AT104772B - Vorrichtung zur Erzeugung von Tabakportionen gleichen Volumens. - Google Patents

Description

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  Vorrichtung zur   Erzeugung von Tabakportionen gleichen Volulllens.   



   Vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Erzeugung von Tabakportionen möglichst gleichen Volumens. 



   Der Erfindungsgegenstand ist in der Zeichnung in beispielsweiser Ausführungsform schematisch dargestellt. Fig. 1 zeigt die Vorderansicht einer Ausführungsform, welche insbesondere für sogenannten geschnittenen Einlagetabak für die Wickeln von Zigarren und Zigarillos bestimmt ist. Fig. 2 ist ein Schnitt nach der Linie A-A der Fig. 1 und Fig. 3 ein Schnitt nach der Linie B-B der Fig. 1. Fig. 4 und 5 zeigen die Vorrichtung in zwei verschiedenen Arbeitslagen. Fig. 6 stellt eine für ganzen (langen) Einlagetabak bestimmte Ausführungsform im Vertikalschnitt dar. 



     1,   2, 3 und 4 bezeichnen einen senkrechten, oben und unten offenen Behälter, welcher einen der Form des herzustellenden Wickels entsprechenden   wagereehten   Querschnitt aufweist. Etwa an der Mitte, in der Höhenrichtung gerechnet, ist der Behälter mit einer Seitenöffnung versehen, welche an einen Trichter   5   angeschlossen ist. Durch die obere Öffnung des Behälters ragt ein Kolben 6 nach unten, dessen Querschnitt dem   Behälterquerschnitt   entspricht (Fig. 2, 3). An den   Behälterrändern < 3   und 4 sind Zapfen 7 und 8 angeordnet, an welchen je ein   doppelarmiger Hebel 9,. M gelagert   ist. Die Hebelarme 10 sind an ihrem freien Ende zu Zahnsegmenten ausgebildet, welche mit an den Armen 11 vorgesehenen Zahnsegmenten in Eingriff stehen.

   Die Arme 11 sind auf einer   wagerechten   Welle 21 befestigt, die in an einem Schieber 14 vorgesehenen Lagern 20 drehbar angeordnet sind. An den unteren Enden der abwärts gerichteten Arme 9 der Hebel   9,   10 ist ein Messer 12 befestigt. Die Behälterränder 3 und   4   sind mit nach aussen gerichteten Verlängerungen 13 versehen, welche Augen für Schrauben od. dgl. bilden, mittels welchen der Behälter an dem an den senkrechten Führungsstangen 15 gleitbar gelagerten Schieber 14 befestigt ist. Die Stangen 15 sind oben miteinander durch das den Kolben 6 tragende   Querstück   17 verbunden und in senkrechten Führungen des Rahmens 16 gleitbar angeordnet.

   Der Schieber 14 erhält durch die Stangen   18,   welche an Zapfen 19 am Schieber angreifen und mittels einer geeigneten Vorrichtung betätigt werden, eine Auf-und Abwärtsbewegung. 



   Die Stangen 15 werden mittels einer geeigneten Vorrichtung in solcher Weise auf-und abwärts bewegt, dass der mit denselben fest verbundene Kolben 6 die erwünschte Bewegung erhält. Auf der 
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 gelenkig verbunden ist, die durch einen zweckdienlichen Mechanismus in solcher Weise hin-und herbewegt wird, dass das Messer 12 die erwünschte Bewegung erhält. 



   Ausgehend von der in Fig. 2 gezeigten Lage, wo der Kolben eine obere Stellung einnimmt und   der Behälter 1, 2,   3,4 mit einer gewissen Anzahl Portionen von durch die Öffnung 5 eingeführtem Einlagetabak gefüllt ist, ist die Arbeitsweise wie folgt :
Ehe sich der Kolben nach unten bewegt, wird eine neue Portion Einlagetabak in den Behälter eingeschoben, wobei letzterer etwa bis zur Linie 25 gefüllt wird. Der Behälter nebst dem Kolben erhalten dabei eine Abwärtsbewegung, und ehe der Behälter seine untere Stellung erreicht hat, schwingt das Messer 12, das vorher den Boden des Behälters gebildet hat, aus der in Fig. 2 gezeigten Lage in die in Fig. 4 veranschaulichte Lage und legt die untere Öffnung des Behälters frei. 



   Der Kolben bewegt sich im Verhältnis zum Behälter nach unten bis zu einer bestimmten Höhenlage, so dass er die Tabakmasse gegen den Tisch 16 auf ein gewisses Volumen zusammendrückt. Während 

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 der Kolben in dieser unteren Lage bleibt, bewegt sich der   Behälter 1, 2,. 3, 4 nach aufwärts   in die in Fig. 5 gezeigte Lage und nimmt dabei das Messer mit, welches jedoch während dieser Bewegung seine ausgeschwenkte Stellung   beibehält,   so dass von der aus den zusammengeführten Tabakportionen gebildeten Tabakmasse ein für einen Wickel erforderliches Quantum freigelegt wird. Sobald die Lage nach Fig. 5 erreicht ist, schwingt das Messer 12 nach innen, so dass es den vom Behälter freigelegten Teil der Tabakmasse abschneidet und wieder den Boden des Behälters bildet.

   Darauf kehren der Behälter 1, 2, 3, 4 und der Kolben 6 in die in Fig. 2 gezeigte Lage zurück, und der abgeschnittene Einlagetabak wird in geeigneter, hier nicht gezeigter Weise in das Umblatt eingerollt, worauf sieh der beschriebene Vorgang wiederholt. 



   Damit der Tabak der Abwärtsbewegung durch den Behälter keinen Widerstand entgegensetzt und mit dem Kolben, nachdem derselbe die Portionen zusammengepresst hat, wieder emporsteigt, ist der Behälter zweckmässig nach unten etwas erweitert. 



   Der Grundgedanke der beschriebenen Ausführung der Erfindung ist also, dass, nachdem eine gewisse Anzahl Portionen Einlagetabak, z. B. sechs, eingeführt und im Behälter zusammengeführt worden sind, eine neue Portion zugeführt wird, worauf der Kolben alle Portionen zu einem stets gleich grossen Volumen zusammendrückt, von dem dann ein stets gleich grosser Teil, in diesen Falle 1/"abgeschnitten wird. 



  Ist dann z. B. die zuletzt zugeführte Portion nur 3/4 einer Normalportion, die übrigen aber etwa normal, so wird das erhaltene Volumen 6 + 3/4 Portionen, wovon 1/7, d. h.   6 3/ x 1/7 = 0-965,   einer normalen Portion abgeschnitten wird. Wenn nun eine oder einige der sechs ersten Portionen etwas grösser als die Normalportion wäre, erhält selbstverständlich der abgeschnittene Teil ein Volumen, das sieh der Normalportion noch mehr nähert. Da es mit den bisher bekannten Anordnungen zum Ausportionieren von Einlagetabak für Wickeln unmöglich ist, derart kleine Portionen vorzuschieben, wie zu einem Wickel erforderlich sind, ohne dass dabei die einzelnen Portionen bedeutend schwanken, während dagegen die Summe einer geringeren Anzahl, z.

   B. 5 oder 6, fast unveränderlich gleich werden, werden durch vorliegende Erfindung, welche einen solchen Ausgleich der Portionen herbeiführt, dass sie alle fast ein vollständig gleiches Volumen erhalten, grosse technische Vorteile erzielt. 



   Wenn die Maschine gemäss vorliegender Erfindung zur Herstellung von Wickeln mit langem Einlagetabak angewendet werden soll, wird   zweckmässig   die in Fig. 6 gezeigte Ausführungsform ver- wendet. 



   Der für die Wickel bestimmte Einlagetabak wird dann oberhalb des Behälters und zwischen zwei an demselben angebrachten Wänden 26   vorgeführt,   welche gegebenenfalls in bekannter Weise aus hin und her bewegbaren, die Einlage vorschiebenden Greiforganen bestehen können. 



   Wenn sich der Kolben 6 von der gezeigten Stellung nach unten bewegt, wird die zwischen den Wänden 26 befindliche Tabakportion vom Kolben in den Behälter herabgeführt. Die weitere Arbeitsweise spielt sieh genau nach dem   vorbesehriebenen   Beispiel ab. 



   Der Erfindungsgedanke kann natÜrlich auch in anderer als in der beschriebenen und gezeigten Weise ausgeführt werden. So kann, nachdem eine gewisse Anzahl, z. B. 7 Portionen, zu einem gewissen Volumen zusammengeführt worden sind, der letztere unmittelbar in sieben gleiche Teile geteilt werden, worauf sieben neue Portionen zusammengeführt werden, ehe eine neue Teilung erfolgt. 



   Ferner können die in den Behälter eingeschobenen Portionen so gross sein, dass sie je für beispielsweise zwei Wickel hinreichend sind, in welchem Falle das erhaltene Tabakvolumen in eine Anzahl Teile geteilt wird, die doppelt so gross ist wie die Anzahl der Portionen, aus welchen das Volumen besteht. 



  Auch können die eingeschobenen Portionen geringer als die Einlage eines Wickels, z. B. halb so gross sein, in welchem Falle das erhaltene Volumen in eine Anzahl Teile geteilt werden kann, die halb so gross ist wie die Anzahl der gleichzeitig zusammengeführten Portionen. 



   Es empfiehlt sich, die Vorrichtung mit einer Tabakmaschine (einem sogenannten Tabakspeiser) zu vereinigen, die den Tabak portionsweise vorschiebt, wobei die Kombination derart beschaffen sein muss, dass die aus dem Tabakspeiser ausgeschobenen Portionen selbsttätig in den Behälter gelangen. 



  Die Tabakportionen, die in den Behälter eingeführt werden sollen, können jedoch auch mittels anderer Vorrichtungen oder mit der Hand angepasst werden. 



   Die Vorrichtung eignet sich besonders für die Anwendung bei   Zigarren- und Zigarillosmaschillell,   kann aber selbstverständlich mit Vorteil auch an anderen Tabakmaschinen, wo der Tabak zu portionieren ist, verwendet werden, wie z. B. bei Zigarettenmaschinen, Packmaschinen für Rauchtabak u. dgl. 

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Claims (1)

1. PATENT-ANSPRÜCHE : 1. Vorrichtung zum Ausgleichen eines quantitativen Unterschiedes zwischen von Portioniervorrichtungen für Tabak abgelieferten Portionen, gekennzeichnet durch einen Behälter (1, 2, 3, 4) zum Empfang der mittels der Portioniervorrichtung zugeteilten Tabakportionen, einen in diesem Behälter hin und her bewegbaren Kolben (6), welcher eine solche Bewegung in der gegen die in den Behälter eingeführten Tabakportionen hat, dass die Portionen zu einem im voraus bestimmten Volumen zusammengedruckt werden und ein Organ zur Bewerkstelligung der Teilung des in dem Behälter befindliehen Tabakvolumens. <Desc/Clms Page number 3>

   2. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Zusammendrücken der Tabakportionen der Kolben (6) und der Behälter eine derartige Relativbewegung ausführen, dass nur ein Teil von dem aus den zusammengedrückten Portionen gebildeten Tabakvolumen zum Abtrennen freigelegt wird, und dass dann, ehe vom Teilungsorgan (12) ein neuer Teil abgetrennt wird, der Kolben zurückgeht und der Behälter dabei eine neue Tabakportion empfangen kann, so dass diese neue Tabakportion mit dem nach der Abtrennung des ersten Teiles vorhandenen Rückstand des Tabakvolumens bei der nächsten Wirkung des Kolbens zusammengeführt wird.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter an dem einen (an Vorrichtungen mit einem senkrecht beweglichen Kolben an dem unteren) Ende offen ist, wobei diese Öffnung die Ablieferungsöffnung für den Tabak bildet, und dass der Kolben derart angeordnet ist, dass die Portionen zwischen demselben und einer Wand, einem Tisch, einer Unterlage od. dgl.

   (16) die gerade gegenüber dem genannten offenen Ende des Behälters angebracht ist, zusammengeführt werden, wobei die Antriebsvorrichtungen des Behälters und des Abtrennorgans derart angeordnet sind, dass, nachdem das Zusammenführen der Tabakportionen zu einem bestimmten Volumen erfolgt ist, der Behälter eine geringe Bewegung im Verhältnis zum Kolben in der Richtung von der Wand oder Unterlage aus erhält, so dass ein für einen Wickel angepasster Teil von dem Behälter freigelegt wird, worauf das Abtrennorgan diesen Teil abtrennt.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtrennorgan aus einem an dem Behälter bewegbar befestigten Messer (12) besteht, welches nach dem Abtrennen eines Tabakanteiles von dem Tabakvolumen eine die Auslassöffnung des Behälters zuschliessende Wand bildet.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass, nachdem die Tabakportion in den Behälter gelangt ist, dieser und der Kolben sich gemeinsam aus einer oberen Lage abwärts gegen die Unterlage bewegen, wobei das die untere Öffnung des Behälters deckende Messer nach aussen schwingt und die Öffnung freilegt, worauf, nachdem der Behälter seine untere Grenzlage erreicht hat, der Kolben sich im Verhältnis zum Behälter weiter abwärts bewegt, so dass die Tabakportionen zwischen dem Kolben und der Unterlage auf ein bestimmtes Volumen gebracht werden, worauf, nachdem sich der Behälter um ein kleines Stückchen nach oben bewegt hat, das Messer nach innen schwingt und den durch die letztgenannte Bewegung des Behälters freigelegten Teil des Tabakvolumens abtrennt.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter mit einer Seiten- öffnung (5) versehen ist, welche als Einlassöffnung für die Tabakportionen dient und auf niedrigerer Höhe als der Kolben gelegen ist, wenn letzterer sich in seiner äusseren (der oberen) Lage befindet.

   7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter an einem in der Längsrichtung des Kolbens beweglichen Rahmen, Schieber (14) od. dgl. befestigt ist.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Enden des Schneidorgans an je einem Hebel (9) befestigt sind, welche an je einem der zweckmässig aus kräftigen Leisten bestehenden Ränder (3, 4) des Behälters drehbar befestigt sind.

   9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Ränder ( : J, 4) mit Aussparungen od. dgl. (13) versehen sind, mittels welchen der Behälter an dem Schieber (14) befestigt ist.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebel (9) die einen Arme doppelarmiger Hebel (9, 10) bilden, deren andere Arme (10) mit Zahnsegmenten versehen sind, welche in an Armen (11) vorgesehene Zahnsegmente eingreifen, die auf einer im Schieber (14) drehbar gelagerten EMI3.1 erhält.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter sich in der Richtung gegen seine Auslassöffnung erweitert.

   12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 3 mit senkrecht bewegbarem Kolben, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter oben zur Bildung einer Einführöffnung offen ist und dass oberhalb dieser Öffnung zwei Wände (26) angebracht sind, zwischen welchen die Tabakportionen der Reihe nach eingeführt, bzw. erfasst werden, so dass der Kolben bei seiner Bewegung nach unten von der oberen Grenzlage die zwischen den Wänden befindliehe Portion in den Behälter herabtreibt.