DE29712553U1

DE29712553U1 - Vorrichtung zur Veränderung der Abluft eines Staubsaugers

Info

Publication number: DE29712553U1
Application number: DE29712553U
Authority: DE
Original assignee: Henkel Ecolab GmbH and Co KG
Current assignee: Ecolab GmbH and Co OHG
Priority date: 1997-07-16
Filing date: 1997-07-16
Publication date: 1997-09-18
Anticipated expiration: 2007-07-17
Also published as: EP0893088A1

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEiNKE, DABRiNGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARKENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS'

PATENTANWÄLTEJULIUS MEINKE, DIPL-ING.

WALTER DABRINGHAUS, dipl.-ing. JOCHEN MEINKE, dipl-ing.

RECHTSANWALT

THOMAS MEINKE

WESTEMHELLWEG 44137 DORTMUND

TELEFON (0231) 14 50 TELEFAX (0231) 14 76

POSTFACH 10 46 45

44046 DORTMUND, 15. Juli 1997

DHESDNER EAMK AG DTMD. Klo.-tli. 1 148 047 iBLZ 440 800 POSTEANK DORTMUND. Kto.-Ni. 542 02-4S3 (BLZ 440 fOO 46)

227/13117 JM/B

Anmelder: Henkel-Ecolab GmbH & Co. OHG,

Reisholzer Werftstraße 38-42, 40589 Düsseldorf

"Vorrichtung zur Veränderung der Abluft eines Staubsaugers"

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"Vorrichtung zur Veränderung der Abluft eines Staubsaugers"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Veränderung der Abluft eines Staubsaugers.

Beim Betreiben eines Staubsaugers ist es unvermeidlich, daß aus dem Staubsauger in beträchtlichem Umfang Abluft austritt, welche je nach Qualität des aufgesaugten Staubes bzw. Schmutzes und je nach Qualität der Filtereinrichtungen im Staubsauger unterschiedliche Eigenschaften aufweist. So kommt es häufig vor, daß die Abluft einen staubig muffigen Charakter aufweist, der insbesondere in kleineren Räumen das Wohlbefinden beeinträchtigt, so daß es nach dem Staubsaugen erforderlich ist, den Raum zu belüften.

Grundsätzlich ist es bereits bekannt, Staubsauger mit Zusatzeinrichtungen auszurüsten, die die Abluft des Staubsaugers zusätzlich verwenden. So ist es beispielsweise bei Staubsaugern, die in Krankenhäusern eingesetzt werden, bekannt, in den Abluftkanal eine Dosiereinrichtung für Chemikalien, insbesondere für Desinfektionsmittel, einzusetzen, so daß die aus dem Staubsauger austretende Abluft dann mit geeignetem Desinfektionsmittel beladen ist und gleichzeitig mit dem Saugen eine Desinfizierung des zu reinigenden Raumes erfolgt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Lösung zur Verfügung zu stellen, mit der es auf einfache Weise möglich ist, beim Betreiben eines Staubsaugers die unangenehme Geruchsentwicklung zu vermeiden, so daß ein nachfolgendes Belüften des gereinigten Raumes nicht erforderlich ist.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß gelöst durch ein geruchsstof f haltiges , in den Abluftweg des Staubsaugers einsetzbares Element, welches in einer geruchsstoffundurchlässigen, offenbaren Schutzumhüllung angeordnet ist.

Mit der Erfindung wird auf überraschend einfache Weise eine Lösung zur Verfügung gestellt, mit der die Abluft eines Staubsaugers sozusagen mit einem angenehmen Geruch beduftet werden kann. Dazu ist lediglich das geruchsstoffhaltige Element nach dem Öffnen seiner Schutzumhüllung an geeigneter Stelle im Abluftweg im Staubsauger anzuordnen, so daß die Abluft des Staubsaugers beim Betreiben desselben zwangsweise mit diesem in Kontakt kommt, entsprechend mit dem Geruchsstoff beladen wird und so beladen an den Raum abgegeben wird.

Vorzugsweise ist das geruchsstoffhaltige Element als parfümhaltiges Element ausgebildet, wobei je nach Anwenderwünschen hier beliebige Geruchsrichtungen verwirklicht werden können.

Zur einfachen Montage der Vorrichtung im Staubsauger ist bevorzugt vorgesehen, daß das parfümhaltige Element mit einer mit einer Schutzbeschichtung abgedeckten Kleberbeschichtung versehen ist. Nach dem Öffnen der Schutzumhüllung und dem Lösen der Schutzbeschichtung kann das parfümhaltige Element dann im Staubsauger im Bereich des Abluftweges angeklebt werden, dies kann beispielsweise direkt am Staubsaugerbeutel bzw. Staubsaugereinsatzpapierbeutel oder am Staubsauger selbst geschehen.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß die Vorrichtung in einen Staubsaugerbeutel integriert ist. Diese Papierbeutel können dann vom Hersteller direkt mit parfümhaltigen eingeschweißten Trägern ausgerüstet werden.

Um eine möglichst große Übertragungsoberfläche zur Abgabe des Geruchsstoffes an die Abluft zu erreichen, ist vorteilhaft vorgesehen, daß das parfümhaltige Element als Schwamm oder mit Parfüm getränktes Filterpapier ausgebildet ist. Das Filterpapier kann dabei in Tütenform ausgestaltet sein und über den Staubsaugerbeutel gestülpt werden.

Die Schutzumhüllung kann beispielsweise aus Aluminiumfolie oder einer geeigneten Kunststoffolie bestehen, welche parfümundurchlässig ist.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in:

Fig. 1 in vereinfachter perspektivischer Darstellung ausschnittsweise einen Staubsauger mit eingesetztem Staubsaugerbeutel und mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 ebenfalls in perspektivischer Darstellung die Vorrichtung nach Figur 1 und

Fig. 3 eine abgewandelte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, welche in einen Staubsaugerpapierbeutel integriert ist.

Ein Staubsauger ist in Figur 1 teilweise vereinfacht dargestellt und allgemein mit 1 bezeichnet. Dieser Staubsauger 1 weist in seinem vorderen, mit 2 bezeichneten Bereich eine nicht dargestellte Saugöffnung zum Anschließen eines Staubsaugerschlauches auf. Diese Staubsaugeröffnung steht mit dem Innenraum des Staubsaugers 1, d.h. insbesondere mit dem Aufnahmebereich 3 für einen Staubsaugerbeutel 4, in Verbindung. Bei diesem Staubsaugerbeutel kann es sich beispielsweise um einen Papierbeutel handeln, der in bekannter Weise ausgebildet und auswechselbar in entsprechende Aufnahmenuten im Aufnahmebereich 3 des Staubsaugers 1 einsetzbar ist. Der Auf-

nahmebereich 3 des Staubsaugers 1 ist dabei mit einer nicht dargestellten dicht schließenden Verschlußklappe verschließbar.

Angrenzend an den hinteren Bereich des Aufnahmebereiches 3 ist im hinteren, mit 5 bezeichneten Bereich des Staubsaugers 1 ein nicht dargestelltes Staubsaugersauggebläse angeordnet, welches bei Betreiben des Staubsaugers 1 bei geschlossener Verschlußklappe Luft durch den nicht dargestellten Staubsaugerschlauch durch die Saugöffnung in den Aufnahmebereich 3 und aus diesem heraus nach hinten aus dem Staubsauger 1 heraussaugt. Dieser Luftströmungsweg ist durch Pfeile 6 angedeutet. Die somit angesaugte Luft ist mit Staub bzw. übrigen Schmutzpartikeln beladen und tritt durch den Staubsaugerbeutel 4 hindurch, wobei vom Staubsaugerbeutel 4 die Schmutz- und Staubpartikel aufgefangen werden, während die Luft durch den Staubsaugerbeutel 4 hindurch nach hinten und anschließend aus dem Staubsauger austritt.

Erfindungsgemäß ist nun eine Vorrichtung zur Veränderung der Abluft des Staubsaugers 1 vorgesehen, die beim dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem streifenförmigen parfümhaltigen Element 7 besteht, welches in den Abluftweg des Staubsaugers 1 einsetzbar ist, d.h. in den Bereich zwischen dem Ende des Staubsaugerbeutels 4 und dem Austritt der Abluft aus dem Staubsauger.

Bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das parfümhaltige Element 7 als parfümgetränkter Filterpapierstreifen ausgebildet, der wenigstens unterseitig mit einer Kleberbeschichtung 8 versehen ist und somit geeignet im Abluftweg des Staubsaugers in dessen Aufnahmebereich 3 angeklebt werden kann, derart, daß die aus dem Staubsaugerbeutel 4 austretende Luft zwangsweise in Kontakt mit dem parfümhaltigen Element 7 gelangt und somit mit Parfümpartikeln beladen wird, so daß die Abluft parfümbeladen und damit mit einem angenehmen Geruch aus dem Staubsauger austritt.

Das parfümhaltige Element 7 der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vor der Ingebrauchnahme, was zeichnerisch nicht dargestellt ist, noch mit einer geruchs- bzw. parfümundurchlässigen Schutzumhüllung versehen, die beispielsweise aus Aluminium- oder Kunststoffolie bestehen kann. Außerdem ist vorzugsweise die Kleberbeschichtung 8 mit einer Schutzfolie oder dergl. abgedeckt. Der Anwender muß dann vor der Ingebrauchnahme der Vorrichtung die Schutzumhüllung sowie die Schutzfolie der Kleberbeschichtung 8 entfernen und kann dann anschließend das Element 7 im Staubsauger anordnen.

Wie Figur 3 zeigt, kann alternativ auch vorgesehen sein, daß das parfümhaltige Element 7 bereits verkaufsseitig in den Staubsaugerbeutel 4 integriert ist. Beim in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das parfümhaltige Element 7

dabei rückseitig am Staubsaugerbeutel 4 befestigt. Im Verkaufszustand ist dabei selbstverständlich das parfümhaltige Element 7 wieder mit einer Schutzumhüllung versehen, die vor dem Einsetzen des Staubsaugerbeutels 4 in den Staubsauger 1 zu entfernen ist.

Die Form des geruchsstoff- bzw. parfümhaltigen Elementes 7 kann selbstverständlich auch anders gewählt werden. So kann das Element 7 auch schwammartig ausgebildet sein, ein solcher Schwamm kann dann auf einfache Weise in den Zwischenraum zwischen dem Ende des Staubsaugerbeutels 4 und dem hinteren Ende des Aufnahmebereiches 3 im Abluftweg im Staubsauger 1 angeordnet werden. Das Element 7 kann alternativ auch als parfümgetränkte Filtertüte ausgebildet sein, die von außen über den Staubsaugerbeutel 4 gestülpt wird und dergl. mehr.

Claims

- 9 Ansprüche:

1. Vorrichtung zur Veränderung der Abluft eines Staubsaugers gekennzeichnet durch

ein geruchsstoffhaltiges, in den Abluftweg des Staubsaugers (1) einsetzbares Element (7), welches in einer geruchsstof fundurchlässigen, offenbaren Schutzumhüllung angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das geruchsstoffhaltige Element (7) als parfümhaltiges Element ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß das parfümhaltige Element (7) mit einer mit einer Schutzbeschichtung abgedeckten Kleberbeschichtung (8) versehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,

daß diese in einen Staubsaugerbeutel (4) integriert ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,

daß das parfümhaltige Element (7) als Schwamm oder mit Parfüm getränktes Filterpapier ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzumhüllung aus Aluminiumfolie oder einer Kunststoffolie besteht.