DE4322214A1 - Abschließbarer Drehantrieb für Leistungsschalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen abschließbaren Drehantrieb für Leistungsschalter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Elektrische Leistungsschalter in Form von Niederspannungs- Schaltgeräten haben häufig einen mit einer Schaltkulisse verbundenen Kipphebel, der sich zwischen einer EIN- und einer AUS-Stellung bewegt. Der Kipphebel ist über die Schaltkulisse des Schaltschlosses mit den beweglichen Schaltkontakten des Leistungsschalters durch eine unter Federvorspannung stehende Kniehebelanordnung verbunden, die die Kontakte öffnet und den Kipphebel in Abhängigkeit von bestimmten Auslösebedingungen bei Überstrom in eine AUSGELÖST-Stellung bringt.

Um die Leistungsschalter gegen eine unbefugte Betätigung zu sichern, ist es notwendig, diese in der Schalterstellung AUS abschließbar zu verriegeln. Dies darf aber nicht möglich sein, wenn ein oder mehrere Schaltkontakte verschweißt oder - wie in der entsprechenden Prüfung - durch geeignete Mittel festgesetzt sind. Dann darf das Bedienelement zwar mit Gewalt in die AUS-Stellung gebracht, aber in dieser nicht abge­ schlossen werden.

Dementsprechend schreibt die Norm IEC 947 vor, daß bei ver­ schweißten oder festgesetzten Kontakten das Bedienteil bzw. der dafür vorgesehene Kipphebel oder der Drehgriff bei einem von Hand betätigten Drehantrieb, wenn das Bedienteil auch die Schaltstellung anzeigt, a) sicher nicht die Stellung AUS erreicht oder b), wenn es die AUS-Stellung erreicht, in die­ ser AUS-Stellung nicht abschließbar ist und eindeutig die AUS-Stellung verläßt, wenn die Prüfkraft wieder weggenommen wird.

Durch die Elastizität, die Toleranzen und das Funktionsprin­ zip des zwischen Drehantrieb oder Kipphebel und den bewegli­ chen Schaltkontakten angeordneten Mitnehmersystems kann es bei kleinen und mittelgroßen Leistungsschaltern nicht verhin­ dert werden, daß die AUS-Stellung auch bei verschweißten Schaltkontakten mit der vorgeschriebenen Prüfkraft erreicht wird. Eine Blockierung des Schaltschlosses durch einen festen Anschlag ist aus zwei Gründen unvorteilhaft und nicht sicher:

Einerseits wird das Schaltschloß durch einen festen Anschlag schon blockiert, bevor es die größtmögliche Kraft zum Aufrei­ ßen der verschweißten Schaltkontakte aufgebracht hat. Es werden keine Kräfte mehr durch das Schaltschloß auf das Schaltstück übertragen. Vielmehr werden die Kräfte durch einen festen Anschlag aufgenommen.

Wird der Schalter andererseits mit einem schnellen Motoran­ trieb betrieben, schlägt bei jeder Betätigung das betätigte Element gegen den als Blockierung wirkenden festen Anschlag, da dieser durch die Trägheit der Schaltwelle die Blockierung noch nicht freigeben konnte. Dies führt zu einem übermäßigen Verschleiß im Motorantrieb und an der Blockierung.

Um die mit der Verriegelung des Schalters in der AUS-Stellung bei verschweißten Kontakten verbundenen Gefahren zu vermei­ den, ist es aus EP-0 522 848 A2 auch bereits bekannt, solche Leistungsschalter mit einem abschließbaren Drehantrieb aus zu­ bilden, wobei der Drehgriff des Drehantriebes nur dann in der AUS-Stellung verriegelt werden kann, wenn zuvor ein mit dem Drehgriff verbundenes Sperrstück mit einer gehäusefesten Rastöffnung in Deckung gebracht worden ist. Hierbei greift ein von dem Sperrstück hervorstehender Sperrzapfen in die Rastöffnung am Gehäuse ein, so daß das Sperrstück eine Ein­ hängeöffnung für ein Bügelschloß am Drehgriff freigibt und der Drehgriff somit in der AUS-Stellung festgelegt werden kann. Bei diesem Drehantrieb kann der Drehgriff wegen der starren Antriebsübertragung auf den Kipphebel durch Gewaltan­ wendung allerdings auch dann in die Verriegelungsstellung gebracht werden, wenn die Schaltkontakte des Leistungsschal­ ters verschweißt oder durch andere mechanische Einflüsse in der EIN-Schaltstellung zurückgehalten sind.

Bei diesem bekannten Drehantrieb erfolgt nämlich der Antrieb von dem Drehgriff auf den kippbaren Kipphebel am Leistungs­ schalter durch einen am Gehäuse des Drehantriebes zwangswei­ se geführten Schlitten mit einem Mitnahmeschlitz für den Kipphebel, wobei an dem Schlitten eine Zahnstange sitzt für den Eingriff eines kreissektorförmigen Zahnsegmentes, das über einen Vierkantzapfen mit dem Drehgriff formschlüssig verbunden ist.

Die Herstellung des am Gehäuseboden des Drehantriebes ver­ schiebbar geführten Schlittens mit dem seitlichen Zahnstan­ genantrieb erfordert im übrigen einen erhöhten Fertigungsauf­ wand. Außerdem kann der Schlitten auch klemmen, woraus selbst dann, wenn sich der Kipphebel des Leistungsschalters einwand­ frei in der AUS-Stellung befindet, Schwierigkeiten beim Ab­ schließen des Drehantriebes resultieren können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen abschließ­ baren Drehantrieb nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 aus wenigen funktionssicheren und einfach herzustellenden Einzel­ teilen so auszubilden, daß ein damit verbundenes Sperrelement zur Verhinderung der Abschließbarkeit des Drehantriebes mit absoluter Sicherheit nur dann in die Sperrstellung gebracht werden kann, wenn sich der Kipphebel des Leistungsschalters einwandfrei in der AUS-Stellung befindet, nicht jedoch bei verschweißten oder zurückgehaltenen Schaltkontakten.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einem abschließ­ baren Drehantrieb nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst, während in den An­ sprüchen 2 bis 12 besonders vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gekennzeichnet sind.

Die Erfindung hat den Vorteil, daß die Verriegelung des Dreh­ antriebes durch den Sperrschieber zuverlässig verhindert wird, sobald auch nur einer der Schaltkontakte des Leistungs­ schalters verschweißt ist und dadurch der durch den Kniehe­ belantrieb des Schaltschlosses unter Federvorspannung stehen­ de Kipphebel auch bei einer gewaltsamen Betätigung des Dreh­ antriebes aus der AUS-Stellung stets in eine Zwischenstellung zurückspringt, in der der Sperrschieber nicht in seine Sperr- oder Verriegelungsstellung gelangen kann.

Wenn an einem Leistungsschalter ein oder mehrere Schaltkon­ takte verschweißt oder festgesetzt sind (Prüfung nach IEC 947 Teil 3), hat die in Schaltrichtung EIN federbelastete Schalt­ achse oder Schaltkulisse des Schaltschlosses nämlich immer das Bestreben, sich wieder in Richtung EIN zurückzubewegen.

Ist kein Kontakt verschweißt, so ist dieses Rückstellmoment nach Überschreiten des Kippunktes des Schaltschlosses nicht mehr vorhanden, und die Schaltachse oder Schaltkulisse nimmt selbsttätig die Stellung AUS ein, in der das Rückstellmoment gleich Null ist. Dieser Momentenunterschied wird dafür ge­ nutzt, um eine Verriegelung des Drehantriebes vorzunehmen.

Die Schaltwelle oder Schaltkulisse kann unter erhöhter Kraft­ einwirkung durch den Drehantrieb bis in die Stellung AUS gebracht werden, so daß die größtmögliche Kraft auf die be­ weglichen Schaltkontakte zum Aufreißen der Verschweißung übertragen werden kann. Es erfolgt keine Blockierung der Krafteinleitung.

Ebenso ist der Einsatz eines schnellen Motorantriebes für den Drehantrieb ohne jede Einschränkung gewährleistet, da kein fester Anschlag die schnelle Ausschaltbewegung des Leistungs­ schalters blockiert und deswegen die Trägheit der Schaltwelle keine Rolle spielt.

Das vorhandene Rückstellmoment der Schaltwelle oder Schaltku­ lisse stellt nach Wegnahme der von außen eingeleiteten Kraft (Prüfkraft) das Bedienelement bzw. die Anzeige der Schalt­ stellung wieder in eine eindeutige Stellung vor der Stellung AUS.

Durch geeignete mechanische Vorrichtungen kann verhindert werden, daß in der Stellung AUS mit vorhandenem Rückstell­ moment und bei verschweißten Kontakten der Schalter abge­ schlossen wird.

Ein bevorzugtes Ausführungsführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine seitliche Teilansicht von rechts auf einen Leistungsschalter mit einem auf das Schaltergehäuse aufgesetzten Drehantrieb mit einer abschließbaren Verriegelungsvorrichtung, wobei die miteinander zu­ sammenwirkenden Teile des Mitnehmersystems zwischen Leistungsschalter und Drehantrieb strichpunktiert angedeutet sind,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den am Leistungsschalter mon­ tierten Drehantrieb in der Schaltstellung EIN bzw. I des Leistungsschalters,

Fig. 3 einen Teilschnitt durch den Drehantrieb gemäß Schnittlinie III-III von Fig. 2,

Fig. 4 einen weiteren Teilschnitt durch den Drehantrieb gemäß Schnittlinie IV-IV von Fig. 2,

Fig. 5 eine Teildarstellung der miteinander zusammenwir­ kenden Teile des Drehantriebes und des Leistungs­ schalters in der Schaltstellung EIN bzw. I,

Fig. 6 eine Teildarstellung der miteinander zusammenwir­ kenden wesentlichen Einzelteile von Drehantrieb und Leistungsschalter in der Schaltstellung AUS bzw. "0",

Fig. 7 eine weitere Teildarstellung der miteinander zu­ sammenwirkenden Teile des Mitnehmersystems mit zugehörigem Sperrschieber in der Schaltstellung EIN bzw. I,

Fig. 8 eine Teildarstellung der miteinander zusammenwir­ kenden Teile des Mitnehmersystems mit zugehörigem Sperrschieber in der Schaltstellung AUS bzw. "0",

Fig. 9 eine auseinandergezogene perspektivische Darstel­ lung einer Drehkupplung für den Drehantrieb des Mitnehmersystems mit einer schraubenlinienförmigen Stahldrehfeder,

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht einer Drehfeder aus Kunststoff für eine derartige Drehkupplung,

Fig. 11 eine Teildarstellung der Drehkupplung des Mitneh­ mersystems, wobei der Drehantrieb in Schaltrichtung AUS bis zum Anschlag gedreht ist mit gespannter Drehfeder,

Fig. 12 eine weitere Teildarstellung der Drehkupplung mit zugehörigem Sperrschieber in der Schaltstellung AUS, wobei die Schaltkontakte des Leistungsschal­ ters nicht verschweißt sind und die Drehfeder die beiden Kupplungsteile der Drehkupplung nach Freiga­ be des Drehantriebes für einen Eingriff des Sperr­ elementes des Sperrschiebers in die radialen Rast­ aussparungen an der Drehkupplung miteinander auf voller Breite ausrichtet, und

Fig. 13 eine weitere Teildarstellung von Drehkupplung und Sperrschieber mit Sperrelement, wobei die Schalt­ kontakte des Leistungsschalters verschweißt oder zurückgehalten sind und das Schaltschloß somit die Schaltschwinge des Drehantriebes belastet, so daß die beiden Kupplungsteile der Drehkupplung bei belastetem Drehantrieb gegenüber dem Sperrelement des Sperrschiebers derart gegeneinander verdreht sind, daß auch nach Freigabe des Drehantriebes der Sperrschieber mit seinem Sperrelement nicht in Eingriff in die einander teilweise überdeckenden Rastaussparungen an der Drehkupplung gelangen kann.

Fig. 1 bis 13 zeigen einen abschließbaren Drehantrieb 2 für Leistungsschalter 3 mit einem Schaltschloß mit einer in Schaltrichtung EIN federbelasteten, an sich bekannten schwenkbaren Schaltkulisse und einem zwischen Drehantrieb 2 und Schaltschloß in einem auf dem Leistungsschalter 3 aufge­ setzten Gehäuse 5 angeordneten Mitnehmersystem 7, das den Kipphebel 6 des Schaltschlosses in Abhängigkeit von der Betä­ tigung des Drehantriebes 2 zwischen den Schaltstellungen EIN/I und AUS/0 hin und her bewegt. Das Mitnehmersystem 7 hat ein Mitnehmerteil mit einem den Kipphebel 6 des Schaltschlos­ ses übergreifenden Mitnahmeschlitz 7.

Die Rückstellkraft des Schaltschlosses bei verschweißten oder während einer Prüfung des Leistungsschalters 3 zurückgehalte­ nen Schaltkontakten dient dazu, das Abschließen des Drehan­ triebes zu verhindern, indem eine den Kipphebel 6 mit ihrem Mitnahmeschlitz übergreifende, seitlich neben dem Kipphebel 6 um eine Drehachse 18 drehbar gelagerte Schaltschwinge 16 und ein dazu in paralleler Ebene verschiebbarer Sperrschieber 12 mit ineinandergreifenden Verrastungen in Form von Rastaus­ sparungen 13, 14 und einem in diese eingreifenden Rastelement 15 vorgesehen sind. Diese sind so ausgebildet, daß mindestens eine der Rastaussparungen 13, 14 gegenüber dem zugehörigen Rastelement 15 bei verschweißten oder zurückgehaltenen Schaltkontakten und durch einen Drehgriff 10 betätigtem Dreh­ antrieb 2 derart versetzt ist, daß die Rastaussparungen 13, 14 für den Eingriff des Rastelementes 15 blockiert sind und der Sperrschieber 12 infolgedessen nicht in seine abschließ­ bare Sperrstellung gelangen kann.

Für die Betätigung der Schaltschwinge 16 ist zwischen dieser und dem Drehgriff 10 eine Drehkupplung 50 mit zwei gegen die Wirkung einer Drehfeder 51 anschlagbegrenzt gegeneinander verdrehbaren Kupplungsteilen 52, 53 angeordnet. Am oberen Kupplungsteil 53 sitzt eine Kupplungsachse 54 mit dem daran befestigten Drehgriff 10. Jedes der beiden Kupplungsteile 52, 53 weist eine zur Kupplungsachse 54 radiale, nach außen offe­ ne Rastaussparung 13 bzw. 14 für den parallel zu der Schalt­ schwinge 16 und quer zur Kupplungsachse 54 verlagerbaren Sperrschieber 12 mit dem Rastelement 15 derart auf, daß in der AUS-Schaltstellung bei einwandfrei getrennten Schaltkon­ takten und Freigabe des Drehantriebes 2 entsprechend Fig. 8 und Fig. 12 die seitlichen Rastaussparungen 13, 14 der Dreh­ kupplung 50 durch die Wirkung der Drehfeder 51 für den Ein­ griff des als Rastnase ausgebildeten Rastelementes 15 deckungs­ gleich miteinander ausgerichtet sind, während bei ver­ schweißten Schaltkontakten und infolgedessen durch das Schaltschloß entgegen der AUS-Schaltrichtung belasteter Schaltschwinge 16 die beiden Kupplungsteile 52, 53 mit ihren Rastaussparungen 13, 14 durch den in AUS-Schaltrichtung betä­ tigten Drehantrieb 2 entsprechend Fig. 13 gegeneinander ver­ dreht sind und nach Freigabe des Drehantriebes 2 durch die auf die Schaltschwinge 16 einwirkende Rückstellkraft des Schaltschlosses insgesamt gegenüber dem Sperrelement 15 der­ art verdreht sind, daß ein Eindringen des Sperrelementes 15 in die Rastaussparungen 13, 14 ausgeschlossen ist.

Hierfür weisen die beiden Kupplungsteile 52, 53 der Drehkupp­ lung 50 mindestens zwei mit Spiel in Drehrichtung ineinander­ greifende Klauenteile derart auf, daß von dem einen Kupplungsteil 52 oder 53 axiale Ringabschnitte 55 in axiale Ringaussparungen 56 mit in Drehrichtung größerer Länge an dem jeweils anderen Kupplungsteil 52, 53 so eingreifen, daß die radialen Rastaussparungen 13, 14 bei gegeneinander verdrehten Kupplungsteilen 52, 53 einander teilweise überschneiden, wie dies bei in Schaltrichtung AUS bzw. "0" bis zum Endanschlag gedrehtem Drehantrieb 2 in Fig. 11 und bei verschweißten Schaltkontakten und betätigtem Drehantrieb 2 in Fig. 13 ge­ zeigt ist.

Die Drehfeder 51 zwischen den beiden Kupplungsteilen 52, 53 der Drehkupplung 50 ist entsprechend Fig. 9 als schraubenli­ nienförmig gewundene Stahldrehfeder mit radialen Federschen­ keln 57, 58 ausgebildet, die jeweils in entsprechende radiale Aufnahmeschlitze 59, 60 an den beiden Kupplungsteilen 52, 53 eingreifen.

Die Drehfeder 51 kann aber auch, wie in Fig. 10 gezeigt ist, als mehreckiges scheibenförmiges Drehfederelement aus Kunst­ stoff ausgebildet und zwischen daran formschlüssig angreifen­ den und entsprechend ausgeformten Halterungen an jedem der beiden Kupplungsteile 52, 53 eingefügt sein.

Hierbei besteht die Drehfeder 51 aus einem aus Kunststoff ge­ formten mehreckigen Formstück mit einer mehreckigen Mittel­ öffnung 61 für einen von einem der beiden Kupplungsteile 52 oder 53 in eine Halteöffnung am anderen Kupplungsteil hinein­ ragenden mehreckigen Drehzapfen.

Bei beiden Ausführungsformen steht die Drehkupplung 50 mit­ tels eines Zahnradantriebes 62 mit der Schaltschwinge 16 in Antriebsverbindung. Der Zahnradantrieb 62 besteht aus einem an dem unteren Kupplungsteil 52 der Drehkupplung 50 sitzenden Zahnradabschnitt 63 und einer kreisbogenförmigen Gegenverzah­ nung 64 an der Schaltschwinge 16.

Der Sperrschieber 12 ist gegenüber der Drehkupplung 50 in Bewegungsrichtung der Schaltschwinge 16 verschiebbar und nimmt die Drehkupplung 50 mit einer in Bewegungsrichtung 12a des Sperrschiebers 12 sich erstreckenden ovalen Längsöffnung 65 (Fig. 7 und 8) derart auf, daß er mit den parallelen Längsschenkeln 66, 67 beiderseits der Öffnung 65 an einer zy­ lindrischen Führungsstufe 68 an der Drehkupplung 50 (Fig. 9) aufsitzt.

Er hat außerdem ein in die radialen Rastaussparungen 13, 14 an der Drehkupplung 50 eingreifendes Rastelement 15 bzw. eine Rastnase, dessen bzw. deren Breite in Umfangsrichtung gleich der Breite der beiden Rastaussparungen 13, 14 an der Dreh­ kupplung 50 ist.

Am gegenüberliegenden Ende weist der Sperrschieber 12 eine in der Sperrstellung aus dem Gehäuse 5 des Drehantriebes 2 durch einen Schlitz 71 hervorstehende Zunge 69 mit einer Einhänge­ öffnung 70 für ein oder mehrere Bügelschlösser oder derglei­ chen auf.

Bezugszeichenliste

2 Drehantrieb
3 Leistungsschalter
5 Gehäuse
6 Kipphebel
7 Mitnehmersystem
8 Mitnahmeschlitz
10 Drehgriff
12 Sperrschieber
12a Bewegungsrichtung
13 Rastaussparung
14 Rastaussparung
15 Rastelement, Rastnase
16 Schaltschwinge
18 Drehachse
50 Drehkupplung
51 Drehfeder
52 Kupplungsteil
53 Kupplungsteil
54 Kupplungsachse
55 Ringabschnitte
56 Ringaussparungen
57 Federschenkel
58 Federschenkel
59 Aufnahmeschlitz
60 Aufnahmeschlitz
61 Mittelöffnung
62 Zahnradantrieb
63 Zahnradabschnitt
64 Gegenverzahnung
65 Längsöffnung
66 Längsschenkel
67 Längsschenkel
68 Führungsstufe
69 Zunge
70 Einhängeöffnung
71 Schlitz

Claims (12)

1. Abschließbarer Drehantrieb für Leistungsschalter mit einem Schaltschloß mit einer im verschweißten oder fest­ gesetzten Zustand von Schaltkontakten in Schaltrichtung EIN federbelasteten schwenkbaren Schaltkulisse und einem zwischen Drehantrieb und Schaltschloß angeordneten Mit­ nehmersystem, das den Kipphebel des Schaltschlosses in Abhängigkeit von der Betätigung des Drehantriebes zwi­ schen den Schaltstellungen EIN und AUS hin und her be­ wegt, wobei das Mitnehmersystem ein Mitnehmerteil mit einem den Kipphebel des Schaltschlosses übergreifenden Mitnahmeschlitz aufweist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Rückstellkraft in Richtung EIN des Schaltschlosses bei verschweißten oder festgesetzten Schaltkontakten dazu dient, das Abschließen des Dreh­ antriebes zu verhindern, indem eine den Kipphebel (6) mit ihrem Mitnahmeschlitz (8) übergreifende, seitlich neben dem Kipphebel (6) drehbar gelagerte Schaltschwinge (16) und ein dazu in paralleler Ebene verschiebbarer Sperrschieber (12) mit ineinandergreifenden Verrastungen in Form von Rastaussparungen (13, 14) und in diese ein­ greifenden Rastelementen (15) vorgesehen und derart ausgebildet sind, daß mindestens eine der Rastaussparun­ gen (13, 14) gegenüber dem zugehörigen Rastelement (15) bei verschweißten oder zurückgehaltenen Schaltkontakten und betätigtem Drehantrieb (2) derart versetzt ist, daß die Rastaussparungen (13, 14) für den Eingriff des Rast­ elementes (15) blockiert sind und der Sperrschieber (12) infolgedessen nicht in seine abschließbare Sperrstellung gelangen kann.

2. Drehantrieb nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß für die Betätigung der Schaltschwinge (16) zwischen dieser und dem Drehgriff (10) eine Drehkupplung (50) mit zwei gegen die Wirkung einer Drehfeder (51) anschlagbegrenzt gegeneinander verdrehbaren Kupplungsteilen (52, 53) angeordnet ist, wobei jedes der beiden Kupplungsteile (52, 53) eine zur Kupplungsachse (54) radiale, nach außen offene Rastaus­ sparung (13, 14) für den parallel zu der Schaltschwinge (16) und quer zur Kupplungsachse (54) verlagerbaren Sperrschieber (12) mit dem Rastelement (15) derart auf­ weist, daß in der AUS-Schaltstellung bei einwandfrei getrennten Schaltkontakten und Freigabe des Drehantrie­ bes (2) die seitlichen Rastaussparungen (13, 14) der Drehkupplung (50) durch die Wirkung der Drehfeder (51) für den Eingriff des Rastelementes (15) deckungsgleich miteinander ausgerichtet sind, während bei verschweißten Schaltkontakten und infolgedessen durch das Schaltschloß entgegen der AUS-Schaltrichtung belasteter Schaltschwin­ ge (16) die Kupplungsteile (52, 53) mit ihren Rastaus­ sparungen (13, 14) durch den in AUS-Schaltrichtung betä­ tigten Drehantrieb (2) gegeneinander verdreht sind und nach Freigabe des Drehantriebes (2) durch die auf die Schaltschwinge (16) einwirkende Rückstellkraft des Schaltschlosses insgesamt gegenüber dem Sperrelement (15) derart verdreht sind, daß ein Eindringen des Sperr­ elementes (15) in die Rastaussparungen (13, 14) ausge­ schlossen ist.

3. Drehantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kupplungs­ teile (52, 53) der Drehkupplung (50) mindestens zwei mit Spiel in Drehrichtung ineinandergreifende Klauenteile derart aufweisen, daß von dem einen Kupplungsteil (52 oder 53) axiale Ringabschnitte (55) in axiale Ringaus­ sparungen (56) mit in Drehrichtung größerer Länge an dem anderen Kupplungsteil (52 oder 53) so eingreifen, daß die radialen Rastaussparungen (13, 14) bei gegeneinander verdrehten Kupplungsteilen (52, 53) einander teilweise überschneiden.

4. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß die Dreh­ feder (51) zwischen den beiden Kupplungsteilen (52, 53) der Drehkupplung (50) als schraubenlinienförmig gewunde­ ne Stahldrehfeder mit radialen oder/und achsparallelen Federschenkeln (57, 58) ausgebildet ist, die jeweils in entsprechende radiale Aufnahmeschlitze (59, 60) an den beiden Kupplungsteilen (52, 53) eingreifen.

5. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß die Dreh­ feder (51) zwischen den beiden Kupplungsteilen (52, 53) der Drehkupplung (50) als mehreckiges scheibenförmiges Drehfederelement aus Kunststoff ausgebildet und zwischen daran formschlüssig angreifenden Halterungen an jedem der beiden Kupplungsteile (52, 53) eingefügt ist.

6. Drehantrieb nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Drehfeder (51) aus einem aus Kunststoff geformten mehreckigen Formstück mit einer mehreckigen Mittelöffnung (61) für einen von einem der beiden Kupplungsteile (52, 53) der Drehkupplung (50) in eine Halteöffnung am anderen Kupplungsteil (52 oder 53) hineinragenden mehreckigen Drehzapfen ausgebildet ist.

7. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da­ durch gekennzeichnet, daß die Dreh­ kupplung (50) mittels eines Zahnradantriebes (62) mit der Schaltschwinge (16) in Antriebsverbindung steht.

8. Drehantrieb nach Anspruch 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Zahnradantrieb (62) aus einem an der Drehkupplung sitzenden Zahnradabschnitt (63) und einer kreisbogenförmigen Gegenverzahnung (64) an der Schaltschwinge (16) besteht.

9. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da­ durch gekennzeichnet, daß der Sperr­ schieber (12) gegenüber der Drehkupplung (50) in Bewe­ gungsrichtung (12a) der Schaltschwinge (16) verschiebbar ist.

10. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­ durch gekennzeichnet, daß der Sperr­ schieber (12) die Drehkupplung (50) mit einer in Bewe­ gungsrichtung (12a) des Sperrschiebers (12) sich er­ streckenden ovalen Längsöffnung (65) aufnimmt und mit den parallelen Längsschenkeln (66, 67) beiderseits der Öffnung (65) an einer zylindrischen Führungsstufe (68) an der Drehkupplung (50) aufsitzt.

11. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da­ durch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (12) ein in die radialen Rastaussparungen (13, 14) an der Drehkupplung (50) eingreifendes Rast­ element (15) bzw. eine Rastnase aufweist, dessen bzw. deren Breite in Umfangsrichtung gleich der Breite der beiden Rastaussparungen (13, 14) an der Drehkupplung (50) ist.

12. Drehantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da­ durch gekennzeichnet, daß der Sperr­ schieber (12) eine in der Sperrstellung aus dem Gehäuse (5) des Drehantriebes (2) durch einen Schlitz (71) her­ vorstehende Zunge (69) mit einer Einhängeöffnung (70) für ein oder mehrere Bügelschlösser oder dergleichen aufweist.