enden eingekehlt, um weiterhin Spielraum beim Einsetzen oder Herausziehen des Einsteckteiles zu erhalten.

Die Fig. 7, 8 und 9 zeigen eine andere Ausführungsform, die sich von der in den Fig. ι bis 6 gezeigten hauptsächlich dadurch unterscheidet, daß ein waagerecht angeordneter Sperrhebel 49 verwendet wird, der in einem jochartigen Endstück 50 der Verbindung der Tragbandenden auf einem Drehzapfen 51 gelagert ist. Das Endstück 50 weist wieder einen mit demselben ständig verbundenen Stiftteil 52 auf. In den Kanal des Endstückes 50 ist der zugehörige Einsteckteil 53 ähnlich dem früheren Einsteckteil 18 einschiebbar. Der Stiftteil 52 und der Einsteckteil 53 sind an je einem Tragbandende befestigt.

Der Endteil 50 besitzt eine nach hinten ausgebogene Platte 54, in die der Sperrhaken 55 des Sperrhebels 49 zu liegen kommt, wie Fig. 8 zeigt. Ein Winkelansatz 56 des Sperrhebels 49 ist abgebogen, und eine in der Wand des Endteiles 50 untergebrachte Feder 57 drückt auf den Winkelansatz 56, um den Sperrhebel 49 mit seinem Sperrhaken 55 in Eingriff mit einem Ansatz 58 an der Seitenwand des Schiebers 59 zu bringen. Der Winkelansatz 56 erstreckt sich in den Kanal des Endteiles 50, um in Anlage mit dem Einsteckteil 53 zu kommen. Durch den eingeschobenen Einsteckteil 53 wird der Sperrhebel 49 außer Eingriff oder aus der Bewegungsrichtung des an der Seitenwand des Schiebers vorgesehenen Ansatzes 58 herausgeschwungen, so daß der Schieber 59 nach

Verbinden der Endteile von denselben gelöst werden kann. Wenn die beiden Verschlußhälften jedoch getrennt sind, wie in Fig. 7 angedeutet ist, dann verhindert der Sperrhaken 55 ein Loslösen des Schiebers von dem Endteil5o. Fig. 9 zeigt eine geringe Abweichung von der Ausführung in den Fig. 7 und 8, die darin besteht, daß in der Innenfläche der Seitenwand des Schiebers 59° eine Auskehlung 60 vorgesehen ist, in der sich ein Ansatz 58° befindet. Der Sperrhaken 55 des aus einer Platte gebildeten Sperrhebels 49 greift dann in die Auskehlung hinter den Ansatz 58°. Im übrigen ist die Verbindung der Tragbandenden in Fig. 9 gleich der in den Fig. 7 und 8. Wie ersichtlich, unterscheidet sich die Ausführung in den Fig. 7, und 9 von der in den Fig. 1 bis 6 durch Anordnung eines Vorsprunges 61 an dem Stiftteil 52 und durch eine zugehörige Auskehlung 62 in

ao dem Einsteckteil 53. Diese Eingriffsteile treten an Stelle des Ansatzes 37 und der Rast 38 der früheren Ausführung.

Claims

Patentansprüche:

i. Vollständig trennbarer'Reißverschluß, bei dem an dem Endstück des einen Tragbandes eine aus einem federnd gelagerten Hebel bestehende Feststellvorrichtung vorgesehen ist, die den Schieber nach dem vollständigen Trennen der beiden Verschlußhälften festhält und ihn erst nach Wiedereinführen des Endstückes des anderen Tragbandes wieder freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß der mit seinem Sperrhaken (29, 55) am Schieber (15, 59) angreifende, um eine Querachse ■ (21, 51) schwingende, unter Federdruck (42, 57) stehende Sperrhebel (28, 49) an der Innenwand des zur Aufnahme des Endstückes (18, 53) des einen Tragbandes vorgesehenen Kanals im Endstück des anderen Tragbandes angeordnet ist.
2. Reißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen seinen Enden um die Querachse (21,51)· schwingende und in Längsrichtung der Verschlußhälften sich erstreckende, federbelastete Sperrhebel (28, 49) an dem nach der Einsteckseite des Kanals zu liegenden Hebelende den am Schieber angreifenden Sperrhaken (29, 55) und am gegenüberliegenden Hebelende einen Winkelansatz (41, 56) aufweist, der bei getrennten Verschlußhälften in den Einsteckkanal hineinragt und beim Einführen des Endstückes (18,53) von diesem verdrängt wird, so daß der Sperrhebel (28,

49) verschwenkt und damit der Sperrhaken (29, 55) vom Schieber gelöst wird.
3. Reißverschluß nach Anspruch 2, dadaurch gekennzeichnet, daß der Winkelansatz (56) des Sperrhebels. (49) sich quer über den Boden des Einsteckkanals erstreckt, bei getrennten Verschlußhälften sich in Schräglage befindet und beim Einführen des Endstückes (53) von diesem verdrängt wird, so daß der Sperrhebel (49) verschwenkt und •damit der Sperrhaken (55) vom Schieber gelöst wird.
4. Reißverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhaken (29, 55) des Sperrhebels (28, 49) an der Innenwand des Schiebers angreift und bei getrennten Verschlußhälften der am Schieber angreifende Sperrhebel abgedeckt ist.
5. Reißverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das den Einsteckkanal enthaltende Endstück (50) eine nach hinten ausgebogene Platte (54) aufweist, die das am Schieber angreifende und aus dem Einsteckkanal hervorstehende Ende des Sperrhebels (49) abdeckt.
6. Reißverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (27) für den Sperrhebel (28) parallel zu den Schieberschilden und senkrecht zum Trennschlitz gelagert ist und der in der Schwenkrichtung des Sperrhebels (28) an diesem vorgesehene Sperrhaken (29) hinter

• einen in einem Schlitz (31) an der Innenwand des Schiebers (15) vorgesehenen Vorsprung (30) greift.
7. Reißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (28) an der dem Sperrhaken (29) gegenüberliegenden Kante einen Ansatz (43) aufweist, der in einen Schlitz (45) ragt, der sich teilweise in der gegenüberliegenden Innenwand des Schiebers (15) und teilweise in der anliegenden Kanalwand erstreckt und den Schieber gegen seitliche Verschiebung hält,
8. Reißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das den Sperrhaken (29) tragende Ende des Sperrhebels (28) einen seitlichen Ansatz (37) aufweist, der in eine Rast (38) des eingeschobenen Endstückes (18) eingreift, und daß die an der Führung anliegende Fläche (48) im mittleren Teil zurückspringt und die Einsteckspitze (47) des Endstückes abgeschrägt ist, so daß es aus der Einstecklage heraus oder in dieselbe hinein kippbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen