DE565746C - Erdungsschutzkontakt fuer Geraetesteckdosen - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
6. DEZEMBER 1932

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

JVl 565 KLASSE 21 c GRUPPE

Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft in Berlin*) Erdungsschutzkontakt für Gerätesteckdosen

Patentiert im Deutschen Reiche vom 10. Dezember 1930 ab

Es ist bei Gerätesteckvorrichtungen bekannt, zwecks Erdungsschutzes an der Außenseite einen federnden Kontaktstreifen anzubringen, der beim Einführen der Gerätesteckdose in das Anschlußgerät mit dem Überflutungsring bzw. dem metallenen Schutzkragen in Berührung kommt. Für Schutzkragen, die aus einem geschlossenen Ring bestehen, genügt diese Erdungsvorrichtung. Es gibt aber auch Anschlußgeräte, bei denen der Schutzkragen an einer Seite offen ist, also keinen geschlossenen Ring bildet. Wird nun die Gerätesteckdose so eingeführt, daß die Erdungsfeder an die offene Stelle zu liegen

»5 kommt, so ist natürlich keine Erdung vorhanden. Es muß also besonders darauf geachtet werden, daß die Gerätesteckdose so eingeführt wird, daß der Erdungskontakt mit dem Schutzkragen in Berührung kommt. Man hat versucht, diesen Übelstand dadurch zu beseitigen, daß man an jeder Seite der Gerätesteckdose einen Erdungskontakt angeordnet hat. Dabei hat sich aber ergeben, daß sowohl bei längs- als auch bei quergeteilten Gerätesteckdosen erhebliche Schwierigkeiten in der Herstellung der leitenden Verbindung zwischen Erdungsleitung und den beiden Schutzkontakten entstehen.

Zwei Einzelfedern, die durch das Gehäuse der Gerätesteckdose hindurch leitend verbunden sind, ergeben den Nachteil, daß ihre Verbindung mit der Schutzleitung bzw. mit dem Gehäuse mindestens einseitig gelöst werden muß, wenn das Gehäuse geöffnet werden soll, z. B. um die Leitungen anzuschließen. Da die Federkraft der Einzelfedern aber davon abhängt, wie gut sie am Gehäuse befestigt sind, so kann es leicht vorkommen, daß nach dem Wiederzusammenschrauben der Gehäusehälften die Federn nicht fest genug sitzen und daher nicht sicher wirken. Eine einwandfrei bleibende Anbringung der Erdungsfedern bereits in der Fabrik ist auf diese Weise jedenfalls nicht ohne weiteres möglich. Außerdem können die Federn leicht verbogen werden, da ihre Enden an der Stirnseite der Gerätesteckdose frei liegen.

Es sind schließlich auch Steckvorrichtungen bekannt, bei denen der Erdungskontakt an der Gerätesteckdose aus einer Hülse besteht, die das Gehäuse mehr oder weniger ganz einhüllt. Eine solche Hülse hat nicht nur den Nachteil, daß sie teuer ist, da sie durch Ziehen hergestellt und sehr genau passen muß, sie hat auch den weiteren Nachteil, daß sie selbst nur sehr wenig oder gar nicht federt und deshalb besondere Vorkehrungen getroffen werden müssen, um einen guten Kontakt zu erzielen. Endlich ist aber ein Nachteil noch darin zu erblicken, daß die das Gehäuse dicht umgebende

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Erich Diecke in Annaberg, Ersgeb.

Metallhülse die Wärme vom Gerät, z. B. dem Kocher oder dem Plätteisen, auf den Isolierkörper überträgt bzw. in die Nähe derjenigen Stellen des Gehäuses der Gerätesteckdose bringt, die mit der Hand berührt und an denen die Leitungen eingeführt werden.

Die Erfindung, die alle diese Mangel beseitigt, besteht darin, daß an Stelle zweier getrennter Erdungskontakte ein aus einem «o U-förmigen federnden Bügel bestehender Erdungskontakt verwendet wird, dessen Schenkel zu beiden Seiten der Gerätesteckdose liegen. Hierdurch wird auch bei Anschlußgeräten mit nicht vollkommen geschlossenem Schutzkragen die Erdung gesichert. Ein solcher Bügel ist ferner leicht und billig durch einfache Stanzvorgänge herzustellen. Er liegt durch seine eigene Federkraft gut an dem Gegenkontakt an und überträgt infolge seines verhältnismäßig geringen Querschnittes nur wenig Wärme. Außerdem läßt sich ein schmales Federband außerhalb der eigentlichen Kontaktstelle leicht berührungssicher in Vertiefungen des Gehäuses der Gerätesteckdose unterbringen. Die Feder kann bereits fabrikmäßig unverlierbar an den Gehäusehälften befestigt werden, ohne daß das öffnen des Gehäuses behindert wird. Außerdem ist eine solche Feder stabil und ermöglicht eine leichte Einführung der Gerätesteckdose in das Gerät. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Abb. ι zeigt eine Gerätesteckdose mit dem neuen Erdungskontakt in Ansicht. Abb. 2 zeigt einen Querschnitt durch die Gerätesteckdose. Der U'förmige Erdungskontakt α ist mit dem einen Schenkel an der Erdungsschraube b befestigt, während der auf der anderen Seite der Gerätesteckdose liegende Schenkel durch eine mit der Leitung nicht in Verbindung stehende Schraube c an dem Isolierkörper d befestigt ist. Um die Schraube c an dem Isolierkörper unverlierbar zu befestigen, ist der daran befestigte Schenkel des Erdungskon- +5 taktes an seinem Ende kabelschuhartig ausgebildet, so daß beim Zusammensetzen und Auseinandernehmen der Gerätesteckdose die Befestigungsschraube c nicht vollkommenherausgedreht, sondern nur gelockert zu werden braucht, worauf der Erdungskontakt α unter den Kopf der Schraube c geschoben bzw. herausgezogen wird. Wird das eine Ende des Erdungskontaktes α gelöst, so kann nach Herausschrauben der drei Befestigungsschrauben e, welche die Hälften des Gehäuses zusammenhalten, die eine Hälfte seitlich unter dem Erdungskontakt hinweggezogen werden, so daß das Innere der Gerätesteckdose zugänglich wird.

Unter Umständen kann die Befestigungsschraubec fortgelassen werden; dann wird das Ende des Erdungskontaktes α umgebogen und schnappt in eine Ausnehmung des Gehäuses der Gerätesteckdose. Um die Federung des Erdungskontaktes zu erhöhen, kann der U-förmige Erdungskontakt« an der Stirnseite, also in dem Teil, welcher die beiden Schenkel miteinander verbindet, gewellt werden. Erforderlichenfalls können derartige wellenförmige Ausbuchtungen auch an den Seiten angeordnet sein.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   I- Erdungsschutzkontakt für Gerätesteckdosen, dadurch gekennzeichnet, daß der Erdungskontakt aus einem U-förmigen, federnden Bügel besteht, dessen Schenkel zu beiden Seiten des Isolierkörpers der Gerätesteckdose liegen.
2. 2. Erdungsschutzkontakt nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des Erdungskontaktes (α) an einer mit der Erdleitung in Verbindung stehenden Schraube (b) ufid das andere Ende des Erdungskontaktes, (a) mittels einer Schraube (c) am Isolierkörper (d) befestigt ist.
3. 3. Erdungsschutzkontakt nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des Erdungskontaktes (α) kabelschuhartig ausgebildet und die dazu gehörige Befestigungsschraube (c) unverlierbar mit dem Isolierkörper (d) verbunden ist.
4. 4. Erdungsschutzkontakt nach Anspruch ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erhöhung der Federung der Erdungskontakt (α) wellenförmig ausgebildet ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen