DE600119C - Schiebefenster mit Gegengewicht und schwenkbar am Fensterrahmen gelagerten Fuehrungsmitteln fuer das Fenster - Google Patents

Description

Zur Führung eines Schiebefensters dienen in der Regel in den Seitenwänden des Fensterrahmens angeordnete Führungsnuten. Bei derartigen Nutenführungen ist es bekannt, den in den Führungsnuten laufenden Führungsbolzen durch einen Schwenkhebel mit dem Fenster zu verbinden, um diesem die notwendige Bewegung zu ermöglichen.

Um die vom Fensterinnern aus sichtbaren Führungsnuten, in denen sich stets Staub u.dgl. ablagert, zu vermeiden, also vollständig glatte innere Seitenwände des Fensterrahmens zu erzielen, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, oben am Fensterrahmen Führungsstangen schwenkbar zu lagern, auf denen das Fenster tragende Führungshülsen gleiten. An diesen Führungshülsen greifen die mit dem Gegengewicht verbundenen Seile an. Das Gegengewicht kann hierbei in an sich bekannter Weise

ao durch einen Antrieb gehoben und gesenkt werden. Die Schwenkbarkeit der Führungsstangen gestattet die Zurückschwenkung des Schiebefensters, wenn es sich in geschlossener Stellung unterhalb eines weiteren Fensters befindet.

Zur Verriegelung des Schiebefensters in geschlossener Stellung, damit es nicht in unbefugter Weise von außen eingedrückt werden kann, , ist es bei anderen schwenkbaren Führungsmitteln bekannt, Kniegelenkhebel zu verwenden.

Derartige Kniegelenkhebel sind erfindungsgemäß in ein zum Schwenken und gleichzeitigen Verriegeln des Fensters in geschlossener Lage dienendes Gestänge eingeschaltet, das am unteren Ende der Führungsstangen angreift. Das letzte zu einer Handhabe ausgebildete Gestängeglied ist auf der Kurbelwelle des Fensterantriebs drehbar gelagert. Auf diese Weise ist eine gleichachsige Anordnung der Antriebskurbel und des Schwenk- bzw. Verriegelungshebels erreicht. Diese gleichachsige Anordnung hat den Vorteil der Raumersparnis und erfordert nur einen Durchbruch der seitlichen Fensterrahmenwand.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes, und zwar stellt

Fig. ι ein Fenster von innen gesehen,

Fig. 2 erne Seitenansicht von links auf Fig. 1 teilweise im Schnitt nach der Linie A-B der Fig. ι gezeichnet und

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Führungshülse bzw. einen Schnitt nach der Linie C-D der Fig. 2 dar.

Das zu bewegende Unterfenster 1 ist seitlich mit den Führungshülsen 2 verbunden, die auf Führungsstangen 3 verschiebbar angeordnet sind. An den Führungshülsen.2 bzw. an den mit ihnen fest verbundenen U-förmigen Bügeln 2' greifen die Enden des das Gegengewicht 4 tragenden Seils 5 an. Das Seil 5 ist über oben an einem Teil 6 des Fensterrahmens gelagerte Rollen 7, 8, 9 derart geführt, daß es wie folgt verläuft. Von dem Befestigungsbolzen 10 der linken Führungshülse 2, 2' läuft das Seil 5 nach oben und über die Rolle 8 nach unten zur Befestigungsstelle 11 am Gegengewicht 4. Von der

Stelle Ii läuft es nach oben über die Rolle 7 waagerecht zur Rolle 9 weiter, von der es abwärts bis zur Befestigungsstelle an der rechten Führungshülse 2, 2' führt.

Zur Verbindung des Unterfensters 1 mit den Führungshülsen 2, 2' ist das Unterfenster seitlich mit je einem Bolzen 12 versehen, der von an den Bügeln 2' bei 13 drehbar gelagerten Riegeln 14 übergriffen wird (Fig. 3). Die Bolzen 12 legen sich dabei gegen die freie senkrechte Kante der Bügel 2', die an der in Betracht kommenden Stelle mit einer kleinen Ausnehmung oder Rast für den Bolzen 12 versehen ist. Die Riegel 14 sind derart gelagert und gestaltet, daß sie in Nichtgebrauchsstellung, d. h. bei abgenommenem Unterfenster i, zum Abstützen der Führungshülsen 2 dienen, damit diese nicht durch das Gegengewicht nach oben bewegt werden. Wird nämlich der Riegel 14 in Fig. 3 entgegen dem Uhrzeigersinn um seinen Lagerbolzen 13 gedreht, so greift der Riegel 14 beispielsweise unter das Oberfenster 15 oder unter einen sonst an dieser-Stelle gerade vorhandenen Fensterteil des Fensters oder Zubehör.

Die Führungsstangen 3 sind oben um die Bolzen 16 drehbar gelagert. Die mit 17,18 bezeichneten Lagerkörper dienen zur gleichzeitigen Lagerung der Rollen 7 bis 9 und der Bolzen 16. Das untere freie Ende jeder schwenkbaren Führungsstange 3 ist mit einem Langloch 19 versehen, in das der Bolzen 20 eines bei 21 drehbar gelagerten Winkelhebels 22 eingreift. Das kürzere Ende des aus Fig. 2 ersichtlichen Winkelhebels 22 ist durch eine Stange 23 mit dem Ende eines Winkelhebels 24 gelenkig verbunden. Der Winkelhebel 24 ist auf einer in dem Lagerkörper 25 drehbar gelagerten Welle 26 befestigt. Das andere Ende des Winkelhebels 24 ist auf einer in dem Lagerkörper 25 drehbar gelagerten Welle 26 befestigt. Das andere Ende des Winkelhebels 24 ist durch den Bolzen 27 mit einem Hebel 28 gelenkig verbunden, der seinerseits durch den Bolzen 29 an einen kurzen Hebel 30 angelenkt ist. Die Nabe des kurzen Hebels 30 ist auf einer gleichfalls im Lagerkörper 25 gelagerten Welle 31 lose drehbar angeordnet, und sie trägt ferner den Handhebel 32. Die Welle 26 läuft unterhalb des Unterfensters nach der anderen Seite durch und ist hier in einem Winkel 33 gelagert. Unterhalb des Fensters ist sie durch eine Deckleiste 34 verborgen. Auf dem freien Ende der Welle 26 ist ein kleiner Hebel 35 befestigt, der durch eine der Stange 23 entsprechende Stange 36 mit dem Winkelhebel 22' gelenkig verbunden ist. Die Gestaltung dieses Winkelhebels und des unteren Endes der rechten Führungsstange 3 entspricht genau der linksseitigen Anordnung.

Auf der Welle 31 ist ein Kettenrad 37 befestigt, das durch die auf das freie Ende der Welle 31 aufgesetzte Kurbel 38 gedreht werden kann. Auf der Welle 26 ist ein Kettenrad 39 lose drehbar gelagert. Mittels eines Lagerkör- " pers 40 ist an einem oberen Teil des Fensterrahmens ein drittes Kettenrad 41 drehbar gelagert. Eine in der Zeichnung durch eine strichpunktierte Linie dargestellte Kette 42 läuft über die drei genannten Kettenräder, und die Enden dieser Kette sind in den Punkten 43,44 am Gegengewicht 4 festgelegt. An Stelle der Kette und der Kettenräder könnten auch andere geeignete Kraftübertragungsmittel verwendet werden. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, ist die Welle 31 gegenüber dem Fenster etwas nach vorne gelegt, damit diese Welle und die auf ihr sitzenden Handhaben 32, 38 bequem zugänglich sind.

SoU das Unterfenster 1 geöffnet werden, so hat man nur nötig, die Handhabe 32 (in Fig. 2 entgegen dem Uhrzeigersinn) bis in die in der Zeichnung ausgezogen dargestellte Lage zu drehen. Durch diese Drehung werden die oben beschriebenen Gestängeteile in ihre aus der Zeichnung ersichtliche Lage bewegt, d. h. letzten Endes schwingen die langen Arme der Winkelhebel 22, 22' nach hinten (gegen das Rauminnere). Die Bolzen 20 gleiten in den Langlöchern 19 der Führungsstangen 3 und schwenken diese um die Bolzen 16 gleichfalls nach hinten. Durch die Schwenkbewegung der Führungsstangen 3 bewegen sich die Führungshülsen 2 gleichfalls nach hinten und nehmen hierbei das obere Ende des Unterfensters 1 mit, so daß dieses Unterfenster die aus Fig. 2 ersichtliche schräge Lage einnimmt. Wird nun die Kurbel 38 gedreht, so wird unter Vermittlung der Kettenräder und der Kette 42 das Gegengewicht von oben nach unten gezogen. Dieser Zug überträgt sich durch das Seil 5 auf die Führungshülsen 2, die sich infolgedessen zusammen mit dem Unterfenster 1 nach oben bewegen. Durch umgekehrte Drehung der Kurbel 38 kann das Fenster 1 wieder herabgelassen werden. Hat es seme aus Fig. 2 ersichtliche Lage wieder erreicht, so wird der Handhebel 32 (im Uhrzeigersinn in Fig.. 2) zurückgedreht, wobei unter Vermittlung der Gestänge 30, 28, 24, 35, 23, 36, 22, 22' die Führungsstangen 3 und damit die Führungshülsen 2 wieder vorbewegt werden. Die Oberkante des Unterfensters 1 legt sich hierbei gegen die in Fig. 2 dargestellte, entsprechend gestaltete Unterkante des Oberfensters 15. Um ein ungewolltes Öffnen des Unterfensters 1 zu verhindern, wirken die Gestängeteile 28 und 30 als Kniegelenk. Der Handhebel32 wird so weit gedreht, daß der Kniegelenkbolzen 29 die gerade Verbindungslinie von Welle 31 und Bolzen 27 überschreitet. In dieser Lage, in der das Kniegelenk also durchgedrückt ist, befindet sich an einem geeigneten Teil der Einrichtung ein in der Zeichnung nicht dargestellter Anschlag, der die weitere Drehung des Handhebels 32 verhindert. Durch

äußeren Druck auf das Unterfenster ι kann also das Bewegungsgestänge für die Führungsstangen3 nicht bewegt werden.

Soll das Unterfenster ι abgenommen werden, so hat man nur nötig, in der aus Fig. 2 ersichtlichen Lage die Riegel 14 nach vorne zu bewegen, wodurch die Bolzen 12 frei werden. Die Riegel 14 stützen sich hierbei beispielsweise an der Unterseite des Oberfensters 15 ab und verhindem so ein Hochgehen der Führungsorgane 2.

In Fig. ι bis 3 sind mit 45, 46 zwei Bretter

oder Leisten bezeichnet, die einen Teil des innen sichtbaren Fensterrahmens darstellen. Durch diese Leisten sind die Antriebs- und sonstigen Gestängeteile seitlich vollkommen verdeckt. Die anderen Deckleisten sind in der Zeichnung nicht dargestellt. Die Leiste 45 wird von der Welle 31 durchdrungen, so daß die Handhaben 32, 38 bequem erreichbar sind. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, gestattet die U-förmige Ausbildung des Führungsbügels 2' ein verhältnismäßig tiefes Eingreifen der Seitenleiste 45.

Zum Schluß sei noch erwähnt, daß der eigentliche Antrieb in keiner Weise durch die Schwenkbewegung des Fensters beeinflußt ist, weil das Fenster nicht unmittelbar am Antrieb hängt. Man könnte beispielsweise an Stelle des biegsamen Antriebsglieds 42 eine senkrecht angeordnete Schraubenspindel verwenden, die mit einem Muttergewinde vom Gegengewicht 4 umfaßt wird. Durch Drehung der Schraubenspindel ließe sich die Auf- und Abwärtsbewegung des Gegengewichts auch in einfacher Weise erreichen.

Claims (2)

Patentansprüche;

1. Schiebefenster mit Gegengewicht und schwenkbar am Fensterrahmen gelagerten Führungsmitteln für das Fenster, gekennzeichnet durch oben am Fensterrahmen schwenkbar gelagerte Führungsstangen (3) und auf ihnen gleitende, das Fenster (1) tragende Führungshülsen (2, 2'), an denen die in an sich bekannter Weise vom Antrieb bewegbaren Seile (5) des Gegengewichts (4) angreifen.

2. Schiebefenster nach Anspruch 1, bei dem das schwenkbare Führungsmittel durch ein Kniegelenkgestänge feststellbar ist, gekennzeichnet durch ein am unteren Ende der Führungsstangen (3) angreifendes, zum Schwenken und gleichzeitigen Verriegeln des Fensters in geschlossener Lage dienendes, die Kniegelenkhebel (28,30) in sich einschließendes Gestänge, dessen letztes zu einer Handhabe (32) ausgebildetes Glied auf der Kurbelwelle (31) des Fensterantriebs drehbar gelagert ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen