DE625537C

DE625537C - Selbstverkaeufer mit Muenzenschieber und Sperreinrichtungen

Info

Publication number: DE625537C
Application number: DEE44411D
Authority: DE
Inventors: Heinrich Kopp; Karl Lutz
Original assignee: Telefonbau und Normalzeit GmbH
Current assignee: Tenovis GmbH and Co KG
Priority date: 1933-07-01
Filing date: 1933-07-01
Publication date: 1936-02-11

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
Π. FEBRUAR 1936

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 43 b GRUPPE 2

Patentiert im Deutschen Reiche vom 1. Juli 1933 ab

Die Erfindung betrifft einen Selbstverkäufer mit Münzenschieber, welcher mit Prüf- und Sperreinrichtungen versehen ist, die bei Vorschub von Falschmünzen'unter Sperrung des Münzenschiebers eine Warenausgabe verhindern. Es sind Münzenschieber bereits bekannt, bei welchen neben den üblichen Prüfeinrichtungen zur Prüfung des Durchmessers, der Dicke und gegebenenfalls eines Loches der Münzen auch ein Magnet vorgesehen ist, welcher die magnetischen Eigenschaften der eingelegten Münzen prüft.

Gemäß der Erfindung wird ein den Münzenschieber freigebender oder sperrender Magnet durch eine magnetisierbar Münze entgegen der Einwirkung einer Rückstellkraft in der Freigabe- bzw. der Sperrstellung gehalten. Hierdurch ist es möglich, unmittelbar durch den kippbar gelagerten Magneten eine Sperrung des Münzenschiebers zu bewirken. Soll beispielsweise die Ausgabe von Waren bei dem Einwurf von magnetisierbaren Münzen ermöglicht, beim Einwurf von nicht magnetischen Münzen hingegen verhindert werden, dann wird zweckmäßig der kippbar gelagerte Magnet bei Vorschub des Münzenschiebers mechanisch in die Freigab estellung gebracht, in welcher seine Pole dicht, neben der Bewegungsbahn der Münze liegen. Die durch den Münzenschieber an den Polen vorbeigeführte magnetisierbare Münze hält dann den Magneten in dieser Lage fest, so daß eine Sperrung des Münzenschiebers durch den entgegengesetzt liegenden Teil des Magneten nicht erfolgen kann. Eine nicht ma- gnetische Falschmünze hingegen übt keine Haltekraft auf den Magneten aus, so daß dieser unter dem Einfluß einer Rückstellkraft abfällt und mit seinem den Polen entgegengesetzten Teil eine weitere Bewegung des Münzenschiebers sperrt. In entsprechender Weise können Sperrung und Entsperr ung auch in umgekehrter Weise erfolgen. An sich ist es allgemein bei Münzprüfern bekannt, einen Prüfmagneten schwenkbar oder kippbar zu lagern.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Gestalt eines auf Tischen aufzustellenden Selbstverkäufers dargestellt, dessen Waren in einem Fächerring angeordnet sind und der einen ringförmigen Münzenschieber aufweist. Abb. 1 zeigt einen Längsschnitt durch' den Selbstverkäufer, Abb. 2 eine Draufsicht auf die Münzenschieberringplatte P und Abb. 3 einen in vergrößertem Maßstab gezeichneten Schnitt in Richtung a-b der Abb. 2.

In dem Gehäuse G ist die Fächerwalze F, welche die Ware S enthält, drehbar um eine Achse A angeordnet und kann mittels eines Knopfes Ίζ schrittweise um jeweils eine Fächerteilung gedreht werden, sofern eine richtige Münze in ein Loch L des Münzenschiebers P gelegt ist. Die Achsel ist selbst drehbar gelagert und wird durch Betätigung des an ihr befestigten Knopfes K. gedreht. Auf einem Vierkant der Achse ist die Münzenschieberplatte P aufgesetzt, mit welcher über eine -

*) Von dem Patentsucher sind als die Erfinder angegeben worden:

Heinrich Kopp und Karl Luis in P rank fürt a. M,

Feder T ein mit Zähnen versehenes Sperrrad/? verbunden ist. Dieses Sperrad R ist mit der Fächerwalze F über Stehbolzen B verbunden, die durch Lariglöcher der Platte P hindurchtreten. In eine der Zahnlücken des Sperrades R' greift die Nase N eines Sperrhebels// ein, der unter dem. Zuge einer starken Feder Z steht, und verhindert für gewöhnlich eine Drehung des Sperrades und der ίο Fächerwalze. Die Zähne des Sperrades haben die gleiche Teilung wie die Fächer der Walze. Die untere Seite der Platte/⁵ des Münzenschie"bers ist an ihrem äußeren Umfange E abgesetzt, um einer Fühlspitze S^ des Sperrheb eis// den Eintritt in die Bewegungsbahn der Münze C zu ermöglichen, welche in ein Loch L der Lochreihe der Platte P eingelegt wird. Der Durchmesser der Löcher L ist dem Durchmesser der einzulegenden Münzen angepaßt. Von außen ist durch die Einstülpung O des Gehäuses stets immer nur dasjenige Loch L für das Einlegen einer Münze zugänglich," welches unterhalb der nächstauszugebenden. Ware S sich befindet.
Nach dem Einlegen einer Münze in das jeweilig zugängliche Loch L wird der Knopf K, gedreht und hierdurch durch Drehung der Platte/⁵ des Münzenschiebers die eingelegte Münze an der Fühlspitze Sp vorbeigeschoben. Während dieser Bewegung ist das Sperrad/? durch die Sperrnase N des Sperrhebels gegen Drehung verriegelt. Die Länge der Langlöcher in der Platte/⁵ des Münzenschiebers begrenzt die Bewegung des Münzenschiebers gegenüber dem verriegelten Sperrad für den Fall, daß die Fühlspitze Sp durch die eingelegte Münze nicht verdrängt wird.

Weist die eingelegte Münze einen richtigen Durchmesser auf, dann wird bei der Vorbeibewegung .der Münze an der Fühlspitze Sp diese verdrängt und somit der Sperrhebel// derart geschwenkt, daß die Sperrnase N aus dem Sperrad R ausgehoben wird. Das Sperrrad/? und somit die Fächerwalze/⁷ werden hierdurch freigegeben, und verdrehen sich unter der Einwirkung der bei der anfänglichen Bewegung des Münzenschiebers gespannten Feder T in Richtung des eingezeichneten Pfeiles, so daß das die Ware S enthaltende Fach vor die Ausgabeöffnung gelangt. Durch den Vorbeigarig der Münze an der Fühlspitze Sp wird' auch der Sperrhebel. H wieder freigegeben, so daß seine NaseiV unter der Einwirkung der Feder Z nunmehr in die nächstfolgende Zahnlücke des Sperrades einfällt, so daß eine neuerliche Versperrung des Selbstvierkäufers stattfindet. Zur zusätzlichen Prüfung der eingelegten Münzen auf ihre magnetischen Eigenschaften §0 befindet sich in dem unter dem Gehäuse Xi angeordneten, mittels eines Schlosses Sch verschließbaren Sockelgehäuse U ein Magnet M, welcher auf einer Brücke V kippbar gelagert J₁St. Um eine Einwirkung des Magneten M auf den Münzenschieber zu ermöglichen, weist die Deckplatte des Sockelgehäuses zwei Ausschnitte A¹ und A² auf, durch welche die beiden Enden des Magneten M hindurchragen. Das den Polen Y entgegengesetzte Ende des hufeisenförmigen Magneten trägt einen Stützbogen St, der durch die Öffnung A¹ hindurchtritt und dessen rechte Seite sich an der Stelle X¹ von unten an der Münzenschieberplatte P abstützt, solange diese sich in der Ruhelage befindet^ d. h. solange keines der Löcher L darüberliegt. Die Magnetschenkel Y sind etwas abgekröpft und treten durch den Ausschnitt A² der Deckplatte des Sockelgehäuses U hindurch. Die Lagerung des Magneten M ist derart getroffen, daß die Magnetschenkel im Übergewicht sind und somit bestrebt sind, unter dem Einfluß der Schwerkraft sich nach der Brücket hin zu bewegen. Diese Bewegung wird jedoch in der Ruhelage der Münzenschieberplatte P durch die erwähnte Abstützung des Stützbogens St an der Stelle λ'¹ verhindert.

Ist eine richtige Münze C in das jeweilig zugängliche Loch der Münzenschieberplatte P eingelegt worden, so erfolgt bei der Ver- go drehung des Münzenschiebers noch vor der Prüfung auf den richtigen Durchmesser der Münze die Prüfung auf die magnetischen Eigenschaften der Münze. In dem ersten Teil der Bewegung der Verdrehung des Münzenschiebers tritt nämlich die Münze C vor die Pole des Magneten M, während gleichzeitig über den Stützbogen Si des Magneten M das nächstfolgende Loch der Münzenschieberplatte P tritt, so daß die Abstützung des Magneten λ:¹ aufgehoben ist. Ist die Münze magnetisch, dann zieht sie die Pole des kippbar gelagerten Magneten an sich heran; der Magnet M wird somit im wesentlichen in der gezeigten Stellung festgehalten, in welcher der Stützbogen St sich aus dem Loch L der Münzenschieberplatte P entfernt hat.

Ist hingegen die eingelegte Münze C nicht aus magnetisierbarem Material, dann wird bei der Freigabe des Stützbogens St keine Halte- no kraft auf die Pole des Magneten ausgeübt, und der Magnete kippt unter dem Einfluß der auf die Pole einwirkenden Schwerkraft derart, daß der Stützbogen Si in das Loch der Münzenschieberplatte P eintritt. Hierdurch wird eine weitere Drehung der Münzenschieberplatte verhindert, die Polenden des Magneten stützen sich an der Brücke V ab, so daß auch größere Kräfte, die auf den Münzenschieber ausgeübt werden, abgefangen werden.

Da die Ecken des Stützbogens St, wie in

der Zeichnung Abb. 3 dargestellt, abgerundet sind, wird der Magnet M bei einer Rückwärtsdrehung der Münzenschieberplatte wieder aus der Sperrlage in die Freigabestellung zurück gekippt. Diese Rückwärts drehung der Münzenschieberplatte P wird selbsttätig beim Loslassen des Knopfes K. bewirkt, sofern infolge des Einlegens einer nicht magnetisierbaren Münze die Sperrung des Münzenschiebers erfolgte, da die Feder T bei der anfänglichen Verdrehung des Münzenschiebers P gespannt wurde und sich jetzt wieder entspannt.

Die Münzenschieberplatte P nimmt die Münzen, für welche aus den 'entsprechenden Fächern der Fächerwalze F Waren entnommen wurden, so lange mit, bis sie durch eine in der Deckplatte des Sockelgehäuses U vorgesehene Öffnung Q in das als Kassenraum ausgebildete Sockelgehäuse fallen. Ist die Wandung des Gehäuses Q aus durchsichtigem Material und will man die Münzen möglichst lange sichtbar lassen, so wird zweckmäßig die Öffnung Q in der Nähe des Ausschnittest¹ in der Deckplatte des Sockelgehäuses angebracht. Ein Teil des Bodens des Sockelgehäuses U ist abkippbar und kann, wie bereits erwähnt, durch ein Schloß Sch in der abgeschlossenen Stellung verriegelt werden. Der andere Teil des Bodens wird durch einen Stützbolzen/ gegen die Deckplatte des Gehäuses U abgestützt.

Die Füllung der geleerten Fächer der Fächerwalze F erfolgt durch die gleiche Öffnung, durch welche auch die Entnahme der Ware erfolgt. Zu diesem Zwecke ist es erforderlich, die Fächerwalze zu drehen, und um diese Drehung ausführen zu können, muß die Sperrung des Sperrades R durch einen Eingriff von außen her aufgehoben werden können. Bei Selbstverkäufern mit Fächerwalze und ringförmigem Münzenschieber ist es bereits bekannt, eine schloßartige Einrichtung vorzusehen, die mittels eines Spezialschlüssels den Sperrhebel//, dessen NaseN die Sperrung des Sperrades R bewirkt, verschwenkt. Um bei dem erfindungsgemäßen Selbstverkäufer nach dem Ausheben der Sperrnase N aus dem Sperrad R eine Sperrung der Drehung der Fächerwalze durch den Einfall des Stützbogens Si in ein Loch des Münzenschiebers zu ,verhindern, kann der Sperrhebel// mit einem AnsatzX (Abb. 2) versehen sein, welcher unter die Magnetschenkel tritt und somit den Magneten M in der Freigabestellung festhält.

Da der Magnete zur Sperrung mit dem Stützbogen S^ in ein Loch, der Lochreihe der Münzenschieberplatte P eingreift, sind keiner

lei besondere Sp err einrichtungen für die Sperrung des Münzenschiebers bei dem Einwurf 60 von nicht magnetischen Falschmünzen erforderlich. Der Prüfmagnet kann noch nachträglich in vorhandene Selbstverkäufer eingebaut werden. Selbstverständlich, kann im Rahmen der Erfindung auch die Sperrung 65 des Münzenschiebers durch Einwirkung des Prüfmagneten auf andere Einrichtungen als die Lochreihe der Münzenschieberplatte erfolgen, beispielsweise durch Einwirken auf besondere Sperrzähne an dem Umfange des 70 Münzenschiebers, durch Einwirkung auf das Sperrad/? oder auf ein mit diesem gekuppeltes Rad.

Claims

Patentansprüche:

1. Selbstverkäufer mit Münzenschieber und Sperreinrichtungen, welche einen die magnetischen Eigenschaften der eingelegten Münzen prüfenden Magneten aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß der den Münzenschieber freigebende oder sperrende Magnet (M) durch eine magnetisierbare Münze (C) entgegen der Einwirkung einer Rückstellkraft (Schwerkraft) in der Freigabe- bzw. Sperrstellung gehalten wird.

2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 mit kippbar gelagertem Magnet, dadurch gekennzeichnet, daß die Pole des hufeisenförmigen Magneten in Richtung der zu go prüfenden Münze liegen, so daß eine magnetisierhare echte Münze sie anzieht und den Magneten in der durch die dabei erfolgende Kippung erreichten Lage hält.

3. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 und 2 mit einem ringförmigen Münzenschieber, welcher in regelmäßiger Teilung Aussparungen zur Aufnahme der Münzen besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrung durch Eintreten des den Magnetschenkeln (y) abgewendeten Endes (S^) des Magneten in das nächstfolgende Loch des Münzenschiebers bewirkt wird.

4. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 und 2 mit Einrichtungen, durch die die Sperrung des Münzenschiebers und der Fächerwalze auch von außen her aufgehoben werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß der von außen her aushebbare Sperrhebel (H), welcher für gewöhnlich eine Sperrung der Fächerwalze bewirkt, einen Ansatz (X) besitzt, welcher, solange die Sperrung von außen her aufgehoben wird, den Prüf magneten (M) in der Freigabestellung hält.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen