DE616470C - Reissverschluss mit vollstaendig voneinander trennbaren Verschlusshaelften - Google Patents

Description

Es sind bereits Reißverschlüsse bekannt, deren Verschlußhälften vollkommen voneinander getrennt werden können. Dies erfolgt beispielsweise dadurch, daß bei völlig geöffnetem Verschluß eine Verschlußhalf te nach oben durch den Schieber herausgezogen wird. Der Verschluß wird zusammengesetzt, indem die freie Verschlußhälfte von oben durch den auf dem unteren Ende der anderen Verschlußhälfte befindlichen Schieber hindurchgeführt wird, bis sie auf 'einen Widerstand stößt, der die richtige Lage der beiden Verschlußhälften zueinander sichert. Bei einer anderen Ausführungsform vorbekannter Ver-Schlüsse werden zunächst die beiden unteren Enden der voneinander getrennten Bandkanten z. B. durch einen Druckknopf miteinander verbunden, alsdann wird die freie Verschlußhälfte von der Seite durch den auf dem unteren Ende der anderen Hälfte befindliehen Schieber hindurchgeführt. Hierdurch werden die ersten Glieder der Reißverschlußkette in die richtige SteEung zueinander gebracht. Wenn jetzt der Schieber be- wegt wird, wird der Verschluß geschlossen.

Beide Arten von Reißverschlüssen haben verschiedene Nachteile. Es ist möglich, daß beim Versuch, die zusammengefügten Verschlußhälften zu schließen, die freie Bandkante nach oben geschoben wird, so daß ein sicherer Verschluß nicht zustande kommt. Es ist in diesem Falle leicht möglich, daß sich der Verschluß von der verkehrten Seite aus teilweise öffnet, wodurch im allgemeinen der mit einem Gebrauchsgegenstand verbundene Reißverschluß praktisch unbrauchbar wird, da ihn der Nichtfachmann nicht mehr instand setzen kann. Sind die Verschlußhälften zuvor durch eine Druckknopf verbindung miteinander verbunden worden, so können dieselben Nachteile eintreten, wenn sich durch irgendwelche unbeabsichtigte Zerrungen die Druckknopfverbindung gelöst hat oder der Schieber bewegt wird, bevor die unteren Verschlußglieder in Eingriff sind. Wendet man nur geringe +5 Gewalt an, so lockern sich die Zähne oder werden vom Band losgerissen, wodurch der Verschluß zerstört wird. Ein weiterer Nachteil der bekannten Verschlüsse mit völlig trennbaren Verschlußhälften besteht darin, daß der Schieber lose auf einer Verschlußhälfte verbleiben muß. Er kann sehr leicht über das obere Ende dieser Verschlußhälfte hinweggleiten und so verlorengehen.

Es sind auch bereits Reißverschlüsse bekannt, deren Schieber in jeder beliebigen Stellung durch einen besonderen Handgriff, Umlegen oder Drehen der Grifflasche, festgestellt werden können, um ein unbeabsichtigtes Öffnen des Verschlusses zu verhindern. Derartige Reißverschlüsse mit feststellbarem Schieber werden bereits ebenfalls als Reißverschlüsse mit vollständig voneinander trennbaren Verschlußhälften ausgeführt. Sie zeigen gleichfalls die vorstehend angegebenen Nachteile. Auch bei diesen Verschlüssen kann

der Schieber leicht verlorengehen. Es ist auch hier möglich, daß beim Versuch, die zusammengefügten Verschlußhälften zu schließen, die freie Bandkante nach oben geschoben wird. Diese Nachteile der bekannten völlig voneinander trennbaren Verschlüsse sollen durch die vorliegende Erfindung vermieden werden. Dies geschieht dadurch, daß an einem Endglied der einen Verschlußhälfte eine Feststellvorrichtung vorgesehen ist, die den Schieber nach dem Abtrennen der einen Verschlußhälfte auf der anderen Verschlußhälfte in der öfifnungsstellung selbsttätig festhält und die ihn erst nach Wiedereinführen der freien Verschlußhälfte freigibt. Hierbei wird zweckmäßig ein Endglied der freien Verschlußhälfte keilförmig ausgebildet. Dieses betätigt beim Einsetzen der freien Verschlußhälfte die Sperrvorrichtung entgegen einem Feder druck. Hierdurch wird der Schieber freigegeben. Auf diese Weise wird erreicht, daß, solange· die beiden Verschlußhälften voneinander getrennt sind, der Schieber zwangsläufig fest und unbeweglich in der Verschlußstellung auf der einen Verschlußhälfte gehalten wird, so daß er nicht verlorengehen kann. Die Feststellvorrichtung wird erst gelöst, nachdem die freie Verschlußhälfte eingesetzt ist und die unteren Verschlußglieder, in. richtigen Eingriff ineinander gelangt sind. Hierdurch wird ein unbeabsichtigtes Öffnen des Verschlusses von der unrichtigen Seite aus· verhütet.

Zum Erläutern des Erfindungsgedankens dienen zwei Ausfuhrungsbeispiele, die an Hand der Abbildungen beschrieben werden. Die Erfindung soll nicht auf diese Ausfuhrungsbeispiele, die im einzelnen noch mannigfach und sinngemäß abgeändert werden können, allein beschränkt sein.
Es zeigen:

Abb. ι das untere Ende einer Verschlußhälfte, während die zweite Hälfte entfernt ist, Abb. 2 eine Seitenansicht des unteren Endgliedes,

Abb. 3 den Verschluß nach Einführen der freien Bandkante,

Abb. 4 eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses, dessen rechte freie Bandkante nur zum Teil eingeführt ist, Abb. S denselben Verschluß mit völlig eingesetzter Bandkante.

ι ist die eine Bandkante, die mit dem Endglied 2 versehen ist, 3 ist die entfernbare freie Bandkante mit dem Endglied 4. Das Endglied 2 trägt beispielsweise eine Feder 5 (Abb. i, 2 und 3), die seitliche Abbiegungen 6 hat. Zum Öffnen des Verschlusses ist es erforderlich, den Schieber 7 in die Öffnungsstellung zu bringen, bis er gegen das Endglied 2 anschlägt. Alsdann kann die freie Bandkante 3 herausgezogen werden. Sobald die Bandkante 3 herausgezogen ist, legen sich die Vorsprünge 6 der Feder 5 in dem Ausführungsbeispiel nach Abb. 1 bis 3 in Ausnehmungen 8 des Schiebers 7 ein, so daß der Schieber unbeweglich in der in Abb. 1 dargestellten Stellung durch die Vorsprünge 6 festgehalten wird. Wird nun, wie in Abb. 3 dargestellt ist, die freie Bandkante 3 durch den Schieber hindurchgeführt, so drückt das keilförmige Endglied 4 mit seinem Keil 9 die Feder nach links, so daß die Vorsprünge 6 außer Eingriff mit den Ausnehmungen 8 des Schiebers gelangen und diesen freigeben. Jetzt kann der Schieber bewegt und damit der Verschluß, geschlossen werden. Der Schieber wird erst dann freigegeben, wenn sich die freie Bandkante 3 in ihrer Endstellung befindet. Solange diese Endstellung nicht erreicht ist, genügt der Eingriff der Vorsprünge 6 der Feder S in die Ausnehmungen 8, um ein Verschieben des Schiebers und damit ein vorzeitiges und unvollständiges Schließen zu verhindern.

In Abb. 4 und S ist statt der Feder 5 mit den Abbiegungen 6 ein Winfcelhebel vorgesehen, der zwei Hebelarme 19 und 10 hat. Der Winkelhebel kann sich um einen Zapfen 11 'entgegen der Wirkung einer Feder 12 drehen. Solange die freie Bandkante nicht oder nicht vollständig eingesetzt ist, werden die Hebelarme 19 und 10 von der Feder 12 nach rechts gedrückt. Der Hebelarm 19 hat einen hakenartigen Vorsprung 13, der sich um einen kleinen Zapfen 14, der an dem Schieber befestigt ist, legen kann. Hierdurch wird der Schieber unverändert in seiner Öffnungsstellung festgehalten. Auf der Unterseite des Schiebers kann zweckmäßig ein entsprechender Winkelhebel vorgesehen sein. Der Winkelhebel wird durch dieselbe Feder bewegt. Wird die freie Bandkante 3 vollständig eingesetzt, so werden die Hebelarme 10 und 19 durch die keilförmig zulaufende Fläche 9 *°5 des Endgliedes 4 nach links gedruckt, so daß der Vorsprung 13 den am Schieber befindlichen Zapfen 14 freigibt und der Schieber nunmehr wiederum bewegt werden kann. Um die Stellung des Endgliedes der freien Band- no kante noch weiter zu sichern, kann an dem Endglied ein kleiner Vorsprung 15 vorgesehen sein, der sich in eine entsprechende Ausnehmung 16 des gegenüberstehenden Endgliedes nach dem Einfügen der freien Bandkante einlegt.

Claims (6)

1. Patentansprüche:

   i. Reißverschluß mit vollständig voneinander trennbaren Verschlußhälften, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Endglied der einen Verschlußhälfte eine Fest-

   Stellvorrichtung, ζ. B. eine Feder, Hebelvorrichtung o. dgl., vorgesehen ist, die den Schieber nach dem Abtrennen der einen Verschlußhälfte auf der anderen Verschlußhälfte in der Öffnungsstellung selbsttätig festhält und die ihn erst nach Wiedereinführen der freien Verschlußhälfte freigibt, wenn die unteren Verschlußglieder schon in sicherem Eingriff stehen.
2. 2. Reißverschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die aus einer Feder ($) bestehende Feststellvorrichtung Abbiegungen (6) hat, die bei gelöster Verschlußhälfte in entsprechende Ausnehmungen des Schiebers eingreifen können.
3. 3. Reißverschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der die Feststellvorrichtung bildende Hebel (19) entgegen der Kraft einer Feder (12) beweglich ist.
4. 4. Reißverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daßi der Hebel als Winkelhebel ausgebildet ist, der mit hakenförmigen Vorsprüngen (13) versehen ist, die bei getrennten Verschlußhälften Zapfen (14; des Schiebers umgreifen.
5. 5. Reißverschluß nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endglied der freien Verschlußhälfte keilförmig ausgebildet ist, so daß beim Einsetzen entgegen dem Federdruck die Feststellvorrichtung bewegt und der Schieber freigegeben wird.
6. 6. Reißverschluß nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Endglied der freien Verschlußhälfte einen Vorsprung (15/ hat, der in entsprechende Ausnehmungen (16) des Endgliedes der anderen Verschlußhälfte nach völligem Einsetzen der freien Hälfte eingreift.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen