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Paketfüll- und Schließmaschine Die Erfindung ung bezieht sich auf
Maschinen zum selbsttätigen Füllen und Schließen von Packungen, bei welchen die
Packungen durch eine Vorschubvorxiehtung schrittweise nacheinander den verschiedenen
Arbeitsstellen zum Füllen, Schließen., einschließlich B;eleimen, etwaigem Etikettieren
und sonstigem Behandeln der Packungen zugeführt werden. Insbesondere betrifft die
Erfindung solche Maschinen dieser Art, bei welchen die Packungen zunächst durch
eine Abmeß- o. dgl. Vorrichtung nahezu bis auf das gewünschte Vollgewicht vorgefüllt
und dann vermittels einer Waage voll ausgewogen werden. Um nun auch bei schnellaufenden
Schließmaschinen für,dieses, Nachfüllen und Auswiegen der Pakkungen ohne Beeinträchtigung
der übrigen Arheits;geschwindigkeit der Maschine eine genügende bzw. möglichst lange
Zeit zu gewinn,en, besteht das Neue der Erfindung im wesentlichen darin, daß die
Maschine mit zwei Auswiiegestellen versehen ist und daß je zwei durch die Abmeßvorrichtung
vorgefüllte Pakkungen durch die Vorschubvorrichtung gemeinsam um j e zwei Arbeitsstellen
oder Vorschubschritte unter die beiden Auswiegestellen befördert werden, hier auch
während des nächsten Schrittes der Vorschubvorrichtung verbleiben, erst dann ebenfalls
gemeinsam um je zwei Vorschubschritte weiterbefördert und hierauf einzeln Schritt
für Schritt den weiteren Arbeitsstellen der Schließmaschine zugeführt werden. Es
wird also durch diese, Arbeitsweise der Maschine für die Nachfüllung und Auswiegung
der Packungen die doppelte Zeit wie auf. den übrigen Arbeitsstellen erzielt, so
daß für diese anderen Arbeitsstellen ohne Gefährdung der Genauigkeit der Auswiegung
eine hohe Arbeitsgeschwindigkeit genommen werden kann.
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Der Erfindungsgegenstand ist auf der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt.
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Abb. i zeigt im Aufriß den für die Veranschaulichung der Erfindung
in Betracht kommenden Teil einer selbsttätigen Füll- und Schließmaschine.
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Abb. z ist unter Fortlassung einzelner Teile eine Stirnansicht von
links auf Abb. i, und Abb. 3 zeigt einen Teil der Abb. 2 in anderer Arbeitsstellung.
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Die leeren Packungena gelangen von der zu ihrer Herstellung dienenden
Maschine auf eine Vorrichtung am Eingang der Füll- und Schließmaschine, welche jeweils
eine Packung aufrichtet und auf die Vorschubbahn der Schließmaschine unter die Abmeß-
oder sonstige Vorfüllvorrichtung D (Arbeitsstelle 1) befördert. Diese Aufrichtvorrichtung
besteht im vorliegenden Fall aus einem Löffel i, der zwischen zwei Führungswänden
50 um 90° aus der Wagerechten in die Senkrechte und zurück schwingbar angeordnet
ist. Der Löffel i ist auf einem Hebel i i befestigt,. der auf dem Bolzen 45 drehbar
gelagert ist und an welchem bei iza eine Stange 1z angreift. Das untere Ende der-
Stange 1a ist an einen Hebel 13 angelenkt, der bei 13- drehbar gelagert
und
mit einer Leitrolle 14 in Einsgriff mit einer die Bewegung des Löfferls, i bewirkenden
Hubscheibe 15 der WeT1e 7, ist, welche mittels der Kegelräder 9 und 8 von der Hauptwelle
io im Verhältnis von i :2 gedreht wird.
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Bei der dargestellten Ausführungsform handelt es .sich: um eine Füll-
und Schließ:-ma@s.chine,, bei welcher die Packungen auf einer geradlinigen Führungsbahn
den verschiedenen mit I,. II, III usw. bezeichneten Arbeitsstellen der Schließmaschine
zugeführt werden.
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Auf der Arbleitsstelle I ist die bereits erwähnte Abmeßvorrichtung
D. vorgesehen, durch welche die darunter' gelangende Pakkung etwa biss zu 95 % des
Gesamtgewichts vorgefüllt wird. Hinter der Arbeitsstelle I folgt eine Leerstelle
II, und dann folgen auf den Arbeitsstellen III und IV die beiden Auswie'gevorrichtungen
IV' und WI', und auf den folgenden Arbeitsstellen';V, VI, VII usw. sind dann die
weiteren Vorrichtungen zum Schließen einschließlich des Beleimenseinzelner Lappen,
zum Etikettieren, zum Stempeln: usw. vorgesehen.
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Während die zum Vorschub der Packulngen dienende Vorrichtung von den
Arbeitsstellen V, VI ab wie bisher .so wirkt, d'aß die Packungen einzeln nacheinander.voneiner
Arbetsstelle zur nächsten befördert werden, ist für die Arbeitsstellen I bis IV
eine besondere Vorschubvorrichtung vorgesehen, die uuabhängig von der Vorchubvorrichtung
der Arbeitsstellen V,VI ... usw. in folgender Weise ausgebildet ist arid arbeitet:
Diese besondere Vorschubvorrichtung besteht .aus den Greifern--,3,4 und 5, welche
den Vorschub der Packungen derart bewirken, daß sie die betreffend° Packung von:
der Seite umfassen und um den gewünschten Betrag auf der Führungshahn vorschiebe
n., dann seitlich nach außen ausschwingm und in die Eingangsstellung zuxü.ckb.ewegt
werden.
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Die Grefex 3, 4 und, 5 sind ihrerseits wieder unabhängig von d;ern
ersten Greifer 2 durch Stangen35 an, einem gemeinsamen Axmi8 befestigt, der mittels
einer Hülse. oder Nabe 17 auf einer Stange 44 drehbar gelagert und verachlebbar
geführt ist. Die für die Vorschubbewegüng ,der Greifer erforderliche Hinundherbewegung
wird der Hülse 17 durch einen Hebel 21 erteilt, welcher mit einem drehbar .an ihm
gelagerten Stein 2o in eine Kulisse 19 der Hülse 17 greift und bei 2 ia drehbar
gelagert ist. An dem Hebel 21 greift mittels Lenkers 22 ein bei 23a .drehbar gelagerter
Hehel23 .an, der mit Leitrollea124 und 25 in Eingriff mit Hubscheiben 26 der Welle
7 gehalten wird,, welche iü der weiter unten beschriebenen Weise die Hinu ndherbewegung
der Hülse 17 bewirken und steuern.
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Die seitliche Ein- und Ausschwingung des Ainn!es 18 und damit der
Greifer 3, 4 und 5 , wird durch Hebel 38, 38a bewirkt, welche auf d,er drehbar gelagerten
Stange 44 befestigt sind und zeit .einer Vierkantstange 37 in das entsprechend gestaltete
Mauleines Armes 36 ,der N,abc 17 .eingreifen. An dem Arm 38 . itn greift
vermittels des Lenkers 39 ein Hebel 40 an., der bei 41 drehbar gelagert ist und
mit einer Leitrolle 42 in Eingriff finit einer auf d,er Welle 7 befestigten Walzenkurve
43 gehalten, wird;.
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Der erste Greifer 2 ist mittels der Nabe 16a seines. Tragarmes 16
auf der Hülse i7 derart gelagert, daß der Arm 16 auf der Hülse für sich .drehbar
ist, aber die der Hülse i7. durch den. Hebel 121 usw. erteilten. Hinundhervers:chiebungen
mitmachen: muß. Die von den Greifern 3-5 unabhängige Ein- und Auswärtsschwingung
wird dem Greifer 2 erteilt durch Hebel 29 und 29a, welsche auf der drehbar gelagerten.
Welle 29c befestigt sind und mittels einer Vier'kantstange 28 in einentsprechend
gestaltetes Maul eines Armeis 27 der Lagerhülse i 6,a fassen,. An dem unteren Ende
des Hebels 29 ,greift mittels des Lenkers. 30 ein Heb-e131 an, der bei 32 schwingbar
gelagert ist und mit der Leitrolle 33 ,gegen Beine auf der Welle 7_ befestigte Walzenkurve
34 gehalten wird.
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Die Fördergreifer 6 für die übrigen. Arbeitsstellen V, VI usw. sind
an einer gemeinsamen Schiene 6a befestigt, welche so bewegt wird, daß die Greifer
6 - bei jedem Vorgchubschritt aus der dargestellten Stellung um eine Arbeitsstelle
nach rechts bewegt, dann nach außengeschwungen, hierauf zurückbewegt und dann wieder
nach innen geschwungen werden. Die Hinundherbewegung der Hülsie 17 erfolgt im gleichen
Rhythmus. wie die Hinundherbewegung der Greifer 6, jedoch so, daß abwechselnd in
einem Vargchubtakt die Hinundherbewegung der Hülse um zwei Arbeitsstellen stattfindet
und bei der Vors:chubbewegung alle Greifer 2, 3, 4 und 5 sich in der innere Förderstellung-
befinden, und daß beim nächsten Vorschubtakt die Hinundherbewegung der Hülse 17
;nur um eine Arbeitsstelle statt ndet und, hierbei nur der Greifer 2 sich in Förderstellung
be$nsd,et, die Greifer 3, 4, 5 jedoch ihre unwirksame Außenstellung einnehmen. Die
Arbeitsweise ist folgende: Es sei angenommen, daß. die Greifer 2, 3, 4, 5 uni zwei
Arbeitsstellen nach rechts bewegt worden sind, um die ausgewogenen Pakkungen von
den Arbeitsstellen IIZ und IV gemeins:ain auf die Arbeitsstellen V und VI und die
vorgefüllten Packungen von den Arbeitsstellen I und II gemeinsam auf die Arbeitsst!ellen
III und IV zu befördern. Alsdann werden alle vier Greifei in ihre Außenstellung
geschwungen und in ihre Anfangsstellung zurückbewegt.
W'a'hrend
dieses Vorschubschrittes ist durch den Löffel i auch .eine leere Packung .auf die
Arbeitsstelle I befördert worden, so daß diese Packung aus der Abmeßvorrichtung
D mit der Vorfüllung* versehen wird. Es wird nun lediglich der Greifer 2 in die
innere Förderstellung geschwungen, während, die Greifer 3, 4 und 5 in ihrer unwirksamen
Außenstellung verharren, und beim nächsten Vorschubschritt wird die Hülse 17 nur
um eine Arbeitsstelle nach rechts verschoben, so daß lediglich die auf Arbeitsstelle
I vorgefüllte Packung auf die leere Arite.itsstelle II befördert wird, die auf den
Axbeitsstelllen III und; IV befindaichen Packungen jedoch hier verbleiben, damit
für deren Auswiegung die genügende Zeit vorhanden ist. Während dieses Vorschubschrittes
ist wiederum durch den Löffel i eine leere Pakkung unter die Abmeßvorrichtung D
zwecks Vorfüllensderselben befördert worden. Außerdem haben de Greifer- 6 die im
vorigen Vorschubschritt auf die Arbeitsstellen V und VI beförderten beiden Packungen
um je e .ine Arbeitsstelle, d. h. auf die Arbeitsstiellen VI und VII weiterbefördert,
so daß die Arbeitsstelle V leer geworden ist. Nach der Zurückbewegung der Greifer
2, 3, 4 und 5 werden jetzt sämtliche Greifer in ihre Innenstellung bewegt und beim
nächsten Vorschubtakt wieder um zwei Arbeitsstellen nach rechts verschoben, so daß
jetzt durch die Greifer 2 und 3 die vorgefüllten Packungen. von den Arheitsstellen
I und II auf die Arbeitsstellen III und IV und durch die Greifer 4 und 5 diel ausgewogenen
Packungen von den Arbeitsstellen III und IV gemeinsam auf die Arbeitsstellen V und
VI b@efö!rdert werden. Die noch auf der Arbeitsstelle VI befindliche Packung ist
beim gleichen Vorschubtakt -durch den zugehörigen Greifer 6 auf die Arbeitsstelle
VII vorgeschoben und .durch. den Löffel i wiedermn eine neue Packung unter die Ahmeßvorrichtung
D befördert worden. Die Greifer 2,. 3, 4 und 5 werden nun wieder in ihre Anfangsstellung
um zwei Arbeitsstellen zurückverschoben, es wird jetzt wieder nur der Greifer 2
in die innere Förderstellung bewegt. während die Greifer 3, 4 und 5 in ihrer unwirksamen
Außenstellung verbleiben, und beim nächsten Varschubtakt .erfolgt die Rechtsbewegung
der Greifer 2, 3, 4, 5 nur um eine Arbeitsstelle; so daß sich der beschriebene Arbeitsgang
wiederholt.