DE4238450A1 - Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine programmgesteuerte Haushalt-Ge­ schirrspülmaschine mit einem Spülbehälter, einer Enthär­ tungseinrichtung, einem Speicherbehälter, einer Heizung zum Erwärmen der Spülflüssigkeit, die mittels einer Pumpe durch Sprüheinrichtungen auf das Geschirr sprühbar ist, mit einer Entleerungspumpe und mit einem wärmeleitend mit dem Spülbe­ hälter verbundenen und als Wärmetauscher wirkenden Vorrats­ behälter, der eine Absperrvorrichtung aufweist, sowie mit einer nach einem Frischwasser-Einlaßventil zu einer freien Fließstrecke führenden Frischwasserleitung, wobei der Spei­ cherbehälter mit dem Vorratsbehälter flüssigkeitsleitend verbunden ist und aus der Frischwasserleitung bei gefülltem Vorratsbehälter füllbar ist und wobei der Vorratsbehälter und der Speicherbehälter zu einem Wassereinlaufsystem zusam­ mengefaßt sind.

Eine Haushalt-Geschirrspülmaschine der vorgenannten Art ist aus der DE-OS 35 22 901 bekannt, bei der allerdings der Speicherbehälter ausschließlich zur Speicherung eines Rege­ nerierwasservorrates, der zur Soleerstellung in einem nach­ geschalteten Salzbehälter für die Regenerierung eines Ionen­ austauschers einer Enthärtungseinrichtung der Haushalt-Ge­ schirrspülmaschine dient. Diese Haushalt-Geschirrspülmaschi­ ne weist den Nachteil auf, daß nur eine Flüssigkeitsmenge bevorratet werden kann.

Bei einer weiteren Haushalt-Geschirrspülmaschine der ein­ gangs genannten Art (DE-OS 33 16 685) ist ein Vorratsbehäl­ ter für die benötigten gleichgroßen Flüssigkeitsmengen von zwei Teilprogrammabschnitten vorgesehen, der mit zwei Aus­ laßstutzen mit zugeordneten Absperrvorrichtungen ausgestat­ tet ist, die entsprechend am Beginn eines Teilprogramms vom Programmsteuergerät geöffnet werden oder mit nur einem Aus­ laßstutzen mit zugeordneter Absperrvorrichtung, die entspre­ chend dem Stand eines Schwimmers mit Permanentmagnet, der auf einen außerhalb des Vorratsbehälters angeordneten Reed- Schalter wirkt, geöffnet und geschlossen wird. Diese Anord­ nungen sind aufwendig.

Zur Einfüllung unterschiedlicher Flüssigkeitsmengen in den Spülbehälter der Haushalt-Geschirrspülmaschine ist weiterhin aus der DE-OS 37 32 452 bekannt, mittels einer Ein-/Auslauf- Steuerung einen Speicherbehälter, der mit einer definierten Flüssigkeitsmenge befüllt wird, mehrere Male, je nach Bedarf in einzelnen Teilprogrammen gesteuert durch eine vorgebbare Füll- und Auslaufzeit, zu befüllen und in den Spülbehälter zu entleeren. Die Füll- und Auslaufzeit bei dieser Haushalt- Geschirrspülmaschine ist entsprechend lang, so daß sich die Programmablaufzeit verlängert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde auf einfache Art und Weise eine Haushalt-Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der unterschiedliche Flüssig­ keitsmengen in genauer Dosierung dem Spülbehälter zugeführt werden können und die Laufzeit des Spülprogrammes verkürzt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die in dem Speicherbehälter gespeicherte Flüssigkeitsmenge wahl­ weise zu der in dem Vorratsbehälter gespeicherten Flüssig­ keitsmenge addierbar ist.

Durch die Möglichkeit, zwei Flüssigkeitsmengen in gesonderte Behälter mit definiertem Füllinhalt einzufüllen und geson­ dert oder zusammen in den Spülbehälter der erfindungsgemäßen Haushalt-Geschirrspülmaschine einzufüllen, ist auf einfache Art und Weise eine Haushalt-Geschirrspülmaschine der ein­ gangs genannten Art geschaffen, bei der unterschiedliche Flüssigkeitsmengen in genauer Dosierung dem Spülbehälter zu­ geführt werden können und die Laufzeit des Spülprogrammes verkürzt wird.

Um ein unabhängiges Befüllen oder Entleeren der beiden er­ findungsgemäßen Behälter zu ermöglichen ist in besonders vorteilhafter Weise der Speicherbehälter und der Vorratsbe­ hälter jeweils mit einer Ein-/Auslauf-Steuerung ausgestat­ tet, wobei diese Ein-/Auslauf-Steuerungen unabhängig vonein­ ander den Einlauf und Auslauf der in dem jeweiligen Behäl­ ter zu bevorratenden und/oder zu dosierenden Flüssigkeits­ menge steuert.

Ein zusätzlicher Aufwand bei der Anwahl der Addition der Flüssigkeitsmengen zur Verknüpfung der Steuerungen wird nach einem bevorzugten Merkmal der Erfindung dadurch vermie­ den, daß bei Anwahl der Addition der Flüssigkeitsmengen die Ein-/Auslauf-Steuerung des Speicherbehälters die Ein-/Aus­ lauf-Steuerung des Vorratsbehälters beeinflußt.

Der Steuerungs-Aufwand für diese Beeinflussung wird nach ei­ ner bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dadurch ver­ ringert, daß bei Anwahl nur der Flüssigkeitsmenge des Vor­ ratsbehälters die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehäl­ ters das Schließen des Frischwasser-Einlaßventiles und gege­ benenfalls das Öffnen der Absperrvorrichtung des Vorratsbe­ hälters bewirkt und daß bei Anwahl der Addition der Flüssig­ keitsmengen die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters gegebenenfalls unterdrückt wird und die Ein-/Auslauf-Steue­ rung des Speicherbehälters das Schließen des Frischwasser- Einlaßventiles und gegebenenfalls das Öffnen der Absperrvor­ richtung des Vorratsbehälters bewirkt.

Bei einer erfindungsgemäßen programmgesteuerten Haushalt-Ge­ schirrspülmaschine bei der ein Spülprogramm aus den Teilpro­ grammabschnitten "Vorspülen", "Reinigen", "Zwischenspülen", "Klarspülen" und "Trocknen" sowie "Zuführung einer Solemenge zum Ionenaustauscher einer Enthärtungseinrichtung zur Rege­ nerierung des Ionenaustauschers" und "Zuführung einer Rück­ spülflüssigkeitsmenge zum Ionenaustauscher zum Durchspülen des Ionenaustauschers" wahlweise zusammengestellt werden kann, wird nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Er­ findung im Teilprogramm "Reinigen" bei Erreichen der Endtem­ peratur der Spülflüssigkeit im Spülbehälter das Frischwas­ ser-Einlaßventil geöffnet und der Vorratsbehälter solange gefüllt, bis die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters das Frischwasser-Einlaßventil schließt, wobei die in den Vorratsbehälter eingefüllte Flüssigkeitsmenge in diesem bis zum nachfolgenden Teilprogramm "Zwischenspülen" verbleibt, wobei bei der Anwahl der Addition der Flüssigkeitsmenge an dessen Ende die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters unterdrückt wird und das Frischwasser-Einlaßventil wird nochmals zur Füllung des Speicherbehälters geöffnet und die Ein-/Auslauf-Steuerung des Speicherbehälters das Schließen des Frischwasser-Einlaßventiles und das Öffnen der Absperr­ vorrichtung des Vorratsbehälters bewirkt oder bei Anwahl nur der Flüssigkeitsmenge des Vorratsbehälters die Ein-/Aus­ lauf-Steuerung des Vorratsbehälters das Öffnen der Absperr­ vorrichtung des Vorratsbehälters bewirkt. Damit wird eine einfache Steuerung des Füllvorganges einerseits und eine höchstmögliche Erwärmung der in dem als Wärmetauscher wir­ kenden Vorratsbehälter beinhalteten Flüssigkeitsmenge durch Wärmeübergang aus dem Spülbehälter andererseits erreicht.

Bei der vorgenannten erfindungsgemäßen programmgesteuerten Haushalt-Geschirrspülmaschine mit dem vorgenannten wahlweise zusammenstellbaren Spülprogramm wird nach einer vorteilhaf­ ten Ausführungsform der Erfindung im Teilprogramm "Trocknen" in dem das Teilprogramm "Zuführung einer Rückspülflüssig­ keitsmenge zum Ionenaustauscher zum Durchspülen des Ionen­ tauschers" abläuft- das Frischwasser-Einlaßventil über eine vorbestimmte Zeit geöffnet, wodurch die beim Durchspülen an­ fallende Flüssigkeitsmenge in den Vorratsbehälter eingefüllt wird, die nach einer vorbestimmten Zeit durch Öffnen der Ab­ sperrvorrichtung wieder abgelassen wird und danach anschlie­ ßend wird das Frischwasser-Einlaßventil geöffnet und der Vorratsbehälter solange gefüllt, bis die Ein-/Auslauf-Steue­ rung des Vorratsbehälters das Frischwasser-Einlaßventil schließt, wobei die in den Vorratsbehälter eingefüllte Flüs­ sigkeitsmenge in diesem bis zum Beginn des ersten Teilpro­ grammes des nächsten Spülprogrammes verbleibt, wobei bei An­ wahl der Addition der Flüssigkeitsmengen für dieses nächste Spülprogramm an dessen Beginn die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters unterdrückt wird und das Frischwasser-Ein­ laßventil nochmals zur Füllung des Speicherbehälters geöff­ net wird und die Ein-/Auslauf-Steuerung des Speicherbehäl­ ters das Schließen des Frischwasser-Einlaßventiles und das Öffnen der Absperrvorrichtung des Vorratsbehälters bewirkt oder bei Anwahl nur der Flüssigkeitsmenge des Vorratsbehäl­ ters für dieses Spülprogramm die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters das öffnen der Absperrvorrichtung des Vor­ ratsbehälters bewirkt. Damit wird eine einfache Steuerung des Durchspülvorganges des Ionenaustauschers und des Füll­ vorganges einerseits und eine höchstmögliche Abkühlung des Spülbehälters, bevorzugt einer Spülbehälterseitenwand, zur Bildung einer Kondensationsfläche zur Kondensation der Feuchtigkeit des im Teilprogramm "Trocknen" in dem Spülbe­ hälter vorhandenen Dampfes durch die in dem als Wärmetau­ scher wirkenden Vorratsbehälter beinhalteten kalten Flüssig­ keitsmengen durch Wärmeübergang andererseits erreicht.

Eine Vereinfachung der Steuerung der erfindungsgemäßen Haus­ halt-Geschirrspülmaschine wird nach einer bevorzugten Aus­ führungsform der Erfindung dadurch geschaffen, daß die Ein- /Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälter einen Niveaugeber, der auf einen Schalter zum Schließen des Frischwasser-Ein­ laßventiles wirkt und die Absperrvorrichtung, die im Auslaß­ stutzen des Vorratsbehälters angeordnet ist, umfaßt, wobei der Schalter des Niveaugebers gegebenenfalls das Öffnen der Absperrvorrichtung bewirkt.

Alternativ ist der Niveaugeber als eine Druckdose mit Schal­ ter oder als ein Schwimmer mit einem Permanent-Magneten, der auf einen außerhalb des Vorratsbehälters angeordneten Reed- Schalter wirkt, ausgebildet.

Die Steuerung der erfindungsgemäßen Haushalt-Geschirrspülma­ schine wird nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungs­ form der Erfindung dadurch weiter vereinfacht, daß die Ab­ sperrvorrichtung des Vorratsbehälters ein Elektromagnet-Ven­ til ist.

Eine weitere Vereinfachung der Steuerung der erfindungsgemä­ ßen Haushalt-Geschirrspülmaschine wird nach einer bevorzug­ ten Ausführungsform der Erfindung dadurch geschaffen, daß die Ein-/Auslauf-Steuerung des Speicherbehälters einen Saug­ heber mit einer Überlaufschwelle und eine kleinvolumige Durchlaufkammer umfaßt′ wobei in der Durchlaufkammer ein an einer Wippe hängender Schwimmer angeordnet ist, der in einer bestimmten Lage des Schwimmers bzw. der Wippe auf einen Schalter zum Schließen des Frischwasser-Einlaßventiles und gegebenenfalls zum Öffnen der Absperrvorrichtung des Vor­ ratsbehälters wirkt und wobei das Auslaufende der Fall-Lei­ tung des Saughebers vom Speicherbehälter zur Durchlaufkammer auf die Oberseite des Wippenarmes gerichtet ist, der dem Wippenarm gegenüberliegt, an dem der Schwimmer angeordnet ist und wobei der Wippenarm, auf den das Auslaufende des Saughebers gerichtet ist, einen Becher mit Bodenöffnung bil­ det.

Der konstruktive Aufbau der erfindungsgemäßen Haushalt-Ge­ schirrspülmaschine wird nach einer vorteilhaften Ausfüh­ rungsform der Erfindung dadurch vereinfacht, daß die flüs­ sigkeitsleitende Verbindung zwischen Vorratsbehälter und Speicherbehälter mittels einer oberhalb der Decke des Spül­ behälters geführten Überlaufleitung hergestellt ist.

Nach einem weiteren bevorzugten Merkmal der Erfindung führt die Frischwasserleitung nach der freien Fließstrecke zum Einlaßstutzen eines Ionenaustauschers und von dessen Auslaß­ stutzen zu dem Einlaßstutzen des Vorratsbehälters. Mit die­ ser Maßnahme wird vor dem Einfüllen der Flüssigkeitsmengen in die entsprechenden Behälter die Flüssigkeit enthärtet und damit die Gefahr eines Verkalkens der Behälter und deren Zu- und Abführungen sowie der entsprechenden Steuerungsmittel vermieden.

Das unabhängige Auslaufen der in die Behälter eingefüllten Flüssigkeitsmengen wird nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung dadurch besser möglich, daß der Auslaßstutzen des Vorratsbehälters und der Auslaßstutzen der Durchlaufkammer des Speicherbehälters unabhängig vonein­ ander mit dem Spülbehälter in flüssigkeitsleitender Verbin­ dung steht.

Das gleichzeitige Auslaufen der in die Behälter eingefüllten Flüssigkeitsmengen wird nach einem bevorzugten Merkmal der Erfindung dadurch besonders zeitsparend ermöglicht, daß eine im unteren Bereich des Spülbehälters angeordnete Ablaufwan­ ne zwei Einlaßstutzen aufweist, die je einem der Auslaßstut­ zen der Behälter zugeordnet sind.

Ein besonders geringer Aufwand im konstruktiven Aufbau und in der Montage der erfindungsgemäßen programmgesteuerten Haushalt-Geschirrspülmaschine wird vorteilhafterweise da­ durch erreicht, daß der Speicherbehälter, der Saugheber des Speicherbehälters, ein Belüftungskanal, die Durchlaufkammer, der Auslaßstutzen der Durchlaufkammer, ein mehrkammeriger Speicher für Regenerierwasser, ein Überlaufkanal, der Frischwasserkanal, die freie Fließstrecke und ein in die Durchlaufkammer integriertes Niveauregelgefäß in einer fla­ chen Behältereinheit aus Kunststoff zusammengefaßt sind.

Zweckmäßigerweise fast der Vorratsbehälter etwa 3,5 l Flüs­ sigkeit und der Speicherbehälter etwa 1 l Flüssigkeit.

Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der erfin­ dungsgemäßen Haushalt-Geschirrspülmaschine näher erläutert.

Die schematisch dargestellte erfindungsgemäße programmge­ steuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine weist ein Wasserein­ laufsystem 1 auf und enthält einen Spülbehälter 70, von dem nur eine am unteren Bereich des Spülbehälters 70 angeordnete Ablaufwanne 71 gezeigt ist, einen Salzvorratsbehälter 86 so­ wie einen Ionenaustauscher 81 einer Enthärtungseinrichtung 80. Zwischen einer nicht gezeigten Seitenwand des Spülbehäl­ ters 70 und einer nicht gezeigten Maschinengehäuse-Verklei­ dung ist eine flache Behältereinheit 10, vorzugsweise aus Kunststoff, angeordnet, die einen Teil des Wassereinlaufsy­ stemes 1 der erfindungsgemäßen Haushalt-Geschirrspülmaschine umfaßt. An der der Seitenwand, an der die Behältereinheit 10 angeordnet ist, gegenüberliegenden Seitenwand der Haus­ halt-Geschirrspülmaschine ist ein Vorratsbehälter 60 wärme­ leitend mit dem Spülbehälter 70 verbunden. Dieser Vorratsbe­ hälter 60 ist ein weiterer wesentlicher Teil des Wasserein­ laufsystems 1 der erfindungsgemäßen Haushalt-Geschirrspülma­ schine.

Die Behältereinheit 10 ist über eine Frischwasserleitung 4 in Strömungsrichtung nach einem Frischwasser-Einlaßventil 3 beispielsweise einem direkt an einem Absperrhahn 2 sitzenden Sicherheitsventil (z. B. bekannt aus der DE-OS 34 25 590) an das Wasserleitungsnetz angeschlossen. Die Frischwasserlei­ tung 4 ist als Frischwasserkanal 11 in der Behältereinheit 10 zu einer ebenfalls in die Behältereinheit 10 integrierten freien Fließstrecke 12 fortgeführt. In Strömungsrichtung nach der freien Fließstrecke 12 führt eine Zuleitung 5 zu dem Einlaufstutzen 82 des unter der Behältereinheit 10, bei­ spielsweise im Bodenbereich der Haushalt-Geschirrspülmaschi­ ne angeordneten Ionenaustauschers 81.

Die Behältereinheit 10 umfalt weiter einen Speicherbehälter 20, der mit Flüssigkeit aus dem Ionenaustauscher 81 füllbar ist. Der Speicherbehälter 20 ist mit dem Vorratsbehälter 60 über eine oberhalb der Decke des Spülbehälters 70 geführte Überlaufleitung 69 verbunden. Der Speicherbehälter 20 hat ein Aufnahmevolumen von etwa 1 l und ist durch einen Saughe­ ber 21 über eine Überlaufschwelle 22 und eine Fall-Leitung 23 in eine kleinvolumige Durchlaufkammer 30, die in der Be­ hältereinheit 10 unterhalb des Speicherbehälters 20 angeord­ net ist, entleerbar, wobei die Flüssigkeit über einen Aus­ laßstutzen 37 von der Durchlaufkammer 30 mittels einer Aus­ laufleitung 38 zu einem Einlaßstutzen 73 der Ablaufwanne 71 des Spülbehälters 70 der Haushalt-Geschirrspülmaschine ge­ führt wird.

Im Oberteil der Behältereinheit 10 befindet sich unterhalb der freien Fließstrecke 12 ferner eine Kammer, die einen Re­ generierwasser-Speicher 40 bildet. Der Regenerierwasser- Speicher 40 ist durch das an der freien Fließstrecke 12 an­ fallende Leckwasser füllbar. Das Füllvolumen des Regenerier­ wasser-Speichers 40 ist durch eine Überlaufkante 16 be­ grenzt, von der überschüssiges Wasser mittels eines Über­ laufkanals 17 in die Durchlaufkammer 30 und von dort in den Spülbehälter 70 geleitet wird. Vom Regenerierwasser-Speicher 40 führt eine absperrbare Ablaufleitung 49 zum tiefer ange­ ordneten Salzvorratsbehälter 86. Der Regenerierwasser-Spei­ cher 40 ist über Saugheberbögen 41 bzw. 42 in die Ablauflei­ tung 49 entleerbar, wobei zur Anpassung der Regenerierwas­ sermengen an die jeweilig örtliche Wasserhärte die Saughe­ berbögen 41, 42 über Anschlüsse 43, 44 mit einem Wasserhär­ teschalter 45 verbunden sind und in Abhängigkeit von der Stellung des Wasserhärteschalters 45 dicht verschlossen oder belüftet werden. Durch Belüftung der Saugheberbögen werden die zugeordneten Saugheber unwirksam, so daß das maximal nutzbare Regenerierwasservolumen (Überlaufniveau 46 des Re­ generierwasser-Speichers 40 bestimmt durch die Überlaufkante 16) auf ein mittleres Volumen (Niveau 47) für Gebiete mit normaler Wasserhärte oder auf ein kleines Volumen (Niveau 48) für Gebiete mit geringer Wasserhärte reduzierbar ist und damit der Salzverbrauch verringert werden kann. Zur Belüf­ tung der freien Fließstrecke 12, des Regenerierwasser-Spei­ chers 40 und des Speicherbehälters 20 weist die Behälterein­ heit 10 einen Belüftungskanal 14 mit Belüftungsöffnung 15 auf.

Das Füllen und Entleeren des Speicherbehälters 20 erfolgt über das Programmsteuergerät der Maschine und eine der Durchlaufkammer 30 zugeordnete Ein-/Auslauf-Steuerung. Die Ein-/Auslauf-Steuerung des Speicherbehälters 20 weist einen an eine Wippe 31 in der Durchlaufkammer 30 hängenden Schwim­ mer 32 und einen bei einem bestimmten Schwimmerstand bzw. bei einer bestimmten Lage der Wippe 31 von der Wippe 31 be­ tätigten Schalter 35 zum Schließen des Frischwasser-Einlaß­ ventiles 3 und gegebenenfalls zum Öffnen einer Absperrvor­ richtung 66 des Vorratsbehälters 60 auf. Dabei ist das Aus­ laufende der Fall-Leitung 23 des Saughebers 21 vom Speicher­ behälter 20 zur Durchlaufkammer 30 auf die Oberseite des Wippenarmes gerichtet, der dem Wippenarm gegenüberliegt, an dem der Schwimmer 32 angeordnet ist. In vorteilhafter Aus­ führung ist an einen Deckel der Durchlaufkammer 30 die zwei­ armige Wippe 31 mittig aufgehängt, derart, daß der an dem Aus laufende der Fall-Leitung 23 zugeordnete Wippenarm einen Becher 33 mit einer Bodenöffnung bildet und daß der gegen­ über dem Wippenlager 36 befindliche Wippenarm den Schwimmer 32 aufweist sowie ein Schaltglied 34 zum Betätigen des auf dem Deckel sitzenden Schalters 35 trägt.

In die Behältereinheit 10 ist ferner neben der bodenseitig unterhalb des Speicherbehälters 20 angeordneten Durchlauf­ kammer 30 ein Niveauregelgefäß 50 integriert, bestehend aus einer Luftfallenkammer 51, die über eine Pneumatikleitung 6 an eine auf ein Sicherheitsniveau 52 eingestellte Druckdose des Frischwasser-Einlaufventiles 3 angeschlossen und über einen eine Überlaufschwelle 53 überwindenden Saugheber 54 mit der Durchlaufkammer 30 und über die Auslaufleitung 38 mit der Ablaufwanne 71 des Spülbehälters 70 flüssigkeitslei­ tend verbunden ist.

Außerdem weist der Speicherbehälter 20 einen Belüftungsdom 13, der in den Belüftungskanal 14 mündet, auf. Aufgrund des kleinen Querschnittes des Belüftungsdomes 13 steigt darin beim Füllen die Wassersäule rasch an und begünstigt daß Wirksamwerden des Saughebers 21.

An die Behältereinheit 10 ist mittels der Überlaufleitung 69, die in die Belüftungsöffnung 15 einragt, der Vorratsbe­ hälter 60 mit einem Fassungsvermögen von 3,5 l angeschlos­ sen. Eine Seitenwand des Vorratsbehälters 60 liegt zum bes­ seren wärmeleitenden Kontakt an einer Wand, vorzugsweise wie vorbeschrieben an einer Seitenwand des Spülbehälters 70 an.

Der Vorratsbehälter 60 weist einen Einlaßstutzen 61 auf, der mittels einer Zuleitung 84 an einen Auslaßstutzen 83 des Io­ nenaustauschers 81 angeschlossen ist. Der Vorratsbehälter 60 ist über einen Auslaßstutzen 68 durch eine Auslaufleitung 7 an einen weiteren Einlaßstutzen 74 der Ablaufwanne 71 des Spülbehälters 70 angeschlossen, wobei in dem Auslaßstutzen 68 die als ein Elektromagnet-Ventil 67 ausgebildete Absperr­ vorrichtung 66 angeordnet ist.

Der Vorratsbehälter 60 weist eine Ein-/Auslauf-Steuerung auf, die die als Elektromagnet-Ventil 67 ausgebildete Ab­ sperrvorrichtung 66 und einen Niveaugeber 62 umfalt. Der Ni­ veaugeber 62 ist bei der gezeigten Ausführungsform der er­ findungsgemäßen Haushalt-Geschirrspülmaschine als ein Schwimmer 63 mit einem eingebauten Permanent-Magneten 64, der auf einen außerhalb des Vorratsbehälters 60 angeordneten Reed-Schalter 65 wirkt, ausgebildet und im obersten Bereich des Vorratsbehälters 60 angeordnet ist. Der Niveaugeber 62 kann auch z. B. als druckabhängiger Schalter beispielsweise als Druckdose ausgebildet sein.

Die erfindungsgemäße Haushalt-Geschirrspülmaschine weist ne­ ben dem Wassereinlaufsystem 1 eine nicht gezeigte Heizung zum Erwärmen der Flüssigkeit auf, die mittels einer nicht gezeigten Umwälzpumpe durch nicht gezeigte Sprüheinrichtun­ gen auf das nicht gezeigte Geschirr sprühbar ist. Weiterhin ist mit der Ablaufwanne 71 eine nicht gezeigte Entleerungs­ pumpe verbunden, die zum Auspumpen der Spülflüssigkeit dient.

Im folgenden wird die Funktion der erfindungsgemäßen Haus­ halt-Geschirrspülmaschine nach dem gezeigten Ausführungsbei­ spiel beschrieben. Bei der erfindungsgemäßen programmgesteu­ erten Haushalt-Geschirrspülmaschine kann ein Spülprogramm aus den Teilprogrammen "Vorspülen", "Reinigen", "Zwischen­ spülen", "Klarspülen" und "Trocknen" wahlweise zusammenge­ stellt werden, wobei das Teilprogramm "Zuführung einer Sole­ menge zum Ionenaustauscher 81 einer Enthärtungseinrichtung 80 zur Regenerierung des Ionenaustauschers 81" dem Teilpro­ gramm "Klarspülen" und das Teilprogramm "Zuführung einer Rückspülflüssigkeitsmenge zum Ionenaustauscher 81 zum Durch­ spülen des Ionenaustauschers 81" dem Teilprogramm "Trocknen" zugeordnet ist.

Die erfindungsgemäße programmgesteuerte Haushalt-Geschirr­ spülmaschine weist weiterhin eine Wahlmöglichkeit durch den Benutzer auf, wobei unterschiedliche Flüssigkeitsmengen im Ablauf des ausgewählten Spülprogrammes verwendet werden kön­ nen, wobei für jedes Teilprogramm eine entsprechende Flüs­ sigkeitsmenge vorbestimmt ist. Das gezeigte Ausführungsbei­ spiel erläutert die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Flüssig­ keitsmengen, nämlich zwischen etwa 3,5 l und etwa 4,5 l Flüssigkeit je Teilprogramm. Wie oben beschrieben, ist der Speicherbehälter 20 und der Vorratsbehälter 60 jeweils mit einer Ein-/Auslauf-Steuerung ausgestattet, die unabhängig voneinander den Einlauf und Auslauf der zu bevorratenden Flüssigkeitsmenge in dem jeweiligen Behälter 20, 60 steuert.

Bei der Anwahl des Programmablaufes mit nur je etwa 3,5 l je Teilprogramm wird jeweils nur der Vorratsbehälter 60 für je­ des Teilprogramm gefüllt und entleert, wobei das Frischwas­ ser-Einlaufventil 3 bei jedem Füllvorgang durch ein nicht gezeigtes Programmsteuergerät geöffnet und durch die Ein- /Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters 60 geschlossen wird.

In dem Teilprogramm "Vorspülen" befindet sich im Vorratsbe­ hälter 60, außer bei dem ersten Betrieb einer neuen erfin­ dungsgemäßen Haushalt-Geschirrspülmaschine schon aus dem vorhergehenden letzten Teilprogramm des zuletzt betriebenen Spülprogrammes Flüssigkeit, wie weiter unten beschrieben. Nach Ingangsetzen der Haushalt-Geschirrspülmaschine bei An­ wahl eines Spülprogrammes mit dem Teilprogramm "Vorspülen" wird die im Vorratsbehälter 60 gespeicherte Flüssigkeit durch die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters 60 durch Öffnung der Absperrvorrichtung 66 in den Spülbehälter 70 entleert.

In dem folgenden Teilprogramm "Reinigen" wird durch das Pro­ grammsteuergerät das Frischwasser-Einlaßventil 3 geöffnet und der Vorratsbehälter 60 wieder gefüllt, bis die Ein-/Aus­ lauf-Steuerung des Vorratsbehälters 60 das Frischwasser-Ein­ laßventil 3 schließt und gleichzeitig die Absperrvorrichtung 66 öffnet.

Sollte ein Spülprogramm gewählt werden, bei dem mit dem Teilprogramm "Reinigen" begonnen wird, wird nach dem In­ gangsetzen der Haushalt-Geschirrspülmaschine ebenfalls die Absperrvorrichtung 66 geöffnet.

Wird im Teilprogramm "Reinigen" die Endtemperatur der Spül­ flüssigkeit im Spülbehälter 70 erreicht, so wird das Frisch­ wasser-Einlaßventil 3 wieder geöffnet und der Vorratsbehäl­ ter 60 so lange gefüllt, bis die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters 60 das Frischwasser-Einlaßventil 3 schließt. Die nun in den Vorratsbehälter 60 eingefüllte Flüssigkeitsmenge verbleibt in diesem bis zum nachfolgenden Teilprogramm "Zwischenspülen" und wird aufgrund des Wärme­ überganges aus dem Spülbehälter 70 auf den Vorratsbehälter 60 erwärmt.

Zu Beginn des Teilprogrammes "Zwischenspülen" wird von der Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters 60 die Absperr­ vorrichtung 66 geöffnet und die gespeicherte und erwärmte Flüssigkeit in den Spülbehälter 70 entleert.

Die Flüssigkeitsmenge für das nachfolgende Teilprogramm "Klarspülen" wird schon während des Teilprogrammes "Zwi­ schenspülen" in den Vorratsbehälter 60 eingefüllt. Die ein­ gefüllte Flüssigkeitsmenge verbleibt bis zum Beginn des Teilprogrammes "Klarspülen" im Vorratsbehälter und wird auf­ grund des Wärmeüberganges aus dem Spülbehälter 70 erwärmt.

Beim Beginn des Teilprogrammes "Klarspülen" wird von der Ein-/Auslauf-Steuerung die Absperrvorrichtung 66 geöffnet und die bevorratete und erwärmte Flüssigkeitsmenge in den Spülbehälter 70 entleert.

Während des Teilprogrammes "Klarspülen" findet das Teilpro­ gramm "Zuführung einer Solemenge zum Ionenaustauscher 81 zur Regenerierung des Ionenaustauschers 81" statt. Dabei wird von dem Programmsteuergerät ein Regenerierventil 85 geöff­ net, wodurch die mittels des Härteschalters 45 vorgewählte Flüssigkeitsmenge aus dem Regenerierwasser-Speicher 40 über den entsprechenden Saugheber und über einen Einlaßstutzen 87 des Salzbehälters 86 in den Salzbehälter 86 fliegen kann und aus dem Salzbehälter 86 die dort gebildete Sole in den Io­ nenaustauscher 81 drückt.

Am Beginn des Teilprogrammes "Trocknen" wird das Teilpro­ gramm "Zugabe einer Rückspülflüssigkeitsmenge zum Ionenaus­ tauscher 81 zum Durchspülen des Ionenaustauschers 81" durch­ geführt, wobei das Programmsteuergerät das Frischwasser-Ein­ laufventil 3 zeitgesteuert so lange öffnet, bis etwa 2,5 l Frischwasser durch den Ionenaustauscher 81 geströmt sind. Diese Rückspülflüssigkeitsmenge wird in den Vorratsbehälter 60 geleitet und verbleibt dort eine vorbestimmte Zeit und wird dann durch Öffnen der Absperrvorrichtung 66 in den Spülbehälter 70 entleert und von dort entsprechend abge­ pumpt.

Direkt nach dem Entleeren der Rückspülflüssigkeitsmenge aus dem Vorratsbehälter 60 wird dieser wieder durch Öffnen des Frischwasser-Einlaßventiles 3 mit einer Frischwassermenge gefüllt, die nun bis zum Beginn des nächsten Spülganges im Vorratsbehälter 60 verbleibt. Mit den kalten, während des Teilprogrammes "Trocknen" eingefüllten Flüssigkeitsmengen - der Rückspülflüssigkeitsmenge und der danach eingefüllten Frischwassermenge - wird durch Wärmeübergang zwischen dem Vorratsbehälter 60 und der zugeordneten Seitenwand des Spül­ behälters 70 diese gekühlt, wodurch die Wand des Spülbehäl­ ters 70 dann eine Kondensationsfläche zum Kondensieren der Feuchtigkeit des im Teilprogramm "Trocknen" im Spülbehälter 70 beinhalteten Dampfes bildet.

Bei der Anwahl des Programmablaufes mit etwa 4,5 l je Teil­ programm werden der Vorratsbehälter 60 und der Speicherbe­ hälter 20 gefüllt und erfindungsgemäß die in dem Speicherbe­ hälter 20 gespeicherte Flüssigkeitsmenge zu-der in dem Vor­ ratsbehälter 60 gespeicherten Flüssigkeitsmenge addiert, wo­ bei die Ein-/Auslauf-Steuerung des Speicherbehälters 20 die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters 60 beeinflußt und wobei die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters 60 gegebenenfalls unterdrückt wird und die Ein-/Auslauf-Steue­ rung des Speicherbehälters 20 das Schließen des Frischwas­ ser-Einlaßventiles 3 und gegebenenfalls das Öffnen der Ab­ sperrvorrichtung 66 des Vorratsbehälters 60 bewirkt.

In dem Teilprogramm "Vorspülen" befindet sich, wie schon oben beschrieben, im Vorratsbehälter 60, außer bei dem er­ sten betrieb einer neuen erfindungsgemäßen Haushalt-Ge­ schirrspülmaschine, schon aus dem vorhergehenden letzten Teilprogramm des zuletzt betriebenen Spülprogrammes Flüssig­ keit. Am Beginn des Spülprogrammes mit Anwahl der Addition der Flüssigkeitsmengen nach Ingangsetzen der Haushalt-Ge­ schirrspülmaschine wird die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vor­ ratsbehälters 60 unterdrückt und das Frischwasser-Einlaßven­ til 3 nochmals zur Füllung des Speicherbehälters 20 geöff­ net. Die Ein-/Auslauf-Steuerung des Speicherbehälters 20 be­ wirkt nach vollständigem Füllen des Speicherbehälters 20 das Schliefen des Frischwasser-Einlaßventiles 3 und gleichzeitig das Öffnen der Absperrvorrichtung 66 des Vorratsbehälters 60. Über die Auslaßstutzen 37 und 68 der beiden Behälter 20 und 60 und die Auslaufleitungen 38 und 7 werden gleichzeitig beide Flüssigkeitsmengen zu den beiden Einlaßstutzen 73 und 74 der Ablaufwanne 71 des Spülbehälters 70 geleitet.

In dem folgenden Teilprogramm "Reinigen" wird durch das Pro­ grammsteuergerät das Frischwasser-Einlaßventil 3 geöffnet und mit Unterdrückung der Ein-/Auslauf-Steuerung des Vor­ ratsbehälters 60 solange Frischwasser eingefüllt bis die Ein-/Auslauf-Steuerung des Speicherbehälters 20 das Schlie­ ßen des Frischwasser-Einlaßventiles 3 und das gleichzeitige Öffnen der Absperrvorrichtung 66 des Vorratsbehälters 60 be­ wirkt, wobei wieder gleichzeitig beide Flüssigkeitsmengen dem Spülbehälter 70 zugeleitet werden.

Sollte ein Spülprogramm gewählt worden sein, bei dem mit dem Teilprogramm "Reinigen" begonnen wird, wird nach Ingangset­ zen der Haushalt-Geschirrspülmaschine ebenfalls zuerst noch­ mals mit Unterdrückung der Ein-/Auslauf-Steuerung des Vor­ ratsbehälters 60 das Frischwasser-Einlaßventil 3 zum Einfül­ len einer zusätzlichen Frischwassermenge geöffnet und dann die zu addierenden Flüssigkeitsmenge gleichzeitig in den Spülbehälter 70 geleitet.

Wie schon zu dem Spülprogramm mit etwa 3,5 l je Teilprogramm geschildert, wird im Teilprogramm "Reinigen" bei Erreichen der Endtemperatur der Spülflüssigkeit im Spülbehälter 70 das Frischwasser-Einlaßventil 3 wieder geöffnet und der Vorrats­ behälter 60 so lange gefüllt, bis die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters 60 das Frischwasser-Einlaßventil 3 schließt. Die nun in den Vorratsbehälter 60 eingefüllte Teilmenge verbleibt in dem Vorratsbehälter 60 bis zum nach­ folgenden Teilprogramm "Zwischenspülen" und wird aufgrund des Wärmeübergangs aus dem Spülbehälter 70 erwärmt.

Zu Beginn des Teilprogrammes "Zwischenspülen" wird mit Un­ terdrücken der Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters 60 so lange Frischwasser eingefüllt, bis die Ein-/Auslauf- Steuerung des Speicherbehälters 20 das Schließen des Frisch­ wasser-Einlaßventiles 3 und das gleichzeitige Öffnen der Ab­ sperrvorrichtung 66 des Vorratsbehälters 60 bewirkt, wobei wieder gleichzeitig beide Flüssigkeitsmengen dem Spülbehäl­ ter 70 zugeleitet werden.

Schon während des Teilprogrammes "Zwischenspülen" wird der Vorratsbehälter 60, gesteuert von seiner Ein-/Auslauf-Steue­ rung, wieder gefüllt. Die dort eingefüllte Flüssigkeitsmenge verbleibt bis zum Beginn des Teilprogrammes "Klarspülen", um aufgrund des Wärmeüberganges aus dem Spülbehälter 70 erwärmt zu werden.

Am Beginn des Teilprogrammes "Klarspülen" wird nun wieder mit Unterdrücken der Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbe­ hälters 60 so lange Frischwasser eingefüllt, bis die Ein- /Auslauf-Steuerung des Speicherbehälters 20 das Schließen des Frischwasser-Einlaßventiles 3 und das gleichzeitige Öff­ nen der Absperrvorrichtung 66 des Vorratsbehälters 60 be­ wirkt, wobei wieder gleichzeitig beide Flüssigkeitsmengen dem Spülbehälter 70 zugeleitet werden.

Wie schon oben beschrieben, findet während des Teilprogram­ mes "Klarspülen" das Teilprogramm "Zuführung einer Solemenge zum Ionenaustauscher 81 einer Enthärtungseinrichtung 80 zur Regenerierung des Ionenaustauschers 81" mit den gleichen Ab­ läufen wie oben beschrieben statt. Ebenso wie oben beschrie­ ben, wird das Teilprogramm "Zuführung einer Rückspülflüssig­ keitsmenge zum Ionenaustauscher 81 zum Durchspülen des Ione­ naustauschers 81" am Beginn des Teilprogrammes "Trocknen" durchgeführt, wobei die vorbeschriebenen Funktionsabläufe stattfinden.

Allen Spülprogrammabläufen mit oder ohne Addition der Flüs­ sigkeitsmengen ist gemeinsam, daß nach Beendigung der jewei­ ligen Teilprogramme, die im Spülbehälter 70 befindliche Spülflüssigkeit mittels der nicht gezeigten Entleerungspumpe abgepumpt wird.

Claims (18)

1. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter, einer Enthärtungseinrichtung, einem Speicher­ behälter, einer Heizung zum Erwärmen der Spülflüssigkeit, die mittels einer Pumpe durch Sprüheinrichtungen auf das Ge­ schirr sprühbar ist, mit einer Entleerungspumpe und mit ei­ nem wärmeleitend mit dem Spülbehälter verbundenen und als Wärmetauscher wirkenden Vorratsbehälter, der eine Absperr­ vorrichtung aufweist, sowie mit einer nach einem Frischwas­ ser-Einlaßventil zu einer freien Fließstrecke führenden Frischwasserleitung, wobei der Speicherbehälter mit dem Vor­ ratsbehälter flüssigkeitsleitend verbunden ist und aus der Frischwasserleitung bei gefülltem Vorratsbehälter füllbar ist und wobei der Vorratsbehälter und der Speicherbehälter zu einem Wassereinlaufsystem zusammengefaßt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die in dem Speicherbehälter (20) gespeicherte Flüssig­ keitsmenge wahlweise zu der in dem Vorratsbehälter (60) ge­ speicherten Flüssigkeitsmenge addierbar ist.

2. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach An­ spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherbehälter (20) und der Vorratsbehälter (60) jeweils mit einer Ein- /Auslauf-Steuerung ausgestattet ist, wobei diese Ein-/Aus­ lauf-Steuerungen unabhängig voneinander den Einlauf und Aus­ lauf der in dem jeweiligen Behälter (20, 60) zu bevorraten­ den und/oder zu dosierenden Flüssigkeitsmenge steuert.

3. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach An­ spruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anwahl der Addition der Flüssigkeitsmengen die Ein-/Auslauf-Steuerung des Speicherbehälters (20) die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters (60) beeinflußt.

4. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei An­ wahl nur der Flüssigkeitsmenge des Vorratsbehälters (60) die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters (60) das Schlie­ ßen des Frischwasser-Einlaßventiles (3) und das Öffnen der Absperrvorrichtung (66) des Vorratsbehälters (60) bewirkt und daß bei Anwahl der Addition der Flüssigkeitsmengen die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters (60) gegebenen­ falls unterdrückt wird und die Ein-/Auslauf-Steuerung des Speicherbehälters (20) das Schließen des Frischwasser-Ein­ laßventiles (3) und das gegebenenfalls Öffnen der Absperr­ vorrichtung (66) des Vorratsbehälters( 60) bewirkt.

5. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Teil­ programm "Reinigen" bei Erreichen der Endtemperatur der Spülflüssigkeit im Spülbehälter (70) das Frischwasser-Ein­ laßventil (3) geöffnet wird und der Vorratsbehälter (60) so­ lange gefüllt wird, bis die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vor­ ratsbehälters (60) das Frischwasser-Einlaßventil (3) schließt, wobei die in den Vorratsbehälter (60) eingefüllte Flüssigkeitsmenge in diesem bis zum nachfolgenden Teilpro­ gramm "Zwischenspülen" verbleibt, wobei bei Anwahl der Addi­ tion der Flüssigkeitsmengen an dessen Beginn die Ein-/Aus­ lauf-Steuerung des Vorratsbehälters (60) unterdrückt wird und das Frischwasser-Einlaßventil (3) nochmals zur Füllung des Speicherbehälters (20) geöffnet wird und die Ein-/Aus­ lauf-Steuerung des Speicherbehälters (20) das Schließen des Frischwasser-Einlaßventiles (3) und das Öffnen der Absperrvorrichtung (66) des Vorratsbehälters (60) bewirkt oder bei Anwahl nur der Flüssigkeitsmenge des Vorratsbehälters (60) die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters (60) das Öffnen der Absperrvorrichtung (66) des Vorratsbehälters (60) bewirkt.

6. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Teil­ programm "Trocknen" in dem das Teilprogramm "Zuführung einer Rückspülflüssigkeitsmenge zum Ionenaustauscher (81) zum Durchspülen des Ionenaustauschers (81)" abläuft, das Frisch­ wasser-Einlaßventil (3) über eine vorbestimmte Zeit geöffnet wird, wodurch die beim Durchspülen anfallende Flüssigkeits­ menge in den Vorratsbehälter (60) eingefüllt wird, die nach einer vorbestimmten Zeit durch Öffnen der Absperrvorrichtung (66) wieder abgelassen wird und danach anschließend das Frischwasser-Einlaßventil (3) geöffnet wird und der Vorrats­ behälter (60) solange gefüllt wird, bis die Ein-/Auslauf- Steuerung des Vorratsbehälters (60) das Frischwasser-Einlaß­ ventil (3) schließt, wobei die in den Vorratsbehälter (60) eingefüllte Flüssigkeitsmenge in diesem bis zum Beginn des ersten Teilprogrammes des nächsten Spülprogrammes verbleibt, wobei bei Anwahl der Addition der Flüssigkeitsmengen für dieses nächste Spülprogramm an dessen Beginn die Ein-/Aus­ lauf-Steuerung des Vorratsbehälters (60) unterdrückt wird und das Frischwasser-Einlaßventil (3) nochmals zur Füllung des Speicherbehälters (20) geöffnet wird und die Ein-/Aus­ lauf-Steuerung des Speicherbehälters (20) das Schließen des Frischwasser-Einlaßventiles (3) und das Öffnen der Absperr­ vorrichtung (66) des Vorratsbehälters (60) bewirkt oder bei Anwahl nur der Flüssigkeitsmenge des Vorratsbehälters (60) für dieses neue Spülprogramm die Ein-/Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälters (60) das Öffnen der Absperrvorrichtung (66) des Vorratsbehälters (60) bewirkt.

7. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein- /Auslauf-Steuerung des Vorratsbehälter (60) einen Niveauge­ ber (62), der auf einen Schalter (65) zum Schließen des Frischwasser-Einlaßventiles (3) wirkt und die Absperrvor­ richtung (66), die im Auslaßstutzen (68) des Vorratsbehäl­ ters (60) angeordnet ist, umfaßt, wobei der Schalter (65) des Niveaugebers (62) gegebenenfalls das Öffnen der Absperr­ vorrichtung (66) bewirkt.

8. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach An­ spruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Niveaugeber (62) als eine Druckdose mit Schalter ausgebildet ist.

9. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach An­ spruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Niveaugeber (62) als ein Schwimmer (63) mit einem Permanent-Magneten (64), der auf einen außerhalb des Vorratsbehälters (60) angeordne­ ten Reed-Schalter (65) wirkt, ausgebildet ist.

10. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab­ sperrvorrichtung (66) des Vorratsbehälters (60) ein Elektro­ magnet-Ventil (67) ist.

11. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein- /Auslauf-Steuerung des Speicherbehälters (20) einen Saughe­ ber (21) mit einer Überlaufschwelle (22) und eine kleinvolu­ mige Durchlaufkammer (30) umfaßt, wobei in der Durchlaufkam­ mer (30) ein an einer Wippe (31) hängender Schwimmer (32) angeordnet ist, der in einer bestimmten Lage des Schwimmers (32) bzw. der Wippe (31) auf einen Schalter (35) zum Schlie­ ßen des Frischwasser-Einlaßventiles (3) und gegebenenfalls zum Öffnen der Absperrvorrichtung (66) des Vorratsbehälters (69) wirkt und wobei das Auslaufende der Fall-Leitung (23) des Saughebers (21) vom Speicherbehälter (20) zur Durchlauf­ kammer (39) auf die Oberseite des Wippenarmes gerichtet ist, der dem Wippenarm gegenüberliegt, an dem der Schwimmer (32) angeordnet ist und wobei der Wippenarm, auf den das Auslauf­ ende des Saughebers (21) gerichtet ist, einen Becher (33) mit Bodenöffnung bildet.

12. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die flüssigkeitsleitende Verbindung zwischen Vorratsbehälter (60) und Speicherbehälter (20) mittels einer oberhalb der Decke des Spülbehälters (70) geführten Überlaufleitung (69) hergestellt ist.

13. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Frischwasserleitung (4, 11) nach der freien Fließstrecke (12) zum Einlaßstutzen (82) eines Ionenaustauscher (81) und von dessen Auslaßstutzen (83) zu dem Einlaßstutzen (61) des Vorratsbehälters (60) führt.

14. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Aus­ laßstutzen (68) des Vorratsbehälters (60) und der Auslaß­ stutzen (37) der Durchlaufkammer (30) des Speicherbehälters (20) unabhängig voneinander mit dem Spülbehälter (70) in flüssigkeitsleitender Verbindung steht.

15. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach An­ spruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine im unteren Be­ reich des Spülbehälters (70) angeordneten Ablaufwanne (71) zwei Einlaßstutzen (73, 74) aufweist, die je einem der Aus­ laßstutzen (37, 68) der Behälter (20, 60) zugeordnet sind.

16. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherbehälter (20), der Saugheber (21) des Speicherbehäl­ ters (20), ein Belüftungskanal (14), die Durchlaufkammer (30), der Auslaßstutzen (37) der Durchlaufkammer (30), ein mehrkammeriger Speicher (40) für Regenerierwasser, ein Über­ laufkanal (17), der Frischwasserkanal (11) , die freie Fließ­ strecke (12) und ein in die Durchlaufkammer (30) integrier­ tes Niveauregelgefäß (50) in einer flachen Behältereinheit (10) aus Kunststoff zusammengefaßt sind.

17. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Vor­ ratsbehälter (60) etwa 3,5 l Flüssigkeit fast.

18. Programmgesteuerte Haushalt-Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherbehälter (20) etwa 1 l Flüssigkeit fast.