CH386922A

CH386922A - Packung mit einzelne Kammern begrenzenden Zwischenwänden, Verfahren zum Herstellen der Packung und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens

Info

Publication number: CH386922A
Application number: CH957461A
Authority: CH
Inventors: Luginbuehl Pierre
Original assignee: Sig Schweiz Industrieges
Priority date: 1961-08-15
Filing date: 1961-08-15
Publication date: 1965-01-15
Also published as: GB973240A

Description

Packung mit einzelne Kammern begrenzenden Zwischenwänden,
Verfahren zum Herstellen der Packung und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
Die Erfindung betrifft eine Packung, insbesondere für Biscuits und dergleichen, mit einzelnen Kammern begrenzenden Zwischenwänden sowie ein Verfahren zur Herstellung der Packung und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Packung sowie ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung dargestellt. Anhand derselben wird das Verfahren näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Packung;
Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel einer Packung mit geöffnetem Deckelteil;
Fig. 3 eine Draufsicht auf die Faltvorrichtung für den Einlagestreifen;
Fig. 4a und 4b eine schematische Darstellung der Vorrichtung für die Herstellung der Packung;
Fig. 5 eine Ansicht der Faltgabeln und Faltstempel vor Beginn der Faltung des Einlagestreifens und
Fig. 6 eine Ansicht der Faltgabeln und Faltstempel nach vollendeter Faltung des Einlagestreifens.

Die Packung nach Fig. 1 besteht aus einer Einlage 1, beispielsweise aus Wellkarton und einer Hülle 2, beispielsweise aus Cellophan . Die Einlage 1 besteht aus einem einzigen Streifen, dessen Enden la senkrecht nach oben gebogen sind, und der in Abständen aufgebogene und aneinandergefaltete Teile lb aufweist.

Die Teile Ib des Streifens bilden Zwischenwände, welche Kammern begrenzen, die verschiedene Sorten von Gegenständen, beispielsweise Biscuits aufnehmen.

Die Hülle wird nach dem Einfüllen der Gegenstände auf an sich bekannte Weise angebracht. Sowohl die Einlage 1, wie die Hülle 2 können auch aus anderem geeignetem Material hergestellt sein.

In Fig. 2 ist eine verbesserte Packung dargestellt.

Diese enthält wieder die auf die beschriebene Weise gefaltete Einlage 1. Ueber dieser ist jedoch noch ein U-förmig gefalteter Einsteckteil 3, z.B. aus Wellkarton angeordnet, dessen Schenkel 3a Längsseitenwände der Packung bilden und die einzelnen Kammern seitlich abschliessen. Der mittlere, horizontale Teil 3b weist eine Klappe 3c auf, die durch Einschneiden oder Perforieren des Kartons entstanden ist. Diese Klappe 3c ist auf ihrer einen Längsseite mit dem U-förmigen Teil 3 fest verbunden. Ueber der Einlage 1 und dem darüberliegenden U-förmigen Einsteckteil 3 ist wieder eine Hülle 2 aus Cellophan angeordnet. Zum Oeffnen der Packung wird die Hülle 2 längs der die Klappe 3c begrenzenden Perforierung eingeschnitten, worauf die Klappe 3c, wie in Fig. 2 dargestellt ist, geöffnet werden kann, ohne dass die Teile 1 und 3 auseinanderfallen.

Auch diese Packung könnte anstatt aus Wellkarton und Cellophan aus anderem geeignetem Material hergestellt sein.

In den Fig. 3 bis 6 ist die Vorrichtung zur Herstellung der Packungen nach den Fig. 1 und 2 schematisch dargestellt. Der für die Einlage 1 benötigte Wellkarton wird von einer nicht gezeichneten Vorratsrolle abgezogen und auf bekannte Weise einer Schneidevorrichtung 11 zugeführt, welche die für die Einlage benötigten Streifen 1 zuschneidet. Die Streifen 1 werden in einem Kanal 12 einer Faltvorrichtung zugeführt, die eine Anzahl Faltgabeln 14 und Faltstempel 15 aufweist. Jede Faltgabel 14 ist an einem Arm 16 befestigt, der seinerseits mit einer Muffe 17 verbunden ist, die auf einer Welle 18 axial verschiebbar, aber nicht drehbar gelagert ist. Die Welle 18 weist eine Nute 19 auf, in die ein in die verschiedenen Muffen 17 eingreifender Keil 20 fest eingesetzt ist.

Die Welle 18 ist in Lagern 21 schwenkbar gelagert und steht über den Hebel 22 mit einer nicht dargestellten Antriebsvorrichtung, z.B. einer Kurvenscheibe in Ver bindung, die ihr eine periodische Schwenkbewegung erteilt.

Jeder Faltstempel 15 ist über einen Arm 23 mit einer Muffe 24 verbunden, die auf einer Welle 25 axial verschiebbar, aber nicht drehbar gelagert ist. Die Welle 25 weist zu diesem Zweck einen Keil 26 auf, der in einer Nute 27 der Welle 25 festsitzt und in die verschiedenen Muffen 24 eingreift. Die Welle 25 ist in Lagern 28 schwenkbar gelagert und steht über den Hebel 29 mit einer nicht dargestellten Antriebsvorrichtung in Verbindung, die ihr ebenfalls eine periodische Schwenkbewegung erteilt. Die Schwenkbewegungen der Welle 18 und 25 werden somit auf die Faltgabeln 14 und die Faltstempel 15 übertragen.

Ueber den Wellen 18, 25 ist in einem Lager 30 mittels einer Welle 31 ein zweiarmiger Hebel 32 schwenkbar gelagert. An diesem Hebel sind Stangen 33 angelenkt, die an ihrem anderen Ende mit den Muffen 17 und 24 gelenkig verbunden sind, und zwar derart, dass die von der Mitte der Wellen 18 und 25 am weitesten entfernten Muffen mit den äusseren Enden des zweiarmigen Hebels 32 verbunden sind und die näher gegen die Wellenmitte hin liegenden Muffen auch mit entsprechend näher gegen die Hebelmitte zu liegenden Anlenkpunkten 32a. Die Abstände der Anlenkpunkte 32a der Stangen 33 auf dem Hebel 32 verhalten sich proportional zu den Abständen der Anlenkpunkte 17a bzw. 24a der Muffen 17 bzw. 24.

Diese Anordnung hat zur Folge, dass bei einer Schwenkung des Hebels 32 die Muffen 17, 24 auf den Wellen 18, 25 um einen bestimmten Weg axial verschoben werden, und zwar jede Muffe um eine Wegstrecke, die, wie später näher erläutert wird, sich beim Falten des Einlagestreifens 1 durch die notwendige Verschiebung der Faltorgane 14 und 15 ergibt.

Zur Vorrichtung gehört ferner eine endlose Förderkette 40, die um Umlenkräder 41 umläuft, von denen nur eines dargestellt ist. Die Förderkette 44 trägt Transportbehälter 42, die zur Aufnahme des gefalteten Einlagestreifens 1 bestimmt sind. Die Behälter 42 durchlaufen in demjenigen Teil der Förderstrecke, in dem sie die Einlagestreifen 1 enthalten, Führungsschienen 43 bzw. 44, welche die Führung der gefalteten Einlagestreifen 1 übernehmen. Die Behälter 42 und die Einlagestreifen laufen dann an einer Einfüllvorrichtung 45 vorbei, die auf bekannte Weise die einzelnen Kammern der Einlage 1 mit Gegenständen füllt. Hierauf gelangen die Behälter 42 zu einer an sich ebenfalls bekannten Verpackungsanlage 46, in welcher, für die Packung nach Fig. 2 der U-förmige Wellkarton 3 und die Hülle 2 aus cellophan angebracht werden.

Für die Packung nach Fig. 1 wird die gefüllte Einlage nur mit einer Cellophan -Hülle versehen. Die Hülle kann auf beliebige Art und Weise um die Einlage aufgebracht und verschlossen werden.

Die Abfüllanlage 45 und die Verpackungsvorrichtung 46 sind an sich bekannte Einrichtungen und bilden nicht Gegenstand der Erfindung.

Die Wirkungsweise der Anlage ist folgende: Die von der Schneidvorrichtung zu Streifen geschnittenen Einlagen 1, die mit Vorteil an den Faltlinien 47 Querrillen aufweisen, laufen durch den Kanal 12 und gelangen zwischen die Faltgabeln 14, wie in Fig. 3, 4 und 5 dargestellt. Der Einlagestreifen 1 befindet sich in dieser Lage über einem leeren Transportbehälter 42. Nun werden durch eine Schwenkung der Hebel 22 und 29 und eine gleichzeitige Schwenkung des zweiarmigen Hebels 32 die Faltgabeln 14 und die Faltstempel 15 in vertikaler Richtung gegeneinander verschwenkt und gleichzeitig näher aneinander gerückt, bis sie sich in der in Fig. 6 dargestellten Stellung befinden.

Die Faltstempel 15 greifen dabei ganz in den Behälter 42 ein. Die Einlage 1 besitzt nun vertikal aufgebogene Endteile und Zwischenwände lb, die durch zwei aneinander anliegende Streifenteile gebildet sind, die die einzelnen Kammern begrenzen. Die Faltstempel 15 werden nun wieder angehoben und der Transportbehälter läuft um einen Schritt weiter. Sobald dieser den Bereich der Faltgabeln 14 verlassen hat, werden auch diese wieder angehoben und zusammen mit den Faltstempeln 15 wieder in ihre Ausgangslage auseinander gerückt. Unterdessen gelangt ein weiterer leerer Behälter 42 unter die Faltorgane 14, 15 und Vorgang wiederholt sich.

Die in den Behältern befindlichen Einlagen 1 werden dann durch die Einfüllvorrichtung 45 gefüllt und in der Verpackungsanlage 46 mit der Hülle 2 aus Cellophan und gegebenenfalls auch mit dem Wellkarton 3 versehen. Die ganze Anlage arbeitet schrittweise und wird auf im Verpackungsmaschinenbau übliche Weise, z.B. durch Kurvenscheiben gesteuert.

In der Zeichnung weisen die einzelnen Zwischenwände lb der Einlage 1 gleiche Abstände voneinander auf. Durch entsprechende Gestaltung der Faltorgane 14, 15 könnten natürlich auch ungleiche Abstände der Zwischenwände lb, also verschieden grosse Kammern vorgesehen werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE I. Packung mit einzelne Kammern begrenzenden Zwischenwänden mit einer aus einem streifenförmigen Stück bestehenden Einlage, deren Enden zur Bildung von zwei Seitenwänden mindestens annähernd senkrecht zum Boden aufgebogen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlage zur Bildung der die einzelnen Kammern begrenzenden Zwischenwände (lb) mindestens annähernd senkrecht zum Boden aufgebogene und aneinandergefaltete Streifenteile aufweist, und dass ferner die Einlage (1) vollständig von einer Hülle (2) umschlossen ist.

II. Verfahren zum Herstellen der Packung nach Paientanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass man einen als Einlage (1) dienenden Materialstreifen an seinen Enden und in vorbestimmten Abständen unter gleichzeitigem Zusammenrücken der den Boden der Kammern bildenden Einlageteile derart aufbiegt, dass die die einzelnen Kammern begrenzenden Zwischenwände (lb) durch zwei aneinander anliegende Streifenteile gebildet werden und dass man nach dem Füllen der Kammern die Einlage mit einer Hülle (2) versieht.

III. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Patentanspruch II, gekennzeichnet durch eine Zufuhrvorrichtung für das streifenförmige Einlagematerial, durch auf einer schwenkbaren Welle (18) angeordnete, axial auf dieser verschiebbare Faltgabeln (14), durch auf einer schwenkbaren Welle (25) angeordnete, axial auf dieser verschiebbare, mit den Faltgabeln zusammenwirkende Faltstempel (15), durch Mittel zum Verschwenken der Faltgabeln und Faltstempel unter gleichzeitigem axialem Zusammenrücken derselben zwecks Bildung der Kammerwände (lb), durch eine die gefaltete Einlage (1) aufnehmende Fördereinrichtung (40, 41, 42), durch eine Abfüllvorrichtung (45) und durch eine Faltvorrichtung (46) für die äussere Hülle (2).

UNTERANSPRÜCHE 1. Packung nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen über die Einlage (1) gestülpten im Querschnitt U-förmigen Einsteckteil (3) aufweist, dessen Schenkel (3a) Längsseitenwände der Packung bilden.

2. Packung nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mittlere Fläche des U-förmigen Einsteckteils (3) einen aufklappbaren Ausschnitt (3c) aufweist.

3. Vorrichtung nach Patentanspruch III, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Zusammenrücken der Faltgabeln (14) und Faltstempel (15) einen um eine zu den Wellen (18 bzw. 25) senkrechte Welle (31) schwenkbaren zweiarmigen Hebel (32) umfassen, der über Verbindungsstangen (33) mit die Faltorgane (14 bzw. 15) tragenden, auf den Wellen (18 bzw. 25) angeordneten Muffen (17 bzw. 24) verbunden ist, wobei die Entfernung der Anlenkpunkte (32a) der Stangen (33) am Hebel (32) von dessen Drehachse den Verschiebungsweg der einzelnen Muffen bestimmt.