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Tintenleiter für Füllhalter Die Erfindung betrifft einen Tintenleiter
für Füllfederhalter, bei welchem die im Vorratsbehälter eingeschlossene Tinte der
Federspitze über einen in den Rücken des Tintenleiters eingefrästen Tintenkanal
zugeführt wird, der von der Feder überdeckt und am Boden mit Kapillarrillen versehen
ist und zugleich als Kanal für den Luftausgleich dient.
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Der genau bemessene und bei den bekannten Ausführungen unveränderliche
Querschnitt dieses Tintenkanals bestimmt weitgehend die Zuflußmenge der Tinte zur
Federspitze und damit die Fettigkeit der Schrift, die vom völligen Versagen des
Tintenzuflusses bis zum Klecksen des Halters bei überstarkem Zufluß führen kann,
ohne daß der Benutzer des Füllhalters einen Einfloß hierauf ausüben kann. Breite
Federspitzen fordern zufolge der kräftigen Schriftstärken einen stärkeren Tintenzufluß
als feine Spitzen, schnelle, druckstarke Schreibweise einen kräftigeren Zustrom
als langsame, druckschwache Schreibweise. Ein Benutzer des Füllhalters wünscht fette
und volle Schriftzüge, während der andere feine Linien vorzieht. Entgegen dieser
wünschbaren Regulierbarkeit des Tintenzuflusses wird derselbe willkürlich und sehr
oft entgegengesetzt zur Wünschbarkeit durch verschiedene Einflüsse verändert: Einmal
führt die erreichbare Genauigkeit bei der Herstellung des Tintenkanals schon zu
innerhalb der zugelassenen Maßgrenzen unkontrollierten Schwankungen des Querschnittes
und damit des Zuflusses. Einen gleich unliebsamen Einfloß übt die sehr verschiedene
Elastizität
und Spreizfähigkeit der Federschenkel aus. Die Fließbarkeit der verschiedenen Schreibtinten
ist unterschiedlich, ein beim Füllen mit der Tinte eingesogener Fremdkörper kann
den Kanal verstopfen, utid nicht zuletzt wird insbesondere bei annähernd leergeschriebenen
Haltern durch die Ausdehnung der im Behälter eingesch'lo$senen Luft infolge der
verschieden starken Handwärme oder Wechsels vom Kalten ins Warme der Tintenfluß
stark beschleunigt.
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Diese den bekannten Ausführungen anhaftenden Nachteile werden erfindungsgemäß
aufgehoben, indem vorgeschlagen wird, den Durchflußquerschnitt des in an sich bekannter
Weise auf der Rückseite des Tintenleiters befindlichen, von der Schreibfeder überdeckten
und dieselbe unmittelbar speisenden, mit- Kapillarrillen versehenen und gleichzeitig
als Kanal für den Luftausgleich dienenden Tintenkanals regelbar veränderlich einzurichten,
so daß der Tintenzustrom zur Federspitze den jeweiligen physikalischen Verhältnissen
und den Wünschen des Benutzers nach dessen Rclieben angepaßt werden kann. Die Veränderung
des Kanalquerschnittes erfolgt dabei vorzugsweise gleichmäßig auf der gesamten Länge
des Tintenkanals.
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Es sind bereits Ausführungen von Tintenleitern bekannt, bei denen
der Tintenzufluß vom Behälter zum Tintenleiter durch einen ventilartigen Verschluß
abgesperrt werden kann, wobei dieses Ventil durch die aufgeschraubte Kappe b_#tätigt
und beim Abschrauben der Kappe wieder geöffnet wird, um ein Herausschleudern oder
Auslaufen der Tinte bei verschlossenem Halter zu verhindern. Diese bekannten Ausführungen
lieben jedoch die beschriebenen Nachteile im Gebrauch des Halters nicht auf und
lassen insbesondere keine regelbare Beeinflussung beim Schreiben ztt.
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Es sind weiter Ausführungen zur Regulierung des Tintenzuflusses bei
Füllhaltern vorgeschlagen worden, bei denen ventil- oder hahnartige Absperrorgane
in die aus engen zylindrischen Bohrungen gebildeten Zuflußwege der Tinte vom Tintenb°hältcr
zum Tintenleiter bzw. zur Schreibfeder eingebaut sind.
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Die Wirkung derärtiger Absperrorgane ist jedoch finit Bezug auf die
beabsichtigte Regulierbarkeit sehr unzureichend und mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit
des Tintenzufluss--s sogar äußerst nachteilig, cla einmal (las Fassungsvermögen
des die Schreibfeder unmittelbar speisenden, auf der Rückseite des Tintenleiters
gelegenen, von der Schreibfeder überdeckten Kanals nicht beeinflußt wird und zum
andern die infolge des beim fortschreitenden Verbrauch der Tinte in) Behälter entstehenden
Unterdrucks gegen den Tintenstrom eindringenden und in den engen Bohrungen fortwandernden
Luftblasen, die zudem die engen Einschniirungen bei Gien Regelorganen kaum passieren
können, sondern sich vielmehr dort festsetzen, den Tintenzufluß stoßartig unterbrechen
oder ganz lahnilegen und auf der anderen Seite bei plötzlich herbeigeführtem Druckausgleich
schwellartige Tintenstöße im Gefolge haben, die eine erhebliche Klecksgefahr bilden
und die gewünschte, genaue Regulierung verhindern.
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Diese Nachteile treten bei der in der Erfindung beschriebenen Ausführung
nicht auf. Die Veränderung des Durchfliißquerschnittes erfolgt unmittelbar in dem
die Schreibfeder speisendem, von dieser überdeckten Tintenkanal und ist daher von
großer Wirksarükcit. Die Veränderung des Querschnittes erfolgt ohne Verzicht auf
die konstruktiven_Nlerkmale des Kanals, die den reibungslosen Tintenzufluß und Luftausgleich
in bekannter und bewährter Weise sichern, ohne daß Einschnürungen der Durchflußwege
entstehen.
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In der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen der Erfindung dargestellt;
es zeigt Fig. i einen Längsschnitt durch das Vorderteil eines Füllhalters mit eingebauter
Feder und Tintenleiter, Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie I-1 der Fig. i,
Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. i, Fig. 4 einen Querschnitt
nach det Linie III-III der Fig. i, Fig. 5 eine zweite Ausführungsform der Erfindung
im Längsschnitt durch das Vorderteil clcs Füllhalters, Fig. 6 einen Querschnitt
nach der Linie IV-IV der Fig. 5, Fig. 7 einen Querschnitt nach der Linie V-V der
Fig. 5, Fig. 8 einen Querschnitt nach (1(r Linie VI-VI der Fig. 5 und Fig.9 einen
Querschnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 5. w In der Ausführung nach Fig. i bis
4 ist die gemäß dem Erfindungsgedanken regelbare Veränderlichkeit des Tintenkanalquerschrtittes
dadurch erreicht worden, daß auf der Rückseite des Tintenleiters i ein vom hinteren
Ende zur Spitze hin immer flacher werdender, konischer Kanal 2 eingefräst ist, der
von der Feder 3 überdeckt wird und in welchem eine nach vorne zu ebenso spitz zulaufende,
konische Zunge 4 von gleichem Querschnitt und Profil wie der Kanal 2 in Längsrichtung
verschiebbar in der Art eingelassen ist, daß sie in ihrer vorderen Stellung den
Kanal 2 völlig oder fast völlig ausfüllt und versperrt und bei ihrer Rückwärtsbewegung
in die hintere Lage den Kanal 2 mehr und mehr bis zum gewollten Maximum öffnet und
den Tintenzustrom kontinuierlich zunehmend freigibt. Die zur Förderung der Tinte
erforderlichen Kapillarrillen 5 sind auf der .Ober- oder Unterseite der Zunge 4
oder im flach zulaufenden Vorderteil der Zunge auch ganz durchgehend und weiter
im Boden des konischen Känäls 2 eingefräst.
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Diese Ausführung gewährleistet clie erfindungsgemäß vorgeschlagene
regelbare Veränderlichkeit des Tintenkanalquerschnittes und damit des Tintenzuflusses
und bietet ausreichende Sicherheit gegen Verstopfen durch mit der Tinte eingedrungene
Fremdkörper, da diese sich infolge der ermöglichten Hitiundherbewegung der Zunge
4 nicht im Kanal 2 festsetzen können. Darüber hinaus kann durch Hinundherbewegung
der Zunge die reinigende Wirkung gerade innerhalb der engen Tintenkanäle beim zeitweilig
erforderlichen Ausspülen des Halters wesentlich unterstützt und verbessert werden.
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Die Längsverstellbarkeit der Zunge 4 kann in der beschriebenen Ausführung
beispielsweise wie folgt erreicht werden: Tintenleiter i und Feder 3 sind in eine
Buchse 6 stramm eingezogen. Die Buchse ist im Vorderteil 7 des Füllhalters drehbar
gelagert und durch aufgezogene Dichtungsringe 8 oder ähnliche Mittel
innürlialb
der aufuelim@ n<len Bohrung gegen das Halteiinnere abgedichtet. Mittels des Bundes
9 kann die Buchse 6 zusammen mit dem Tintenleiter gedreht werden. Die 1)relil>c@i,egting
des Tintenleiters i wird auf ein Führungsteil io übertragen, welches mittels geeigneter
Führungsflächen in Längsrichtung am Tintenleiter t innerlialli eines durch Anschläge
begrenzten Hubes entlanggleiten kann und andererseits in ein Flachgewinde ii im
hinteren Bohrungsteil des Vorderteiles 7 des Halters eingreift. Ähnlich dem Spindelmechanismus
von Kolbenfüllhaltern wird in der beschriebenen Weise die Drehbewegung der Buchse
9 und des Tintenleiters i in eine Längsbewegung des Führungsteiles io übersetzt,
womit die am Führungsteil io betestigte Zunge 4 bei Betätigung der drehbaren Buchse
6 die beabsichtigte, durch Anschläge begrenzte Längsbewegung im Kanal 2 ausführt.
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Die Zunge 4 gleitet bei der beschriebenen Ausführung unmittelbar unter
der abdeckenden Feder 3 entlang. In ihrer vorderen Stellung ist der Tintendurchtritt
voni Kanal 2 zum Federschlitz nur durch die im Vorderteil der Zunge .4 durchgefrästen
Kapillaren 5 ermöglicht.
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Der Querschnitt von Zunge 4 und Kanal 2 ist im beschriebenen Ausführungsbeispiel
halbkreisförmig. In der Ausführung nach Fig.3 bis 9 ist das zu 1# ig. i bis 4 beschriebene
Konstruktionsprinzip so weit beibehalten, als zur Veränderung des Tintenkanalquerschnittes
ebenfalls eine in einen konischen Kanal 2 eingelassene gleichfalls konisch zulaufende,
längsverschiebbare Zunge 4 eingelassen ist. Zunge 4 und Kanal 2 haben in dieser
Ausführung jedoch rechteckigen Querschnitt, und die Zunge .4 gleitet nicht unter
der Feder 3, sondern am Grunde des Kanals 2 entlang. Die Zunge 4 beschreibt in dieser
Ausführung neben der Längsbewegung zur Federspitze hin zugleich eine der schwachen
Konizität entsprechende steigende Vertikalbewegung. Tintenleiter i und Feder 3 sind
bei dieser Ausführung ebentalls stramm in eine Buchse 12 eingezogen, die hier allerdirgs
fest mit dem Vorderteil 7 des Halters verschraubt ist.
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Die Verstcllbarkeit der Zunge 4 ist in dieser Ausführung beispielsweise
durch eine Zugstange 13 herbeigeführt, die unter dem Tintenleiter i dicht schließend
durch die Buchse 12 hindurchgeführt ist. Am vorderen, außenliegenden Ende der Zugstange
13 ist zu deren Betätigung ein Griffstück 14 und am hinteren, innen liegenden Ende
ein Mitnehmer 1,5 angebogen, der in eine entsprechende Aussparung 16 am hinteren
Ende der Zunge 4 in der «'eise eingreift, daß diese bei Betätigung der Zugstange
13 in Längsrichtung innerhalb des lugrcnzten Hiebes initgc-nommen wird, ohne claß
die gleichzeitige geringe Vertikalbewegung der Zunge behindert wird. Um ein Kippen
und Verkanten der Zunge 4 bei ihrer Verstellung zu vermeiden, ist in diese ein Niederhalter
17 in Form eines flach gebogenen, federnden Drahtes eingelassen.
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Die zunehmende Verengung des Tintenkanals bei vorgeschobener Zunge
4 ist bei dieser Ausführung bis zum völligen Verschluß der Tintenwege so fortgeführt,
daß im hinteren Teil der Buchse 12 ein pfortenartiger Durchlaß 18 für die Zunge
4 eingearbeitet ist, der in der vorderen Anschlagstellung der Zunge 4 von dem starken
hinteren Zungenende völlig verschlossen'wird.
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Die Austührungsformen lassen sich unter Beibehaltung des ei finderischen
Grundgedankens, nämlich der regelbaren Verstellbarkeit der Tintenkanalquerschnitte
und damit des Tintenzuflusses zur Feder, weiter variieren und konstruktiv abwandeln.
Darüber hinaus läßt sich der Grundgedanke auf alle mit tintenleiterartigen Reguliereinrichtungen
versehenen Schreibgeräte für flüssige Tinten, wie Röhrenschreiber, Tintenkugelschreiber
u. dgl., sinngemäß übertragen.