DE4031891A1 - Etikettenaufklebevorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Etikettenaufklebebvorrichtung und insbesondere eine solche, welche Fördermittel zum För­ dern von Gegenständen und eine Etikettenzuführeinrichtung zum Zuführen von Etiketten zu den ankommenden Gegenständen umfaßt, die sich mittels der Fördereinrichtung bewegen.

Bei einer herkörmlichen Etikettenaufklebevorrichtung dieser Art werden die von der Etikettenzuführeinrichtung aufeinan­ derfolgend zugeführten Etiketten auf nacheinander herankom­ mende Gegenstände aufgeklebt, die sich mit der Förderein­ richtung bewegen. In diesem Fall wird beispielsweise eine Reihe von Etiketten verwendet, die vorübergehend auf einem rollenförmiges Abziehträgerpapier haften. Durch Abziehen der Etiketten von dem Abziehträgerpapier können die Etiketten auf eine Vielzahl von Gegenständen geklebt werden, die sich auf einer Fördereinrichtung bewegen.

Bei der Etikettenzuführeinrichtung ist ein Ansaugelement ausgebildet, welches die Etikette anzieht und hält, indem in ihrem Inneren ein Unterdruck erzeugt wird, und die Etikette wird auf den Gegenstand geklebt, indem die gehaltene Etiket­ te durch Druckluft fortgeblasen wird.

Ferner, um die Etikette auf eine Unterfläche des Gegenstan­ des zu kleben, wurden einige Vorrichtungen unterhalb der Fördereinrichtung mit einem Etikettenabziehabschnitt ausge­ bildet, um die Etikette von dem Abziehträgerpapier abzuzie­ hen, auf dem sie vorübergehend anhaften und um die Etikette zu der Unterfläche des ankommenden Gegenstandes zu ziehen, auf die sie geklebt werden soll.

Wenn jedoch bei einer herkörmlichen Etikettenaufklebevor­ richtung Größenänderungen der Gegenstände oder Etiketten oder Änderungen der Etikettenaufklebestelle erforderlich sind, muß die Lage der Etikettenzuführeinrichtung für die herankommenden, auf der Fördereinrichtung bewegten Gegen­ stände eingestellt werden, und dieser Einstellvorgang ist sehr kompliziert. Ferner, wenn die Etikette auf die Unter­ seite des Gegenstandes geklebt wurde, wurde ein Ende oder eine Ecke der herausgezogenen Etikette nach unten gedrückt oder sackte ab, und es ergab sich somit eine Verschiebung der Etikette und sie konnte nicht an einer vorbestimmten Stelle des Gegenstands aufgeklebt werden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Etikettenauf­ klebevorrichtung bereitzustellen, bei der eine Etikettenzu­ führeinrichtung ohne weiteres an eine erwünschte Position bewegt werden kann, und die auch eine Etikette an einer richtigen Stelle aufklebt.

Diese Aufgabe wird durch eine Etikettenaufklebevorrichtung gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

Die Vorrichtung nach der Erfindung umfaßt eine Förderein­ richtung für den Transport der Gegenstände, eine Etiketten­ zuführeinrichtung, die nahe der Fördereinrichtung vorgesehen ist und Etiketten den Gegenständen zuführt, eine Bewegungs­ einrichtung, um die Etikettenzuführeinrichtung zu verschie­ ben, eine Speichereinrichtung zum Speichern von Daten, die die Etikettenaufklebepositionen betreffen, und eine Wählein­ richtung, um wahlweise in der Speichereinrichtung aufge­ zeichnete Daten auszuwählen. Bei der Etikettenaufklebevor­ richtung nach der Erfindung wird auf der Grundlage der von der Wähleinrichtung ausgewählten Daten die Etikettenzuführ­ einrichtung in die erwünschte Position mittels der Bewe­ gungseinrichtung bewegt.

Ferner umfaßt die Etikettenaufklebevorrichtung nach der Erfindung Fördermittel zum Bewegen von Gegenständen, einen Etikettenabziehabschnitt, der nahe der Fördereinrichtung vorgesehen ist und an dem eine Etikette von dem Abziehträ­ gerpapier abgezogen wird, auf dem die Etiketten vorüberge­ hend anhaften, und bei dem diese in Richtung zu dem Gegen­ stand herausgezogen wird, sowie einen Etikettenansaug- und -halteabschnitt nahe dem Etikettenabziehabschnitt und zwi­ schen dem Etikettenabziehabschnitt und der Fördereinrich­ tung, damit die an dem Etikettenabziehabschnitt herausgezo­ gene Etikette in einem Zustand angesaugt und gehalten wird, in dem sie in Richtung zu dem Gegenstand herausgestoßen werden kann.

Bei der Etikettenaufklebevorrichtung werden Etikettenauf­ klebepositionen betreffenden Daten in der Aufzeichnungsein­ richtung aufgezeichnet. Wenn mit der Wähleinrichtung Daten in der Aufzeichnungseinrichtung ausgewählt werden, bewegt die Verschiebungs- bzw. Bewegungseinrichtung auf der Grund­ lage der ausgewählten Daten die Etikettenzuführeinrichtung in die erwünschte Stellung.

Ferner wird bei der Etikettenaufklebevorrichtung die im Etikettenabziehbereich herausgezogene Etikette in einem Zustand gehalten, in dem sie nach außen in Richtung zu dem Gegenstand gedrückt wird.

Erfindungsgemäß bewirken lediglich mit der Wähleinrichtung ausgewählte Daten, die die Etikettenaufklebeposition betref­ fen, daß die Etikettenzuführeinrichtung in die erwünschte Stellung bewegt wird, so daß mithin die Etikettenzuführein­ richtung ohne weiteres in die erwünschte Stellung bewegt werden kann.

Ferner wird erfindungsgemäß die herausgezogene Etikette in dem Zustand gehalten, in dem sie nach außen in Richtung zu dem Gegenstand durch den Etikettenansauge- und -halteab­ schnitt gestoßen wird, so daß sich die Etikette nicht ver­ schiebt und in die vorbestimmte Position des Gegenstandes auf seiner Unterseite zuverlässig und genau aufgeklebt werden kann.

Die vorstehenden Zielsetzungen, Merkmale, Gedanken und Vor­ teile der Erfindung werden aus der folgenden, ins einzelne gehenden Beschreibung der Ausführungsformen im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen offensichtlicher.

Der Erfindungsgegenstand wird im folgenden anhand von Aus­ führungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Darstellung zur Erläuterung, die eine Ausfüh­ rungsform nach der Erfindung zeigt,

Fig. 2 eine Darstellung zur Erläuterung, die die Positio­ nierungseinrichtung für den Gegenstand und deren Umgebung bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 zeigt,

Fig. 3 eine Darstellung zur Erläuterung, die den Zusammen­ hang zwischen einer ersten, einer zweiten, einer dritten Verschiebe- bzw. Bewegungseinrichtung und eine erste Etikettenzuführeinrichtung bei der Aus­ führungsform gemäß Fig. 1 zeigt,

Fig. 4 eine Darstellung zur Erläuterung, die einen wesent­ lichen Teil der zweiten Bewegungseinrichtung der Fig. 3 zeigt,

Fig. 5 eine Darstellung zur Erläuterung, die die erste Etikettenzuführeinrichtung der Fig. 3 zeigt,

Fig. 6A-6C Darstellungen zur Erläuterung, die einen we­ sentlichen Teil der ersten Etikettenzuführeinrich­ tung der Fig. 5 zeigen, und wobei Fig. 6A eine seitliche Darstellung zur Erläuterung ist, die den Zustand des Ansaugens und Haltens einer Etikette zeigt, Fig. 6B eine Unteransicht zur Erläuterung ist, die den Boden des Teils der Fig. 6A zeigt, und Fig. 6C eine Seitendarstellung zur Erläuterung ist, die den Zustand des Aufklebens der Etikette auf den Gegenstand zeigt,

Fig. 6D eine Unteransicht zur Erläuterung, die eine Abwand­ lung des wesentlichen Teils der ersten Etiketten­ zuführeinrichtung gemäß Fig. 6A-6C zeigt,

Fig. 7A eine Seitenansicht zur Erläuterung, die eine dritte Etikettenzuführeinrichtung und deren Umgebung bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 zeigt, und

Fig. 7B ist eine Aufsicht zur Erläuterung des Teils der Fig. 7A,

Fig. 8 eine Erläuterungsdarstellung, die einen wesentli­ chen Teil der dritten Etikettenzuführeinrichtung gemäß Fig. 7A und 7B zeigt,

Fig. 9 ein Blockdiagramm, welches eine Schaltkreiskonfi­ guration bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 zeigt,

Fig. 10 ein Flußdiagramm zur Erläuterung des Betriebes oder der Arbeitsweise der Ausführungsform gemäß Fig. 1, und

Fig. 11 eine perspektivische Darstellung, die ein Beispiel des Gegenstandes mit mittels der Ausführungsform gemäß Fig. 1 aufgeklebten Etiketten zeigt.

Fig. 1 ist eine Darstellung zur Erläuterung, die eine Aus­ führungsform nach der Erfindung zeigt.

Diese Etkettenaufklebevorrichtung 10 umfaßt einen ersten Förderer 12 als Fördereinrichtung zum Transport von Gegen­ ständen A. Dieser erste Förderer 12 weist zwei voneinander beabstandet angeordnete Walzen 14a und 14b auf. Zwischen diesen Walzen 14a und 14b ist ein Gurt 16 gespannt. Eine Walze 14b ist mit einem Motor 18 verbunden. Durch Drehung des Motors 18 bewegt sich der Gurt 16 zum Transport der Gegenstände A.

Sromaufwärts der Bewegungsrichtung der Gegenstände A auf dem ersten Förderer 12 ist eine Gegenstandspositionierungsein­ richtung 20 vorgesehen, um die Gegenstände A in einer hori­ zontalen Richtung senkrecht zu der Förderrichtung der Gegen­ stände A zu positionieren. Diese Gegenstandspositionierungs­ einrichtung 20 umfaßt, wie es Fig. 2 zeigt, zwei L-förmige Tischabschnitte 22 und 24, die voneinander beabstandet an der Seite des Förderers 12 befestigt sind.

Ein Ende einer langen Gewindestange 26 ist drehbar von einem Tisch 22 abgestützt. In diesem Fall ist die Gewindestange 26 so angeordnet, daß sie sich in der horizontalen Richtung senkrecht zu der Förderrichtung der Gegenstände A auf dem Förderer 12 erstreckt. An einem Ende der Gewindestange 26 ist ein Zahnrad 28 befestigt und diese Gewindestange 26 steht mit einer Mutter 30 in Eingriff. Die Mutter 30 weist eine Stützplatte 32 auf, die sich nach oben erstreckt, und an der Stützplatte 32 ist ein Führungsglied 34 befestigt, ein z.B. U-förmiger Abschnitt. In diesem Fall ist das Füh­ rungsglied 34 derart angeordnet, daß es sich in der Förder­ richtung des Gegenstandes A auf dem Gurt 16 des Förderers 12 erstreckt.

An dem anderen Tisch 24 ist ein Motor 36 befestigt. Auf der Motorwelle 36 ist ein Zahnrad 38 befestigt. Ferner sind an dem Tisch 24 drei weitere Zahnräder 40, 42 und 44 drehbar in derselben Ebene wie das Zahnrad 38 angebracht.

Über diese Zahnräder 38, 40, 42 und 44 und über das Zahnrad 28 verläuft eine Kette 46. Durch Antreiben des Motors 36 wird die Gewindestange 26 mittels der Kette 46 gedreht und das Führungsglied 34 wird in der horizontalen Richtung senk­ recht zu der Förderrichtung des Gegegnstandes A bewegt. Des­ halb wird die Position des Führungsgliedes 34 in der hori­ zontalen Richtung senkrecht zu der Förderrichtung des Gegen­ standes A durch die Gegenstandspositionierungseinrichtung 20 eingestellt. Der Tisch 24 ist mit einem Fühler 48 nahe dem Zahnrad 38 versehen, welcher eine Anzahl von Umdrehungen des Zahnrades 38 erfaßt, d. h. eine Stellung des Führungsgliedes 34.

Wie in Fig. 1 dargestellt, ist auf der stromabwärtigen Seite zu der Gegenstandspositionierungseinrichtung 20 ein erster Gegenstandsfühler 50 vorgesehen, um das Vorhandensein des Gegenstandes A zu erfassen. Stromabwärts des ersten Gegen­ standsfühlers 50 sind eine erste Etikettenzuführeinrichtung zum Zuführen einer Etikette zu dem Gegenstand A und eine erste Bewegungseinrichtung zum Bewegen der ersten Etiketten­ zuführeinrichtung und so fort vorgesehen.

Die erste Bewegungseinrichtung 60 umfaßt, wie es Fig. 3 zeigt, einen kastenförmigen Tisch 62, der sich unterhalb des Förderers 12 befindet. In dem Tisch 62 ist ein Motor 64 vor­ gesehen und auf der Motorwelle 64 ist ein kleines Zahnrad (nicht gezeigt) befestigt. Innerhalb des Tisches 62 steht das kleine Zahnrad mit einem großen Zahnrad (nicht gezeigt) in Eingriff. In der Mitte des größeren Zahnrades ist eine Mutter ausgebildet, mit der eine lange Gewindestange 66 zur Auf- und Abwärtsbewegung in Eingriff steht. Durch Drehen des Motors 64 wird eine Aufwärts- und abwärtsverschiebung der Gewindestange 66 möglich.

An dem oberen Ende der Gewindestange 66 ist ein erster Tisch 68 befestigt. Auf dem ersten Tisch 68 ist ein zweiter Tisch 70 in Förderrichtung des Gegenstandes A verschiebbar vorge­ sehen. Der erste Tisch 68 ist mit einer aufrechten Stütz­ platte 72 versehen, und ein Ende einer langen Gewindestange 74 wird drehbar an einem unteren Abschnitt der Stützplatte 72 gehalten. An einem Ende Gewindestange 74 ist ein Zahnrad 76 befestigt. Die Gewindestange 74 steht mit einer Mutter (nicht dargestellt) in Eingriff, die unter dem zweiten Tisch 70 an diesem ausgebildet ist. An einem oberen Bereich der Stützplatte 72 ist ein Motor 78 befestigt, der Teil der zweiten Bewegungseinrichtung darstellt. Auf der Motorwelle 78 ist ein Zahnrad 80 befestigt, und über das Zahnrad 80 und das vorgenannte Zahnrad 76 verläuft eine Kette 82. Durch Drehen des Motors 78 kann der zweite Tisch 70 in der Förder­ richtung des Gegenstandes A verschoben werden.

Ferner ist die Stützplatte 72, wie es Fig. 4 zeigt, mit einem Verschiebefühler 84 versehen, der z. B. aus einem Photofühler nahe dem Zahnrad 80 besteht. Ferner ist nahe dem Zahnrad 80 ein Bolzen 86 so an der Welle des Motors 78 be­ festigt, daß er kurzzeitig den Verschiebefühler 84 über­ deckt, wenn die Welle des Motors 78 gedreht wird. Somit kann der Verschiebefühler 84 die Anzahl der Umdrehungen des Mo­ tors 78 erfassen, d. h. eine Stellung des zweiten Tisches 70 in der Förderrichtung des Gegenstandes A.

Gemäß Fig. 3 ist auf dem zweiten Tisch 70 ein dritter Tisch 88 in der horizontalen Richtung senkrecht zu der Förderrich­ tung des Gegenstandes A verschiebbar vorgesehen. Dieser dritte Tisch 88 kann in der horizontalen Richtung senkrecht zu der Förderrichtung des Gegenstandes A verschoben werden, indem die gleiche Konstruktion verwendet wird, wie diejeni­ ge, die die Verschiebung des zweiten Tisches 70 in der För­ derrichtung des Gegenstandes A erlaubt.

D. h. der zweite Tisch 70 ist ebenfalls mit einer aufrechten Stützplatte 90 versehen. An einem unteren Abschnitt der Stützplatte 90 wird ein Ende einer Gewindestange 92 drehbar gehalten, und ein Zahnrad 94 ist an diesem Ende der Gewinde­ stange 92 befestigt. Diese Gewindestange 92 steht mit einer Mutter (nicht dargestellt) in Eingriff, die an dem unteren Abschnitt des dritten Tisches 88 ausgebildet ist. An einem oberen Abschnitt der Stützplatte 90 ist ein Motor 96 befe­ stigt, der Teil der dritten Verschiebungseinrichtung bildet. Auf der Welle des Motors 96 ist ein Zahnrad 98 befestigt. Über das Zahnrad 98 und das vorgenannte Zahnrad 94 ist eine Kette 100 gelegt. Somit kann durch Drehung des Motors 96 der dritte Tisch 88 in der horizontalen Richtung senkrecht zu der Förderrichtung des Gegenstandes A verschoben werden.

Ferner befindet sich nahe dem Zahnrad 98 ein Verschiebungs­ fühler 102, der an der Stützplatte 90 befestigt ist, und ein Bolzen 104 ist an der Welle des Motors 96 befestigt. Somit kann der Verschiebefühler 102 eine Anzahl von Drehungen des Motors 96 erfassen, d. h. eine Stellung des dritten Tisches 88 in der horizontalen Richtung senkrecht zu der Förderrich­ tung des Gegenstandes A.

Der dritte Tisch 88 ist mit einer ersten, aufrechten Stütze 110 versehen. An einem oberen Abschnitt der ersten Stütze 110 ist ein Befestigungsblock 112 befestigt. An dem Befesti­ gungsblock 112 ist ein Ende einer zweiten Stütze 114 befe­ stigt, die sich in der Förderrichtung des Gegenstandes A erstreckt. Ein Befestigungsblock 116 ist an dem anderen Ende der zweiten Stütze 114 befestigt. Ferner ist an dem Befesti­ gungsblock 116 ein Ende einer dritten Stütze 118 befestigt, die sich in der horizontalen Richtung senkrecht zu der För­ derrichtung des Gegenstandes A erstreckt. Ein Block 120 zur Drehung ist an dem anderen Ende der dritten Stütze 118 befe­ stigt. In diesem Fall ist der drehbare Block 120 oberhalb des Gurtes 16 des ersten Förderers 12 angeordnet. Ein oberes Ende einer aufrechten Drehstütze 122 wird drehbar von dem drehbaren Block 120 aufgenommen. Ferner ist an dem unteren Ende der Drehstütze 122 eine erste Etikettenzuführeinrich­ tung 130 befestigt. Somit kann die erste Etikettenzuführ­ einrichtung 130 durch Drehung der Drehstütze 122 gedreht werden.

Die erste Etikettenzuführeinrichtung 130, die in Fig. 5 ge­ zeigt ist, umfaßt z. B. einen hohlen, rechteckförmigen, pa­ rallelepipedischen Unterdruckkasten 132 als Ansaugelement, welches Teil eines Etikettenhalters bildet, der an dem unte­ ren Ende der Drehstütze 122 befestigt ist. Ein Tisch 134 ist an einer Seite des Unterdruckkastens 132 befestigt.

Eine Haltespule 136 ist auf einem oberen Abschnitt des Ti­ sches 134 vorgesehen. Diese Haltespule 136 dient dazu, eine Reihe C von Etiketten auf einer Rolle zu halten, wobei erste Etiketten L1 vorübergehend mit Abstand auf ein bandförmiges Abziehträgerpapier R geklebt sind. Unterhalb dieser Halte­ spule 136 sind eine Zuführrolle 140, die mit einem Motor 138 verbunden ist, und eine Andruckrolle 142 vorgesehen. Die Andruckrolle 142 arbeitet mit der Zuführrolle 140 zusammen, um die Reihe von Etiketten von dem Halterad 136 anzudrücken und herauszuziehen.

An einem unteren Abschnitt des Tisches 134 ist eine Füh­ rungsrolle 144 unterhalb der Zuführrolle 140 vorgesehen, und eine Abstreifplatte 146 ist nahe dem Unterdruckkasten 132 angeordnet. Diese Führungsrolle 144 dient dazu, die Reihe C von Etiketten zu der Abstreifplatte 146 zu führen. Die Ab­ streifplatte 146 dient dazu, schnell das Abziehträgerpapier R mit der Reihe C von Etiketten nach rückwärts zu falten, um die erste Etikette L1 von dem Abziehträgerpapier R abzu­ streifen. Auf diese Weise wird die erste Etikette L1 zu einem unteren Abschnitt des Unterdruckkastens 132 gezogen.

Ferner ist der Tisch 134 mit zwei Führungsrollen 148 und 150 versehen, die das Abziehträgerpapier R, welches schnell nach hinten durch die Abstreifplatte 146 gefaltet worden ist, führen, und er ist ferner mit einer Aufwickelspule 152 ver­ sehen, die das Abziehträgerpapier R aufnimmt. Der Aufwickel­ spule 152 wird ein schwaches Drehmoment durch einen Motor (nicht dargestellt) verliehen. Somit kann das Abziehträger­ papier R von der Aufwickelspule 152 aufgenommen werden.

Ein unterer Abschnitt des Unterdruckkastens 132 ist mit drei länglichen, rechteckförmigen Ansaugabschnitten 154 versehen, die in Breitenrichtung mit Abstand ausgebildet sind, wie es die Fig. 6A und 6B zeigen. Der Unterdruckkasten 132 ist über eine Leitung 156 mit einer Unterdruckquelle, wie z. B. einer Vakuumpumpe, als Unterdruckerzeugungseinrichtung ver­ bunden, wie es Fig. 5 zeigt. Somit wird in dem unteren Abschnitt des Unterdruckkastens 132 unter Einschluß der Ansaugabschnitte 154 eine Ansaugkraft erzeugt. Deshalb kann der untere Bereich des Unterdruckkastens 132 die herausgezo­ gene, erste Etikette L1 anziehen, wie es Fig. 6A zeigt.

Ferner ist in dem Unterdruckkasten 132 ein Stoßelement 160 vorgesehen, welches aus einem elastischen Material gebildet ist, wie z. B. Gummi oder Schwamm. Dieses Stoßelement 160 umfaßt z. B. drei Stoßabschnitte 160a mit rechteckförmigem Querschnitt, die kleiner als der Ansaugabschnitt 154 sind, und diese drei Stoßabscnitte 160a sind so vorgesehen, daß sie den drei Ansaugabschnitten 154 jeweils gegenüberliegen. Das Stoßelement 160 ist senkrecht bewegbar gehaltert, z. B. durch einen Zylinder 162. Deshalb kann, wie es Fig. 6 zeigt, die erste zu dem unteren Abschnitt des Unterdruckkastens 132 gezogene erste Etikette L1 auf den Artikel A geklebt werden, indem das Stoßelement 160 gedrückt wird. Ferner kann als Stoßelement 160 mit einem Satz von drei Stoßabschnitten 160a jeweils mit kreisförmigem Querschnitt versehen sein, wobei jeder Satz einem der drei Ansaugabschnitte 154 gegenüber­ liegt, wie es Fig. 6D zeigt. Auch kann die Form, die Anzahl oder Anordnung der Stoßabschnitte 160a wahlweise abgewandelt werden.

Stromabwärts der ersten Etikettenzuführeinrichtung 130 sind ein zweiter Gegenstandsfühler 170, der die gleiche Konstruk­ tion wie der erste Gegenstandsfühler 50 aufweist, und eine zweite Etikettenzuführeinrichtung 180, die die gleiche Kon­ struktion wie die erste Etikettenzuführungsreinrichtung 130 aufweist, in dieser Reihenfolge vorgesehen. Die zweite Eti­ kettenzuführeinrichtung 180 ist derart gehalten, daß sie in senkrechter Richtung, in Förderrichtung des Gegenstandes A und in der zu der Förderrichtung des Gegenstandes A senk­ rechten Richtung horizontal durch jeweils die gleiche erste Bewegungseinrichtung, die zweite Bewegungseinrichtung und die dritte Bewegungseinrichtung, wie die oben genannte Ein­ richtung, bewegt und auch um ihre Achse gedreht werden kann, nämlich mittels einer Drehstütze in der gleichen Weise wie bei der ersten Etikettenzuführeinrichtung 130. Somit kann die zweite Etikette L2 auf den Gegenstand A mittels der zweiten Etikettenzuführeinrichtung 180 aufgeklebt werden.

Stromabwärts des ersten Förderers 12 ist ein zweiter Förde­ rer 190 vorgesehen. Dieser zweite Förderer 190 umfaßt zwei Walzen 192a und 192b, die gemäß den Fig. 7A und 7B von­ einder beabstandet angeordnet sind. Auf diesen Walzen 192a und 192b sind zwei Gurte 194a und 194b mit Abstand in Brei­ tenrichtung voneinander angeordnet. Die Rolle 192b ist mit einem Motor 196 verbunden. Somit können durch Drehen des Motors 196 die Gegenstände A auf den Gurten 194a und 194b gefördert werden.

Stromaufwärts des zweiten Förderers 190 ist ein dritter Gegenstandsfühler 200 vorgesehen.

Eine dritte Etikettenzuführeinrichtung 210 ist unter der Mitte des zweiten Förderers 190 vorgesehen. Die dritte Eti­ kettenzuführeinrichtung 210 umfaßt eine Hebeeinrichtung 212. Die Hebeeinrichtung 212 umfaßt eine Handhabe 214 und eine Stützachse 216, die durch Drehen der Handhabe 214 vertikal bewegbar ist.

An einem Ende der Stützachse 216 der Hebeeinrichtung 212 ist ein Rahmen 218 vorgesehen. Eine Haltespule 220 ist an einem unteren Abschnitt des Rahmens 218 vorgesehen. Die Haltespule 220 hält eine Rolle einer Reihe von Etiketten, die die drit­ ten Etiketten L3 bilden. Oberhalb der Haltespule 220 ist eine Zuführrolle 224 mit einem Motor 222 verbunden, und eine Andruckrolle 226 ist vorgesehen. Die Andruckrolle 226 arbei­ tet mit der Zuführrolle 224 zusammen, um eine Reihe C von Etiketten anzudrücken und abzuziehen, die von der Haltespule 220 gehalten werden.

Ferner sind an einem oberen Abschnitt des Rahmens 218 eine Führungsrolle 228 und eine Abstreifplatte 230 als ein Eti­ kettenfreigabeabschnitt vorgesehen. Diese Führungsrolle 228 dient dazu, die Reihe C von Etiketten zu der Abstreifplatte 230 zu führen, und die Abstreifplatte 230 faltet schnell das Abziehträgerpapier R mit der Reihe C von Etiketten zurück, um die dritte Etikette L3 nach oben zu ziehen.

Der Rahmen 218 ist mit einer Führungsrolle 232 auf einer Seite der Andruckrolle 226 versehen, und eine Aufwickelspule 234 ist auf der Seite der Haltespule 220 vorgesehen. An der Aufwickelspule 234 greift ein schwaches Drehmoment durch einen Motor (nicht dargestellt) an. Somit wird das Abzieh­ trägerpapier R für die Reihe C von Etiketten von der Auf­ wickelspule 234 aufgenommen.

Oberhalb der Abstreifplatte 230 ist ein hohler Abschnitt 236 zum Ansaugen und Halten einer Etikette so an einem Etiket­ tenansaug- und haltehauptkörper 237 angebracht, daß der Abschnitt 236 in Förderrichtung des zweiten Förderers 190 verschiebbar ist. Der Etikettenansaug- und -halteabschnitt 236 weist einen abgeschrägten Teil auf, der nahezu parallel zu einem abgeschrägten Abschnitt auf der Unterseite der Ab­ streifplatte 230 verläuft, und eine Vielzahl von schmalen Ansaugabschnitten 238 ist in diesem abgeschrägten Teil aus­ gebildet, wie es Fig. 8 zeigt. Der Etikettenansaug- und -halteabschnitt 236 ist mit einer Unterdruckquelle 242, wie z. B. eine Vakuumpumpe, durch eine Leitung 240 verbunden, wie es Fig. 7A zeigt. Somit tritt Unterdruck an dem abgeschräg­ ten Teil des Etikettenansaug- und -halteabschnittes 236 auf, der die Ansaugabschnitte 238 umfaßt. Deshalb kann die he­ rausgezogene, dritte Etikette L3 angesaugt und von dem Eti­ kettenansaug- und -halteabschnitt 236 in einem solchen Zu­ stand gehalten werden, daß die Etikette L3 nach außen zwi­ schen die Gurte 194a und 194b des zweiten Förderers 190 und über die Gurte 194a und 194b hinausgedrückt wird.

Nun wird eine Schaltkreisausgestaltung der Etikettenaufkle­ bevorrichtung 10 unter Bezugnahme auf die Fig. 9 und so weiter beschrieben.

Die Etikettenaufklebevorrichtung weist einen Computerhaupt­ teil 300 auf, und der Computerhauptteil 300 umfaßt eine CPU (zentrale Recheneinheit) 302. Die CPU 302 ist mit einem Tastenfeld 306, einem Strichcodeleser 308 als wahlweise Einrichtung und jedem Fühler über eine Eingabeschnittstelle 304 verbunden.

Ferner ist die CPU 302 mit einem ROM (nur Lesespeicher) 310, in den Betriebsprogramme geschrieben sind, und einem RAM (freier Zugriffsspeicher) 312 als Speicher- bzw. Aufzeich­ nungseinrichtung verbunden, in die die Etikettenaufklebepo­ sitionen betreffende Daten eingeschrieben werden.

Die CPU 302 ist ebenfalls mit jedem Motor und den Zylindern über eine Ausgangsschnittstelle 314 verbunden.

Nun wird der Betrieb oder die Arbeitsweise der Etikettenauf­ klebevorrichtung unter Bezugnahme auf die Fig. 10 und so fort beschrieben.

Beim ersten Schritt S1 wird ein Strichcode, der einer Eti­ kettenaufklebeposition betreffenden Daten entspricht, wie z. B. die Größe der Gegenstände A, die Etikettengröße, mit dem Strichcodeleser 308 eingelesen.

Beim nächsten Schritt S3 werden Daten, die die Etikettenauf­ klebeposition betreffen, aus den in dem RAM 312 in Abhängig­ keit von dem eingelesenen Strichcode gespeicherte Daten ausgewählt.

Beim nächsten Schritt S5 wird auf der Grundlage der ausge­ wählten Daten eine Position des Gegenstandes A in der hori­ zontalen Richtung senkrecht zu der Förderrichtung des Gegen­ standes A auf dem ersten Förderer 12 (im folgenden "Weiten­ richtung" genannt) bestimmt, um für die Gegenstandspositio­ nierungseinrichtung 20 die erwünschte Stellung zu erhalten. In diesem Fall wird das Führungsglied 34 in die erwünschte Position in der Weitenrichtung durch den Motor 36 der Gegen­ standspositionierungseinrichtung 20 verschoben.

Ferner wird bei einem Schritt S7 auf Grundlage der ausge­ wählten Daten die Position der ersten Etikettenzuführein­ richtung 130 bestimmt, damit sie die erwünschte Position erhält. In diesem Fall wird der erste Tisch 68 in die er­ wünschte Position in vertikaler Richtung durch den Motor 64 der ersten Bewegungseinrichtung 60 bewegt, und der zweite Tisch 70 wird in die erwünschte Position in der Förderrich­ tung durch den Motor 78 der zweiten Bewegungseinrichtung bewegt. Ferner wird die erste Etikettenzuführeinrichtung 130 in die erwünschte Position in der Weitenrichtung mittels des Motors 96 der dritten Bewegungseinrichtung durch den dritten Tisch 88, so wie jede mit dem Tisch 88 verbundene Stütze und jeden mit ihm verbundenen Block bewegt.

Bei einem Schritt S9 wird in derselben Weise wie beim Schritt S7 die zweite Etikettenzuführeinrichtung 180 in die erwünschte Position bewegt.

Bei einem Schritt S11 wird der Gegenstand A auf dem Gurt 16 des ersten Förderers 12 angeordnet, und der Gegenstand A wird zu der Gegenstandspositionierungseinrichtung 20 durch den ersten Förderer 12 transportiert.

Bei einem nächsten Schritt S13 wird der sich bewegende Ge­ genstand A in die erwünschte Stellung in der Weitenrichtung durch das Führungselement 34 der Gegenstandspositionierungs­ einrichtung 20 verschoben. Bei einem Schritt S15 wird der sich bewegende Gegenstand A von dem ersten Gegenstandsfühler 50 erfaßt.

Bei einem Schritt S17 wird die erste Etikette L1 an der erwünschten Position des Gegenstandes A durch die erste Etikettenzuführeinrichtung 130 aufgeklebt, wie es in Fig. 11 gezeigt ist. In diesem Fall wird bei der ersten Etiketten­ zuführeinrichtung 130 der Motor 138 gestartet, damit dieser im Ansprechen auf das Erfassen des Gegenstandes A durch den ersten Gegegstandsfühler 50 arbeitet, und die erste Etikette L1 wird zu der Unterseite des Unterdruckkastens 132 heraus­ gezogen, damit sie zu dem Boden des Kastens 132 herangezogen wird, wie es Fig. 6A zeigt. Dann wird die angezogene, erste Etikette L1 durch das Stoßelement 160 nach unten gestoßen, damit sie an der erwünschten Position des Gegenstandes A aufgeklebt wird, wie es Fig. 6C zeigt.

Bei einem nächsten Schritt S19 wird der Gegenstand A mit der aufgeklebten, ersten Etikette L1 von dem zweiten Gegen­ standsfühler 170 erfaßt.

Dann wird bei einem Schritt S21 in gleicher Weise wie beim Schritt S17 die zweite Etikette L2 an der erwünschten Posi­ tion des Gegenstandes A mittels der zweiten Etikettenzuführ­ einrichtung 180 in Ansprechen auf das Erfassen des Gegen­ standes A durch den Zweiten Gegenstandsfühler 170 aufge­ klebt, wie es in Fig. 11 gezeigt ist. Der Gegenstand A mit der aufgeklebten, zweiten Etikette L2 wird zu dem zweiten Förderer 190 durch den ersten Förderer 12 transportiert.

Bei einem Schritt S23 wird der sich bewegende Gegenstand A auf dem zweiten Förderer 190 durch den dritten Gegenstands­ fühler 200 erfaßt.

Bei einem Schritt S25 wird die dritte Etikette L3 in der erwünschten Position an einer Unterseite des Gegenstandes A durch die dritte Etikettenzuführeinrichtung 210 aufgeklebt wie es Fig. 11 zeigt. Zu diesem Zeitpunkt startet der Motor 222, damit dieser in Ansprechen auf das Erfassen des Gegen­ standes A durch den dritten Gegenstandsfühler 200 arbeitet, und die dritte Etikette L3 wird heraus zu der Unterfläche des Gegenstandes A gezogen, auf die sie aufgeklebt werden soll.

Wie vorhergehend erwähnt kann bei der Etikettenaufklebevor­ richtung 10 die Etikette an der erwünschten Position des Gegenstandes A aufgeklebt werden, wobei mit dem Strichcode­ leser 308 als Auswahleinrichtung Strichcode gelesen oder ausgewählt werden, die die Etikettenaufklebeposition betref­ fende Daten darstellen. Ferner kann, wenn die Größe des Ge­ genstandes, die Größe der Etiketten oder der Etikettenauf­ klebepositionen geändert werden, die Etikette an der er­ wünschten Position des Gegenstandes aufgeklebt werden, wobei lediglich mit dem Strichcodeleser 308 abgeänderte Daten angebende Strichcode gelesen und ausgewählt werden. Um die Etikettenaufklebeposition betreffende Daten auszuwählen, kann dies über Tasteneingabe auf dem Tastenfeld 306 durchge­ führt werden, statt mit dem Strichcodeleser 308 Strichcode einzulesen.

Bei der Etikettenaufklebevorrichtung 10 kann sich insbeson­ dere die erste Etikettenzuführeinrichtung 130 um die Achse der Drehstütze 122 drehen, d. h. eine Drehung des Unterdruck­ kastens 132, nämlich der Etikettenaufklebeabschnitt als Drehzentrum, ermöglicht somit, daß eine Drehung der Dreh­ stütze 122 leicht lediglich die Richtung der ersten Etikette L1 ohne Änderung deren Position ändert. Dies ist wirkungs­ voll, wenn die erste Etikette L1 trapezförmig oder sektor­ förmig ist und die Etikette auf den Gegenstand A derart auf­ geklebt wird, daß eine schräge Seite der Etikette L1 paral­ lel zu einer Kante des Gegenstandes A gemacht wird. Ferner weist die zweite Etikettenzuführeinrichtung 180 dieselbe Wirkung auf.

Zusätzlich ist bei der Etikettenaufklebevorrichtung 10, ins­ besondere bei der ersten Etikettenzuführeinrichtung 130 das Stoßelement 160 in dem Unterdruckkasten 132 vorgesehen, um die angezogene erste Etikette L1 niederzudrücken; somit ver­ schiebt sich die erste Etikette L1 während ihrer Bewegung von dem Unterdruckkasten 132 zu dem Gegenstand A nicht. Des­ halb kann die erste Etikette L1 in sicherer Weise an einer vorbestimmten Position aufgeklebt werden verglichen mit ei­ ner herkömmlichen Etikettenaufklebevorrichtung, bei der die herangezogene Etikette während des Fortblasens mit Druckluft aus Düsen aufgeklebt wird. Die zweite Etikettenzuführein­ richtung 180 zeigt dieselbe Wirkung.

Bei der Etikettenaufklebevorrichtung 10, insbesondere bei der dritten Etikettenzuführeinrichtung 210 wird die nach oben herausgezogene dritte Etikette L3 angezogen und von dem Etikettenansauge- und -halteabschnitt 236 gehalten so daß, selbst wenn die dritte Etikette L3 verhältnismäßig lang ist, ein Ende der dritten Etikette L3 nicht herunterhängt und die Etikette L3 an einer vorbestimmten Position an der Unterflä­ che des Gegenstandes A zuverlässig aufgeklebt werden kann. D. h., selbst wenn die dritte Etikette L3 verhältnismäßig lang ist, kann diese auf der Unterfläche des Gegenstandes A sicher aufgeklebt werden. Bei der dritten Etikettenzuführ­ einrichtung 210 kann die Abstreifplatte 230 senkrecht durch die Hebeeinrichtung 212 bewegt werden, so daß, selbst wenn die Längen der dritten Etiketten L3 unterschiedlich sind, diese auf der Unterseite des Gegenstandes A aufgeklebt wer­ den können. Bei der dritten Etikettenzuführeinrichtung 210 kann der Etikettenansauge- und -halteabschnitt 236 in der Förderrichtung verschoben werden, selbst, wenn die Abstreif­ platte 230 vertikal bewegt wird; die abgeschrägte Oberfläche mit den Ansaugabschnitten 238 des Etikettenansauge- und -halteabschnittes 236 kann in Gegenüberlage zu der geneigten Unterfläche der Abstreifplatte 230 gebracht werden. Deshalb kann, obgleich die Abstreifplatte 230 in vertikaler Richtung bewegt worden ist, der Etikettenansauge- und -halteabschnitt 236 die dritte Etikette L3 sicher anziehen und halten. Fer­ ner kann bei der dritten Etikettenzuführeinrichtung 210 die Haltespule 220 zusammen mit der Abstreifplatte 230 in verti­ kaler Richtung bewegt werden, so daß das Laden einer Reihe von Etiketten auf die Haltespule 220 und sonstige Wartung und Überprüfung erleichtert werden.

Aus den vorstehenden Darstellungen ist es offensichtlich, daß, während gewisse Formen der Erfindung beschrieben und im einzelnen erläutert worden sind, diese lediglich als Bei­ spiele und der Erläuterung dienen und es nicht beabsichtigt ist, daß die Erfindung durch diese besonderen Ausgestaltun­ gen begrenzt wird. Der Grundgedanke und der Bereich der Erfindung wird lediglich durch die Ansprüche abgesteckt.

Claims (9)

1. Etikettenaufklebevorrichtung, gekennzeichnet durch
eine Fördereinrichtung (12) zum Transport von Gegen­ ständen (A),
eine Etikettenzuführeinrichtung (130), die nahe der Fördereinrichtung (12) zum Zuführen von Etiketten zu dem Gegenstand (A) vorgesehen ist,
Bewegungsmittel (60, 70, 88) zum Bewegen der Etikettenzu­ führeinrichtung (130), Speichermittel (312) zum Spei­ chern von Daten, die eine Aufklebeposition der Etikette betreffen, und
eine Auswahleinrichtung zum Auswählen von in den Spei­ chermitteln (312) gespeicherten Daten, die auf von der Auswahleinrichtung ausgewählten Daten basieren, wobei die Etikettenzuführeinrichtung (130) in eine erwünschte Position durch die Bewegungsmittel (60) bewegbar ist.

2. Etikettenaufklebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Etikettenzuführeinrichtung (130) einen Etiket­ tenhaltekörper zum Halten der Etikette durch Ansaugen der Etikette und zum Aufkleben der Etikette auf den Gegenstand (A) umfaßt, wobei der Etikettenhaltekörper ausfweist ein Ansaugelement (132), einen an einer Oberfläche des Ansaugkörpers ausgebildeten Ansaugteil (154), ein Stoßelement (160) aus elastischem Material, das im Inneren des Ansaugelements (132) ausgebildet ist und aus dem Inneren des Ansaugelements (132) nach außer­ halb desselben durch den Ansaugteil herausgestoßen wird, und eine Unterdruckerzeugungseinrichtung (158) zur Er­ zeugung eines Unterdrucks im Inneren des Ansaugelements (132) relativ zu seinem Äußeren.

3. Etikettenaufklebevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Etikettenzuführeinrichtung (130) so gehalten ist, daß sie parallel zu einer Etikettenaufklebefläche auf dem Gegenstand (A) drehbar ist, wobei der Etiketten­ haltekörper das Drehzentrum bildet.

4. Etikettenaufklebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsmittel Mittel zum Bewegen der Etiket­ tenzuführeinrichtung in vertikaler Richtung, in Förder­ richtung des Gegenstandes und in einer zu der Förder­ richtung des Gegenstandes senkrechten Richtung aufwei­ sen.

5. Etikettenaufklebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungseinrichtung (312) einen Computer umfaßt.

6. Etikettenaufzeichnungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswahleinrichtung eine Strichcodeleseeinrich­ tung (308) zum Lesen eines Strichcodes aufweist, der den Gegenstand betreffende Daten darstellt.

7. Etikettenaufklebevorrichtung nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswahleinrichtung ein Tastenfeld (306) zur Ein­ gabe von den Gegenstand betreffenden Daten aufweist und daß auf Grundlage der mittels des Tastenfeldes (306) eingegebenen Daten in der Speichereinrichtung (312) auf­ gezeichnete Daten auswählbar sind.

8. Etikettenaufklebevorrichtung, gekennzeichnet durch
eine Fördereinrichtung (12) für den Transport von Gegen­ ständen (A),
einen Etikettenfreigabeabschnitt nahe der Fördereinrich­ tung (12) zum Freigeben einer Etikette vom Abziehträger­ papier (R), auf das die Etikette vorübergehend geklebt war, um sie in Richtung zu dem Gegenstand herauszuzie­ hen, und
einen Etikettenhalte- und -Ansaugabschnitt (132), der nahe dem Etikettenfreigebeabschnitt und zwischen dem Etikettenfreigebeabschnitt (146) und der Fördereinrich­ tung (12) vorgesehen ist, zum Ansaugen und Halten der von dem Etikettenfreigebeabschnitt abgezogenen Etikette in einem Zustand, in dem sie in Richtung zu dem Gegen­ stand (A) gestoßen werden kann.

9. Etikettenaufklebevorrichtung nach einem der vorhergehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Etikettenansaug- und -halteabschnitt so ausge­ bildet ist, daß er in Förderrichtung des Gegenstandes (A) bewegt werden kann.