DE973926C

DE973926C - Staubsauger, insbesondere fuer Haushaltungen, mit einer Reinigungsvorrichtung fuer das Staubfilter

Info

Publication number: DE973926C
Application number: DEP11484A
Authority: DE
Inventors: Arnold Henry Beede; Gustav Einar Loefgren
Original assignee: Electrolux AB
Current assignee: Electrolux AB
Priority date: 1945-08-14
Filing date: 1948-12-30
Publication date: 1960-07-21
Also published as: FR982988A; GB634995A; US2522882A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Staubsauger, insbesondere für Haushaltungen, mit einer Reinigungsvorrichtung für das Staubfilter und bezweckt, die Reinigungsvorrichtung so zu gestalten und anzuordnen, daß sie zu jedem beliebigen Zeitpunkt bei mit voller Drehzahl laufendem Motor betätigt werden kann.

Die Erfindung findet vorzugsweise Anwendung bei Staubsaugern, die in bekannter Weise aus einem Gehäuse mit Ein- und Auslaßöffnungen für die Luft, einer im Innern des Gehäuses angeordneten, vorteilhaft aus einer Motor-Gebläse-Einheit bestehenden Einrichtung zur Erzeugung der Saugluft sowie einem in der Bahn des Luftstromes liegenden eingebauten Staubfilter bestehen.

Zur Reinigung des Staubfilters ist bereits vorgeschlagen worden, zuerst den Luftstrom durch das Staubfilter mittels eines von Hand zu betätigenden Ventils abzuschalten und dann anschließend das Staubfilter durch eine von Hand zu betätigende Schüttelvorrichtung so zu erschüttern, daß der am Filter anhaftende Staub abfällt.

Nach einem anderen Vorschlag ist eine besondere Saugdüse vorgesehen, die von Hand über die mit Staub behaftete Oberfläche des Staubfilters bewegt werden kann.

Auch sind bereits mechanisch angetriebene Vorrichtungen zur Reinigung des Staubfilters vorgeschlagen worden, bei denen eine relative Bewegung zwischen Staubfilter und Reinigungsbürsten oder

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ähnlichen Mitteln durch den das Gebläse treibenden Motor erzeugt wird oder Klopfglieder vorhanden sind, die bei bestimmten niedrigen Drehzahlen des Motors, beim Anlassen und Abstellen, in Schwingungen geraten, oder bei denen auf der Welle des nachgiebig gelagerten Motors Massen exzentrisch angeordnet sind, durch die bei einer bestimmten niedrigen Drehzahl des Motors dieser in Schüttelschwingungen versetzt wird. Der Reinigungsvorgang ίο bei diesen bekannten Vorrichtungen ist jedoch unvollkommen, weil die Luft während der Filterreinigung weiter durch das Staubfilter strömt und die Staubteilchen am Staubfilter zurückhält oder der Motor die niedrige Drehzahl, bei welcher die erforderlichen Schwingungen auftreten können, zu schnell durchläuft.

Bei Großluftfilteranlagen mit mehreren Filtern und einer Filterrüttelvorrichtung ist es bereits bekannt, während des Reinigens bzw. Rütteins den Luftstrom in der Anlage abzuschalten oder umzulenken, um die Filter wechselweise vom Sog des Luftstromes zu entlasten, und der Staub die Möglichkeit erhält, von der Filterfläche abzufallen. Die Abschaltung bzw. Umlenkung des Luftstromes und der Antrieb der Reinigungsvorrichtung findet aber automatisch und nur für ein bestimmtes Zeitintervall statt, so daß bei starkem Staubanfall die Gefahr einer ungenügenden Reinigung der Filter während der Entlastung besteht.

Zur Vermeidung dieser Nachteile der bekannten Vorrichtungen wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, das Staubfilter durch Mittel zu erschüttern, die vom Motor oder vom Luftstrom selbst angetrieben werden, für die angesaugte Luft eine Umgehungsbahn vorzusehen, die das Filter während des Betriebes der Reinigungsvorrichtung von dem Sog des Saugluftstromes entlastet und durch ein wahlweise zu bedienendes gemeinsames Schaltglied bei voller Drehzahl des Motors gleichzeitig den Antrieb der Reinigungsvorrichtung und ein oder mehrere Ventilglieder zur Einschaltung der Umgehungsbahn für den Luftstrom zu betätigen, so daß der Reinigungsvorgang und seine Dauer der anfallenden Staubmenge angepaßt werden kann.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele. Es zeigt

Fig. ι eine Aufsicht auf einen liegenden, im wesentliehen rechteckigen Staubsauger,

Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt nach Linie H-II der Fig. 1,

Fig. 3 einen waagerechten Längsschnitt durch ein Teilstück des Staubsaugers nach Linie IH-III der Fig. 2,

Fig. 4 einen Querschnitt entsprechend der Linie IV-IV der Fig. 1,

Fig. 5 eine Teildarstellung im Querschnitt nach Linie V-V der Fig. 2,

Fig. 6 eine Seitenansicht eines stehenden Staubsaugers,

Fig. 7 eine Ansicht von rechts auf die Darstellung nach Fig. 6,

Fig. 8 einen senkrechten Längsschnitt nach Linie VIII-VIII der Fig. 7 und

Fig. 9 eine Aufsicht auf die Darstellung nach Fig. 7.

Der in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Staubsauger besteht aus einem liegenden, im wesentlichen rechteckigen Gehäuse 10, in dem eine Motor-Gebläse-Einheit 11 angeordnet ist. 13 ist ein elektrisches Zuführungskabel und 12 ein elektrischer Druckschalter zum Ein- und Ausschalten des Stromes. Das Kabel 13 ist auf einer Kabeltrommel 14 in einem Raum 15 unterhalb des Motors aufgewickelt. Die Gebläseeinheit ist mittels eines federnden Stützringes 16 in dem Gehäuse 10 befestigt. In einem vor dem Gebläse liegenden Ansatz 17 des Gebläsegehäuses ist in einer zentralen Öffnung für die durch die Gebläseeinheit strömende Luft ein Zusatzfilter 18 eingesetzt, das den feinen Staub, der durch die Poren oder Öffnungen des eigentlichen Staubfilters hindurchgehen kann, aus der Luft vor deren Ausströmen ins Freie durch eine mit Abweisblechen versehene Auslaßöffnung ig am hinteren Ende des Staubsaugergehäuses ausscheidet.

Die Motorwelle 20 durchdringt das Zusatzfilter 18 und trägt an ihrem freien Ende eine Schnecke 21, die in ein Schneckenrad 22 eingreift. Über eine Kupplung 23 kann das Schneckenrad mit einem Zahnrad 24 gekuppelt werden. Dieses treibt über ein Zwischenrad 25 ein Zahnrad 26 an, das auf einer senkrechten Welle 27 fest angeordnet ist. Auf der Welle sind weiter ein Exzenter 28 und ein Gegengewicht 29 befestigt. Der Exzenter 28 ist in einer Ringplatte 30 so geführt, daß beim Umlauf des Exzenters diese eine schwingende Bewegung ausführt, die sich auf das Staubfilter überträgt und dieses erschüttert.

Die Kupplung 23 (Fig. 2 und 4) wird durch ein Schaltelement, das zweckmäßig als Fußknopf 31 ausgebildet ist, betätigt, der im Ruhezustand durch eine Feder 32 angehoben wird. Der Fußknopf ist an einer im Inneren des Gehäuses angeordneten Querstange 33 befestigt, welche auf der Unterseite mit einer mit der Kupplung zusammenwirkenden Erhebung 34 versehen und mit ihren Enden 35 mit oberen Teilen 36 von Scharnieren 37 verbunden ist. An den Scharnieren sind Luftklappen 38 befestigt, die im Ruhezustand Luftöffnungen am Gehäuse 10 abdecken und bei Betätigung nach außen, wie gestrichelt angedeutet, weggeklappt werden. Die Erhebung 34 berührt den Flansch eines Kupplungsbolzens 39, der im Ruhezustand durch eine Feder 40 aufwärts gegen die Erhebung 34 gedruckt wird. Im Betriebszustand greift der Kupplungsbolzen mittels eines Querstiftes 41 in eine Quernut des Zahnrades 24 ein. Mit dem Kupplungsbolzen 39 ist weiter eine Scheibe 42 mit einem Mitnehmer 43 verbunden, der bei heruntergedrücktem Kupplungsbolzen mit einem Anschlag 44 zusammenwirkt, der seinerseits an einer Scheibe 45 vorgesehen ist. Die Scheibe 45 ist auf einer durch das Schneckenrad 22 angetriebenen Welle 46 befestigt.

Bei Betätigung des Fußknopfes 31 werden die Luftklappen 38 geöffnet, wodurch ein Luftstrom

unmittelbar von der umgebenden Luft durch die Gebläseeinheit strömt und, wie im nachfolgenden noch weiter erläutert, die Saugwirkung durch das eigentliche Staubfilter stark gemindert oder sogar unterbunden wird. Gleichzeitig wird die Kupplung 23 eingeschaltet und die Welle 27 und damit der Exzenter 28 in Umdrehung versetzt, wodurch die gewünschte Schüttelbewegung des Staubfilters hervorgerufen wird.

Eine vorteilhafte Ausbildung und Anordnung des Staubfilters ist in Fig. 2 dargestellt. Hiernach besteht das Staubfilter aus einem Paar konzentrisch angeordneter, etwa kegelstumpfartiger Siebe 50 und 53. Das äußere Sieb 50 ist am unteren Ende offen und mit einem ringförmigen Band 51 versehen, das an einem als Lufteinlaß dienenden Flanschring 52 befestigt ist. Das obere und im Durchmesser kleinere Ende des Siebes 50 ist mittels eines ringförmigen Bandes 51 A an der Ringplatte 30 befestigt. Von hier aus läuft es als inneres Sieb 53 abwärts konisch auf eine Abschlußplatte 54 zu, mit der es verbunden ist. Mit einer Axialbohrung 55 stützt sich diese Platte gegen das untere Ende der Welle 27 ab.

Durch die Verbindung der oberen Enden der »5 Siebe 50 und 53 mit der Ringplatte 30, in der der Exzenter 38 geführt ist, werden bei Umlauf der Welle 27 diese in schwingende Bewegung versetzt und erschüttert. Da bei Betätigung der Kupplung 23 gleichzeitig die Luftklappen 38 geöffnet werden, wird die Luft nicht mehr durch das Staubfilter angesaugt, sondern über eine Nebenbahn, und strömt durch die Gebläseeinheit zur Auslaßöffnung 19. Dadurch, daß die Luft durch die Nebenbahn und nicht durch das Staubfilter strömt, könnten die Erschütterungen eine lösende Wirkung auf den anhaftenden Staub ausüben.

Unter dem vom Flanschring 52 gebildeten Lufteinlaß befindet sich eine Staubkammer 60, deren hinteres Ende 61 offen ist und zum Teil unter der Kabeltrommel 14 liegt. Der Endrand 61 dient zur lösbaren Befestigung eines wegnehmbaren Staubbehälters 62. Die zur Staubkammer 60 weisende Seite dieses Behälters ist ebenfalls offen, und seine Endkanten stoßen am Umfang der Kammer 60 gegen eine Dichtung 63.

In dieser Lage wird der Behälter 62 durch einen von Hand zu betätigenden Mechanismus festgehalten, so daß durch die Dichtung 63 eine luftdichte Verbindung mit der Staubkammer 60 erfolgt. Je ein Paar parallel zueinander liegender Hebel 64 und 65 sind bei 66 und 68 an zwei an der Rückwand des Gehäuses 10 befestigten Konsolen 67 angelenkt. Mit den Hebeln 65 sind Laschen 69 verbunden, die Druckrollen 70 tragen. Die Hebel 64 und 65 sind an ihren freien Enden durch Hebel 71 verbunden, die nach unten verlängert sind und einen gemeinsamen Griff 72 besitzen. Der Griff 72 liegt einer Vertiefung 73 im Behälter 62 gegenüber, wodurch er leicht greifbar ist. Die Hebel 64 und 65 werden durch die Hebel 71 so verschwenkt, daß sich die Druckrollen 70 von dem Behälter 62 abheben und dieser entfernt werden kann. Die Hebel 65 besitzen einen Anschlag 74, der ihre Schwenkbewegung begrenzt.

Innerhalb und gegenüber dem offenen Ende 61 bzw. im vorderen Teil der Kammer 60 ist eine senkrechte, als Schieber 75 dienende Wand angeordnet, die dem Querschnitt der Kammer 60 angepaßt ist und mit ihrer unteren Kante unter Zwischenschaltung einer Dichtung 76 über den Boden der Kammer gleitet. Vor dem Schieber 75 liegt eine damit verbundene, nach unten und nach vorn verlaufende Luftleitung 77, die einen feststehenden Lufteinlaß 78 teleskopartig umschließt. Durch diese Anordnung wird eine Parallelverschiebung des Schiebers 75 ermöglicht. Der Lufteinlaß 78 ist mit einem Anschlußstutzen 79 für einen Saugschlauch ausgerüstet. Eine Dichtung 80 zwischen der Leitung 77 und dem Lufteinlaß 78 dichtet beide Teile gegeneinander, und eine am oberen Ende der Luftleitung 77 vorgesehene Dichtung 81 dichtet diese gegen eine den Lufteinlaß abdeckende Wand 82 ab.

Beim Betrieb des Staubsaugers wird die Luft durch die Siebe 50 und 53 des Staubfilters angesaugt und strömt durch die Gebläseeinheit zur Auslaßöffnung 19. Schwere Staubteilchen, die von der angesaugten Luft mitgerissen werden, werden von den Sieben zurückgehalten und fallen nach unten vor dem Schieber 75 in die Kammer 60. Leichtere Staub- und Schmutzteile bleiben so lange an den Sieben haften, bis die Luft über die Nebenbahn durch die Luftklappen 38 angesaugt wird und die Siebe in Schwingungen versetzt werden. Die durch die Luftleitung 77 zum Staubfilter strömende Luft dringt nicht in die Kammer 60 ein, und der darin lagernde Staub und Schmutz wird nicht aufgewirbelt.

Der obere vordere Teil des Staubsaugergehäuses 10 ist mit einer durch zwei parallele senkrechte Wände 85 begrenzten Einbuchtung versehen. Zwischen den Wänden 85 ist eine Welle 86 gelagert, mit der ein normalerweise durch eine Feder 88 aufwärts gerichteter Fußhebel 87 fest verbunden ist. Die Feder 88 greift an einem Haken 89 des Fußhebels 87 an. An der Welle 86 sind, parallel zu den Seitenwänden 85 liegend, ein Paar Hebel 90 befestigt, die über Verbindungsstangen 91 an einem Seitenteil des Schiebers 75 bei 92 angreifen. Beim Drehen der Welle mit dem Fußhebel entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn wird der Schieber 75 in Richtung zur Rückwand des Staubsaugers bewegt.

In seiner normalen Ruhelage befindet sich, wie in Fig. 2 dargestellt, der Schieber 75 in seiner vordersten Stellung, und der Fußhebel 87 ist nach aufwärts gerichtet. Wenn der angesammelte Schmutz entfernt werden soll, wird zuerst der Fußknopf 31 betätigt, wodurch die Luftklappen 38 geöffnet und die Kupplung 23 eingeschaltet wird. Der am Sieb 50, 53 anhaftende Staub und Schmutz wird durch die vom Exzenter 28 ausgelösten Erschütterungen abgeschüttelt und fällt in die Staubkammer 60, wo sich bereits beim Saugen, infolge ihres größeren Eigengewichtes, schwerere Schmutzteile angesammelt haben. Nach dem Reinigungsvorgang wird der Antriebsmotor abgeschaltet und dann mit dem Fußhebel 87 der Schieber 75 in Längsrichtung durch die Kammer 60 bewegt und der Schmutz in den Staubbehälter 62 geschoben. Nach Schwenken des Handgriffes 72

werden die Druckrollen 70 vom Behälter 62 weggeschwenkt, und der Behälter kann zum Entleeren abgenommen werden. Die Staubkammer 60 kann mehrmals entleert und die Siebe 50, 53 können mehrmais in Schwingungen versetzt werden, bevor eine Entleerung des Staubbehälters 62 erforderlich ist, denn der Schmutz kann durch mehrmaliges Betätigen des Schiebers 75 im Behälter 62 zusammengepreßt werden.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 6 bis 9 dargestellt.

Das Gehäuse 110 des Staubsaugers ruht auf einem mit Laufrädern 112 versehenen Fahrgestell in, das eine Grundplatte 113 enthält, die mit Stützrollen 114 und 115 versehen ist. Die Rollen liegen vor und hinter der Achse der Laufräder 112 und verhindern ein zu starkes Neigen des Staubsaugers beim Transport. In der Ruhestellung sind die Rollen 115 mit dem Fußboden nicht in Berührung. Die Grundplatte 113 besitzt eine nach rückwärts ausragende Fläche 116, auf der ein Gehäuse 117 mit einer senkrechten Gebläseeinheit angeordnet ist, deren Antriebsmotor 118 zentrisch im Gehäuse auf einer Gummilagerung 119 abgestützt ist, so daß Schwingungen des Motors nicht auf das Gehäuse 117 übertragen werden können. Das Gebläse 120 liegt über dem Motor 118 und saugt die Luft durch ein querliegendes Zusatzfilter 121 an, die durch die Gebläseeinheit und dann durch eine vorteilhaft mit aufwärts gerichteten Leitblechen versehene Auslaßöffnung 122 wieder ins Freie strömt.

Das Gehäuse 117 besitzt oben eine waagerecht liegende Abdeckplatte 123, die den Boden eines Faches 124 für Werkzeuge oder Zubehörteile bildet, und ist mittels Scharnieren 123 A schwenkbar, um den Zugang zum Zusatzfilter 121 und zur Gebläseeinheit von oben her zu ermöglichen. Das Fach 124 ist mit einer Haube 125, die mit Scharnieren 126 am Gehäuse 117 angelenkt ist und einen Handgriff 127 ♦o aufweist, abgedeckt. In Fig. 9 ist die Haube geöffnet dargestellt. Durch eine bei 130 an die Rückwand des Gehäuses 110 dicht angeschlossene Luftleitung 129 strömt die Luft durch eine Öffnung 128 in der Abdeckplatte 123 in das Gehäuse 117 ein. Der von der Luft mitgeführte Schmutz oder Staub wird durch ein in dem Gehäuse 110 eingebautes Staubfilter ausgeschieden, das aus zwei etwa kegelstumpfartigen Sieben 131, 135 besteht, von denen das Sieb 131 mit seinem unteren offenen Ende an einem Ring 132 und mit seinem oberen, einen kleineren Durchmesser aufweisenden Ende am Außenrand 133 einer Ringplatte 134 befestigt ist. Von der Ringplatte 134 verläuft das Sieb weiter nach abwärts und bildet das Sieb 135 mit einem Siebboden 136. Durch eine gelochte Bodenplatte 137, die gegen den Deckel des Gehäuses 110 mittels senkrechter Stangen oder Bolzen 138 abgestützt ist, wird das Sieb straffgehalten.

Die Luft wird über einen Anschlußstutzen 139 für einen Saugschlauch durch den Siebring 132 in das Staubfilter angesogen und strömt durch die Luftleitung 129 und das Zusatzfilter 121, das noch die eventuell durch das Staubfilter hindurchgehenden feinen Staubteilchen abfängt, und die Auslaßöffnung 122 nach außen ins Freie.

Schwere Schmutz- und Staubteile, die durch die Siebe abgeschieden werden, fallen zufolge ihrer Schwerkraft durch einen trichterförmigen Ring 140, der am Siebring 132 befestigt ist, in einen wegnehmbaren Staubbehälter 141, der einen Handgriff 142 besitzt.

Der Staubbehälter 141 wird mit seinem Flansch 143 nach oben gegen einen Flansch 145 des Gehäuses 110 unter Zwischenschaltung eines Dichtringes 144 gedrückt. Lösbare Schließhebel 146 pressen und halten den Staubbehälter 141 gegen den Dichtring 144 und Flansch 145.

Damit die den Staubsauger bedienende Person den jeweiligen Zustand des Staubfilters mit Bezug auf die Luftdurchlässigkeit feststellen kann, ist es vorteilhaft, Mittel vorzusehen, die diesen Zustand und damit den Zeitpunkt der vorzunehmenden Reinigung erkennen lassen. Der Staubsauger ist zu diesem Zweck mit einer Anzeigevorrichtung 147 versehen, die mit einer Luftleitung 148 an den Anschlußstutzen 139 angeschlossen ist und über eine weitere Luftleitung 149 mit dem Staubfilterraum in Verbindung steht. Durch ein Fenster 150 in dem Gehäuse der Anzeigevorrichtung ist die Stellung eines Zeigers 151 ersichtlich, der mit bekannten Mitteln, z. B. einer Membran, die auf Druckunterschiede in den Leitungen 148 und 149 infolge der Verstopfung des Luftfilters anspricht, betätigt wird.

Zur Reinigung des Staubfilters ist eine durch die angesaugte Luft betätigte, mit der Ringplatte 134 zusammenwirkende Vorrichtung vorgesehen. Die Ringplatte 134 besitzt zu diesem Zweck eine zentrale Öffnung, durch die eine Achse 152 hindurchgeht, an der ein in einer Führung der Ringplatte gleitender Exzenter 152 A befestigt ist. Die Achse trägt ferner eine Platte 153 mit Schaufehl 154, die in einem Gehäuse 155 gelagert ist. Das Ganze ist in einer oberhalb des Staubsaugergehäuses 110 angeordneten Haube 156 untergebracht.

Wenn Luft durch die Haube angesogen wird, werden durch die Schaufeln 154 und den Exzenter 152 A die Ringplatte und damit die Siebe des Staubfilters in Schwingungen versetzt. Die Luft wird der Haube 156 durch eine normalerweise durch eine Klappe 158 verschlossene Leitung 157 zugeleitet. Diese Klappe ist an einem am Anschlußstutzen 139 befestigten schwenkbaren Arm 159 angeordnet, mit dem noch eine Klappe 160 im Innern des Anschlußstutzens 139 verbunden ist. Die Klappe 160 ist normalerweise aus der Bahn der durch den Anschlußstutzen 139 strömenden Luft weggeschwenkt.

Wenn die Klappen 158 und 160 aus ihrer Ruhelage weggeklappt werden, gibt die Klappe 158 die Luftleitung 157 frei, und die Klappe 160 riegelt, wie in Fig. 8 gestrichelt dargestellt, den Anschlußstutzen 139 ab. Die Saugwirkung durch das Staubfilter wird dadurch unterbrochen und die Schaufeln 154 in Bewegung gesetzt.

Zur Betätigung der Klappen 158 und 160 wird der schwenkbare Arm 159 über eine Stange 162 mittels

eines Fußhebels 163 bewegt. Eine zwischen einem Festpunkt am Gestell und dem Fußhebel angeordnete Feder 164 bewirkt, daß in Ruhelage die Klappe 158 die Leitung 157 abschließt und die Klappe 160 den Anschlußstutzen 139 offen läßt. Wird der Fußhebel heruntergedrückt, so werden die Klappen aus dieser Ruhelage weggeschwenkt.

Claims

Patentansprüche:

1. Staubsauger, insbesondere für Haushaltungen, bestehend aus einem im Staubsaugergehäuse angeordneten Staubfilter, einer der Reinigung des Staubfilters dienenden mechanischen Einrichtung, einer den Saugstrom erzeugenden Gebläseeinheit, Mittel zur teilweisen oder gänzlichen Entlastung des Staubfilters vom Sog des Luftstromes während des Betriebes der Reinigungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß eine bei Luftfiltereinrichtungen bekannte, durch das Gehäuse (10) gebildete oder als besondere Leitung (157) ausgebildete Bahn für den Luftstrom zur Gebläseeinheit (11 bzw. 118) unter Umgehung des Staubfilters (50, 53 bzw. 131, 135) angeordnet ist und durch ein nach Bedarf zu bedienendes gemeinsames Schaltglied (31 bzw. 163) bei voller Drehzahl des Motors gleichzeitig der Antrieb der Reinigungseinrichtung (28, 30 bzw. 134, 152 A) und ein oder mehrere Ventilglieder (38 bzw. 158) zur Einschaltung der Umgehungsbahn betätigt werden.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Ventilglied eine oder mehrere Klappen (38) in der Wand des Staubsaugergehäuses (10) dienen, die in geöffneter Stellung die Saugluft an dem Staubfilter (50, 53) vorbei in die Gebläseeinheit (11) eintreten lassen.

3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Ventilglied eine Klappe (158) dient, die eine Einlaßöffnung der Luftleitung (157) verschließt, und daß diese Klappe mit einer Klappe (160) im Anschlußstutzen (139) für den Saugschlauch gekuppelt ist, derart, daß bei geöffneter Luftleitung (157) der Anschlußstutzen (139) verschlossen ist, und umgekehrt.

4. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb für die Reinigungsvorrichtung (28, 30) der Motor des Sauggebläses (11) dient, der über Zwischenräder (21, 22, 24, 25, 26) und eine lösbare Kupplung (23) mit der Reinigungsvorrichtung verbindbar ist.

5. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb für die Reinigungsvorrichtung (134, 152 A) eine in der Umgehungsleitung (157) liegende Luftturbine (153, 154, 155) dient, die von der umgeleiteten Saugluft beaufschlagt wird.

6. Staubsauger nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Reinigungsvorrichtung eine Schütteleinrichtung dient, die den Staub von der Filteroberfläche in einen Sammelbehälter (62 bzw. 141) befördert.

7. Staubsauger nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Grad der Luftdurchlässigkeit des Staubfilters (131, 135) während des Betriebszustandes durch eine Vorrichtung erkennbar ist.

8. Staubsauger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung aus einer in bekannter Weise auf Druckdifferenz ansprechenden Anzeigevorrichtung (147) besteht.

9. Staubsauger nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Staubfilter (50, 53 bzw. ¹S¹. !35) mit seinem einen Ende fest im Staubsaugergehäuse und mit dem anderen Ende an einer durch mechanische Mittel in radialer Ebene schwingend angetriebenen Ringplatte (30 bzw. 134) befestigt ist.

10. Staubsauger nach Anspruch 6 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb der Ringplatte (30 bzw. 134) durch einen mit der Ringplatte zusammenwirkenden Exzenter (28 bzw. 152 A) erfolgt.

11. Staubsauger nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Staubfilter (50, 53 bzw. 131, 135) und dem Sauggebläse (11 bzw. 118, 120) ein Zusatzfilter (18 bzw. 121) angeordnet ist.

12. Staubsauger nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem Sammelbehälter (62) eine Staubkammer (60) vorgeschaltet ist, in der ein von außen zu betätigender Schieber (75) angeordnet ist.

13. Staubsauger nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (75) mit einer den Anschlußstutzen (78, 79) für den Saugschlauch teleskopartig umschließenden und in den Filterraum mündenden Luftleitung (77) verbunden ist und beide gemeinsam mit Hilfe eines Fußhebels (87) entgegen der Wirkung einer Feder (88) verschiebbar sind.

14. Staubsauger nach Anspruch 6 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (62) luftdicht mit Hilfe eines aus Schwenkhebeln (64, 65, 71, 72) und Druckrollen (70) bestehenden, von Hand zu betätigenden Hebelsystems mit der Staubkammer (60) verbindbar ist.

15. Staubsauger nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Sauggebläse (118, 120) in einem Gehäuse (117) gelagert ist, das seitlich an dem Staubfiltergehäuse (110) angeordnet und mit diesem durch eine Luftleitung (129) verbunden ist, beide Gehäuse auf einem gemeinsamen, mit Transportmitteln, z. B. Laufrädern (112) und Stützrädern (114, 115), versehenen Gestell (113) gelagert sind und unter dem Staubfiltergehäuse (110) ein wegnehmbarer Sammelbehälter (141) angeordnet ist.

16. Staubsauger nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Staubfiltergehäuse (no) und/oder dem Gehäuse (117) für das Sauggebläse (118, 120) ein Fach (124) für Werkzeuge und Zubehörteile verbunden ist.

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Ij. Staubsauger nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Fach (124) durch den Deckel (123) des Gehäuses (117), durch die Rückwand des Staubfiltergehäuses (110) und durch eine wegklappbare Abdeckhaube (125) gebildet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 271346, 495 527, 608 607;

britische Patentschrift Nr. 196 457; USA.-Patentschrift Nr. 1 341129.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen