DE4418720A1

DE4418720A1 - Filter, insbesondere für Staubsauger

Info

Publication number: DE4418720A1
Application number: DE19944418720
Authority: DE
Inventors: Peter Dipl Ing Riller; Dieter Dipl Ing Kalwa
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: AEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1994-05-28
Filing date: 1994-05-28
Publication date: 1995-11-30

Description

Die Erfindung betrifft einen Filter gemäß dem Oberbegriff des 1. Anspruchs.

Ein bekannter Filter dieser Art (DE-GM 89 10 579) weist einen Filterbeutel mit einer Versteifungsplatte auf, welche eine Einlaßöffnung für die Zufuhr von staubbeladener Luft ins Innere des Filterbeutels aufweist. Der Filterbeutel selbst ist mehrlagig ausgebildet, wobei die einzelnen Filterschichten unterschiedliche physikalische Wirkungen ausüben. Dabei kann eine Schicht aus elektrostatisch aufladbarem Material und eine andere Schicht aus keimtötendem Material bestehen oder mit einem entsprechenden Zusatzmittel imprägniert oder bedruckt sein. Die keimtötende Filterschicht bildet dabei die außen angeordnete Filterschicht und kommt mit den im Inneren des Filterbeutels abgesonderten Schmutzteilen nicht in Berührung. Hierdurch wird zwar die den Staubbeutel durchströmende gefilterte Luft in Berührung mit den keimtötenden Mitteln gebracht, innerhalb des Staubbeutels kann sich jedoch im ausgefilterten Schmutz eine für das Wachstum von Keimen oder der Bildung von Geruchsstoffen günstige Atmosphäre einstellen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Filter gemäß dem Oberbegriff des 1. Anspruchs Maßnahmen zu treffen, durch welche ein Zusatzmittel unmittelbar auf das ausgefilterte Sauggut einwirken kann.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des 1. Anspruchs.

Bei einer Ausgestaltung eines Filters gemäß der Erfindung wird das bzw. werden die gewünschten Zusatzmittel verliersicher in dem Filterhohlraum konzentriert und losgelöst von der Filterbeutelinnenwandung bevorratet. Das hierfür in einer Kissenhülle eingeschlossene Zusatzmittel bzw. die von demselben in den Luftstrom abgegebenen Wirkstoffe gelangen in unmittelbaren Kontakt mit dem ausgefilterten Schmutz und durchdringen erst dann die gegebenenfalls mehrlagige Wandung des Filterbeutels, soweit sie nicht im aufgesammelten Schmutz bzw. der Filterwandung hängenbleiben. Die Restwirkstoffe können dann innerhalb des nachfolgenden Luftströmungsweges zur weiteren Keim- oder Geruchsstoffbeseitigung dienen. Das Zusatzmittel kann dabei pulverförmig ausgebildet und aus verschiedenen Wirkstoffkomponenten zusammengesetzt sein. Hierfür können die eigentlichen Wirkstoffe als Ganzes pulverförmig ausgebildet sein oder an entsprechenden Trägerpartikeln durch Tränken, Vermischen oder dergleichen angehängt sein. In diesem Falle ist es zweckmäßig, die mechanische Festigkeit der Kissenhülle derart zu wählen, daß sie beim Einsetzen in den zu filternden Luftströmungsweg aufreißt und sich das Zusatzmittel im Innern des Filterbeutels mit Staubpartikeln vermengen kann. Die mechanische Festigkeit der Kissenhülle kann jedoch auch derart gewählt und die Kissenhülle so in den zu filternden Luftstrom eingefügt sein, daß der im Luftströmungsweg auftretende Luftdruck die Kissenhülle zerreißt. Zweckmäßig wird dabei die Kissenhülle einer Einlaßöffnung in einer Versteifungsplatte des Filterbeutels zugeordnet, so daß entweder der vom Motorgebläse eines Staubsaugers erzeugte Unterdruck bei in den Staubsauger eingesetztem Filter die Kissenhülle zerreißt oder beim Einsetzen des Filters in einen Staubsauger und Aufschieben der Versteifungsplatte mit der Einlaßöffnung auf einen entsprechenden Einlaßstutzen die Kissenhülle ausgeschnitten oder aufgerissen wird. Ist im Staubsauger kein Einlaßstutzen vorhanden, auf den die Einlaßöffnung aufzustecken ist, kann der die Versteifungsplatte festsetzenden Halterung auch ein manuell oder beim Einsetzen der Versteifungsplatte bzw. durch den im Betrieb auftretenden Unterdruck betätigbares Werkzeug zugeordnet sein, das die Kissenhülle zerstört. Die noch intakte Kissenhülle kann die Einlaßöffnung in der Versteifungsplatte eines Filterbeutels zumindest teilweise verschließen. Die Versteifungsplatte eignet sich ferner als Befestigungsort für die Kissenhülle wegen der gegebenen mechanischen Steifigkeit in besonderer Weise.

Zweckmäßigerweise wird dabei die Kissenhülle in der Ebene der Einlaßöffnung festgesetzt. Es ist daneben auch möglich, die Kissenhülle aus porösem Material herzustellen. Das ist insbesondere dann von besonderem Vorteil, wenn in der Kissenhülle Zusatzstoffe angeordnet sind, die ihre Wirkstoffe durch Beaufschlagung mittels eines Luftstroms abgeben. Besonders geeignet sind hierfür mit den Wirkstoffen getränkte feuchte Trägerstoffe. Um dabei die von der Kissenhülle abgegebenen Wirkstoffe im gesamten Filterbeutelinhalt wirksam werden zu lassen, wird die Kissenhülle zweckmäßig über eine biegeschlaffe Verbindung, beispielsweise einen Faden, im Filterbeutel und hier vorzugsweise wieder an der Versteifungsplatte so kurz aufgehängt, daß die poröse Kissenhülle im zuströmenden Luftstrom gehalten wird und sich nicht innerhalb des Staubbeutels ablagern kann.

Bei diesen Ausgestaltungen können durch die Wirkstoffe des Zusatzmittels Keime, Bakterien, Pilze, Milben und dergleichen unschädlich gemacht oder Geruchsstoffe durch geeignete Duftstoffe überdeckt oder absorbiert werden. Wenn die Kissenhülle durch den im Betrieb innerhalb eines Staubsaugers auftretenden Unterdruck geöffnet werden soll, ist es zweckmäßig, in der Hülle eine Sollbruchstelle vorzusehen, von der aus die Wandung aufreißen kann. Dabei ist es zweckmäßig, diese Sollrißstelle bei in die Einlaßöffnung eingesetzter Kissenhülle so anzuordnen, daß im Bereich der Sollrißstelle ein zunächst gedrosselter Luftstrom durch die Einlaßöffnung möglich ist.

Claims

1. Filter mit einer Filterschichtung mit wenigstens einem zugeordneten Zusatzmittel, wie keim- oder bakterientötenden oder Geruchsstoffe überdeckenden bzw. absorbierenden Mitteln, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzmittel in einer Kissenhülle eingeschlossen ist, die im zu filternden Luftströmungsweg vor einer Filterschicht angeordnet ist.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzmittel pulverförmig ist.

3. Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzmittel aus mit keim- oder bakterientötenden und/oder Geruchsstoffe überdeckenden oder absorbierenden Stoffen versetzten Trägerpartikeln besteht.

4. Filter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die intakte Kissenhülle eine in einer Versteifungsplatte eines Filterbeutels vorgesehene Einlaßöffnung zumindest teilweise verschließt.

5. Filter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Festigkeit der Kissenhülle derart gewählt ist und die Kissenhülle so in den zu filternden Luftströmungsweg eingefügt ist, daß der im Luftströmungsweg auftretende Luftdruck die Kissenhülle zerreißt.

6. Filter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Festigkeit der Kissenhülle derart gewählt ist, daß die Kissenhülle beim Einsetzen in den zu filternden Luftströmungsweg aufreißt.

7. Filter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kissenhülle in der Ebene der Einlaßöffnung angeordnet ist.

8. Filter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gefüllte Kissenhülle aus porösem Material über eine biegeschlaffe Verbindung im Filterbeutel aufgehängt ist.

9. Verwendung eines gemäß wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8 ausgebildeten Filters im staubbeladenen Luftstrom in einem Staubsauger.

10. Verwendung eines gemäß wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4 und 6, 7 oder 8 ausgebildeten Filters in einem Staubsauger mit einem in die Einlaßöffnung des Filters eingreifenden, Staubluft zuführenden Einlaßrohrstutzen.

11. Staubsauger zur Anwendung eines Filters gemäß wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß einer Halterung für den Filter ein beim Einsetzen auf die Kissenhülle zerstörend einwirkendes Werkzeug zugeordnet ist.