DE436106C - Verfahren zum Ausgleichen eines quantitativen Unterschiedes zwischen von Portioniervorrichtungen fuer Tabak abgelieferten Portionen - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Erzeugung von Tabakportionen möglichst gleichen Volumens.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist auf der Zeichnung veranschaulicht.

Abb. ι ist eine Vorderansicht einer Ausführungsform, die insbesondere für sogenannten geschnittenen Einlagetabak für die Wickel von Zigarren und Zigarillos bestimmt ist.

Abb. 2 ist ein Schnitt nach der Linie A-A der Abb. ι und

Abb. 3 ein Schnitt nach der Linie B-B der Abb. i.

Abb. 4 und S zeigen die Vorrichtung in zwei verschiedenen Arbeitslagen.

Abb. 6 stellt eine für ganzen (langen) Einlagetabak bestimmte Ausführungsform im senkrechten Schnitt dar.

i, 2, 3 und 4 bezeichnen einen senkrechten, oben und unten offenen Behälter, welcher im Querschnitt (wagerechten Schnitt) der Form des herzustellenden Wickels angepaßt ist. Etwa in der Mitte seiner Länge ist der Behälter mit einer Seitenöffnung versehen, die an einen Trichter 5 angeschlossen ist. Durch die obere Öffnung des Behälters ragt ein Kolben 6 nach unten, dessen Querschnitt demjenigen des Behälters entspricht (Abb. 2, 3). An den Schmalseiten 3 und 4 des Behälters sind Zapfen 7 und 8 angebracht, auf denen je ein doppelarmiger Hebel 9, 10 sitzt. Die Hebelarme 10 tragen an ihren freien Enden Zahnsegmente, die mit an den Armen 11 vorgesehenen Zahnsegmenten in Eingriff stehen. Die Arme 11 sind auf einer wagerechten Welle 21 befestigt, die in am Schieber 14 vorgesehenen Lagern 20 drehbar angeordnet . ist. An den unteren Enden der abwärts gerichteten Arme 9 der Hebel 9, 10 ist ein Messer 12 befestigt. Die Schmalseiten 3 und 4 sind mit nach außen gerichteten Verlängerungen 13 versehen, die Augen für Schrauben o. dgl. bilden, mittels welcher der Behälter an dem Schieber 14 befestigt ist. Der Schieber 14 ist an den senkrechten Führungsstangen 15 gleitbar gelagert, welche Stangen oben miteinander mittels des den Kolben 6 tragenden Querstückes 17 verbunden und ihrerseits in senkrechten Führungen des Rahmens 16 gleitbar angeordnet sind.

Der Schieber 14 erhält eine Auf- und Abwärtsbewegung mittels der Stangen 18, die um Zapfen 19 am Schieber greifen und mittels irgendwelcher geeigneten Vorrichtung in erwünschter Weise auf- und abwärts getrieben werden.

Die Stangen 15 werden mittels einer geeigneten Vorrichtung auf- und abwärts in solcher Weise bewegt, daß der mit denselben fest verbundene Kolben 6 die erwünschte Bewegung erhält. Auf der Welle 21 ist ferner das eine Ende eines Armes 22 befestigt, dessen anderes Ende mittels eines Zapfens 24 mit einer Stange 23 gelenkig verbunden ist, die in solcher Weise hin und her bewegt wird, daß das Messer 12 die erwünschte Bewegung erhält.

Beginnend mit der in Abb. 2 gezeigten Lage, wo der Kolben seine obere Stellung einnimmt und wo der Behälter 1, 2, 3, 4 mit einer gewissen Anzahl Portionen von Einlagetabak gefüllt ist, der durch die Öffnung 5 eingeführt worden ist, ist die Arbeitsweise folgende:

Ehe sich der Kolben nach unten bewegt, wird eine neue Portion Einlagetabak in den Behälter eingeschoben, wobei letzterer etwa bis zur Linie 25 gefüllt wird. Der Behälter nebst dem Kolben erhalten dabei eine Abwärtsbewegung, und ehe der Behälter seine untere Stellung erreicht hat, schwingt das Messer 12, das vorher den Boden des Behälters gebildet hat, aus der in Abb. 2 gezeigten Lage in die in Abb. 4 gezeigte Lage, die untere Öffnung des Behälters dabei freilegend.

Der Kolben fährt dann fort, sich im Verhältnis zum Behälter nach unten bis in eine bestimmte Höhenlage zu bewegen, so daß er

die Täbakmasse gegen den Tisch ιό zu einem gewissen Volumen zusammendrückt. Während der Kolben in dieser unteren Lage bleibt, bewegt sich der Behälter i, 2, 3, 4 nach oben in die in Abb. 5 gezeigte Lage, dabei das Messer mitnehmend, welches jedoch während dieser Bewegung seine ausgeschwenkte Stellung beibehält, so daß von der aus den zusammengeführten Tabakportionen gebildeten Tabakmasse ein Teil freigelegt wird, der dem für einen Wickel erforderlichen entspricht. Sobald die Lage gemäß Abb. 5 erreicht worden ist, schwingt das Messer 12 nach innen, so daß es den genannten vom Behälter freigelegten Teil der Tabakmasse abschneidet und wieder den Boden des Behälters bildet. Darauf kehren der Behälter i, 2, 3, 4 und der Kolben 6 in die in Abb. 2 gezeigte Lage zurück, und der abgeschnittene Einlagetabak wird in geeigneter, hier nicht gezeigter Weise in das Umblatt eingerollt, worauf sich der beschriebene Vorgang wiederholt.

Damit der Tabak keinen Widerstand gegen die Abwärtsbewegung durch den Behälter macht und auch nicht bestrebt ist, mit dem Kolben wieder emporzusteigen, nachdem der letztere die Portionen zusammengeführt hat, muß der Behälter zweckmäßig sich etwas nach unten erweitern.

Der Grundgedanke der eben beschriebenen Erfindung ist also der, daß, nachdem eine gewisse Anzahl Portionen Einlagetabak, z. B. sechs, eingeführt und im Behälter zusammengeführt worden sind, eine neue Portion zugeführt wird, worauf der Kolben alle Portionen zu einem stets gleich großen Volumen zusammendrückt, von dem dann ein stets gleich großer Teil, in diesem Falle ¹Z₇, abgeschnitten wird. Ist dann z. B. die zuletzt zugeführte Portion nur ³Z₄ einer Xormalportion, die übrigen aber etwa normal, so wird der gesamte Inhalt 6 -f- ³/₄ Portionen, wovon ¹Z₇, d. h. 6³/₄ X ¹Z₇ = 0,965 einer normalen Portion abgeschnitten wird. Wenn nun eine oder einige der sechs ersten Portionen etwas größer als die Xormalportion gewesen sind, so erhält selbstverständlich der abgeschnittene Teil ein Volumen, das sich der Xormalportion noch mehr nähert. Da mit den bisher bekannten Anordnungen zum Ausportionieren vcn Einlagetabak für Wickel es unmöglich ist, derart kleine Portionen vorzuschieben, wie zu einem Wickel erforderlich sind, ohne daß dabei die einzelnen Portionen bedeutend schwanken, während die Summe einer geringeren Anzahl, z. B. 5 cder 6, dagegen fast unveränderlich gleich wird, ist es leicht verständlich, daß die Erfindung, die einen solchen Ausgleich der Portionen herbeiführt, daß sie alle fast ein vollständig gleiches Volumen erhalten,, große technische Vorteile bietet. . :

Wenn die Erfindung zur Herstellung von Wickeln mit langem Einlagetabak angewandt werden soll, wird zweckmäßig die in Abb. 6 gezeigte Ausführungsform verwendet.

Der für die Wickel bestimmte Einlagetabak wird dann oberhalb des Behälters und zwischen zwei an demselben angebrachten Wänden 26 vorgeführt, die gegebenenfalls in bekannter Weise aus hin und her bewegbaren, die Einlage vorschiebenden Greiforganen bestehen können.

Wenn sich der Kolben 6 von der gezeigten Stellung nach unten bewegt, wird die zwischen den Wänden 26 befindliche Tabakporticn vom Kolben in den Behälter herabgeführt. Darauf wird die Arbeitsweise der an Hand von Abb. 1 bis 5 beschriebenen vollkommen gleich.

Die Erfindung kann natürlich anders als in der beschriebenen und gezeigten Weise ausgeführt werden. Es kann z. B., nachdem eine gewisse Anzahl, etwa sieben Portionen zu einem gewissen Volumen zusammengeführt worden sind, dieses unmittelbar in sieben gleiche Teile geteilt werden, worauf sieben neue Portionen zusammengeführt werden, ehe eine neue Teilung vorgenommen go wird.

Ferner können die in den Behälter eingeschobenen Portionen so groß sein, daß sie je für beispielsweise zwei Wickel hinreichend sind, in welchem Falle das erhaltene Tabakvolumen selbstverständlich in eine Anzahl Teile geteilt wird, die doppelt so groß ist wie die Anzahl der Portionen, aus welchen das genannte Volumen besteht. Auch können die eingeschobenen Portionen geringer als die Einlage eines Wickels, z. B. halb so groß sein, in welchem Falle das erhaltene Volumen selbstverständlich in eine Anzahl Teile geteilt werden muß, die halb so groß ist wie die Anzahl der gleichzeitig zusammengeführten Portionen.

Zweckmäßig ist, die Vorrichtung mit einer Tabakmaschine, einem sogenannten Tabakspeiser derjenigen Art zu vereinigen, die den Tabak portionsweise vorschiebt, wobei die Kombination derart beschaffen sein muß, daß die aus dem Tabakspeiser ausgeschobenen Portionen selbsttätig in den Behälter eingeführt werden. Die Einführung der Tabakportionen in den "Behälter kann jedoch auch mittels anderer Vorrichtungen oder mit der Hand erfolgen.

Die Vorrichtung ist besonders für Zigarren- und Zigarillosmaschinen bestimmt, kann aber selbstverständlich mit Vorteil auch an anderen Tabakmaschinen, wo der Tabak zu portionieren ist, verwendet werden, wie z. B.

bei Zigarettenmaschinen, Packmaschinen für J Rauchtabak u. dgl.

Claims (9)

1. Patent-An.sprtjche :

   ι. Verfahren zum Ausgleichen eines quantitativen Unterschiedes zwischen von Portioniervorrichtungen für Tabak abgelieferten Portionen, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehrere solche Portionen zu einem einzigen Volumen zusammengedrückt werden, das dann in untereinander gleiche Portionen geteilt wird.
2. 2. Ausführungsform des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf einmal nur ein Teil von dem aus den zusammengedrückten Portionen gebildeten Tabakvolumen abgetrennt wird und daß, nachdem ein Teil abgetrennt worden ist, vor der Abtrennung eines neuen Teiles eine neue Tabakportion mit dem nach der Abtrennung des erstgenannten Teiles vorhandenen Rückstande des Tabakvolumens zusammengeführt wird.
3. 3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ballen zu einem im voraus bestimmten Volumen zusammengedrückt wird, ehe die Teilung vorgenommen wird, und daß die Teilung nach Ebenen, welche senkrecht zu der Zusammendrückrichtung liegen, geschieht.
4. 4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ballen in eine Anzahl Portionen geteilt wird, welche mit der Anzahl der in dem Ballen enthaltenen Ursprungsportionen gleich ist oder in einem bestimmten Verhältnis zu der Anzahl der Ursprungsportionen (z. B. doppelt oder halb so groß) steht.
5. 5. Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens nach Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch einen Behälter (i, 2, 3, 4) zum Empfang der mittels der Portioniervorrichtung abgeteilten Tabakportionen, einen in diesem Behälter hin und her bewegbaren Kolben (6), bei dessen Bewegung in der einen Richtung die in den Behälter eingeführten Tabakportionen zusammengedrückt werden, und ein Messer o. dgl. zum Abtrennen der Portionen von der zusammengedrückten Tabakmasse.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter an dem einen (an Vorrichtungen mit senkrecht beweglichem Kolben an dem unteren) Ende offen ist und diese öffnung _ die Ablieferungsöffnung für den Tabak bildet, und daß der Kolben derart angeordnet ist, daß die Portionen zwischen demselben und einer Wand, einem Tisch, einer Unterlage o. dgl. (16), die gerade gegenüber dem genannten offenen Ende des Behälters angebracht ist, zusammengedrückt werden, wobei die Antriebsvorrichtungen des Behälters und des Messers o. dgl. derart angeordnet sind, daß, nachdem das Zusammendrücken der Tabakportionen zu einem bestimmten Volumen erfolgt ist, der Behälter eine geringe Bewegung gegenüber dem Kolben nach aufwärts erhält und einen für einen Wickel ausreichenden Teil freigibt, den sodann das Messer abtrennt.
7. 7. Vorrichtung nach Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß, nachdem die Tabakportion in den Behälter gelangt ist, der letztere und der Kolben sich gemeinsam aus einer oberen Lage abwärts gegen die Unterlage bewegen, wobei das die untere öffnung des Behälters deckende Messer nach außen schwingt und die öffnung freilegt, und daß, nachdem der Behälter seine untere Grenzlage erreicht hat, der Kolben sich im Verhältnis 8g zum Behälter weiter abwärts bewegt und die Tabakportionen zu einem bestimmten Volumen zwischen dem Kolben und der Unterlage zusammendrückt, worauf, nachdem sich der Behälter um ein kleines Stückchen nach oben bewegt hat, das Messer nach innen schwingt und den durch die letztgenannte Bewegung des Behälters freigelegten Teil des Tabakvolumens abtrennt.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) an dem den Kolben (6) steuernden Rahmen (15, 15) mittels Schiebers (14) geführt ist und die Drehzapfen (7, 8) für den doppelarmigen Messerhebel (9, 10) trägt, der seinerseits von Zahnsegmenten gesteuert wird, die auf einer in Augen

   (20) des Schiebers (14) gelagerten Welle

   (21) sitzen.
9. 9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6 mit senkrecht bewegliche'm Kolben, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter oben an der Schmalseite eine öffnung zur Einführung von Langtabakwickeln hat. no

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.

   PBkUn. gedruckt in dee reichsduuckerp,