DE4224427C2

DE4224427C2 - Notsitz für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE4224427C2
Application number: DE19924224427
Authority: DE
Inventors: Klaus Dieter Bertram; Johann L Martens
Original assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Current assignee: Lear Corp
Priority date: 1992-07-24
Filing date: 1992-07-24
Publication date: 1995-11-02
Anticipated expiration: 2012-07-25
Also published as: GB2268877A; GB9314476D0; GB2268877B; DE4224427A1; JPH06156134A

Description

Die Erfindung betrifft einen Notsitz für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, der einen Sitzteil und eine Rückenlehne aufweist, die in Nichtgebrauchsstellung in einer Anklapplage am Boden eine ebene, gegebenenfalls eine Bodenvertiefung überdeckende Ladefläche bilden, und Rückenlehne und Sitzteil schwenkbar am Boden des Fahrzeuges angelenkt und mittels einer Sperreinrichtung in Gebrauchsstellung gegeneinander formstabil aufhebbar verriegelt sind.

Bei einem bekannten Notsitz der vorgenannten Art ist sowohl die Rückenlehne als auch der Sitzteil klappbar am Fahrzeugboden gehaltert, und zwar derart, daß in Nichtgebrauchsstellung sowohl die Rückenlehne als auch der Sitzteil mit ihrer Rückseite die eine Bodenvertiefung überdeckende Ladefläche bilden. Zur Überführung in die Gebrauchsstellung des Notsitzes wird zunächst der Rückenlehnenteil in eine leicht aus der Senkrechten nach rückwärts geneigte Lage hochgeschwenkt und in dieser Lage festgestellt, wonach anschließend der Sitzteil um etwa 180° in eine horizontale Lage geklappt wird und dabei an die Stelle gelangt, die zuvor von der Rückenlehne eingenommen wurde, als diese sich in ihrer Nichtgebrauchsstellung befand. Bei dieser Ausführungsform stellen Rückenlehne und Sitzteil jeweils voneinander getrennte Bauelemente dar, die sich nicht zu einer Montageeinheit vereinigen lassen. Überdies ist die Handhabung des Notsitzes zu dessen Überführung in die Gebrauchsstellung und auch in die Nichtgebrauchsstellung umständlich und aufwendig.

Aus der US 31 51 906 ist ein Notsitz bekannt, dessen Sitzteil am Randbereich einer Bodenwanne des Kraftfahrzeuges scharnierartig angelenkt ist, wobei der Sitzteil mit der Rückenlehne über ein weiteres Scharnier klappbar verbunden ist. Die Gebrauchslage von Rückenlehne und Sitzteil zueinander ist durch die Klinkenvorrichtung einer Sitzteil und Rückenlehne miteinander verbindenden Strebe herstellbar. Obschon auch bei dieser Lösung Rückenlehne und Sitzteil die Bodenwanne bei Nichtgebrauchslage des Notsitzes abdecken, ist durch Verschwenkung allein der Rückenlehne der Sitzteil nicht zwangsläufig auch in seine Gebrauchslage überführbar. Außerdem ist die Handhabung der Klinkenvorrichtung umständlich, da auf beiden Längsseiten des Notsitzes eine übereinstimmende Stellung der Strebe eingestellt werden muß.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Notsitz der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem durch Verschwenkung der Rückenlehne auch der Sitzteil selbsttätig in die gewünschte Lage (Nichtgebrauchsstellung bzw. Gebrauchsstellung) überführt wird. Außerdem soll die Gebrauchsstellung des Notsitzes auf einfache Weise ver- und entriegelbar sein.

Diese Aufgabe ist mit den im Kennzeichen des Anspruches 1 genannten Merkmalen gelöst. Ein derartiger Notsitz läßt sich als Baueinheit herstellen, der in seiner Gesamtheit zur Lagerhaltung geeignet ist und auch in seiner Gesamtheit am Fahrzeugboden montiert werden kann.

Zur Bildung einer Sperreinrichtung für die starre Verbindung zwischen Rückenlehne und Sitzteil in der Gebrauchsstellung weisen die an den Schwenkholmen der Rückenlehne festgelegten Lagerlaschen vorteilhaft außer einem den Sitzteil schwenkbar abstützenden Achsbolzen einen Sperrzapfen auf, der in Gebrauchsstellung des Notsitzes von einem einseitig offenen Schlitz im am Sitzteil angelenkten Sperrhebel übergriffen ist. Dabei läßt sich der Bauteilaufwand für die Abstützung des Notsitzes in seiner Gebrauchsstellung verringern, indem die Koppelstange und der Sperrhebel auf ein und demselben, am Sitzteil festgelegten Achszapfen gelagert sind.

Um den Sitzteil in ausreichender Höhe positionieren zu können und die Fertigung des Sitzteiles zu vereinfachen, ist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung am Rahmen des Sitzteiles an dessen Sitzlängsseite in dessen hinterem Bereich jeweils ein Tragblech angeordnet, das sowohl den jeweils die Schwenkachse des Sitzteiles mitbildenden und den Sitzteil mit der Lagerlasche der Rückenlehne verbindenden Achsbolzen als auch den die Koppelstange anlenkenden und den Sperrhebel schwenkbar aufnehmenden Achszapfen aufnimmt. Die im Sperrsinn wirkende Belastung des Sperrhebels ist vorteilhaft durch eine an seinem Kraftarm angreifende Zugfeder erzeugt, gegen deren Wirkungsrichtung der Sperrhebel in seine Löselage überführt werden kann.

Damit einerseits eine ebene Ladefläche in Nichtgebrauchsstellung des Notsitzes gebildet werden kann und andererseits der Notsitz in Nichtgebrauchsstellung von Beschädigungen freigehalten werden kann, bildet die Rückseite der Rückenlehne bei in Nichtgebrauchsstellung befindlichem Notsitz einen Ladeflächenabschnitt, der durch einen klappbar an der Oberseite der Rückenlehne angeschlossenen Brückenabschnitt ergänzt ist, während an die Unterseite der Lehnenplatte eine klappbar hinter der Rückenlehne dem Fahrzeugboden zugeordnete Abdeckplatte anschließt. Diese Abdeckplatte überdeckt bei Nichtgebrauchsstellung des Notsitzes den Sitzteil. Um die Lage der Abdeckplatte bei Nichtgebrauchsstellung des Notsitzes zu sichern, ist die se Abdeckplatte vorteilhaft mit einer auf wenigstens ei ner Sitzlängsseite angeordneten Zugfeder verbunden, die einerseits an der Schwenkachse der Rückenlehne gehaltert ist und andererseits am freien Randbereich der Abdeck platte angreift.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläu tert. Es zeigen:

Fig. 1 den in Gebrauchsstellung befindlichen Not sitz in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 den eine Ladefläche bildenden, in Nichtge brauchsstellung befindlichen Notsitz in ebenfalls perspektivischer Darstellung,

Fig. 3 den am Beginn seiner Aufklapplage in einer Zwischenstellung befindlichen Notsitz in ebenfalls perspektivischer Darstellung,

Fig. 4 den während der Verschwenkungsbewegung in seine Gebrauchsstellung befindlichen Not sitz kurz vor Erreichen seiner Gebrauchs stellung,

Fig. 5 die Stütz-und Sperreinrichtung des Notsit zes in einer Seitenansicht bei Nichtge brauchsstellung des Notsitzes,

Fig. 6 die aus Fig. 5 ersichtliche Stütz- und Sperreinrichtung in einer während der Über führung des Notsitzes in seine Gebrauchs stellung momentanen Zwischenstellung,

Fig. 7 die aus den Fig. 5 und 6 ersichtliche Stütz-und Sperreinrichtung in einer Zwi schenstellung kurz vor Ereichen ihrer Ge brauchslage,

Fig. 8 die aus den Fig. 5 bis 7 ersichtliche Stütz- und Sperreinrichtung in ihrer der Ge brauchsstellung des Notsitzes entsprechen den Lage.

Der Notsitz besteht im wesentlichen aus einem Sitzteil 10 und einer damit in Verbindung stehenden Rückenlehne 11. Die Rückenlehne 11 weist zwei Schwenkholme 12 auf, die mit ihren Schwenkachsen 13 an am Fahrzeugboden 14 festge legten Lagerböcken 15 drehgelenkig abgestützt sind. Die freien Enden der Schwenkholme 12 sind durch eine Lehnen platte 16 miteinander verbunden, an der sich eine Aufpol sterung 17 befindet.

Im unteren Bereich ist an jedem Schwenkholm 12 eine zur Polsterseite der Rückenlehne 11 weisende Lagerlasche 18 festgelegt. Diese Lagerlasche weist an ihrem in Ge brauchsstellung unteren, freien Ende einen Achsbolzen 19 auf, der in einem am Rahmen 20 des ebenfalls eine Aufpol sterung 32 aufweisenden Sitzteiles 10 festgelegten Trag blech 21 gelagert ist. Dieses Tragblech 21 weist außerdem einen in bezug auf die Vorderseite des Sitzteiles 10 vor dem Achsbolzen 19 liegenden Achszapfen 22 auf jeder Sitz längsseite auf, auf dem einerseits ein zweiseitiger Sperrhebel 23 auf jeder Sitzlängsseite gelagert ist und andererseits jeweils eine Koppelstange 24 drehbar abge stützt ist, deren anderes Ende an einen weiteren Lager bock 25 angelenkt ist, welcher seinerseits mit dem Fahr zeugboden 14 fest verbunden ist. Die auf beiden Sitz längsseiten im Tragblech 21 des Sitzrahmens 20 gehalter ten Achszapfen 22 sind durch eine nicht dargestellte Übertragungsstange miteinander drehverbunden, so daß bei Betätigung des Sperrhebels 23 auf einer Sitzlängsseite auch der Sperrhebel 23 auf der gegenüberliegenden Sitz längsseite mitverschwenkt wird. Dabei versteht es sich, daß die Sperrhebel 23 drehfest mit den Achszapfen 22 ver bunden sind. Der Lastarm 26 jeden Sperrhebels 23 weist einen zur Unterseite hin offenen Schlitz 28 auf, der in Gebrauchsstellung des Notsitzes jeweils einen an jeder Lagerlasche 18 festgelegten Sperrzapfen 29 übergreift. Am Kraftarm 27 des Sperrhebels 23 greift eine Zugfeder mit ihrem einen Ende an, deren anderes Ende an einem Widerla ger 31 des Sitzteilrahmens 20 festgelegt ist, so daß der Sperrhebel 23 in der aus Fig. 8 ersichtlichen Sperrlage gehalten ist.

Die Rückseite der Lehnenplatte 16 an der Rückenlehne des Notsitzes bildet bei in Nichtgebrauchsstellung in eine Mulde 33 des Fahrzeugbodens 14 abgeklapptem Notsitz einen die Mulde im Fahrzeugboden bereichsweise überdeckenden Ladeflächenabschnitt. Dieser Ladeflächenabschnitt ist durch einen an der Oberseite auf der Rückseite der Leh nenplatte 16 der Rückenlehne 11 beispielsweise durch ein Klavierband 34 befestigten Brückenabschnitt 35 verlän gert, der die Mulde 33 in ihrem Endbereich völlig über deckt. Der in Nichtgebrauchsstellung in den Bereich zwi schen den freiliegenden Schwenkholmen 12 verschwenkte Sitzteil 10 ist durch eine sich mit ihrem freien Ende auf den unteren Randbereich der Rückseite der Lehnenplatte 16 auflegenden Abdeckplatte 36 übergriffen, die hinter der Rückenlehne 11 am Rand der Mulde 33 am Fahrzeugboden 14 schwenkbar befestigt ist. Zu diesem Zweck befindet sich am Fahrzeugboden 14 eine Winkelleiste 37, an welcher über beispielsweise ein weiteres Klavierband 38 die Abdeck platte 36 drehgelenkig angeschlossen ist. Zur Sicherung der Anklapplage der Abdeckplatte bei Nichtgebrauchsstel lung des Notsitzes ist bei dem dargestellten Ausführungs beispiel auf beiden Sitzlängsseiten an der Schwenkachse 13 der Schwenkholme 12 der Rückenlehne 11 jeweils eine Zugfeder 39 angeschlossen, die anderen Ends am freien Randbereich der Abdeckplatte 36 angelenkt ist.

Seitlich neben der Aufpolsterung 17 der Rückenlehne 11 befindet sich an der Lehnenplatte 16 in deren jeweiligen Eckbereichen jeweils ein Pufferelement 40, das sich in Nichtgebrauchsstellung des Notsitzes auf dem Fahrzeugbo den 14 auflegt.

Wenn nun von der aus Fig. 2 ersichtlichen, eine Ladeflä che bildenden Anklapplage des Notsitzes in seiner Nicht gebrauchsstellung die Gebrauchsstellung des Notsitzes hergestellt werden soll, so wird zunächst der Brückenab schnitt 35 auf die Rückseite der Lehnenplatte 16 geklappt und danach die Rückenlehne 11 über die aus den Fig. 3 und 4 ersichtlichen Zwischenstellungen in die aus Fig. 1 ersichtliche Endstellung geklappt. Dabei verschwenkt auch die Abdeckplatte 36 selbsttätig in die aus Fig. 1 er sichtliche Lage, wobei die Zugfedern 39 über ihre die Zu haltung der Abdeckplatte 36 in Nichtgebrauchsstellung be wirkende Vorspannung hinausgehend gespannt wird. Während dieser Verschwenkungsbewegung der Rückenlehne 11 wird auch der Sitzteil 10 in die aus Fig. 1 ersichtliche Lage überführt, indem der Sitzteil um die in den Lagerlaschen 18 auf beiden Sitzlängsseiten gehalterten Achsbolzen 19 verschwenkt, da die an den Lagerböcken 25 gehalterten Koppelstangen 24 über die in dem Tragblech 21 des Rahmens 20 gelagerten Achszapfen 22 beim Verschwenken der Rücken lehne 11 zusammen mit den Lagerlaschen 18 nach rückwärts eine Zugkraft auf den Sitzteil 10 ausüben, wodurch dieser schließlich in die aus Fig. 1 ersichtliche Lage gelangt. Dabei durchläuft der Sitzteil die praktisch Momentzustän de darstellenden Fig. 6 bis 8. Das Ende der Schwenkbe wegung ist in Fig. 8 dargestellt, wobei der während der Verschwenkbewegung auf dem Sperrzapfen 29 abgleitende Sperrhebel 23 letztendlich in Folge der Beaufschlagung durch die Zugfeder 30 auf beiden Sitzlängsseiten in die aus Fig. 8 ersichtliche Lage gelangt, indem der Schlitz 28 im Lastarm 26 des Sperrhebels 23 den an der Lagerla sche 18 festgelegten Sperrzapfen 29 übergreift. In dieser Lage bilden der Achsbolzen 19, der Achszapfen 22 und der Sperrzapfen 29 ein steifes Gelenk, so daß der gesamte Notsitz über die Koppelstangen 24, Lagerlaschen 18 und Schwenkholme 12 an den Lagerböcken 15 und 25 abgestützt ist.

Zur Überführung des aus Fig. 1 ersichtlichen, aufge klappten Notsitzes in dessen Nichtgebrauchsstellung ist einer der beiden Sperrhebel 23 manuell gegen die Kraft der Zugfeder 30 an seinem Kraftarm 27 nach unten - d. h. entgegen dem Uhrzeigersinn - zu drücken, so daß der Schlitz 28 des Sperrhebels 23 vom Sperrzapfen 29 frei kommt. Sodann kann durch Niederdrücken der Rückenlehne im Bewegungssinn über den Sitzteil 10 die aus Fig. 2 er sichtliche Anklapplage erzielt werden.

Bezugszeichenliste

10 Sitzteil
11 Rückenlehne
12 Schwenkholm
13 Schwenkachse
14 Fahrzeugboden
15 Lagerbock
16 Lehnenplatte
17 Aufpolsterung, an 16
18 Lagerlasche
19 Achsbolzen
20 Rahmen
21 Tragblech
22 Achszapfen
23 Sperrhebel
24 Koppelstange
25 Lagerbock
26 Lastarm
27 Kraftarm
28 Schlitz, in 23
29 Sperrzapfen
30 Zugfeder
31 Widerlager
32 Aufpolsterung, an 20
33 Mulde
34 Klavierband
35 Brückenabschnitt
36 Abdeckplatte
37 Winkelleiste
38 Klavierband
39 Zugfeder
40 Pufferelement

Claims

1. Notsitz für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, der einen Sitzteil und eine Rückenlehne aufweist, die in Nichtgebrauchsstellung in einer Anklapplage am Boden eine ebene ggf. eine Bodenvertiefung überdeckende Ladefläche bilden, und Rückenlehne und Sitzteil schwenkbar am Boden des Fahrzeuges angelenkt und mittels einer Sperreinrichtung in Gebrauchsstellung gegeneinander formstabil aufhebbar verriegelt sind, dadurch gekennzeichnet daß die Rückenlehne (11) eine zwischen bodenseitig angelenkten Schwenkholmen (12) angeordnete Lehnenplatte (16) aufweist, die in einem in wenigstens der Tiefe des Sitzteiles (10) entsprechenden Abstand von der bodenseitigen Schwenkachse (13) der Schwenkholme (12) angeordnet ist, während der Sitzteil (10) zum einen beiderseitig an einer im unteren Bereich der Schwenkholme (12) festgelegten Lagerlasche (18) und zum anderen beiderseitig an einer drehgelenkig mit dem Fahrzeugboden verbundenen Koppelstange (24) schwenkbar angelenkt ist, wobei die Lagerlasche (18) mit dem Sitzteil (10) in Gebrauchsstellung mittels eines im Sperrsinn belasteten und am Sitzteil (10) gelagerten Sperrhebels (23) verriegelbar ist.

2. Notsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerlaschen (18) außer einem den Sitzteil (10) schwenkbar abstützenden Achsbolzen (19) einen Sperrzapfen (29) aufweisen, der in Gebrauchsstellung des Notsitzes von einem einseitig offenen Schlitz (28) im am Sitzteil (10) angelenkten Sperrhebel (23) übergriffen ist.

3. Notsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppelstange (24) und der Sperrhebel (23) auf ein und demselben, am Sitzteil (10) festgelegten Achszapfen (22) gelagert sind.

4. Notsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Rahmen (20) des Sitzteiles (10) an dessen Sitzlängsseiten in deren hinterem Bereich jeweils ein Tragblech (21) angeordnet ist, das sowohl den jeweils die Schwenkachse des Sitzteiles (10) bildenden und den Sitzteil (10) mit der Lagerachse (18) der Rückenlehne (11) verbindenden Achsbolzen (19) als auch den die Koppelstange (24) anlenkenden und den Sperrhebel (23) schwenkbar aufnehmenden Achszapfen (22) aufnimmt.

5. Notsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die im Sperrsinn wirkende Belastung des Sperrhebels (23) durch eine an seinem Kraftarm angreifende Zugfeder (30) erzeugt ist.

6. Notsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite der Rückenlehne (11) bei in Nichtgebrauchsstellung befindlichem Notsitz einen Ladeflächenabschnitt bildet, der durch einen klappbar an der Oberseite der Rückenlehne (10) angeschlossenen Brückenabschnitt (35) ergänzt ist, während an die Unterseite der Lehnenplatte (16) eine klappbar hinter der Rückenlehne (11) dem Fahrzeugboden zugeordnete Abdeckplatte (36) anschließt.

7. Notsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (36) mit einer auf wenigstens einer Sitzlängsseite angeordneten Zugfeder (39) verbunden ist, die einerseits an der Schwenkachse (13) der Rückenlehne (11) gehaltert ist und andererseits am freien Randbereich der Abdeckplatte (36) gehaltert ist.