DE614300C - Vorrichtung zum Ausgeben von Wertmarken mit Waehlen und Ausgeben der Marken in einem einzigen Arbeitsgang - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben von Wertmarken, bei der das Wählen und Ausgeben der Marken in einem einzigen Arbeitsgang· erfolgt, und kennzeichnet sich dadurch, daß die Wähleinrichtung durch ein endloses, bewegliches, aus aneinandergereihten Fingerlöchern bestehendes Band und eine unter dem oberen Bandtrumm angeordnete, mit einer Skala versehene, bewegliehe Platte gebildet wird und das endlose Band gleichzeitig· den Antrieb für die Fördereinrichtung der Wertmarken bildet, wobei durch die auf und ab bewegbare Platte eine Steuerungseinrichtung für die Markenausgabeeinrichtung bewegt wird, derart, daß die Platte in der Sperrstellung dicht unter dem Bandtrumm liegt und in der durch Greifen eines Fingerlochs herbeigeführten Freigabestelking vom Bandtrumm wegbewegt ist. Bei einer Ausführungsform besteht die Steuerungseinrichtung· aus der Platte und einem mit ihr durch ein Hebelgestänge verbundenen Sperrbolzen, der ein mit der als Trommel ausgebildeten Fördereinrichtung in Verbindung stehendes Sperrad beeinflußt, sowie aus einem mit seinem freien Ende das Band überragenden, schwingbeweglichen Anschlaghebel, der ein Abschneidmesser beeinflußt.

Die Zeichnung veranschaulicht schematisch ein Aueführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung. Es zeigt

Abb. r einen Längsschnitt durch die Vorrichtung im Ruhezustand,

Abb. 2 den gleichen Längsschnitt durch die Vorrichtung in Gebrauchsstellung,

Abb. 3 den Grundriß der Vorrichtung.

Im Gehäuse 1 ist über Laufrollen 2 ein aus aneinandergereihten Fingerlöchern bestehendes Band 3 so· geführt, daß das obere Trumm dieses Bands in einer Länge von etwa elf Fingerlöchern nach oben freiliegt. Ein endloses Zugmittel 4 verbindet eine der Laitfrollen 2 mit einer Trommel 5 und einem Sperrad 6. Über diese Trommel sind die von einem Stapel oder einer Rolle ablaufenden und zu einem Band aneinandergereihten Wertzeichen 7 geführt, um zum Ausgabe- schlitz 8 zu gelangen. Um die Lage der Wertzeichen 7 in bezug auf die Trommel 5 zu sichern, besitzt diese kleine Stifte 9, die in Lochreihen zwischen den einzelnen Wertzeichen eingreifen. Auf der Zeichnung nicht veranschaulichte Mittel verhindern außerdem ein Abheben des Wertzeichenstreifens von der Trommel 5. Die Übersetzung zwischen der Laufrolle 2 und der Trommel S ist so gewählt, daß der Fortbewegung der Kette 3 um

ein Glied die Fortbewegung des Wertzeichenstreifens um ein Wertzeichen entspricht. Das Sperrad 6 hat entsprechend der Größe der Wertzeichen radiale Vertiefungen io, die gegen den Umfang des Sperrads 6 hin. erweitert sind. Mit der Trommel 5 und dem Sperrad 6 ist ein Zählwerk 12 über ein endloses Zugmittel 11 verbunden.

Das Band 3 bildet in Gemeinschaft mit to der unter dem oberen Bandtrumm angeordneten und mit einer Skala 14 versehenen beweglichen Platte die Wähleinrichtung. Die Platte 13 wird durch Rollen 15 geführt, die an den freien Enden der Hebel 16 sitzen. Diese Hebel sind schwingbeweglich um die festen Drehpunkte 17 und miteinander durch eine Stange 18 so verbunden, daß sie einander stets parallel bleiben. Ein durch einen Schlitz der Platte 13 ragender fester Stift 19 verhindert Längsverschiebungen dieser Platte. An ihr ist eine Stange 20 angelenkt, die an ihrem andern Ende mit einem bei 21 im Gehäuse 1 drehbaren Hebel 22 gelenkig verbunden ist. Der Hebel 22 weist einen mit den Vertiefungen 10 zusammenwirkenden Sperrbolzen 23 auf, steht unter der Wirkung einer Feder 24 und ist an seinem freien Ende durch einen Lenker 25 mit einem senkrecht am Ausgabeschlitz 8 verschiebbaren Abschneidmesser 26 verbunden.

Am einen Ende des oberen Trumms des Bands 3 greift über dieses ein beweglicher Anschlaghebel 27, der bei 28 im Gehäuse 1 drehbar ist und dessen Drehbewegung durch den Anschlag 27' begrenzt wird. Eine Nase 29 dieses Anschlaghebels 27 wirkt mit einer Ausnehmung 30 des Lenkers 25 zusammen.

Im Ruhezustand der Ausgebevorrichtung hält eine Feder 24 den Hebel 22 und damit auch die Platte 13 angehoben, so daß diese nahe dem oberen Trumm des Bands 3 liegt; dabei befindet sich der Anschlag 23 in einer der Vertiefungen 10, und das Abschneidmesser 26 hält den Ausgabeschlitz 8 verschlossen. Die Nase 29 des Anschlaghebels 27 stützt sich dabei gegen den Lenker 25, so daß dieser Hebel 27 entgegen der Wirkung der Blattfeder 31 zurückgedrängt ist.
Sollen z. B. sechs Wertzeichen ausgegeben werden, so verfährt man nach Abb. 2. Mittels des durch das entsprechende Fingerloch des Bands 3 geführten Fingers wird die Platte 13 nach unten gedrückt, was zur Folge hat, daß der Sperrbolzen 23 das Sperrad 6 freigibt und zugleich das Abschneidmesser 26 unter den Ausgabeschlitz 8 geführt wird, der somit freiliegt. Die Nase 29 am Anschlaghebel 27 tritt jetzt in die Ausnehmung 30 des Lenkers 25 ein, wodurch die Teiles, 6, 12, 13 und 26 festgestellt werden. Wird nun das Band 3 nach dem Anschlaghebel 27 hin, also auf die Bedienungsperson zu, bewegt, so drehen sich die Trommel 5 und das Sperrad 6 um den entsprechenden Betrag, so daß sechs Wertzeichen aus dem Ausgabeschlitz 8 heraustreten. Am Ende seines Wegs stößt der Finger gegen das Ende des Ansahlaghebels 27 an und verläßt dabei die Platte 13. Dabei wird die Nase 29 dieses Anschlaghebels aus der Ausnehmung des Lenkers 25 herausbewegt, und die Zugfeder 24 zieht den Hebel 22 nach oben. . Infolgedessen wird zunächst durch Zusammenwirken des Sperrbolzens 23 mit einer der Vertiefungen 10 des Sperrads 6 die Trommel 5 so eingestellt, daß die Lochreihe zwischen dem letzten der herausgeschobenen Wertzeichen und dem ersten der innerhalb des Ausgabeschlitzes 8 gelegenen Wertzeichen genau in der Schneidebene des Messers 26 liegt. Hierauf erfolgt das Abschneiden des den Ausgabeschlitz überragenden Wertzeichenstreifens und anschließend gelangt die Platte 13 in die aus Abb. 1 ersichtliche Ruhelage zurück. Die Zahl der ausgegebenen Wertzeichen wird dabei durch das Zählwerk 12 (Abb. 1) zur Anzeige gebracht.

Beim veranschaulichten Ausführungsbeispiel ist das Sperrad 6 so· gestaltet, daß die go genaue Einstellung der Wertzeichen auf die Schneidebene des Messers 26 nur auf einem dem Vorschub eines Wertzeichens ■ entsprechenden Teil der gesamten Winkeldrehung erfolgt. Man kann, ohne das Wesen der Erfindung zu verändern, dem Sperrad 6 eine solche Gestaltung geben, daß diese genaue Einstellung sich auf die gesamte einem Wertzeichen entsprechende Winkeldrehung erstreckt, und zwar dadurch, daß auf dem Umfang des Sperrads 6 zwischen den Vertiefungen 10 eine über das Sperrad herausragende Spitze vorgesehen wird, deren Umfangskante bogenförmig in den Sperraddurchmesser übergeht, so daß bei ungewollt früherer Aufwärtsbewegung der Platte 13 das Sperrad 6 durch den Sperrbolzen 23 nach der einen oder andern Richtung ,gedreht und so eingestellt wird, daß eine Lochung zwischen aufeinanderfolgenden Wertzeichen genau auf die Schneidebene des Messers 26 eingestellt ist, ungeachtet der Wertzeicheneinstellung von Hand. Eine solche Ausbildung ist auch insoweit vorteilhaft, als bei unvorschriftsmäßiger Bedienung der Wert-Zeichenausgebevorrichtung, nämlich dann, wenn die Platte 13 nicht tief genug nach unten gedrückt wird, um die Nase 29 des Anschlaghebels 27 in die Ausnehmung 30 des Lenkers 25 zu bringen, die beweglichen Teile der Vorrichtung in ihre Ruhelage zurückkehren und die aus dem Ausgabeschlitz 8 her-

ausgeführten Wertzeichen ordnungsgemäß abgeschnitten werden.

Um die Ausgebevorrichtung gegen die Folgen eines zu schnellen Anreißens beim Bewegen des Bands 3 zu schützen, kann eine Verzögerungs- und Geschwindigkeitsausgleichseinrichtung in an sich bekannter Weise vorgesehen sein.

Die Vorrichtung nach dem Gegenstande der Erfindung ist einfach aufgebaut, daher billig, und gewährleistet das unveränderte Aufrechterhalten einer hohen Betriebssicherheit, selbst bei robuster Behandlung. Sie zeichnet sich durch eine vielseitige Verwendungsmöglichkeit aus und kann für die verschiedenartigsten Wertzeichen benutzt werden, insbesondere als Ausgebevorrichtung für Rabattmarken.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   ι. Vorrichtung zum Ausgeben von·Wertmarken, bei der das Wählen und Ausgeben der Marken in einem einzigen Arbeitsgang erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Wähleinrichtung durch ein endloses, bewegliches, aus aneinandergereihten Fingerlöchern bestehendes Band (3) und eine unter dem oberen Bandtrumm angeordnete, mit einer Skala (14) versehene, bewegliche Platte (13)" gebildet wird und das endlose Band ,gleichzeitig den Antrieb für die Fördereinrichtung (5,6) der Wertmarken bildet, wobei durch die auf und ab bewegbare Platte eine Steuerungseinrichtung für die Markenausgafoeeinrichtung bewegt wird, derart, daß die Platte in der Sperrstellung dicht unter dem Bandtrumm liegt und in der durch Greifen eines Fingerlochs herbeigeführten Freigabestellung vom Bandtrumm wegbewegt ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerungseinrichtung aus der Platte (13) und einem mit ihr durch ein Hebelgestänge (20, 22) verbundenen Sperrbolzen (23) besteht, der ein mit der als Trommel (5) ausgebildeten Fördereinrichtung in Verbindung stehendes Sperrad (6) beeinflußt, sowie aus einem mit seinem freien Ende das Band (3) überragenden, schwingbewegliehen Anschlaghebel (27), der ein Abschneidmesser (26) beeinflußt.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen

   IiEtUJN. CIiDRUCKT IN DKH