DE608607C - Einrichtung zur selbsttaetigen Reinigung eines Filters bei Topfstaubsaugern mit nachgiebig gelagertem Motor - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 28. JANUAR 1935

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

M 608607 KLASSE 34 c GRUPPE 5eo

Patentiert im Deutschen Reiche vom 25. August 1931 ab

Um das Staubfilter von Topfstaubsaugern sauberzuhalten, hat man vorgeschlagen, ;an dem Staubsauger selbsttätig wirkende Einrichtungen vorzusehen, die unter dem Einfluß des Antriebsmotors für das Gebläse wirksam werden. So hat man beispielsweise an der Innenwand des Staubsaugergehäuses mehrere von Federn getragene Hämmer schwingbar gelagert, die durch die von dem anlaufenden

ίο bzw. auslaufenden Motor erzeugten und auf das Gehäuse übertragenen Resonanzschwingungen in Tätigkeit gesetzt werden und gegen das Filter schlagen. Diese Art der Reinigung des Filters ist jedoch nur brauchbar, wenn es sich um einen Topf staubsauger handelt, dessen Antriebsmotor mit dem Gehäuse des Staubsaugers mechanisch starr verbunden ist.

Eine solche Einrichtung ist jedoch wirkungs-

. los, wenn der Antriebsmotor federnd aufgehängt oder sonstwie nachgiebig gelagert ist. In einem solchen Falle würden am -Staubsaugergehäuse federnd angeordnete Klopfer überhaupt nicht in Schwingungen geraten. Ebenso ist die Anordnung von federnden Klopfern an dem Gehäuse des Antriebsmotors wirkungslos, da gewöhnlich nur gut ausgewuchtete Motoren: bei Staubsaugern Verwendung finden. Im folgenden wird nun gezeigt, wie man bei einem Topf Staubsauger, dessen Antriebsmotor nachgiebig gelagert ist, ebenfalls eine selbsttätig unter dem Einfluß des Motors wirkende Reinigung des Staubsaugers erzielen kann.

Gemäß der Erfindung werden zu diesem Zweck auf der Welle des nachgiebig gelagerten Antriebsmotors Massen in der Weise exzentrisch angeordnet, daß hierdurch bei einer bestimmten geringen Drehzahl des Antriebsmotors eine Schüttelschwingung des Antriebsmotofs erzeugt wird, die in an sich bekannter" Weise zur Ausübung von Klopfwirkungen auf das Filter zwecks Reinigung ausgenutzt werden kann. Diese Wirkung kann noch dadurch verbessert werden, daß an dem Motorgehäuse ein. aus einer federnd gelagerten Masse bestehendes schwingungsfähiges Gebilde, z. B. ein-Ring ο. dgl., angeordnet ist. Die auf der Staubsaugerwelle angeordneten Massen werden zweckmäßig so ausgebildet, daß die Unbalanz, nur bei niedrigen Drehzahlen auftritt, bei denen das Gebläse praktisch keine Saugwirkung mehr hat, so daß der aus dem Filter geklopfte Staub nicht wieder von neuem angesaugt wird, sondern sich auf dem Boden des Staubtopfes ansammein kann. Die Unbalanz kann ferner in ein-

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Dipl.-Ing. Wilhelm Wirth in Berlin-Siemensstadt.

fächer Weise auch dadurch hervorgerufen werden, daß auf' der' Motorwelle ein festes Gewicht und ein durch Federkraft verschiebbares Gewicht angeordnet ist, das bei bestimmten Drehzahlen durch eine Feder nach innen gedruckt wird und so die Unbalanz hervorruft, während es bei der Betriebsdrehzahl infolge der Fliehkraft nach außen schwingt und dem andern Gewicht das Gleichgewicht hält.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt Fig. ι einen Längsschnitt eines Staubsaugers. An dem in bekannter Weise als Diffusor ausgebildeten Deckeln des Staubtopfes 12 ist ein Träger 15 befestigt, an dem mittels Federn 16 der ein Flügelrad 13 antreibende Motor 14 aufgehängt ist. Der Träger 15 ist von einem Filterbeutel 17 umschlossen, der mittels eines Tragringes 18 auf dem Rand des Staubtopfes aufliegt. An dem unteren Lagerschild des Motors ist ein Ring 20 befestigt, an den einen Schlagring 21 tragende Blattfedern 19 angreifen. Auf dem oberen Ende der Motorwelle ist eine Glocke 22 angeordnet, die, wie Fig. 2 zeigt, zwei Gewichte 23 und 24 enthält. Das Gewicht 23 sitzt fest in der Glocke, während das Gewicht 24 radial beweglich ist und mittels einer Feder 25 nach innen gedrückt wird. Das Gewicht 24 ist mittels eines Schraubenbolzens 26 geführt, der gleichzeitig zum Einstellen der Federspannung und dadurch auch zum Einstellen der kritischen Drehzahl dient, bei der die Unbalanz auftritt.

Die beiden Gewichte sind so bemessen, daß sie sich, wenn das Gewicht 24 durch die Fliehkraft nach außen bewegt wird und sich gegen den Rand der Glocke 22 legt, ausgleichen. Bei geringen Drehzahlen des Motors wird jedoch das Gewicht 24 durch die Feder 25 nach innen in die punktiert gezeichnete Lage gedruckt und ruft eine starke Unbalanz des Motors hervor. Durch diese Unbalanz gerät der nur von den Federn 16 getragene Motor in Schwingungen, die sich über die Blattfedern 19 auf den Schlagring 21 übertragen. Dieser kann infolge seiner federnden Befestigung starke Resonanzschwingungen ausführen und schlägt hierbei gegen das Filter 17.

Um die hierdurch verursachte Klopfwirkung noch zu verstärken, kann in das Filter eine von Stäben 27 und einem Ring 28 gebildete Einlage vorgesehen werden, gegen deren Ring 28 der Schlagring 21 schlägt.

Um die Klopfwirkung über einen größeren Drehzahlbereich des Motors zu verteilen, kann man auch, wie Fig. 3 zeigt, an dem in gleicher Weise wie bei Fig. 1 federnd gelagerten Motor 14 Blattfedern 31 anbringen, an deren Enden verschieden große Gewichte 32 befestigt sind. Die Blattfedern 31 sind mit ihrem unteren Ende in einen Ring 33 eingelassen, der mittels einer Haube 34 an dem unteren Lagerschild des Motors 14 befestigt ist. Die übrige Ausbildung entspricht derjenigen gemäß Fig. 1, so daß auf die Darstellung dieser Einzelheiten verzichtet werden kann.

Wenn der Motor seine kritische Drehzahl erreicht und das Fliehgewicht 24 durch die Feder 25 nach innen gedrückt wird, so wird der von den Federn 16 getragene Motor in Bewegung gesetzt. Diese Bewegung überträgt sich auf die Blattfedern 31, die ausschwingen, so daß sie mit ihrem oberen, durch die Gewichte 32 beschwerten Ende gegen den Ring 28 der Filtereinlage schlagen. Die Blattfedern 34 sind gleichmäßig über den Umfang des Ringes 33 verteilt, so daß der ganze Umfang des Filterbeutels 17 geklopft wird. Da die einzelnen Blattfedern wegen der verschiedenen Größe der Gewichte 32 verschiedene Eigenfrequenz haben, so schwingen sie nicht alle gleichzeitig bei einer bestimmten Drehzahl aus, sondern die einzelnen Blattfedern schlagen zeitlich nacheinander gegen das Filter. Die Eigenfrequenz der Blattfedern wird man durch entsprechende Wahl der Gewichte 32 zweckmäßig so abstimmen, daß ihre Eigenschwingungszahlen innerhalb desjenigen Drehzahlbereiches des Motors liegen, bei dem die Unbalanz auftritt.

Die Feder 25 kann so eingestellt werden, daß das Gewicht 24 nur bei solchen geringen Drehzahlen nach innen bewegt wird, bei denen das Gebläse praktisch keine Saugwirkung mehr entwickelt, so daß der durch das Klopfen aus dem Filter ausgeschiedene Staub sich am Boden des Staubtopfes sammeln kann und nach jedesmaliger Inbetriebnahme des Staubsaugers eine gute Reinigung des Filters erreicht wird.

Eine merkliche Unbalanz tritt hauptsächlieh beim Abschalten des Motors auf, da der Motor beim Einschalten schnell über diese kritische Drehzahl kommt. Im allgemeinen dürfte die beim Abschalten des Motors auftretende Unbalanz eine für die Reinigung des Filters genügende Klopfwirkung hervorrufen. Falls erforderlich, kann man es durch besondere Hilfsmittel erreichen, daß der Motor beim Abschalten längere Zeit mit der kritischen Drehzahl läuft. Z. B. kann man Widerstände vorsehen, die vor dem Abschalten des Motors zwischengeschaltet werden und ein längeres Verharren in der kritischen Drehzahl bewirken.

Da die Einrichtung gemäß der Erfindung völlig selbsttätig arbeitet, so ist eine Reiniung des Filters von Hand nicht mehr erfor-

derlich, wodurch die Bedienung des Staubsaugers beträchtlich vereinfacht und erleichtert wird. Auch die Saugleistung des Staubsaugers hat bei jeder Betriebnahme ihren Höchstwert, da sie durch Verstopfungen des Filters nicht beeinträchtigt werden kann.

Claims (6)

1. Patentansprüche:

   ίο i. Einrichtung zur selbsttätigen Reinigung eines Filters bei Topfstaubsaugern mit nachgiebig gelagertem Motor mittels von dem Antriebsmotor für das Gebläse mechanisch beeinflußter Zwischenglieder, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Welle des nachgiebig gelagerten Antriebsmotors (14) Massen (22 bis 25) in der Weise exzentrisch angeordnet sind, daß hierdurch bei einer bestimmten geringen Drehzahl des Antriebsmotors eine Schüttelbewegung des Antriebsmotors erzeugt wird, die in an sich bekannter Weise zur Ausübung von Klopfwirkungen auf das Filter (17) zwecks Reinigung ausgenutzt wird.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks Verstärkung der Schüttelbewegungen des Antriebsmotors (14) an ihm ein aus einer federnd gelagerten Masse bestehendes schwingungsfähiges Gebilde (19, 21) angeordnet ist.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Motorwelle ein festes Gewicht (23) und ein durch Federkraft (25) verschiebbares Gewicht (24) angeordnet ist, das bei bestimmten Drehzahlen durch die Feder (25) nach innen gedrückt wird und die Unbalanz hervorruft.
4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Motorstromkreis ein Widerstand vorgesehen ist, der vor dem Ausschalten des Antriebsmotors (14) wirksam wird und ihn auf die kritische Drehzahl bringt.
5. 5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks gleichmäßiger Übertragung der Schüttelbewegungen des Antriebsmotors auf die ganze Filterfläche (17) das Filter durch ein Drahtgestell (27, 28) ο. dgl. versteift ist.
6. 6. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das schwingungsfähige Gebilde aus mehreren federnd gelagerten Massen (31, 32) besteht, die entsprechend ihren verschiedenen Eigenschwingungen bei verschiedenen Drehzahlen des Antriebsmotors zur Wirkung gelangen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen