DE3836609A1 - Unterdruck-bremskraftverstaerker - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Unterdruck-Bremskraftverstärker mit einem von einer Rollmembrane gegenüber einem Verstärker­ gehäuse abgedichteten Verstärkerkolben, einem aus zwei re­ lativ zueinander begrenzt axial bewegbaren, gegeneinander ab­ gedichteten Steuergehäuseteilen bestehenden Steuergehäuse, dessen erstes Steuergehäuseteil in Wirkverbindung mit dem Verstärkerkolben steht und dessen zweites Steuergehäuseteil axial verschiebbar im Verstärkergehäuse geführt ist, einer mit einem Bremspedal gekoppelten Kolbenstange, die auf einen im ersten Steuergehäuseteil geführten Ventilkolben einwirkt, einem zwei Dichtsitze aufweisenden Steuerventil, durch wel­ ches eine Arbeitskammer des Bremskraftverstärkers wahlweise mit Unterdruck oder höherem Differenzdruck verbindbar ist, und einer sich einerseits am ersten Steuergehäuseteil und an­ dererseits am Ventilkolben abstützenden Feder, wobei in der Bremslösestellung beide Dichtsitze geschlossen sind.

Ein derartiger Bremskraftverstärker ist aus der DE-PS 33 18 744 bekannt. Um dessen Betätigung ohne Leerweg bei gleichzeitiger Verbesserung der Ansprech- bzw. Lösezeit zu ermöglichen, sind die beiden Steuergehäuseteile ineinander teleskopartig geführt, wobei am zweiten Steuergehäuseteil ein Anschlag für ein einen Teil des Steuerventils bildendes Tel­ lerventil sowie ein Kragen vorgesehen ist, mit dem das zweite Steuergehäuseteil in der Lösestellung an einem gehäusefesten Anschlag anliegt.

Als besonders nachteilig anzusehen ist bei dem bekannten Bremskraftverstärker der komplizierte Aufbau, insbesondere im Bereich der Steuergruppe, die aus sehr vielen, zum Teil sehr komplizierten Einzelteilen besteht.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Brems­ kraftverstärker der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei dem - unter Beibehaltung der günstigen Ansprech- bzw. Lö­ sezeiten - eine wesentliche Vereinfachung der Steuergruppe durch Verwendung von baulich einfachen Einzelteilen erzielt wird. Außerdem soll der Bremskraftverstärker besonders klein ausführbar sein.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die beiden Dichtsitze im zweiten Steuergehäuseteil ausgebildet und durch je einen am ersten Steuergehäuseteil bzw. am Ven­ tilkolben ausgebildeten Schließkörper schließbar sind.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes sieht vor, daß die beiden Dichtsitze durch zwei im Durchmes­ ser unterschiedliche Stufen einer im zweiten Steuergehäuse­ teil vorgesehenen Stufenbohrung gebildet sind. Durch diese Maßnahme wird eine wesentliche Vereinfachung der Herstellung erreicht.

Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Bremskraftverstärkers gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Es folgt die Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele im Zu­ sammenhang mit der Zeichnung.

Dabei zeigt:

Fig. 1 den Längsschnitt durch die Steuergehäuse-Baugruppe eines Unterdruck-Bremskraftverstärkers nach der Er­ findung und

Fig. 2 eine andere Ausführung der Steuergehäuse-Baugruppe im Längsschnitt.

Wie die Zeichnung zeigt, besteht die Steuergehäuse-Baugruppe 1 aus einem ersten Steuergehäuseteil 2 sowie einem zweiten Steuergehäuseteil 4, die teleskopartig ineinander geführt sind. Der erste Steuergehäuseteil 2 trägt einen näher nicht dargestellten Verstärkerkolben, der durch einen Membranteller 19 sowie eine daran anliegende Rollmembran 18 gebildet ist. In einem Abschnitt einer näher nicht bezeichneten Stufen­ bohrung des ersten Steuergehäuseteiles 2 ist ein Ventilkolben 16 axial verschiebbar geführt, der mittels einer Kolbenstange 14 betätigbar ist und über eine zur Einstellung der Geräte­ übersetzung dienende Scheibe 6 sowie eine Reaktionsscheibe 30 mit einem Kraftabgabeglied 29 zusammenwirkt. Der Öffnungsweg des Ventilkolbens 16 wird durch einen am ersten Steuergehäu­ seteil 2 ausgebildeten Anschlag 3 begrenzt. Durch Ineinander­ schachteln der beiden Steuergehäuseteile 2, 4 wird eine große Führungslänge erreicht und somit ein Ausknicken oder Klemmen der Steuergehäuseteile 2, 4 verhindert.

Die beiden mittels eines Dichtringes 35 gegeneinander abge­ dichteten Steuergehäuseteile 2, 4 machen eine Relativbewegung zueinander, und zwar wenn das Gerät in seine hintere Stellung (Rücklauf) zurückgelaufen ist. Während der gesamten sonstigen Funktion stehen die beiden Steuergehäuseteile 2, 4 relativ zu­ einander still. Die Begrenzung des Relativweges der beiden Steuergehäuseteile am Anschlag 3 übernimmt ein Federring 17, der in eine im zweiten Steuergehäuseteil 4 ausgebildete Ring­ nut 13 von der Seite her eingeschoben wird. Der zweite, eine Stufenbohrung 20 aufweisende Steuergehäuseteil 4 liegt in der Lösestellung mit seinem Kragen 28 am im Verstärkergehäuseteil 7 eingepreßten Dichtring 5 mit Anschlag 29 an, wobei als Dichtsitze 9, 12 ausgebildete Stufen 21, 22 der Stufenbohrung 20 mittels je eines am ersten Steuergehäuseteil 2 bzw. am Ventilkolben 16 angebrachten Schließkörpers 8 bzw. 11 ge­ schlossen sind. Der den Dichtsitz 8 größeren Durchmessers schließende Dichtkörper 9 ist durch eine eine radiale Dicht­ fläche 23 aufweisende elastische Dichthülse 25 gebildet, die auf den ersten Steuergehäuseteil 2 aufgeschoben ist und gegebenenfalls mittels einer Metallhülse 24 versteift sein kann. Der zweite, den zweiten Dichtsitz 12 schließende Schließkörper 11 besteht bei dieser Ausführung aus einer am Ventilkolben 16 befestig­ ten kreisförmigen Dichtplatte 31, die mittels einer Kolben­ stangenrückholfeder 10 gegen den zweiten Dichtsitz 12 ge­ drückt wird. Die Dichtplatte 31 kann z.B. als eine Metall­ scheibe 27 ausgebildet sein, die vorzugsweise mit einer elastischen Schicht 26 versehen ist. Zwischen dem axial außenliegenden Ende des zweiten Steuergehäuseteils 4 und ei­ nem an der Kolbenstange 14 ausgebildeten Bund 34 ist eine Druckfeder 15 eingespannt, deren Aufgabe später erläutert wird.

Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführung erfolgt die Abdichtung zwischen den beiden Steuergehäuseteilen 2 und 4 mittels eines Dichtringes 36, der vorzugsweise einteilig mit der am ersten Steuergehäuseteil 2 angebrachten Dichthülse 25 ausgebildet ist. (Für eine Versteifung des Dichtringes 36 sorgt ein mit der Metallhülse 24 einteilig ausgebildeter radialer Kragen 37.) Der den zweiten Dichtsitz 12 kleineren Durchmessers schließende Schließkörper 11 ist bei diesem Ausführungsbei­ spiel durch einen einteilig mit dem Ventilkolben 16 ausgebil­ deten radialen Flansch 32 gebildet, an dessen Umfang ein elastisches Dichtelement 33 aufgeknöpft ist. In der in der Zeichnung gezeigten Lösestellung drückt die Kolbenstangen­ rückholfeder 10 den mit dem Ventilkolben 16 zusammenwirkenden zweiten Schließkörper 11 gegen die Stufe 22 kleineren Durch­ messers, so daß der zweite Dichtsitz 12 geschlossen ist. Gleichzeitig drückt auf den ersten Steuergehäuseteil 2 eine Kraft, die aus der Differenz der Kraft einer den Verstärker­ kolben zurückstellenden, nicht dargestellten Rückstellfeder und der von der Kolbenstangenrückholfeder 10 aufgebrachten Kraft resultiert. Diese Differenzkraft drückt den ersten Steuergehäuseteil 2 mit der aufgespannten Dichthülse 25 gegen die Stufe 21 größeren Durchmessers am zweiten Steuergehäuse­ teil 4, so daß auch der erste Dichtsitz 9 geschlossen ist.

Bei Betätigung wird die Kolbenstange 14 in eine Bewegung in der Zeichnung nach links versetzt, so daß der Dichtsitz 12 kleineren Durchmessers geöffnet wid. Dies ermöglicht ein Ein­ strömen der Atmosphäre in den die Kolbenstangenrückholfeder 10 aufnehmenden Raum, aus dem die Atmosphäre über einen im ersten Steuergehäuseteil 2 ausgebildeten Belüftungskanal 38 in eine nicht gezeigte, durch den Verstärkerkolben im Ver­ stärkergehäuse 7 begrenzte Arbeitskammer gelangt. Durch die Bewegung des Verstärkerkolbens 18, 19 wird der erste Steuerge­ häuseteil 2 nach links verschoben. Der zweite Steuergehäuse­ teil 4 wird von dem auf die durch die Stufe 21 gebildete Ringfläche wirkenden Druck in der gleichen Richtung verscho­ ben, wobei der erste Dichtsitz 9 ständig geschlossen bleibt. Die Wirkung des Differenzdruckes auf die Ringfläche wird durch die Druckfeder 15 unterstützt, so daß gewährleistet wird, daß der erste Dichtsitz 9 in der Lösestellung sowie beim Druckaufbau geschlossen ist. Wird die Eingangskraft an der Kolbenstange 14 nicht mehr erhöht, so bleibt der zweite Schließkörper 11 stehen und schließt den zweiten Dichtsitz 12, so daß die Atmosphärenströmung unterbrochen wird. Die Steuergehäuse-Baugruppe 1 verbleibt in Teilbremsstellung.

Wird die Eingangskraft an der Kolbenstange 14 zurückgenommen, so daß das Gerät lösen kann, so drückt die Kolbenstangenrück­ holfeder 10 die beiden Steuergehäuseteile 2 und 4 bis zum An­ schlag 3 auseinander. Dadurch wird erst der zweite Dichtsitz 12 geschlossen und anschließend der erste Dichtsitz 9 geöff­ net. Der atmosphärische Druck kann nun aus der Arbeitskammer über im ersten Steuergehäuseteil 2 ausgebildete Kanäle 39, 40 abgesaugt werden. Der erste Dichtsitz 9 bleibt so lange ge­ öffnet, bis der Verstärkerkolben ganz zurückgefahren ist und der zweite Steuergehäuseteil 4 mit seinem Kragen 28 am An­ schlag 41 anliegt und der erste Dichtsitz 9 durch die nicht dargestellte Rückstellfeder geschlossen wird. Die beiden Steuergehäuseteile 2, 4 fahren dabei ineinander und der An­ schlag 3 wird freigegeben, so daß das Gerät sich nun in Löse­ stellung befindet.

Bezugszeichenliste

 1 Steuergehäuse-Baugruppe
 2 erster Steuergehäuseteil
 3 Anschlag
 4 zweiter Steuergehäuseteil
 5 Dichtring
 6 Scheibe
 7 Verstärkungsgehäuseteil
 8 Schließkörper
 9 Dichtsitz
10 Feder
11 Schließkörper
12 Dichtsitz
13 Nut
14 Kolbenstange
15 Druckfeder
16 Ventilkolben
17 Federring
18 Rollmembran
19 Membranteller
20 Stufenbohrung
21 Stufe
22 Stufe
23 Dichtfläche
24 Metallhülse
25 Dichthülse
26 elastische Schicht
27 Metallscheibe
28 Kragen
29 Kraftabgabeglied
30 Reaktionsscheibe
31 Dichtplatte
32 radialer Flansch
33 Dichtelement
34 Bund
35 Dichtring
36 Dichtring
37 Kragen
38 Belüftungskanal
39 Kanal
40 Kanal
41 Anschlag

Claims (9)

1. Unterdruck-Bremskraftverstärker mit einem von einer Rollmembrane gegenüber einem Verstärkergehäuse abgedich­ teten Verstärkerkolben, einem aus zwei relativ zueinan­ der begrenzt axial bewegbaren, gegeneinander abgedich­ teten Steuergehäuseteilen bestehenden Steuergehäuse, dessen erstes Steuergehäuseteil in Wirkverbindung mit dem Verstärkerkolben steht und dessen zweites Steuerge­ häuseteil axial verschiebbar im Verstärkergehäuse ge­ führt ist, einer mit einem Bremspedal gekoppelten Kol­ benstange, die auf einen im ersten Steuergehäuseteil ge­ führten Ventilkolben einwirkt, einem zwei Dichtsitze aufweisenden Steuerventil, durch welches eine Arbeits­ kammer des Bremskraftverstärkers wahlweise mit Unter­ druck oder höherem Differenzdruck verbindbar ist, und einer sich einerseits am ersten Steuergehäuseteil und andererseits am Ventilkolben abstützenden Feder, wobei in der Bremslösestellung beide Dichtsitze geschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die bei­ den Dichtsitze (9, 12) im zweiten Steuergehäuseteil (4) ausgebildet und durch je einen am ersten Steuergehäuse­ teil (2) bzw. am Ventilkolben (16) ausgebildeten Schließkörper (8, 11) schließbar sind.

2. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Dichtsitze (9, 12) durch zwei im Durchmesser unterschiedliche Stufen (21, 22) einer im zweiten Steuergehäuseteil (4) vorgese­ henen Stufenbohrung (20) gebildet sind.

3. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der den Dichtsitz (9) größeren Durchmessers schließende, am ersten Steuerge­ häuseteil (2) ausgebildete Schließkörper (8) durch eine mit einer radialen Dichtfläche (23) versehene elastische Dichthülse (25) gebildet ist, die auf den ersten Steuer­ gehäuseteil (2) aufgeschoben ist.

4. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichthülse (25) mittels einer Metallhülse (24) versteift ist.

5. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 1 und 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab­ dichtung zwischen den beiden Steuergehäuseteilen (2, 4) aus einem mit dem am ersten Steuergehäuseteil (2) ausge­ bildeten Schließkörper (8) einteiligen Dichtring (36) besteht.

6. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der den Dichtsitz (12) kleineren Durchmessers schließende, am Ventilkolben (16) ausgebildete Schließkörper (11) durch eine am Ventilkol­ ben (16) befestigte kreisförmige Dichtplatte (31) gebil­ det ist.

7. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtplatte (31) durch eine mit einer elastischen Schicht (26) versehene Metallscheibe (27) gebildet ist.

8. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der den Dichtsitz (12) kleineren Durchmessers schließende, am Ventilkolben (16) ausgebildete Schließkörper (11) durch einen am Ventil­ kolben (16) ausgebildeten radialen Flansch (32) gebildet ist, auf dem ein elastisches Dichtelement (33) aufge­ knöpft ist.

9. Unterdruck-Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem zweiten Steuergehäuseteil (4) und einem an der Kolbenstange (14) ausgebildeten Bund (34) eine Druckfeder (15) angeordnet ist.