DE536524C - Triebstangenkupplung fuer Zigarettenstopfmaschinen - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 23. OKTOBER 1931

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 79 b GRUPPE

S QxjSo ΠΙΙ 7Qb

Triebstangenkupplung für Zigarettenstopfmaschinen Patentiert im Deutschen Reiche vom 16. Juii 1929 ab

Gegenstand der Erfindung ist eine sich selbsttätig lösende Triebstangenkupplung für Zigarettenstopfmaschinen des Zug- oder Drucksystems. Es ist bekannt., das den Tabakstrang durch das Stopfmundstück hindurchführende Förderband mittels eines Klinkengetriebes absatzweise anzutreiben und zum Antrieb der Schaltklinke eine mittels Kurbelgetriebes hin und her bewegte Triebstange zu

ίο verwenden. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß in einem die Enden der antreibenden und der angetriebenen Stangen zusammenhaltenden Gehäuse ein auf einer in die Stirnfläche der Stange eingeschraubten Schraubenspindel entgegen der Wirkung einer auf der Schraubenspindel sitzenden Spiralfeder mit regelbarer Spannung axial einstellbarer, mit aus Längsschlitzen des Gehäuses herausragenden Seitenansätzen versehener KoI-

ao ben angeordnet und die Stange mit aus den Längsschlitzen des Gehäuses heraustretenden Ansätzen versehen ist, gekennzeichnet ferner durch am Gehäuse schwenkbar gelagerte, mit die Ansätze aufnehmenden Durchbrechungen und mit die Ansätze aufnehmenden Einschnitten versehene, gegen die Wirkung einer Feder bei normalem Betrieb durch den in der Durchbrechung befindlichen Ansatz festgehaltene Haken, wobei die Länge der Durchbrechung derart gewählt ist, daß bei Überlastung die Ansätze aus der Durchbrechung heraustreten können und die Höhe der Durchbrechung und des Einschnitts so bemessen ist, daß die Ansätze beim Anheben der Haken freigegeben werden.

Durch eine solche Anordnung soll ein Reißen des Tabakzuführungsbandes bei Verstopfung des Mundstückes vermieden, werden.

Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführung des Erfindungsgegenstandes lösbar dargestellt.

Abb. ι ist eine Seitenansicht.

Abb. 2 ist eine Seitenansicht und ein teilweiser Schnitt, wobei einige Teile weggelassen sind.

Abb. 3 ist ein Querschnitt nach der Linie III-III der Abb. 2.

Die Abb. 4 und 5 sind Querschnitte nach den Linien IV-IV und V-V der Abb. 2.

Aus Abb. 6 ist die Wirkungsweise der Triebstangenkupplung im Rahmen einer Hülsenstopfmaschine erkannbar.

Es wird Bewegungsübertragung des Zugsystems vorausgesetzt. In die mit Schraubengewinden versehene Bohrung i^fl einer am Ende der durch eine Kupplung bewegten Stange 1 wird eine Schraubenspindel 2 geschraubt, welche in ihrer Lage durch eine Schraubenmutter 32 festgehalten ist. Auf die Schraubenspindel 2 sind die Schraubenmutter 32, der Stützring 3, die Spiralfeder 4 und der Kolben 5 geschoben und auf das rechtsseitige Ende der

Schraubenspindel 2 die Schraubenmuttern 6, 7 geschraubt. Die Schraubenspindel 2 nimmt mit dem Stützring 3, der Spiralfeder 4 und dem Kolben 5 in der zylindrischen. Längsbohrung 8« des Körpers 8 Platz. Der hülsenförmige Ansatz 8* des Körpers 8 ist mit einander diametral gegenüberliegenden Längsschlitzen 8^C, 8^C versehen (Abb. 1), welche die Ansätze y, 3" des Stützringes 3 führen. Auf die äußeren Schraubengewinde der Hülse 8* ist ein Unterlagsring 9 geschoben, welcher mittels der Schraubenmutter 10 gegen die Ansätze y, 3^a des Stützringes 3 gepreßt wird. Hierdurch kann die Spannung der Spiralfeder 4 zwischen engen Grenzen geregelt werden. Die Spiralfeder 4 liegt mit ihrem einen Ende am Stützring 3, mit ihrem anderen. Ende am Kolben 5 an.

Der Kolben 5 ist mit einander diametral gegenüberliegenden zylindrischen Ansätzen 5", ζ" und mit eckigen Ansätzen 5*, 5^δ versehen. Der offene Längsschlitz 8^d des Körpers 8 mündet in eine Einbuchtung 8^e. Der Längsschlitz 8^d ist so breit, daß durch den-₃g selben der Ansatz 5« des Kolbens 5 wider die Wirkung der Spiralfeder 4 eingeschoben und durch Verdrehen in die Einbuchtung 8^ geführt werden kann. Der Ansatz 5^a liegt unter Einwirkung der Spiralfeder 4 an der Begrenzungswand 8^ der Einbuchtung S^* an.

Diametral gegenüber dem Längsschlitz 8^d ist ein Längsschlitz 8^d' angeordnet (Abb. 3), welcher in die Einbuchtung 8^e' mündet. An beiden Seiten des Körpers 8 sind um die Zapfen 11, 11 schwingbar die Halten 12, 12 gelagert. Der Haken 12 ist mit einer viereckigen Durchbrechung· 12« versehen:, in welche eine kleinere Durchbrechung I2^& mündet. Die Durchbrechungen i2^a, Ι2^δ zeigen zusammen die Form eines umgekehrten L. Bei normalem Betrieb der Triebstangenkupplung befindet sich der Ansatz 5* des Kolbens 5 in der Durchbrechung 12*. Die Haken 12 sind mit den 4.5 offenen Einschnitten I2^C und mit Ansätzen 12^ versehen. Am oberen Ende der Ansätze I2.^d, ii^d ist mittels der Schrauben 13, 13 eine überbrückung 14 befestigt. Die Überbrückung 14 trägt eine Glocke 15 und eine Spiralfeder 31.

Die Teile 16, 18 werden durch die Schraubenmutter 17 zu einem gabelförmigen Körper vereinigt. Die Gabel 16, 18 weist eine zylindrische Längsbohrung 19 auf, in welche eine Stange 20 von kreisförmigem Querschnitt eingesetzt ist. Die zwischen den Schenkeln der Gabel 16, 18 befindlichen Längsschlitze sind mit 21,22 bezeichnet (Abb. 4), welche in der nachfolgend beschriebenen Weise zur Führung der Ansätze 20^a, 20» der Stange 20 dienen. Die Ansätze 20^er befinden sich in der aus Abb. ι ersichtlichen Lage in den Einschnitten 12^er, I2^C der Haken 12, welche die freie Verschiebung der Ansätze 20^a zur Gabel 16, 18 verhindern. Der hülsenförmige Schaft (das rechte Ende) der Gabel 16, 18 ist außen mit einem Schraubengewinde versehen, auf welches die Schraubenmutter 17 geschraubt ist. Die inneren Nuten 17°, ij^a der Schraubenmutter 17 (Abb. 5) bezwecken die Erleichterung der Zusammenstellung, indem die Ansätze 20^er, 2o^a der Stange 20 vor der Vereinigung der Teile 16, 18 durch die Nuten 17° hindurchgesteckt werden können.

Die Stirnwand der Gabel 16,18 liegt an der Stirnwand des Korpers 8 an. Zwecks Erleichterung der genauen Anlage ragen aus der Stirnwand der Gabel 16, 18 Stahlstifte 23 heraus, welche in die entsprechenden Bohrungen 8-ff des Körpers 8 (Abb.3 ) eingeführt werden. Statt der Stahlstifte 23 und der Bohrungen 8s kann die Stirnwand des Körpers 8 mit einem gehäuseartigen Ansatz versehen werden, weicher auf das Ende der Gabel 16, 18 geschoben werden kann.

Der Körper 8 ist mit der Gabel 16, 18 mittels einer Deckplatte 24 und einer Bodenplatte 25 verbunden. Die Platten 24, 25 sind zweckmäßig mit umlaufenden, zurückgebogenen Rändern 24» bzw. 25« versehen (Abb. 1), welche einesteils das Zusammenstellen erleichtern, andernteiis den Körper 8 mit der Gabel 16, 18 gut verbinden. Die Deckplatte

24 ist mitteis der Schrauben 26, 26 mit versenkten Köpfen am Körper 8 und am Teil 16 befestigt. Die die Deckplatte 24 befestigenden Schrauben 26, 26 sind in die Bohrungen 8" bzw. i6^a, während die die Bodenplatte 25 befestigenden Schrauben 27, 27 in die Bohrungen 8» und 18« geschraubt sind.

An der Bodenplatte ist ein Drehzapfen 28 befestigt, welcher zur schwenkbaren Lage rung des Hammers 29 dient. Eine auf der Zeichnung nicht dargestellte, auf den Zapfen 28 geschobene Spiralfeder trachtet, den Harnmer 29 ständig gegen die Glocke 15 zu verdrehen. Die linksseitige Grenzlage des Hammers 29 wird durch einen auf der Bodenplatte

25 angeordneten Anschlag 30 gesichert.

Das rechtsseitige Ende der Schraubenspindel 2 bzw. die auf das rechtsseitige Ende der Schraubenspindel 2 geschraubten Schraubenmuttern ,6, 7 dringen in die durch die Gabel 16, 18 begrenzte zylindrische Bohrung 19, und die Stirnfläche der Schraubenspindel 2 stößt gegen die Stirnfläche der Stange 20.

Unter der die Haken 12 verbindenden Überbrückung 14 ist eine zweckmäßig kegelstumpfförmige Spiralfeder 31 befestigt (Abb. 1), welche mit ihrer untersten Windung auf der Deckplatte 24 aufliegt und die Haken 12 ständig zu heben trachtet. Die Verdrehung der

Haken 12 wird bei normalem Betrieb durch die Ansätze 5'' des Kolbens 5 so lange verhindert, bis die Ansätze 5* in den Durchbrechungen I2^rf der Haken 12 Platz nehmen. Die Triebstangenkupplung arbeitet in folgender Weise:

Die in einer Richtung durch eine beliebige motorische Kraft gedrehte Welle« trägt die Scheibe b. Der Kurbelzapf en c der Scheiben ist mittels der aus den Teilen 1 und 20 bestehenden Triebstange mit dem Hebel e verbunden, welcher dadurch in eine schwingende Bewegung versetzt wird. Durch ein zwischengeschaltetes, in der Zeichnung nicht veranschaulichtes, an sich bekanntes Klinkenwerk wird die Schwingung des Hebelse in der Zugrichtung auf die Welle des Bandrades übertragen, so daß das auf dem Bandrade liegende Tabakförderband absatzweise vorgeschoben wird.

Wird eine Hüisenstopfmaschine mit Drucksystem verwendet, so wird umgekehrt die Stange 20 mit dem Kurbelzapfen c und die Stange 1 mit dem Hebel e verbunden.

Die auf die Stange 1 einwirkende Zugkraft wird von der Schraubenspindel 2 aufgenommen und dem Kolben 5 übergeben. Der Kolben 5 überträgt diese Zugkraft mittels der Spiralfeder 4 auf den Stützring 3 bzw. auf den Körper 8. Die Einschnitte \2^C der mittels der Zapfen 11 am Körper 8 befestigten Haken 12 halten von oben die Ansätze 20° und übertragen die auf den Körper 8 einwirkende Zugkraft auf die Stange (Kopf) 20.

Wenn der von der Triebstange zu überwindende Widerstand die durch die Spannung der eingeregelten Feder 4 bestimmte Grenze übersteigt, verschiebt die auf die Stange 1 einwirkende Zugkraft den Kolben 5, wider die Wirkung der Spiralfeder 4, relativ zum Körper 8. Die Ansätze $^b verlassen die Durchbrechungen I2^& und gelangen in die größeren Durchbrechungen I2^a, welche die Aufwärtsdrehung der Haken 12, unter Einwirkung der Spiralfeder 31, nicht verhindern. Zufolge der Aufwärtsbewegung der Haken 12 verlassen die Einschnitte 12^C die Ansätze 20«, so daß die Stange 20 frei wird, die Gabel 16, 18 relativ zur Stange 20 frei vorwärts oder rückwärts gleiten kann, d.h. die Stange (der Kopf) 20 die Bewegung der Stange 1 nicht überträgt. Dadurch, daß sich die Gabel 16, 18 relativ zur Stange 20 frei hin und her bewegen kann, stößt der im Längsschlitz 21 der Gabel 16, 18 geführte Ansatz 2o<* bei jedem einzelnen Linksgang der Gabel 16, 18 an den Hammer 29, wobei dieser Ansatz den Hammer 29, wider die Wirkung der Feder, verdreht. Sobald aber der Hammer 29 den Anschlag 20° verläßt, schwenkt der Hammer 29 unter Einwirkung seiner Feder in seine durch den Anschlag 30 bestimmte Grundstellung zurück und schlägt auf die gestrichelt gezeichnete, in gehobener Stellung befindliche Glocke 15'. Der Hammer 29 schlägt bei jedem einzelnen. Hub auf die Glocke.

Nach Beheben der Betriebsstörung werden die Haken 12 durch Niederdrücken der Glocke in ihre Stellung gemäß Abb. 1 zurückgeführt. Beim Niederdrücken der Haken 12 schnappen die Ansätze 5* unter Einwirkung der Spiralfeder 4 in die Durchbrechungen 12^b ein und halten hierdurch die Haken 12 in ihrer unteren Stellung fest.

Die Länge der Einbuchtung 8^e ist derart gewählt, daß dieselbe bei Verschiebung der Ansätze 5* nach links das Lösen nicht verhindert, jedoch der Ansatz ζ^α an die linksseitige Grenzwand der Einbuchtung 8^e stößt, bevor noch der Ansatz 5^δ an die linksseitige Grenzwand der Durchbrechung 12" gelangt wäre, d.h. die Haken 12 können sich bei der Auslösung unter Einwirkung der Feder 31 frei aufwärts bewegen.

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   i. Triebstangenkupplung für Zigarettenstopfmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß in einem die Enden der antreibenden und der angetriebenen Stange (1, 20) zusammenhaltenden Gehäuse (8, 16, 18) ein auf einer in die Stirnfläche der Stange (1) eingeschraubten Schraubenspindel (2) entgegen der Wirkung einer auf der Schraubenspindel (2) sitzenden Spiralfeder (4) mit regelbarer Spannung axial einstellbarer, mit aus Längsschlitzen (21, 22) des Gehäuses (8, 16, 18) herausragenden Seitenansätzen (s^b) versehener Kolben (5) angeordnet ist und die Stange (20) mit aus den Längsschlitzen des Gehäuses (8, 16, 18) heraustretenden Ansätzen (20«) versehen ist, gekennzeichnet ferner durch am Gehäuse (8, 16, 18) schwenkbar gelagerte, mit die Ansätze (5*) aufnehmenden Durchbrechungen (12*, 12°) und mit die Ansätze (20») aufnehmenden Einschnitten- (i2^e) versehene, gegen die Wirkung einer Feder (31) bei normalem Betrieb durch den in der Durchbrechung (12⁶) befindlichen Ansatz (5*) festgehaltene Haken (12), wobei die Länge der Durchbrechung (i2^Ä, 12°) derart gewählt ist, daß bei Überlastung die Ansätze (5*) aus der Durchbrechung (i2⁶) heraustreten können und die Höhe der Durchbrechung (12«) und des Einschnitts (i2^c) so bemessen ist, daß die Ansätze (20^s) beim Anheben der Haken (12) freigegeben wer-.- den.
2. 2. TriebstangenkupplungnachAnspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiral-

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   feder (4) sich mit ihrem dem Kolben (5) abgekehrten Ende gegen einen in axialer Richtung einstellbaren Ring (3) stützt.
3. 3. Triebstangenkupplung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei Überlastung die Bewegung des Kolbens (5) gegenüber dem Gehäuse durch Ansätze (5^tt) des Kolbens begrenzt wird, die in Durchbrechungen (8^e) des Gehäuses mit Spiel eingreifen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen