DE1870373U - Schlauchventil fuer einen kreuzbodenventilsack. - Google Patents

Description

Pafenianwälii

Dipl.-lng. Strecke
48 Bleiefeld, iäerforder Straße 17

Gartemann ^c<c Hollmann Export- und Finanzierungs-GmbH., Bielefeld

Schlauchventil für einen Kreuzboden-Ventilsack

Die !Teuerung betrifft ein Ventil für einen Kreuzboden-Ventilsack, das ein absolut sicheres Verschliessen des Sackes nach erfolgter Abfüllung gewährleistet.

sind verschiedene Yentilarten bekannt, die einen rieseldichten YerSchluss bewirken sollen, jedoch sind diese mit verschiedenen Nachteilen behaftet. Man hat vorgeschlagen, Taschenventile zu verwenden, deren nach aussen ragendes Ende nach dem Abfüllen von Hand in eine zwischen Sackboden und Yentil gebildete Sasche eingeschoben werden muss.

Obwohl der'Yerschluss-Effekt dieser Ventile als gut bezeichnet werden kann, ist zu bedenken, dass hier nach dem Abfüllen ein unerwünschter Arbeitsgang erforderlich wirdρ diese Ventile sind somit nicht selbstschliessend.

Es ist ferner üblich, die nach innen ragenden Seile von Schlauds| ventilen mit mehreren Längseinschnitten zu versehen. Die Anordnung dieser Einschnitte ist für ein- und zweilagige Yentilarten in den verschiedenen Valvationen bekannt. Alle

diese sog. Fransenventile können jedoch den Zweck eines wirklich "brauchbaren selbstschliessenden Yentils nicht erfüllen, da die gewünschte Verschachtelung der Fransen, nach dem MJofüllvorgang nicht beeinflussbar, sondern Zufälligkeiten während oder nach dem Abfüllen überlassen ist. Die fransen können durch Umklappen beim Abziehen vom Füllstutzen im gegenteiligen Sinne im Yentil sogar Kanäle erzeugen, die zu erheblichen Undichtigkeiten beitragen. Is kommt sogar vor, dass einseine Fransen sich während des Füllvorganges lösen und in unerwünschter "weise in das Füllgut gelangen.

Man hat ferner schon Schlauchventile aus sehr dünner Plastik-Folie verwendet und so sehr gute selbstdichtende Eigenschaften erzielt. Wegen der erforderlichen geringen Folienstärke treten bei der 'Verarbeitung dieser Ventile nennenswerte Schwierigkeiten auf. Für die Verleimung mit dem Sackboden sind ferner Spezialleime erforderlich. Man benötigt somit entweder ein zusätzliches Leimwerk oder man muss für die gesamte Bodenleimung Spezialleim Yrählen, was eine nennenswerte Verteuerung des Sackes zur Folge hat. Bs ist ferner zu bemerken, dass diese Ventile eine soliwache und oft unsaubere Einfüllstelle haben, was die Abfüllzeit ungünstig beeinflusst.

Der !feuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schlauchventil zu schaffen, bei dem die aufgezeigten lachteile nicht auftreten Das Schlauchventil nach der Heuerung zeichnet sich durch einen kurzen Schenkel und einen langen Schenkel aus, dessen Wandungs-

stärke sich"in Sichtung auf das Yentilaustrittsende hin verringert .

IFeitere Kennzeichen und Merkmale des Gegenstandes der Neuerung ergeben sich aus den Unteransprächen und der folgenden Beschreibung vorteilhafter, beispielsweiser iiusführungsformen.

Bs zeigenϊ

Abb. 1 eine perspektivische Darstellung des Ventils, Abb.2 eine Schnittzeichnung des Sackes mit eingelegtem

Ventil,
Abb.3 einen Schnitt durch das Ventil, gemäss der Linie AA

der Abb.2,
Abb.4 bis 6 Schnittζeichnungen durch verschiedene Ausführungsarten des neuen Ventils.

Bin Werkstückstreifen in ausgestrecktem Zustand ist um die Kante 4 so gefalzt, dass sich vorzugSYieise ein später innenliegender langer Schenkel 2 und ein später aussenliegender kurzer Schenkel 3 ergibt. Dieser Streifen ist gemäss Abb.3 zu einem Schlauchstück geformt, so dass dieser üeil des Ventils für sich betrachtet, ein an sich bekanntes ζτ/eilagiges Schlauchventil darstellen Tfürde. Auf gleiche Art gefaltet, jedoch zwischen den beiden Lagen des vorbeschriebenen Ventilstückes angeordnet, befindet sich ein- oder mehrlagig ein weiterer Schlauch, der tiefer als Pos. 2 in den Sack hineinragt und vorzugsweise aus wesentlich dünnerem Material hergestellt ist, als der unter Pos.1 bis 3 beschriebene Ventilteil. In Abb.2 besteht dieser Ventilteil aus einer

Doppellage, die durch IPaIzen einer einfachen .Lage um den Punkt 4 entstanden ist. Die lalzung um 4 ist derart erfolgt, dass der weiter aussenliegende Schlauchteil 5 eine grö'ssere Länge aufweist, als der weiter innenliegende Schlauchteil 6. Es ist ersichtlich, dass im Beispiel der Abb.2 dem Füllgut drei gestaffelt liegende Dichtstellen eintgegenwirken. Bs ist ferner erkennbar, dass der Druck des Mllgutes, der in Pfeilrichtung (Abb.2) gegen die vorzugsweise extrem dünnen Schlauchlappen 5 und 6 wirkt, einen absolut sicheren selbstschliessenden Tentil-Effekt erzeugt.

Durch die relativ stark ausgeführte Ventilmündung gemäss Pos. 1 bis 3 ist gewährleistet, dass das Einführen des I¹UlI-stutzens schnell und sicher erfolgen kann, ohne den Saekboden zu beschädigen.

Der Erfindungsgedanke wird durch andere Lagenzahlen und andere Staffelungsarten oder gleiche Schenkellängen des in den Sack ragenden Ventilteiles nicht beeinträchtigt. Es ist ersichtlich, dass die Lagenzahl und der Staffel-Effekt beliebig vermehrt oder vereinfacht werden kann.

Ebenfalls hat die Art der gewählten Werkstoffe auf den Erfindung gedanken keinen Einfluss. Es ist beispielsweise möglich, das Ventilmundstück gemäss Pos. 1 bis 3 aus Kraftpapier mit einem Gewicht von 8ο gr/m oder aus beschichtetem Papier von 11o gr/m

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anzufertigen, während der nach innen ragende Dichtteil des Yentils aus Kunstharzfolie von 2o bis 60 u Stärke oder aus Leichtkrepp-Papier mit einem Gewicht von 35 gr/m oder sogar aus Seidenpapier oder jedem anderen geeigneten Material hergestellt ist.

In Abb.4 ist einereitere Ausführungsform dargestellt. Das "Ventil ist hier beispielsweise aus Polyäthylen-IPolie hergestellt. Anstelle einer dünneren Dichtlage ist die Solie verschieden dick extrudiert Yrorden und zwar so, dass die Stärke an der Sinfüllstelle (Pos.7), z.33. 3oo fix in der Yentilmitte (Pos.8) ca. 15o ja. und am Dichtende 9 z.B. nur 1o bis 2oyu beträgt. Der Dickenunterschied und die Dickenstufen können weitgehend abgewandelt Virerden.

Die Heuerung umfasst somit alle Ventilausführungen, bei denen durch geeignete !Falzung des Materials oder durch ¥ahl grösserer Lagenzahlen oder durch Materialien unterschiedlicher Dicke an der Einfüllsteile ein extrem starkes Mundstück und an der nach jmen ragenden Dichtseite durch geeignete Staffelung oder durch eine andere Materialqualität oder durch Dickenunterschiede des Materials eine extrem dünne, zur absoluten Abdichtung geeignete Yentilseite entsteht.

Die Abb. 5 bis 6 zeigen weitere Yentilausführungen, die alle in den Rahmen der feuerung fallen.

Abb.5 zeigt eine Anordnung ähnlich der Abb.2, jedoch mit einfacher Dichteinlage und mit somit ungestaffelten

Yentilenden der Dichtlage.

ATdId. 6 zeigt eine ähnliche Ausführung mit vierfaher Staffelung des Dichtteiles (Pos. 13 "bis 16). Es versteht sich, dass die Staffelabstände a bis d beliebig grosse und untereinander auch verschieden gross sein können.

Claims (6)

5 568*21.1262 Schutzansprüche

1. Schlauchventil für einen Kreuzboden-Ventilsack, gekennzeichnet durch einen kurzen Schenkel und einen langen Schenkel, dessen Wandungsstärke sich in Richtung auf das Ventilaustrittsende verringert.

2. Scalauchventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innen- und der Äussenschenkel einstückig sind und die Wandungsstärke des Aussenschenkels sich zum Ventilaustrittsende hin verjüngt (Abb.4).

3. Schlauchventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verringerung der Wandungsstärke des Innenschenkels zum Ventilaustrittsende hin absatzweise erfolgt.

4. Schlauchventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem die Einfüllöffnung begrenzenden Innen- und Äussenschenkel ein den Innenschenkel überragender Schlauch (12) vorgesehen ist (Abb.5)·

5. Schlauchventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ZYd-Schen dem die Binfüllöffnung begrenzenden Innen- und Äussenschenkel mehrere sich überlappende Schlauchlagen (13,14, 15,16) angeordnet sind (Abb.6).

6. Schlauchventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die weiter aussen liegenden Schlauchlagen eine grössere länge aufweisen als die weiter innen liegenden*