DE400043C - Ausrueckvorrichtung fuer Haeckselmaschinen - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 2. AUGUST 1924

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- M 400043 KLASSE 45 e GRUPPE 34

(Sch 68200 IIIl4Se²)

Ewald Schreiber in Stargard i. Pomm.

Ausrückvorrichtung für Häckselmaschinen.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 13. Juli 1923 ab.

Es sind Ausrückvorrichtungen für Häckselmaschinen bekannt, die in Tätigkeit treten, wenn Fremdkörper, z. B. Eisenteile, zusammen mit dem Gute die obere, unter Federdruck stehende Speisewalze' anheben oder wenn ein vor der Einbringeöffnung Hegender Bügel durch den Arm des die Maschine bedienenden Arbeiters angehoben wird. Durch diese Ausrückvorrichtungen soll verhindert werden, daß Fremdkörper an die Messer der Häckselmaschi-

nen gelangen und diese beschädigen oder daß die Hand des Arbeiters beim Nachstopfen des Gutes von den Speisewalzen erfaßt wird.

Diese Ausrückvorrichtungen haben den Nachteil, daß die Ausschaltung des Antriebes bei Volumenvergrößerung des Fördergutes durch Fremdkörper nicht eintritt, wenn der Arbeiter zufälligerweise mit seiner Hand den Bügel festhält, denn der Bügel ist mit der oberen ίο Speisewalze durch ein Hebelgestänge starr verbunden, und wegen der Übersetzung des Hebelgestänges reicht eine verhältnismäßig kleine Kraft aus, um das Anheben der oberen Speisewalze zu verhindern.

Der Erfindung gemäß ist bei einer Ausrückvorrichtung für Häckselmaschinen die Einrichtung so getroffen, daß selbst, wenn der Arbeiter den Bügel festhält, die Speisewalze beim Durchgang eines im Fördergut befindliehen harten Gegenstandes angehoben und der Antrieb ausgerückt wird.

Zur Erreichung dieses Zweckes dient eine sich auf die Welle der oberen Speisewalze stützende, mit einer in der Längsrichtung unter Federdruck stehenden Stange, die entweder durch Federn, welche gespannt sind, wenn der Bügel vor der Einbringeöffnung liegt, oder durch die Welle der oberen Speisewalze angehoben werden kann. Das Anheben der Stange bewirkt in irgendeiner bekannten Weise das Ausrücken des Antriebes.

Der Bügel ist auf einer im Gestell gelagerten Welle befestigt, auf der zwei mit Vertiefungen versehene Nocken sitzen. In die Vertiefungen der Nocken greift bei Lage des Bügels vor der Einbringeöffnung eine senkrecht verschiebbare, auf die Federn drückende, wagerecht liegende Stange ein, die unter einen Ansatz der längs verschiebbaren Stange greift. Beim Hochdrükken des Bügels wird die Stange von den Vertiefungen der Nocken freigegeben, so daß sie unter dem Druck der Federn die längs verschiebbare Stange anhebt.

Da der Bügel mit der Welle eier oberen Speisewalze nicht starr verbunden ist, so kann die Bewegung des Bügels auch erfolgen, wenn diese Welle sich festgeklemmt haben sollte.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, und zwar stellt

Abb. ι einen Schnitt nach der Linie A-B und Abb. 2 einen Schnitt nach der Linie C-D der Abb. 3 dar.

Abb. 3 ist eine Seitenansicht der Häckselmaschine.

Abb. 4 zeigt in vergrößertem Maßstabe die Lagerung des über der Einlegelade liegenden Bügels in der Betriebsstellung, wobei jedoch die in der Längsrichtung verschiebbare Stange durch die Welle der oberen Speisewalze angehoben ist.

Abb. 5 endlich zeigt den Bügel in der hochgeklappten Stellung, wobei die Stange gleichfalls angehoben ist.

Die Häckselmaschine hat wie üblich zwei Speisewalzen 1 und 2, die auf im Gestell 5 gelagerte Wellen 3 und 4 befestigt sind. Auf den Wellen 3 und 4 sitzen Zahnräder 6 und 7, die miteinander im Eingriff stehen und die Drehbewegung der unteren W^Talze auf die obere übertragen. Die Lagerschalen 8 für die Welle 4 sind in Führungen 8' (Abb. 3) des Gestelles 5 verschiebbar gelagert und stehen unter dem Druck von Federn 9. Hinter den Speisewalzen ist in dem Gestell 5 die Messerwelle 10 mit Scheiben 11 gelagert, an denen die Messer 12 befestigt sind. An dem einen Ende der Messerwelle 10 ist das Schwungrad 13 und am anderen Ende ein in seiner Achsrichtung verschiebbar gelagertes Zahnrad 14 angebracht, welches in der Betriebsstellung mit einem Zahnrade 15 im Eingriff steht, das auf der Welle der unteren Speisewalze 3 befestigt ist.

Auf die Welle 4 der oberen Speisewalze stützt sich mit einem halblagerschalenartig ausgebildeten, die Welle 4 nicht zu umfassenden Teil eine in ihrer Längsrichtung verschiebbar gelagerten Stange 16 mit einem rechtwinklig abgebogenen Arme 17. Die Stange 16 kann sich also von der Welle 4 abheben. In dem oberen Teil 18 des Gestelles, welches von dem unteren Teil 5 durch eine Platte 19 getrennt ist, liegt in Längsschlitzen 20 eine Stange 21, welche mit dem einen Ende um die Stange 16 und unter einen Ansatz 22 dieser Stange greift. Zwischen der Stange 21 und der zwischen dem Oberteil 18 und dem unteren Teil 5 des Gestelles fest eingespannten Platte 19 sind zwei Federn 23 und 23' angebracht, von denen die Feder 23 um die Stange 16 angeordnet ist. An den Arm 17 greift eine an der Platte 19 befestigte Feder 24 an, welche die Stange 16 gegen die W⁷eile 4 der oberen Speisewalze drückt. In dem oberen Teil 18 des Gestelles ist eine Welle 25 gelagert, an der ein Bügel 26 befestigt ist, der in der Betriebsstellung (Abb. 3) etwas in die Einlegelade 27 für das zu schneidende Stroh liegt. Die Welle 25 trägt zwei Nocken 28 mit Vertiefungen 29, die in der Betriebsstellung der Häckselmaschine die Stange 21 in der in Abb. 3 gezeichneten Stellung halten, bei der die Federn z^ und 23' gespannt sind.

Um den mit einer Ringnut 14' versehenen Teil des Zahnrades 14 greift ein ringförmiger Teil 30 eines Hebels 31, in dem zwei Bolzen 32 befestigt sind, die in die Ringnut 14' des Zahnrades 14 eingreifen. Der Hebel 31 ist auf einem Bolzen 31' eines Armes 33 gelagert und hat am oberen Ende einen klinkenartigen Ansatz und einen Handgriff 35. Über eine Rolle 36 des Armes 33 läuft ein Seil 37, welches an dem

Hebel 31 befestigt ist und ein Gewicht 38 trägt.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende :

Kommt beim Betriebe der Maschine, bei der die beiden Zahnräder 14 und 15 im Eingriff sind, ein Fremdkörper, z. B. ein Schraubenschlüssel oder ein anderes Stück Eisen, welches die Messer 12 der Häckselmaschine beschädigen würde, mit dem zu schneidenden Stroh zwischen die Speisewalzen 1 und 2, so wird infolge der Volumenvergrößerung des zusammengepreßten Strohes die obere Speisewalze 2 entgegen dem Druck der zwischen den Lagerschalen 8 und der festen Platte 19 liegenden Federn 9 angehoben. Dabei führt die Stange 16, aufweiche die Feder 24 einen Druck nach unten ausübt, eine Bewegung nach oben aus und nimmt die Stange 17 mit (Abb. 4). Der vordere Teil

so des Armes 17 gibt infolgedessen die Klinke 34 des Hebels 31 frei, und dieser wird durch das Gewicht 38 nach links (Abb. 2) geschwenkt, wobei er das Zahnrad 14 auf der Welle 10 so weit verschiebt, daß die beiden Zahnräder 14 und 15 außer Eingriff und die Speisewalzenwellen 3 und 4 zum Stillstand kommen. Der Fremdkörper bleibt daher zwischen den beiden Speisewalzen stecken. Der Stillstand der Speisewalzen zeigt sofort an, daß ein Fremdkörper sich zwischen den Walzen befindet. Wird der Fremdkörper entfernt, so wird die Welle 4 durch die Federn 9 wieder in ihre Betriebslage zurückgedrückt, und die Stange 16 mit dem Arm 17 wird durch die Feder 24 herabgezogen. Mittels des Handgriffes 35 kann alsdann der Hebel 31 wieder in die in Abb. 2 gezeichnete Stellung gebracht werden, in der er durch den hinter die Klinke 34 greifenden Arm 17 gehalten wird. Die Stange 16 kann also durch die obere Speisewalze 4 angehoben werden, ohne daß der Bügel 26 angehoben wird, und der Antrieb wird auch dann beim Eintritt eines harten Gegenstandes zwischen die Förderwalzen ausgerückt, wenn der Bügel 26 zufällig festgehalten wird.

Falls aus Unvorsichtigkeit die Hand des das Stroh in die Lade stopfenden Arbeiters den Förderwalzen 1 und 2 zu nahe kommt, wird durch den oberen Teil des Armes der Bügel 26 angehoben. Die Vertiefungen 29 der Nocken 28 geben dabei die Stange 21 frei, die alsdann durch den Druck der Federn 23 und 23' weiter angehoben wird, wobei sich die schwache Feder 24 spannt (Abb. 5). Die Schwenkbewegung des Bügels 26 wird durch einen Anschlag 39 begrenzt. Bei der Aufwärtsbewegung der Stange 21, die unter einen Ansatz 22 der Stange 16 greift, wird diese Stange von der Welle 4 abgehoben und gleichzeitig Arm 17 angehoben, so daß er die Klinke 34 freigibt. Infolgedessen werden die Zahnräder 14 und 15 durch das Gewicht 38 außer Eingriff gebracht, und die Speisewalzen kommen zum Stillstand, wodurch eine Beschädigung der Hand des Bedienenden vermieden wird. Die Drehbewegung des Bügels ist auch dann möglich, wenn die Welle 4 sich festklemmen sollte, da die Stange 16 sich von der W^Telle 4 abheben kann. Infolgedessen wird auf alle Fälle beim Anheben des Bügels der Antrieb selbsttätig ausgerückt.

Um die Vorrichtung wieder betriebsbereit zu machen, wird der Bügel 6 unter Spannung der Federn 23 und 23' herabgedrückt, bis die Stange 21 in die Aussparungen 29 der Nocken einspringt (Abb. 4). Alsdann liegt der Bügel wieder vor der Einlegeöffnung (Abb. 3). Gleichzeitig werden der Arm 17 und die Stange durch die Feder 24 in die untere Stellung gezogen, so daß der Arm den Handhebel 31 sperrt, -nachdem mittels dieses Hebels die Zahnräder 14 und 15 wieder eingerückt sind.

Claims (2)

Patent-Ansprüche :

1. Ausrückvorrichtung für Häckselmaschinen mit einer von der oberen, unter Federdruck stehenden Speisewalze oder von einem vor der letzteren liegenden Bügel ausrückbaren Sperrung, gekennzeichnet durch eine sich auf die Welle (4) der oberen Speisewalze stützende, achsial verschiebbare, unter Federdruck (24) stehende Stange (16), die entweder durch Federn (23, 23'), welche bei der untersten Lage des Bügels (26) in Spannung gehalten werden oder durch die Welle

(4) der oberen Speisewalze so angehoben werden kann, daß das Ausrücken des Antriebes durch die Speisewalze unabhängig · von der Bewegung des Bügels (26) erfolgt.

2. Ausrückvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwei auf einer im Gestell (18) gelagerten Welle (25) für den Bügel (26) sitzende, mit Vertiefungen (29) versehene Nocken (28), in deren Vertiefungen bei der untersten Lage des Bügels (26) eine in senkrechter Richtung verschiebbare, auf die Federn (23, 23') drückende und unter einem Ansatz (22) der Stange (16) greifende Stange (21) eingreift, die beim Hochdrücken des Bügels (26) von den Vertiefungen (29) freigegeben wird und unter dem Druck der Federn (23, 23') die achsial verschiebbare Stange (16) anhebt.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.