DE587556C - Steuergestaenge fuer geradlinig bewegte Scheibenwischer - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
7. NO VEMBER 1933

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 63 c GRUPPE

Jules Emilien Cusset in Paris Steuergestänge für geradlinig bewegte Scheibenwischer

Patentiert im Deutschen Reiche vom 12. Juli 1931 ab

Es bestehen bereits Steuer- bzw. Bewegungsvorrichtungen für Scheibenwischer an Kraftfahrzeugen, bei welchen der letztere geradlinige Bewegungen ausführt. Bei diesen Vorrichtungen ist das Triebwerk für den Scheibenwischer in der Regel ein Scherenhebelsystem nach Art einer Nürnberger Schere. Abgesehen davon, daß eine derartige Anordnung an und für sich' sehr umständlich ist, wird durch die große Anzahl von Gliedern das Gesichtsfeld des Fahrers nicht unerheblich beeinträchtigt.

Diese Mißstände behebt die Vorrichtung gemäß der vorhegenden Erfindung. Dieselbe betrifft ein Steuergestänge, das im wesentlichen nur aus zwei Pendelarmen besteht. Der eine dieser Arme schwingt um eine ortsfeste Achse, während der andere einerseits am freien Ende des ersteren angelenkt und in entgegengesetztem Sinne zu diesem gerichtet ist und anderseits den Scheibenwischer gelenkig trägt. Dabei wird die Drehbewegung des ersten Armes im Verhältnis zur Waagerechten in geeigneter Weise an den zweiten so weitergeleitet, daß seine Winkeländerungen entsprechende, aber gegenläufige Winkeländerungen des letzteren hervorrufen.

Die Bewegungsübertragung von einem Arm

zum andern kann beispielsweise durch Zahn-

■ räder, Hebelgestänge 0. dgl. erfolgen. Es können auch zwei genau identische Pendelsysteme zu Gelenkparallelogrammen zusammengeschlossen sein. Ferner kann der den Scheibenwischer tragende Arm parallel zur Scheibe verschiebbar eingerichtet und durch eine auf dem einen oder dem anderen Arm sitzende Federvorrichtung gegen die Scheibe geführt werden.

Die Zeichnungen zeigen Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes.

Fig. ι zeigt ein Steuergestänge mit zwei Armen; hier erfolgt die Drehung des großen Armes AB, welcher in der Praxis der Betätigungsarm ist, um Punkt A und die Drehung des kleinen Armes SC um Punkt B, dem Kreisbogen x-x' um Punkt A als Mittelpunkt.

Fig. 2 zeigt ein gleichartiges Steuergestänge mit zwei Armpaaren zur Veranschaulichung der Drehung der großen Arme AB und A¹B' um die Punkte A und A' sowie der parallelogrammartigen Drehung der kleinen Arme BC und B¹C um die Punkte B und B', die sich jeweils auf den Kreisbögen x-x' und y-y' um die Punkte .4 und A' als Mittelpunkt verschieben.

Fig. 3 ist ein Schema, das dem in Fig. 1 dargestellten Fall entspricht, das jedoch auf vereinfachte Art die Drehung des großen Armes AB um Punkt A zeigt. Der Arm AB, der in diesem Falle durch eine Stange mit Kegelrädern an den Enden dargestellt wird, überträgt mit einer gewissen Übersetzung seine Bewegung auf den kleinen Arm BC. Die beiden strichpunktierten

Linien zur Darstellung der Wege der Scheibenwischerenden EE' zeigen, daß dieser sich zwischen zwei Horizontalen bewegt und so eine rechteckige Fläche bestreicht.
Fig. 4 ist die schematische Darstellung eines Steuergestänges mit zwei Armen zum Antrieb eines Scheibenwischers.

Fig. 5 zeigt in Teilansicht das Gelenk zwischen den zwei Armen des Steuergestänges gemäß

ίο Fig. 4 und eines ersten Zahngetriebes, welches die Bewegung des großen Armes auf den kleinen überträgt, und ein zweites Zahngetriebe, welches den Scheibenwischer während der ganzen Länge des Hubes des kleinen Armes in senkrechter Stellung hält.

Fig, 6 zeigt eine weitere Ausführungsform des Steuergestänges mit zwei Armen und bezieht sich hauptsächlich auf die Vorrichtung zur Übertragung der Drehung der Betätigungsachse vom großen auf den kleinen Arm.

Fig. 7 stellt ebenfalls ein Steuergestänge mit zwei Armpaaren dar, das ebenfalls für den Antrieb eines Scheibenwischers verwendbar ist. Fig. 8 ist eine Teilansicht zur Veranschaulichung der Gelenke zwischen den großen und kleinen Armen des Steuergestänges gemäß Fig. 7 sowie des Zahngetriebes zur Übersetzung der Winkelverstellung eines jeden großen Armes zwecks Beschleunigung der Drehung des entsprechenden kleinen Armes.

Gemäß der Ausführungsform nach Fig. 4 besteht der in Fig. ι mit AB bezeichnete große Arm des Steuergestänges aus einer Stange i, die am oberen Ende ein Ritzel 2 und am unteren Ende, einen Zahnkranz 3 trägt. Die Stange 1 durchgreift eine Hülse 4, die an ihrem Scheitel in einer "Gabel 5 steckt; letztere hat eine öffnung, welche das Ritzel 2 aufnimmt, sowie eine Bohrung für die Achse 6, die an der

Windschutzscheibe angeordnet ist und sich lose in der Nabe eines festen Zahnkranzes 7 dreht. Unten trägt die Hülse 4 einen Bügel 8 zur Aufnahme des Zahnkranzes 3 und zwischen ihren Schenkeln eine Achse 9 mit Ritzel 10.

Letzteres steht mit Zahnkranz 3 in Eingriff und dreht außerhalb des Bügels auf einen anderen festen Zahnkranz 11, der am Bügel 8 auf der Achse 9 befestigt ist. Jenseits Teil 11 ist eine Rinne 13 starr befestigt, die das erste Element des kleinen Armes des Steuergestänges BC (Fig. 1) bildet. Auf der Rinne 12 ist bei 13 eine Hülse 14 angelenkt, die durch eine Feder 15 nach außen gedruckt wird und an ihrem freien Ende im rechten Winkel mit zwei gleichachsigen Bohrungen als Drehlager für eine gespaltene Achse 16 versehen ist. Zwischen den Achsschenkeln ist vorzugsweise abnehmbar

. und auf einem Stift drehbar der Scheibenwischer so angeordnet, daß er nach hinten ausgeschwenkt werden kann. Er besteht aus einem Gummiwischer 17, der in einer Rinne 18 lagert.

Auf der Achse 16 ist an der dem Wischer entgegengesetzten Seite ein Zahnkranz 19 aufgekeilt, der mit einem Ritzel kämmt. Das Ritzel 22 kämmt mit dem Zahnkranz 11.

Die Wirkungsweise dieser ersten Ausführungsform des Steuergestänges ist folgende: Wenn die Achse 6 eine wechselnde Drehbewegung ausführt, indem sie von einer geeigneten elektrischen, pneumatischen oder sonstigen Kraftquelle angetrieben wird, so äußert sich ihre Drehbewegung in einer gleichförmigen Pendelbewegung der Hülse 4 sowie in einer Drehung des Ritzels 2, welches mit dem festen Zahnkranz 7 in dauerndem Eingriff steht. Diese gleichzeitig mit der Pendelbewegung der Hülse 4 sich vollziehende Drehung des Ritzels 2 veranlaßt eine Drehung der Stange ι und ' der Achse 9; sie bewirkt demzufolge eine Pendelbewegung des kleinen Armes in der gleichen Richtung. Gleichzeitig jedooh veranlaßt die Drehung der Achse 9 eine Abwicklung des Ritzels 22 (Fig. 5) auf dem festen Zahnkranz 11. Die so bewirkte Drehung dieses Ritzels überträgt sich auf die biegsame Kettenwelle 21, das Ritzel 20, den Zahnkranz 19 und die Achse i6, die den Scheibenwischer 17 bis 18 trägt. Zwischen dem Zahnkranz 7 und der Achse 9 ist hier eine Übersetzung und Übertragung vorgesehen, derart, daß die von der Scheibenwischerachse 16 eingenommenen Stellungen sich im wesentlichen einer waagerechten Geraden nähern. Auf diese Weise kann der Scheibenwischer 17 bis 18 eine im wesentlichen rechteckige Fläche der Windschutzscheibe bestreichen.

Bei der in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform ist die Betätigungsachse des Steuergestänges in einer Buchse 23 gelagert, die in dem Ende einer Stange 24 eingespannt ist. Das andere Stangenende trägt einen Bügel 25, dessen einer Sehenkel eine Achse 26 mit aufgekeiltem kleinem Waagebalken 27 trägt. An beiden Balkenenden sind zwei parallele Stangen 28, und an ihren gegenüberliegenden Enden ein weiterer kleiner Waagebalken 29 angelenkt, der auf der Buchse 23 drehbar ist. Das Ganze bildet somit ein veränderliches Parallelogramm. Der obere Waagebalken 29 wird durch eine geeignete Befestigung an der Windschutzscheibe festgehalten. Auf der Achse 26 ist ein Ritzel 30 aufgekeilt, das mit dem auf der Vorgelegewelle 32 aufgekeilten Ritzel 31 kämmt. Die Vorgelegewelle trägt ein Ritzel 33, das mit einem auf der Achse 35 sitzenden Ritzel 34 kämmt. Die " · Achse 35 selbst dreht sich einerseits in der Nabe des Ritzels 30 und anderseits im anliegenden Schenkel des Bügels 25. An der äußeren Schenkelwand ist ein Zahnkranz 36 befestigt, der mit einem nicht gezeichneten, auf dem kleinen Arm des - Steuergestänges getragenen Ritzel auf der Achse 35 kämmt. Der Zahntrieb 30, 31, 33, 34 besitzt eine Über-

Setzung, deren Verhältnis entsprechend der Wirkung des Steuergestänges berechnet ist. Die Arbeitsweise dieser zweiten Ausführungsform der Erfindung ist folgende.
Die übliche Betätigungsachse in der Büchse 23 verursacht eine pendelnde Drehung der Stange 24. Da der Waagebalken 29 fest angeordnet ist, verursacht diese Pendelbewegung eine wechselnde Drehung der Achse 26 mit Waagebalken 27 und somit auch des Ritzels 30. Es ergibt sich daraus mittels des Getriebes eine gleichgerichtete, jedoch größere Drehung des Ritzels 34 und der Achse 35 und infolgedessen auch des Ideinen Armes des Steuergestänges, der auf der Achse 35 festgekeilt ist.

Schließlich sind für die Ausführungsform nach Fig. 7, die dem Schema der Fig. 2 entspricht, zwei miteinander vereinigte Achsen 36, 36' vorhanden; diese Achsen werden durch einen oder zwei elektrische, pneumatische oder sonstige Motoren betrieben, die auf dem einen Rand P der Windschutzscheibe sitzen. Jede dieser Achse ist in einer Gabel 37, 37'' eingespannt, die das Ende einer Stange 38, 38' darstellt, während das andere Ende dieser Stangen als Bügel 39, 39' ausgebildet ist. In den äußeren Bügelschenkeln drehen sich Achsen 40, 40', die durch eine Strebe 41 miteinander verbunden sind. Die beiden Stangen 38, 38' sind durch eine gelenkige Strebe 42 verbunden, die zu der Strebe 41 parallel gerichtet ist, so daß das Ganze ein Parallelogramm bildet, das sich mit der Pendelbewegung der Stangen 38, 38' unter der Einwirkung der Achsen 36, 36' verändert.

Auf der Achse 40 (Fig. 8) ist ein Ritzel 43 aufgekeilt, das mit einem auf der Vorgelegewelle 45 sitzenden Ritzel 44 kämmt. Die Vorgelegewelle 45 trägt ein weiteres Ritzel 46, das mit dem Ritzel 47 auf der Achse 48 in Eingriff steht; letztere dreht sich in der Nabe des Ritzels 43 und im inneren Schenkel des Bügels 39. Diese Anordnung des Bügels 39 wiederholt •sich genau für den Bügel 39'. Wie in Fig. 6 ist

eine Übersetzung zwischen den in gleichem Sinne sich drehenden Ritzeln 43 und 47 vorgesehen. Auf der Achse 48 ist durch einen Stift 49 der eine der beiden kurzen Arme 50 des Steuergestänges fest angeordnet; der andere kurze Arm ist auf gleiche Art befestigt. Federn

51, 51' sind vorgesehen, um beständig die kleinen Arme 50, 50' mit einer gewissen Nachgiebigkeit gegen die Windschutzscheibe anzupressen. An ihren zweckmäßig verdickten freien Enden tragen die Arme 50, 50' Achsen

52, 52', die durch eine Gelenkstrebe 53 miteinander gekuppelt sind, und von denen jede eine Rinne 54, 54' zur Aufnahme der eigentlichen Scheibenwischer 55, 55' aus Gummi trägt.

Die Wirkungsweise dieser dritten Ausführungsform der Erfindung ist folgende: Da die beiden miteinander verbundenen Triebachsen 36, 36' in den Gabeln 37, 37' eingespannt sind, verursachen dieselben die pendelnde Drehung der Stangen 38, 38'. Da infolge der Strebe 41 an den Achsen 40 und 40' diese sich nicht für sich drehen können, die Bügel 39, 39' jedoch an dieser Pendelbewegung teilnehmen, so veranlassen die auf diesen Achsen festsitzenden Ritzel 43, 43' eine Drehung der Ritzel 47, 47' in gleichem Sinne, jedoch mit der vorgesehenen Übersetzung und damit der kurzen Arme 50, 50' des Steuergestänges. Es folgt hieraus die Pendelbewegung des Parallelogramms 38, 41, 38', 42, jedoch mit verstärktem Ausschwingen der kurzen Arme 50 und 50'. Hierbei bestreichen die Scheibenwischer 54, 55 und 54', 55' eine im wesentlichen rechteckige Fläche, die durch die strichpunktierten Linien z-z und z'-z' begrenzt wird.

Selbstverständlich können die Abmessungen der langen und der kurzen Arme leicht durch Berechnung bestimmt werden. Sie können sich mit den verschiedenen Typen von Windschutzscheiben ändern, der lange und/oder der kurze Arm können längenverstellbar und als Teleskopspindeln ausgebaut sein. Was die Übersetzung der Bewegung vom langen auf den kurzen Arm betrifft, so kann sie leicht zeichnerisch bestimmt werden.

Die beschriebenen Ausführungsformen sind nur für diö Veranschaulichung der Erfindung bestimmt. Es könnten naturgemäß zahlreiche Abänderungen getroffen werden, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen, insbesondere was die Anordnung des Getriebes oder gleichwertiger Übertragungsmittel, die Übersetzungsvorrichtung der Pendelbewegung zwischen dem langen und dem kurzen Arm sowie den Kniehebel betrifft, welcher den Wischer an der Windschutzscheibe festhält.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Steuergestänge für geradlinig bewegte Scheibenwischer, dadurch gekennzeichnet, daß an dem freien Ende eines um eine ortsfeste Achse (A) schwingenden Pendelarmes (A B) ein kürzerer, in entgegengesetztem Sinne gerichteter Pendelarm (BC) angelenkt ist, der an seinem freien Ende den Wischer (E) gelenkig trägt und die Drehbewegung des längeren Pendelarmes (AB) im Verhältnis zur Waagerechten z. B. durch Zahnradübertragung so an den kürzeren Pendelarm (BC) weiterleitet, daß einer Winkeländerung des Armes (AB) eine entsprechende, aber gegenläufige Winkeländerung des Armes (BC) zukommt (Fig. 3).

2. Steuergestänge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der ortsfesten Achse (6) ein Zahnkranz (7) und im Pendelarm eine Welle (4) mit Ritzeln (2, 3)

angeordnet sind, wobei das Ritzel (2) mit dem Zahnkranz (7) und das Ritzel (3) mit einem ebenfalls im Pendelarm gelagerten Ritzel (10) kämmt, während auf der Drehachse des letzteren der kurze ,Pendelarm (14) aufgekeilt ist (Fig. 4).

3. Steuergestänge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Achse des Pendelarms ein Waagebalken (29) gelagert ist, der durch Gestänge (28) mit einem am anderen Pendelarmende schwingend gelagerten Waagebalken (27) in Verbindung steht, und daß auf der mit dem letzteren fest verbundenen Waagebalkenachse (26) ein Ritzel (30) sitzt, das unter Vermittelung eines Vorgeleges (31, 33, 34, 36) auf die den kurzen Arm tragende Gelenkachse (35) einwirkt (Fig. 6).

4. Steuergestänge nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gleiche Steuergestänge (38, 50 bzw. 38', 50') durch parallele Streben (41, 42) zu Gelenkparallelogrammen zusammengeschlossen sind (Fig. 7).

5. Steuergestänge nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die kurzen Arme (50, 50')' unabhängig von der Pendelsteuerung auf ihren Achsen parallel zur Scheibe verschiebbar und durch eine auf dem kurzen oder langen Arm sitzende Feder (51 bzw. 15) gegen die Scheibe geführt sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen