DE568276C

DE568276C - Hydraulische Kippvorrichtung

Info

Publication number: DE568276C
Application number: DEW81442D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1929-01-11
Filing date: 1929-01-11
Publication date: 1933-01-17

Description

Hydraulische Kippvorrichtungen sind schon vielfach bekannt. Sie bestehen aus einer vom Wagen angetriebenen Flüssigkeitspumpe, welche die Flüssigkeit in einen das Kippen bewirkenden Arbeitszylinder fördert. Diese Einrichtungen kommen deshalb praktisch nicht in Betracht, weil eine Kippvorrichtung auch für solche Wagen geeignet sein muß, welche keinen Antrieb besitzen. Ist aber kein besonderer Antrieb vorhanden, so kann auch die Flüssigkeitspumpe wahrend des Stehens des Wagens zum Zwecke des Kippens der Brücke nicht in Tätigkeit gesetzt werden.

Man ist aus diesem Grunde schon dazu übergegangen, an Stelle mit Flüssigkeit mit Gasdruck zu arbeiten. Druckgas läßt sich in Behältern aufspeichern, so daß auch bei stellenden Wagen ohne eigenen Antrieb die Kippvorrichtung in Tätigkeit gesetzt werden

ao kann. Da zum Betätigen dieser Kippvorrichtungen liohe Drucke erforderlich sind, so müssen auch entsprechend große Druckgaskompressoren im Wagen angeordnet sein, da sonst der schädliche Raum zwischen Kom-

*5 pressor und Druckgasbehälter nicht überwunden wird. Diese großen Luftkompressoren sind aber einerseits in den Gestehungskosten sehr hoch und lassen sich angesichts ihrer Größe meist nicht in geeigneter Form am Fahrzeug anbringen.

Die Kippvorrichtung nach vorliegender Erfindung trägt diesen Umständen insofern Rechnung, als sie sowohl mit Druckgas und mit Druckflüssigkeit arbeitet. Sie kennzeichnet sich dadurch, daß der Druckmediumbehälter, über Flüssigkeit hermetisch abgeschlossen, Druckgas hoher Spannung enthält und die Pumpe Flüssigkeit in den Behälter fördert. Hierbei liegen zweckmäßig sämtliche Regelorgane, Ventile und Leitungsverbindungen im Flüssigkeitskreislauf, so daß ein Druckgasverlust ausgeschlossen ist. Der Druckgasbehälter kann aus einem Windkessel der üblichen Art bestehen.

Die erfindungsgemäße Einrichtung arbeitet also mit einer Flüssigkeitspumpe, welche, da der schädliche Raum keine Rolle spielt, außerordentlich klein gehalten sein kann. Da aber ein Druckgasbehälter vorgesehen ist, welcher, über Flüssigkeit hermetisch abgeschlossen, Druckmedium hoher Spannung enthält, so kann trotz der Anwendung einer Flüssigkeitspumpe die Kippvorrichtung während des Stillstandes des Wagens in Tätigkeit gesetzt werden. ^ss

Es ist zwar schon bekannt, Tankwagen mit Hilfe von in einer Flasche enthaltener Druckluft zu entleeren. Es ist auch bei hydraulischen Pressen bekannt, die Druckflüssigkeit mit Hilfe von Druckluft zu bewegen. Aus beiden Gegenständen konnte jedoch kein Schluß auf die vorliegende Erfindung gezogen werden, und zwar um so mehr nicht, als bei diesen Einrichtungen keine Flüssigkeitspumpe vorgesehen ist, welche die hermetisch abgeschlossene Druckluft nach erfolgter Arbeit wieder auf den erforderlichen Spannungsgrad bringt.

Die beiliegende Zeichnung zeigt eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kippvorrichtung.

Mit einem Rad ι des zu kippenden Wagens ist über ein Zahn- oder Reibrad 2 eine Welle 8 gekuppelt, welche eine Ölpumpe 43 antreibt. Diese fördert das Öl aus einem Vorratsbehälter 44 über ein Rückschlagventil 45 in einen Flüssigkeitsbehälter 46, welcher an eine handelsübliche Preßluftflasche 3 5 angeschlossen ist. Diese enthält, durch die Flüssigkeit in dem Behälter 46 hermetisch abgeschlossen, Preßluft hoher Spannung. Der Bodenteil des Flüssigkeitsbehälters 46 ist des weiteren über einen Hahn 47 mit dem hydraulischen Heber 38 verbunden. Ein weiterer Hahn 48 dient dem Anschluß des Hebers an eine in den Vorratsbehälter 44 mündende Rückstromleitung 49. Ein Überdruckventil 42 für die Preß- *o luftflasche 3 5 ist ebenfalls durch eine Überstromleitung 50 an den Vorratsbehälter 44 angeschlossen.

Von der Flasche 46 bzw. deren Ölzuleitung zweigt eine Leitung 40 ab, welche in einen *5 mit Kolben 41 ausgestatteten Zylinder mündet. Der Hubkolben 41 wirkt auf die Welle 8 und hebt diese, welche zu diesem Zwecke mit einem Gelenk 9 ausgestattet ist, bei bestimmtem Maximaldruck an, wodurch das Rad 2 außer Eingriff mit dem Rad 1 gebracht wird. Eine Feder 7 sorgt bei nicht vorhandenem Maximaldruck für genügende Reibung zwischen den Rädern 1 und 2.

Die Wirkungsweise dieser Einrichtung ist folgende:

Während der Fahrt des Wagens fördert die Pumpe 43 so lange in den Flüssigkeitsbehälter 46, bis der Flüssigkeitsdruck, der auch in Leitung 40 herrscht, eine bestimmte, die ♦° Abkupplung des Triebrades 2 von dem Wagenrad ι bewirkende Höhe erreicht hat. Durch die in dem Behälter 46 ansteigende Flüssigkeitssäule wird die in der Flasche 3 5 eingeschlossene Druckluft hochgespannt. Soll *·> nun gekippt werden, so wird Hahn 47 umgesteEt; dadurch wird unter dem Einfluß des Innendruckes der Flasche 35 die Flüssigkeit des Behälters 46 in den Teleskopheber 38 gepreßt. Das Sinken der gekippten Brücke erfolgt nach Zurückstellen des Hahnes 47 und So Umstellen des Hahnes 48 unter dem Einfluß des Eigengewichtes der Brücke, das die in dem Teleskopheber vorhandene Druckflüssigkeit über den Hahn 48 und die Leitung 49 in den Vorratsbehälter 44 zurückfördert.

Claims

Patentansprüche:

I. Hydraulische Kippvorrichtung, insbesondere für Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft, bestehend aus einer vom Fahrzeug angetriebenen Pumpe und einem Druckmittelbehälter, dessen Druckmittel einen Arbeitskolben antreibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckmittelbehälter ⁶S (3Sj 46) über einer Arbeitsflüssigkeit hermetisch abgeschlossenes Gas enthält, das durch Einpumpen der Arbeitsflüssigkeit in dem Druckmittelbehälter (35, 46) auf eine hohe Arbeitsspannung gebracht wird.
2. Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Regelorgane, Ventile, Leitungsverbindungen im Flüssigkeitskreislauf liegen.
3. Kippvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (43) zum Nachpumpen der Arbeitsflüssigkeit von einem offen liegenden Trieborgan des Fahrzeuges, z. B. dem Fahrzeugrade (1), angetrieben wird, und daß die Pumpe von dem Trieborgan durch eine Vorrichtung (41) abgeschaltet wird, die bei einer bestimmten Höchstspannung des Gases vermittels der Arbeitsflüssigkeit selbsttätig in Wirkung tritt.
4. Kippvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckmittelbehälter aus einer bekannten Druckluftflasche (35) besteht.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Flüssigkeitspumpe (43) und Druckmittelbehälter (46) ein Rückschlagventil (45) angebracht ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen