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DE609141C - Schreib- und Zeichengeraet mit aus einer Kugel bestehender Schreibspitze - Google Patents

Schreib- und Zeichengeraet mit aus einer Kugel bestehender Schreibspitze

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Publication number
DE609141C
DE609141C DEL83260D DEL0083260D DE609141C DE 609141 C DE609141 C DE 609141C DE L83260 D DEL83260 D DE L83260D DE L0083260 D DEL0083260 D DE L0083260D DE 609141 C DE609141 C DE 609141C
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DE
Germany
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writing
tube
ball
ink
balls
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Expired
Application number
DEL83260D
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English (en)
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Individual
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Individual
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Filing date
Publication date
Priority to FR743853D priority Critical patent/FR743853A/fr
Application filed by Individual filed Critical Individual
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Priority to US691840A priority patent/US1980625A/en
Priority to GB27939/33A priority patent/GB411016A/en
Priority to FR44001D priority patent/FR44001E/fr
Priority to GB6647/34A priority patent/GB423135A/en
Application granted granted Critical
Publication of DE609141C publication Critical patent/DE609141C/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K7/00Ball-point pens
    • B43K7/02Ink reservoirs; Ink cartridges
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K7/00Ball-point pens
    • B43K7/10Arrangements for feeding ink to the ball points

Landscapes

  • Pens And Brushes (AREA)

Description

  • Schreib- und Zeichengerät mit aus einer Kugel bestehender Schreibspitze Es sind Schreib- und Zeichengeräte bekannt, bei denen als Schreiborgan eine Kugel an Stelle der üblichen Federn oder Spitzen verwendet und .die Tinte oder jede andere Schreib- oder Zeichenflüssigkeit über eine oder mehrere Zubringerkugeln der Schreibkugel zugeleitet wird. Man hat auch schon vorgeschlagen, auf die Schreibkugel einen von außen verstellbaren Federdruck einwirken zu lassen.
  • Das Schreib- und Zeichengerät nach der Erfindung weist gegenüber den bekannten Geräten dieser Art den wesentlichen Vorteil auf, daß während der Benutzung des Gerätes stets eine gleichmäßige Schriftstärke erzielt werden kann, die von dem Schreibdruck des das Schreibgerät Benutzenden unabhängig ist. Zu diesem Zweck werden erfindungsgemäß die Kugeln in ihren Kammern in Richtung der Gerätlängsachse bis zu einem ihr Spiel begrenzenden Anschlag frei beweglich gelagert, wobei als Anschlag ein in Richtung der Gerätlängsachse verstellbarer Zapfen vorgesehen ist, der mit Gewinde über einen Gewindebolzen greift, der seinerseits mit Hilfe eines von außen frei drehbaren Rohres verstellt werden kann.
  • Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß ein dichter Abschluß des Tintenzuflusses zu der Schreibkugel ermöglicht wird, ohne daß die Schreib- oder die Zubringerkugel durch den Schließdruck belastet und dadurch gegebenenfalls aus ihrer Fassung herausgedrückt werden kann. Hierzu wird die von der Schreibspitze am weitesten entfernt liegende Kugel, die zweckmäßig einen etwas ,größeren Durchmesser als die anderen Kugeln erhält, durch den Zapfen in seiner tiefsten Stellung auf dem Bodenrand ihrer Kammerhülse zum Anliegen gebracht.
  • Erfindungsgemäß ist weiterhin das zur Bewegung des Anschlages dienende Rohr mit einem steilgängigen Schraubengewinde versehen, .das ,die Tinte zur Schreibkugel fördert, wenn der Gewindebolzen zum Heben des Anschlagzapfens gedreht wird. Hierdurch wird sofort die Tinte in ausreichender Menge der Schreibkugel zugeführt, sobald das Rohr zum Lüften der Abschlußkugel etwas gedreht wird. Man erreicht dadurch, daß das Gerät sofort schreibfertig ist.
  • Um zu verhindern, daß das Gerät durch zu weites Drehen der Einstelleinrichtung beschädigt wird, wird die Bewegung des Anschlagzapfens erfindungsgemäß begrenzt, und zwar bei geschlossenem Gerät durch die auf ihren Sitz gedrückte Zubringerkugel und bei geöffnetem Gerät durch Anschlag des Gewindebolzens gegen den Zapfen.
  • Ein besonderer Vorteil der -Erfindung besteht darin, daß man eine Schriftstärke, auf die man den Halter einmal eingestellt hat, stets leicht wieder ohne längeres Probieren erreichen kann, auch wenn man inzwischen den Tintenzufluß ganz abgesperrt hatte. Dabei läßt: sich. .diese. . Einstellung jederzeit leicht wieder ändern. Zu diesem Zweck dient eine zwischen dem Gehäuse des Gerätes und eine am Einstellrohr sitzende Stellbuchse angeordnete Feststellvorrichtung, die das Rohr gegenüber dem Gehäuse festlegt und so auch während der Benutzung, die Schriftstärke aufrechterhält. Um einen regelmäßigen Tintenzufluß zu gewährleisten, ist schließlich in dem als Tintenbehälter dienenden Einstell-! rohr ein Tauchrohr von kleinerem Durchmesser angeordnet, das in dauernder Verbindung mit der Außenluft steht, so daß der Luftdruck nur auf den im Tauchrohr befindlichen Teil der Tinte wirkt und der Tintenabfluß durch den Unterdruck geregelt wird, der sich in dem mit Durchlauföffnungen versehenen Tintenbehälter einstellt.
  • In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Es zeigen: Abb. i einen Längsschnitt, Abb.2 in vergrößertem Maßstabe einen Schnitt durch die Schreibspitze des Gerätes, Abb.3 einen Schnitt in Richtung A-A der Abb. 2, Abb.4 einen Schnitt in Richtung B-B der Abb. z, Abb.5 einen Schnitt in Richtung E-E der Abb. i und Abb. 6 eine in das Gerät eingebaute Buchse. Das Gerät besteht aus einem an -seinem einen Ende kegelförmig ausgestalteten Körper i, in dem ein metallischer Konus 2 befestigt ist, der eine in drei Kammern 3, 4, 5 unterteilte Bohrung, deren Durchmesser nacheinander- kleiner werden, aufweist: In der Kammer 5 ist eine Schreibkugel 6 mit darüberliegender Regulierkugel 7 von gleichem Durchmesser angeordnet. Darüber liegt in der Kammer 4 eine Ventilkugel 8, die auf dem als Ventilsitz ausgebildeten Bodenrand der Kammerhülse 4 zur Auflage kommt. Die Kugeln 6 und 7 weisen einen der Kammer 5 genau gleichen Durchmesser auf, so daß jedes seitliche Spiel der Kugeln6 und 7 verhütet ist. Die Kammer 5 ist von einer getriebenen oder gefrästen Fassung begrenzt, die am Ende des Konus :2 angebracht ist. Diese Fassung soll das Herausfallen der Schreibkugel aus der Kammer 5 verhindern und kann aus Iridium oder aus ähnlichem, im Vergleich zu Teil e sehr hartem Metall bestehen.
  • Die beiden Kugeln-6 und 7 müssen in offenem und auch in geschlossenem Zustand des Gerätes frei drehbar in der Kammer 5 zwischen der Ventilkugel $ und der Fassung angeordnet sein.
  • Wenn die Ventilkugel 8 auf ihrem Sitz aufliegt, sperrt sie, wie später ausgeführt wird, die Zufuhr der Tinte zu den Kugeln 6 und 7 vollkommen ab, so daß das Gerät geschlossen ist.
  • Das Gerät weist weiter eine Reguliervorrichtung auf, die in folgender Weise a@usgeführt ist Im Innern des Körpers i ist ein frei drehbares Rohr 9 angeordnet, das gegen Verschiebung in der Achsrichtung durch einen Bund io gesichert ist. Dieser stützt sich. mit seiner einen Fläche auf einen als Dichtung wirkenden Korkring i i, der durch die Scheibe 12 gegen Formveränderung gesichert ist. Mit der anderen Fläche liegt der Bund io gegen eine durch einen Gegenring 14 angepreßte Stopfbuchseneinlage 13, die beide in dem im Körper i angebrachten Gewinde 15 eingeschraubt sind.
  • Das Rohr 9 ist an seinem oberen Ende offen und trägt an seinem mit Innengewinde versehenen unteren Ende, das bei dem kegelförmig ausgestalteten Teil des Gerätes liegt, einen Gewindebolzen 16, der durch eine Gegenmutter 17 gegen Verstellung gesichert ist.
  • Das Ende des Gewindebolzens 16 greift mit dem Gewinde 18 in einen Stachel i9, der sich seinerseits nicht drehen kann. Er trägt dazu zwei Ansätze 2o, die in entsprechende Nuten des Körpers i eingreifen (Abb. 4) und nur eine axiale Verschiebung .ermöglichen.
  • Wenn das Rohr 9 in dem einen oder anderen Drehsinn bewegt wird, liebt oder senkt sich hierdurch der Stachelig.
  • Der Stachel i9 reicht in die Kammer 3 des Konus :z hinein und trägt dort eine Verdickung 21, die- den gleichen Durchmesser wie die Kammer 3 hat und zur Führung des Stachelendes dient.
  • Diese Verdickung :2i ist, wie aus den Abb. 2 und 3 ersichtlich ist, mit Rinnen 22 zum Durchfluß für die Tinte zur Speisung der Kugeln versehen. Der Stachel i9 endigt in einer Spitze 23, die teilweise in die.Kammer 4 hineinragend als verstellbarer Anschlag für die in der Kammer 4 frei bewegliche Ventilkugel 8 dient.
  • Das Rohr 9 steht durch die Öffnungen 24 und 25 mit dem Innern des Körpers i in Verbindung. Es dient zur Aufnahme der Tinte, die durch die Öffnungen 24 und 25 die Schreibkugel 6 speisen kann.
  • Das Rohr 9 trägt an seinem Ende ein steilgängiges Schraubgewinde 26, das, wie weiter unten beschrieben wird, durch Zusammenpressen der Schreibflüssigkeit die Inbetriebnahme des Gerätes ermöglicht.
  • Das andere Ende des Rohres 9 ist mit einem Gewinde versehen, um eine Stellbuchse 27 aufzunehmen. Diese wird, wenn sie einmal eingestellt ist, gegenüber dem Rohr 9 durch eine Gegenmutter :28 festgelegt. Dadurch bilden das Rohr 9, die Stehbuchse 27 und die Gegenmutter 28 ein untrennbares Ganzes.
  • Bewegt man die Stellb.uchse 27 .in einer bestimmten Drehrichtung, so schraubt sich der Gewindebolzen 16 aus dem Stachel i9 heraus, und die Spitze 23 des Stachels 19 legt sich auf die Ventilkugel 8, die auf ihrem Sitz zur Auflage kommt. Dadurch wird -der Zutritt der Tinte zu den Kugeln 6 und 7 gesperrt, und das Gerät ist geschlossen.
  • Bewegt man die Stellbuchse 27 in entgegengesetzter Drehrichtung, ,so wird die Ventilkugel 8 und damit der Zutritt der Flüssigkeit zu den Kugeln 6 und 7 freigegeben in dem Maße, wie das den Kugeln gewährte Spiel mehr oder weniger groß ist. Hierdurch verändert man nicht nur den Zutritt der Flüssigkeit zu den Kugeln 6 und 7, sondern gibt ihnen auch eine mehr oder weniger große Beweglichkeit in ihrer Kammer Dadurch läßt man die Schreibkugel 6 mehr oder weniger aus der Fassung heraustreten und ermöglicht so stärkere und schwächere Schriftzüge.
  • Das Spiel der Kugeln ist jedoch begrenzt, und zwar durch die entsprechende Stellung des unteren Endes 29 des Gewindebolzens 16, das für den Boden im Kopf des Stachels i9 einen Anschlag bildet. Dieser Anschlag soll ein zu weites Zurückdrehen des Stachels i9 verhindern, was den Austritt der drei Kugeln aus ihren Kammern zur Folge haben könnte.
  • Die Dichtigkeit des Gerätes wird einerseits durch die Stopfbuchse 15 und den Korkring i i und anderseits durch eine Kappe 30 gewährleistet, die mit einer Lage Kautschuk 31 versehen ist, auf das Rohr 9 geschraubt wind und so dessen Ende verschließt.
  • Die Zufuhr der zum Betriebe des Gerätes erforderlichen Luft geschieht durch ein Rohr 32, das in der Kappe 3o befestigt ist und ins Freie führt.
  • Wie oben erwähnt, ist auf dem Ende des Rohres 9 ein steilgängiges Schraubgewinde 26 angeordnet. Wenn man die Stellbuchse 27 und damit das Rohr 9 dreht, um das Kugelventil freizugeben, wird auf die Tinte ein Druck ausgeübt, der sie durch das Kugelventil 8 zur sofortigen Speisung der Kugeln? und 6 treten läßt.
  • Um eine augenblickliche und genaue Einstellung der von dem jeweiligen Benutzer des Gerätes gewünschten Schriftstärke zu gewährleisten, ist folgende Vorrichtung vorgesehen: Ein Metallring 33 steht durch leichte Reibung mit dem oberen Teil des Körpers i in Verbindung. Weiter ist eine Feder 3,4 vorgesehen, die mit ihrem einen Ende zwischen der Buchse 27 und der Gegenmutter z8 eingespannt ist und durch. deren Anpreisung gegenüber dem Rohr 9 festgelegt ist. Die Feder 34 ist in einer- in der Stellbuchse 27 vorgesehenen Kammer 39 seitlich geführt. Sie trägt in ihrem anderen Ende gelagert eine Kugel 35, die beim Drehen der Buchse 28 in ein in der Buchse 33 vorgesehenes Fenster 36 einspringt.
  • Die Buchse 33 trägt eine Einkerbung, durch die sie mittels eines Schlüssels von außen her einstellbar ist. Auf diese Weise läßt sich das Fenster 36 zu einer beliebig gewählten Stelle führen, wodurch die in das Fenster einspringende Kugel 35 das Rohr 9 in der gewünschten Stellung festlegt.
  • Dieses Verfahren kennzeichnet so auf einfache Weise die der gebräuchlichen Schrift entsprechende Stellung, läßt jedoch auch die Möglichkeit offen, die Schriftstärke willkürlich zu verändern.
  • Ein Halter 37 dient zur Befestigung des Gerätes in der Tasche und ist beispielsweise durch eine am Halter vorgesehene Unterlegscheibe 38, die zu dem Arm 37 in rechtem Winkel steht und das Rohr 9 umfaßt, zwischen der Buchse 27 und der Gegenmutter 28 festgeklemmt.
  • Das Gerät kann aus jedem geeigneten Werkstoff hergestellt werden unter der Voraussetzung, daß er formbeständig und unoxydierbar, besonders hinsichtlich der mit der Schreibflüssigkeit in Berührung kommenden Flächen ist.
  • Wie vorher beschrieben, läßt sich die Schriftstärke, ausgehend von der üblichen Schriftstärke einer Feder, bis zu einer dem Durchmesser der Schreibkugel entsprechenden Stärke beliebig ändern.
  • Das Gerät kann überall dort benutzt werden, wo ein üblicher Füllfederhalter Anwendung findet, ist aber besonders geeignet für Durchschriften, da die Schreibkugel eine große Druckbelastung gestattet, ohne daß Zerstörung oder Formveränderung zu -befürchten ist.
  • Das Gerät läßt sich auch zum Stricheziehen, zu jeder Beschriftung mit oder ohne Schablone sowie zum Schattieren und im geschlossenen Zustand zum Durchpausen verwenden.
  • Der Umstand, daß die Schreibspitze aus einer Kugel besteht, die beim Schreiben rollt, und daher nicht hängenbleiben und keine Löcher reißen kann, -gibt die Möglichkeit, das Gerät für jede Schreibunterlage, glatt oder rauh, für Papier, Pappe, Holz, Stoff u. dgl. zu verwenden. Wenn das Gerät aus unoxvdierbarem Werkstoff hergestellt ist, kann es ferner zum Bemalen von Stoffen mit farbigen oder nichtfarbigen Flüssigkeiten dienen.

Claims (6)

  1. PATENTANSPRÜCHE: i. Schreib- und Zeichengerät mit aus einer Kugel bestehender Schreibspitze, der die Tinte durch eine oder mehrere Zubringerkugeln zugeführt wird, .dadurch gekennzeichnet, .daß die Kugeln (6, 7, 8) in ihren Kammern (4, 5) in Richtung der Gerätlängsachse bis zu einem ihr Spiel begrenzenden Anschlag frei beweglich lagern und ein als Anschlag dienender, in Richtung der Gerätlängsachse verstellbarer Zapfen (23) vorgesehen ist, der mittels Gewinde (i8) über einen Gewindebolzen (i6) greift, der mit Hilfe eines von außen frei drehbaren Rohres (9) verstellt wenden kann.
  2. 2. Schreib- und Zeichengerät nach Anspruch i, .dadurch gekennzeichnet, daß die von der Schreibspitze am weitesten entfernt liegende Kugel (8) durch den Zapfen (23) in seiner tiefsten Stellung auf dem Bodenrand ihrer Kammerhülse (5) zum Anliegen gebracht wird und so das Gerät .dicht abschließt, ohne daß die übrigen Kugeln gegen die das Herausfallen verhindernde Fassung gedrückt werden.
  3. 3. Schreib- und Zeichengerät nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, d@aß das Einstellrohr (9) ein steilgängiges Schraubgewinde (26) hat, das die Tinte zur Schreibkugel (6) fördert, wenn der Gewindebolzen (i6) zum Heben des Anschlagzapfens (23) gedreht Wii#d.
  4. 4. Schreib- und Zeichengerät nach Anspruch. i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Anschlagzapfens (23) bei geschlossenem Gerät durch die auf ihrem Sitz niedergedrückte Zubringerkugel (8) und bei geöffnetem - Gerät durch Anschlag des Gewindebolzens (i6) gegen den Zapfen (23) bzw. (i9) begrenzt ist.
  5. 5. Schreib- und Zeichengerät nach Anspruch i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einstellen der Schriftstärke zwischen dem Gehäuse (i) .des Gerätes und einer am Einstellrohr (9) sitzenden Stellbuchse (27) eine Feststellvorrichtung (34, 35, 36) vorgesehen ist, die das Rohr (9) gegenüber dem Gehäuse (i) festlegt.
  6. 6. Schreib- und Zeichengerät nach Anspruch i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellrohr (9) als Tintenbehälter dient und ein Tauchrohr (32). von kleinerem . Durchmesser aufnimmt, das in dauernder Verbindung mit der Außenluft steht, so daß der Luftdruck nur auf den im Tauchrohr befindlichen Teil der Tinte wirkt und der Tintenabfluß durch den Unterdruck geregelt wird, der sich in dem mit Durchlauföffnungen (24, 25) versehenen Tintenbehälter (9) einstellt.
DEL83260D 1932-10-10 1933-03-02 Schreib- und Zeichengeraet mit aus einer Kugel bestehender Schreibspitze Expired DE609141C (de)

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FR743853D FR743853A (de) 1932-10-10
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DE609141C true DE609141C (de) 1935-02-08

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