DE445327C - Sperrvorrichtung des Antriebs von in OEl befindlichen Schaltkontakten - Google Patents

Description

Es ist bekannt, eine Sicherheitseinrichtung an ölschaltern derart anzubringen, daß eine durch einen Schwimmer bei genügendem ölstande in ausgelöster Stellung gehaltene Sperrvorrichtung die Schaltbewegung des Schalters sperrt, sobald das ölniveau auf ein gewisses Maß gesunken ist. Die in dem Patent 253 234 beschriebene Einrichtung ist jedoch derart eingerichtet, daß die Sperrvorrichtung unmittelbar durch den Schwimmer betätigt wird. Bei nur langsam sinkendem ölspiegel greift daher die Sperrklinke nicht fest in die Sperrverzahnung ein, sondern schleichend, so daß dadurch bei einer Schaltbewegung die Kanten der Sperrorgane abbrechen oder sich abschleifen können.

Erfindungsgemäß wird dieser Nachteil dadurch vermieden, daß die Verriegelung der

Schaltbewegung mittelbar erfolgt, indem die Antriebswelle in der Ausschaltstellung verriegelt wird, wenn die Verklinkung eines Energiespeichers infolge des sinkenden Ölspiegeis den Energiespeicher freigegeben hat. Auch kann die Sperrvorrichtung derart eingerichtet sein, daß eine Federkraft oder ein Gewicht den Riegel in mit der Antriebswelle verbundene Rasten hineindrückt, wenn eine ίο an dem einen Schenkel eines Winkelhebels sitzende Nase durch den am anderen Schenkel sitzenden Schwimmer den Riegel freigegeben hat. Um den Eingriff des Bedienungspersonals in die Sperrvorrichtung unmöglich zu machen, ist die gesamte Sperrvorrichtung vorteilhaft vollständig eingekapselt.

In den Abbildungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.

In Abb. ι ist 11 die Schalterwelle, 12 ein Hebel, der mit einem Riegel 13 in eine Rast 14 einer auf der Schalterwelle 11 aufgekeilten Scheibe 15 in Eingriff kommt, und 16 der Drehpunkt des Hebels 12. Die Sicherheit des Eingriffs des Riegels 13 in die Rasten 14 kann noch durch ein am Hebel angebrachtes Gewicht 17 erhöht werden. Auf der dem Riegel 13 entgegengesetzten Seite des Hebels greift eine Nase 18 an, die an einem Schenkel eines Winkelhebels 19 befestigt ist, der an seinem anderen Ende den Schwimmer 20 trägt. Der Winkelhebel ist um den Punkt 21 drehbar und wird durch ein besonderes oder das Gewicht des Schwimmers belastet.

Die Wirkungsweise der Anordnung ist folgende:

Die Verklinkung 12, 18 wirkt fühlhebelartig. Bei normalem ölstand bleibt sie in der gezeichneten Lage, und die Antriebswelle 11 kann gedreht werden. Sinkt der Ölspiegel 22 aber, so wird der Winkelhebel 19 durch den nachfolgenden Schwimmer 20 um seinen Punkt 21 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn gedreht. Dadurch kommt die Nase 18 außer Eingriff mit dem Hebel 12, und das Eigengewicht, gegebenenfalls das Gewicht 17, dreht den Hebel um den Punkt 16 herum, so daß der Riegel 13 in die Rast 14 eingreift und eine Drehung der Antriebswelle verhindert.

In Abb. 2 wird die mittelbare Verriegelung der Schalterwelle 11 durch den Schwimmer 20 dadurch erreicht, daß eine Feder 23 den an einem einarmigen Hebel 24 sitzenden Riegel 25 in die Rast 14 der auf der Schalterwelle 11 aufgekeilten Scheibe 15 hineindrücken kann.

Dies erfolgt ebenso wie in Abb. 1 dann, wenn nach Sinken des normalen ölspiegels 22 der Schwimmer 20 sich nach unten bewegt und dadurch die Nase 18 des Winkelhebels 19 von dem Ende des einarmigen Hebels 24 fortzieht. Der Schwimmer 11 kann auch wieder durch ein Gewicht oder eine Federkraft auf den Ölspiegel gedrückt werden.

Die Einkapselung der gesamten Sperrvorrichtung kann dadurch erreicht werden, daß sie von einem unten ganz oder teilweise offenen Gehäuse 26 umgeben wird, so daß die einzelnen Hebel- und Sperrteile dem Zugriff des Bedienungspersonals entzogen sind. Vorteilhaft wird die Vorrichtung im Innern der bereits vorhandenen Apparate angebracht, deren Öffnung nur dem verantwortlichen Beamten möglich ist.

Ebenso sind auch mehrere Schwimmer verwendbar, z. B. beim Einbau der Sperrvorrichtung in sehr großen Gehäusen, bei denen der ölspiegel leicht zufällig in eine schiefe Lage kommen kann. Bei Vorhandensein von nur einem Schwimmer würde der ölstand nicht richtig angezeigt werden und die Sperrvorrichtung nicht in der oben beschriebenen Weise wirken können.

Auch ist es denkbar, durch den oder die Schwimmer elektrische Kontakte zu steuern, die über Schütze die Verriegelung des Antriebs oder anderer. Apparate, z. B. des Antriebsmotors des Schalters, bewirken.

Die Einrichtung gemäß der Erfindung eignet sich insbesondere für solche Schalter, die in Räumen verwendet w,erden, in denen explosionsgefährliche Gase vorkommen können, z. B. Schlagwettergruben o. dgl.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Sperrvorrichtung des Antriebs von in öl befindlichen Schaltkontakten, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswelle in der Ausschaltstellung verriegelt wird, wenn die Verklinkung eines Energiespeichers infolge des sinkenden Ölspiegels den Energiespeicher freigegeben hat.

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gewicht oder eine Federkraft den Riegel in mit der Antriebswelle verbundene Rasten hineindrückt, wenn eine an dem einen Schenkel eines Winkelhebels sitzende Nase durch den am anderen Ende sitzenden Schwimmer den Riegel freigegeben hat.

3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gesamte Sperrvorrichtung eingekapselt ist, so daß sie dem Eingriff des Bedienungspersonals entzogen ist.

Hierzu j Blatt Zeichnungen.