DE4116372A1

DE4116372A1 - Betaetigungseinheit fuer eine hydraulische kraftfahrzeugbremsanlage

Info

Publication number: DE4116372A1
Application number: DE19914116372
Authority: DE
Inventors: Wilfried Ing Grad Wagner; Manfred Dipl Ing Rueffer; Lothar Dipl Ing Schiel; Christofer Dipl Ing Nath
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1991-05-18
Filing date: 1991-05-18
Publication date: 1992-11-19
Also published as: FR2676411A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinheit für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage, bestehend aus einem Hauptbremszylinder sowie einem ihm vorgeschalteten pneumatischen Bremskraftverstärker, vorzugsweise einem Unterdruck-Bremskraftverstärker, dessen Steuerventil mittels eines mit einem Ventilkolben zusammenwirkenden Eingangsgliedes betätigbar ist, wobei eine im Verstärkergehäuse eine Unterdruckkammer von einer Arbeitskammer trennende, mit einer Rückstellfeder zusammenwirkende bewegliche Wand und zwei teleskopartig ineinander geführte Hülsen vorgesehen sind, von denen die eingangsgliedseitig angeordnete erste Hülse mittels eines Kraftübertragungselementes am Ventilkolben befestigt ist und die hauptbremszylinderseitig angeordnete zweite Hülse als Anlage für die Rückstellfeder dient, und wobei der Abstand zwischen einer am Verstärkergehäuse ausgebildeten, im zusammengebauten Zustand mit einer am Hauptbremszylinder vorgesehenen Anflanschfläche zusammenwirkenden Anlagefläche und dem Punkt, in dem die Übertragung der vom Bremskraftverstärker aufgebrachten Verstärkungskraft auf den Hauptzylinderkolben stattfindet, ein Funktionsmaß des Bremskraftverstärkers darstellt.

Eine derartige Betätigungseinheit ist z. B. in der älteren Patentanmeldung P 40 05 584.1 der Anmelderin beschrieben. Die beiden vorhin erwähnten Hülsen dienen der Fesselung des Ventilkolbens am hauptbremszylinderseitigen Teil des Ver stärkergehäuses, wobei die Übertragung der Verstärkungs kraft auf den Hauptbremszylinderkolben mittels einer koaxial zum Ventilkolben am Steuergehäuse angeordneten Entspannungshülse erfolgt. Als besonders nachteilig ist bei der bekannten Betätigungseinheit das komplizierte Verfahren zur Einstellung des Funktionsmaßes des Unterdruck-Brems kraftverstärkers, insbesondere des axialen Abstandes zwischen einer am hauptbremszylinderseitigen Gehäuseteil ausgebildeten Referenzfläche (Anflanschfläche des Haupt bremszylinders) und dem auf der Entspannungshülse liegenden Verstärkungskraftübertragungspunkt anzusehen. Bei der Durchführung des Verfahrens werden die beiden Hülsen ineinander geschoben und mittels der eingangsgliedseitigen Hülse gleichzeitig mit der Entspannungshülse unter Ein spannung der Rückstellfeder zwischen dem Steuergehäuse und der hauptzylinderseitigen Hülse an einer Verlängerung des Ventilkolbens befestigt, wobei der Ventilkolben gegenüber dem Steuergehäuse so positioniert wird, daß beide Dicht sitze des Steuerventils in einer Ebene liegen, und das hauptzylinderseitige Gehäuseteil auf die Hülse so weit aufgeschoben wird, bis das Funktionsmaß erreicht wird, wonach der Fortsatz des hauptzylinderseitigen Gehäuseteiles mit der hauptzylinderseitigen Hülse verschert wird.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Betätigungseinheit der eingangs genannten Gattung anzu geben, bei der die Einstellung des Funktionsmaßes des Unterdruck-Bremskraftverstärkers auf besonders einfache, zeit- und kostensparende Weise durchgeführt werden kann. Dabei soll in Ruhestellung eine Kraftentlastung sämtlicher inneren Bauteile des Bremskraftverstärkers erreicht werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß Einstellmittel vorgesehen sind, die mit der zweiten Hülse zusammenwirken und dadurch eine Änderung des Funktionsmaßes ermöglichen.

Die Einstellmittel können vorzugsweise sowohl dem Brems kraftverstärker als auch dem Hauptbremszylinder zugeordnet sein.

Zur Konkretisierung des Erfindungsgedankens wird bei einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes, bei der das Verstärkergehäuse mit einem den Hauptbremszylinder umgreifenden, rohrförmigen axialen Kragen versehen ist, vorgeschlagen, daß die Einstellmittel durch mindestens einen im Kragen axial verstellbaren Ring gebildet sind und daß die zweite Hülse sich in den Kragen hinein erstreckt und am Ring axial anliegt. Die Verstellung des Ringes kann durch ein im Kragen ausgebildetes Innengewinde erreicht werden, das ein Einschrauben des Ringes in den Kragen ermöglicht.

Eine konstruktive Alternativlösung besteht darin, daß die zweite Hülse sich in den Kragen hinein erstreckt und daß die Einstellmittel durch einen auf den ins Verstärker gehäuse hineinragenden Abschnitt des Hauptbremszylinders aufgeschraubten Ring gebildet sind.

Die Einstellmittel können bei einer weiteren Ausführungs form des Erfindungsgegenstandes auch durch innerhalb oder außerhalb des Kragen fixierte Distanzelemente geeigneter Abmessungen gebildet sein.

Eine andere Konstruktionsvariante besteht darin, daß die Distanzelemente auf dem in den Kragen hineinragenden Abschnitt des Hauptbremszylinders fixiert sind.

Eine besonders einfach und kostengünstig herzustellende Verbindung der beiden Hülsen wird dadurch erreicht, daß sie mittels einer Schnappverbindung miteinander verbunden sind.

Eine andere vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegen standes sieht vor, daß die zweite Hülse radial sich erstreckende Stege aufweist, die der Abstützung der Rückstellfeder dienen.

Um bei einem Ausfall des Primärdruckes des Hauptzylinders dem Fahrer die Wirkung einer Kraft zu vermitteln, die der aus dem im Sekundärdruckraum herrschenden Druck resultierenden Reaktionskraft entspricht, wird bei einer anderen Ausführungsvariante des Erfindungsgegenstandes vorgeschlagen, daß die erste Hülse einen auf den Haupt bremszylinder zu gerichteten zylindrischen Fortsatz auf weist, der mit einer Simulatorfeder zusammenwirkt, die beim Ausfall der ersten Hauptbremszylinder-Druckraums eine aus dem im zweiten Hauptbremszylinder-Druckraum herrschenden Druck resultierende Reaktionskraft simuliert.

Eine andere vorteilhafte Ausführungsvariante der erfin dungsgemäßen Betätigungseinheit, deren Steuerventil ein elastisches Tellerventilglied aufweist, das auf einem ein Luftfilterelement aufnehmenden Tellerventilhalter ange ordnet ist, sieht vor, daß ein Filterhalter vorgesehen ist, der, axial am Luftfilterelement anliegend, mit dem Teller ventilhalter in formschlüssiger Verbindung steht. Der Filterhalter ist vorzugsweise kreisplattenförmig ausgeführt und weist axiale Rastarme auf, die mit am Tellerventil halter ausgebildeten Rastvorsprüngen in Eingriff bringbar sind. Durch diese Maßnahme wird eine besonders einfache Fixierung des Luftfilterelementes sowie eine geeignete Vorspannung des Tellerventilgliedes erreicht. Dabei ist es aus Montagegründen besonders vorteilhaft, wenn der Teller ventilhalter, Luftfilterelement und Filterhalter eine vor montierbare Baugruppe bilden.

Ein Einsaugen des Luftfilterelements ins Innere des Brems kraftverstärkers wird bei einer weiteren Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes dadurch verhindert, daß der Teller ventilhalter mit angeformten Krallen versehen ist, die zur Fixierung des Luftfilterelementes innerhalb des Steuerge häuses dienen.

Eine besonders einfache und zuverlässige Befestigung des Tellerventilhalters wird bei einer vorteilhaften Weiter bildung der Erfindung dadurch erreicht, daß der Teller ventilhalter in seinem Bereich größeren Durchmessers elastisch ausgebildet und mit radialen Vorsprüngen versehen ist, die seiner Fixierung im Steuergehäuse dienen.

Eine andere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung, bei der das Steuergehäuse aus dem Verstärkergehäuse des Unterdruck-Bremskraftverstärkers herausragt und mittels einer am Verstärkergehäuse befestigten elastischen Schutz kappe geschützt ist, sieht vor, daß die Schutzkappe in ihrem dem Verstärkergehäuse abgewandten Bereich zwischen dem Steuergehäuse und dem Filterhalter eingeklemmt ist. Durch diese Maßnahme wird eine vorteilhafte Fixierung der Schutzkappe am Steuergehäuse erreicht.

Die bei der Einstellung des Funktionsmaßes des Bremskraft verstärkers der oben erwähnten Ausführungsvarianten der erfindungsgemäßen Betätigungseinheit durchzuführenden Verfahrensschritte sind in den Patentansprüchen 19 bis 22 angegeben.

Die Erfindung wird im nachfolgenden Text im Zusammenhang mit der beiliegenden Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine erfindungsgemäß aufgebaute Betätigungseinheit im Axialschnitt;

Fig. 2 eine schematische Darstellung der Durch führung des Verfahrens zum Einstellen des Funktionsmaßes bei einer ersten Variante des Bremskraftverstärkers nach der Erfindung;

Fig. 3 eine schematische Darstellung der Durch führung des Verfahrens zum Einstellen des Funktionsmaßes bei einer zweiten Variante des Bremskraftverstärkers nach der Erfindung, und

Fig. 4 die ins Steuergehäuse an seinem eingangs gliedseitigen Ende einbaubaren Teile in größerem Maßstab und aufgelöster Darstellung.

Die in der Zeichnung gezeigte Betätigungseinheit besteht aus einem Unterdruck-Bremskraftverstärker 1, der über ein Eingangsglied 3 durch ein nicht gezeigtes Bremspedal be tätigbar ist, sowie einem dem Unterdruck-Bremskraftver stärker 1 nachgeschalteten Hauptbremszylinder, vorzugsweise einem Tandemhauptzylinder 2, der mit einem nicht gezeigten Druckmittelvorratsbehälter in Verbindung steht. Der Unterdruck-Bremskraftverstärker 1 weist dabei zwei schalen förmige, mit ihren offenen Seiten zusammengebaute Gehäuse teile 48, 49 auf, die ein Verstärkergehäuse 10 bilden. Das in Fig. 1 linke, mit einem näher nicht bezeichneten pneumatischen Anschluß versehene Gehäuseteil 48 ist fest mit dem Tandem-Hauptbremszylinder 2 verbunden, während im rechten Gehäuseteil 49 ein ein Steuerventil 13 aufnehmendes Steuergehäuse 12 gleitend und abgedichtet geführt ist.

Wie der Zeichnung ohne weiteres zu entnehmen ist, handelt es sich bei dem dargestellten Unterdruck-Bremskraftver stärker 1 um einen Bremskraftverstärker in Tandemaus führung, dessen Gehäuse 10 durch eine Trennwand 41 in zwei pneumatische Räume 42 und 43 unterteilt ist. Der in der Zeichnung rechts dargestellte pneumatische Raum 42 wird durch eine darin angeordnete, aus einem Membranteller 8 und einer daran anliegenden Rollmembran 9 bestehende erste bewegliche Wand 7 in eine erste Unterdruckkammer 5 sowie eine erste Arbeitskammer 6 unterteilt, während im links gezeigten pneumatischen Raum 43 eine mit dem Bezugszeichen 44 versehene zweite bewegliche Wand eine mit der ersten Unterdruckkammer 5 in Verbindung stehende zweite Unter druckkammer 45 sowie eine mit der ersten, bei einer Normal bremsung mittels des Steuerventils 13 belüftbaren Arbeits kammer 6 in Verbindung stehende zweite Arbeitskammer 46 begrenzt.

Das eingangsgliedseitige Gehäuseteil 49 ist vorzugsweise mit radialen Stegen 58 versehen, die die beiden Arbeits kammern 6, 46 verbindende Belüftungskanäle begrenzen und an denen sich die Trennwand 41 abstützt.

Das an sich bekannte Steuerventil 13 wird von einem mit dem Eingangsglied 3 verbundenen Ventilkolben 24 betätigt, der einen Dichtsitz 11 des Steuerventils 13 trägt, dessen zweiter Dichtsitz 18 im Steuergehäuse 12 ausgebildet ist.

Die Übertragung der von der zweiten beweglichen Wand 44 auf gebrachten Verstärkungskraft auf das Steuergehäuse 12 erfolgt mittels einer durch die Trennwand 41 abgedichtet hindurchgeführten metallischen Hülse 27.

Der Ventilkolben 24 trägt an seinem aus dem Steuergehäuse 12 herausragenden Teil (Verlängerung 60) eine vorzugsweise aus Kunststoff hergestellte erste Hülse 25, die mittels eines senkrecht stehenden Kraftübertragungselementes bzw. Querstiftes 23 mit ihm in kraftübertragender Verbindung steht. Der Querstift 23 hält gleichzeitig eine koaxial zur Verlängerung 60 innerhalb der ersten Hülse 25 angeordnete Entspannungshülse 31, die die Verstärkungskraft des Unterdruck-Bremskraftverstärkers 1 auf den Hauptbrems zylinderkolben 4 überträgt.

Eine Relativbewegung des Ventilkolbens 24 gegenüber der Entspannungshülse 31 wird durch zwei radial gegenüber liegende, in der Entspannungshülse 31 ausgebildete Schlitze 36 ermöglicht.

Die erste Hülse 25 ist an ihrem dem Steuergehäuse 12 abge wandten Ende in einer ebenfalls aus Kunststoff herge stellten zweiten Hülse 28 teleskopartig geführt, mit der sie mittels einer Schnappverbindung 16 verbunden ist. Die zweite Hülse 28, deren Innendurchmesser geringfügig größer ist als der Durchmesser des ins Verstärkergehäuse 10 hin einragenden Hauptzylinderabschnitts 29, erstreckt sich bis in einen am hauptzylinderseitigen Gehäuseteil 48 ausge bildeten, ins Innere des Verstärkergehäuses 10 gerichteten axialen rohrförmigen Kragen 30 hinein und wirkt mit einem darin vorgesehenen Einstellmittel bzw. Ring 22 zusammen, dessen Aufgabe im nachfolgenden Text erläutert wird. Die zweite Hülse 28 ist dabei vorzugsweise mit radialen Stegen 38 versehen, die als Anlage für eine Rückstellfeder 17 dienen, die zum Zurückstellen der beiden beweglichen Wände 7, 44 vorgesehen ist und die andererseits an einer am Steuergehäuse 12 anliegenden Abstützplatte 26 abgestützt ist. Die Abstützplatte 26 verhindert dabei ein Verschieben einer den Ventilkolben 24 gegenüber dem Steuergehäuse 12 abdichtenden Dichtung, im dargestellten Beispiel einer Dichtmanschette 59.

Die ebenfalls an der Abstützplatte 26 axial anliegende Entspannungshülse 31 steht im Eingriff mit dem radial außenliegenden Teil (Außenkolben) 21 des einen ersten Druckraum 14 des Hauptbremszylinders 2 begrenzenden, zweiteilig ausgebildeten Kolbens 4, so daß bei Betätigung eine direkte Übertragung der von den beweglichen Wänden 7, 44 aufgebrachten Verstärkungskraft auf den Außenkolben 21 erfolgt. Zu diesem Zweck weist die Entspannungshülse 31 an ihrem dem Hauptzylinder 2 zugewandten Ende eine konvex gekrümmte Auflagefläche 56 auf, auf der ein im nachfolgen den Text erwähnter Verstärkungskraftübertragungspunkt 72 liegt und deren Form der einer am Ende des Außenkolbens 21 ausgebildeten konkav gekrümmten Auflagefläche 57 entspricht.

Der den zweiten Teil (Innenkolben) 20 des Hauptzylinder kolbens 4 führende Außenkolben 21 ist an seinem der Ent spannungshülse 31 zugewandten Ende mit einer zylindrischen Ausnehmung 63 versehen, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Innenkolbens 20. Diese Ausnehmung 63 nimmt eine Kraftübertragungshülse 40 auf, die mit einer radialen Ringfläche 64 versehen ist, die in Lösestellung am Boden der Ausnehmung 63 anliegt und die bei Betätigung ein Mitnehmen des Innenkolbens 20 vom Außenkolben 21 ermöglicht. Der Innenkolben 20 ist dabei an seiner dem ersten Druckraum 14 abgewandten Stirnseite mit einer kalottenförmigen Ausnehmung 69 versehen, die sich zunächst in einem geringen axialen Abstand vom Ende der Verlängerung 60 des Ventilkolbens 24 befindet. Erreicht der im ersten Druckraum 14 aufgebaute hydraulische Druck einen vorbe stimmten Wert, so wird der Innenkolben 20 entgegen der Be tätigungsrichtung verschoben, so daß zwischen dem Ende der Verlängerung 60 und dem Innenkolben 20 zu einer Berührung kommt. Gleichzeitig wird in der gleichen Richtung die Kraftübertragungshülse 40 gegen die Wirkung einer sie vor spannenden Feder 39 verschoben, deren anderes Ende sich am Außenkolben 21, vorzugsweise mittels eines Sicherungsringes 65, abstützt. Die feste Positionierung der Feder 39 in der Ausnehmung 63 ermöglicht eine exakte Einstellung der "Springerhöhe" der Ansprechcharakteristik durch Änderung der Einbaulänge bzw. der Federrate der Feder 39.

Um schließlich bei einem Ausfall des ersten Druckraumes 14 eine von der Eingangskraft abhängige, der Eingangskraft entgegengerichtete Kraft am Eingangsglied 3 wirksam werden lassen zu können, ist koaxial zum Hauptzylinderkolben 4 eine Simulatorfeder 35 vorgesehen, die auf einer axialen Verlängerung 51 eines den Hauptbremszylinder 2 ver schließenden Verschlußstücks 50 befestigt ist. Die Anordnung ist dabei vorzugsweise derart getroffen, daß das Ende der Simulatorfeder 35 sich in einem Abstand von einem axialen Fortsatz 52 der ersten Hülse 25 befindet, der dem Betätigungsweg des Hauptzylinderkolbens 4 beim Ausfall des ersten Druckkreises 14 entspricht. Durch diese Anordnung wird erreicht, daß dem Fahrer die Wirkung einer Gegenkraft vermittelt wird, die die aus dem im Sekundärdruckraum 15 herrschenden hydraulischen Druck resultierende Reaktions kraft simuliert und deren Größe von der auf dem Bremspedal wirkenden Eingangskraft abhängig ist. Die Federrate der Simulatorfeder 35 bestimmt gleichzeitig die simulierte Übersetzung des Bremsgerätes, wobei eine niedrige Federrate (N/mm) einer großen Übersetzung und eine hohe Federrate einer kleinen Übersetzung entspricht.

Wie bereits oben erwähnt, besteht das Steuerventil 13 des Unterdruck-Bremskraftverstärkers 1 aus den beiden Dicht sitzen 11, 18 die mit einem elastischen, durch eine Ventil folgefeder 66 vorgespannten Tellerventilglied 33 zusammen wirken. Wie insbesondere der Fig. 4 zu entnehmen ist, wird das Tellerventilglied 33 im Steuergehäuse 12 von einem Tellerventilhalter 32 gehalten, der ein Luftfilterelement 37 aufnimmt und in seinem dem Tellerventilglied 33 abge wandten Bereich größeren Durchmessers elastisch ausgebildet ist. In diesem Bereich ist der Tellerventilhalter 32 mit Vorsprüngen 61 versehen, die in im Steuergehäuse 12 vor gesehenen Schlitzen 74 einrasten. Das Luftfilterelement 37 ist im Tellerventilhalter 32 vorzugsweise mittels eines kreisplattenförmig gestalteten Filterhalters 34 gesichert, dessen axiale Rastarme 53 mit am Tellerventilhalter 32 aus gebildeten Rastvorsprüngen 54 zusammenwirken. Der Teller ventilhalter 32 ist dabei in seinem Inneren mit Krallen 55 versehene die das Luftfilterelement 37 fixieren und bei der Belüftung der Arbeitskammern 6, 46 des Bremskraftverstärkers 1 dessen Einsaugen ins Steuergehäuse 12 verhindern. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn zwischen dem Ende des Steuergehäuses 12 und dem darin montierten Filterhalter 34 das Ende einer das Steuergehäuse 12 vor Verunreinigungen schützenden elastischen Schutzkappe 47 eingeklemmt ist, die andererseits am Verstärkergehäuse 10 befestigt ist.

Um die beim Evakuieren des Verstärkergehäuses 10 auftreten de radiale Dehnung des Tellerventilglieds 33 zu verhindern ist es sinnvoll, vor dessen Montage im Steuergehäuse 12 ein ringförmiges Element 68 vorzusehen, das an im Steuergehäuse 12 ausgebildeten radialen Vorsprüngen 67 axial anliegt.

Für eine einwandfreie Funktion der Betätigungseinheit nach der Erfindung ist eine genaue Einstellung des axialen Ab standes zwischen dem Ende der Entspannungshülse 31 bzw. dem daraufliegenden Verstärkungskraftübertragungspunkt 72 und einer am hauptzylinderseitigen Gehäuseteil 48 ausgebildeten Anlagefläche 71, die mit einer am Hauptbremszylinder 2 aus gebildeten Anflanschfläche 70 zusammenwirkt, sehr wichtig. Dieser Abstand, der im nachfolgenden Text mit F_E be zeichnet wird (s. insbesondere Fig. 2), ist so einzustellen, daß er einem Funktionsmaß F entspricht, das durch den Ab stand der Anflanschfläche 70 von dem Punkt 73 auf dem Hauptzylinderkolben 4, in dem im zusammengebauten Zustand eine Berührung mit der Entspannungshülse 31 stattfindet, vorgesehen ist. Zu diesem Zweck wird bei gleichzeitigem Messen des Abstandes F_E die Lage der Entspannungshülse 31 gegenüber der Anlagefläche 71 so lange geändert, bis eine Übereinstimmung der beiden Werte F_E=F erreicht und der Einstellvorgang beendet ist. Die vorhin erwähnte Änderung erfolgt bei der in Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführung durch Verstellen bzw. Drehen des Ringes 22 im Kragen 30, an dem die zweite Hülse 28 zur Anlage kommt. Beim Einschrauben des Ringes 21 in den Kragen 30 wird die zweite Hülse 28 in der Zeichnung nach rechts verschoben, wobei das Steuergehäuse 12 mit den beiden beweglichen Wänden 7, 44 sowie der Ventil kolben 24 mit der Entspannungshülse 31 von der Rückstell feder 17 mitgenommen bzw. zurückgestellt werden und der auf der Entspannungshülse 31 liegende Verstärkungskraftüber tragungspunkt 72 positioniert wird. Bei dieser Ausführungs form ist es allerdings auch denkbar, die vorhin genannten Teile durch Wirkung einer von außen auf die zweite Hülse 28 einwirkenden Kraft zu verstellen und die so eingestellte Lage des Verstärkungskraftübertragungspunktes 72 durch im Bereich des Kragens 30 aufgebrachte, nicht gezeigte Distanzelemente zu fixieren, die im zusammengebauten Zu stand einen axialen Anschlag der zweiten Hülse 28 in Be tätigungsrichtung darstellen.

Der Fig. 3 ist eine andere Ausführungsform des Erfindungs gegenstandes zu entnehmen, bei der das Einstellmittel dem Hauptbremszylinder 2 zugeordnet ist und im gezeigten Bei spiel durch einen auf den ins Verstärkergehäuse 10 hinein ragenden Hauptzylinderabschnitt 29 auf schraubbaren Ring 19 gebildet ist. Bei der Einstellung wird davon ausgegangen, daß der Abstand F₁ zwischen der Anlagefläche 71 und dem Verstärkungskraftübertragungspunkt 72 zu Beginn des Einstellvorganges kleiner, maximal gleich dem gewünschten Funktionsmaß F ist. Um die Einstellung erfolgreich durch führen zu können, muß der Abstand E₁ zwischen der Anlage fläche 71 und dem Ende der zweiten Hülse 28 ermittelt werden. Danach wird der auf dem Haupbremszylinderabschnitt 29 aufgeschraubte Ring 19 so lange verstellt, bis für den Abstand E seiner dem Verstärkergehäuse 10 bzw. 48 zuge wandten Stirnfläche von der Anflanschfläche 70 die folgende Gleichung gilt:
E=F-F₁+E₁.

Das gewünschte Funktionsmaß F stellt sich beim Einführen des Hauptzylinderabschnitts 29 bei der Montage des Haupt zylinders 2 durch die Anlage der Stirnfläche des Ringes 19 am vorderen Ende der zweiten Hülse 28 automatisch ein. Im Rahmen des Erfindungsgedankens ist es auch durchaus denk bar, anstatt des aufschraubbaren Ringes 19 auf dem Haupt zylinderabschnitt 29 ein oder mehrere Distanzelemente geeigneter Abmessungen so zu fixieren, daß für den Abstand seiner bzw. ihrer dem Verstärkergehäuse 10 zugewandten Stirnfläche die vorhin erwähnte Gleichung gilt.

Um einen bei der Betätigung des Bremskraftverstärkers 1 auftretenden Leerweg zu eliminieren ist es vorteilhaft, vor dem Einstellen dafür zu sorgen, daß die beiden Dichtsitze 11, 18 des Steuerventils 13 am Tellerventilglied 33 an liegen. Dies kann beispielsweise durch Anlegen eines Unter druckes an den Bremskraftverstärker 1 erreicht werden, das ein Vorlaufen der beweglichen Wände 7, 44 bis zur Leerlauf = 0-Stellung zur Folge hat. Wird am Eingangsglied 3 gezogen, (z. B. "schnalzendes Pedal"), so hebt die zweite Hülse 28 von ihrem Anschlag am Einstellmittel 19, 21 ab, wobei die Schnappverbindung 16 lediglich die Kraft der Rückstellfeder 17 zu übertragen hat.

Bezugszeichenliste

1 Unterdruck-Bremskraftverstärker
2 Hauptbremszylinder
3 Eingangangsglied
4 Hauptzylinderkolben
5 erste Arbeitskammer
6 zweite Arbeitskammer
7 bewegliche Wand
8 Membranteller
9 Rollmembran
10 Verstärkergehäuse
11 Dichtsitz
12 Steuerventilgehäuse
13 Steuerventil
14 erster Druckraum
15 Schnappverbindung
16 Sperrkolben
17 Rückstellfeder
18 Dichtsitz
19 Einstellmittel, Ring
20 Innenkolben
21 Außenkolben
22 Einstellmittel, Ring
23 Querstift
24 Ventilkolben
25 Hülse
26 Abstützplatte
27 Hülse
28 Hülse
29 Hauptzylinderabschnitt
30 Kragen
31 Entspannungshülse
32 Tellerventilhalter
33 Tellerventilglied
34 Filterhalter
35 Simulatorfeder
36 Schlitz
37 Luftfilterelement
38 Steg
39 Druckfeder
40 Kraftübertragungshülse
41 Trennwand
42 pneumatischer Raum
43 pneumatischer Raum
44 zweite bewegliche Wand
45 dritte Arbeitskammer
46 vierte Arbeitskammer
47 Schutzkappe
48 Gehäuseteil
49 Gehäuseteil
50 Verschlußstück
51 Verlängerung
52 Fortsatz
53 Rastarm
54 Rastvorsprung
55 Kralle
56 Anlagefläche
57 Anlagefläche
58 Steg
59 Dichtung
60 Verlängerung
61 Vorsprung
62 Kolbenrückstellfeder
63 Ausnehmung
64 Ringfläche
65 Sicherungsring
66 Ventilfolgefeder (Tellerventilfeder)
67 Vorsprung
68 Element
69 kalottenförmige Ausnehmung
70 Anflanschfläche
71 Anlagefläche
72 Punkt
73 Punkt
74 Schlitz

Claims

1. Betätigungseinheit für eine hydraulische Kraftfahr zeugbremsanlage, bestehend aus einem Hauptbremszylinder sowie einem ihm vorgeschalteten pneumatischen Brems kraftverstärker, vorzugsweise einem Unterdruck-Brems kraftverstärker, dessen Steuerventil mittels eines mit einem Ventilkolben zusammenwirkenden Eingangsgliedes betätigbar ist, wobei eine im Verstärkergehäuse eine Unterdruckkammer von einer Arbeitskammer trennende, mit einer Rückstellfeder zusammenwirkende bewegliche Wand und zwei teleskopartig ineinander geführte Hülsen vor gesehen sind, von denen die eingangsgliedseitig ange ordnete erste Hülse mittels eines Kraftübertragungs elementes am Ventilkolben befestigt ist und die haupt bremszylinderseitig angeordnete zweite Hülse als Anlage für die Rückstellfeder dient, und wobei der Abstand zwischen einer am Verstärkergehäuse ausgebildeten, im zusammengebauten Zustand mit einer am Hauptbrems zylinder vorgesehenen Anflanschfläche zusammenwirkenden Anlagefläche und dem Punkt, in dem die Übertragung der vom Bremskraftverstärker aufgebrachten Verstärkungs kraft auf den Hauptzylinderkolben stattfindet, ein Funktionsmaß des Bremskraftverstärkers darstellt, dadurch gekennzeichnet, daß Einstellmittel (21) vorgesehen sind, die mit der zweiten Hülse (28) zusammenwirken und dadurch eine Änderung des Funktions maßes (F) ermöglichen.

2. Betätigungseinheit nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die Einstellmittel (22) dem Bremskraftverstärker (1) zugeordnet sind.

3. Betätigungseinheit nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die Einstellmittel (19) dem Hauptbremszylinder (2) zugeordnet sind.

4. Betätigungseinheit nach Anspruch 2, wobei das Ver stärkergehäuse mit einem den Hauptbremszylinder um greifenden, rohrförmigen axialen Kragen versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstell mittel durch mindestens einen im Kragen (30) axial ver stellbaren Ring (22) gebildet sind und daß die zweite Hülse (28) sich in den Kragen (30) hinein erstreckt und am Ring (22) axial anliegt.

5. Betätigungseinheit nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, daß der Ring (22) in den Kragen (30) einschraubbar ist.

6. Betätigungseinheit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstell mittel durch innerhalb oder außerhalb des Kragens (30) fixierte Distanzelemente geeigneter Abmessungen gebildet sind.

7. Betätigungseinheit nach Anspruch 3, wobei der Haupt bremszylinder ins Innere des Verstärkergehäuses hinein ragt und von einem am Verstärkergehäuse ausgebildeten rohrförmigen axialen Kragen umgriffen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Hülse (28) sich in den Kragen (30) hinein er streckt und daß die Einstellmittel durch einen auf den ins Verstärkergehäuse (10) hineinragenden Abschnitt (29) des Hauptbremszylinders (2) aufgeschraubten Ring (19) gebildet sind.

8. Betätigungseinheit nach Anspruch 7, dadurch ge kennzeichnet, daß die zweite Hülse (28) sich in den Kragen (30) hinein erstreckt und daß die Ein stellmittel durch auf dem ins Verstärkergehäuse (10) hineinragenden Abschnitt (29) des Hauptbremszylinders (2) fixierte Distanzelemente geeigneter Abmessungen gebildet sind.

9. Betätigungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der zweiten Hülse (28) größer ist als der Durchmesser des ins Verstärkergehäuse (10) hineinragen den Abschnitts (29) des Hauptbremszylinders (2).

10. Betätigungseinheit nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hülsen (25, 28) mittels einer Schnappverbindung (16) miteinander verbunden sind.

11. Betätigungseinheit nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Hülse (28) radial sich erstreckende Stege (38) aufweist, die der Abstützung der Rückstellfeder (17) dienen.

12. Betätigungseinheit nach einem der vorhergehenden An sprüche, wobei der Hauptbremszylinder als Tandemhaupt zylinder ausgeführt ist, dadurch gekenn zeichnet, daß die erste Hülse (25) einen auf den Hauptbremszylinder (2) zu gerichteten zylindrischen Fortsatz (52) aufweist, der mit einer Simulatorfeder (35) zusammenwirkt, die beim Ausfall der ersten Haupt bremszylinder-Druckraums (14) eine aus dem im zweiten Hauptbremszylinder-Druckraum (15) herrschenden Druck resultierende Reaktionskraft simuliert.

13. Betätigungseinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Steuerventil ein elastisches Tellerventilglied aufweist, das auf einem ein Luft filterelement auf nehmenden Tellerventilhalter angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Filterhalter (34) vorgesehen ist, der, axial am Luft filterelement (37) anliegend, mit dem Tellerventilhalter (32) in formschlüssiger Verbindung steht.

14. Betätigungseinheit nach Anspruch 13, dadurch ge kennzeichnet, daß der Filterhalter (34) kreisplattenförmig ausgeführt ist und axiale Rastarme (53) aufweist, die mit am Tellerventilhalter (32) ausge bildeten Rastvorsprüngen (54) in Eingriff bringbar sind.

15. Betätigungseinheit nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß Tellerventilhalter (32), Luftfilterelement (37) und Filterhalter (34) eine vormontierbare Baugruppe bilden.

16. Betätigungseinheit nach Anspruch 15, dadurch ge kennzeichnet, daß der Tellerventilhalter (32) mit angeformten Krallen (55) versehen ist, die zur Fixierung des Luftfilterelementes (37) im Steuergehäuse (12) dienen.

17. Betätigungseinheit nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Tellerventilhalter (32) in seinem Bereich größeren Durchmessers elastisch ausgebildet und mit radialen Vor sprüngen (61) versehen ist, die seiner Fixierung im Steuergehäuse (12) dienen.

18. Betätigungseinheit nach einem der Ansprüche 13 bis 17 wobei das Steuergehäuse aus dem Verstärkergehäuse teil weise herausragt und mittels einer am Verstärkergehäuse befestigten elastischen Schutzkappe geschützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutz kappe (47) in ihrem dem Verstärkergehäuse (10) abge wandten Bereich zwischen dem Steuergehäuse (12) und dem Filterhalter (34) eingeklemmt ist.

19. Verfahren zum Einstellen des Funktionsmaßes (F) des Bremskraftverstärkers einer Bremsbetätigungseinheit nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeich net, daß bei gleichzeitigem Messen des Abstandes (F_E) zwischen der mit der Anflanschfläche (70) zu sammenwirkenden, am Verstärkergehäuse (10) ausgebildeten Anlagefläche (71) und dem Verstärkungskraftüber tragungspunkt (72) die Lage des Verstärkungskraft übertragungspunktes (72) durch Verstellen des Ringes (22) so lange geändert wird, bis das Funktionsmaß (F) erreicht wird.

20. Verfahren zum Einstellen des Funktionsmaßes (F) des Bremskraftverstärkers einer Bremsbetätigungseinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei gleichzeitigem Messen des Abstandes zwischen der mit der Anflanschfläche (70) zusammenwirkenden, am Verstärkergehäuse (10) ausgebildeten Anlagefläche (71) und dem Verstärkungskraftübertragungspunkt (72) die Lage des Verstärkungskraftübertragungspunktes (72) mittels einer auf die zweite Hülse (28) von außen einwirkenden Kraft so lange geändert wird, bis das Funktionsmaß (F) erreicht wird, wonach die Distanzelemente im Verstärkergehäuse (10) so fixiert werden, daß sie einen die axiale Bewegung der zweiten Hülse (28) in Betätigungsrichtung begrenzenden Anschlag definieren.

21. Verfahren zum Einstellen des Funktionsmaßes (F) des Bremskraftverstärkers einer Bremsbetätigungseinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Einbau des Hauptbremszylinders (2)

a) der Abstand (F₁) zwischen der mit der Anflanschfläche (70) zusammenwirkenden, am Verstärkergehäuse (10) ausgebildeten Anlagefläche (71) und dem Verstärkungskraftübertragungspunkt (72) ermittelt wird,
b) der Abstand (E₁) zwischen der mit der Anflanschfläche (70) zusammenwirkenden, am Ver stärkergehäuse (10) ausgebildeten Anlagefläche (71) und dem hauptbremszylinderseitigen Ende der zweiten Hülse (28) ermittelt wird, wonach
c) die Lage des Ringes (19) auf dem Hauptbremszylinder abschnitt (29) so lange geändert wird, bis für den Abstand (E) zwischen der Anflanschfläche (70) und der dem Verstärkergehäuse (10) zugewandten Stirn fläche des Ringes (19) die folgende Gleichung gilt:
E=F-F₁+E₁ und
d) anschließend der Hauptbremszylinder (2) angeflanscht wird.

22. Verfahren zum Einstellen des Funktionsmaßes (F) des Bremskraftverstärkers einer Bremsbetätigungseinheit nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Einbau des Hauptbremszylinders (2)

a) der Abstand (F₁) zwischen der mit der Anflanschfläche (70) zusammenwirkenden, am Verstärkergehäuse (10) ausgebildeten Anlagefläche (71) und dem Verstärkungskraftübertragungspunkt (72) ermittelt wird,
b) der Abstand (E₁) zwischen der mit der Anflansch fläche (70) zusammenwirkenden, am Verstärkergehäuse (10) ausgebildeten Anlagefläche (71) und dem haupt bremszylinderseitigen Ende der zweiten Hülse (28) ermittelt wird, wonach
c) auf dem ins Verstärkergehäuse (10) hineinragenden Hauptbremszylinderabschnitt (29) ein bzw. mehrere Distanzelemente so fixiert werden, bis für den Abstand (E) zwischen der Anflanschfläche (70) und der dem Verstärkergehäuse (10) zugewandte Stirn fläche des bzw. der Distanzelemente die folgende Gleichung gilt:
E=F-F₁+E₁ und
d) anschließend der Hauptbremszylinder (2) angeflanscht wird.

23. Verfahren nach einem der Patentansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Dichtsitze (11, 18) des Steuerventils (13) vor dem Einstellen des Funktionsmaßes (F) zur Anlage am Teller ventilglied (33) gebracht werden.