DE1173832B

DE1173832B - Verfahren und Vorrichtung zum Umhuellen von Zigaretten

Info

Publication number: DE1173832B
Application number: DEV21882A
Authority: DE
Inventors: Erhard Blechschmidt; Johannes Herrmann; Gerhard Leuschner
Original assignee: Tabak & Ind Masch
Current assignee: Tabak & Ind Masch
Priority date: 1962-01-13
Filing date: 1962-01-13
Publication date: 1964-07-09

Description

Verfahren und Vorrichtung zum Umhüllen von Zigaretten Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Umhüllen von in einem Hohlstößel zugeführten Zigaretten mit mehreren, beispielsweise zwei Umhüllungen.
Es sind Packmaschinen bekannt, bei denen die Zigaretten aus einem Magazin durch Mitnehmer entnommen und nacheinander in Eingriff mit den quer zur Bewegungsbahn der Zigaretten eingeführten Umhüllungsstreifen gebracht werden.
Bei diesen Maschinen befinden sich die einzelnen Arbeitsstationen zum Zuführen und Falten der verschiedenen Umhüllungen sowie zum Einwickeln der Zigaretten in großen Abständen hintereinander an dem mit Mitnehmern versehenen Förderband.
Diese Anordnung hat den Nachteil, daß die Maschine dadurch sehr lange baut und eine große Grundfläche zur Bedienung benötigt.
Weiterhin ist eine Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten bekannt, bei der die Zuschnitte zu einer Schiebeschachtel von einem Kolben zunächst durch einen Ziehrahmen hindurchgedrückt, wobei die Faltung erfolgt, und im Anschluß daran durch den gleichen Kolben in eine bereitliegende, geöffnete Hülse geschoben werden, worauf in einer folgenden Arbeitsstelle in bekannter Weise das Füllen der Schachtel mit Zigaretten erfolgt.
Bei dieser Vorrichtung erfolgt zwar die Vereinigung von zwei Umhüllungen durch ein und denselben Kolben, jedoch liegt dabei die zweite Umhüllung bereits fertig gefaltet vor, und außerdem muß das Füllen mit Zigaretten an einer weiteren Arbeitsstation vorgenommen werden.
Auch sind Zigarettenpackmaschinen bekannt, bei denen ein umlaufendes Formklotzrad angeordnet ist, um dessen Formklötze eine offene, innere Einschlag hülle gebildet und dann gegen einen äußeren Hüllzuschnitt gefahren wird, um schließlich eine offene doppelte Packungshülle zu erhalten, die dann in eine oder mehrere Zigarettenführungsbahnen einer Zigarettenpackmaschine zum Einschieben der Zigaretten abgelegt wird. An ähnlichen Zigarettenpackmaschinen werden für das Formen einer einzigen Hülle, in die anschließend Zigaretten eingeschoben werden, Schlagfalter verwendet, die die Seiten- und Stimfaltungen des Hüllblattes ausführen.
Diese vorstehend genannten Maschinen haben zwar durch die Anordnung des Rotors bzw. der Verpackungsscheibe eine gedrängte Bauweise, benötigen jedoch zur Bildung der Umhüllungen eine Vielzahl von Hohlstößeln oder Formklötzen, im erwähnten Falle beispielsweise zwanzig bzw. zwölf Stück, die zu den verschiedenen Verpackungsstationen umlaufen, an denen die Einschlagmaterialien und schließlich die Zigaretten zugeführt werden.
Schließlich sind auch Zigarettenpackmaschinen mit einem hin- und hergehenden Stößel bekannt, bei denen um die zwischen zwei Platten befindlichen Zigaretten zunächst ein inneres Hüllblatt zugeführt und um die Zigaretten geformt und nach Beendigung der ersten Umhüllung ein äußerer Hüllzuschnitt zugeführt und um den Zigarettenblock gelegt wird. Bei jedem Hüllvorgang werden zunächst die Stirnfaltung und dann nacheinander die Seitenfaltongen durchgeführt.
Diese Vorrichtungen haben den Vorteil, daß für jede Faltung bei jeder Hülle ein Verpackungsorgan notwendig ist. Für die Verpackungsorgane und die Zigarettenbahn ist dadurch ein großer Raumbedarf notwendig. Der erforderliche große Hub des Stößels bedingt eine entsprechend lange Verpackungszeit pro fertiggestellte Packung. Weiterhin spreizt sich in der Packung der Lappen der zuerst durchgeführten Stirnfaltung beim Herausziehen der Zigaretten ab, so daß die Zigaretten beim erneuten Hineinstecken beschädigt werden.
Um die erwähnten Nachteile zu beseitigen, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und die Vorrichtungen zur Durchführung dieses Verfahrens zu schaffen, durch die, unter Verwendung eines den Zigarettenblock aufnehmenden längsbewegten Stößels, eine gedrängte Bauweise, dadurch ein geringerer Stößelhub und weiterhin eine verringerte Verpackungszeit pro fertiggestellte Packung für die mehrfache Umhüllung des Zigarettenblocks erreicht wird.
Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß das innere Hüllblatt und der größere Hüllzuschnitt aus entgegengesetzten Richtungen und in einem Abstand geringer als eine Packungslänge zugeführt werden, wobei das freie Ende des inneren Hüllblattes zunächst L-förmig in Richtung der zugeführten Zigaretten abgehoben wird und während des U-förmigen Umbiegens des anderen Hüllblattendes der oben auf dem Hohlstößel liegende Teil in bekannter Weise zuerst um die Längskanten des Hohlstößels und anschließend der stirnseitige Teil des Hüllblattes eingefaltet wird, und daß dann nach dem U-förmigen Umlegen des äußeren Zuschnitts dessen untenliegender Teil gemeinsam mit dem noch abstehenden unteren Teil des inneren Hüllblattes aufgefaltet und auf diese Faltung der obere Zuschnitteil gelegt wird.
Bei diesem Verfahren wird durch das teilweise gleichzeitige Umlegen und Falten des inneren Hüllblattes und des äußeren Zuschnitts die Verpackungszeit pro fertiggestellte Packung verringert. Das Zuführen der Hüllen aus entgegengesetzten Richtungen gestattet eine gedrängte Bauweise, da die Organe zum Zuführen der Hülle und zum Falten derselben auf zwei Seiten des Förderweges der Zigaretten angeordnet sind.
Bei der Maschine zur Durchführung des Verfahrens sind über der und parallel zur Bewegungsbahn des Hohlstößels zwei parallele und sich über die Zuführungsvorrichtung des inneren Hüllblattes erstreckende Förderbänder vorgesehen, die das obere Hüllblattende L-förmig umbiegen und über den Hohlstößel führen. Seitlich dieser Förderbänder ist je ein an sich bekannter Schlagfalter zur Ausführung der Seiten- und Stirnfaltung am inneren Hüllblatt angeordnet.
Die Förderbänder legen das innere Hüllblatt bereits um zwei Flächen des die Zigaretten aufnehmenden Hohlstößels, bevor dieser sich über die Zuführung des Hüllblattes hinaus bewegt. Damit kann unmittelbar darauf der Schlagfalter eine Seitenfaltung und die Stirnfaltung durchführen und um den noch nicht vollständig mit dem inneren Hüllblatt umgebenen Hohlstößel bereits der äußere Zuschnitt U-förmig gelegt werden. Das bedingt wiederum einen verkürzten Stößelhub und damit eine verringerte Verpackungszeit.
Die Förderbänder können zweckmäßigerweise als zylindrische Schraubenfedern ausgebildet sein. Zur gemeinsamen zweiten Seitenfaltung des inneren Hüllblattes und der ersten Seitenfaltung des äußeren Hüllzuschnitts sowie zur weiteren Seitenfaltung des äußeren Hüllzuschnitts ist ein scherenartiges, aus Ober- und Unterfatter bestehendes Faltorgan vorgesehen.
Das erfindungsgemäße Verfahren und die Anordnung der Vorrichtung sind an Hand der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel erläutert. Es zeigt Fig.1 einen Aufriß mit Anordnung der Zuführung der Hüllmaterialien, F i g. 2 einen Grundriß der Transportbahn der Zigaretten, Fig. 3 bis 6 eine schematische Darstellung des Umhüllungsvorganges.
Das innere Hüllblattl wird in bekannter Weise über ein kontinuierlich umlaufendes Zugwalzenpaar 2, 2', eine Ausgleichspendelwalze 3 und ein periodisch umlaufendes Zugwalzenpaar 4, 4' der Förderbahn 5 der Zigaretten beispielsweise von unten zwischen Leitblechen 6, 6' zugeführt. Nach Eintritt in diese Bahn stößt das innere Hüllblatt 1 mit seiner Vorderkante an zwei nebeneinanderliegende umlaufende Förderbänder 7, 7', die vorzugsweise als zylindrische Schraubenfedern ausgebildet sind, an. Diese Schraubenfedern laufen über zwei Walzen 8, 9, wobei die Walze 9 auf der Welle 10 befestigt ist, die über nicht dargestellte Zahnräder von der Antriebsseite her angetrieben wird.
Durch die Bewegung der zylindrischen Schraubenfedern 7, 7' wird das innere Hüllblatt 1 umgelenkt und auf die Oberfläche eines Hohlstößels 11 aufgelegt. Dieser Hohlstößel 11 ist beispielsweise horizontal beweglich und wird durch ebenfalls nicht dargestellte Hebel in bekannter Weise vom Hauptantrieb aus hin- und herbewegt.
Bei der Vorwärtsbewegung des Hohlstößels 11 wird der Unterteil des inneren Hüllblattes 1 an die Unterseite 12 des Hohlstößels 11 angelegt, so daß es U-förmig um diesen liegt. Danach legt sich durch eine Doppelschwinge 13, 13' der bewegliche Schlagfalter 14 von oben auf den Hohlstößel 11 und faltet das Hüllblatt nacheinander um die obere Längskante 15 und um die seitliche Stirnkante 16 des Hohlstößels 11. Die für den Faltvorgang erforderliche Bewegung erhält der Schlagfalter 14 durch die um den Zapfen 17 und die Welle 18 drehbare Doppelschwinge 13, 13' über die Welle 18 vom Hauptantrieb, wobei der Zapfen 17 und die Welle 18 in den Maschinenteilen 19, 19' gelagert sind. Nach beinahe gleichzeitig erfolgter Stirn- und Seitenfaltung des inneren Hüllblattes trifft der Hohlstößel 11 auf einen in bekannter Weise durch Zugwalzen 20, 20' und 21, 21' beispielsweise von oben her zugeführten beleimten äußeren Hüllzuschnitt 22, welcher beim weiteren Vorlauf des Hohlstößels 11 U-förmig um diesen umgelegt wird. Als weitere Faltorgane zum Schließen der Umhüllungen sind ein zweiteiliger Unterfalter 23 und ein zweiteiliger Oberfalter 24 vorgesehen. Beide Falter bewegen sich scherenartig um einen gemeinsamen Drehpunkt und werden beim Faltvorgang über nicht dargestellte Zahnräder vom Antrieb her in Tätigkeit gesetzt. Hierbei beginnt der Unterfalter23 mit der Bewegung und faltet gleichzeitig beide Hülimaterialien von unten nach oben.
Anschließend wird durch den Oberfalter 24 der beleimte äußere Hüllzuschnitt zur seitlichen Schlußfaltung umgelegt.
Noch vor Erreichung der rechten Totpunktlage des Hohlstößels 11 tritt von unten ein Ausräumhebel 25 in diesen ein und legt sich hinter die Zigaretten, um beim Rückgang des Hohlstößels diese zusammen mit den Umhüllungen 1; 22 zurückzuhalten. Der Ausräumhebel 25 ist starr mit einem Bügel 26 verbunden, der um zwei Zapfen 27, 27' drehbar gelagert ist. Die Zapfen 27, 27' befinden sich an dem Ende der Hebel 28, 28', die wiederum auf einer gemeinsamen Welle 29 befestigt sind. Die Welle 29 wird von einem nicht dargestellten Kurvengetriebe hin-und herbewegt. Die erforderliche Höhenbewegung erhält der Ausräumhebel 25 in Verbindung mit einem ortsfest angebrachten Zapfen 30 durch die an dem Bügel 26 befestigte Kurvenführung 31.

Claims

Patentansprüche: 1. Verfahren zum Umhüllen von in einem Hohlstößel zugeführten Zigaretten mit mehreren Hüllen, bei dem jeweils senkrecht zum Förderweg der Zigaretten ein inneres Hüllblatt und im Abstand zu diesem ein äußerer Hüllzuschnitt eingeführt wird und beide Hüllteile nacheinander U-förmig um den Hohlstößel gelegt und längs-und stirnseitig gefaltet werden, d a d u r c h g e -kennzeichnet, daß das innere Hüllblatt und der äußere Hüllzuschnitt aus entgegengesetzten Richtungen und in einem Abstand geringer als eine Packungslänge zugeführt werden, wobei das freie Ende des inneren Hüllblattes zunächst L-förmig in Richtung der zugeführten Zigaretten abgebogen wird und während des U-förmigen Umbiegens des anderen Hüllblattendes der oben auf dem Hohlstößel liegende Teil in bekannter Weise zuerst um die Längskanten des Hohlstößels und anschließend der stirnseitige Teil des Hüllblattes eingefaltet wird, und daß dann nach dem U-förmigen Umlegen des äußeren Zuschnitts dessen untenliegender Teil gemeinsam mit dem noch abstehenden unteren Teil des inneren Hüllblattes aufgefaltet und auf diese Faltung der obere Zuschnitteil gelegt wird.
2. Maschine zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 mit einem hin- und herbewegbaren Hohlstößel zur Aufnahme der Zigaretten sowie mit einer ersten Vorrichtung zum Zuführen der inneren Hüllblätter und einer zweiten, im Abstand zur ersteren angeordneten Zuführvorrichtung für die äußeren Zuschnitte, ferner mit Falteinrichtungen längs des Weges des Hohlstößels zur Bildung der Seiten- und Stimfaltung der Hüllen, dadurch gekennzeichnet, daß über der und parallel zur Bewegungsbahn des Hohlstößels (11) zwei parallele und sich über die Zuführungsvorrichtung (6, 6') des inneren Hüllblattes erstreckende Förderbänder (7, 7') vorgesehen sind, die das obere Hüllblattende L-förmig umbiegen und über den Hohlstößel führen, und daß seitlich dieser Förderbänder (7, 7') je ein an sich bekannter Schlagfalter (14) zur Ausführung der Seiten- und Stirnfaltung am inneren Hüllblatt angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderbänder (7, 7') als zylindrische Schraubenfedern ausgebildet sind.
4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein scherenartiges, aus Ober- und Unterfalter (24, 23) bestehendes Faltorgan zur gemeinsamen zweiten Seitenfaltung des inneren Hüllblattes (1) und der ersten Seitenfaltung des äußeren Hüllzuschnitts (22) sowie zur zweiten Seitenfaltung des äußeren Hüllzuschnitts vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 461 741, 601 667, 612 902, 946 271; britische Patentschrift Nr. 211 915; österreichische Patentschrift Nr. 166086.