DE4139454A1 - Vorrichtung zum beseitigen einer rollneigung eines blattes in einer bildaufzeichnungseinrichtung - Google Patents
Vorrichtung zum beseitigen einer rollneigung eines blattes in einer bildaufzeichnungseinrichtungInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Beseitigen einer
Rollneigung eines Blattes in einer Bildaufzeichnungseinrich
tung, wie beispielsweise einem Kopierer, einer Faksimile-
Sende/Empfangseinheit, einem Drucker bzw. Printer oder einer
ähnlichen Bilderzeugungseinrichtung.
Eine Vorrichtung zum Beseitigen einer Rollneigung für die
vorstehend angeführten Anwendungsfälle ist bereits in ver
schiedenen Formen vorgeschlagen worden. Beispielsweise ist in
dem veröffentlichten Japanischen Patent Nr. 11 792/1975 eine
Vorrichtung beschrieben, welche eine elastische Rolle, deren
Oberflächenschicht aus einem elastischen Material, wie Gummi
oder Schaumstoff besteht, und eine harte Rolle aufweist, wel
che gegen die elastische Rolle gedrückt wird. Ein Aufzeich
nungsblatt mit einer Rollneigung bzw. einer gewissen Wellig
keit läuft zwischen der elastischen und der harten Rolle so
hindurch, daß seine Außenseite bezüglich der Rollrichtung der
harten Rolle gegenüberliegt. Da der Grad der Welligkeit bzw.
der Rollneigung eines Aufzeichnungsblattes vom Material und
dem Feuchtigkeitsgehalt des Blattes abhängt, muß die Kraft,
welche auf das Blatt wirkt, um es zu begradigen, passend zu
dem Grad der Welligkeit geändert werden. Die herkömmlichen
Einrichtungen zum Beseitigen einer Rollneigung einschließlich
der in dem vorerwähnten Japanischen Patent beschriebenen
Vorrichtung können dieser Forderung nicht genügen. Insbeson
dere ist es bei den herkömmlichen Vorrichtungen wahrschein
lich, daß bei einem Aufzeichnungsblatt mit beachtlicher Roll
neigung diese Rollneigung nicht in ausreichender Weise besei
tigt werden kann, während ein Aufzeichnungsblatt mit einer
geringen Rollneigung in der anderen Richtung gerollt bzw.
wellig wird.
Gemäß der Erfindung soll daher eine Vorrichtung zum Beseiti
gen einer Rollneigung eines Blattes für eine Bildaufzeich
nungs- oder erzeugungseinrichtung geschaffen werden, bei
welcher ein Glättungsvorgang passend zu dem Grad der Rollnei
gung eines Aufzeichnungsblattes durchgeführt wird. Gemäß der
Erfindung ist dies bei einer Vorrichtung zum Beheben einer
Rollneigung eines Blattes nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1 oder 9 durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des je
weiligen Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind
Gegenstand der auf Anspruch unmittelbar oder mittelbar rück
bezogenen Ansprüche.
Bei der erfindungsgemäßen Lösung kann der Mittelpunkt des An
drückteils bezüglich der Lage, in welcher einer der gewölbtenß
Teile gegen die elastische Rolle drückt, bezüglich der Blatt
transportrichtung entgegen dieser Richtung abgelenkt werden.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausfüh
rungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen
im einzelnen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Vorderansicht einer ersten Ausführungsform
einer Vorrichtung zum Beseitigen einer Rollnei
gung gemäß der Erfindung;
Fig. 2 eine vergrößerte Vorderansicht eines Andrückteils
in der ersten Ausführungsform;
Fig. 3 eine perspektivische Darstellung einer Anordnung
zum Halten des Andrückteils;
Fig. 4 eine Vorderansicht des Andrückteils, das so posi
tioniert ist, daß dessen abgeflachter Teil einer
elastischen Rolle gegenüberliegt;
Fig. 5 eine Vorderansicht eines Bedienungsfeldes, das
spezielle Grade von Rollneigungen zeigt, die ver
wendet werden, um den Rollneigungsgrad eines Auf
zeichnungsblattes zu bestimmen;
Fig. 6 eine Schnittansicht eines Kopierers, bei welchem
die Erfindung anwendbar ist;
Fig. 7 ein Blockdiagramm, in welchem schematisch eine
zweite Ausführungsform der Erfindung wiedergegeben
ist;
Fig. 8A und 8B Vorderansichten einer Modifikation der ersten
oder zweiten Ausführungsform;
Fig. 9 eine Vorderansicht einer dritten Ausführungsform
der Erfindung;
Fig. 10 eine vergrößerte Vorderansicht eines Andrückteils
in der dritten Ausführungsform;
Fig. 11 eine perspektivische Darstellung einer Anordnung
zum Halten des Andrückteils der Fig. 10;
Fig. 12 im Schnitt eine Vorderansicht einer Einwegkupplung
in der dritten Ausführungsform;
Fig. 13 eine Vorderansicht eines Andrückteils in der drit
ten Ausführungsform in einem Zustand, bei welchem
dessen abgeflachter Teil einer elastischen Rolle
gegenüberliegt;
Fig. 14 ein Blockdiagramm, in welchem schematisch eine
vierte Ausführungsform der Erfindung wiedergegeben
ist;
Fig. 15 eine Vorderansicht einer fünften Ausführungsform
der Erfindung;
Fig. 16 ein Blockdiagramm, in welchem schematisch ein
Steuersystem wiedergegeben ist, das einem Andrück
teil in der fünften Ausführungsform zugeordnet ist;
Fig. 17 ein Flußdiagramm einer spezifischen Arbeitsweise
des in Fig. 16 dargestellten Steuersystems;
Fig. 18 eine Vorderansicht einer sechsten Ausführungsform
der Erfindung;
Fig. 19 eine Vorderansicht eines Andrückteils in der
sechsten Ausführungsform in einem Zustand, bei
welchem dessen abgeflachter Teil einer elastischen
Rolle gegenüberliegt, und
Fig. 20A und 20B Vorderansichten einer siebten Ausführungs
form der Erfindung.
In Fig. 1 bis 6 ist eine erste Ausführungsform einer Vor
richtung zum Beseitigen einer Rollneigung eines Blattes dar
gestellt. Zuerst wird anhand von Fig. 6 eine Bildaufzeichnungs-
bzw. erzeugungseinrichtung beschrieben, in welcher die dar
gestellten sowie alle übrigen beschriebenen Ausführungsformen
verwendbar sind. Die Bildaufzeichnungseinrichtung ist bei
spielsweise als ein Kopierer ausgeführt und hat ein Gehäuse 1
und eine automatische Vorlagenzuführeinheit (ADF) 2, welche an
dem Gehäuse 1 angebracht ist. In dem Kopierergehäuse 1 sind
angeordnet eine photoleitfähige Trommel 3, Blattablagen 5, 6
und 7, auf welche jeweils ein Stapel Aufzeichnungsblätter 4
geladen ist, ein Lader 8 zum gleichförmigen Laden der Oberflä
che der Trommel 3, eine Entwicklungseinheit 9 zum Entwickeln
eines latenten Bildes, das elektrostatisch auf der geladenen
Oberfläche der Trommel 3 durch nicht dargestellte optische
Einrichtungen erzeugt worden ist, ein Koronaentlader 10, um
das entwickelte Bild oder ein Tonerbild auf das Blatt 4 zu
übertragen, und ein Koronaentlader 11 zum Trennen des Blattes
4 von der Trommel 3. Ebenso sind in dem Kopierergehäuse 1 ein
Band 13, um das von der Trommel 3 getrennte Aufzeichnungsblatt
4 in eine Fixierstation 12 zu transportieren, und eine Trans
portbahn 14 vorgesehen, um das Blatt 4, das aus der Fixiersta
tion 12 kommt, wahlweise in eine Zwischenablage oder eine Ab
lage 13a für beidseitiges Kopieren oder einen nicht dargestell
ten Sorter sowie einen nicht dargestellten Hefter zu trans
portieren.
Eine elastische Rolle 15 und ein Andrückteil 16 sind einan
der gegenüberliegend in dem Zwischenbereich der Transportbahn
14 angeordnet. Die elastische Rolle 15 wird von einem nicht
dargestellten Motor angetrieben. In der dargestellten Ausfüh
rungsform bilden die Rolle 15 und das Andrückteil 16 die Ein
richtung zum Beseitigen einer Rollneigung. Der Oberflächen
teil der Rolle 15 besteht aus Gummi, Schaumstoff oder einem
ähnlichen elastischen Material. Wie in Fig. 1 und 2 darge
stellt, hat das Andrückteil 16 einen im allgemeinen quadrati
schen Querschnitt und ist an einer Welle 18 gehalten, welche
parallel zu einer Welle 17 verläuft, welche die Rolle 15
trägt. Die vier Eckbereiche des Andrückteils 16 sind gerundet,
um dadurch abgerundete Teilbereiche 19 bis 22 mit jeweils ei
nem ganz bestimmten Krümmungsradius zu bilden. Beispielsweise
haben die abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22 Krümmungsradien
von 0,3 mm, 1 mm, 5 mm bzw. 20 mm. Die Rolle 15 und das Andrück
teil 16 sind in einem solchen Abstand voneinander angeordnet,
daß die abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22 jeweils gegen den
Umfang der Rolle 12 drücken, wenn sie gegenüber der Rolle 15
angeordnet sind. Ferner sind die Rolle 15 und das Andrückteil
16 bezüglich der Richtung, in welcher das Blatt 4 gerollt ist,
an der Innenseite bzw. der Außenseite positioniert.
Wie in Fig. 3 dargestellt, ist die Welle 18 des Andrückteils
16 in einer Seitenwand 23 eines Rahmens gelagert. In der Sei
tenwand 23 sind auf demselben Kreis, dessen Mittelpunkt durch
die Mitte der Welle 18 festgelegt ist, vier Löcher 24 ausge
bildet. Ein Arm 25 ist an der Welle 18 befestigt. Ein Bolzen
26 ist an dem Arm 25 so vorgesehen, daß er zu einem der
Löcher 24 paßt. Der Arm 25, der Bolzen 26, die Seitenwand 23
und die Löcher 24 bilden zusammen eine Arretiervorrichtung 27,
um das Andrückteil in einer ganz bestimmten Lage zu arre
tieren, in welcher eine der abgerundeten Teilbereiche 19 bis
22 gegen die Rolle 15 drückt.
In der vorstehend beschriebenen Konfiguration wird der Bolzen
26 in eine der Löcher 24 eingesetzt, um die Stellung des An
drückteils 16 festzulegen. In diesem Fall wird, wie in Fig. 1
dargestellt, einer der abgerundeten Bereiche 19 bis 22
mit Druck in Anlage an dem Umfang der elastischen Rolle 15
gehalten. Danach wird die Rolle 15 angetrieben, damit sie
sich zum Transport des Blattes 4 in einer Richtung dreht.
Während das sich rollende Blatt 4 zwischen der Rolle 5 und
dem Andrückteil 16 hindurchläuft, wird dessen Innenseite und
dessen Außenseite bezüglich der Richtung der Querrollnei
gung bzw. Welligkeit durch die Rolle 15 bzw. eines der abge
rundeten Teile 19 bis 22 gedrückt. Folglich wirkt die Kraft,
durch welche das Aufzeichnungsblatt 4 in der zu der Richtung
der Rollneigung bzw. Welligkeit entgegengesetzten Richtung
gebogen wird, auf das Blatt 4, um dadurch die Rollneigung bzw.
Welligkeit zu beseitigen.
Die Kraft, durch welche das Blatt 4 in der vorerwähnten
Richtung gebogen wird, nimmt mit dem Abnehmen des Krümmungs
radius des abgerundeten Teils (19 bis 22) zu, welcher gegen
die elastische Rolle 15 drückt. Folglich wird einer der ab
gerundeten Teile 19 bis 22, welcher gegen die Rolle 15 drückt,
in Anpassung an den Rollneigungsgrad des Blattes 4 durch
einen anderen ersetzt. Um einen speziellen der abgerundeten
Teile 19 bis 22 gegen die Rolle 15 zu drücken, wird der Bolzen
26 aus den Löchern 24 herausgezogen, dann wird das Andrück
teil 16 gedreht, und dann wird der Bolzen 26 in ein anderes
Loch 24 eingesetzt, nachdem das Teil 16 eine gewünschte
Lage erreicht hat. Hierdurch kann mit Erfolg in hinreichender
Weise die Rollneigung oder Welligkeit des Blattes 4 beseitigt
werden, und verhindert werden, daß sich das Blatt 4 in der
anderen Richtung rollt.
In Fig. 4 ist das Andrückteil 16 in einer speziellen Position
dargestellt, um vorher den Rollneigungsgrad des Blattes 4 zu
bestimmen. Obwohl ein abgeflachter Teil des Andrückteils 16
der elastischen Rolle 15 gegenüberliegt, wie in Fig. 4 darge
stellt ist, wird das Blatt 4 zugeführt, ohne daß dessen Roll
neigung beseitigt wird. Die sich ergebende Rollneigung bzw.
Welligkeit des Blattes 4 wird dann mit verschiedenen Rollnei
gungsgraden verglichen, wie in Fig. 5 im einzelnen dargestellt
und auf einem Bedienungsfeld angezeigt wird. Der Bolzen 46
wird in eines der Löcher 24 eingesetzt, dessen Bezeichnung
einer der Bezeichnungen A bis D entspricht, welche auf dem
Bedienungsfeld 28 vorgesehen sind.
Anhand von Fig. 7 wird eine zweite Ausführungsform der Erfin
dung beschrieben. In Fig. 7 sind dieselben Teile oder Konstruk
tionselemente mit denselben Bezugszeichen bezeichnet und wer
den der Einfachheit halber nicht noch einmal beschrieben.
Dies gilt auch für die anderen Ausführungsformen, welche
nachstehend noch beschrieben werden. Eine Rollneigungs-Fühl
einrichtung 29 ist an der Transportbahn 14 (Fig. 6) bezüglich
der beabsichtigten Blatttransportrichtung vor der elastischen
Rolle 15 und dem Andrückteil 16 angeordnet. Mit der Einrich
tung 29 wird der Rollneigungsgrad des Blattes 4 bestimmt. Ein
Zahnrad 30 ist an der Welle 18 des Andrückteils 16 befestigt
und ist in kämmenden Eingriff mit einem Zahnrad 32 gehalten,
welches mit einer Antriebseinheit oder einem Motor 31 verbun
den ist. Ein Stellglied 33 ist drehbar fest mit dem Andrück
teil 16 verbunden und weist eine Ausnehmung auf. Ein Fühler
34 fühlt die Stellung des Stellglieds 33 in der Drehrichtung
des letzteren. Durch eine Steuereinheit 35 wird der Motor 31
entsprechend den Ausgangssignalen des Sensors 29 und der
Rollneigungs-Fühleinrichtung 29 angesteuert. Eine Gleichstrom
quelle 39 ist zwischen die Steuereinheit 35 und den Motor 31
geschaltet.
Während des Betriebs bestimmt die Rollneigungs-Fühleinrich
tung 29 den Rollneigungsgrad des Blattes 4, das sich von der
Fixierstation 12 weg bewegt. Die Steuereinheit 35 steuert den
Motor 31 entsprechend dem sich ergebenden Ausgangssignal der
Einrichtung 29 und dem Ausgangssignal des Fühlers 34 an. Folg
lich wird das Andrückteil 16 gedreht, bis einer der abgerun
deten Bereiche 19 bis 22, welcher zu dem Rollneigungsgrad
paßt, gegen die elastische Rolle 15 drückt. In einer solchen
Stellung wird dann das Andrückteil 16 festgelegt. Auf diese
Weise wird bei dieser Ausführungsform die Rollneigung des
Blattes 4 automatisch entfernt, ohne daß man auf die Bestim
mung des Rollneigungsgrades durch das Auge oder auf die
manuelle Einstellung des Andrückteils 16 angewiesen ist. Der
Motor 31 und die Steuereinheit 35 dienen auch als eine Vor
richtung, um die Rolle 15 in einer ganz bestimmten Stellung
festzulegen, in welcher eine der abgerundeten Teilbereiche
19 bis 22 die Rolle 15 berührt.
Obwohl in dieser Ausführungsform der Motor 31 durch die
Steuereinheit 35 angesteuert wird, kann das Bedienungspersonal
den Motor 31 auf der Basis der gefühlten Rollneigungsinforma
tion ansteuern, um dadurch das Andrückteil 16 in eine ange
messene Stellung zu bringen, wie vorstehend erwähnt ist.
In Fig. 8A und 8B ist eine Abwandlung der ersten oder zwei
ten vorstehend beschriebenen Ausführungsform dargestellt.
Hierbei sind ein Paar elastischer Rollen 15a und 15b auf ver
schiedenen Seiten des Andrückteils 16 angeordnet. Die Rollen
15a und 15b und das Andrückteil 16 sind zusammen in einer
Richtung bewegbar, die zu der Transportbahn 14 senkrecht ist,
so daß eine der Rollen 15a und 15b in Anpassung an die Rich
tung, in welcher sich das Blatt 4 rollt, verwendet werden
kann. Wenn, wie in Fig. 8A dargestellt, das Blatt 4 sich nach
oben rollt, läuft das Blatt 4 zwischen der Rolle 15a und dem
Andrückteil 16 hindurch, um die Rollneigung zu beseitigen.
Wenn, wie in Fig. 8B dargestellt ist, das Blatt 4 sich nach
unten rollt, läuft es zwischen der anderen Rolle 15b und dem
Andrückteil 16 durch, um dadurch die Rollneigung zu beseiti
gen. Folglich wird durch diese Modifikation mit Erfolg die
Rollneigung des Blattes 4 unabhängig von der Rollneigungsrich
tung beseitigt.
Nunmehr wird anhand von Fig. 9 bis 13 eine dritte Ausfüh
rungsform der Erfindung beschrieben. Die elastische Rolle 15
und ein Andrückteil 36 sind einander gegenüberliegend ange
ordnet, wobei dazwischen die Transportbahn 14 verläuft. Das
Andrückteil 36 hat einen im (großen und ganzen quadratischen
Querschnitt und ist an der Welle 18 gehalten, welche parallel
zu der Welle 17 der elastischen Rolle 15 verläuft. Das An
drückteil 36 ist, ähnlich wie das in Fig. 1 oder 2 dargestellte
Andrückteil 16 mit den abgerundeten Teilen 19 bis 22 versehen,
die jeweils einen ganz bestimmten Krümmungsradius haben. Die
Rolle 15 und das Andrückteil 26 sind in einem solchen Abstand
voneinander angeordnet, daß die abgerundeten Teile 19 bis 22
jeweils gegen die Rolle 15 drücken, wenn sie in eine Position
gebracht sind, in welcher sie der Rolle 15 gegenüberliegen.
Die Rolle 15 und das Andrückteil 26 sind bezüglich der Roll
neigungsrichtung des Blattes 4 auf der Innen- bzw. der Außen
seite angeordnet. Durch eine Umdrehungsbegrenzungsvorrich
tung, welche noch beschrieben wird, kann das Andrückteil 36
nur in der entgegengesetzten Richtung zu der Transportrichtung
gedreht werden, wie durch einen Pfeil A in Fig. 9 angezeigt
ist.
Das bezüglich der Richtung A hintere Ende jede der abgerunde
ten Teilbereiche 19 bis 22 geht in eine Ausnehmung oder
Schulter 36a über. Das hintere Ende der Schulter 36 geht wie
derum in einen abgeflachten Teil 36b über, welcher sich zu
dem nächsten abgerundeten Teilbereich erstreckt. Wie in Fig.
11 dargestellt, ist die Welle 18 in der Rahmenseitenwandung
23 gelagert. Die Rahmenseitenwand, die vier in der Wand 23
ausgebildeten Löcher 24, der an der Welle 18 befestigte Arm
25 und der an dem Arm 25 vorstehende Bolzen 26 bilden die
Arretiereinrichtung 27. Wie in Fig. 12 dargestellt, ist die
Umdrehungsbegrenzungsvorrichtung als eine Einwegkupplung 37
ausgebildet, welche zwischen der Welle 18 und der Seitenwand
23 angeordnet ist. Ferner ist, wie in Fig. 9 dargestellt, eine
elastische Führung 38 an einer Stelle nach dem Andrückteil
36 und der elastischen Rolle 15 und in unmittelbarer Nähe zu
der Schulter 36a des abgeflachten Teils 36b angeordnet.
In der vorstehend beschriebenen Konfiguration wird der Bolzen
26 in eines der Löcher 24 eingesetzt, um die Lage des An
drückteils 16 festzulegen. In diesem Fall ist, wie in Fig.
9 dargestellt, einer der abgerundeten Teile 19 bis 22 mit
Druck an dem Umfang der elastischen Rolle 15 in Anlage gehal
ten. Danach wird die Rolle 15 zum Transportieren des Blat
tes 4 in einer Richtung gedreht. Während das Blatt 4, das
eine Rollneigung hat, zwischen der Rolle 15 und dem Andrück
teil 16 durchläuft, wird dessen Innenseite und dessen Außen
seite bezüglich der Rollneigungsrichtung durch die Rolle 15
bzw. einen der abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22 angedrückt.
Folglich wirkt eine Kraft, durch welche das Blatt 4 in der
zu der Rollneigungsrichtung entgegengesetzten Richtung ge
bogen wird, auf das Blatt 4, um dadurch die Rollneigung zu
beseitigen. Die Kraft, durch die das Blatt 4 in der vorerwähn
ten Richtung gebogen wird, nimmt mit dem Abnehmen des Krüm
mungsradius des abgerundeten Teilbereichs (19 bis 22) zu,
der, wie vorstehend bereits ausgeführt, gegen die elastische
Rolle 15 drückt. Daher wird einer der abgerundeten Teilberei
che 19 bis 22, welcher gegen die Rolle 15 drückt, passend zu
dem Rollneigungsgrad des Blattes durch einen anderen ersetzt.
Um einen ganz bestimmten der abgerundeten Teilbereiche 19 bis
22 gegen die Rolle 15 zu drücken, wird der Bolzen 26 aus dem
Loch 24 herausgezogen, und dann wird das Andrückteil 36 ge
dreht, und anschließend wird der Bolzen 26 in ein anderes
Loch 24 eingesetzt, nachdem das Teil 36 eine gewünschte Stel
lung erreicht hat. Hierdurch ist mit Erfolg in ausreichender
Weise die Rollneigung des Blattes 4 beseitigt und gleichzei
tig verhindert, daß sich das Blatt 4 in der anderen Richtung
rollt.
Um den Rollneigungsgrad des Blattes 4 zu bestimmen, wird das
Andrückteil 36 so angeordnet, daß eines der abgeflachten Teile
36b der elastischen Rolle 15 gegenüberliegt. In diesem Zu
stand wird das Blatt 4 zugeführt, ohne daß dessen Rollneigung
beseitigt ist. Hierauf folgt die anhand von Fig. 5 beschriebene
Prozedur.
Das Blatt 4, das von dem Andrückteil 36 und der elastischen
Rolle 15 weg bewegt wird, wird transportiert, während es in
Richtung des Andrückteils 36 gebogen wird. Da das freie Ende
der elastischen Führung 38 an dem abgeflachten Teil 360 des
Andrückteils 36 in Anlage gehalten ist, ist verhindert, daß
das Blatt 4 von der Führung 38 erfaßt wird, wodurch es zu
einem Stau in der Transportbahn 14 käme. Zusätzlich spielt
an der Einlaßseite des Andrückteils 36 und der Rolle 15 der
abgeflachte Teil 36b des Teils 36 die Rolle einer Führung,
so daß das Blatt 4 gleichmäßig zwischen dem Teil 36 und der
Rolle 15 zugeführt wird. Die Einwegkupplung 37 verhindert,
daß das Andrückteil 36 in der Blatttransportrichtung gedreht
wird. Wenn folglich einer der abgerundeten Teilbereiche 19
bis 22, welcher die Rolle 15 berührt, durch eine andere er
setzt werden soll, ist dadurch verhindert, daß das Andrück
teil 36 in der Blatttransportrichtung gedreht wird; sollte es
dennoch in einer solchen Richtung gedreht werden, würde das
freie Ende der Führung 38 an der Schulter 36a anliegen, wo
durch die Führung 38 beschädigt würde.
Eine vierte Ausführungsform der Erfindung wird nunmehr anhand
von Fig. 14 beschrieben. Diese Ausführungsform entspricht im
wesentlichen der zweiten in Fig. 7 dargestellten Ausführungs
form, außer daß das Andrückteil 16 durch das Andrückteil 36
ersetzt wird und die Steuereinheit 35 die Rolle der Umdre
hungsbegrenzungsvorrichtung spielt. Die Steuereinheit 35 dient
auch als eine Arretiervorrichtung, um das Andrückteil 36, wie
früher bereits ausgeführt, in einer ganz bestimmten Lage zu
fixieren. Die Steuereinheit 35 steuert den Motor 31 entspre
chend dem Ausgangssignal der Rollneigungsfühlvorrichtung 29
und des Fühlers 34 an, wodurch das Andrückteil 36 auf dieselbe
Weise wie bei der zweiten Ausführungsform in eine entspre
chende Lage gedreht wird. Bei dieser Ausführungsform wird die
Rollneigung des Blattes 4 ebenfalls automatisch beseitigt,
ohne daß auf die Bestimmung des Rollneigungsgrades durch das
Auge oder auf die manuelle Einstellung des Andrückteils 36
zurückgegriffen wird. Außerdem verhindert die Steuereinheit
35, daß sich das Andrückteil 36 in der Transportrichtung
dreht; sollte es dennoch in dieser Richtung gedreht werden,
würde das freie Ende der Führung 38 gegen die Schulter 36a
stoßen und dadurch würde die Führung 38 beschädigt.
In Fig. 15 bis 17 ist eine fünfte Ausführungsform der Rollnei
gungs-Beseitigungsvorrichtung gemaß der Erfindung dargestellt.
Die elastische Rolle 15 und das Andrückteil 16 sind einander
gegenüberliegend angeordnet, wobei dazwischen die Transport
bahn 14 verläuft. Das Andrückteil 16 ist identisch mit dem
in Fig. 2 dargestellten Andrückteil 16, d. h. es hat einen im
großen und ganzen quadratischen Querschnitt und ist an der
Welle 18 gehalten, welche parallel zu der Welle 17 verläuft,
welche die elastische Rolle 15 trägt. Die vier Eckbereiche
des Andrückteils 16 sind gerundet, wodurch die abgerundeten
Teilbereich 19 bis 22 gebildet sind, die jeweils einen ganz
bestimmten Krümmungsradius haben. Die Rolle 15 und das An
drückteil 16 sind in einem solchen Abstand voneinander ange
ordnet, daß die abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22 jeweils
gegen den Umfang der Rolle 15 drücken, wenn sie in Gegenüber
lage zu der Rolle 15 gebracht sind. Ferner werden die Rolle
15 und das Andrückteil 16 bezüglich der Richtung, in welcher
das Blatt 4 gerollt wird, an der Innenseite bzw. der Außen
seite positioniert. Eine Reinigungsschneide 40 ist an dem Um
fang des Andrückteils 16 in Anlage gehalten und dient dadurch
als Reinigungsteil.
Die Rollneigungsfühlvorrichtung 29 ist bezüglich der Blatt
transportrichtung vor der elastischen Rolle 15 und dem An
drückteil 16 an der Transportbahn 14 angeordnet. Die Vorrich
tung 29 bestimmt den Rollneigungsgrad des Blattes 4. Das Zahn
rad 30 ist an der Welle 18 des Andrückteils 16 befestigt und
mit dem Zahnrad 32 in kämmendem Eingriff gehalten, welches
mit dem Motor 31 verbunden ist. Das Stellglied 33 ist zusam
men mit dem Andrückteil 16 drehbar und weist eine Ausnehmung
auf. Der Fühler 34 fühlt die Stellung des Stellglieds 36 in
dessen Drehrichtung. Durch eine Umdrehungssteuereinheit 42
wird der Motor 31 entsprechend den Ausgangssignalen von dem
Fühler 34 und der Rollneigungsfühlvorrichtung 29 angesteuert.
Ferner steuert die Steuereinheit 42 den Motor 31 entsprechend
dem Ausgangssignal eines Zählers 41 an, welcher Aufzeich
nungsblätter 4 zählt, bezüglich welcher die Aufzeichnungspro
zedur durchgeführt worden ist. Die Steuereinheit 42 und der
Motor 31 dienen als eine Arretiervorrichtung, um das Andrück
teil 16 in einer Stellung zu arretieren, in welcher einer der
abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22 gegen die elastische Rolle
15 drückt. Der Umfang der Andrückrolle 16 ist mit Teflon
(eingetragenes Warenzeichen) beschichtet, um dadurch die
Oberflächenenergie zu vermindern.
Beim Start eines Kopiervorgangs wird mittels der Rollneigungs
fühlvorrichtung 29 der Rollneigungsgrad des Blattes 4 festge
stellt, welches von der Fixierstation 12 weg bewegt wird.
Durch die Steuereinheit 42 wird der Motor 31 entsprechend den
Ausgangssignalen von der Vorrichtung 29 und dem Fühler 34 an
gesteuert. Im Ergebnis wird das Andrückteil in eine solche
Lage gebracht, daß einer der abgerundeten Teilbereiche 19 bis
22, welcher zu dem festgestellten Rollneigungsgrad paßt,
gegen die elastische Rolle 15 drückt. Auf diese Weise
braucht der Rollneigungsgrad nicht mittels des Auges oder
durch die manuelle Einstellung des Andrückteils 16 bestimmt
zu werden. Während das Blatt 4 mit einer entsprechenden Roll
neigung zwischen der Rolle 15 und dem Andrückteil 16 durch
läuft, wird dessen Innen- und Außenseite bezüglich der Roll
neigungsrichtung durch die Rolle 15 bzw. einen der abgerun
deten Teile 19 bis 22 entsprechend angedrückt. Folglich wirkt
die Kraft, durch welche das Blatt 4 in der zu der Rollnei
gungsrichtung entgegengesetzten Richtung gebogen wird, auf
das Blatt 4, wodurch die Rollneigung beseitigt wird.
Die Kraft, durch welche das Blatt 4 in der vorerwähnten Rich
tung gebogen wird, nimmt mit dem Abnehmen des Krümmungsradius
der abgerundeten Teilbereiche (19 bis 22) zu, welcher, wie
früher bereits ausgeführt, gegen die elastische Rolle 15
drückt. Folglich wird einer der abgerundeten Teile 19 bis 22,
welcher gegen die Rolle 15 drückt, passend zu dem Rollnei
gungsgrad des Blattes durch die Umdrehungssteuereinheit 14
durch einen anderen ersetzt. Hierdurch ist mit Erfolg in aus
reichendem Maß die Rollneigung des Blattes 4 beseitigt und
verhindert, daß sich das Blatt 4 in der anderen Richtung
rollt. Der Zähler 41 zählt einzeln die Blätter 4, welche ei
ner Kopierprozedur unterzogen worden sind.
Wie in Fig. 17 dargestellt, wird, wenn der Zähler 41 einen
vorherbestimmten Zählstand erreicht, bestimmt, ob eine Auf
zeichnungsoperation im Gange ist oder nicht. Sobald die Auf
zeichnungsoperation unterbrochen wird, steuert die Steuerein
heit 42 den Motor 31 an, wodurch das Andrückteil 16 gedreht
wird. In diesem Fall werden durch die Reinigungsschneide 40,
welche an dem Andrückteil 16 in Anlage gehalten ist, Tonerpar
tikel und Papierstaub von der Oberfläche des Andrückteils 16
entfernt. Durch Teflonbeschichtung auf dem Andrückteil 16 ist
sichergestellt, daß nicht nur ein Minimum an Tonerpartikeln
und Papierstaub sich an dem Andrückteil 16 ablegt, sondern
daß auch deren Entfernung durch die Reinigungsschneide 40 un
terstützt wird.
In Fig. 18 und 19 ist eine sechste Ausführungsform der Er
findung dargestellt. Hierbei sind wiederum die elastische
Rolle 15 und ein Andrückteil 43 einander gegenüberliegend an
geordnet, wobei dazwischen die Transportbahn 14 verläuft.
Das Andrückteil 43 ist identisch mit dem in Fig. 2 dargestell
ten Andrückteil 16, d. h. es hat einen im großen und ganzen
quadratischen Querschnitt und ist an der Welle 18 angebracht,
welche parallel zu der Welle 17 verläuft, welche die Rolle
15 trägt. Die vier Eckbereiche des Andrückteils 43 werden
gerundet, wodurch die abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22
gebildet werden, die jeweils einen ganz bestimmten Krümmungs
radius haben. Die Rolle 15 und das Andrückteil 43 sind in
einem solchen Abstand voneinander angeordnet, daß die abge
rundeten Teilbereiche 19 bis 22 jeweils gegen den Umfang der
Rolle 15 drücken, wenn sie gegenüber der Rolle 15 angeord
net sind.
Ferner sind die Rolle 15 und das Andrückteil 43 bezüglich
der Richtung, in welcher das Blatt 4 gerollt ist, an der In
nen- bzw. der Außenseite positioniert. Die benachbarten
abgerundeten Teilbereiche 19 und 22 sind miteinander durch
einen abgeflachten Teil 43a verbunden. Nachdem einer der
abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22 das Andrückteil 43
gegen die Rolle 15 gedrückt hat, wird das Teil 43 durch die
Arretiereinrichtung 27 (Fig. 3) in dieser Lage festgelegt. Das
Andrückteil 43 wird so positioniert, daß seine Welle aus der
Lage, in welcher einer der abgerundeten Teilbereiche 19 bis
22 die Rolle 15 berührt, um einen Abstand L in der beabsich
tigten Blatttransportrichtung entgegen dieser Richtung nach
vorne verschoben ist. In der vorstehend beschriebenen Ausfüh
rung ist das Andrückteil 43 durch die Arretiereinrichtung 27
in einer bestimmten Stelle festgelegt. In diesem Zustand
drückt einer der abgerundeten Teile 19 bis 22 gegen die
elastische Rolle 15. Danach wird die Rolle 15 in der Blatt
transportrichtung gedreht. Während das Blatt 4 mit einer Roll
neigung zwischen der Rolle 15 und dem Andrückteil 16 durch
läuft, wird dessen Innen- und dessen Außenseite bezüglich der
Rollneigungsrichtung durch die Rolle 15 bzw. einen der ab
gerundeten Eckbereiche 19 bis 22 gedrückt. Folglich wirkt
eine Kraft, durch welche das Blatt 4 in der zu der Rollnei
gungsrichtung entgegengesetzten Richtung gebogen wird, auf
das Blatt 4, wodurch die Rollneigung beseitigt wird. Die
Kraft, durch welche welche das Band 4 in der vorerwähnten
Richtung gebogen wird, nimmt mit dem Abnehmen des Krümmungs
radius des abgerundeten Teilbereichs (19 bis 22) zu, welcher
gegen die elastische Rolle 15 drückt, wie vorstehend ausge
führt ist.
Hierbei wird einer der abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22,
welcher gegen die Rolle 15 drückt, passend zu dem Rollnei
gungsgrad des Blattes durch einen anderen ersetzt. Um den
abgerundeten Teilbereich, welcher die Rolle 15 berührt, zu
ändern, wird der Bolzen 26 aus dem Loch 24 herausgezogen.
Dann wird das Andrückteil 16 gedreht und anschließend wird
der Bolzen 26 in ein anderes Loch 24 eingebracht, wenn das
Teil 16 in eine erwartete Stellung gebracht ist. Hierdurch
ist in ausreichender Weise die Rollneigung des Blattes 4
beseitigt, und verhindert, daß das Blatt 4 sich in der anderen
Richtung rollt.
Um den Rollneigungsgrad des Blattes 4 zu bestimmen, wird das
Andrückteil 36 so positioniert, daß einer der abgeflachten
Teile 36b der elastischen Rolle 15 gegenüberliegt, wie in
Fig. 19 dargestellt. In diesem Zustand wird dann das Blatt 4
zugeführt, ohne daß dessen Rollneigung bzw. Welligkeit be
seitigt ist. Hierauf folgt dann die anhand von Fig. 5 beschrie
bene Prozedur.
Die Welle 18 des Andrückteils 43 wird, wie oben bereits aus
geführt, um den Abstand L von der Berührungsstelle des abge
rundeten Teilbereichs des Teils 43 und der Rolle 15 verscho
ben. Folglich spielt der abgeflachte Teil 43a die Rolle einer
Führung für das Blatt 4, das zu der Position hin zu transpor
tieren ist, in welcher der abgerundete Teilbereich und die
Rolle 15 einander berühren, wodurch das Blatt 4 gleichförmig
zwischen dem abgerundeten Teilbereich und der Rolle 15 zuge
führt wird.
In der vorstehend beschriebenen Ausführungsform wird der Roll
neigungsgrad des Blattes 4 mittels des Auges bestimmt, und
einer der abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22, welcher dem
Rollneigungsgrad entspricht, wird von Hand mit der Rolle 15
in Anlage gebracht. Andererseits kann, wie in Fig. 7 darge
stellt, die Steuereinheit 35 den Motor 31 entsprechend dem
Ausgangssignal der Rollneigungsfühleinrichtung 29 ansteuern,
bis das Andrückteil 43 eine entsprechende Position erreicht.
In Fig. 20A und 20B ist eine siebte Ausführungsform der Erfin
dung dargestellt. Hierbei sind die elastischen Rollen 15a und
15b auf gegenüberliegenden Seiten des Andrückteils 43 ange
ordnet, und werden jeweils in der Blatttransportrichtung an
getrieben. Die Rollen 15a und 15b und das Andrückteil 43 sind
in einem solchen Abstand voneinander angeordnet, daß, wenn
ganz bestimmte der abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22 an den
Rollen 15a und 15b anliegen, die erstere gegen die letztere
drückt. Ferner sind die Rollen 15a und 15b und das Andrück
teil 43 zusammen in einer zu der Transportbahn 14 senkrech
ten Richtung bewegbar. Eine nicht dargestellte Arretierein
richtung, um das Andrückteil 43 in einer ganz bestimmten Lage
festzulegen, enthält einen ebenfalls nicht dargestellten Win
keleinstellmechanismus. Mit Hilfe dieses Mechanismus wird die
Winkelstellung des Andrückteils 43 so eingestellt, daß die
Welle 15 aus der Lage, in welcher die Rollen 15a und 15b und
einer der abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22 einander berüh
ren, um einen Abstand L in der Blatttransportrichtung entge
gen der Richtung verschoben.
In der vorstehend beschriebenen Ausführungsform wird passend
zu der Rollneigungsrichtung des Blattes 4 eine der Rollen 15a
oder 15b verwendet. Wenn, wie in Fig. 20A dargestellt, das Blatt
4 eine Rollneigung nach oben hat, läuft es zwischen der Rolle
15a und dem Andrückteil 43 durch. Wenn, wie in Fig. 20B das
Blatt eine Rollneigung nach unten hat, läuft es zwischen der
Rolle 15b und dem Andrückteil 43 durch. Hierdurch ist sicher
gestellt, daß eine Rollneigung bzw. Welligkeit unabhängig
von der Rollneigungsrichtung beseitigt wird.
Darüber hinaus stellt der Winkeleinstellmechanismus die Win
kelposition des Andrückteils 43 so ein, daß die Welle 18 mehr
entgegen der Transportrichtung als in die Position verschoben
wird, in welcher sich eine der zu verwendenden Rollen 15a bzw.
15b und einer der abgerundeten Teilbereiche 19 bis 22 berühren.
In diesem Zustand dient dann der abgeflachte Teil 43a zum Füh
ren des Blattes 4, das in Richtung der Rolle 15a oder 15b und
des Andrückteils 43 befördert wird. Das Blatt 4 wird daher
gleichförmig in die Position gebracht, in welcher die Rolle 15a
oder 15b und einer der abgerundeten Teile 19 bis 22 einander
berühren, ohne daß sie sich in der Transportbahn 14 verklemmt.
Durch die Erfindung ist somit eine Einrichtung zum Beseiti
gen einer Rollneigung bzw. Welligkeit geschaffen, die ver
schiedene überraschende Vorteile aufweist. Ein Andrückteil
wird mit Hilfe eines der abgerundeten Teilbereiche, welcher
gegen eine elastische Rolle drückt, in einer Lage festgelegt,
wodurch die Rollneigung eines Aufzeichnungsblattes, das zwi
schen dem Andrückteil und dem abgerundeten Teil hindurchläuft,
beseitigt wird. Da die abgerundeten Teilbereiche unterschied
liche Krümmungsradien haben und wahlweise gegen die elasti
sche Rolle gedrückt werden, kann das Geraderichten entspre
chend dem Rollneigungsgrad bewirkt werden. Hierdurch ist ver
hindert, daß beim Aufzeichnungsblatt, das eine merkliche Roll
neigung hat, diese Rollneigung nicht in zufriedenstellender
Weise beseitigt wird, und es ist verhindert, daß ein Aufzeich
nungsblatt, dessen Rollneigung nicht so groß ist, in der an
deren Richtung gerollt wird.
In einem Antriebsabschnitt wird das Andrückteil entsprechend
einer Rollneigungsinformation gedreht und in einer ganz be
stimmten Stellung festgelegt, in welcher einer der abgerunde
ten Teilbereiche gegen die elastische Rolle drückt. Hierdurch
kann der abgerundete Teil, welcher die elastische Rolle
berühren sollte, leicht geändert werden.
Mittels einer Rollneigungs-Fühleinrichtung wird der Rollnei
gungsgrad eines Aufzeichnungsblattes festgestellt, während
eine Ansteuereinrichtung den Antriebsabschnitt entsprechend
dem Ausgangssignal der Rollneigungs-Fühleinrichtung ansteuert.
Hierdurch ist ein angemessener Austausch des abgerundeten
Teils sichergestellt, welcher zu dem Rollneigungsgrad paßt;
ferner ist ein sicheres Beseitigen einer Rollneigung geför
dert und der Vorgang vereinfacht, als Ersatz einen entspre
chend gebogenen Teilbereich gegen die elastische Rolle zu
drücken.
Das Andrückteil hat an der Rückseite jedes abgerundeten Teil
bereichs bezüglich der Drehrichtung eine Ausnehmung, und ei
nen abgeflachten Teil, welcher von der Ausnehmung zu dem an
deren abgerundeten Teilbereich verläuft, welcher dem vorer
wähnten Teilbereich am nächsten liegt. Ein elastisches Füh
rungsteil ist bezüglich der beabsichtigten Blatttransport
richtung nach dem Andrückteil angeordnet und sein freies Ende
stößt an den abgeflachten Teil, welcher an die Ausnehmung an
grenzt, welcher er gegenüberliegt. Folglich ist verhindert,
daß ein Aufzeichnungsblatt, welches zwischen der elastischen
Rolle und dem Andrückteil durchläuft, die Transportbahn ver
stopft, indem es von dem Führungsteil erfaßt wird. Darüber
hinaus kann durch eine Umdrehungsbegrenzungsvorrichtung das
Andrückteil bezüglich der Blatttransportrichtung nur entgegen
dieser Richtung (d. h. zurückgedreht) werden. Hierdurch ist
verhindert, daß das Andrückteil umgekehrt wird, und dadurch
das Führungsteil beschädigt. Außerdem dient der abgeflach
te Teilbereich zum Führen des Blattes, das zwischen dem An
drückteil und der elastischen Rolle transportiert wird, wo
durch ein gleichmäßiger Transport des Blattes gewährleistet
ist.
Eine Einwegkupplung ist an der Welle des Andrückteils ange
bracht, und spielt dadurch die Rolle einer Umdrehungsbegren
zungsvorrichtung. Hierdurch ist trotz der einfachen Ausführung
mit Erfolg sicher verhindert, daß das Andrückteil umgekehrt
wird.
Die Umdrehungsbegrenzungsvorrichtung steuert das Andrückteil
entsprechend dem Ausgangssignal der Rollneigungs-Fühleinrich
tung an. Daher wird das Andrückteil auf der Basis eines Roll
neigungsgrades automatisch in eine Lage gebracht, in welcher
ein entsprechend gebogener Teilbereich anliegt. Gleichzeitig
ist verhindert, daß das Andrückteil umgekehrt wird.
Ein Reinigungsteil ist an dem Umfang des Andrückteils in An
lage gehalten. Durch eine Umdrehungssteuereinheit wird das An
drückteil gedreht, nachdem eine vorherbestimmte Anzahl
von Aufzeichnungen durchgeführt worden ist. Dann werden mit
tels des Reinigungsteils Tonerpartikel und Papierstaub von
dem Andrückteil entfernt, so daß dadurch die Aufzeichnungs
blätter nicht verschmiert werden. Ein Material, welches Ober
flächenenergie verringert, ist an der Oberfläche des Andrück
teils vorgesehen, um dadurch das Entfernen durch das Reini
gungsteil zu fördern.
Benachbarte abgerundete Teilbereiche des Andrückteils sind
durch einen abgeflachten Teil miteinander verbunden, und die
Drehmitte des Andrückteils ist (in der beabsichtigten Blatt
transportrichtung) ein Stück oberhalb bzw. vor der Position
angeordnet, in welcher sich die elastische Rolle und der ab
gerundete Teil berühren. Der abgeflachte Teilbereich führt
daher ein Aufzeichnungsblatt gleichmäßig zwischen der elasti
schen Rolle und dem abgerundeten Teilbereich hindurch.
Ein Paar elastischer Rollen sind auf gegenüberliegenden Sei
ten des Andrückteils vorgesehen. Die Winkelstellung des An
drückteils ist so einstellbar, daß die Drehmitte des Andrück
teils (in der beabsichtigten Blatttransportrichtung gesehen)
vor der Position liegt, in welcher die zu verwendende elasti
sche Rolle und der zugeordnete abgerundete Teilbereich einan
der berühren. In dieser Ausführung dient dann der abgeflachte
Teil des Andrückteils, welches einer der elastischen zu ver
wendenden Rollen zugeordnet ist, dazu, das Aufzeichnungsblatt
gleichmäßig zwischen der elastischen Rolle und dem abgerunde
ten Teilbereich zu führen.
Claims (9)
1. Vorrichtung zum Beseitigen einer Rollneigung eines Blat
tes in einer Bildaufzeichnungseinrichtung, gekenn
zeichnet durch
eine drehbare elastische Rolle (15), die an einer in der Bild aufzeichnungseinrichtung festgelegten Transportbahn (14) zum Transportieren eines Aufzeichnungsblattes (4) festgelegt ist, wobei die elastische Rolle (15) bezüglich der Rollneigungs richtung des Aufzeichnungsblattes (4) an der Innenseite fest gelegt ist;
ein drehbares Andrückteil (16; 36; 43), welcher eine Drehmitte parallel zu der Drehmitte des elastischen Teils (15) hat und bezüglich der Rollneigungsrichtung an der Außenseite festge legt ist, wobei das Andrückteil (16; 36; 43) einen polygonalen Querschnitt und eine Anzahl abgerundeter Teilbereiche (19 bis 22) aufweist, die jeweils einen ganz bestimmten Krümmungsra dius an ihrem Umfang haben und
eine Arretiereinrichtung (27), um das Andrückteil in einer Position festzulegen, in welcher einer der abgerundeten Teil bereiche (19 bis 22) gegen den Umfang der elastischen Rolle (15) drückt.
eine drehbare elastische Rolle (15), die an einer in der Bild aufzeichnungseinrichtung festgelegten Transportbahn (14) zum Transportieren eines Aufzeichnungsblattes (4) festgelegt ist, wobei die elastische Rolle (15) bezüglich der Rollneigungs richtung des Aufzeichnungsblattes (4) an der Innenseite fest gelegt ist;
ein drehbares Andrückteil (16; 36; 43), welcher eine Drehmitte parallel zu der Drehmitte des elastischen Teils (15) hat und bezüglich der Rollneigungsrichtung an der Außenseite festge legt ist, wobei das Andrückteil (16; 36; 43) einen polygonalen Querschnitt und eine Anzahl abgerundeter Teilbereiche (19 bis 22) aufweist, die jeweils einen ganz bestimmten Krümmungsra dius an ihrem Umfang haben und
eine Arretiereinrichtung (27), um das Andrückteil in einer Position festzulegen, in welcher einer der abgerundeten Teil bereiche (19 bis 22) gegen den Umfang der elastischen Rolle (15) drückt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet
durch eine Antriebseinrichtung (31), um das Andrückteil (16;
36; 43) entsprechend einer Rollneigungsinformation, welche dem
Aufzeichnungsblatt (4) zugeordnet ist, zu drehen und um das
Andrückteil in einer Position festzulegen, in welcher einer
der abgerundeten Teilbereiche (19 bis 22) gegen den Umfang
der elastischen Rolle (15) drückt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet
durch eine Rollneigungs-Fühleinrichtung zum Bestimmen des
Rollneigungsgrades des Aufzeichnungsblattes (4) und durch
eine Steuereinrichtung (35) zum Ansteuern der Antriebsein
richtung (31) entsprechend dem Ausgangssignal der Rollnei
gungsfühleinrichtung (29).
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet
durch ein Reinigungsteil, das an dem Umfang des Andrückteils
(16; 36; 43) in Anlage gehalten ist, und durch eine Umdrehungs
steuereinrichtung zum Drehen des Andrückteils, nachdem eine
vorherbestimmte Anzahl Aufzeichnungsblätter (4) eine Aufzeich
nungsprozedur durchlaufen hat.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß ein Material, welches Oberflächenenergie
reduziert, an dem Umfang des Andrückteils vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß
eine Umdrehungsbegrenzungseinrichtung vorgesehen ist, die bewirkt, daß das Andrückteil bezüglich der beabsichtigten Blatttransportrichtung nur entgegen dieser Richtung gedreht wird;
das Andrückteil eine Ausnehmung, welche bezüglich der Dreh richtung an der Rückseite jedes der abgerundeten Teilbereiche (19 bis 22) festgelegt ist, und einen abgeflachten Teil auf weist, welche/sich zwischen der Ausnehmung und einem anderen abgerundeten Teilbereich erstreckt, welcher dem abgerundeten Teil am nächsten liegt, und
die Einrichtung eine elastische Platte (38) aufweist, die bezüglich der beabsichtigten Blatttransportrichtung nach dem Andrückteil (36) angeordnet ist und mit ihrem freien Ende an einem zugeordneten der abgeflachten Teile des Andrückteils in der Nähe der Ausnehmung anliegt.
eine Umdrehungsbegrenzungseinrichtung vorgesehen ist, die bewirkt, daß das Andrückteil bezüglich der beabsichtigten Blatttransportrichtung nur entgegen dieser Richtung gedreht wird;
das Andrückteil eine Ausnehmung, welche bezüglich der Dreh richtung an der Rückseite jedes der abgerundeten Teilbereiche (19 bis 22) festgelegt ist, und einen abgeflachten Teil auf weist, welche/sich zwischen der Ausnehmung und einem anderen abgerundeten Teilbereich erstreckt, welcher dem abgerundeten Teil am nächsten liegt, und
die Einrichtung eine elastische Platte (38) aufweist, die bezüglich der beabsichtigten Blatttransportrichtung nach dem Andrückteil (36) angeordnet ist und mit ihrem freien Ende an einem zugeordneten der abgeflachten Teile des Andrückteils in der Nähe der Ausnehmung anliegt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Umdrehungsbegrenzungsrichtung eine
Einwegkupplung aufweist, welche an einer Welle (18) ange
bracht ist, welche das Andrückteil (16; 6; 43) trägt.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet
durch eine Rollneigung-Fühleinrichtung (29) zum Bestimmen
der Rollneigung des Aufzeichnungsblattes (4) und durch eine
Umdrehungsbegrenzungseinrichtung, welche bewirkt, daß das
Andrückteil entsprechend dem Ausgangssignal der Rollneigung-
Fühleinrichtung gedreht wird.
9. Vorrichtung zum Beseitigen einer Rollneigung eines Auf
zeichnungsblattes in einer Bildaufzeichnungseinrichtung,
gekennzeichnet durch
eine drehbare elastische Rolle (15), die an einer in der Bildaufzeichnungseinrichtung festgelegten Transportbahn (14) zum Transportieren des Aufzeichnungsblattes (4) angeordnet ist, wobei die elastische Rolle (15) bezüglich der Rollnei gungsrichtung des Blattes (4) an der Innenseite festgelegt ist;
ein drehbares Andrückteil (16; 36; 43), welches eine Drehmitte parallel zu der Drehmitte der elastischen Rolle (15) hat und bezüglich der Rollneigungsrichtung an der Außenseite ange ordnet ist, wobei das Andrückteil einen polygonalen Quer schnitt hat und eine Anzahl abgerundeter Teilbereiche (19 bis 22) aufweist, die jeweils an ihrem Umfang einen ganz be stimmten Krümmungsradius aufweisen, und
eine Arretiereinrichtung (27), um das Andrückteil in einer Position festzulegen, in welcher einer der abgerundeten Teil bereiche (19 bis 22) gegen den Umfang der elastischen Rolle drückt,
wobei die Drehmitte des Andrückteils bezüglich der Position, in welcher einer der abgerundeten Teilbereiche (19 bis 22) gegen die elastische Rolle (15) drückt, bezüglich der beab sichtigten Blatttransportrichtung entgegen dieser Richtung verschoben ist.
eine drehbare elastische Rolle (15), die an einer in der Bildaufzeichnungseinrichtung festgelegten Transportbahn (14) zum Transportieren des Aufzeichnungsblattes (4) angeordnet ist, wobei die elastische Rolle (15) bezüglich der Rollnei gungsrichtung des Blattes (4) an der Innenseite festgelegt ist;
ein drehbares Andrückteil (16; 36; 43), welches eine Drehmitte parallel zu der Drehmitte der elastischen Rolle (15) hat und bezüglich der Rollneigungsrichtung an der Außenseite ange ordnet ist, wobei das Andrückteil einen polygonalen Quer schnitt hat und eine Anzahl abgerundeter Teilbereiche (19 bis 22) aufweist, die jeweils an ihrem Umfang einen ganz be stimmten Krümmungsradius aufweisen, und
eine Arretiereinrichtung (27), um das Andrückteil in einer Position festzulegen, in welcher einer der abgerundeten Teil bereiche (19 bis 22) gegen den Umfang der elastischen Rolle drückt,
wobei die Drehmitte des Andrückteils bezüglich der Position, in welcher einer der abgerundeten Teilbereiche (19 bis 22) gegen die elastische Rolle (15) drückt, bezüglich der beab sichtigten Blatttransportrichtung entgegen dieser Richtung verschoben ist.
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- 1991-06-26 JP JP3154248A patent/JP2971988B2/ja not_active Expired - Fee Related
- 1991-11-29 DE DE4139454A patent/DE4139454C2/de not_active Expired - Fee Related
- 1991-11-29 US US07/799,954 patent/US5144385A/en not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (4)
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