DE245778C

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Publication number: DE245778C
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 245778 -KLASSE 43 b. GRUPPE

MAX SIELAFF in BERLIN.

Zum Transport der perforierten Papierstreifen in den Ausgebevorrichtungen der Selbstverkäufer hat man sowohl Vorschubzinken wie auch Vorschub walzen vorgeschlagen, man hat auch diese beiden Teile zusammen in Anwendung gebracht, wobei der eine Teil in Gestalt eines Transportwalzenpaares die Roheinstellung, der zweite Teil in Gestalt von Vorschubzinken die Feineinstellung bewirkte.

ίο Walzenpaare hat man auch schon zum Abreißen des auszugebenden Feldes durch Zugwirkung benutzt.

Sollen die Walzenpaare zum Abreißen oder Vorbewegen eines Papierbandes dienen, so müssen sie mit großer Kraft auf dasselbe drücken, bei dem starken Druck erfolgt aber leicht ein Ankleben der mit Klebstoff versehenen Seite des Papierbandes an solcher Walze. Die Praxis hat ferner ergeben, daß Transportwalzen einen Papierstreifen sehr leicht schief weiterleiten, da es sehr schwierig ist, die Walzen so einzustellen, daß sie über ihre ganze Länge mit gleichem Druck auf das Papier wirken. Auch Ungleichmäßigkeiten in der Papierbahn genügen bei Transportwalzen zur Schiefleitung.

Während nun die Walzen in der Nähe des Streifenendes anfassen können, können Vorschubzinken nicht am letzten Felde angreifen.

Mit Rücksicht auf das Abtrennen, welches beim Zinkenvorschub zumeist durch Abschneiden geschieht, müssen die Zinken schon in einiger Entfernung vom Streifenende angreifen. In der Praxis befinden sich immer zwei bis drei Felder vor den Zinken. Handelt es sich nun um Streifen aus steifem, widerstandsfähigem Material, wie es für Eisenbahnfahrkarten in Betracht kommt, so lassen sich einfache Zinken zum Vorschub verwenden, da der vor den Zinken befindliche Streifenteil infolge seiner Steifigkeit sich in der richtigen Lage zur Schneidvorrichtung einstellen wird. Anders wird es, wenn Streifen aus schwachem Papier, wie bei Briefmarkenstreifen, zu verarbeiten sind. .

Diese Streifen neigen schon infolge der einseitigen Klebstoffschicht zum Zusammenkrümmen. Schon hierdurch entsteht Reibung zwischen den Streiienfeldern und der Führungsvorrichtung; sobald aber z. B. infolge feuchter Witterung ein, wenn auch nur geringfügiges Anhaften der Klebfläche an Teilen des Apparates erfolgt, so wird das richtige Einstellen des Streifenendes durch die in einiger Entfernung von diesem angreifenden Zinken zur Unmöglichkeit.

Erfindungsgemäß sollen nun Zinken, Klemmen 0. dgl. und Walzen zusammen Anwendung finden, jedoch so, daß sie nicht abwechselnd, sondern zugleich zur Wirkung kommen. Die Zinken fassen in einiger Entfernung vom Ende des Streifens an dem letzteren an und bewirken den Vorschub, indem sie den Streifen von der Vorratsrolle abschieben; die Walzen greifen hingegen am Streifenende oder doch in größerer Nähe desselben als die Zinken an und haben nunmehr im wesentlichen nur dafür zu sorgen, daß das Streifenende, auf welches die Zinken nicht unmittelbar einwirken können, . in der vorge-

schriebenen Lage gehalten wird bzw. sich in der vorgeschriebenen Lage vor dem Messer befindet, welch letzteres das Abschneiden ausführt.

Einige Ausführungsbeispiele des Erfindungs-. gegenstandes sind auf der Zeichnung in acht Figuren schematisch verdeutlicht.

Von dem Briefmarkenstreifen s ist das unterste Feld s¹ abzutrennen. Zinken«, welche

ίο durch die Querlochung des Streifens gegen ein Widerlager b wirken, dienen für den Vorschub des Streifens, während zwei Walzen c das Streifenende, nach Fig. ι das Feld s¹, festhalten. Die Zinken und die Walzen sitzen an einem gemeinsamen Träger d in Form eines durch einen Kurbeltrieb o. dgl. auf und ab beweglichen Gehäuses. Statt eines geradlinig hin und her bewegten Gehäuses läßt sich natürlich auch ein schwingendes Gestell anwenden. Die gegenseitige Entfernung der Zinken und Walzen ist also festgelegt. Über dem Gestell d befindet sich ein im Selbstverkäufer fest gelagertes Hindernis, welches bei dem Beispiel aus einer Klemme besteht. Diese wird gebildet durch den beweglichen Teil e, welcher durch eine Feder e' gegen ein Widerlager f gedrückt wird.

In dem Gestell d ist auch die Schneidvorrichtung angeordnet, welche aus dem festen Messer g¹ und dem beweglichen Messer g be-. steht. Fig. ι zeigt die Teile in der Stellung, in welcher ein Feld soeben abgeschnitten worden ist, worauf das Messer g sich bereits vom Messer g¹ zurückgezogen hat. Demnächst soll nun das Feld s¹ abgeschnitten werden. Über diesem befinden sich noch die Felder s² und s³ unter dem Zinkenvorschub α b, und zwischen diesem und der festen Klemme e f befinden sich die Felder s⁴ und s⁵.

Aus der Stellung der Fig. 1 geht das Gestell d nun in die Höhe, und zwar in die Stellung der Fig. 2. Die zwischen diesen beiden Stellungen Fig. 1 und 2 liegende Aufwärtsbewegung übersteigt eine Feldlänge um den Betrag, welcher als Höchstmaß für diejenigen Verschiedenheiten der einzelnen Felder gegenüber der Normallänge in Betracht kommt, mit denen man bei Briefmarkenstreifen u. dgl. stets rechnen muß. Beim Aufwärtsgang der Teile α b und c muß die Zinkenvorrichtung a b auf dem Streifen schleifen, woraus sich die Gefahr ergibt, daß der Streifen zusammenknickt. Dieser Gefahr wirken indessen die Walzen c entgegen. Diese Walzen werden nämlich so geordnet, daß sie sich nur in Richtung der eingezeichneten Pfeile zu drehen vermögen. Das läßt sich erreichen, indem die Walzen eine Ausbildung erhalten, wie sie beispielsweise in Fig. 5 in einem Grundriß gezeigt ist. Die Walzen c stehen untereinander durch die Zahnräder h in Verbindung, ;o flaß sie übereinstimmende Bewegungen mit entgegengesetzter Drehrichtung ausführen müssen. Auf die Achse der einen Walze c ist ein weiteres Zahnrad i lose aufgesetzt, welches mit einem Sperrad i¹ verbunden ist. Auf der Achse sitzt fest ein Arm i², welcher mit einer Klinke i^s in das Sperrad i⁴ eingreift. Eine Zahnstange k ist fest gelagert; in diese greift das, Zahnrad i ein, und es ist die Zahnteilung nun so gewählt, daß beim Aufwärtsgang des Gestelles d aus der Stellung Fig. ι in die Stellung Fig. 2 die Walzen c durch die feste Zahnstange k zur Drehung gebracht werden, und zwar derart, daß die Walzen auf dem Streifen abrollen, sofern der letztere als steif angenommen wird. Die Walzen drehen sich also beim Aufwärtsgang des Gestelles i? so, daß sie den Streifen gegenüber seiner Anfangsstellung nicht verschieben, sie lassen es aber auch nicht zu, daß der Streifen von den über ihn hinwegschleifenden Teilen α und b mit hochgenommen wird, sie bewirken vielmehr, daß der Streifen durch den Hochgang des Gestelles d in keiner Weise zur Veränderung seiner tatsächlichen Lage veranlaßt wird. Da hierfür nur eine sehr geringe Kraft erforderlich ist, so brauchen die Walzen nicht, wie es für ihre bisherige Benutzung als Transport- oder Abreißwalzen erforderlich war, mit starker Pressung aneinander bzw. am Streifen anzuliegen. Es entfällt damit die Gefahr des Anklebens.

Aus der Stellung der Fig. 2 geht das Gestell d wieder abwärts und erreicht nunmehr die Zwischenstellung der Fig. 3, in welcher die Zinken α die Perforierung zwischen den Feldern s⁴ und s⁵ erfassen. Bei der nunmehr erfolgenden Weitersenkung des Gestelles d in die Anfangslage, die in Fig. 4 wieder herausgezeichnet ist, werden die Walzen c von der Zahnstange k (Fig. 5) nicht gedreht, es erfolgt vielmehr nur eine Drehung des Zahnrades i, welche sich auf die Walzen aber nicht überträgt, da das Sperrad i¹ unter seiner Klinke i^s wirkungslos hinwegläuft. Die Walzen c sollen sich beim Niedergang des Gestelles d nicht drehen; wenn zum Festhalten der Walzen die Reibung in ihren festen Traglagern nicht ausreicht, so kann man noch ein besonderes Gesperre anbringen, welches die Walzendrehung nur in Richtung der eingezeichneten Pfeile (Fig. ι bis 4) zuläßt.

Beim Niedergehen des Gestelles d aus der Stellung Fig. 2 schleifen die Zinken α zunächst auf dem Streifen, bis sie in die Perforierung zwischen den Feldern s⁴ und s⁵ eingreifen (Fig. 3). Während dieser Zeit nehmen die Walzen den Streifen nicht mit, d. h. sie transportieren ihn nicht vor, da sie nur mit so geringem Druck an ihm anliegen, daß sie den Widerstand gegen die Bewegung, welchen

einerseits die Klemme ausübt und welcher anderseits durch die Trägheit der Vorratsrolle gebildet wird, nicht zu überwinden vermögen. Fürchtet man, daß die Walzen etwa infolge nicht richtiger Einstellung doch den Streifen vorziehen könnten, so wird man von der Benutzung eines Gesperres absehen, und man wird die Reibung der Walzen in ihren Lagern eventuell unter Zuhilfenahme einer Bremse

ίο so regeln, daß die Walzen auf dem Streifen beim Übergang aus der Stellung nach Fig. 2 in die nach Fig. 3 abrollen. Die Widerstände werden erst durch die in die Perforierung eingreifenden Zinken α überwunden, und es erfolgt der Vortransport, während das Gestell d aus der Stellung Fig. 3 in die Stellung Fig. 4 übergeht. Während dieser Zeit halten die Walzen c das Streifenende bzw. das Feld s^ä fest. Dabei können die Walzen dicht an die Trennstelle zwischen den Feldern s¹ und s² herangerückt sein, so daß die Trennstelle mit der größtmöglichen Genauigkeit sich zwischen den Messern g und g¹ befindet. Das Schleifen der Walzen an dem Streifen beim Übergang aus Fig. 2 in Fig. 3 gibt die vollkommene Sicherheit dafür, daß der Streifen zwischen den Walzen und der Mitnehmervorrichtung a b völlig glatt liegt. Der verhältnismäßig geringe Druck der Walzen am Streifen während des Stellenwechsels von Fig. 3 nach Fig. 4 hin genügt einerseits vollkommen, um solche kleinen Widerstände zu überwinden, welche bei der Bewegung der letzten Felder s¹ bis s⁴ an den gebräuchlichen Führungsteilen entstehen können. Die Führungsteile sind in der Zeichnung, um die Darstellung einfach zu halten, nicht angegeben.

Während des Niederganges des Gestelles d bewegt sich nun auch das bewegliche Messer g in nicht näher dargestellter Weise auf den Streifen zu und schneidet das Feld s¹ vom Streifen ab. Die Anordnung der Messer an dem beweglichen Gestell ermöglicht dabei eine ganz allmähliche Messerbewegung, so daß hierfür ein größerer Zeitraum zur Verfügung steht und eine schnelle Messerbewegung, die einen größeren Kraftaufwand erfordert, nicht notwendig ist. Das Messer g kann durch eine Keilführung oder durch andere Mittel seine Schneidbewegung erhalten.

Es ist nicht erforderlich, daß die Klemme e f sich oberhalb des beweglichen Gestelles befindet, dieselbe könnte auch zwischen den Walzen c und der Vorschubvorrichtung a b feststehend angeordnet werden, wie das in Fig. 6 herausgezeichnet ist. Das Gestell d und der Streifen s befinden sich dabei in der gleichen Stellung wie in Fig. 1. Bei dieser Anordnung ist natürlich Voraussetzung, daß der etwa durch die Trägheit der Vorratsrolle gebildete Widerstand des Streifens so groß f
ist, daß er nicht schon durch die auf ihn

j schleifenden Zinken α mitgenommen wird, bevor diese beim Vorwärtsgang in die Querlochungen eingreifen. Die Vorschubvorrichtung α b braucht nicht unbedingt aus Zinken zu bestehen; handelt es sich um einen Streifen, der nicht durch Perforierung, sondern durch Prägungen oder an den Seitenkanten angebrachte Einschnitte o. dgl. in Felder eingeteilt ist, so hat die Transportvorrichtung eine entsprechend andersartige Ausführung zu erhalten.

Die Einrichtung läßt sich auch so umkehren, daß die Klemme ef am Gestell d angeordnet wird, während die Zinkenvorrichtung α b fest gelagert wird (Fig. 7). In dem Falle ist die Zinkenvorrichtung zwischen den Walzen und der Klemme anzuordnen, und es muß die jetzt die Vorschubvorrichtung bildende Klemme e f den Streifen bei der Vorschubbewegung so weit nach unten bewegen, daß die betreffende Perforierung bei der Wiederaufwärtsbewegung des Gestelles mit dem Streifen auch bei den größt vorkommenden Längenfehlern der einzelnen Felder zwecks Genaueinstellung des Streifens von der Zinkenvorrichtung a noch gefaßt wird. Die Walzen wirken in derselben Weise, wie für die Ausführung nach Fig. ι und 4 erläutert, indem sie beim Abwärtsgang des Gestelles stillstehen, während sie beim Aufwärtsgang desselben sich drehen. Sie schleifen dann im ersten Teil ihrer Drehbewegung auf dem sich zunächst zurückbewegenden Streifen, nämlich so lange, bis dieser von den feststehenden Zinken gefaßt wird, worauf sie auf dem Streifen aufwärts rollen. Die Walzen sind dann mit Bezug auf den Streifen so auf dem Gestell zu lagern, daß sie in der höchsten Stellung die für den Schnitt in Betracht kommende Trennlinie zwischen den Feldern s¹ und s² freigeben. Bei dieser Umkehrung muß die Klemme e f den Streifen natürlich so festhalten, daß er im Anfang der Aufwärtsbewegung des Gesteiles durch die sich gegenüber dem von der Klemme mitgenommenen Streifen drehenden Walzen nicht durch die Klemme hindurchgezogen wird. Das Schneiden erfolgt bei dieser Ausführung, wenn der Streifen von dem aufwärts bewegten Gestell d gegen die feststehenden Zinken α geführt ist und von diesen festgehalten wird.

Die Ausführung ist auch in der Weise möglich, daß die Walzen c (Fig. 8) nicht in dem Gestell d, sondern in dem Gehäuse des Selbstverkäufers gelagert werden. Um hierbei die erläuterte Wirkung zu erzielen, muß der nach Fig. 5 aus einer Zahnstange bestehende Antrieb für die Walzen alsdann sich mit dem Gestell sinngemäß so bewegen, daß die Walzen beim Vorschub des Streifens auf diesem rollen

und während der Zurückbewegung der Vorschubvorrichtung stillstehen, um das Streifenende in der vorgeschriebenen Lage zu halten. Die ganze Einrichtung läßt sich, wie schon oben angeführt, auch schwingend anordnen, so daß die beweglichen Teile, welche auf den Streifen einwirken, sich auf einer Kreisbahn bewegen. Hierbei kann das Gestellt in der Seitenansicht den Ausschnitt einer Kreisfläche ίο bilden, wobei die Schwingungen dann um den als Drehachse auszubildenden Kreismittelpunkt erfolgen.

Claims

Patent-An Sprüche:

i. Ausgebevorrichtung für Selbstverkäufer von Abschnitten eines Briefmarkenstreifens 0. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß ein Walzenpaar (c) mit einer aus Zinken .(.a) o. dgl. gebildeten Vorschubvorrichtung in der Weise zusammen arbeitet, daß die Zinken den Streifen vorbewegen, während die Walzen das von der Vorschubvorrich

tung nicht unmittelbar beeinflußte Streifenende in der vorgeschriebenen Stellung halten.
2. Ausführungsform der Ausgebevorrichtung ,.nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Walzen (c) mit der Vorschubvorrichtung (a b) gemeinsam in einem beweglichen Gestell (d) gelagert sind.
3. Ausführungsform der Ausgebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Walzen (c) bei der einen Bewegungsrichtung der Vorschubvorrichtung (a b) durch eine Zahnstange (k) gedreht werden, während, sie bei der entgegengesetzten Bewegung der Vorschubteile durch Reibung oder durch ein Gesperre an der Drehung verhindert werden.
4. Ausführungsform der Ausgebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung (g g¹) an dem die Vorschubvorrichtung tragenden Gestell gelagert ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.