DE506810C

DE506810C - Vorrichtung zum Auftragen von Korkmundstuecken

Info

Publication number: DE506810C
Application number: DER78616D
Authority: DE
Original assignee: Molins Machine Co Ltd
Current assignee: Molins Machine Co Ltd
Priority date: 1928-07-09
Filing date: 1929-07-09
Publication date: 1930-09-10
Also published as: US1822316A; FR677457A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Auftragen von Korkmundstücken u. dgl. auf die sich vorbewegende Zigarettenpapierbahn bei Zigarettenmaschinen. Bei Maschinen dieser Art werden die Korkmundstücke auf dem Papier durch Klebstoffe, wie beispielsweis Gummi, angebracht, der auf die Zigarettenpapierbahn dadurch aufgetragen wird, daß letztere zwischen einer

ίο Klebstoffauftragwalze und einer Andrückwalze hindurchgeht. Da es gelegentlich vorkommt, daß die Zigarettenmaschine angehalten wird, wenn derjenige Teil der Klebstoffauftragwalze, der den Klebstoff auf das Zigarettenpapier aufträgt, gerade in Berührung mit der Papierbahn steht, so wird bei Wiederingangsetzen der Maschine das Papier an der Klebstoffauftragwalze fest anhaften.
Es hat sich ferner herausgestellt, daß der Gummi an dem den Klebstoff auftragenden Teile der Auftragwalze teilweise trocken und sehr dick wird, wenn die Maschine für kurze Zeit zum Stillstand gebracht wird. Wenn dann die Maschine wieder in Gang gesetzt wird, so neigt die Zigarettenpapierbahn dazu, an dem den Klebstoff auftragenden Teile der Walze anzuhaften. Die Zigarettenpapierbahn zerreißt daher häufig, und die Maschine muß daher angehalten werden, damit der Schaden behoben werden kann.

Erfindungsgemäß sollen diese Nachteile dadurch vermieden werden, daß die Andrückwalze beim Stillsetzen und Anlassen der Maschine selbsttätig, z. B. durch Lenkerverbindung mit dem Anlaßhebel der Maschine, außer bzw. in Betriebsstellung gebracht wird.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

Eine mit einer Vertiefung versehene Kleb-Stoffauftragwalze 1 wird mit Klebstoff durch eine Lieferungswalze 2 versehen, die sich ihrerseits in einem Klebstoffbade 3 dreht.

Ein hin und her gehendes Abstreichmesser 4 entfernt den überschüssigen Klebstoff von dem Umfang der Walze 1.

Eine Andrückwalze 5 ist so gelagert, daß sie die Zigarettenpapierbahn gegen die Umfangsfläche der Walze 1 drückt, wenn sich deren vertiefter Teil in der Nähe des Zigarettenpapiers befindet. Die Andrückwalze 5 wird durch eine Steuerscheibe 6 beeinflußt, die auf der einen Endfläche der Klebstoffauftragwalze gelagert ist; diese Steuerscheibe wirkt dahin, die an dem Winkelhebel 8 sitzende Rolle 7 periodisch anzuheben. Der Winkelhebel 8 ist auf einer Spindel 9 befestigt, auf der der die Andrückrolle 5 tragende Arm 10 gelagert ist.

Eine Feder 11 drückt die Walze 5 gegen die Auftragwalze 1 hin entgegen der Wirkung der Steuerscheibe 6.

Das eine Ende eines Lenkers 12 ist an dem freien Ende eines Armes I2^a befestigt, der radial von der Spindel 9 hervorragt. Das andere Ende des Lenkers ist an dem einen Arm eines Winkelhebels 13 befestigt, dessen anderer Arm durch eine Stange 14 gesteuert

wird, die in dem Hauptrahmen 15 verschiebbar ist. Die Stange 14 wird durch einen schwingbar gelagerten Hebel 16 betätigt, der durch eine Zugstange iy mit einer Kurbel 18 verbunden ist, die auf der Welle 19 des Antriebsräderwerkes sitzt.

Auf der Zeichnung ist die Vorrichtung in einer Lage dargestellt, die sie einnimmt, wenn die Maschine angehalten wird. Wenn die Welle 19 in der angegebenen Pfeilrichtung gedreht wird, so wird der Hebel 16 von dem Ende der Stange 14 abgehoben, die sich alsdann in axialer Richtung frei bewegen kann. Der Winkelhebel 13 wird in der auf der Zeichnung dargestellten Lage durch eine Klinke 20 zurückgehalten, wenn die Maschine angehalten wird, es sei denn, daß die Sperrklinke2o in der unwirksarrtenLagegehaltenwird.

Die Sperrklinke 20 sitzt an dem einen Ende

eines Winkelhebels, dessen anderer Arm mit einer Rolle 21 versehen ist, die mit einer Steuerscheibe 22 in Eingriff steht, die im Gleichklang mit der Klebstoffauftragwalze 1 angetrieben wird.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist folgende. Wenn die Zigarettenmaschine arbeitet, ist die Stange 14 in axialer Richtung frei beweglich, und der Winkelhebel 13 kann um seinen Lagerzapfen frei ausschwingen, wenn die Andrückwalze 5 durch die Wirkung der Steuerscheibe 6 und der Feder 11 emporgeführt und gesenkt wird.

Die Zigarettenpapierbahn 23 wird periodisch in Berührung mit der Klebstoffauftragwalze gedrückt, wenn der zum Auftragen des Klebstoffes bestimmte Teil der Walze sich in der Nähe der Papierbahn befindet.

Wenn die Welle 19 zwecks Anhaltens der Maschine gedreht wird, so wird die Stange 14

durch den Hebel 16 nach links bewegt und legt sich auf das freie Ende des Winkelhebels 13 auf, so daß die Andrückwalze 5 von der Klebstoffauftragwalze 1 abgehoben wird. Das freie Ende des Winkelhebels 13 greift

'45 unter die Nase der Sperrklinke 20, die dazu dient, den Hebel 13 in der dargestellten Lage zu halten, bis die Klinke 20 durch Drehung der Steuerscheibe 22 aus der Sperrlage bewegt und der Winkelhebel 13 freigegeben wird. Der Winkelhebel 13 und die Sperrklinke 20 sind durch eine Feder 24 miteinander verbunden. Wenn die Zigarettenmaschine wieder in Gang gesetzt wird, so hält die Sperrklinke die Teile in der dargestellten

Lage zurück, bis die Steuerscheibe 22 die Sperrklinke 20 ausschwingt und hierdurch den Winkelhebel 13 freigibt. Der erhöhte Teil der Steuerscheibe 22 ist mit Bezug auf den den Klebstoff auftragenden Teil der Walze 1 so angeordnet, daß die Andrückwalze 5 verhindert wird, die Zigarettenpapierbahn an die Klebstoffauftragwalze anzudrücken, bis der den Klebstoff auftragende Teil dieser Walze in Berührung mit der Walze 2 gekommen ist und eine frische Menge von Klebstoff erhalten hat.

Der erhöhte Teil der Steuerscheibe 22 wird so eingestellt, daß, wenn die Rolle 21 mit ihm in Berührung steht und die Sperrklinke in der unwirksamen Lage gehalten wird, der den Klebstoff auftragende Teil der Walze ι in Berührung mit der Walze 2 steht und demzufolge mit einer neuen Klebstoffmenge versehen wird.

Nachdem die Zigarettenpapierbahn den Klebstoff von der Walze 1 erhalten hat, wird die Bahn um die Führungsrolle 24 herumgeführt und erhält ein Mundstück, das durch das umlaufende Schneidmesser 26 von einer Korkbahn 25 abgeschnitten worden ist. Das mit einem Mundstück versehene Zigarettenpapier geht alsdann zwischen den Rollen 27, hindurch und wird zu der Strangrinne der Zigarettenmaschine geführt.

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Auftragen von Korkmundstücken u. dgl. auf eine sich vorbewegende Zigarettenpapierbahn, bei der eine Andrückwalze die Zigarettenpapierbahn an die Klebstoffauftragwalze andrückt, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückwalze (5) beim Stillsetzen und Anlassen der Zigarettenmaschine selbsttätig, z. B. durch Lenkerverbindung mit dem Anlaßhebel der Maschine, außer bzw. in Betriebsstellung gebracht wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Verriegelungsvorrichtung, die die Lenkerverbindung zwischen der Andrückwalze und dem Anlaßhebel selbsttätig verriegelt, sobald die Andrückwalze aus ihrer Betriebsstellung gebracht ist und die die Lenkerverbindung noch für eine bestimmte Zeitdauer nach dem Wiedereinschalten der Maschine verriegelt hält.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung aus einer Sperrklinke (20) besteht, die den einen Arm eines Winkelhebels bildet, dessen anderer Arm sich unter Federwirkung gegen eine im gleichen Takt wie die Klebstoffauftragwalze (1) angetriebene Steuerscheibe (22) legt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen