DE6606293U

DE6606293U - Zwischenbehaelter als einbauteil einer brenneranlage

Info

Publication number: DE6606293U
Application number: DE19676606293
Authority: DE
Inventors: Riello Pilade
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1965-06-21
Filing date: 1967-01-05
Publication date: 1970-12-23
Also published as: CH446586A; NL6700031A; AT266287B; BE691684A; FR91442E; SE338123B

Description

Patentanwalt "·■" ··" "..* : : *..·

Dipl.-Ing. H. Strohschänk

8 München 60
Musäusstraße 5

R 3U 25Q/2Ub Obm 9 .U .1970-SLaCO

Pilade Riello

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•'C.Zv/ischGnbehültGj? als Einbauteil einer Brenneranlage

Die Hcucrung bezieht eich auf einen Zv/ischenbohUlter als sslbstltndigsr Einbauteil für eine Brcnneranl&ge für flüssige Brennstoffe, der zur Abgabe des von einem unteren Behälter zugofühpten Brennstoffs an ein© Hochdruckpumpe deo Brenners mit GefSlle dient.

Ein solcher bekannter Zwischenbehälter ist lediglich sur Entlüftung der zum Brenner führenden Leitung bestitrant, weshalb der Behalter an einer oberen Stelle entlüftet ist. Dies bringt jedoch den Hachteil mit sich, daß zur Hochförderung des Brennstoffes zum Zwischenbehälter eine besondere Förderpumpe erforderlich ist, die normalerweise im unteren Behälter angeordnet wird. Dies bedingt jedoch einen beträchtlichen Aufwand, da die zusätzliche Pumpe einen Antrieb benötigt, der in der Regel aus einem Elektromotor besteht, der wiederum an einen Stromkreis angeschlossen sein nUij.

Der iieuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten iiängel zu vermeiden und die Piochförderung des Brennstoffs selbst bei einer sehr tiefen Anordnung des Behälters auf andere Weise ohne die ITotwendigkeit einer elektrisch angetriebenen gesonderten Pumpe zu gewährleisten.

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Die gestellte Aufgabe ist gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß mit dem eingangs genannten Zwischenbehälter eine zum Anschluß an die Hochdruckpumpe und zum Ansaugen des vom unteren Behälter zugeführten Brennstoffs vorgesehene Strahlpumpe verbunden ist.

Eine solche Verbindung des Zwischenbehälters mit einer Strahlpumpe macht es möglich, einen Teil der am Brenner selbst ZUP Verfügung stehenden Förderenergie des Brennstoffs zum Betrieb der am Zwischenbehälter befindlichen Strahlpumpe auszunutzen, die damit in der Lage ist, den Brennstoff zuverlässig auo dem unteren Behälter hochzusaugen» Dadurch daß der Brennstoff dann aus dem Zwischenbehälter mit Gefalle zum Brenner weiterfließen kann, steht auch zu Beginn des BrennerbetrieboG genügend Brennstoff zur Verfügung, um auch gleich die Strahlpumpe mit einer genügenden Brennstoffmenge versorgen zu könnenj die eine ausreichende Wachlieferung von Brennstoff aus dem unteren Behälter sicherstellt*

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Neuerung mündet die Druckleitung der Strahlpumpe in den Zwischenbehälter mit Abstand oberhalb seines Bodens aus, wodurch die Möglichkeit gegeben ist, daß im Brennstoff etwa vorhandene Vfasseranteile an den Boden des Behälters absinken können, ohne bei abge- * gestellter Strahlpumpe etwa wieder in den unteren Vorratsbehälter zurückfließen zu können. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Neuerung ist es dabei besonders zv7eckmäßig, wenn die Strahlpumpe unmittelbar in diesem Zwischenbehälter angeordnet ist.

Nach einer anderen, ebenfalls bevorzugten Ausgestaltung der Neuerung ist der Zwischenbehälter geschlossen, wodurch das über dem Brennstoffspiegel im Behälter befindliche

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Luftpolster im Falle, daß die Brennstoffabgabe nach der Hochdruckpumpe hin die Brennstoffzufuhr über die Strahlpumpe unterschreitet, einen Gegendruck bildet, der ein selbsttätiges Absinken der Förderleistung der Strahlpumpe bewirkt.

Nach einer wiederum anderen Ausgestaltung der Neuerung liegt die eintrittsseitige Öffnung der zur Hochdruckpumpe führenden Ansaugleitung im Zwischenbehälter mit Abstand über dessen Boden, wodurch vermieden ist, daß. aus dem Zwischenbehälter etwa unten abgeschiedene Wasseranteile nach der Hochdruckpumpe des Brenners hin abgesaugt v/erden könnten.

Nach weiteren Ausgestaltungen der Neuerung ist schließlich vorgeschlagen, daß der Zwischenbehälter nahe seinem Boden mit einem Ablaufhahn und an seiner Deckwand mit einem bei Unterdruck öffnenden Belüftungsventil versehen ist, das vorzugsweise zugleich als ein den Innenraum des Zwischenbehälter oberhalb eines bestimmten Innendruckes nach außen entlüftendes Sicherheitsventil ausgebildet sein kann. V7enn von Zeit z\? Zeit der Ablaufhahn zum Ablassen etwa angesammelten V/assers geöffnet wird, dann wird die abfließende Wassermenge über das !Belüftungsventil stets selbsttätig durch eine entsprechende Luftmenge ersetzt.

In der Zeichnung ist die Neuerung beispielsweise veranschaulicht; es zeigen:

Fig. 1 eine Ausführungsform des neuerungsgemäßen Zwischenbehälters in Verbindung mit einer Hochdruckbrenneranlage in einer schematisch gehaltenen Seitenansicht :

Fig. 2 den eine Strahlpumpe aufnehmenden geschlossenen Zwischenbehälter· der Anlage gemäß Fig. 1 in einem gegenüber Fig. 1 vergrößert dargestellten, axial zur Strahlpumpe geführten lotrechten Schnitt.

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Die in Fig. 1 dargestellte Hochdruckbrenneranlage weist einen Hochdruckbrenner 1 mit einer Brennerdüse 2 auf, der der Brennstoff über eine Druckleitung 3 von einer üblicherweise im Hochdruckbrenner i oder an diesem angeordneten Hochdruckpumpe M- her zugeführt wird«

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trels der eine Teilmenge des geförderten, unter Druck stehenden Brennstoffs der Düse 6 einer Strahlpumpe 7 zugeführt v/ird, die ein nachstehend noch näher beschriebenes Venturirohr mit einer Drosselsteile 8 aufweist, die sich unmittelbar an der Ausmündungsstelle der Düse 6 befindet. Durch den aus der Düse 6 ausgespritzten Brennstoff entsteht in der sich nach oben erweiternden Strahlpumpe 7 ein Sog, durch Vielehen Brennstoff aus einem unterhalb der Strahlpumpe 7 gelegenen Behälter 9 durch eine Saugleitung 10 angesaugt und von der Strahlpumpe 7 ab gemeinsam mit dem aus der Düse 6 ausgetretenen Brennstoff in eine oberhalb der Strahlpumpe 7 nach oben anschließende Druckleitung 11 hineingefördert wird. Aus der rohrförmigen und austrittsseitig an ihrer Wandung gelochten Druckleitung 11 tritt der Brennstoff in einen, die Strahlpumpe 7 in sich aufnehmenden Zwischenbehälter 12 aus, der etwa in gleicher Höhe oder etwas höher als der Hochdruckbrenner 1 angeordnet ist.

Im oberen Bereich des Zwischenbehälters 12 befindet sich nicht nur der Austritt aus der Druckleitung 11, sondern auch die Eintrittsöffnung einer Ansaugleitung 14, die aus dem Zwischenbehälter 12 heraus zur Einlaßstelle der Hochdruckpumpe ^ führt. Dabei ist die Eintrittsöffnung der Ansaugleitung V± in üblicher Weise mit einen Filter 15 versehen.

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In der Deckwand des Zwischenbehälters 12 ist weiterhin ein Belüftungsventil 16 vorgesehen, während im Bereicla des Bodens

13 des Zwischenbehälters ein Ablaufhahn 17 angeordnet ist. Sollten mit dem geförderten Brennstoff etwa Wasseranteile niitgeführt worden sein, dann setzen sich diese Wasseranteile am Boden 13 des Zwischenbehälters 12 ab und können von Zeit zu Zeit über den Ablaufhahn 17 abgelassen werden. Die abgelassene Flüssigkeit wird dabei durch über das Belüftungsventil 16 einströmende Luft ersetzt. Ein Luftaustritt ist jedoch aus dem Belüftungsventil 16 nicht möglich.

Auch die Saugleitung 10 weist an ihrem in Bodennähe des Zwischenbehälters 9 befindlichen eimrrittsseitigen Ende ein Filter 18 auf.

Aus Fig. 2 gehen konstruktive Einzelheiten des Zwischenbehälters 12 und der darin angeordneten Teile hervor. Am Boden 13 des Zwischenbehälters 12 ist ein Ansehlußstutzen 30 angeordnet, an den innen das eintrittsseitige Ende der Ansaugleitung 14 anschließt, während an ihn außen der zum Hochdruckbrenner 4 führende übrige Teil der Ansaugleitung 14 (vgl. Fig. 1) angeschlossen ist» Der äußere Teil der Ansaugleitung

14 kann dabei in üblicher V/eise über einen mit Gewinde versehenen Ansenlußnippel des AnschXu.istutzens 30 angeschlossen sein. Das eintrittsseitige Ende der Ansaugleitung 14 ist bei 31 geschlossen und v/eist «ine Reihe radialer Löcher 32 auf. über den die Löcher 32 aufweisenden Endteil des Ansaugrohres 14 ist in üblicher Weise ein Filter 15 geschoben und mittels elastischer Ringe 3 3 an der Ansaugleitung 1** festgehalten.

Am Boden 13 des ZwischenbehiUtcrs 12 ist ebenfalls die Strahlpumpe 7 angeordnet, deren außan im wesentlichen zylindrisches

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Venturirohr 34 in eine Bohrung eines Gehäuses 36 eingesetzt und darin mittels eines Dichtringes 35 abgedichtet ist. Unterhalb des Dichtringes 35 ist das Venturirohr 34 mit zu seiner Drosselstelle 8 führenden Radialbohrungen 37 versehen, um die herum die das Venturirohr 34 aufnehmende Bohrung des Gehäuses 36 zu einer Ringkammer 38 erweitert ist. Diese Ringkammer 3 steht über einen Kanal 39 mit einem, ebenfalls am E- den 13 vorgesehenen Anschlußnippel 40 in Verbindung, an den die Saugleitung 10 (vgl. Fig* 1) angeschlossen ist*

In der das Venturirohr 34 aufnehmenden Bohrung des Gehäuses 3 6 ist an der Stelle einer unteren inneren Ringschulter die Düse 6 der Strahlpumpe 7 über eine Dichtung 41 eingesetzt und wird über das in das Gehäuse 36 eingeschraubt Venturirohr 34 dicht gegen die genannte innere Ringschulter gepreßt. In das an die Düse 6 nach unten anschließende verjüngte Ende der Bohrung des Gehäuses 36 ist von der Außenseite des Zwischenbehälters 12 her eine Rohranschlußschraube 42 eingeschraubt, über die die Rückflußleitung 5 oder eine von der Druckleitung 3 des Hochdruckbrenners 1 abgezweigte (nicht dargestellte) Leitung angeschlossen ist.

Mit dem oberen Ende des Venturirohres 34 ist die Druckleitung 11 verbunden, die oben offen und nahe ihrem oberen Ende mit einer Anzahl radialer Bohrungen 43 versehen ist.

Die Druckleitung 11 ragt dabei so hoch in den Zwischenbehälter 12 hinein, daß die Bohrungen 43 in einem beträchtlichen Abstand oberhalb des Bodens 3.3 lie,;en.

l.'cnn t'.ie Hochdruckpumpe 4 in Betrieb gesetzt wirci, v;ird Brennstoff zunächst aus dem Zwischenbehälter 12 durch die Ansaugleitung 14 angesaugt. Ein Teil des geförderten Brenn-

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Stoffs gelangt zur Brennerdüse 2 und wird dort ausgespritzt ₃ während ein weiterer Teil des geförderten Drennstoffn durch die r.ückf !umleitung 5 zur· Strahldüse 6 gefördert wird und dort die Strahl'inve 7 in Betrieb setzt. Durch die Strahlpumpe 7 v/ird infolgedessen i.eiterer Drennstoff aus dem Behälter 9 durch die Saugleitung 10 und die Strahlpumpe 7 hindurch über die druckleitung Ii in den Zwischenbehälter 12 gefördert , wobei von der Strahlpumpe 7 ab in die Druckleitung

11 und den Zwischenbehälter 12 auch noch der aus der Düse 5 ausgespritzte Brennstoff gefördert wird. Infolgedessen wird die nach der Hochdruckpumpe ¹I hin weggeförderte Brennstoffmenge jev/eils durcä die durch die Druckleitung 11 in den Zwischenbehälter 12 hineingefOrderte Brennstoffmenge ersetzt.

Sollte der Verbrauch des Hochdruckbrenners 1 etwas geringer als die durch die Druckleitung 11 in den Zwischenbehälter 12 geförderte Brennstoffmenge sein, dann entsteht im Zwischenbehälter 12 oberhalb des Brennstoffspiegeis ein überdruck, durcli den die Förderleistung der Strahlpumpe 7 herabgesetzt wird. Durch die geschlossene Ausbildung des Zwischenbehälters

12 ist somit eine selbsttätig v/irkende Regelung ermöglicht, die die Förderleistung der Strahlpumpe 7 an den Brennstoffverbrauch des Kochdruckbrenners 1 anpaßt.

Muß damit gerechnet wenden, ^aß etwa Wasser mit dem Brennstoff in den Zwischenbehälter 12 hineingefördert v;urde, dann braucht lediglich von Zeit zu Zeit der Ablaufhahn 17 geöffnet zu werden, bis das angesammelte V.'asser abgelaufen ist. Die abgelaufene. Flüssigkeit wird dann durch Luft ersetzt, die durch das Belüftungsventil 16 in den Zwischenbehälter 12 einströmen kann.

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Die Neuerung ist nicht an alle Einzelheiten der beschriebenen und dargestellten Ausführungsbeispiele gebunden. So kann beispielsweise das Belüftungsventil 16 zugleich als Oberdx'uck-Sicherheitsventil ausgebildet sein₃ welches den Innenraum des Behälters 12 bei Überschreiten eines bestimmten Innendruckes nach außen entlüftet. Es sind auch noch andere Abwandlungen und Ausgestaltungen des beschriebenen und dargestellten Ausführungsbeispiels möglich, ohne daß dadurch der in dsn nachstehenden Ansprüchen niedergelegte Schutzbereich der Heuerung verlassen wird.

Schutzansprüche:

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Schutzansgrüche

1« Zwischenbehälter als selbständiger Einbauteil für eine Brenneranlage für flüssige brennstoffe, der zur Abgabe des von einem unteren Behälter zugeführten Brennstoffs an eine Hochdruckpumpe des Brenners mit Gefälle dient, dadurcn gekeiiszeichnet, daß mit dem Zwischenbehälter (12) eine zum Anschluß an die Hochdruckpumpe (4) und zum Ansaugen des vom unteren Behälter (9) zugeführten Brennstoffs vorgesehene Strahlpumpe (7) verbunden ist.
2. Zwischenbehälter nach Anspruch I₉ dadurch gekennzeichnet, daß die Druckleitung (11) der Strahlpumpe (7) in den Zwischenbehälter- (12) mit Abstand oberhalb seines Bodens (13) ausmündet.
3. Zwischenbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Strahlpumpe (7) in ihm angeordnet ist.
4. Zwischenbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenbehälter (12) geschlossen ist.
5. Zwischenbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die eintrittsseitige öffnung der zur Kochdruckpumpe (4) führenden Ansaugleitung (I¹O im Zwischenbehälter (12) mit Abstand über dessen Boden (13) liegt.
6. Zwischenbehälter nach einen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenbehälter (12) nahe seinem Boden (13) mit einem Ablaufhahn (17) versehen ist.

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7. Zwischenbehälter nach einem der· vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenbehälter (12) an seiner Beckwand mit einem bei unterdruck öffnenden Belüftungsventil ClG) versehen ist.

Z. Zwischen^ehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsventil (15) zugleich als ein von einen bestimmten Überdruck an öffnendes und damit den Innenraum de& Swisehenb-eiiältsrs (12) nach außen entlüftendes Sicherheitsventil ausgebildet ist.

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