DE60200170T2

DE60200170T2 - Hermetisches Gehäuse mit einem Viertelumdrehungsverschluss

Info

Publication number: DE60200170T2
Application number: DE2002600170
Authority: DE
Inventors: Michel Jean Martin; Philippe Roger Rouix
Original assignee: Hispano Suiza SA
Current assignee: Safran Aircraft Engines SAS
Priority date: 2001-03-01
Filing date: 2002-02-28
Publication date: 2004-11-18
Anticipated expiration: 2022-03-01
Also published as: JP2002347795A; DE60200170D1; US6789691B2; ES2213136T3; FR2821570A1; FR2821570B1; US20020121519A1; RU2216383C1; EP1236492A1; EP1236492B1; JP4205881B2; CA2371330A1; CA2371330C; UA71027C2

Description

Diese Erfindung betrifft ein hermetisches Gehäuse, insbesondere ein Gehäuse für Flüssigkeitsfilter, das aus einem Gehäusekörper besteht, der an einem seiner Enden eine Öffnung, ferner einen Deckel zum hermetischen Verschließen dieser Öffnung, Mittel zum Sperren des Deckels an diesem Gehäusekörper sowie Mittel zum Verriegeln/Entriegeln dieser Sperrmittel aufweist.
Sie ist insbesondere auf dem Gebiet der Luftfahrt für Systeme anwendbar, die zum Schutz eines Ölkreises oder eines Brennstoffversorgungskreises eines Turbotriebwerks gedacht sind. Der Kreis muss vor jeder Verschmutzung von außen geschützt werden, die von den verschiedenen, entlang des Kreises angeordneten Organen wie beispielsweise einem Tank oder einer Pumpe herrühren kann, die Schaden nehmen und Schmutzpartikel an das Flüssigkeit abgeben können.
Es sind hermetische Systeme bekannt, deren Dichtigkeit hergestellt wird, indem ein Gehäuse und ein Deckel mittels Schrauben und selbstsichernden Schraubengängen in diesem Gehäuse zusammengesetzt werden.
Bei diesen Systemen ist jedoch bei Wartungsarbeiten, insbesondere zum Filterwechsel, das Einschrauben/Ausschrauben von Schrauben erforderlich, was unvermeidlich lange dauert. Außerdem hat dieses wiederholte Einbauen/Ausbauen des Deckels mit der Zeit eine Verschlechterung des Zustands der selbstsichernden Schraubengänge bis hin zum Auswechseln des Gehäuses zur Folge.
Ferner ist aus US 3 860 136 A ein Behältnis bekannt, dessen Deckel eine sichere Handhabung gewährleistet. Die Verriegelung wird durch eine Scheibe gewährleistet, die zwischen einem Deckel und einer Anlagefläche des Behältnisses angeordnet ist, wobei die Scheibe 5 auch die Dichtigkeit gewährleistet. Es werden Bajonettverschlussmittel verwendet.
Die Schrift US 5 325 981 A betrifft einen Tankdeckel, der einen zentralen Schaft aufweist, an dem seitliche Bügel sitzen, die die Verriegelung gewährleisten.
Es ist Aufgabe dieser Erfindung, ein hermetisches Gehäuse vorzuschlagen, das den Einbau/Ausbau des Deckels und den Filterwechsel erleichtert und das die durch diese Wartung bedingte Stillstandszeit des Turbotriebwerks verkürzt.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch Sperrmittel gelöst, bestehend aus einer Vielzahl von vorspringenden, radialen Sektoren, die an einem ersten Ende des Deckels gebildet sind und geeignet sind, in einer Vielzahl von Rillen zu gleiten, die in dieser Öffnung ausgeführt sind, und aus einer Vielzahl von vorspringenden, radialen Sektoren, die in dieser Öffnung gebildet sind und unter denen eine Vielzahl von Rillen, die in diesem Deckel ausgeführt sind, gleiten kann, wobei diese Sperrmittel eine Bajonettverbindung bilden, sowie dadurch gelöst, dass die Verriegelungs-/Entriegelungsmittel aus einer Vielzahl von Laschen bestehen, die axial beweglich auf diesem Deckel angebracht sind und zwischen den vorspringenden Sektoren des Deckels angeordnet sind, wobei jede Lasche dazu bestimmt ist, in einem Zwischenraum zu sitzen, der zwei benachbarte Enden von zwei vorspringenden, radialen Sektoren der Öffnung des genannten Gehäusekörpers voneinander trennt, so dass der Deckel in Sperrstellung festgestellt ist.
Durch dieses Bajonettverbindungs-System kann der Deckel sehr leicht durch einfaches Drehen angebracht und abgenommen werden. Wenn die vorspringenden Sektoren und Rillen, die an dem Deckel und am Gehäusekörper gebildet sind, zwei an der Zahl sind, genügt es, den Deckel eine Viertel Umdrehung zu drehen, um ihn auf dem Gehäusekörper zu sperren oder ihn freizusetzen.
Vorteilhafterweise werden die Laschen durch Federmittel zur Verriegelungsstellung hin belastet.
Die Laschen werden federnd gegen den Gehäusekörper gedrückt, wenn sich der Deckel in Verriegelungsstellung befindet, so dass der Deckel durch Drehen gesperrt werden kann. Vorteilhafterweise weist ein zweites Ende des Deckels einen Bügel auf.
Dieser Bügel ermöglicht ein gutes Ergreifen des Deckels mit der Hand und erleichtert so das Hinführen und Drehen des Deckels auf dem Gehäusekörper.
Die Laschen sind vorteilhafterweise fest mit einem Handgriff verbunden, der sich im Bereich des Bügels befindet.
Vorteilhafterweise sind die Federmittel zwischen dem Bügel und dem Handgriff angeordnet. So muss lediglich der Handgriff gegen den Bügel gedrückt werden, um die Laschen freizusetzen.
Die Laschen und der Handgriff sind vorteilhafterweise auf einem zum Deckel konzentrischen Ring ausgeführt.
Dieser Ring ermöglicht es, die Laschen und die Federmittel auf einem einzigen, leicht herzustellenden Teil zusammen vorzusehen.
Vorteilhafterweise weist das Gehäuse ferner einen Entleerungsverschluss auf.
Mit diesem Entleerungsverschluss, der dergestalt angeordnet ist, dass er den Deckel und den Ring axial blockiert, kann jedes Risiko eines unbeabsichtigten Lösens vermieden werden.
Vorteilhafterweise wird die Dichtigkeit durch eine O-Ring-Dichtung gewährleistet, die zwischen der Öffnung und dem Deckel angeordnet ist.
Die O-Ring-Dichtung kann in einer ringförmigen Rille sitzen, die in der Öffnung des Gehäusekörpers oder in dem Deckel gebildet ist, je nachdem, ob der Deckel in diese Öffnung eindringt oder diese Öffnung umschließt.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung hervor, die als nicht einschränkendes Beispiel und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erfolgt, wobei
1 in einer auseinandergezogenen Perspektivdarstellung die auseinandergenommene Erfindung zeigt,
2 in einer Draufsicht das geschlossene, hermetische Gehäuse zeigt,
3 einen gepunkteten Schnitt von 2 gemäß III-III zeigt, und
4 in einer Perspektivansicht das hermetische Gehäuse mit Teilausbruch zeigt.
In 1 ist die Gesamtanordnung der Teile dargestellt, die ein hermetisches Gehäuse 2 bilden, das dazu bestimmt ist, einen (nicht dargestellten) Flüssigkeitsfilter, z. B. für Brennstoff oder Öl, aufzunehmen.
Das hermetische Gehäuse 2 besteht aus einem Gehäusekörper 4, der vorzugsweise zylindrisch um eine Achse A ausgeführt ist, und der an einem ersten Ende 8 eine Öffnung 6 aufweist, die leicht erweitert sein kann. Diese Öffnung 6 ist kreisförmig und konzentrisch zu dem Gehäusekörper 4.
An der Innenseite der Öffnung 6 ist zwischen einem kreisförmigen Absatz 12, der in dieser Öffnung 6 gebildet ist, und einem vorspringenden Sektor 14 eine ringförmige Rille 10 ausgeführt, deren Innendurchmesser größer oder gleich dem dieser Öffnung 6 ist. Bei dieser Ausführungsform weist das hermetische Gehäuse 2 zwei vorspringende Sektoren 14 auf, die einander diametral gegenüber liegen und in der Mündung der Öffnung 6 angeordnet sind. Diese vorspringenden Sektoren, die jeweils in Kreisbogenform, dessen Mittelpunkt O auf der Achse A liegt, ausgeführt sind, haben einen Spitzenwinkel β, der vorzugsweise 90° beträgt. Je nach Anzahl der vorspringenden Sektoren 14 hat der Spitzenwinkel α einen anderen Wert. Der Raum zwischen zwei benachbarten vorspringenden Sektoren 14 bildet Zwischenräume 11 in Kreisbogenform mit dem Mittelpunkt O und dem Spitzenwinkel α, der vorzugsweise 90° beträgt. Die Summe aller Winkel α und β ist gleich 360 °. Die Zwischenräume 11 haben einen Durchmesser, der im wesentlichen gleich dem der Rille 10 ist.
1 zeigt einen Deckel 16, der an einem ersten Ende 18A zwei vorspringende Sektoren 20 in Kreisbogenform, dessen Mittelpunkt O' auf der Achse A liegt und dessen Spitzenwinkel kleiner oder gleich dem Spitzenwinkel α ist, aufweist. Dieser Deckel 16 umfasst ferner einen Ring 22, der zu diesem Deckel 16 konzentrisch ist und letzteren umschließt. Dieser Ring 22 weist an einem ersten Ende 18B zwei Laschen 24 in Kreisbogenform, dessen Mittelpunkt O' auf der Achse A liegt und dessen Spitzenwinkel kleiner oder gleich dem Spitzenwinkel α ist, auf. Diese Laschen 24 sind dazu bestimmt, in die Zwischenräume 11 einzudringen.
Der Ring 22 und der Deckel 16 sind dergestalt angeordnet, dass die Laschen 24 sich zwischen den vorspringenden Sektoren 20 befinden. Der Zwischenraum zwischen dem Ende 18A des Rings 22 und diesen vorspringenden Sektoren 20 bildet Rillen 26, die geeignet sind, auf den in dem Gehäusekörper 4 ausgebildeten vorspringenden Sektoren 14 zu gleiten.
Der Deckel 16 und der Ring 22 enthalten an einem anderen Ende 28A bzw. 28B einen Bügel 30 bzw. einen Handgriff 32. Zwischen diesem Bügel 30 und dem Handgriff 32 ist ein Federblatt 34 angeordnet.
Der Deckel 16 weist ein Innengewinde 36 auf, das dazu bestimmt ist, mit einem dichten Entleerungsverschluss 38 zusammenzuwirken, so dass der Ring 22 axial zum Deckel 16 festgehalten werden kann.
2 zeigt das montierte Gehäuse mit dem Deckel 16 in Verriegelungsstellung. Der dichte Entleerungsverschluss 38 ist bis zum Kontakt mit den beiden Vorderseiten 40A und 40B des Deckels 16 bzw. des Rings 22 in das Innengewinde 36 geschraubt.
Um das hermetische Gehäuse 2 zu schließen, entfernt der Benutzer den Entleerungsverschluss 38 und ergreift den Deckel 16 am Bügel 30, indem er die Finger seiner Hand unter den Handgriff 32 schiebt, und richtet diesen Deckel dergestalt aus, dass die vorspringenden Sektoren 20 sich gegenüber den Zwischenräumen 11 befinden.
In dieser Stellung befinden sich die Laschen 24 den vorspringenden Sektoren 14 gegenüber, so dass es erforderlich ist, diese Laschen 24 zu dem Ende 28A des Deckels 16 hin zu führen. Dazu drückt der Benutzer so auf den Handgriff 32, dass das Federblatt 34 zusammengedrückt wird und der Abstand zwischen diesem Handgriff 32 und dem Bügel 30 sich verringert.
Nun kann der Benutzer, der den Handgriff 32 gegen den Bügel 30 gedrückt hält, die vorspringenden Sektoren 20 axial über die Zwischenräume 11 gleiten lassen. Danach muss er lediglich seine Hand um eine Viertel Umdrehung drehen, um diese vorspringenden Sektoren 20 in der Rille 10 drehen zu lassen, und dann den Handgriff 32 loslassen. Dadurch wird das Federblatt 34 freigegeben und lässt die Laschen 24 in die Zwischenräume 11 eindringen und in Anlage an dem Absatz 12 kommen. In dieser Stellung bildet das Ganze des vorspringenden Sektors 20 und der Rille 10 eine Bajonettverbindung, die durch die Laschen 24 gegen Verdrehen gesperrt ist. Bei einem versehentlichen Drehen kommt nämlich ein Ende 24A bzw. 24B jeder Lasche 24 in Anlage an einem Ende 11A bzw. 11B jedes Zwischenraums 11 und umschließt die vorspringenden Sektoren 20 des Deckels 16, die in den Rillen 10 des Gehäusekörpers 4 unter den vorspringenden Sektoren 14 dieses Gehäusekörpers 4 aufgenommen sind.
Um jede Möglichkeit eines axialen Gleitens des Rings 22 gegenüber dem Deckel 16 zu verhindern, ist der Entleerungsverschluss 38 ist bis zum Kontakt mit den beiden Vorderseiten 40A und 40B des Deckels 16 bzw. des Rings 22 in das Innengewinde 36 geschraubt.
Eine O-Ring-Dichtung 42, die in 3 dargestellt ist, wird zuvor in einer ringförmigen Rille 44 angeordnet, die vorzugsweise an der Umfangslinie des Deckels 16 im Bereich von dessen Ende 18A gebildet ist.
4 zeigt das hermetische Gehäuse 2 mit dem Deckel 16 in Verriegelungsstellung.
Um den Deckel 16 auszubauen, geht der Benutzer umgekehrt wie bei dem vorgenannten Zusammenbau vor. Er beginnt damit, den Entleerungsverschluss 38 vollständig abzuschrauben, drückt sodann den Handgriff 32 gegen den Bügel 30, um die Laschen 24 aus den Zwischenräumen 11 zu befreien, und führt eine Viertel Drehung aus, um die vorspringenden Sektoren 20 aus den Zwischenräumen 11 ziehen zu können. Nachdem er den Deckel 16 schließlich vollständig aus der Öffnung 6 des Gehäusekörpers 4 herausgezogen hat, kann er den Handgriff 32 loslassen.

Claims

Hermetisches Gehäuse (2), insbesondere ein Gehäuse für Flüssigkeitsfilter, bestehend aus einem Gehäusekörper (4), der an einem seiner Enden (8) eine kreisförmige Öffnung (6), ferner einen Deckel (16) zum hermetischen Verschließen dieser Öffnung (6), Mittel zum Sperren (10, 20; 14, 26) des Deckels (16) an diesem Gehäusekörper (4) sowie Mittel zum Verriegeln/Entriegeln (11, 24, 24A; 24B) dieser Sperrmittel (10, 20; 14, 26) aufweist, wobei die Sperrmittel (10, 20; 14, 26) aus einer Vielzahl von vorspringenden, radialen Sektoren (20) bestehen, die an einem ersten Ende (18A) des Deckels gebildet sind und geeignet sind, in einer Vielzahl von Rillen (10) zu gleiten, die in dieser Öffnung (6) ausgeführt sind, und aus einer Vielzahl von vorspringenden, radialen Sektoren (14) bestehen, die in dieser Öffnung (6) gebildet sind und unter denen eine Vielzahl von Rillen (26), die in diesem Deckel (16) ausgeführt sind, gleiten kann, wobei diese Sperrmittel eine Bajonettverbindung bilden, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungs-/Entriegelungsmittel (11, 24, 24A; 24B) aus einer Vielzahl von Laschen (24) bestehen, die zu einem Ring (22) gehören, der diesen Deckel umschließt, und zwischen den vorspringenden Sektoren (20) des Deckels (16) angeordnet sind, wobei jede Lasche (24) dazu bestimmt ist, in einem Zwischenraum (11) zu sitzen, der zwei benachbarte Enden von zwei vorspringenden, radialen Sektoren (14) der Öffnung (6) dieses Gehäusekörpers (4) voneinander trennt, um den Deckel (16) in Sperrstellung festzustellen.
Hermetisches Gehäuse (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (24) durch Federmittel (34) zur Verriegelungsstellung hin belastet werden.
Hermetisches Gehäuse (2) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Ende (28A) des Deckels einen Bügel (30) aufweist.
Hermetisches Gehäuse (2) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (24) fest mit einem Handgriff (32) verbunden sind, der sich im Bereich des Bügels (30) befindet.
Hermetisches Gehäuse (2) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Federmittel (34) zwischen dem Bügel (30) und dem Handgriff (32) angeordnet sind.
Hermetisches Gehäuse (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (24) und der Handgriff (32) auf einem zum Deckel (16) konzentrischen Ring (22) ausgeführt sind.
Hermetisches Gehäuse (2) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass es ferner ein Sicherheitsorgan (38) aufweist, das sich in Kontakt mit den Vorderseiten des Rings (22) und des Deckels (16) befindet.
Hermetisches Gehäuse (2) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitsorgan ein Gewindeelement aufweist, insbesondere einen dichten Entleerungsverschluss (38), der geeignet ist, mit dem Ring (22) oder mit dem Deckel (16) zusammenzuwirken.
Hermetisches Gehäuse (2) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtigkeit durch eine O-Ring-Dichtung (42) gewährleistet wird, die zwischen der Öffnung und dem Deckel angeordnet ist.