DE425592C - Maschine, die den in einem Behaelter befindlichen Vorrat an Tabak portionsweise abliefert - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 22. FEBRUAR 1926

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- JV£ 425592 -KLASSE 79 b GRUPPE 9

(A 42381 IUl-J9b)

Aktiebolaget Formator in Stockholm.

Maschine, die den in einem Behälter befindlichen Vorrat an Tabak portionsweise abliefert. Patentiert im Deutschen Reiche vom 4. Juni 1924 ab.

Für diese Anmeldung ist gemäß dem Unionsvertrage vom a. Juni 1911 die Priorität auf Grund der Anmeldung in Schweden vom \i. März 1924 beansprucht.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung, um portionsweise Tabak, besonders Einlagetabak für Zigarren und Zigarillos, einem Vorratsbehälter für Tabak zu entnehmen und an eine bestimmte Stelle zu fördern, von wo aus die weitere Behandlung durchgeführt wird.

Der Zweck der Erfindung ist hauptsächlich der, einerseits ein völlig zufriedenstellendes Arbeiten, unabhängig von der Beschaffenheit

des Tabaks, sei es, daß derselbe feucht oder trocken ist, lang- oder kurzgesehnitten usw., zu ermöglichen und anderseits dafür Sorge zu tragen, daß der Tabak während des Ar-S beitsvorganges nicht zerkrümelt wird.

Vorrichtungen bekannter Art, die durch vorliegende Erfindung ersetzt werden sollen, bestehen entweder aus einem Behälter, durch den der Tabak vorgeschoben wird und der ίο mit Zackenwalzen zwecks portionsweiser Abgabe des Tabaks aus dem Behälter versehen ist, oder aus einer drehbaren Scheibe, Rad ο. dgl., versehen mit Fächern, die eins nach dem andern an einer Stelle ihrer Bahn mit Tabak gefüllt und entsprechend an einer anderen Stelle geleert werden, oder schließlich aus einem gewöhnlichen Paternosterwerk.

Alle diese Vorrichtungen haben den Nachteil, daß sie den Tabak mehr oder weniger zerkrümeln, wodurch die Qualität der fertigen Ware verschlechtert wird; hierzu kommt noch, daß die beiden letztgenannten Vorrichtungen nicht für langgeschnittenen Tabak und die erstgenannte nicht für kurzgeschnittenen angewendet werden können.

Diese. Nachteile werden durch die Erfindung in der Hauptsache dadurch beseitigt, daß der Tabak portionsweise von dem Vorratsbehälter zur Ablieferungsstelle außerhalb desselben vermittels einer kneifzangenartigen | Einrichtung gefördert wird. !

Hierdurch wird der Tabak beim Hinaufholen, praktisch gesehen, genau so vorsieh- \ tig behandelt, wie wenn derselbe von Hand j portionsweise ausgeteilt wird, aber das Portionieren geschieht mit größerer Genauigkeit.

Ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens gemäß der ' Erfindung ist auf der beiliegenden Zeichnung , veranschaulicht, und zwar zeigen:

Abb. ι die Vorrichtung von der Seite gesehen mit gewissen Teilen im Schnitt, Abb. 2 die. dazugehörige Draufsicht, Abb. 3 eine Einzelheit in Ansicht, Abb. 4 eine andere Einzelheit von der Seite ;

gesehen in größerem Maßstabe und ■

Abb. 5 den Schnitt nach der Linie A-B in !

Abb. 4. j

Der Tabakbehälter 1 ist auf einer senk- !

rechten Welle 2 befestigt, die in einem Stan- '

der 3 gelagert ist und während der Arbeit | der Maschine von der Hauptwelle der Ma- I schine absatzweise gedreht wird, und zwar dergestalt, daß die Hauptwelle stillsteht, wenn die Zange in die Tabakmasse im Behälter j

greift. . I

4 und 5 bezeichnen die beiden Schenkel

der Kneifzange, die sich in die Tabakmasse im Behälter und aus derselben heraus auf solch? Weise bewegt, daß sie ein:¹ bestimmte Menge Tabak jedesmal aus der Tabakmasse im Behälter herausholt und zur Ablieferungsstelle fördert.

Die Schenkel 4 und 5 sind auf zwei parallelen Wellen 6 bzw. 7 mittels Naben 38,39 befestigt. Die Welle 6 ist drehbar in Lagerhülsen 8 gelagert, die an dem einen Ende des j Winkelhebels 9 befestigt sind. Das andere j Ende des Hebels 9 ist auf der Welle 10 dreh- ! bar gelagert, die ihrerseits an der Seite des Behälters 1 in einem mit dem Ständer 3 fest '■ verbundenen Lagerbock 37 gelagert ist.

Zwei verhältnismäßig kurze Winkelhebel sind drehbar um die Welle 6 gelagert und tragen mittels ihrer aufwärts gerichteten Arme ' 11 eine Welle 12 und mit ihren seitwärts ^; gerichteten Armen 36 die Schenkel welle 7. An der Welle 12 ist das eine Ende eines langen ^! Hebels 13 befestigt, der ungefähr wie der Hebel 9 gebogen und ungefähr parallel mit diesem läuft. Das andere an der Seite des Behälters gelegene Ende des Hebels 13 ist um den Zapfen 40 drehbar gelagert, der in dem Vorsprunge 14 im Lagerbock 37 befestigt ; ist. Die Hebel 9 und 13 sowie die obengenannten Teile, mit denen diese aufgehängt sind, sind so angeordnet, daß dieselben eine sogenannte Parallelbewegung ausführen. Der Hebel 9 hat zwei um die Welle 10 drehbar gelagerte Naben 15 und 17, die durch das Verbindungsstück 16 miteinander fest verbunden sind. Von der Nabe 17 erstreckt sich ein Arm 18, der durch einen in eine längsgerichtete Nut 21 in der Stange 19 eingreifenden Zapfen 20 mit einer durch eine Nockenscheibe ο. dgl. von der Hauptwelle der Maschine auf und nieder bewegten Stange 19 beweglich verbunden ist. Die Anordnung ist derart, daß, wenn die Stange 19 auf und nieder geführt wird, die Hebel 13 und 9 sich zwischen der in Abb. 1 mit voll ausgezogenen Linien bis zu der in gleicher Abbildung mit gestrichelten Linien angegebenen Lage bewegen und daß die Kneifzange während dieser Bewegungen durch die obengenannte sogenannte Parallelbewegung stets in einer senkrechten Lage, hängend verbleibt.

Die Zangenschenkel erhalten auch ihre Bewegung zu- und voneinander zu richtigen Zeitpunkten unter Vermittlung einer von der Maschinenwelle angetriebenen Vorrichtung, so daß die Maschine völlig selbsttätig arbeitet. Letztgenanntes Getriebe besteht aus einer Stange 22, die z. B. mittels einer Nockenscheibe auf und nieder bewegt wird und durch einen Zapfen 25 mit einem Arm 23 verbunden ist, der an der drehbar gelagerten Welle 10 befestigt ist. Der Zapfen 25 greift in eine Nut 24 im Arm 23 ein, so daß derselbe in verschiedenen Lagen auf dem Arm eingestellt und in der eingestellten Lage mit Hilfe einer

Mutter 26 festgestellt werden kann. Der Winkel, um welchen sich der Arm bzw. die Welle 10 während der Arbeit der Maschine dreht, kann dadurch nach Bedarf geregelt werden. Die Drehbewegung der Welle 10 wird auf die Welle 6 des einen Kneifzangenschenkels 4 in geeigneter Weise übertragen, am besten, wie auf der Zeichnung angegeben, mittels eines gebogenen Armes 50, der an seinem einen Ende durch den Zapfen 51 mit dem Arm 52 auf der Welle 10 und an seinem anderen Ende durch den Zapfen 53 mit dem Arm 54 auf der Welle 6 gelenkig verbunden ist. Dadurch, daß die beiden ineinandergreifenden Zahnräder 31 und 32 auf den Wellen 6 und 7 gleich groß sind, drehen sich die Schenkel stets um gleiche Zentriwinkel, wenn die Zange geschlossen oder geöffnet wird. Ausgehend von der in Abb. 1 gezeigten Lage arbeitet die Maschine im ganzen wie folgt:

Die Kneifzange befindet sich hier in ihrer unteren offenen Lage, in der die Kneifzangenschenkel bis zu einer gewissen Tiefe in die Tabakmasse im Behälter eingedrungen sind. Die Stange 22 bewegt sich nun aufwärts und dreht hierbei die Welle 10 und somit auch die Wellen der Kneifzangenschenkel 4 und 5 unter Vermittlung der Teile 50 bis 54 auf solche Weise, daß die Schenkel geschlossen werden und eine Tabakportion greifen. Sodann dreht die Stange 19 den Arm 18 aufwärts, wodurch die Winkelhebel 13 und 9 gehoben werden, so daß diese und die Kneifzange die in Abb. 1 mit strichpunktierten Linien angegebene Lage einnehmen. Die Kneifzange ist auf Grund der Anordnung und gegenseitigen Verbindung der Hebel während der ganzen Zeit in senkrechter Lage gehalten worden. Die Stange 22 bewegt sich nun abwärts, wodurch die Kneifzange geöffnet wird und die Tabakportion in eine schräge Rinne 33 herabfällt, die sie zum gewünschten Platz führt, z. B. einem Behälter, in welchem mehrere Portionen aufgesammelt und zu einem einzigen Ganzen zusammengedrückt (zusammengeführt) werden, das dann in Portionen eingeteilt wird.

Die Stange 19 bewegt sich hierauf abwärts, so daß die Hebel 9 und 13 und die Kneifzange durch ihr Eigengewicht abwärts schwingen, bis die Kneifzangenschenkel in die Tabakmasse bis zu einer gewissen Tiefe eingedrungen sind, welche Tiefe von dem Widerstand der Tabakmasse gegen das Eindringen der Schenkel in dieselbe bestimmt wird. Nachdem alle Arbeitsvorgänge der Teile wie beschrieben vonstatten gegangen sind, wiederholt sich das Spiel von neuem. Es ist zu bemerken, daß die Kneifzangenschenkel, unabhängig von der Höhe der im Behälter lagernden Tabakmenge, gerade so tief in diese eindringen, als erforderlich ist, damit die gewünschte Tabakmenge von der Zange gegriffen wird, wenn sich letztere schließt. Die längsgerichtete Nut 21 in der Stange gestattet dieser, sich noch eine gewisse Strecke abwärts zu bewegen, nachdem die Kneifzange in der Tabakmasse stehengeblieben ist.

Wie bereits erwähnt worden ist, kann der Winkel, um welchen sich der Arm 23 dreht, nach Bedarf geregelt werden, und zwar durch Verschieben des Zapfens 2 5 in der Nut 24. Bei einer solchen Verschiebung wird die Bewegung der Schenkel 4 und 5 auf solche Weise geregelt, daß dieselben mehr oder weniger geöffnet werden, wodurch also die Größe der Tabakportionen leicht bestimmt werden kann.

Auf der Hülse 17 ist ein Arm 34 befestigt, der mit einem darauf einstellbaren Gegengewicht 3 5 versehen ist, das der Abwärtsbewegung der Kneifzange entgegenwirkt. Durch Einstellung dieses Gewichtes kann man somit leicht dafür Sorge tragen, daß die Kneifzange in die Masse nur bis zu der gewünschten Tiefe eindringt. Das Gewicht kann natürlich durch eine regelbare Feder ersetzt werden. Durch die absatzweise Drehung des Behälters wird erreicht, daß durch das Herausgreifen der Tabakportionen sich etwa bildende Unebenheiten in der Tabakmasse ausgeglichen werden.

Die Kneifzangenschenkel sind am zweckmäßigsten wie auf der Zeichnung dargestellt geformt und bestehen aus breiten Flügeln, deren unterer Teil im geöffneten Zustand senkrecht verläuft, während die Schenkel oberhalb dieser senkrechten Teile sich einander nähern. ioo

Es ist ohne weiteres klar, daß eine Vorrichtung gemäß der Erfindung eben so leicht langgeschnittene wie kurzgeschnittene, feuchte wie trockene Ware von der obersten Schicht der Tabakmasse im Behälter greift, daß beim Greifen und Herausholen einer Portion der übrige Teil der Tabakmasse im Behälter in geringstmöglicher Weise berührt und einem Umrühren ausgesetzt wird, wodurch das Zerkrümeln des Tabaks vermieden wird, und daß no weiter die Portion stets aus der obersten Tabakschicht, unabhängig von deren Höhe über der untersten Schicht, genommen wird. Die Erfindung kann natürlich auf mannigfache andere Weise, als auf der Zeichnung gezeigt, ausgeführt werden, ohne von dem durch sie verkörperten Gedanken abzugehen. Die Vorrichtung ist besonders dazu bestimmt, bei Zigarren- und Zigarillosmaschinen angewendet zu werden, sie kann aber natür- 12c lieh auch mit Vorteil bei anderen Tabakmaschinen angewendet werden, wo der Tabak

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in Portionen eingeteilt werden soll, wie bei

Zigarettenmaschinen, ' Packmaschinen für , Rauchtabak "u. dgl. ',

In der Mitte des Behälters befindet sich

ein Verdränger, der ein Anhäufen der Ta-

bakmasse in der Mitte des Behälters verhindert.

Claims (11)

1. Patent-Ansprüche:

   ίο i. Maschine, die den in einem Behälter befindlichen Vorrat an Tabak portionsweise abliefert, dadurch gekennzeichnet, daß die Portionierung des Gutes durch eine durch den Gang der Maschine getrio

   bene Zange geschieht. :
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, da- '

   durch gekennzeichnet, daß die Zange von einer auf und nieder beweglichen Hebe- ^:

   Vorrichtung auf solche Weise getragen ^!

   wird, daß dieselbe stets bis zu der Tiefe ^j in der Tabakmasse eindringt, für welche die Vorrichtung eingestellt ist, unabhängig j von der Höhe der Tabakmasse im Be- ; hälter.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, da- ; durch gekennzeichnet, daß das Getriebe, . durch welches die Zange geöffnet bzw. geschlossen wird, eine Vorrichtung enthält, die derart einstellbar ist, daß der Öffnungsgrad der Zange, der die Größe der Tabakportionen bestimmt, leicht geregelt werden kann.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch ein regelbares Gegengewicht oder Feder, die die Bewegung der Zange beim Niedergehen auf die Tabakmasse beeinflußt.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zange derartig mit der Hebevorrichtung verbunden ist, daß sich dieselbe stets parallel zu sich selbst bewegt, wenn dieselbe zur Tabakmasse hin- und von ihr fortbewegt wird. ι
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung aus einer Mehrzahl von Armen und diese verbindenden Zapfen oder Wellen besteht, die so angeordnet sind, daß |

   sie eine sogenannte Parallelbewegung aus- ! führen. !
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel der Zange an zwei parallelen, drehbaren Wellen (6, 7) befestigt sind, die so verbunden sind, z. B. durch Zahnräder (3¹J 3²); daß, wenn die eine Welle in der einen Richtung gedreht wird, die andere Welle sich gleichzeitig in entgegengesetzter Richtung dreht.
8. 8. Vorrichtung nach Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Schenk el welle (6 t in Hülsen (8) des gegabelten Endes einer langen, vorzugsweise gekröpften Stange (9) gelagert ist, deren anderes Ende um eine außerhalb des Behälters im Ständer gelagerte Welle (10) drehbar ist. und daß die Welle (6) gleichzeitig durch Gelenke (ii'j und Zapfen (12) mit dem einen Ende einer zweiten langen, gekröpften Stange (131 verbunden ist, deren anderes Ende auf einem festen Zapfen (40) drehbar sitzt.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Welle (10), durch deren Hin- und Herdrehung die Zange zur richtigen Zeit geschlossen und geöffnet wird, mit einem Arm (23) versehen ist, "der eine Nut (24) besitzt und durch einen in dieser Nut ein- und feststellbaren Zapfen (25) mit einer hin und her beweglichen Stange (22) verbunden ist, die z.B. mittels einer Nockenscheibe, ihre Bewegung von der Hauptwelle erhält.
10. 10. Vorrichtung nach Ansprüchen 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (9) um diejenige Welle (10) drehbar ist, auf welcher der Arm (231 befestigt ist, und daß an der um diese Welle drehbaren Nabe der Stange (9) ein Arm (18) sitzt, der mit einer von der Hauptwelle hin und her bewegten Stange (19) durch einen in einer längsgerichteten Nut (21)

    in der Stange (19) beweglichen Zapfen . (20) in Verbindung steht.
11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakbehälter drehbar gelagert und mit einem treibenden Maschinenteil so verbunden ist, daß er eine Drehbewegung nur dann erhält, wenn die Zange außer Berührung mit der Tab^kmasse ist.

    Hierzu ι Blatt Zeichnungen.