DE285328C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVi 285328 KLASSE 43 δ. GRUPPE

OSCAR OEHRING in EISLEBEN und HEINRICH WOLLHEIM in BERLIN.

Selbstkassierende Laufgewichtswage. Patentiert im Deutschen Reiche vom 17. September 1913 ab.

Gegenstand der Erfindung ist eine .selbstkassierende Laufgewichtswage. Die Gewichte müssen nach der Freigabe des Laufgewichtsbalkens, welche durch den Einwurf einer Geld-' münze erzielt wird, in bekannter Weise von Hand eingestellt werden. Die Auslösung bzw. Freigabe des Laufgewichtsbalkens kann jedoch erst nach dem Schließen der Tür bewirkt werden, welche den Zutritt zur Plattform der Wage bildet. Das öffnen dieser Eingangstür ist erst dann wiederum möglich) wenn der Wägevorgarig vollendet ist, wenn also der Wagebalken in seiner Ruhelage wiederum arretiert ist.

Ein Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 1 und 2 wiedergegeben.

Fig. ι zeigt die Vorderansicht der Vorrichtung,

Fig. 2 einen Seitenriß in Ansicht hierzu.

Auf der Welle 1 sitzt drehbar gelagert der Hebel 30, der an dem Knopf 31 von Hand bewegt wird; fest auf der Welle sitzt die Scheibe 32, die mit einem Ansatz 33 versehen ist, und die Scheibe 6, welche den Schlitz 11 aufweist und mit einem Anschlagstift 34 versehen ist. Außerdem weist die Scheibe 6 zwei Aussparungen 35 und 36 auf, in welche eine federnde Rolle 37 eingreift. Mit 38 ist die Einwurfrinne bezeichnet; die Münze ist punktiert angegeben und mit 12 benannt. Endlich sitzt auf der Welle noch eine Hebelscheibe · 39, welche den Wagebalken untergreift.

Unterhalb der Scheibe 32 ist ein schwingender Sperrarm 40 auf einem Zapfen 41 drehbar angeordnet, welcher mit seiner Nase 42 gegen den Ansatz 33 der Scheibe 32 unter der Einwirkung einer Feder 44 angedrückt wird. Gegen diese Teile, die unterhalb der Wagenbalkenführung befestigt sind, schlägt die Tür an. Diese trägt einen winkelförmigen Teil 45, der einerseits eine abgeschrägte Fläche 46 in seinem Inneren aufweist, andererseits mit einer Aussparung 47 versehen ist. Dementsprechend sind am Sperrarm 40 die abgeschrägte Fläche 48 und die Nase 49 angeordnet. Auf diese Weise ist der Antrieb der Vorrichtung erst möglich, wenn der Sperrarm 40 ausgelöst ist. Dies erfolgt aber durch das Steuerteil 45 beim Schließen der Tür.

Die Wirkungsweise ist folgende:

Dadurch, daß der Eintretende hinter sich die Tür schließt, bringt er die Fläche 46 des Steuerungsteiles 45 zum Aufliegen auf die Fläche 48 des Hebels 40 und drückt sie auf Grund der Keilwirkung nach abwärts, so daß der Hebel 40 in die gestrichelte Lage gelangt. Dabei hebt sich die Nase 42 von dem Ansatz 33 ab, und die Scheibe 6 wird freigegeben. Wenn das Geldstück in die Wurfrinne 33 eingeworfen ist, so gelangt es in den Schlitz 11. Wenn nun der Hebel 30 im Uhrzeigersinne gedreht wird, so stößt er gegen das Geldstück, das noch zu einem Teil aus dem Schlitz herausragt, und setzt so die Scheibe 6 nebst der

Welle ι in Drehung. Nach einer halben Umdrehung klinkt sodann die Rolle 37 in die Aussparung 36 der Scheibe 6 ein und hält diese fest. Da die Hebelscheibe 39 fest mit der Hebelwelle 1 verbunden ist, so nimmt sie an dieser Drehung teil und gibt auf diese Weise den Gewichtsarm 25 frei. Die Scheibe 32, die ebenfalls als Exzenterscheibe ausgebildet ist, drückt nunmehr auf den Hebel 40, so daß dieser in seiner tiefsten Lage verbleibt. Durch den Eingriff seines Nockens 49 in die Aussparung 47 des Türsteuerteiles 45 verhindert der Hebel 40 ein zufälliges oder zu frühzeitiges Öffnen der Tür. Dieses kann erst erfolgen, wenn der Hebel 30 in die Ruhelage, die durch den Anschlagstift 50 gegeben ist, zurückgedreht worden ist. Dabei stößt er zugleich an den Anschlagstift 34 der Scheibe 6 und nimmt die Welle 1 samt den beiden anderen Scheiben 32 und 39 mit sich. Während die eine Scheibe 39 das Hochheben des Laufgewichtshebels 25 bewirkt, gibt die andere Scheibe 32 den Schwingarm 40 frei. Dieser wird dann durch die Feder 44 nach Zurückdrehung des Hebels 30 emporgehoben, bis er mit seiner Nase 42 vor den Anschlag 33 der Scheibe 32 wiederum einklinkt. Dabei hat er die Sperrung des Steuerteiles 45 dadurch aufgehoben, daß die Nase 49 aus der Aussparung 47 herausgetreten ist, und es kann daher die Tür wiederum geöffnet werden.

Das Feststellen des Wagebalkens kann auch durch Übertragungsmittel, wie Gestänge, Ketten o. dgl., beim öffnen der Tür erfolgen. Ein derartiges Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 3 und 4 wiedergegeben, wo

Fig. 3 eine Ansicht mit teilweisem Schnitt, und

Fig. 4 einen Grundriß des Münzeneinwurfs darstellt.

Es ist wiederum die Achse 1 drehbar gelagert und auf derselben die Hebelscheibe 51, sowie die Kettenscheibe 52 befestigt. Die Kette 53 ist auf der Kettenscheibe mittels eines Stiftes 54 befestigt. Mit dem anderen Ende steht sie mit einem beweglichen Teil der Tür, beispielsweise mit deren Achse, derart in Verbindung, daß sie in der Pfeilrichtung 55 gezogen wird, wenn die Tür geöffnet wird.

Die Hebelscheibe 51 ist auf einem Teil ihres Umfanges mit Zähnen 56 versehen, auf dem nicht gezahnten Teil des Umfanges liegt der Wagebalken 25 auf. Um die Achse 1 ist eine Feder 57 gewunden und so befestigt, daß sie die Achse im Uhrzeigersinne, wie der Pfeil angibt, zu drehen versucht. Der Sperrzahn 59 ist drehbar auf dem Zapfen 60 gelagert und greift in die Zähne 56 der Hebelscheibe 51 ein. Das andere Ende des Sperrzahnes 59 weist die Abschrägung 61 auf. Unterhalb des Sperrzahnes ist ein Schieber 62 angeordnet, der einen Schlitz 11 trägt und in Führungen 63 gleitet. Eine Feder 64 sorgt dafür, daß der Sperrzahn 59 in dauerndem Eingriff mit der gezahnten Scheibe 51 verharrt.

Die Wirkungsweise ist folgende:
Beim öffnen der Tür wird die Kette 53 angezogen und dreht die Scheibe 52 samt der Welle ι im umgekehrten Uhrzeigersinn (Pfeilrichtung 55). Dadurch wird die Feder 57 angespannt. Da auch die Scheibe 51 an dieser Drehung teilnimmt, so wird der Wagebalken von dem Ansatz 65 derselben in die Höhe gehoben und in dieser Lage festgehalten. Beim Schließen der Tür wird nun der Zug auf die Kette 53 aufgehoben, aber die Sperrklinke 59 hält durch ihren Eingriff in die Zähne 66 zunächst die Scheibe 51 samt der Achse 1 und Scheibe 52 in ihrer augenblicklichen Lage fest. Erst durch den Einwurf eines Geldstückes, das wiederum gestrichelt gezeichnet und mit 12 bezeichnet ist, wird dieser Zustand geändert. Dieses Geldstück fällt in den Schlitz 11 des Schiebers 62; beim Ziehen des Schiebers gleitet das Geldstück auf der Keilfläche 61 des Sperriegels entlang und schiebt die Keilfläche zurück. Dadurch wird auch das andere Ende des Sperriegels zum Ausklinken aus der Sperrscheibe 51 gebracht, und diese kann nun unter dem Einfluß der Feder 57 gemeinsam mit der Achse 1 und der Scheibe 52 so weit im Uhrzeigersinn verdreht werden, daß das abgesetzte Ende 65 der Scheibe 51 unter dem Wagebalken hinweggleitet und diesen nach abwärts sinken läßt. Aber wenn die Tür wieder geöffnet wird, dann wird auch die Kette 53 wieder angezogen und dreht das Scheibensystem mit sich. Der Wagebalken steigt auf den Ansatz 65 wieder hinauf, und die Sperrklinke 59 wird von der Feder 64 wieder zum Einklinken in die Zähne 56 der Sperrscheibe 51 gebracht.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Selbstkassierende Laufgewichtswage, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabe des Wagebalkens mittels der Münzenauslösevorrichtung erst dann möglich ist, wenn durch das Schließen einer Tür, welche die Plattform absperrt, eine Sperrung freigegeben ist, während bei dem öffnen der Tür die Feststellung der Auslösevorrichtung und die gleichzeitige Sperrung des Wagebalkens bewirkt wird.

2. Selbstkassierende Laufgewichtswage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sperrhebel (40) angeordnet ist, der- die Auslösung des Wagebalkens erst nach dem Schließen der Tür des Wagegehäuses zuläßt und mittels eines Nockens

(49) ^eiⁿ öffnen der Tür so lange verhindert, bis der Wagebalken wieder in seine höchste Lage gebracht ist.

3. Selbstkassierende Laufgewiclitswage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zugorgan (53) angeordnet ist, welches das Feststellen des Wagebalkens beim Öffnen der Tür bewirkt, indem es Sperrscheibe zwecks Hebung des

Wagebalkens in Drehung versetzt, worauf diese Scheibe von einer Sperrnase (59) festgehalten wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.