DE654137C - Ventilbeutel und Einfuellrohr zur schraegen Einfuehrung in das Ventil von Ventilbeuteln - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Ventilbeutel, ganz besonders solche mit Kreuzoder Klotzboden und einer die Ventilöffnung außen überdeckenden Zunge, und bezweckt die Verwendung derartiger Beutel zur Füllung mittels eines schräg von oben nach unten in den nahezu senkrecht festgehaltenen Beutel eindringenden Einfüllrohres. Bei den bisher bekannten Beuteln ist die Benutzung eines geneigten Einfüllrohres nur unter der Bedingung möglich, daß man ein solches von weitaus geringerem Querschnitt als dem des Ventils anwendet, wodurch die Einfüllgeschwindigkeit beträchtlich herabgesetzt wird. Die Benutzung eines geneigten Einfüllrohres ist jedoch in dem Fall des Einfüllens durch einfache Schwerewirkung völlig unerläßlich.

Eine der den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildenden Verbesserungen besteht daher im wesentlichen darin, daß zur Vergrößerung der Ventilöffnung während des Füllens die die Ventilöffnung außen überdeckende Zunge aus biegsamem und federndem Werkstoff besteht und nur am Zungengrund im Ventil quer zur Öffnung mit dem Beutelboden verbunden ist, um durch das Einführen des Füllrohres derart zurückstauchbar zu sein, daß sie nach Herausnahme des Füllrohres ihre ursprüngliche Verschlußlage wieder einnimmt.

Man kann hierzu beispielsweise einen Einzelteil aus Kreppapier, aus Stoff, aus elastischem Werkstoff, wie Gummi-usw., benutzen. Dank der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann.man in das Beutelventil ein wesentlich dickeres Füllrohr einführen, als dies sonst möglich wäre, wodurch eine Beutelfüllung mit grobstückigem Gut, wie z. B. Nußkohle, das durch einfache Schwerewirkung aus dem geneigten Füllrohr " ausläuft, gestattet wird.

Es ist bereits vorgeschlagen worden, in einer der vorstehend beschriebenen Art ent- ■ sprechenden Art die untere Ventilzunge herzustellen, aber man wollte damit nur einen besseren Verschluß des Ventils erzielen; die oben geschilderte Aufgabe ist jedoch davon ganz und gar verschieden und wird durch diese früher vorgeschlagene Anordnung in keiner Weise gelöst.

Ferner besteht bei der Herstellung der genannten Beutel eine übliche Maßnahme darin, die äußere Ventilzunge, wenigstens zum'Teil, durch ein an den Beutelboden angesetztes Einzelstück, das im allgemeinen jedoch aus einem Stück Pappe oder starkem Papier besteht, zu bilden; diesem Stück ist aber eine gewisse Starrheit eigen, und außerdem ist es am Beutelboden über die ganze Fläche der äußeren Ventilzunge hin befestigt, so daß es mit diesem sozusagen ein starres Ganzes bildet und nicht fähig ist, sich unabhängig vom Beutelboden für sich allein zu bewegen, ·

In der beiliegenden Zeichnung ist die

Abb. ι eine schaubildliche Darstellung des Endteiles eines gemäß der Erfindung verbesserten Ventilbeutels mit flachem Boden unter teilweiser Aufdeckung. ·],,:

Abb. 2 gibt in schaubildlicher Darstellung;; eine Endaufsicht des gleichen Beutels. -J.; Abb. 3 zeigt einen Schnitt längs der VeM?< tilachse bei eingeführtem Füllrohr. ,

Abb. 4 ist ein Grundriß des Füllrohres für ίο sich allein.

Bei dem in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispiel ist der Beutelboden in üblicher Weise durch die vier Laschen i, 2, 3 und 4 gebildet; von diesen sind die Laschen i, 2 und 3 durch die Klammern 5 aneinander befestigt, während die Lasche 4 lose bleibt und die innere Zunge des Ventils bildet. Diese Lasche 4 legt sich von innen gegen ein Stück der Laschen 2 und .3, die teilweise die äußere Ventilzunge bilden, an. Da das Aufeinanderlegen der so gebildeteten inneren und äußeren Ventilzungen zur Erzielung eines guten Verschlusses unzureichend ist, ist unterhalb der Laschen 2 und 3 eine Hilfslasche 7 angesetzt und mit Klammern 6 befestigt. Während eine ' solche Lasche aber gewöhnlich aus Pappe hergestellt und an den Laschend und 3 ebenfalls längs der Ränder AB und AC befestigt ist, besteht sie hier gemäß der Erfindung aus Kreppapier und ist an den Laschen 2 und 3 nur durchweine quer verlaufende Klammerreihe 6 befestigt, wobei die Ränder AB und AC frei bleiben.

Auf diese Weise kann sich die Hilfslasche 7 ohne Gefahr einer Beschädigung zusammenfalten, wie dies die Abb. 3 zeigt, um dem ge-. neigten Füllrohr 8 Durchlaß zu gewähren. Nach Herausnahme des Füllrohres nimmt die Lasche 7 infolge der ihr eigenen Elastizität von selbst wieder ihre anfängliche Verschlußstellung, wie sie in der Abb. 2 wiedergegeben ist, ein und bildet so einen Teil der äußeren Zunge des Ventils.

Zur Erleichterung des Zurückstauchens der Lasche 7 bringt man am Füllrohr 8 eine Art von spornförmigem Vorsprung 9 an.

Selbstverständlich kann man an Stelle von Kreppapier auch alle möglichen anderen Stoffe, selbst einen verhältnismäßig starren Stoff, anwenden; der letztere muß dann mit einem Einschnitt in der Verlängerung der Linie AA' versehen werden, um sich in der Art eines Fensterladens unter dem Druck des Füilrohres 8 und besonders des Sporns 9 nach rechts .und links zu öffnen, und genügend elastisch sein, um nach Herausnahme des Füllrohres 8 von selbst in die ursprüngliche Lage zurückzuklappen.

Die Abb. 3 zeigt noch eine weitere Verbesserung, die gleichfalls einen Gegenstand der Erfindung darstellt. Das geneigte Füllrohr 8 an seinem Unterteil einen Ansatz 15 einem Querschnitt von nahezu ellip- >il$chem Umriß auf. Dieser Ansatz lagert sich ;;.ίΐί das Ventil ein, wie dies die Abb. 3 zeigt, "'und verhindert, daß das .Anschwellen des Beutels im Laufe der Füllung Formveränderungen des Ventils und besonders ein Aufwerfen des Bodens KL, der anderenfalls hinter das Füllrohr 8 gelangen und dessen Herausziehen stören würde, bewirkt. Durch die Verhütung einer solchen Formveränderung des Ventils gewährleistet dieser Ansatz ein ordentliches Arbeiten des Teiles 7, dessen Wirkung durch derartige Formveränderungen beeinträchtigt werden könnte.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   i. Ventilbeutel mit Kreuz- oder Klotzboden und einer die Ventilöffnung außen überdeckenden Zunge, dadurch gekennzeichnet, daß zur Vergrößerung der Ventilöffnung während des Füllens die Zunge (7) aus biegsamem und federndem Werkstoff besteht und nur am Zungengrund (6) im Ventil quer zur Öffnung mit dem Beutelboden verbunden ist, um durch das Einführen des Füllrohres derart zurückstauchbar zu sein, daß sie nach Heraus- go nähme des Füllrohres ihre ursprüngliche Verschlußlage wieder einnimmt.
2. 2. Ventilbeutel nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (7) aus Kreppapier besteht, dessen Wellungen quer zur -Ventilachse verlaufen.
3. 3. Einfüllrohr zur schrägen Einführung in das Ventil von Ventilbeuteln nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß es zur Erleichterung des Zurück-Stauchens der Zunge (7) auf der Oberseite einen spornartigen Vorsprung (9) aufweist.
4. 4. Einfüllrohr zur schrägen Einführung

   in das Ventil von Ventilbeuteln nach An-Spruch ι und 2, gekennzeichnet durch einen an seiner Unterseite angebrachten Ansatz (15), dessen senkrechter Querschnitt einen nahezu elliptischen Umriß zeigt und der dazu bestimmt ist, sich „in das Innere des Ventils einzulagern, um während des Füllens des Beutels ein Aufwerfen des Bodens hinter und über die untere Kante der Auslaßöffnung des Einfüllrohres und damit eine Behinderung seiner Herausnahme zu verhüten.

   Hierzu .1 Blatt Zeichnungen