DE431484C - Schutzvorrichtung fuer elektrische Stromverbraucher gegen unzulaessige Erwaermung - Google Patents

Description

(C₃₄S₇₄

Die Erfindung bildet eine weitere Ausbildung der Schutzvorrichtung für elektrische Stromverbraucher gegen unzulässige Erwärmung nach Patent 412765. Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß die Schutzvorrichtung gemäß dem Hauptpatent mit einem gleichzeitig als Handschalter ausgebildeten Drehwalzenschalter in einem gemeinsamen Deckelgehäuse angeordnet ist, in dem unabhängig voneinander der Auslöser der Schutzvorrichtung bei seinem Ansprechen und der Deckel des Gehäuses bei seinem öffnen einen drehbaren Winkelhebel auslösen, der einen nur in seiner Sperrlage die Einschaltung der Schaltwalze des Schalters zulassenden doppelarmigen Sperrhebel verriegelt hält.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigen:

Abb. ι einen Längsschnitt durch den Schaltkasten nach der Linie A-B der Abb. 3, wobei der Kastendeckel weggelassen ist,

Abb. 2 einen Längsschnitt durch den geschlossenen Kasten nach der Linie C-D der Abb. 3,

Abb. 3 eine Ansicht des geöffneten Kastens von oben,

Abb. 4 einen Querschnitt durch den geöffneten Kasten nach der Linie E-F der Abb. 2,

Abb. 5 einen ebensolchen Schnitt durch den geschlossenen Kasten, wobei der Schalter eingelegt ist,

Abb. 6 wiederum einen Querschnitt nach der Linie E-F der Abb. 2 durch den geschlossenen Kasten im Augenblick des Ausschaltens von Hand.

Dem dargestellten Beispiel ist ein dreipoliger Ausschalter zugrunde gelegt, der durch zwei Temperaturschutzvorrichtungen überwacht wird. In der einen Hälfte des Schaltkastens 25 ist eine isolierte Schaltwelle 30 gelagert, die drei zweiarmige Kontakthebel 31 trägt, welche bestimmt sind, mit je drei auf entgegengesetzten

*) Früheres Zusatzpatent 417701-

Seiten der Welle angeordneten festen Kontakten 32 und 33 zusammenzuwirken. Die Welle 30 steht unter dem Einfluß einer auf ihrem einen Ende sitzenden Drehfeder 34, welche bestrebt ist, die Welle stets in ihre in den Abb. 1, 3 und 4 gezeichnete Ausschaltstellung zu drehen, in welcher die Kontakthebel 31 senkrecht stehen. Das der Feder entgegengesetzte Ende der Schaltwelle 30 trägt eine darauf umdrehbare, mit drei Nocken 35,36, 37 versehene Scheibe 38. Einer dieser Nocken, nämlich 35, stützt sich in der Ausschaltstellung der Welle, wie aus Abb. 4 ersichtlich, gegen einen an der benachbarten Kastenschmalwand 25° sitzenden Anschlagstift 39 und begrenzt dadurch die Ausschaltbewegung der Welle 30. Der zweite Nocken 36 dient dazu, die Drehung der Welle 30 im Einschaltsinne zu vermitteln und gleichzeitig, ebenfalls durch Anschlag an den Stift 39, die Einschaltbewegung zu begrenzen. Mit dem Nocken 36 wirkt ein Treibstift 40 zusammen, der am inneren, scheibenförmigen Ende 41*' einer in der Kastenschmalwand 25^a gelagerten Welle 41 sitzt. Diese Welle 41 trägt auf ihrem äußeren Ende einen Handhebel 42, während ihr inneres Ende durch Anordnung einer achsialen Bohrung gleichzeitig als Lager für die Schaltwelle 30 ausgebildet ist. Der dritte Nocken 37 dient endlich zur Sperrung der Schaltwelle 30 in der Einschaltstellung. Er wirkt mit dem Nocken 42 eines doppelarmigen Sperrhebels 43, 44 zusammen, der an der Innenseite der Kastenschmalwand z$^a um einen Zapfen 45 drehbar gelagert ist. Der Hebel 43, 44 umgreift dabei den Zapfen 45 mittels eines quer zu seiner Längsrichtung angeordneten Langloches 46, so daß er gleichzeitig in der Querrichtung auf seinem Drehzapfen verschoben werden kann. Das freie Ende des den Nocken 42 tragenden längeren Arms 44 des Sperrhebels 43, 44 ist gewöhnlich nach oben abgestützt durch den kurzen Arm 47 eines zweiten am Kastendeckel 26 gelagerten und als Winkelhebel ausgebildeten Sperrhebels 47, 48, der durch eine zwischen seinem unter der Kastendecke liegenden Arm 48 und der Kastendecke 26 angeordnete Druckfeder 49 in der in Abb. 2, 5 und 6 gezeichneten Ruhelage gehalten wird. Am anderen kürzeren Arm 43 des Sperrhebels 43, 44 greift eine Zugfeder 50 an, die diesen Arm abwärts zieht und ihn dadurch gewöhnlich in der in Abb. 5 gezeichneten Lage hält, in welcher der Nocken 37 der Schaltwellenscheibe 38 sich gegen den Nocken 42 des Sperrhebels 43, 44 zu stützen vermag. Die Feder 50 und das Langloch 46 sind deshalb Vorgesehen, damit der Sperrhebel 43, 44 beim Drehen der Schaltwelle. 30 im Einschaltsinne ausweichen kann. Und zwar wird er beim Einlegen des Schalters durch den Nocken 37 der Scheibe 38 nach oben gedrückt, wobei er sich um seinen Stützpunkt am Arm 47 des Winkelhebels 47, 48 dreht. Ist der Nocken 37 der Scheibe 38 unter dem Hebelnocken hinwegbewegt, so fällt der Hebel 43, 44 unter Wirkung der Feder 50 selbsttätig in die Sperrstellung zurück und sichert die Welle 30 in der Einschaltstellung. Anderseits kann der Hebel 47, 48 behufs Ausschaltens von Hand durch den an der Handhebelwelle 41 sitzenden Treibstift 40 angehoben werden, wobei er sich ebenfalls um den Stützpunkt am Hebelarm 47 dreht. Dann gibt der Nocken 42 den Nocken 37 der Scheibe 38 und somit die Schaltwelle 30 frei, so daß diese unter Wirkung ihrer Feder 34 augenblicklich in die Freigabestellung gedreht wird.

Wird der Schaltkasten aus irgendeinem Grunde geöffnet, so entfernt sich der Arm 47 des Winkelhebels 47, 48 vom Arm 44 des Sperrhebels 43, 44, wodurch dieser ebenfalls freigegeben wird, was wiederum zur Folge hat, daß die Schaltwelle 30 durch ihre Feder in die Ausschaltstellung gedreht wird. Beim Schließen des Kastens drückt der Arm 47 des Winkelhebels 47, 48 den Hebel 43, 44 in die Sperrstellung zurück, so daß der Schalter wieder eingelegt werden kann, was in der bereits geschilderten Weise mittels des Handhebeis 42 und des Treibstifts 40 geschieht.

Der an der Kastendecke 26 gelagerte zweite Sperrhebel oder Winkelhebel 47, 48 wird bei geschlossenem Kasten durch zwei Temperaturschutzvorrichtungen überwacht. Diese in Form von Sicherungselementen gebauten Temperaturschutzvorrichtungen sind in der anderen Hälfte des Kastens 25 derart angeordnet, daß sie sich unter dem langen Hebelarm 48 des Winkelhebels 47, 48 befinden. Sie enthalten je eine als umkehrbare Patrone ausgebildete Heizspule 2, in deren Mittelrohr ein Auslöserstift 10 geführt ist. Dieser steht unter Wirkung einer im Elementenfuß 1 angeordneten Druckfeder 14, die den Auslöserstift derart nach oben zu bewegen sucht, daß sein oberes Ende durch eine öffnung des Elementenkopfes 4 heraustritt. An dieser Bewegung ist der Auslöserstift aber gewöhnlich dadurch verhindert, daß er durch eine bei einer vorher bestimmten Ho Temperatur erweichende Lötstelle im Spulenrohr in seiner unteren Endlage festgelötet ist. Der unter der Decke des Schaltkastens und über den Elementen liegende Arm 48 des Winkelhebels 47, 48 trägt an seiner Unterseite zwei Köpfe 51 aus Isolierstoff, die in die Aussparungen 16 an der Oberseite der beiden Elementenköpfe 4 hineinragen und dicht über den oberen Enden der Auslöserstifte 10 sich befinden. Tritt infolge unzulässiger Temperatursteigerung in den zu schützenden Stromver-Drauchern, was zugleich mit einer entsprechen-

den Erwärmung der Heizspulen 2 verbunden ist, ein Erweichen der Lötstelle der einen oder anderen Schutzvorrichtung ein, so wird der zugehörige Auslöserstift io durch seine Feder 14 nach oben bewegt. Er tritt dabei auf den zugehörigen Kopf 51 des Sperrhebels 47, 48, wodurch dessen Arm 48 nach oben gedreht wird. Der abwärts gerichtete Arm 47 des Winkelhebels entfernt sich dabei vom freien

ίο Ende des Armes 44 des Sperrhebels 43, 44 und wird dann in der bereits beschriebenen Weise durch die Feder 50 um den Zapfen 45 gedreht, so daß seine Nase 42 die Schaltwelle 30 freigibt und diese durch die Feder 34 augenblicklieh in die Ausschaltstellung gedreht wird. Nach Abkühlung des gefährdeten Stromverbrauchers wird" die angesprochene Schutzvorrichtung nach öffnen des Schaltkastens und des Sicherungselements durch Umkehren der den inzwischen wieder festgelöteten Auslöserstift enthaltenden Heizspule 2 wieder instand gesetzt und darauf der Kasten 25, 26 wieder geschlossen, worauf der Schalter erneut eingelegt werden kann. Solange der Schaltkasten geöffnet ist, kann ein Einlegen des Schalters dagegen nicht erfolgen, da dann der Sperrhebel 43, 44 durch die Feder 50 in seiner Freigabestellung gehalten wird. - .

Wie ohne weiteres ersichtlich, ist es bei der neuen Vorrichtung nach dem Ansprechen der Lötstellen nur erforderlich, den Schaltkasten zu öffnen, die Auslöser umzukehren und den Schalter wieder einzulegen. Dabei ist dadurch daß das Einlegen des Schalters nur bei ge-' schlossenem Schalter erfolgen kann, jede Gefährdung des Bedienungspersonals ausgeschlossen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der durch die Temperaturschutzvorrichtungen kontrollierte Schalter zugleich als Momenthandausschalter benutzt werden kann, ohne daß die Schutzvorrichtungen selbst dadurch irgendwie beeinflußt werden.

Die Zahl der einen und denselben Ausschalter überwachenden Temperaturschutzvorrichtungen kann eine beliebige sein. Ferner könnte die Einrichtung so ausgebildet werden, daß der durch die Temperaturschutzvorrichtungen beeinflußte, am Kastendeckel gelagerte Sperrhebel unmittelbar mit der Schaltwelle zusammenwirkt, so daß der an der Kastenschmalwand gelagerte Sperrhebel wegfällt.

Claims (5)

1. P ATENT-A N SPRÜCHE:

   i. Schutzvorrichtung für elektrische Stromverbraucher gegen unzulässige Erwärmung nach Patent 412765, gekennzeichnet durch die Anordnung der Schutzvorrichtung mit einem gleichzeitig als Handschalter ausgebildeten Drehwalzenschalter in einem gemeinsamen Deckelgehäuse, in dem unabhängig voneinander der Auslöser (ro) der Schutzvorrichtung bei seinem Ansprechen und der Deckel (26) bei seinem öffnen einen drehbaren Winkelhebel (47,48) auslösen, der einen nur in seiner Sperrlage die Einschaltung der Schaltwalze (30) des Schalters zulassenden doppelarmigen Sperrhebel (43. 44) verriegelt hält.
2. 2. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Aus löser (10) und Deckel (26) beeinflußte Arm (48) des drehbaren Winkelhebels (47, 48) auf dem Schaft eines im Deckel sitzenden Kopfbolzens beweglich ist, auf dem zwischen Deckel (26) und Arm (48) eine Schraubenfeder den Arm (48) gegen den Bolzenkopf drückt.
3. 3. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der doppelarmige Sperrhebel (43, 44) mittels eines Langloches (46) um einen an der Kastenwand (25 ^a) befestigten Zapfen (45) drehbar und gleichzeitig auf diesem Zapfen querverschiebbar ist und der Hebel (47, 48) den einen Arm (44) des Hebels (43, 44) nach oben abstützt, während auf den anderen Arm (43) eine Feder (50) derart einwirkt, daß der Hebel (43, 44) bei seiner Freigabe durch Hebel (47, 48) aus der Sperrstellung herausgedreht wird.
4. 4. Schutzvorrichtung nach Anspruch t bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel zum Einlegen des Schalters (30, 31, 32) mit der Schalterwelle (30) durch einen an der Handhebelwelle (41) exzentrisch angeordneten Treibstift (40) und eine auf der Schalterwelle (30) befestigte Mitnehmerscheibe (38) mit Leerlauf gekuppelt ist und der Treibstift (40) bei Drehung der Handhebelwelle (41) entgegen dem Einschaltsinne den Sperrhebel (43, 44) ans seiner Sperrstellung herausdreht.
5. 5. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, gekennzeichnet durch die Anordnung von drei Nocken (35, 36, 37) am Umfange der Mitnehmerscheibe (38), von denen zwei Nocken (35, 36) durch Zusammenwirken mit einem festen Anschlag (39) die Drehbewegung der Schaltwelle (30) im Ein- und Ausschaltsinne begrenzen und der dritte i" Nocken (37) durch Verklinkung mit einem Sperrstück (42) des Hebels (43, 44) die Schaltwelle (30) in ihrer Einschaltstellung verriegelt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.