DE56653C - Quittungs- und Kontroll - Druckapparat - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE IS: Drückerei.

TEODOR EKROTH in STOCKHOLM. Quittungs- und Kontroll-Druckapparat.

Patentirt im Deutschen Reiche vom 2. April 1890 ab.

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Apparat, durch welchen man mit Typen mittelst einfacher Handgriffe gedruckte, vollständig ausführliche Quittungen mit sowohl der bezahlten Summe und dem Firmenstempel des Kaufmannes, als auch mit Datum, fortlaufender Nummer und dem Unterscheidungsbuchstäben des Expedienten, sowie anderen Inschriften herstellen kann, während gleichzeitig der Apparat auf einem besonderen Kontrollstreifen sowohl den Unterscheidungsbuchstaben des Expedienten, als auch jede eingezahlte Summe registrirt, wobei die Summen unter einander gestellt werden, so dafs sie leicht zusammengezählt werden können und die erhaltene Endsumme also die Summe der eingegangenen Beträge ergiebt.

Die Thätigkeit des Apparates macht alle zur Anfertigung von Quittungen und Ausübung der Kontrolle früher nothwendig gewesenen besonderen Drucksachen und Stempel überflüssig und schliefst jede zum genannten Zweck sonst nöthige Schreiberei aus.

Fig. ι der Zeichnung stellt den Apparat im Grundrifs,

Fig. 2 und 3 im Verticalschnitt nach A-B und C-D und

Fig. 4, 5 und 6 eine Abänderung desselben dar.

Der Mechanismus, welcher in einem Kasten eingeschlossen ist, hat folgende Einrichtung:

Von zwei Gruppen mit gleicher Anzahl segmentförmiger Scheiben α sind die Scheiben der einen Gruppe an um einander drehbaren röhrenförmigen Wellen b befestigt, während die der anderen Gruppe lose auf einer mit vorgenannten Wellen parallel gehenden gemeinsamen Welle b¹ sitzen. Sämmtliche Wellen sind in festen Lagern gelagert.

An der Peripherie dieser Segmente, von denen je eines der einen Gruppe mit einem der anderen Gruppe durch eine Gelenkstange c verbunden ist, sind der Reihe nach „geordnete Ziffertypen angebracht, von denen die der einen Gruppe für den Druck von Quittungen, die der anderen für die Registratur oder den Kontrolldruck bestimmt sind.

Das eine äufserste Segment einer jeden Gruppe hat jedoch anstatt der Ziffern Buchstabentypen, um den Unterscheidungsbuchstaben des Expedienten anzugeben.

An beiden Seiten der Segmentscheiben gelagert befinden sich zwei andere Gruppen drehbarer, runder Scheiben d, Fig. 2, von denen die erstere Typen für die Datumbezeichnung enthält, die andere, aus drei Scheiben bestehende, mit Ziffertypen zur Numerirung der Quittungen versehen ist.

Sämmtliche hier erwähnte Typenscheiben sind so angeordnet, dafs die Typen derselben bei der Drehung der Scheiben in ein und derselben Ebene liegen. In diese Ebene verlegt sind an einem festen Stück f die Buchstabentypen angebracht, welche dazu bestimmt sind, auf den Quittungen Firmastempel und eventuelle andere Inschriften anzubringen.

Zur Einstellung der an den Segmentscheiben a befindlichen Ziffertypen in die Drucklage, d. h. zur Drehung dieser Scheiben in diejenige Lage, dafs die Ziffertypen einer jeden Gruppe, welche, in eine Reihe gestellt, die beabsichtigte Zahl bilden, sich in der Druckebene, also in ihrer

höchsten Lage befinden, dient folgende Einrichtung:

In einer Oeffnung im Deckel des Kastens sind einige flache, verschiebbare, sogenannte Einstellungsschieber g von gleicher Anzahl wie die Segmente jeder Gruppe verlegt, welche an ihrer oberen Seite mit fortlaufenden Ziffern und zwischen diesen mit Haken oder Stiften zum Führen der Schieber versehen und an der unteren Seite gezahnt sind.

An jeder der röhrenförmigen Wellen der einen Segmentgruppe ist ferner ein Zahnradsegment h befestigt, dessen Zähne in die Zähne der entsprechenden Einstellungsscheibe eingreifen. Hierbei sind die Einstellungsscheibe sowie die Zahnrad- und Typenscheibensegmente so zu einander gestellt, dafs, wenn die Einstellungsschieber g zur Bildung der Zahl so weit verschoben sind (nach rechts, Fig. 3), die an der inneren Kante der Kastenöffnung neben einander befindlichen Ziffern die beabsichtigte Zahl bilden, auch die Typen der Segmentgruppen, welche gleichzeitig sich in der Druckebene befinden, die gleiche Zahl bilden.'

Das Festhalten der Typensegmente nach ihrer Einstellung wird dadurch herbeigeführt, dafs unter jeder Einstellungsscheibe g an einer festen Querstange eine Blattfeder i angebracht ist, welche, indem sie gegen die Unterseite der Scheibe drückt, mit ihrem freien Ende zwischen deren Zähne pafst, wodurch ein Festhalten sowohl der Scheibe als des entsprechenden Typensegmentes bewirkt wird.

Um nach beendetem Druck die Einstellungsscheiben g nach links und die Typensegmente in ihre ursprüngliche Lage zurückzuführen* ist quer über allen Federn ein in festen Seitenstücken drehbarer Excenterarm k angebracht, welcher aufserhalb der Kastenwand mit einem Drücker / versehen ist, und aufserdem ist jedes der Centren der Zahnradsegmente h mit einem an demselben befestigten Metalldraht oder einer Schnur m umwickelt, deren anderes Ende mit einer an der Kastenwand befestigten Spiralfeder m¹ verbunden ist.

Oberhalb der Druckfläche befindet sich eine mittelst zweier Arme um eine Welle η drehbare Platte 0 mit an der Unterseite nach innen gebogenen Kanten, welche dazu dient, sowohl das Papier zum Druck der Quittungen als auch zu dem Kontrolldruck aufzunehmen. Das Herablassen dieser Platte gegen die Drucktypen und das Pressen des Papiers gegen dieselben geschieht durch ein mit der Platte 0 verbundenes Kniehebelzeug ρ q, dessen einer Arm an . der Platte und dessen anderer an einer in festen Seitenstücken r drehbar gelagerten Welle s, welche an ihrem einen aus dem Kasten hinausreichenden Ende eine Handhabe t trägt, befestigt ist.

Mittelst eines mit der Welle s verbundenen Gelenksystems u ν xy erhält auch die Färberolle ι ihre Bewegung über sämmtliche Typen, wobei die Längenverhältnisse zwischen den Gelenken derart sind, dafs die Färberolle beim Herablassen der Platte 0 über das ganze Typensystem und an der abgerundeten Seite des festen Stückes f hinabläuft, bevor die Platte 0 die Typenfläche erreicht.

Die allmälige Drehung der Quittungsnumerirungsscheiben e geschieht ebenfalls mit Hülfe des Gelenksystems u ν xy, indem ein an dem Arm y¹ des genannten Gelenksystems befestigter Arm ι auf eine Hebelstange 2 wirkt, an der. ein Sperrhaken 3 befestigt ist, welcher seinerseits mit den betreffenden Numerirscheiben zusammenwirkt.

Das Vorziehen des zum Druck der Quittungen bestimmten Papierstreifens 4 unter die Platte ο und an derselben entlang geschieht mit Hülfe einer Rolle 6, einer mit Gegenrolle 7 versehenen Walze 8, welche auf einer an der Platte 0 gelagerten Welle 9 lose läuft. An dieser Welle ist ein Sperrrad 10 und ein Zahnradgetriebe 11 befestigt, ersteres mit einem an der Walze 8 befestigten Sperrhaken 12, letzteres mit einem festen Zahnsegment 13 zusammenwirkend. "

Hierbei ist der Sperrhaken 12 so angeordnet, dafs er mit Hülfe des Sperrrades 10 und des über das Zahnradsegment 13 laufenden Getriebes 11 die Walze 8 zwingt, bei der Aufwärtsbewegung der Platte 0 auf den Papierstreifen zu wirken.

Das. Vorziehen des zum Kontrolldruck bestimmten, von der Walze 14 abgewickelten und über die an der Platte 0 angebrachte Druckrolle ο¹ laufenden Papierstreifens 15 geschieht mittelst einer zwischen zwei Rollen 16 und' 17 laufenden Walze 18 in Verbindung mit einem Sperrrade 19, mit welchem ein auf der Platte 0 befestigter Sperrhaken 20 zusammenwirkt.

Der Papierstreifen wird hierbei zuerst zwischen 17 und 18, sodann um einen Theil des Umkreises der zum Pressen' gegen die Typensegmente bestimmten Rolle o¹ herum und endlich zwischen der Walze 18 und der Rolle 16 zurückgeführt.

Die Abtrennung der fertig gestempelten Quittung von dem Papierstreifen 4 geschieht mit Hülfe einer am äufsersten Ende der Platte 0 angebrachten Scheere p¹, deren Schenkel mittelst einer Feder aus einander gehalten werden und sich, wenn die Scheibe ihre höchste Lage erreicht hat, dadurch schliefsen, dafs der obere derselben dabei auf einen festen Ausschlag q^l stöfst.

Um die Fä'rbefähigkeit der Färberolle längere Zeit hindurch constant zu erhalten, wird die letztere aus einem an beiden Enden geschlosse-

nen, aber an der cylindrischen Oberfläche ringsherum gelochten Rohr \ hergestellt, welches die Farbe enthält und mit einem passenden Stoff, wie Leder, Filz etc., umkleidet ist.

Um aufserdem eine möglichst gleichmäfsige Vertheilung der Farbe auf den Typen zu bewirken, kann man, wie auf der Zeichnung dargestellt ist, eine Farbenvertheilungsrolle ^¹ benutzen, in welchem Falle die Färberolle etwas höher als die Druckfläche liegt.

Die Verwendung des Apparates geschieht auf folgende Weise:

Nachdem der Expedient, wie oben gezeigt worden, den betreffenden Zahlungsbetrag durch Verschieben der Plattenschieber g eingestellt hat, wird die Kurbelhandhabe t vor- und wieder zurückgeführt, wobei alle vorerwähnten Bewegungen innerhalb des Apparates ausgeführt werden. Darauf werden die Einstellungs- und Druckscheiben durch Drehung des Drückers Z in ihre vorige Lage gebracht. Der Expedient übergiebt die hervorkommende Quittung dem Käufer, und der Principal hat den eingezahlten Betrag gleichzeitig auf dem Kontrollstreifen im Apparat registrirt.

Natürlich können in der vorbescbriebenen Construction mannigfache Veränderungen der einzelnen Theile gemacht werden, ohne dafs .man dadurch von dem Wesen der Erfindung abweicht.

So können' z. B. die Einstellungsschieber rund anstatt flach sein, wie in Fig. 5 dargestellt ist, in welchem Falle sie auch direct an den Wellen der bezw. Typensegmente angebracht werden können, durch welche Einrichtung die Zahnsegmente überflüssig werden, wie in Fig. 4, 5 und 6 dargestellt ist, und wobei Spiralfedern, wie die Federn in Fig. 1, 2 und 3 angebracht sind.

Ebenso kann mit dem zu den Quittungen bestimmten Papier die Veränderung vorgenommen werden, dafs dasselbe, anstatt aus einem fortlaufenden Streifen, aus vorher zugeschnittenen Stücken besteht, in welchem Falle sowohl der für dieses Papier bestimmte Speisungsmechanismus, als auch die Scheere aus der Construction fortfällt.

Eine andere Abänderung zeigt die in Fig. 4, 5 und 6 dargestellte Abweichung noch. Die Unterscheidungsbuchstaben und Zahlen in diesen Figuren haben gleiche Bedeutung wie in Fig. 1, 2 und 3.

Die hier vorgenommene Veränderung besteht darin, dafs die (Fig. 1, 2 und 3) mit einander zu je eins aus jeder Gruppe mittelst einer Gelenkstange verbundenen Typensegmente hier zu einer einzigen Zirkelscheibe vereinigt sind, an welcher die zum Quittungsdruck bestimmten Typen sich — wie sonst — an der oberen Seite, und die zum Kontrolldruck bestimmten den vorigen diametral entgegengesetzt befinden.

Eine natürliche Folge dieser Einrichtung ist auch die in der Zeichnung dargestellte veränderte Einrichtung zum Färben der Kontrolltypen, sowie zum Vorziehen des hierher gehörigen Papierstreifens und dem Anpressen desselben an die Typen.

Die abgeänderte Einrichtung ist demgemäfs folgende: :

Die den Kontrollstreifen 15 gegen die Typensegmente führende Rolle o¹ ist nicht, wie sonst, direct an der Platte .0 befestigt, sondern an den Enden zweier um einen festen Zapfen drehbarer Hebelstangen 21, deren andere Enden mittelst Glieder 22 mit der Platte 0 verbunden sind. Der die Speisungswalze 18 treibende Sperrhaken 20 erhält bei dieser Abänderung seine Bewegung von dem mit der Welle des Kniehebels ρ q verbundenen Gelenksystem uvxy, dergestalt, dafs derselbe an dem einen Ende einer zweiarmigen Hebelstange 23 befestigt ist, deren anderes Ende mittelst eines Gelenkes 24 mit dem die Färberolle führenden Gelenk y verbunden ist.

Die Einrichtung zum Färben der Kontrolltypen besteht aus einer besonderen, an dem Arm y mittelst einer Feder befestigten Färberolle 25 und einem festen Färbereservoir 26, versehen mit einem die Farbe durchlassenden Boden, an welchem die Rolle 25 bei ihrer Bewegung zu den Typen entlang laufen mufs.

Claims (2)

Patent-Ansprüche:

1. Ein Quittungs- und Kontroll-Druckapparat, bei welchem der zu quittirende Betrag durch auf der Aufsenseite des Apparates befindliche Schieber oder dergleichen auf den Typenscheiben α eingestellt und mittelst Niederführung eines gleichfalls an der Aufsenseite des Apparates sitzenden Hebels t sowohl auf dem Quittungs- als auch dem Kontrollstreifen durch Anpressen der an einer drehbaren Platte 0 geführten Papierstreifen 4 und 15 an die Typen zum Abdruck gebracht wird, während bei der Aufwärtsbewegung des Hebels t der Quittungs- und auch der Kontrollstreifen mit Hülfe von Schaltgesperren 12 und 20 vorwärts bewegt und die gedruckte Quittung von dem Quittungsstreifen mittelst einer Scheere p¹ abgetrennt wird.

2. Bei dem.unter 1. gekennzeichneten Druckapparate :

a) die Anordnung der zum Quittungsbezw. Kontrolldruck dienenden Typen auf dem Umfange segmentförmiger, in zwei Gruppen angeordneter Scheiben a, von denen die entsprechenden Scheiben durch Gelenkstangen c unter einander verbunden sind, und von denen die Scheibensegmente der einen Gruppe auf einer gemeinsamen Welle b¹, die

der anderen auf röhrenförmigen, in einander drehbaren Wellen b sitzen, an welchen entweder runde Einstellungsscheiben direct oder Zahnradsegmente h befestigt sind, welche in an der unteren Seite der geradlinig verschiebbaren Einstellungsschieber g befestigte Zähne eingreifen;

b) die Anordnung einer Feststell- und Auslösevorrichtung für die Einstellungsschieber g und demgemäfs für die Typensegmente, darin bestehend, dafs unter jedem Schieber an einem festen Stück eine gegen die Unterseite des Schiebers drückende Blattfeder z. und quer über alle Federn ein aufserhalb des Apparatkastens mit einem Drücker / versehener Excenterarm k befestigt ist, sowie dafs jede Segmentwelle b einer Gruppe mit einer Spiralfeder m¹ verbunden ist, durch welche nach Ausheben der Feder i die Schieber g und die Typen in ihre Anfangslage zurückgeführt werden;

c) die Anordnung einer sowohl den

Quittungs- als auch, den Kontrollstreifen führenden, um die Zapfen η drehbaren Platte o, welche durch oben genannten, an der Aufsenseite des Apparates sitzenden Hebel t mittelst Kniegelenkes ρ q gegen die eingestellten und fest angebrachten Typen hin- und zurückgeführt wird, wobei gleichzeitig vom Hebel t aus mittelst der Gelenkstangen uv xy die Färberolle ^¹ über die Typen geführt und mittelst der Hebel i, 2 und Schaltklinke 3 die Numerirungsscheiben d gedreht werden. Eine Ausführungsform der unter 1. und 2. gekennzeichneten Maschine, bei welcher die einzustellenden Typen α anstatt auf zwei mit einander verbundenen Segmenten auf einer vollen Kreisscheibe diametral gegenüberstehend angeordnet sind, so dafs der Quittungsdruck wie vorher, der Kontrolldruck dagegen durch Anheben der Kontrollstreifenwalze o¹ mittelst des von der Platte ο aus bethä'tigten Hebels 21 unterhalb der Typenräder a ■ stattfindet (Fig. 4 bis 6).

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen.